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Russland verdient Augenhöhe, USA sind nicht „die Welt“ – Putin-Interview

Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, ist derzeit einer der wenigen Politiker in Deutschland, der in allen Medien eine deutliche Sprache spricht: Es ist falsch, was der Westen mit Russland macht. Am Tag nach der vorzeitigen Abreise des russischen Präsidenten vom G20-Gipfel in Australien, wo man ihn demonstrativ ausgegrenzt hat – am Tag nach der Ausstrahlung des bereits vor dem Gipfel dem NDR gegebenen Interview Putins – und eine Woche nach der Kritik Gorbatschows anlässlich der Feiern zum 25. Jahrestag des deutschen Mauerfalls – wiederholte er immer wieder: Russland ist ein Staat, mit dem man auf Augenhöhe sprechen muss.

18-11-2014 01-17-31

Zwar war es bei den Feierlichkeiten zur deutschen EInheit auch angeklungen – aber nicht aus deutschem Mund: Die alliierten Verhandlungspartner, die der Wiedervereinigung zustimmen mussten, erinnerten sich sehr genau daran, was die NATO den Russen versprochen hatte: Sich niemals weiter nach Osten auszudehnen. Aber unser Land wird von einer Kanzlerin geführt und einen Präsidenten repräsentiert, die aus der ehemaligen DDR kommen, eine lange Zeit ihres Lebens hinter dem eisernen Vorhang verbracht haben und von tiefem MIsstrauen gegenüber Russland beseelt sind. Mehr als das: Angela Merkel, vom US-Präsidenten Barack Obama immer wieder hofiert und geehrt, wird niemals etwas tun, was gegen die Interessen Amerikas ist – weil die USA für sie „der Westen“ sind. Die Interessen Amerikas sind ganz einfach zu definieren: Dieses Land  betrachtet sich als einzige Supermacht der Erde und will es auch bleiben.

Manchmal hilft es, komplizierte Zusammenhänge zu verstehen, indem man sie vereinfacht. In diesem Fall geht das auch: Russlands Staatshaushalt hängt völlig von seinem Reichtum an Öl und Gas ab. Beides wird (noch) weltweit in Dollar bezahlt. Die internationalen Bestrebungen, den Dollar als Leitwährung abzuschaffen, nehmen jedoch zu: Hier weiß sich Russland in einer Interessengemeinschaft mit China, den BRIC-Staaten und Anderen. Amerikas Wirtschaft leidet unter extremer Staatsverschuldung, braucht immer neue riesige Auslandsaufträge und strebt aktuell nach neuen Exportmärkten für seinen über Fracking gewonnenen Reichtum an Öl. Europa ist dabei erklärtes Ziel.

Noch hinkt Russlands wirtschaftliche Entwicklung dem Westen hinterher. Putins Bestreben nach guten Beziehungen hat einen ernsten Hintergrund: Russland braucht Modernisierungspartnerschaften und ist bereit, dafür Gegenleistungen zu bringen – zum Beispiel eine sichere Gasversorgung. Es kann aber nicht im Interesse der USA sein, dass sich Russland zu einer modernen WIrtschaftsmacht mausert. Man malt also wieder einmal schwarz-weiß, teilt die Welt in Schurken und Helden ein und setzt die Verbündeten unter Druck, sich auf die Seite der „Guten“ zu schlagen, deren Ziel es ist, der russischen WIrtschaft einen saftigen Rückschlag zu verpassen.

Vor diesem Hintergrund gab Präsident Wladimir Putin vor seiner Reise zum G20-Gipfel dem NDR ein Interview, das erst mehrere Tage später, nach seiner vorzeitigen Abreise aus Australien ausgestrahlt wurde. Hier ist es – weiter unten sein kompletter Wortlaut zum Nachlesen:

Wohltuend gelassen und rational präsentierte sich der Präsident mit drei Kernaussagen:

  • „Nach 2001 gab es zwei Wellen der NATO-Erweiterung. Ich meine: 2004 wurde die NATO durch sieben Staaten erweitert: Das waren Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und 2009 wurden zwei weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Das verändert den geopolitischen Raum erheblich. Darüber hinaus wächst die Anzahl von Stützpunkten. Sind es russische Stützpunkte, die in der ganzen Welt verstreut sind? Nein. Das sind NATO-Stützpunkte. Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen.
  • Es wäre eine Katastrophe, wenn jemand heimlich Russenfeindlichkeit in der Ukraine unterstützen würde. Eine Katastrophe. Oder werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen? Dann müssen wir die Standpunkte annähern, dann müssen wir – ich sage jetzt etwas, was vielleicht auch in Russland nicht jeder gerne hören wird – versuchen, einen einheitlichen politischen Raum in diesen Gebieten zu schaffen. Wir sind bereit, uns in diese Richtung zu bewegen, aber nur gemeinsam.
  • Die Einschränkungen, die in Bezug auf den Kauf bestimmter Waren im Westen, in Europa, in den Staaten für bestimmte russische Unternehmen eingeführt wurden, geben uns Anreize, diese Waren selbst zu produzieren. Es lebt sich so bequem, wenn wir nur verkaufen, wenn wir nur daran denken müssen, mehr Öl und Gas zu fördern, und man den Rest kaufen kann. Dieses Leben gehört teilweise jetzt schon der Vergangenheit an. Aber jetzt zum Wachstum. In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent.“

Kurz gesagt also: Russland sieht die NATO in der Verantwortung, Vereinbarungen, sich nicht nach Osten auszuweiten, gebrochen zu haben – und die Krim war die rote Linie.

Russland sieht Amerika als Stimmungsmacher gegen gute Beziehungen mit Europa und appelliert an die europäischen Nachbarn, sich zu besinnen.

Und schließlich: Sollte eine Einigung nicht gelingen, der kalte Krieg, der bereits begonnen hat, fortgesetzt werden, wird sich Russland auf seine Alternativen besinnen. Es mag die zweitbeste Lösung sein: Aber Putin wird seinen Vielvölkerstaat nach vorn entwickeln. Und er hat Zeit dafür: So schnell wird er sich nicht aus der politischen Verantwortung verabschieden.

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Der politische Westen, der sich so gern als Weltgemeinschaft bezeichnet, ist auf mehr als einem Auge fast völlig blind. Wir beobachten die Entwicklung in Asien, die in Afrika oder Lateinamerika bestenfalls gelegentlich – und dann nur in Bezug auf für uns wichtige Rohstoff-, bzw, Absatzmärkte; manchmal unterbrochen von heißen Pseudo-Debatten um Fragen wie die, ob wir nun 50  oder hundert Soldaten in irgendeine Krisenregion Afrikas entsenden sollen oder nicht. Unsere Welt besteht aus Europa und den USA, vielleicht noch den Nahen Osten.

Zwar wackelt unser Vertrauen in eine, wenn vielleicht nicht heldenhafte, so doch weitgehend ehrliche, politische Führung spätestens seit Edward Snowden erheblich – aber dennoch folgen wir dieser Führung, wenn sie uns sagt, was gut und böse, was richtig und falsch ist. Das hat viel mit Bequemlichkeit zu tun – besonders in Zeiten wie jetzt, wo überall um uns herum alte Konflikte aufbrechen, bürgerkriegsähnliche Zustände einreißen. Unsere Komfortzone dauerhaft retten wird solches Verhalten aber nicht. Wir werden Stellung beziehen müssen.

Stellung beziehen für die Interessen Europas, wohlgemerkt. Eines Europas, das Seite an Seite mit Russland leben muss und sich deshalb immer für Beziehungen einsetzen sollte, die beiden Seiten Win-WIn-Situationen bescheren. Die Perspektive der USA ist nicht automatisch die Europas; Nordamerikas Normen iund Gesetze sind nicht automatisch bindend für die Welt.

Wer das nicht glaubt, möge sich anschauen, wie Amerika sich gegenüber denen verhält, die es als seine Feinde betrachtet. Es gibt viele aktuelle Beispiele aus den letzten zehn Jahren, aber: Immer wieder fällt mir Kuba ein – das sich mit der Revolution von der Ausbeutung seiner Rohstoffe durch die USA befreien wollte. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird dieses Land nun auf Druck der USA vom Welthandel ausgeschlossen, ist inzwischen am Ende seiner Kraft. Versuche, Verbündete zu gewinnen, etwa in Russland, führten zu hysterischen Reaktionen der USA, die plötzlich Truppen des Warschauer Paktes vor ihrer Haustür sahen. Hätten sich die Russen nicht zurückgezogen, wäre es unweigerlich zu kriegerischen Zusammenstößen gekommen.

Russland hat da mehr Langmut bewiesen. Seit 20 Jahren schaut es nun der NATO-Osterweiterung zu, hört sich Pläne  eines atomaren Schutzschildes für die neuen östlichen MItglieder an und einiges mehr. Dass sich Russland per „friedlicher“ Revolution in Kiew seinen wichtigen Flottenstützpunkt auf der Krim würde entreißen lassen, konnten aber dann wirklich nur noch Träumer annehmen.

Europa täte gut daran, einen diplomatischen Kurs zu verfolgen, der seinen eigenen Interessen möglichst nahe kommt. Das heißt, dass die Umarmung der USA nicht zum Würgegriff  und zuverlässige Wirtschaftspartner im Osten nicht zu Schurken gestempelt werden dürfen.  Bei China gelingt uns das „besser“: Dieses Land hält Tibet mit brutaler Macht besetzt, weil es seine Naturreserven braucht. Überziehen wir China deshalb mit Sanktionen? Nein, wir besuchen uns gegenseitig, meckern standardmäßig ein wenig über fehlende Menschenrechte, lassen uns ebenso standardmäßig sagen, dass uns das nichts angeht und wetteifern dann hemmungslos um die lukrativsten Aufträge im bevölkerungsreichesten Land der Erde…

Hier ist der komplette Inhalt des Interviews, wie ihn der NDR am Abend der Ausstrahlung öffentlich zur Verfügung gestellt hat. Im Original findet sich auch der russische Wortlaut des Präsidenten.

NATO-Erweiterung, EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Annexion der Krim, Wirtschaftssanktionen – wie sieht der russische Präsident die Politik des Westens? Wladimir Putin spricht im exklusiven Interview über den Standpunkt Russlands. Hier der Wortlaut des Interviews, das er dem NDR Autor Hubert Seipel gegeben hat und das am Sonntag bei Günther Jauch in der ARD ausgestrahlt wurde.

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

Deshalb war das alles natürlich durch unser Prisma gesehen, wie Diplomaten sagen, aus unserem Blickwinkel, von unserem russischen Standpunkt aus. Aber ich hatte das Gefühl, dass es eine ziemlich objektive Analyse war, und, ich wiederhole es noch einmal: Die Frage ist nicht, dass ein gewisser Pessimismus mitschwang. Nein, im Gegenteil, ich wollte meiner Rede einen optimistischen Klang geben. Ich bin davon ausgegangen, dass, wenn wir alle Probleme der Vergangenheit kennen, wir in der Zukunft zu einem viel bequemeren und für beide Seiten vorteilhafteren Aufbau der Beziehungen kommen können.

Hubert Seipel: Deutschland hat letzte Woche 25-jähriges Jubiläum des Mauerfalls in Berlin gefeiert. Ohne die Zustimmung der Sowjetunion 1990 wäre das gar nicht möglich gewesen. Das war damals. In der Zwischenzeit hält die NATO wieder große Manöver im Schwarzen Meer ab, nahe der russischen Grenze. Und russische Bomber üben im europäischen internationalen Luftraum. Und, das hat heute, glaube ich, der Verteidigungsminister gesagt, dass Sie bis in den Golf von Mexiko sich erstrecken sollen. Das klingt alles im Grunde genommen nach einer Wiederauflage des Kalten Krieges. Und ansonsten verbal wird auch ein rauer Ton ausgetauscht. Der amerikanische Präsident Obama hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, Russland sei eine Gefahr, so ähnlich wie Ebola und islamistische Extremisten. Sie haben damals geschrieben, dass Amerika so eine Art Neureicher ist, der glaubt den Kalten Krieg gewonnen zu haben. Und jetzt versucht, die Welt nach seiner Idee zu formen, ohne andere Interessen zu berücksichtigen. Das klingt doch schon nach Kaltem Krieg.

Übersetzung Putin: Schauen Sie, Sie erinnerten an das Jahr 2001. Und ich habe gesagt, dass meine Sicht der Dinge eher optimistisch war.

Nach 2001 gab es zwei Wellen der NATO-Erweiterung. Ich meine: 2004 wurde die NATO durch sieben Staaten erweitert: Das waren Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und 2009 wurden zwei weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Das verändert den geopolitischen Raum erheblich.

Darüber hinaus wächst die Anzahl von Stützpunkten. Sind es russische Stützpunkte, die in der ganzen Welt verstreut sind? Nein. Das sind NATO-Stützpunkte. Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen. Sie erwähnten verschiedene Manöver, Flugzeuge, Schiffsbewegungen und so weiter. Gibt es sie oder gibt es sie nicht? Ja, sie gibt es. Erstens, Sie sagten oder die Übersetzung war nicht richtig, dass das im internationalen europäischen Luftraum [stattfindet]. Der Luftraum ist entweder international und neutral oder europäisch. So finden unsere Übungen ausschließlich in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum statt.

Nach 1991-92 haben wir beschlossen, die Flüge unserer strategischen Luftstreitkräfte zu stoppen. Und alle unsere Flugzeuge wurden auf Flugplätzen fest geparkt. Zur selben Zeit, viele Jahre lang, setzten unsere amerikanischen Partner die Überwachung mit ihren Atomstreitkräften, Flugzeugen fort. Darüber spreche ich. Es sind auch die gleichen Routen, unter anderem entlang unserer Grenzen. Und deswegen nahmen wir vor einigen Jahren, als wir sahen, dass nichts passiert, dass keiner einen Schritt auf uns zugeht, die Flüge unserer Langstreckenflotte zur Überwachung wieder auf.

Hubert Seipel: Sie sagen, im Wesentlichen, dass Ihre Sicherheitsinteressen in den letzten Jahrzehnten überhaupt nicht beachtet worden sind. Lassen Sie mich doch noch mal zu der gegenwärtigen Krise kommen und zu dem Auslöser dieser gegenwärtigen Krise, die wir gerade erleben. Der Auslöser der gegenwärtigen Krise war ein Abkommen mit der EU und der Ukraine. Und der Name dieses Vertrages klingt eigentlich relativ harmlos. Er heißt Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Und der zentrale Punkt dieses Abkommens ist der zollfreie Zugang der Ukraine in die EU und von der EU in die Ukraine. Was ist daran gefährlich für Russland? Warum waren Sie gegen diesen Vertrag?

Übersetzung Putin: In der Tat passiert in der Wirtschaft fast dasselbe wie in der Sicherheit. Wir sagen das eine und machen das andere. Wir sprechen über die Notwendigkeit, einen einheitlichen Raum zu schaffen, und in der Tat ziehen wir noch mehr Trennlinien. Was sieht denn dieses Assoziierungsabkommen vor? Ich habe bereits diverse Male gesagt, aber anscheinend muss ich es wiederholen: Importzölle für europäische Waren in der Ukraine werden auf Null festgesetzt. Aber die Ukraine ist bereits Mitglied der Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten. Und mit Russland, und zwischen Russland und der Ukraine gilt Zollfreiheit. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass alle europäischen Waren einfach direkt über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen würden. Es gibt auch viele andere Dinge, die vielleicht nicht so klar für die Menschen sind, die mit dieser Problematik nicht vertraut sind, aber es gibt sie. Welche? Das sind technische Vorschriften, da haben wir Unterschiede mit der EU. Wir haben andere Normen. Nehmen wir mal an: der Zusammenbau von Autos in der Ukraine im großen Stil. Laut dem Assoziierungsabkommen gilt die Ware als in der Ukraine hergestellt. Im Rahmen der Freihandelszone zwischen Russland und der Ukraine würde die Ware auf unseren Markt gelangen. Und Ihre Firmen, die Milliarden von Euro in Unternehmen in Russland investiert haben – z. B. Volkswagen, BMW, Peugeot, Citroën, die amerikanische Firma Ford und so weiter und so weiter – sie sind zu uns, auf unseren Markt zu anderen Konditionen gekommen.

Und wir haben gleich gesagt, hören Sie: Wir sind dafür, aber lassen Sie uns das Schritt für Schritt machen, angesichts der Probleme, der realen Probleme, die zwischen uns und der Ukraine entstehen können. Was war die Antwort? Das geht Sie nichts an. Halten Sie sich aus diesem Thema raus.

Hubert Seipel: Dann muss ich aber doch noch einmal kurz in die Geschichte zurückgreifen in dem Zusammenhang. Als es um dieses Ankommen der Ukraine ging, das zog sich ja lange hin in dem vergangenen Jahr, gab es massive Demonstrationen in Kiew. Auf dem Maidan. Es gab aber auch Proteste gegen die Ukraine, gegen das System der Ukraine, und es endete letztendlich in einer sehr gewaltvollen Welle. Als der damalige Präsident nicht unterschrieben hat, im November vergangenen Jahres, anschließend gab es viele Tote. Dann kam der deutsche Außenminister und versuchte, ein Kompromiss zu finden (ist) zwischen den Demonstranten und der Regierung. Es gab einen Vertrag. Es sollte eine nationale Einigung, eine nationale Regierung geschaffen werden. Dieser Vertrag dauerte in etwa 24 Stunden und dann war er so zu sagen weg. Sie haben die Ereignisse an diesem 21. Februar sehr genau verfolgt. Hatten Sie damals mit Obama, hatten Sie damals mit Frau Merkel gesprochen?

Übersetzung Putin: Ja. Tatsächlich sind am 21. Februar nicht nur der deutsche Außenminister, sondern auch die Außenminister Polens und Frankreichs in die Ukraine nach Kiew gekommen. Und als Garanten, sie traten als Garanten ein der Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darüber, dass der Prozess sich ausschließlich friedlich entwickeln soll. Sie haben als Garantiegeber unterschrieben, dieses Dokument, dieses Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition. Und die Regierung ging davon aus, dass es auch eingehalten wird. Ich habe tatsächlich an diesem Tag am Abend mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten telefoniert. Wir haben über dieses Thema gesprochen. Aber am nächsten Tag, trotz aller Garantien von westlichen Partnern, kam es zu einem Putsch. Das Präsidialamt wurde besetzt, das Regierungsgebäude. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen. Und sie haben sich zurückgezogen. Darüber hinaus wollen sie sich an diesen Vertrag nicht mehr erinnern, als ob es ihn nie gegeben hätte. Ich finde, das ist absolut falsch und kontraproduktiv.

Hubert Seipel: Sie haben durchaus ja prompt reagiert. Sie haben die Krim annektiert, und zwar am 18. März. Und Sie haben es damals unter anderem begründet, dass 60% Russen auf der Krim leben, dass es eine sehr lange Tradition auf der Krim von Russland gibt, und dass die russische Flotte letztendlich auch auf der Krim liegt. Für den Westen war das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Übersetzung Putin: Und was ist die Frage?

Hubert Seipel: Die Frage ist: Haben Sie das unterschätzt – die Reaktion des Westens und die anschließenden Sanktionen, die verhängt worden sind?

Übersetzung Putin: Wir halten diese Reaktion für völlig inadäquat. Auf das, was passierte. Wenn wir Vorwürfe hören, Russland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen, dann empfinde ich nur eins – Verwunderung. Was ist Völkerrecht? Das ist vor allem die Satzung der Vereinten Nationen. Das ist internationale Praxis und die Definition dieser Praxis durch entsprechende internationale Instanzen. Und wir haben auch einen klaren und jüngeren Präzedenzfall: den Präzedenzfall Kosovo.

Hubert Seipel: Sie meinen das Urteil des Internationales Gerichtshofs in Sachen Kosovo, wo der internationale Gerichtshof beschlossen hat, dass es ein Selbstbestimmungsrecht des Kosovo gab und die Kosovaner abstimmen konnten, ob sie einen eigenen Staat haben wollten oder nicht?

Übersetzung Putin: (auf deutsch) Genauso ist das. (auf russisch weiter) Aber nicht nur das. Darin stand das wichtigste, dass in Fragen der Selbstbestimmung ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebt, nicht verpflichtet ist, die zentrale Regierung des Staates, auf dessen Territorium es sich momentan befindet, nach deren Meinung zu fragen. Eine Erlaubnis der Zentralregierung des Landes zur Durchführung solcher Maßnahmen zur Selbstbestimmung ist nicht erforderlich. Das ist das Wichtigste. Und nichts anderes, als das, was auch im Kosovo passierte, passierte auch auf der Krim.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat. Ja, und ich versuche es nicht, zu vertuschen. Natürlich, das ist eine Tatsache, und wir wollten sie nie vertuschen. Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren. Aber nicht deswegen, um jemanden dazu zu zwingen, zu den Wahlen zu gehen – und das ist auch nicht möglich – sondern deshalb, um Blutvergießen zu vermeiden, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Meinung zu äußern darüber, wie sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder gestalten wollen. Im Kosovo, den wir erwähnt haben, wurde die Unabhängigkeit nur per Beschluss des Parlaments erklärt. Auf der Krim gab es nicht nur einen Beschluss des Parlaments, es hat ein Referendum stattgefunden. Und sein Ergebnis war überwältigend. Und was ist Demokratie? Wir alle wissen. Was ist „Demos“? Das Volk. Und Demokratie ist das Recht des Volkes. In diesem Falle das Recht auf Selbstbestimmung.

Hubert Seipel: Man merkt schon, dass Sie Jurist gewesen sind früher. Lassen Sie mich das einfügen dazu. Aber Sie kennen das Argument des Westens auch? Das Argument des Westens ist schlicht und ergreifend, dass die Wahl unter der Herrschaft des russischen Militärs stattgefunden hat. Das ist die Argumentation, mit der der Westen Sie konfrontiert. Aber lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Die Ukraine ist heutzutage mehr oder minder gespalten. Wir haben über 4.000 Tote in der Zwischenzeit. Wir haben Hundertausende von Flüchtlingen auch in Russland. Im Osten des Landes wollen russischsprachige Separatisten eine weitgehende Autonomie, manche wollen den Anschluss nach Russland. Es gab einen Waffenstilstand, das Minsker Abkommen, aber es gibt trotzdem jeden Tag Tote. Das Land ist pleite. Bei diesem Konflikt haben eigentlich alle verloren. Die Ukraine an erster Stelle, Europa, aber auch Russland. Wie sieht denn die Zukunft der Ukraine aus?

Übersetzung Putin: Die Ukraine ist ein schwieriges Land. Und nicht nur in ihrer ethnischen Zusammensetzung, sondern auch in Bezug auf den Weg hin zu ihrer heutigen Form.

Ich glaube, natürlich gibt es eine Zukunft. Das ist ein großes Land, ein großes Volk, 43 oder 44 Millionen Einwohner. Das ist ein großes europäisches Land mit einer europäischen Kultur. Wissen Sie, es fehlt nur eins. Es fehlt, wie ich denke, das Verständnis dafür, dass, um erfolgreich, stabil und wachsend zu sein, müssen alle Menschen, die auf diesem Territorium leben, egal, welche Sprache sie sprechen, Ungarisch, Russisch, Ukrainisch oder Polnisch, ein Gefühl dafür entwickeln, dass dieses Territorium ihre Heimat ist. Dafür müssen sie das Gefühl haben, dass sie sich selbst hier ganz und nicht weniger verwirklichen können, als innerhalb irgendwelcher anderer Territorien. Und vielleicht sogar in bestimmten Punkten besser. Und deshalb verstehe ich die Abneigung einiger politischer Kräfte in der Ukraine nicht, sich überhaupt etwas über die Möglichkeit der Föderalisierung anzuhören. Ok, jetzt bekommen wir zu hören, dass es nicht um die Föderalisierung, sondern um Dezentralisierung gehen kann. Das ist ein Spiel. Mit Worten. Man muss verstehen, was mit diesen Begriffen gemeint ist – Dezentralisierung, Föderalisierung, Regionalisierung. Man kann noch Dutzende Wörter kreieren. Es ist wichtig, dass die Menschen, die dort leben, es begriffen haben, dass sie ein Recht auf etwas haben. Dass sie etwas ich ihrem Leben selbst entscheiden können.

Hubert Seipel: Die zentrale Frage im Westen ist: Bleibt die Ukraine als eigenständiger Staat in dieser Konstellation, wie es ist, erhalten? Das ist eine zentrale Frage, die sich an sich dort stellt. Die zweite Frage ist: Kann Russland mehr tun, hat Russland nicht noch mehr Einfluss in der Ukraine, um darauf hinzuwirken, dass dieser Prozess sozusagen schneller und unter den Vereinbarungen im Minsker Prozess beispielsweise umgesetzt wird?

Übersetzung Putin: Wissen Sie, wenn wir zu hören bekommen, dass wir über besondere Möglichkeiten verfügen, die eine oder andere Krise zu lösen, macht es mich immer stutzig. Ich habe immer den Verdacht, dass es ein Versuch ist, uns die Verantwortung aufzuerlegen, uns zusätzlich für etwas zahlen zu lassen. Das wollen wir nicht. Die Ukraine ist ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat. Ich sage es direkt: Wir sind sehr besorgt, dass der Wunsch aufkommen könnte, dort ethnische Säuberungen durchzuführen. Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus. Es sind ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs. Auf den Helmen von Kampfeinheiten, die im Osten der Ukraine kämpfen, sehen wir SS-Symbole. Wenn es ein zivilisierter Staat ist – wo schaut die Regierung hin? Sie könnte ihnen wenigstens diese Uniformen wegnehmen. Sie könnte die Nationalisten zwingen, diese Symbolik abzulegen. Deswegen befürchten wir, dass es ein Abdriften in diese Richtung geben könnte. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine und das ukrainische Volk.

Die Minsker Vereinbarung wurde nur aus dem Grund getroffen, weil wir – Russland – uns engagiert haben, auch mit den Milizen des Donezbeckens, das heißt, des Südosten der Ukraine, gearbeitet haben und sie überzeugt haben, bestimmte Vereinbarungen einzugehen. Wenn wir das nicht getan hätten, wäre es gar nicht dazu gekommen. Es gibt zwar bestimmte Probleme bei dieser Vereinbarung, bei der Umsetzung dieser Vereinbarung. Welche Probleme sind das? Tatsächlich werden einige Ortschaften, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Wissen Sie, warum? Ich kann es offen sagen, es ist kein Geheimnis. Denn diese Menschen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, sagen: „Das sind unsere Dörfer, unsere Heimatdörfer. Dort leben unsere Familien, Menschen, die uns nahe stehen. Wenn wir abziehen, marschieren nationalistische Bataillone ein und bringen alle um. Ihr könnt uns töten, aber wir rücken nicht ab“. Das ist eine komplizierte Frage. Natürlich versuchen wir, zu überzeugen, wir führen Gespräche, aber wenn so etwas gesagt wird, bleiben nicht viele Argumente.

Aber auch die ukrainische Armee räumt bestimmte Gebiete nicht, die sie räumen soll. Die Milizen – gut, es sind Menschen, die um ihre Rechte, um eigene Interessen kämpfen. Aber wenn die ukrainische Regierung nicht mal eine Trennungslinie definieren will, was heute sehr wichtig wäre, um das Beschießen und Morden zu stoppen, sondern die territoriale Integrität des Landes bewahren will… dann spielt es keine Rolle, um welches Dorf oder um welche Ortschaft es sich konkret handelt, es ist wichtig, dem Blutvergießen und dem gegenseitigen Beschuss ein sofortiges Ende zu setzen, einen Rahmen für die Aufnahme eines politischen Dialogs zu schaffen. Das wäre wichtig. Das passiert nicht. Es gibt keinen politischen Dialog. Für diesen langen Monolog bitte ich um Entschuldigung, aber Sie zwingen mich förmlich, auf den Kern des Problems zurückzukommen. Worum geht es? Es kam zu einem Umsturz in Kiew? Ein großer Teil des Landes unterstützte den Umsturz und freute sich, unter anderem weil man annahm, dass im Rahmen des unterzeichneten Assoziierungsabkommens Grenzen geöffnet werden, dass es möglich sein wird, in der Europäischen Union, unter anderem in Deutschland zu arbeiten, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das hat man sich so vorgestellt. Übrigens steht in Wirklichkeit nichts dergleichen darin. Ein anderer Teil des Landes, der Südosten, hat den Umsturz nicht unterstützt, hat gesagt: „Wir erkennen euch nicht an“. Und anstatt den Dialog aufzunehmen, anstatt diesen Menschen zu erklären, dass die Regierung in Kiew nichts Schlimmes im Schilde führt, dass sie, ganz im Gegenteil, unterschiedliche Modelle für das Zusammenleben, für den Aufbau eines gemeinsamen Staates vorschlagen und Rechte gewähren wird… stattdessen wurden Menschen nachts verhaftet. Sobald die nächtlichen Verhaftungen begannen, griffen die Menschen im Südosten zur Waffe. Sobald sie zur Waffe griffen, hat die Regierung, anstatt aufzuhören, – sie hätte ja weiser sein und einen Dialog aufnehmen sollen – eine Armee hingeschickt, Luftwaffe, Panzer, Raketenwerfer. Kann man einen Ausweg daraus finden? Ja, davon bin ich überzeugt.

Hubert Seipel: Eine Frage war die Behauptung der kiewschen Regierung und des Präsidenten, dass Russland die Separatisten mit Waffen und mit Soldaten unterstützt.

Übersetzung Putin: Woher haben sie Panzer, Artilleriesysteme und so weiter, und so fort? In der modernen Welt werden Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden. Das ist der erste Aspekt, aber, wie ich hervorheben möchte, nicht der wichtigste. Das Wichtigste ist etwas ganz anderes. Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf.

Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat die Armee eingesetzt. Es kommen sogar Raketengeschosse zum Einsatz, aber wird es erwähnt? Mit keinem Wort. Was bedeutet das? Was heißt das? Das heißt, dass sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu.

Hubert Seipel: Der Westen hat Russland aus dem G8-Club, dem exklusiven Industrieklub, ausgeladen. Und gleichzeitig haben die USA und England massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Der russische Finanzminister hat, was Russland angeht, gesagt: Hier gibt es nicht mehr Wachstum und es wird auch höhere Arbeitslosigkeit geben. Die Sanktionen fangen durchaus an, zu wirken. Der Rubel ist im Keller. Auch der Ölpreis ist im Keller. Die Prognose von zwei Prozent Wachstum für Russland für die nächsten paar Jahre ist ziemlich utopisch. Auch für andere Länder wird das wohl so sein. Ist diese ganze Krise sozusagen kontraproduktiv auch für diesen Gipfel?

Übersetzung Putin: Meinen Sie die Krise in der Ukraine? (Die Antwort: Ja). Ja, natürlich. Wer profitiert denn davon? Sie haben gefragt, wie sich die Lage entwickelt, und, worauf wir bauen. Natürlich bauen wir auf eine Verbesserung der Situation. Natürlich bauen wir darauf, dass diese Krise in der Ukraine zu Ende geht. Natürlich wollen wir normale Beziehungen mit all unseren Partnern, auch in den USA, auch in Europa. Und natürlich schadet das, was im Kontext der sogenannten Sanktionen passiert, der globalen Wirtschaft, sowohl uns als auch der globalen Wirtschaft. Vor allem schadet es den Russland-EU-Beziehungen.

Es gibt aber auch Vorteile. Denn die Einschränkungen, die in Bezug auf den Kauf bestimmter Waren im Westen, in Europa, in den Staaten für bestimmte russische Unternehmen eingeführt wurden, geben uns Anreize, diese Waren selbst zu produzieren. Es lebt sich so bequem, wenn wir nur verkaufen, wenn wir nur daran denken müssen, mehr Öl und Gas zu fördern, und man den Rest kaufen kann. Dieses Leben gehört teilweise jetzt schon der Vergangenheit an. Aber jetzt zum Wachstum. In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent. Im Großen und Ganzen würden wir am liebsten zwar andere Zahlen sehen, aber es ist ein Wachstum, und wir sind uns sicher, dass wir diese Zahlen erreichen können.

Hubert Seipel: Ein anderes Thema ist die Frage der finanzellen Stabilität. Für Russland dürfte das auch ziemlich schwierig werden in Zukunft. Russische Banken und Firmen dürfen sich nicht längerfristig über den europäischen oder amerikanischen Finanzmarkt refinanzieren. Jetzt gibt es weitere Planspiele, Russland möglicherweise von dem internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden.

Übersetzung Putin: Sehen Sie her: Unsere Banken, die russischen Banken, haben der ukrainischen Wirtschaft bisher Kredite in Höhe von 25 Milliarden Dollar gewährt. Wenn unsere Partner in Europa und den USA der Ukraine helfen wollen, warum möchten sie dann das Finanzsystem untergraben, indem sie für unsere Finanzinstitute den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten beschränken? Was wollen sie erreichen? Den Zusammenbruch unserer Banken? Dann wird auch die Ukraine zusammenbrechen. Überlegen sie sich überhaupt, was sie da tun? Oder macht sie die Politik blind?

Die Bank, die ich erwähnt habe, die Gazprombank, die alleine im laufenden Kalenderjahr der Ukraine in der Energiebranche Kredite in Höhe von 1,4 + 1,8 Milliarden Dollar gewährt hat, insgesamt also 3… 3,2 Milliarden, ja? So viel wurde gewährt. In einem Fall wurde der Kredit an die Nationale Aktiengesellschaft der Ukraine, NAK, vergeben, das ist ein staatliches Unternehmen, und im anderen Fall wurden 4,1 Milliarden einem Privatunternehmen gewährt. Zu einem günstigen Gaspreis, um die Chemiebranche zu unterstützen. Somit hat die Bank in beiden Fällen das Recht, heute eine vorzeitige Tilgung zu fordern, da die ukrainischen Partner ihren Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nachkommen. Was die NAK angeht…

Hubert Seipel: Die Frage ist, ob sie bezahlen?

Übersetzung Putin: Sie bedienen den Kredit, ein Kredit wird von der NAK der Ukraine bedient, aber es gibt Vertragsbestimmungen, die trotzdem verletzt werden. Und die Bank hat formal das Recht, eine vorzeitige Tilgung zu fordern. Aber wenn wir das tun, bricht das ganze Finanzsystem der Ukraine zusammen. Und wenn wir es nicht tun, kann unsere Bank zusammenbrechen. Was sollen wir tun? Außerdem hatte der Kredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar, der vor genau einem Jahr gewährt wurde, die Bedingung, dass wenn die Gesamtschulden der Ukraine 60 Prozent des BIP übersteigen, wir, also das russische Finanzministerium, das Recht haben, eine vorzeitige Tilgung zu fordern. Wenn wir das tun, wird wiederum das gesamte Finanzsystem zusammenbrechen. Wir haben schon beschlossen, dass wir es nicht tun werden. Wir wollen die Situation nicht verschärfen, wir wollen, dass sich die Ukraine wieder erholt.

Hubert Seipel: Werden Sie einen neuen Vorschlag machen für die Ukraine, für die Lösung der Probleme dort?

Übersetzung Putin: Frau Bundeskanzlerin ist in alle Einzelheiten des Konfliktes tief involviert, und hat, wie ich nochmals hervorheben möchte, beispielsweise für die Lösung der Probleme im Energiebereich viel geleistet. Was Sicherheitsfragen angeht, so sind hier unsere Meinungen und Ansätze bei Weitem nicht immer gleich. Es ist aber klar, dass Russland und die Bundesrepublik Deutschland eine Beruhigung der Situation wünschen. Wir haben ein Interesse daran, wir werden die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen anstreben. Es gibt nur einen Umstand, auf den ich immer aufmerksam mache. Wir bekommen immer zu hören: Da sind prorussische Separatisten, sie müssen dies tun, sie müssen jenes tun, nehmen Sie Einfluss, machen Sie das so. Ich frage immer: Und was haben Sie gemacht, um auf Ihre Klientel in Kiew Einfluss zu nehmen? Was haben Sie denn getan? Sind Sie auf deren Seite, unterstützen Sie nur irgendwelche russenfeindlichen Haltungen? Was übrigens sehr gefährlich ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn jemand heimlich Russenfeindlichkeit in der Ukraine unterstützen würde. Eine Katastrophe. Oder werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen? Dann müssen wir die Standpunkte annähern, dann müssen wir – ich sage jetzt etwas, was vielleicht auch in Russland nicht jeder gerne hören wird – versuchen, einen einheitlichen politischen Raum in diesen Gebieten zu schaffen. Wir sind bereit, uns in diese Richtung zu bewegen, aber nur gemeinsam.

Hubert Seipel: Die Fehler der anderen kann an schlecht korrigieren. Man kann eigentlich nur seine eigenen Fehler gelegentlich korrigieren. Frage an den russischen Präsidenten: Haben Sie Fehler gemacht?

Übersetzung Putin: Hören Sie, Fehler werden immer gemacht. Im Geschäftlichen und im Privatleben, jeder macht irgendwelche Fehler, aber geht es darum? Es geht darum, rechtzeitig und effizient zu reagieren, schnell darauf zu reagieren, was nach diesen Fehlern passiert. Sie zu analysieren, zu verstehen, dass es ein Fehler war. Das Verhalten zu ändern und weiterzugehen, nicht in eine Sackgasse, sondern in Richtung einer Lösung. Ich hatte den Eindruck, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit Europa im Allgemeinen, unter anderem mit der Bundesrepublik Deutschland genau das getan haben. Schauen Sie sich an, welche Stimmung zwischen Russland und Deutschland in den letzten 10 oder 15 Jahren herrschte. Ich weiß nicht, ob es so eine Stimmung jemals zuvor gegeben hatte – ich denke, nicht. Und ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, eine gute Grundlage für die Entwicklung nicht nur von bilateralen Beziehungen, sondern auch von Beziehungen zwischen Russland und Europa insgesamt und, breiter, zur Harmonisierung der globalen Beziehungen. Es wäre sehr schade, all das zu verlieren.

Hubert Seipel: Herr Präsident, danke für das Interview.

Wladimir Putin: (auf deutsch) Ich bedanke mich auch.

Siehe auch: Die Ukraine, die USA und der Westen: Wie hirnverbrannt sind wir eigentlich?

Update: Welche diplomatischen Optionen zur Beilegung der Krise gibt es noch?

Update: China und Russland vereinbaren eine Militärallianz

Update: Sanktionen und Öl kosten Russland 140 Milliarden

Karlsruhe zum ESM: Ja – ABER

Karlsruhe hat grade ein salomonisches Urteil gesprochen: Der ESM widerspricht nicht dem deutschen Grundgesetz – ABER: Es muss völkerrechtlich sichergestellt werden, dass die deutsche Haftung 190 Milliarden Euro NICHT ÜBERSCHREITET und dass die Schweigepflicht der ESM-MItglieder der umfassenden Unterrichtung des deutschen Bundestages NICHT entgegensteht. Genau das wollten wir erreichen.
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Das Urteil im Wortlaut lesen Sie hier.
Die Urteilsbegründung im Video sehen sie hier.
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In seiner Urteilsbegründung sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Das Gericht hat nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes entschieden. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“ Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Deutschland und die Zukunft Europas in der Krise tatsächlich am besten seien. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.
Eines der großen Risiken beim geplanten Geld Drucken auf europäischer Ebene besteht darin, dass sich immer mehr Staaten in ihrem Finanzierungsbedarf zu einem Fass ohne Boden entwickeln. Dazu gehören auch Spanien und Italien – die aber gleichzeitig auch mit Staatsbürgschaften haften sollen. Wenn nun Mitgliedsstaaten aus der Haftung ausfallen, erhöht sich nach bisherigen Planungen das Haftungsrisiko für Deutschland. Im schlimmsten Fall würde Deutschland als letzte große Volkswirtschaft einem Haftungsfall gegenüberstehen, der es selbst ruiniert.
Da die ESM-Mitglieder einer umfassenden Schweigepflicht unterliegen, wären die zugehörigen Entscheidungen möglich gewesen, ohne dass dedr Bundestag darauf hätte Einfluss nehmen können – und da sich die ESM-Beteiligten selbst von jeder Strafverfolgung freigesprochen haben, hätte nichts und niemand etwas dagegen unternehmen können. Dies will das Bundesverfassungsgericht unterbinden.
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Noch vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe verkündete José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, die Einrichtung der EU-Bankenaufsicht zum 1. Januar 2013 und damit den Startschuss zur europäischen Bankenunion.
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Medienecho
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Süddeutsche: „Ich geh mit meiner Laterne…“
taz: Verlierer ist Jens Weidmann
Dirk Müller: Achillesverse ist die EZB
rp-online.de: gemischte Reaktionen der Politiker
Focus: Anleger feiern das Urteil
Manager-Magazin: Die Haftungsunion ist da
Wallstreet Journal: Spanien dürfte den Kampf gegen die Märkte verlieren
Goldreporter: Gold und Silber steigen
Bloomberg: Treffende Einschätzung der Entscheidung im Video (englisch)
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George Soros: Deutschland sollte als wohlwollender Hegemon die EU führen

Lesen Sie dazu auch den Artikel: „Deutschland muss aus dem Euro austreten“ – Interview mit Ökonom Dirk Meyer

Deutschland kann die Europäische Union und den Euro retten oder beides zerstören, es muss führen oder aussteigen. Was nicht geht, ist weiter abzuwarten. Das ist die These eines Essays des Starinvestors George Soros, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht.

Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland. Das schreibt der legendäre Investor George Soros in einem Essay, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht. Deutschland muss aus Sicht des 82-Jährigen überzeugt oder dazu gedrängt werden zu handeln. Entweder das Land führt als „wohlwollender Hegemon“ – oder es muss den Euro verlassen.

Der in Ungarn geborene Soros ist in der Euro-Krise zu einem der größten Kritiker der Politik der Bundesregierung geworden. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Wochen hat der Multimilliardär seine Argumente nochmals geschärft.

Seit Beginn der globalen Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zerfall der EU maßgeblich zu verantworten, schreibt Soros. Merkels Forderung, dass jedes Land für seine eigenen Finanzinstitutionen garantieren solle, „war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht“.

Zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen drei Jahren hätte die Krise verhältnismäßig einfach und billig gelöst werden können, schreibt Soros. Aber auch weil Deutschland nicht in der Lage gewesen sei, „über den Tellerrand zu blicken“, hätten sich die Probleme immer weiter verschärft. Europa habe immer nur „das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern“. Das räche sich jetzt. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, werde die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerstaaten nicht verhindern.

Die Tragödie der Europäischen Union

Von George Soros

Ich bin ein glühender Anhänger der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft – eines freiwilligen Zusammenschlusses gleichrangiger Staaten, die einen Teil ihrer Souveränität für das Gemeinwohl aufgaben. Durch die Euro-Krise entwickelt sich die Europäische Union jedoch in eine grundlegend andere Richtung. Die Mitgliedsländer werden in zwei Klassen aufgeteilt – in Gläubiger und Schuldner – wobei die Gläubiger, allen voran Deutschland, die Richtung vorgeben. Unter den gegebenen politischen Umständen zahlen die Schuldnerländer beträchtliche Risikoprämien, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, und das spiegelt sich in ihren Finanzierungskosten ganz allgemein wider. Das hat die Schuldnerländer in die Depression gestürzt und ihnen einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil eingebracht, der dauerhaft zu werden droht.

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis eines vorsätzlichen Plans, sondern um die Folgen einer Reihe politischer Fehler, die bei der Einführung des Euro ihren Ausgang nahmen. Damals war allgemein bekannt, dass der Euro eine unvollständige Währung war – man verfügte zwar über eine Zentralbank, aber nicht über ein zentrales Finanzministerium. Die Mitgliedstaaten übersahen allerdings, dass sie dem Risiko eines Bankrotts ausgesetzt sein könnten, wenn sie ihr Recht, Geld zu drucken, aufgeben. Die Finanzmärkte erkannten das erst zu Beginn der griechischen Krise. Die Finanzbehörden verstanden das Problem überhaupt nicht, von einem Bemühen, eine Lösung auszuarbeiten, ganz zu schweigen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen. Aber die Situation wurde nicht besser, sie verschlechterte sich sogar noch. Der Grund dafür lag gänzlich in diesem Mangel an Verständnis und der fehlenden Einigkeit.

Wären ein vereinbarter Plan und ausreichende finanzielle Mittel zu seiner Umsetzung vorhanden gewesen, hätte diese Entwicklung beinahe jederzeit gestoppt und umgekehrt werden können. Als größtes Gläubigerland lag die Verantwortung bei Deutschland, aber man wollte nur ungern zusätzliche Verbindlichkeiten auf sich nehmen. Infolgedessen verpasste man jede Chance zur Lösung der Krise. Die Krise breitete sich von Griechenland auf andere Defizitländer aus, und schließlich stellte sich sogar die Frage nach dem Überleben des Euro. Da ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone allen Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland immensen Schaden zufügen würde, wird Deutschland weiterhin das notwendige Minimum tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.

Wahrscheinlich ist, dass die Euro-Zone aufgrund der Politik unter deutscher Führung für unbestimmte Zeit zusammengehalten wird, ewig allerdings nicht. Die dauerhafte Spaltung der Europäischen Union in Gläubiger- und Schuldnerstaaten, wobei die Gläubiger die Bedingungen diktieren, ist politisch inakzeptabel. Falls und wenn der Euro letztendlich auseinanderbricht, wird dies den gemeinsamen Markt und die Europäische Union zerstören. Europa würde schlechter dastehen als vor Beginn der Einheitsbestrebungen, weil ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone ein Vermächtnis des gegenseitigen Misstrauens und der Feindseligkeit hinterlassen würde. Je später dies eintritt, umso schlimmer die Auswirkungen. Dabei handelt es sich um derartig trostlose Aussichten, dass es Zeit wird, über Alternativen nachzudenken, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren.

Meiner Ansicht nach ist die beste Vorgehensweise, Deutschland zu überzeugen, entweder zum wohlwollenden Hegemon zu werden oder den Euro zu verlassen. Anders gesagt: Deutschland muss führen oder austreten.

Es kommt darauf an, wer die Verantwortung übernimmt

Da alle angehäuften Schulden in Euro denominiert sind, kommt es in entscheidendem Maße darauf an, wer die Verantwortung für den Euro übernimmt. Verlässt Deutschland die Euro-Zone, würde der Euro abwerten. Die nominale Schuldenlast bliebe gleich, aber real würde sie sich verringern. Die Schuldnerländer würden aufgrund billigerer Exporte und teurerer Importe ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Der Wert ihrer Immobilien würde nominal ebenfalls steigen, also in abgewerteten Euro mehr wert sein. Im Gegensatz dazu würden die Gläubigerländer Verluste auf ihre Investitionen in der Euro-Zone und auch auf die angehäuften Forderungen innerhalb des Euro-Clearing-Systems erleiden. Das Ausmaß dieser Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung ab. Deshalb hätten die Gläubigerstaaten ein Interesse daran, diese Abwertung in Grenzen zu halten.

Das letztendlich erzielte Ergebnis wäre die Erfüllung von John Maynard Keynes‘ Traum eines internationalen Währungssystems, in dem sowohl Gläubiger als auch Schuldner die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Stabilität gemeinsam wahrnehmen. Und Europa würde der drohenden Depression entkommen. Das gleiche Resultat könnte mit weniger Kosten für Deutschland erzielt werden, würde sich Deutschland entscheiden, als wohlwollender Hegemon zu agieren. Das hieße:

  • Schuldner- und Gläubigerländer mehr oder weniger gleichzustellen und
  • ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anzustreben. Mit anderen Worten: Europa muss es ermöglicht werden, seine Überschuldung durch Wachstum abzubauen. Das würde ein höheres Maß an Inflation mit sich bringen, als die Bundesbank wahrscheinlich toleriert.

Ungeachtete dessen, ob sich Deutschland für die Führung oder den Austritt entschließt, wären beide Alternativen besser, als den aktuellen Kurs weiter zu verfolgen. Die Schwierigkeit besteht darin, Deutschland klarzumachen, dass seine aktuelle Politik in eine längere Depression, zu politischen und sozialen Konflikten und letztlich zum Zusammenbruch nicht nur des Euro, sondern der Europäischen Union führt.

Wie ist nun Deutschland davon zu überzeugen, entweder Verantwortung und Verbindlichkeiten als wohlwollender Hegemon zu übernehmen oder den Euro in die Hände der Schuldnerländer zu legen, die auf sich gestellt viel besser dran wären? Ich werde versuchen, diese Frage zu beantworten.

Der bisherige Weg

Als die Europäische Union noch ein Wunschtraum war, handelte es sich um ein von Psychologen so bezeichnetes „phantastisches Objekt“, ein erstrebenswertes Ziel, das die Vorstellungskraft vieler Menschen beflügelte, auch meine. Ich betrachtete dieses Ziel als den Inbegriff einer offenen Gesellschaft. Mit dabei waren fünf große und eine Reihe kleinerer Länder. Sie alle verschrieben sich den Prinzipien Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Kein Land und keine Nationalität war dominant. Obwohl man die Brüsseler Bürokratie oft eines „Demokratiedefizits“ bezichtigte, mussten die gewählten Parlamente zu größeren Schritten ihre Zustimmung geben.

Angeführt wurde der Integrationsprozess von einer kleinen Gruppe weitblickender Staatsmänner, die praktizierten, was Karl Popper als Stückwerk-Sozialtechnik bezeichnete. Sie erkannten, dass Perfektion unerreichbar ist. Daher setzten sie sich realistische Ziele und strikte Fristen, um anschließend den politischen Willen für einen kleinen Schritt nach vorne zu mobilisieren. Dabei waren sie sich voll und ganz bewusst, dass die Unzulänglichkeit eines Schritts nach seiner Vollendung offenkundig werden und weitere Schritte nötig machen würde. Ähnlich einer Finanzblase nährte sich dieser Prozess aus seinem eigenen Erfolg. So wurde aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schrittweise die Europäische Union.

Frankreich und Deutschland standen dabei an der Spitze dieser Bemühungen. Als der Zerfall des Sowjetreichs begann, erkannten die deutschen Spitzenpolitiker, dass eine Wiedervereinigung nur im Kontext eines stärker vereinigten Europas möglich war, und dafür war man auch bereit, beträchtliche Opfer zu bringen. Als es zu Verhandlungen kam, war man gewillt, etwas mehr beizutragen und etwas weniger zu nehmen als die anderen und damit eine Einigung zu ermöglichen. Zu dieser Zeit erklärten deutsche Staatsmänner, dass Deutschland keine unabhängige, sondern eine europäische Außenpolitik verfolge. Das führte zu einer dramatischen Beschleunigung des Prozesses, der in der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 und der Einführung des Euro im Jahr 2002 gipfelte.

Der Vertrag von Maastricht war mit grundlegenden Mängeln behaftet. Die Architekten des Euro erkannten, dass es sich um ein unvollständiges Konstrukt handelte: Man hatte zwar eine gemeinsame Zentralbank aber kein gemeinsames Finanzministerium, das Anleihen in Form von Schuldverschreibungen aller Mitgliedstaaten ausgeben konnte. Deutschland und die anderen Gläubigerländer widersetzen sich den Euro-Bonds nach wie vor. Dennoch waren die Architekten der Ansicht, dass der politische Wille bei Bedarf aufgebracht werden könnte, um die notwendigen Schritte in Richtung einer politischen Union einzuleiten. Schließlich verdankte die Europäische Union ihre Existenz dieser Vorgehensweise. Unglücklicherweise wies der Euro noch viele andere Mängel auf, derer sich weder seine Architekten noch die Mitgliedstaaten in vollem Umfang bewusst waren. Ans Tageslicht kamen sie durch die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008, die einen Auflösungsprozess in Gang setzte.

In der Woche nach der Pleite von Lehman Brothers brachen die globalen Finanzmärkte zusammen und mussten künstlich am Leben erhalten werden. Dazu gehörte auch, den auf den Märkten nicht mehr akzeptierten Kredit der Finanzinstitutionen durch staatlich garantierten Kredit (in Form von Zentralbankgarantien und Haushaltsdefiziten) zu ersetzen. Die zentrale Rolle, die diese staatlich garantierten Kredite nun spielen sollten, brachte einen bis dahin verborgen gebliebenen Mangel des Euro zutage, der auch heute noch nicht in vollem Umfang erkannt wird. Indem sie ihr ursprüngliches Recht, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank abtraten, setzten die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Kredite einem Ausfallrisiko aus.

Für hoch entwickelte Länder, die Kontrolle über ihre eigene Währung ausüben, besteht keine Veranlassung, bankrottzugehen, sie können immer Geld drucken. Ihre Währung verliert möglicherweise an Wert, aber die Pleitegefahr ist praktisch nicht existent. Im Gegensatz dazu müssen weniger entwickelte Länder, die in Fremdwährung Kredite aufnehmen, Aufschläge zahlen, in denen sich dieses Ausfallrisiko widerspiegelt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzmärkte diese Länder sogar in Richtung Bankrott treiben können, und zwar durch Baisse-Manöver wie den Leerverkauf der Anleihen dieser Länder, wodurch deren Kreditkosten steigen und die Angst vor einem bevorstehenden Zahlungsausfall zunimmt. Bei der Einführung des Euro wurden Staatsanleihen als risikolos betrachtet. Die Regulierungsbehörden ermöglichten den Banken den unbegrenzten Ankauf von Anleihen, ohne dass diese in entsprechendem Maße über Eigenkapital verfügten, und die Europäische Zentralbank akzeptierte alle Staatsanleihen an ihrem Diskontfenster zu gleichen Bedingungen. Dadurch wurde es für Geschäftsbanken attraktiv, Anleihen der schwächeren, etwas höhere Zinsen zahlenden Mitgliedsländer anzuhäufen, um ein paar zusätzliche Basispunkte zu verdienen.

Nach der Lehman-Pleite begann der Zerfallsprozess

Im Gefolge der Krise um Lehman Brothers erklärte Angela Merkel, dass nicht die Europäische Union insgesamt, sondern jedes Land für sich garantieren sollte, keine systemisch wichtige Finanzinstitution pleitegehen zu lassen. Das war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht.

Die Finanzmärkte brauchten über ein Jahr, um die Auswirkungen der Erklärung von Kanzlerin Merkel zu erkennen. Daran zeigt sich, dass die Märkte mit einem Wissen operieren, das alles andere als perfekt ist. Erst Ende 2009, als die neugewählte griechische Regierung bekanntgab, dass die Vorgänger-Regierung geschwindelt hatte und das Defizit mehr als zwölf Prozent des BIP ausmachte, erkannten die Finanzmärkte, dass vormals als risikolos eingestufte Staatsanleihen sehr wohl beträchtliche Risiken in sich bargen und ein Zahlungsausfall möglich war. Als sich die Finanzmärkte dessen schlussendlich bewusst wurden, stiegen die Risikoaufschläge dramatisch an, was sich für die Staaten insofern bemerkbar machte, als sie höhere Erträge anbieten mussten, um ihre Anleihen verkaufen zu können. Geschäftsbanken, in deren Bilanzen es von diesen Anleihen wimmelte, wurden dadurch potentiell insolvent. Damit schuf man ein Staatsschuldenproblem und ein Bankenproblem, die in einer reflexiven Rückkopplungsschleife miteinander verbunden sind. Das sind die zwei Hauptfaktoren der Krise, vor der Europa heute steht.

Es besteht eine enge Parallele zwischen der Euro-Krise und der internationalen Bankenkrise des Jahres 1982. Damals retteten der IWF und die internationalen Bankbehörden das internationale Bankensystem, indem sie den schwer verschuldeten Ländern gerade so viel Kredit einräumten, dass sie nicht pleitegingen. Dies allerdings zu dem Preis, dass diese Länder in eine anhaltende Depression schlitterten. Lateinamerika litt unter einem verlorenen Jahrzehnt.

Heute spielt Deutschland die gleiche Rolle wie der IWF damals. Die Rahmenbedingungen sind etwas anders, aber der Effekt ist der gleiche. In Wirklichkeit schieben die Gläubiger nämlich die gesamte Last der Anpassung auf die Schuldnerländer und umgehen damit ihre eigene Verantwortung für die Ungleichgewichte. Interessanterweise haben sich die Ausdrücke „Zentrum“ und „Peripherie“ fast unbemerkt in den Sprachgebrauch eingeschlichen, obwohl es offenkundig unangebracht ist, Italien und Spanien als Peripherie-Länder zu beschreiben. Tatsächlich allerdings wurden Mitgliedsländer mit der Einführung des Euro zu weniger entwickelten Ländern degradiert, ohne dass die europäischen Behörden oder die Mitgliedsländer dies erkannt hätten. Rückblickend ist das die Hauptursache der Euro-Krise.

Ebenso wie in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird alle Schuld und Last der „Peripherie“ aufgebürdet und die Verantwortung des „Zentrums“ nie wirklich anerkannt. In diesem Zusammenhang ist das deutsche Wort „Schuld“ aufschlussreich: Es bezeichnet nämlich sowohl die Geldschuld als auch die moralische Schuld. Die öffentliche Meinung in Deutschland schiebt den schwer verschuldeten Ländern die Schuld an ihrem Unglück zu. Doch Deutschland kann seinem Teil der Verantwortung nicht entkommen. Ich werde versuchen aufzuzeigen, dass die „Schuld“ oder Verantwortung des „Zentrums“ heute noch größer ist als während der Bankenkrise 1982.

Bei der Schaffung des Euro war das „Zentrum“ von denselben ökonomischen Irrlehren geleitet, die auch für die Finanzkrise der Jahre 2007-2008 verantwortlich waren. Im Vertrag von Maastricht wurde es als selbstverständlich angesehen, dass nur der öffentliche Sektor chronische Defizite produzieren kann. Man ging davon aus, dass Finanzmärkte ihre eigenen Exzesse stets korrigieren würden. Obwohl diese marktfundamentalistischen Annahmen durch die Finanzkrise 2007/2008 widerlegt wurden, halten die europäischen Behörden weiterhin daran fest. So behandelten sie die Euro-Krise beispielsweise wie ein rein fiskalisches, also haushaltspolitisches Problem. Allerdings geht nur Griechenland als rein fiskalische Krise durch. Der Rest Europas leidet unter Bankenproblemen und unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit, wodurch Probleme mit der Zahlungsbilanz entstanden. Die Behörden haben die Komplexität der Krise nicht verstanden, geschweige denn eine Lösung gesehen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen.

Normalerweise funktioniert das auch. Panik auf den Finanzmärkten flaut ab, und die Behörden realisieren einen Gewinn aus ihrer Intervention. Diesmal allerdings nicht, denn die Finanzprobleme waren mit einem Prozess der politischen Auflösung verbunden. Bei der Schaffung der Europäischen Union ergriffen die Spitzenpolitiker immer wieder die Initiative für weitere Schritte nach vorn, aber nach dem Ausbruch der Finanzkrise klammerten sie sich an den Status quo. Sie erkannten, dass die Öffentlichkeit hinsichtlich einer weiteren Integration skeptisch geworden war. Gezwungenermaßen war jedes Land mit dem Schutz seiner eigenen engen nationalen Interessen beschäftigt. Jede Regeländerung würde Machtbefugnisse von den europäischen Behörden in Brüssel wieder zu nationalen Behörden verschieben.

Folglich wurden die Bestimmungen der Verträge von Maastricht und Lissabon als in Stein gemeißelt betrachtet. So auch Artikel 123, der es der Europäischen Zentralbank verbietet, Kredite an Staaten zu vergeben. Damit wurden viele derjenigen, die den Status quo für untragbar oder unerträglich hielten, in antieuropäische Haltungen gedrängt. Durch diese politische Dynamik wird die Auflösung der Europäischen Union ebenso selbstverstärkend, wie es einst auch der Schaffungsprozess war.

Angela Merkel interpretierte die deutsche öffentliche Meinung richtig, als sie darauf bestand, dass sich jedes Land um sein eigenes Bankensystem kümmern sollte. Tatsächlich hat auch Deutschland seit der Wiedervereinigung einen Wandel hinter sich. Ebenso wie man damals bereit war, für die Wiedervereinigung beträchtliche Opfer auf sich zu nehmen, war man nun, da man die Kosten der Wiedervereinigung zu bezahlen hatte, damit beschäftigt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Man hatte sich weit davon entfernt, etwas mehr als die anderen beizutragen, denn Deutschland wollte nicht Zahlmeister für den Rest Europas werden. Statt zu erklären, dass Deutschland keine andere als die europäische Politik verfolge, begannen die deutschen Medien die Europäische Union als „Transferunion“ zu verunglimpfen, die Deutschland finanziell austrocknen würde.

Die Bundesbank hängt einer überholten Doktrin an

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesbank weiterhin einer überholten geldpolitischen Doktrin anhängt, die tief in der deutschen Geschichte verwurzelt ist. Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland mit der traumatischen Erfahrung der Inflation konfrontiert. Deshalb erkennt man auch nur die Inflation als Bedrohung der Stabilität, nicht aber die Deflation, die tatsächliche Bedrohung von heute.

Als Deutschlands Schulden nach der Wiedervereinigung ausuferten, setzte man weitreichende Arbeitsmarkt- und Strukturreformen um und verabschiedete eine Grundgesetzänderung, die vorsieht, dass der Bundeshaushalt bis 2016 ausgeglichen zu sein hat. Das funktionierte wie eine Zauberformel. Unterstützt von Immobilien- und Konsumbooms im Rest Europas erlebte Deutschland eine exportgetriebene Erholung.

Heute empfiehlt Deutschland Sparmaßnahmen und Strukturreformen als Allheilmittel für die Euro-Krise. Warum sollte in Europa heute nicht funktionieren, was damals in Deutschland zum Erfolg führte? Aus einem sehr guten Grund: Die wirtschaftlichen Bedingungen präsentieren sich heute ganz anders. Das globale Finanzsystem reduziert seine übermäßige Fremdfinanzierung, und die Exporte erleben weltweit einen Rückgang. Sparmaßnahmen in Europa verschärfen einen weltweiten Trend und treiben Europa in die deflationäre Schuldenfalle. Wenn zu viele schwer verschuldete Staaten ihre Haushaltsdefizite gleichzeitig senken, schrumpft auch ihre Wirtschaft, so dass die Schuldenlast als Prozentsatz des BIP in Wirklichkeit ansteigt. Währungsbehörden auf der ganzen Welt erkennen diese Gefahr. Deshalb haben der Präsident der amerikanischen Federal Reserve, Ben Bernanke, der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, und sogar der Gouverneur der Bank of Japan, Masaaki Shirakawa, zu unkonventionellen monetären Maßnahmen gegriffen, um eine deflationäre Schuldenfalle zu vermeiden.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist es überaus schwer zu verstehen, dass Deutschland Europa die falsche Politik aufzwingt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht in der Krise. Tatsächlich hat Deutschland bisher von der Euro-Krise profitiert, die dazu beitrug, den Wechselkurs niedrig zu halten und Exporte zu erleichtern. In letzter Zeit erfreute sich Deutschland extrem niedriger Zinssätze. Aufgrund einer Kapitalflucht aus den Schuldnerländern wird Deutschland mit Kapital überschwemmt, während die „Peripherie“ gleichzeitig deftige Risikoprämien zahlen muss, um Zugang zu finanziellen Mitteln zu erhalten.

„Eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes“

Das ist nicht das Resultat eines heimtückischen Plans, sondern eine unbeabsichtigte Folge einer Entwicklung, in der ein Plan fehlte. Doch die deutschen Politiker sahen die Vorteile dieser Entwicklung für Deutschland, was wiederum ihre politischen Entscheidungen zu beeinflussen begann. Deutschland wurde in eine Position gebracht, in der seine Haltung die europäische Politik bestimmt. Daher liegt die primäre Verantwortung für eine Sparpolitik, die Europa in die Depression treibt, bei Deutschland. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird die Zahl der Gründe, Deutschland für die Politik verantwortlich zu machen, die es Europa auferlegt, obwohl sich die deutsche Öffentlichkeit zu Unrecht beschuldigt fühlt. Das ist eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes. Wie in antiken griechischen Tragödien führen Missverständnisse und der schiere Mangel an Erkenntnis zu unbeabsichtigten, aber verhängnisvollen Folgewirkungen.

Wäre Deutschland zu Beginn der griechischen Krise bereit gewesen, den zu einem späteren Zeitpunkt angebotenen Kredit zu gewähren, hätte man Griechenland retten können. Aber Europa hat immer nur das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, und das war zu wenig, um das Ruder herumzureißen. Diese Entwicklung hielt auch an, als sich die Krise auf andere Länder ausbreitete. Zu jedem Zeitpunkt hätte die Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden können, wäre Deutschland in der Lage gewesen, über den Tellerrand zu blicken, und bereit gewesen, mehr als das Mindestmaß zu tun.

Zu Beginn der Krise war der Zusammenbruch des Euro undenkbar. Die in Euro denominierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten waren derart miteinander verwoben, dass ein Zusammenbruch zu einer unkontrollierbaren Kernschmelze geführt hätte. Aber mit dem Fortschreiten der Krise ordnet sich das Finanzsystem zunehmend entlang nationaler Grenzen. Die Regulierungsbehörden fördern tendenziell die inländische Kreditvergabe, Banken trennen sich von ausländischen Vermögenswerten, und die Risikomanager versuchen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus dem Bereich innerhalb ihrer nationaler Grenzen und nicht aus der gesamten Euro-Zone aufeinander abzustimmen. Hält diese Entwicklung an, wäre ein Zusammenbruch des Euro ohne Kernschmelze möglich, aber die Zentralbanken der Gläubigerländer blieben auf riesigen, schwer einbringlichen Forderungen gegenüber den Zentralbanken der Schuldnerländer sitzen.

Wenn sich eine Zentralbank rüstet, müssen die anderen nachziehen

Der Grund dafür liegt in einem dubiosen Problem des Euro-Clearingsystems namens Target 2. Im Gegensatz zu dem Clearingsystem der Federal Reserve, in dem jährlich abgerechnet wird, werden bei Target 2 die Ungleichgewichte zwischen den Banken der Euro-Zone angehäuft. Das war kein Problem, solange das Interbankensystem funktionierte, denn die Banken regelten die Ungleichgewichte auf dem Interbankenmarkt untereinander. Doch der Interbankenmarkt funktioniert seit 2007 nicht mehr ordnungsgemäß, und seit Sommer 2011 kommt es zu einer zunehmenden Kapitalflucht aus den schwächeren Ländern. Wenn ein griechischer oder spanischer Kunde von seinem Konto bei einer griechischen oder spanischen Bank einen Geldtransfer zu einer holländischen Bank veranlasst, verfügt die holländische Zentralbank über ein Target-2-Guthaben, dem eine Forderung an die griechische oder spanische Zentralbank gegenübersteht. Diese Forderungen wachsen exponentiell an. Ende Juli diesen Jahres hatte die Bundesbank Forderungen im Ausmaß von 727 Milliarden Euro gegenüber den Zentralbanken der Peripherie-Länder in ihren Büchern.

Die Bundesbank erkannte diese potentielle Gefahr, und die deutsche Öffentlichkeit wurde durch das leidenschaftliche, wenn auch fehlgeleitete Engagement des Ökonomen Hans-Werner Sinn alarmiert. Die Bundesbank ist zunehmend entschlossen, die im Falle eines Zusammenbruchs entstehenden Verluste zu begrenzen. Das wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn eine Zentralbank beginnt, sich gegen einen Zusammenbruch zu rüsten, müssen alle anderen das auch tun.

Die Krise verschärft sich also weiter. Die Spannungen auf den Finanzmärkten haben einen neuen Höhepunkt erreicht, wie an den historisch niedrigen Renditen der deutschen Staatsanleihen zu erkennen ist. Noch bezeichnender ist, dass sich die Rendite für zehnjährige britische Anleihen auf dem niedrigsten Stand in ihrer 300-jährigen Geschichte befinden, während die Renditen auf spanische Staatsanleihen ein neues Rekordhoch erreicht haben.

Die Realwirtschaft in der Euro-Zone befindet sich im Sinkflug, während es Deutschland relativ gut geht. Das bedeutet, die Kluft wird größer. Die politische und soziale Dynamik arbeitet ebenfalls in Richtung Zerfall. Wie an den jüngsten Wahlergebnissen zu erkennen, wendet sich die öffentliche Meinung zunehmend gegen die Sparprogramme, und dieser Trend wird wahrscheinlich noch stärker werden, bis sich die Politik ändert. Es muss also etwas geschehen.

Wo stehen wir heute?

Der Gipfel im Juni schien die letzte Gelegenheit für eine politische Kehrtwende innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens zu bieten. In der Vorbereitungsphase erkannten die europäischen Institutionen unter der Führung von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, dass der aktuelle Kurs in das Desaster führt, und sie waren entschlossen, die Alternativen auszuloten. Überdies gelangte man zu der Erkenntnis, dass die Bankenprobleme und die Staatsschuldenprobleme wie siamesische Zwillinge miteinander verbunden und daher auch nicht getrennt zu lösen sind. So wurde versucht, eine umfassende Überprüfung der Politik durchzuführen, aber natürlich hatte man sich über den gesamten Zeitraum immer wieder mit Deutschland zu beraten. Von deutscher Seite wurde man hinsichtlich eines Plans für eine Bankenunion bestärkt, weil Deutschlands Sorge den Risiken einer Kapitalflucht aus den „Peripherie-Ländern“ galt. Daher war auch dieser Teil des Programms viel besser entwickelt als die Lösung des Staatsschuldenproblems – trotz der reflexiven Rückkopplungsschleife zwischen den beiden.

Die Refinanzierungskosten der Staatsschulden waren für Italien von entscheidender Bedeutung. Zu Beginn des Gipfels im Juni erklärte Ministerpräsident Monti, dass Italien seine Zustimmung zu allen anderen Punkten verweigern würde, wenn nichts gegen diese hohen Refinanzierungskosten unternommen werde. Um ein Fiasko zu verhindern, versprach Kanzlerin Merkel, dass Deutschland jeden Vorschlag in Betracht ziehen werde, solange sich dieser innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmenwerks bewegt. Der Gipfel war gerettet. Man beschloss, die Pläne für eine Bankenunion fertigzustellen, wobei die europäischen Rettungsfonds, ESM und EFSF, die Banken direkt refinanzieren dürfen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung wurde der Gipfel vertagt. Mario Monti erklärte den Sieg.

In den nachfolgenden Verhandlungen allerdings stellte sich heraus, dass kein Vorschlag zur Reduzierung der Risikoprämien in den bestehenden rechtlichen Rahmen passte. Der Plan, wonach der ESM herangezogen werden würde, um die spanischen Banken zu rekapitalisieren, wurde ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, als Kanzlerin Merkel dem Bundestag versichern musste, dass Spanien für jegliche Verluste haftbar bleiben würde. Die Finanzmärkte reagierten mit Rekord-Risikoaufschlägen für spanische Anleihen, und die italienischen Prämien stiegen gleich mit. Die Krise war mit voller Wucht zurück. Da Deutschland unbeweglich geworden war, weil der Bundesverfassungsgerichthof die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ESM erst am 12. September verkünden wird, blieb es der Europäischen Zentralbank überlassen, in die Bresche zu springen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kündigte an, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. Seither betont Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nachdrücklich die rechtlichen Grenzen der EZB, wohingegen der Vertreter der deutschen Regierung im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, unbegrenzte Interventionen mit der Begründung befürwortete, dass das Überleben des Euro auf dem Spiel stehe. Das war ein Wendepunkt. Kanzlerin Merkel unterstützte Mario Draghi, wodurch der Bundesbank-Präsident im EZB-Direktorium isoliert dastand. Präsident Draghi nützte diese Chance so gut wie möglich. Die Finanzmärkte fassten Mut und erholten sich unter Vorwegnahme der Entscheidung der EZB am 6. September.

Leider könnte aber nicht einmal eine unbegrenzte Intervention ausreichen, um zu verhindern, dass die Spaltung der Euro-Zone in Gläubiger- und Schuldnerstaaten dauerhaft wird. Die Risikoaufschläge werden damit nicht beseitigt, sondern lediglich eingegrenzt, und die den Schuldnerländern durch die EFSF auferlegte Konditionalität wird diese Länder wahrscheinlich in eine deflationäre Falle treiben. Infolgedessen werden sie nicht in der Lage sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, bis man es aufgibt, die Schulden durch Sparprogramme abbauen zu wollen.

Der Weg des geringsten Widerstandes führt nicht zum unmittelbaren Zusammenbruch des Euro, sondern zu einer Verlängerung der Krise auf unbestimmte Zeit. Ein ungeordneter Zusammenbruch wäre eine Katastrophe für die Euro-Zone und indirekt für die ganze Welt. Da es Deutschland besser geht als anderen Mitgliedern der Euro-Zone, kann es auch tiefer fallen als die anderen – weshalb man auch weiterhin das nötige Mindestmaß tun wird, um diesen Zusammenbruch zu verhindern.

Deutschland wird als Hegemon hervorgehen

Die aus diesem Prozess hervorgehende Europäische Union wird sich diametral von der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft unterscheiden. Sie wird kein freiwilliger Zusammenschluss gleichrangiger Staaten mehr sein, sondern ein hierarchisches System auf Grundlage von Schuldverschreibungen. Sie wird aus zwei Klassen von Staaten bestehen – aus Gläubigern und Schuldnern, und die Gläubiger werden die Richtung vorgeben.

Als stärkstes Gläubigerland wird Deutschland als Hegemon hervorgehen. Die Klasseneinteilung wird dauerhaften Charakter annehmen, weil die Schuldnerländer beträchtliche Risikoaufschläge zahlen werden müssen, um an Kapital zu kommen, und es wird für sie unmöglich werden, zu den Gläubigerländern aufzuschließen. Statt zu einer Verringerung der Unterschiede hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistung wird es zu einer Ausweitung kommen. Sowohl menschliche als auch finanzielle Ressourcen wird es in das Zentrum ziehen, und die Peripherie wird dauerhaft in der Depression verharren. Aufgrund der Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen von der iberischen Halbinsel und Italien, statt der weniger qualifizierten Gastarbeiter aus der Türkei oder der Ukraine, wird Deutschland in seiner demografischen Entwicklung sogar bis zu einem gewissen Grad profitieren. Doch die Peripherie wird vor Ressentiments brodeln.

Imperiale Macht kann große Vorteile mit sich bringen, aber man muss sie sich verdienen, indem man sich um diejenigen kümmert, die unter ihrer Ägide leben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelten sich die Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der freien Welt. Durch das Bretton-Woods-System wurden sie zum Primus inter Pares, aber die Vereinigten Staaten waren ein wohlwollender Hegemon, der sich durch sein Engagement für den Marshall-Plan die dauerhafte Dankbarkeit Europas sicherte. Diese historische Chance versäumt Deutschland, indem es die schwer verschuldeten Länder in ihrer „Schuld“ hält.

Es sei daran erinnert, dass die von Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg geforderten Reparationszahlungen einer der Faktoren waren, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus führten. Deutschland konnte seine eigenen Schulden im Rahmen dreier verschiedener Pläne senken: durch den Dawes-Plan des Jahres 1924, den Young-Plan von 1929 – der zu spät kam, um den Aufstieg Hitlers zu verhindern – und das Londoner Schuldenabkommen von 1953.

Heute hegt Deutschland keine imperialen Ambitionen. Paradoxerweise ist der Wunsch, Europa nicht zu beherrschen, ein Teil der Ursache, warum es Deutschland nicht gelang, der Situation gerecht zu werden und als wohlwollender Hegemon zu agieren. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte werden das Mindestmaß dessen sein, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, aber sie werden uns auch einem Europa der zwei Geschwindigkeiten näher bringen. Die Schuldnerländer werden sich einer europäischen Aufsicht unterwerfen müssen, die Gläubigerländer jedoch nicht; und die Unterschiede hinsichtlich der Wirtschaftsleistung werden noch verstärkt. Tatsächlich ist die Aussicht auf eine ausgedehnte Depression sowie eine dauerhafte Spaltung in Schuldner- und Gläubigerländer derart trostlos, dass man sie nicht einfach hinnehmen kann. Was aber sind die Alternativen?

Der Ausweg

Deutschland muss entscheiden, ob es ein wohlwollender Hegemon werden will oder den Euro verlassen möchte. Was würde das bedeuten? Einfach gesagt: Es bedürfte neuer Ziele, die von den aktuellen Strategien abweichen.

  • Die Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen zwischen Schuldner- und Gläubigerländern. Das würde bedeuten, dass diese Länder ihre Staatsschulden zu beinahe gleichen Bedingungen refinanzieren könnten.
  • Die Zielsetzung eines nominalen Wachstums von bis zu fünf Prozent, so dass Europa seine exzessive Schuldenlast durch Wachstum abbauen kann. Das wird eine höhere Inflation erfordern, als die Bundesbank wahrscheinlich zu tolerieren bereit ist. Darüber hinaus könnte es auch eine Vertragsänderung und eine Änderung der deutschen Verfassung nötig machen.

Diese beiden Ziele sind erreichbar, allerdings nur, wenn man beträchtliche Fortschritte in Richtung einer politischen Union erzielt. Die im nächsten Jahr zu treffenden politischen Entscheidungen werden die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte könnten ein Vorspiel zur Schaffung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten sein. Alternativ könnten sie auch zur Bildung einer engeren politischen Union führen, in der Deutschland jene Verpflichtungen akzeptiert, die seine Führungsposition mit sich bringen.

Eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten würde die Europäische Union letztendlich zerstören, weil die Entrechteten früher oder später austreten würden. Ist eine politische Union nicht erreichbar, wäre die nächstbessere Alternative eine geordnete Trennung der Gläubiger- und Schuldnerländer. Wenn die Euro-Mitglieder nicht miteinander leben können, ohne ihre Union in eine dauerhafte Depression zu treiben, wäre eine Trennung in beiderseitigem Einverständnis die bessere Lösung.

Bei einer freundschaftlichen Trennung kommt es sehr darauf an, wer wen verlässt, denn die angehäuften Schulden sind in einer gemeinsamen Währung denominiert. Verlässt ein Schuldnerland die Euro-Zone, steigt der Wert seiner Schulden entsprechend der Abwertung seiner Währung. Das betreffende Land mag vielleicht wettbewerbsfähig werden, aber es könnte seine Schulden nicht mehr bedienen, und das würde unkalkulierbare Verwerfungen an den Finanzmärkten auslösen. Der gemeinsame Markt und die Europäische Union sind vielleicht in der Lage, einen Zahlungsausfall eines kleinen Landes wie Griechenland zu verkraften, vor allem wenn er weithin erwartet wird, aber die Trennung von einem größeren Land wie Spanien oder Italien könnte man nicht überleben. Doch selbst ein Bankrott Griechenlands könnte sich als fatal erweisen. Dies würde einer Kapitalflucht Vorschub leisten und die Finanzmärkte zu Baisse-Manövern gegen andere Länder ermutigen. Der Euro könnte daher ebenso auseinanderbrechen wie der Wechselkursmechanismus im Jahr 1992.

Würde, im Gegensatz dazu, Deutschland austreten und die Währungsunion in die Hände der Schuldnerländer legen, fiele der Euro, und die angehäuften Schulden würden mit der Währung abwerten. Praktisch alle momentan unlösbaren Probleme würden sich lösen. Die Schuldnerländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen, ihre realen Schulden würden sich verringern und, da die EZB diese Schulden unter ihrer Kontrolle hätte, würde sich die Bedrohung des Zahlungsausfalls in Luft auflösen. Ohne Deutschland hätte die Euro-Zone kein Problem bei der Vollführung einer Kehrtwende, für die man andernfalls die Zustimmung von Kanzlerin Merkel benötigte.

Insbesondere könnte die geschrumpfte Euro-Zone ihre eigene Finanzbehörde und einen eigenen Entschuldungsfonds etablieren, wie ich es im Folgenden darlegen werde. Die geschrumpfte Euro-Zone könnte sogar noch viel weiter gehen und die gesamten Schulden der Mitgliedsländer in Euro-Bonds konvertieren – und nicht nur den Teil, der über 60 Prozent des BIP liegt. Nach der Stabilisierung des Wechselkurses des geschrumpften Euro würden die Risikoaufschläge der Euro-Bonds auf ein Niveau sinken, wie das bei Anleihen in anderen Währungen mit flexiblen Wechselkursen der Fall ist, wie etwa dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen. Das hört sich vielleicht unglaublich an, aber nur deshalb, weil man so weithin an die Missverständnisse glaubt, die diese Krise ausgelöst haben. Es kommt möglicherweise überraschend, aber die Euro-Zone würde auch ohne Deutschland hinsichtlich der Standard-Indikatoren für die Zahlungsfähigkeit von Staaten besser abschneiden als Großbritannien, Japan oder die USA.

Ein Austritt Deutschlands wäre ein turbulentes, aber durchaus zu bewältigendes Ereignis, im Gegensatz zu dem chaotischen und langwierigen Dominoeffekt, im Zuge dessen ein Schuldnerland nach dem anderen durch Spekulation und Kapitalflucht aus dem Euro gezwungen würde. Es gäbe keine gültigen Klagen durch geschädigte Anleiheinhaber. Sogar die Immobilienprobleme ließen sich leichter in den Griff bekommen. Angesichts beträchtlicher Wechselkursunterschiede würden die Deutschen in Scharen spanische und irische Immobilien kaufen. Nach anfänglichen Turbulenzen würde sich die Euro-Zone aus der Depression in die Wachstumszone bewegen.

Der gemeinsame Markt würde überleben, aber die relative Position Deutschlands und anderer Gläubigerstaaten, die den Euro möglicherweise verlassen, würde sich von der Gewinner- auf die Verliererseite verschieben. Diese Länder bekämen es auf ihren Heimmärkten mit harter Konkurrenz aus der Euro-Zone zu tun und obwohl sie vielleicht ihre Exportmärkte nicht verlieren würden, wären diese weniger lukrativ. Außerdem würden diese Länder finanzielle Verluste aus ihren in Euro denominierten Vermögenswerten ebenso wie aus ihren Forderungen im Rahmen des Target-2-Clearingsystems erleiden. Das Ausmaß der Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung des Euro ab. Deshalb hätten sie ein entscheidendes Interesse, diese Abwertung in Grenzen zu halten. Natürlich gäbe es zahlreiche Probleme beim Übergang, aber das Endergebnis wäre die Erfüllung von Keynes‘ Traum eines Währungssystems, in dem Gläubiger und Schuldner ein vitales Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität haben.

Nach einem anfänglichen Schock würde Europa aus der deflationären Schuldenfalle entkommen, in der es sich momentan befindet. Die Weltwirtschaft im Allgemeinen und Europa im Besonderen würden sich erholen, und Deutschland könnte, nachdem es seine Verluste verdaut hat, seine Position als führender Produzent und Exporteur von Produkten mit hoher Wertschöpfung wieder einnehmen. Deutschland würde von der allgemeinen Verbesserung profitieren. Dennoch wären die unmittelbaren finanziellen Verluste und die Veränderung seiner relativen Position innerhalb des gemeinsamen Marktes so groß, dass die Erwartung, Deutschland könnte den Euro freiwillig verlassen, unrealistisch ist. Der Anstoß müsste von außen kommen.

Im Gegensatz dazu erginge es Deutschland um vieles besser, wenn es sich entschließen würde, als wohlwollender Hegemon zu agieren, und Europa blieben die Turbulenzen erspart, die ein deutscher Austritt aus dem Euro mit sich brächte. Doch der Weg zu den zwei Zielen – der Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen sowie einer wirksamen Wachstumspolitik – wäre viel steiniger. Ich darf das erläutern.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister zu werden

Der erste Schritt wäre die Schaffung einer Europäischen Finanzbehörde, die berechtigt ist, Entscheidungen im Namen der gemeinsam und solidarisch agierenden Mitgliedsländer zu treffen. Das ist die fehlende Zutat, die notwendig ist, um den Euro zu einer vollwertigen Währung mit einem echten Kreditgeber letzter Instanz zu machen. Diese Finanzbehörde könnte in Partnerschaft mit der Zentralbank tun, was die EZB alleine nicht kann. Das Mandat der EZB besteht darin, die Stabilität der Währung aufrechtzuerhalten. Es ist ihr explizit verboten, Haushaltsdefizite zu finanzieren. Aber nichts verbietet es den Mitgliedstaaten, eine Finanzbehörde zu schaffen.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister Europas zu werden. Angesichts des Ausmaßes der europäischen Probleme ist das verständlich, rechtfertigt aber nicht die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerländer. Die Interessen der Gläubiger sollen und können geschützt werden, indem man ihnen bei Entscheidungen, durch die sie überproportional betroffen wären, ein Vetorecht einräumt. Das ist im Abstimmungssystem des ESM bereits berücksichtigt, wo es für jede wichtige Entscheidung einer Mehrheit von 85 Prozent bedarf. Dieser Modus sollte auch in die Regelungen für die Finanzbehörde aufgenommen werden. Leisten die Mitglieder allerdings einen ihrem Anteil entsprechenden Beitrag – beispielsweise durch einen gewissen Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer – sollte eine einfache Mehrheit ausreichen.

Die europäische Finanzbehörde würde automatisch die Verantwortung für EFSF und ESM übernehmen. Der große Vorteil einer europäischen Finanzbehörde besteht darin, dass sie wie die EZB Entscheidungen tagesaktuell fällen kann. Ein weiterer Vorteil wäre, dass man damit die ordnungsgemäße Unterscheidung zwischen fiskalischer und geldpolitischer Verantwortung wiederherstellt. Beispielsweise sollte die Finanzbehörde das Solvenzrisiko für alle von der EZB gekauften Staatsanleihen übernehmen. In diesem Fall gäbe es keinen Grund für Einwände gegen unbegrenzte Offenmarktgeschäfte der EZB. (Die EZB hat sich am 6. September selbst dafür entschieden, aber nur unter beharrlichen Einwänden der Bundesbank.)

Ein wesentlicher Faktor ist auch, dass es für die Finanzbehörde viel leichter wäre als für die EZB, die Teilnahme des öffentlichen Sektors bei der Neuordnung der griechischen Schulden anzubieten. Die Finanzbehörde könnte ihrer Bereitschaft Ausdruck verleihen, alle vom öffentlichen Sektor gehaltenen griechischen Anleihen in Nullkuponanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu konvertieren, vorausgesetzt Griechenland würde einen primären Überschuss von beispielsweise zwei Prozent erreichen. Damit könnte man ein Licht am Ende des Tunnels schaffen, das Griechenland auch in diesem späten Stadium noch helfen würde.

Der zweite Schritt bestünde darin, die Finanzbehörde einzusetzen, um eine stärkere Gleichstellung zwischen Schuldner- und Gläubigerländern zu schaffen, als die EZB dies am 6. September anbieten kann. Ich habe vorgeschlagen, dass die Finanzbehörde einen Entschuldungsfonds einrichten sollte – eine abgeänderte Form des von Merkels Sachverständigenrat vorgeschlagenen und von den Sozialdemokraten und den Grünen in Deutschland unterstützten Europäischen Schuldentilgungspaktes. Der Entschuldungsfonds würde Schuldtitel, die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, unter der Bedingung aufkaufen, dass die betroffenen Länder von der Finanzbehörde gebilligte Strukturreformen durchführen. Der Fonds würde die Schulden nicht streichen, sondern die Schuldtitel halten. Weicht ein Schuldnerland von den vereinbarten Bedingungen ab, würde ihm der Fonds eine angemessene Strafe auferlegen. Wie aufgrund des Fiskalpakts gefordert, müsste das Schuldnerland nach einem Moratorium von fünf Jahren seine Überschuldung um fünf Prozent jährlich senken. Aus diesem Grund muss Europa ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anstreben.

Der Entschuldungsfonds würde seine Anleihekäufe entweder durch die EZB oder durch die Ausgabe von Europäischen Schatzanweisungen – Schuldverschreibungen, für die die Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften – finanzieren und die Zinsvorteile an die betreffenden Länder weitergeben. In jedem Fall würden die Kosten für die Schuldnerländer auf ein Prozent oder weniger sinken. Den Schatzanweisungen würde von den Behörden ein Nullrisiko-Rating verliehen, und sie würden bei Repo-Geschäften mit der EZB als Sicherheiten höchster Gütestufe behandelt. Das Bankensystem bedarf dringend risikofreier liquider Vermögenswerte. Als ich dieses Programm vorschlug, parkten die Banken mehr als 700 Milliarden Euro an überschüssiger Liquidität bei der EZB und verdienten damit lediglich Zinsen von einem Viertelprozent. Dies gewährleistet einen großen, aufnahmebereiten Markt für diese Schatzanweisungen bei weniger als einem Prozent. Im Gegensatz dazu wird man mit dem von der EZB am 6. September präsentierten Plan die Finanzierungskosten wahrscheinlich nicht sehr weit unter drei Prozent senken.

Unglücklicherweise wurde dieser Vorschlag von den Deutschen kurzerhand abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dieser entspreche nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtshofs. Meiner Meinung nach war dieser Einwand unbegründet, denn der Gerichtshof urteilte gegen Verpflichtungen, die zeitlich und in ihrem Ausmaß unbegrenzt sind, während die Schatzanweisungen zur Entschuldung in beiden Richtungen limitiert wären. Hätte Deutschland vor, als wohlwollender Hegemon zu agieren, könnte es den Vorschlag leicht akzeptieren. Vertragsänderungen wären dazu nicht notwendig. Schließlich könnten die Schatzanweisungen eine Brücke zur Einführung der Euro-Bonds bilden. Damit hätte man auf Dauer gleiche Bedingungen geschaffen.

Womit wir bei dem zweiten Ziel einer wirksamen Wachstumspolitik wären, die auf ein nominales Wachstum bis zu fünf Prozent abzielt. Dieser Wert ist notwendig, damit die schwer verschuldeten Länder die Voraussetzungen des Fiskalpakts erfüllen können, ohne in eine deflationäre Schuldenfalle zu geraten. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange Deutschland an der asymmetrischen Interpretation monetärer Stabilität der Bundesbank festhält. Wenn es im Euro bleiben will, ohne die Europäische Union zu zerstören muss Deutschland für einen begrenzten Zeitraum eine Inflation von über zwei Prozent akzeptieren.

Der Weg dorthin

Wie kann Deutschland nun dazu gebracht werden, sich zu entscheiden, entweder im Euro zu bleiben, ohne die Europäische Union zu zerstören, oder den Schuldnerländern zu ermöglichen, ihre Probleme allein zu lösen, indem man aus dem Euro austritt? Druck von außen könnte dies bewerkstelligen. Mit François Hollande als neuen Präsidenten ist Frankreich offenkundiger Kandidat als Verfechter einer alternativen Politik für Europa. Durch die Bildung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien könnte Frankreich ein wirtschaftlich glaubwürdiges und politisch ansprechendes Programm vorlegen, um damit den gemeinsamen Markt zu retten und die Europäische Union als idealistische Vision wieder erstehen zu lassen, die die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Die gemeinsame Front könnte Deutschland vor die Wahl stellen: führen oder austreten. Das Ziel wäre nicht, Deutschland auszuschließen, sondern seine politische Haltung radikal zu ändern.

Unglücklicherweise ist Frankreich angesichts der entschlossenen Gegnerschaft aus Deutschland in einer nicht sehr starken Position, um mit Italien und Spanien eine einheitliche Front zu bilden. Kanzlerin Merkel ist nicht nur eine starke Führungspersönlichkeit, sondern auch eine geschickte Politikerin, die weiß, wie man Gegner auseinanderdividiert. Frankreich ist besonders verwundbar, weil es im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen weniger getan hat als Italien oder Spanien. Der relativ geringe Risikoaufschlag, den französische Staatsanleihen gegenwärtig aufweisen, ist fast ausschließlich dem Umstand der engen Verbindung Frankreichs mit Deutschland zu verdanken. Asiatische Zentralbanken kaufen französische Anleihen, vor allem seit die deutschen Anleihen negative Erträge bringen. Sollte sich Frankreich zu eng mit Italien und Spanien verbünden, würde man das Land mit dem gleichen Maßstab beurteilen, und die Risikoaufschläge auf seine Anleihen würden auf ähnliche Niveaus ansteigen.

Die Vorteile, mit Deutschland in einem Boot zu sitzen, wenn sich in Europa eine ausgedehnte Depression breitmacht, dürften zugegebenermaßen trügerisch sein. Da die Bruchlinie zwischen Deutschland und Frankreich deutlicher hervortritt, dürften die Finanzmärkte Frankreich ungeachtet, ob es Deutschland treu bleibt oder nicht, einer Kategorie mit Italien und Spanien zuordnen. Die tatsächliche Wahl Frankreichs besteht also einerseits in einem Bruch mit Deutschland, um Europa zu retten und das Wachstum wiederherzustellen, oder, andererseits, vorzugeben, für eine begrenzte Zeit im Hartwährungsboot zu sitzen, nur um später über Bord geworfen zu werden. Sich auf die Seite der Schuldnerländer zu schlagen und sich der Sparpolitik entgegenzustellen, würde es Frankreich ermöglichen, seine Führungsrolle wieder einzunehmen, die es unter der Präsidentschaft Mitterands innehatte. Das wäre eine würdigere Position als die eines Beifahrers neben Deutschland. Dennoch würde es von Frankreich großen Mut erfordern, sich kurzfristig von Deutschland abzukoppeln.

Italien und Spanien haben andere Schwächen. Italien erwies sich als unfähig, alleine eine gute Regierungsführung aufrechtzuerhalten. Seine aktuellen Schuldenprobleme sammelten sich schon vor dem Euro-Beitritt an. Tatsächlich wies Italien als Euro-Mitglied hinsichtlich der primären Haushaltsüberschüsse bessere Werte auf als Deutschland – selbst über weite Strecken unter der Regierung Berlusconi. Allerdings scheint Italien eine Institution von außen zu brauchen, um sich von schlechter Regierungsführung zu befreien. Darum waren die Italiener so begeistert von der Europäischen Union. Spanien ist politisch gesehen viel gesünder, aber die aktuelle Regierung ist Deutschland gegenüber viel unterwürfiger, als es ihr guttut. Außerdem wäre die Verringerung der Risikoprämien aufgrund der Anleihenkäufe der EZB ausreichend, um den Anreiz für eine Rebellion gegen die deutsche Dominanz zu beseitigen.

Die Kampagne zur Veränderung der deutschen Haltung wird sich daher in der Form sehr von den zwischenstaatlichen Verhandlungen unterscheiden müssen, die momentan die Politik entscheiden. Die europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die breitere Öffentlichkeit müssen mobilisieren und sich engagieren. Gegenwärtig ist die Öffentlichkeit in vielen Ländern der Euro-Zone beunruhigt, verwirrt und wütend. Das findet seinen Ausdruck in Fremdenfeindlichkeit, antieuropäischen Haltungen und extremistischen politischen Bewegungen. Die latent vorhandenen pro-europäischen Gefühle, die sich momentan nicht äußern können, müssen wieder entfacht werden, um die Europäische Union zu retten. In Deutschland träfe eine derartige Bewegung auf wohlwollende Reaktionen, denn die große Mehrheit im Land ist immer noch proeuropäisch eingestellt, steht aber unter dem Bann falscher fiskalischer und geldpolitischer Lehren.

Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft relativ gut, und auch die politische Situation ist relativ stabil. Die Krise ist lediglich als entferntes Geräusch aus dem Ausland zu vernehmen. Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht. Wir können hoffen, dass sich Deutschland, vor die Wahl gestellt, dafür entscheidet, wohlwollend zu führen, anstatt andernfalls Verluste zu erleiden.

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