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Milliardenschwere Eurobonds: Erwarten uns nach der Wahl 62 Prozent Haftung?

„Es ist an Demagogie nicht mehr zu überbieten, wenn Finanzjongleur George Soros so tut, als würde der Eurobonds die Probleme der Eurozone lösen und als würde Deutschland mit seiner Weigerung zu Eurobonds, hier schuldhaft einer Konsolidierung von Euro-Krisenländern im Wege stehen. Die Eurokrise ist selbst mit der Einführung von Eurobonds nicht zu bewältigen.“ Dieses Fazit zieht eine gemeinsame Analyse des Finanzdienstleistungsportals GELD.de (0,4 Mio. Nutzer im Monat) und BÖRSENNEWS.de (0,5 Mio. Nutzer im Monat). Entgegen der Aussage des amerikanischen Finanzjongleurs George Soros, können selbst mit der Einführung eines gemeinsamen Schuldpapiers, den Eurobonds, die Krisenländer in der Eurozone ihre Haushalte nicht einmal ansatzweise konsolidieren.

Eurobonds würden bedeuten: Die sieben stabilsten Euro-Länder, die derzeit einen durchschnittlichen Zinssatz von 2 Prozent beim Verkauf von Staatsanleihen für ihre Refinanzierung von Staatshaushalten bezahlen müssen, würden künftig wohl 3,65 Prozent bezahlen. Das klingt prozentual nicht viel, ist aber in absoluten Zahlen eine gigantische Umverteilung: Es wären Mehrkosten von 323 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren. Zudem hieße es nichts anderes, als dass Deutschland nicht nur beim Euro-Rettungsschirm der große Zahlmeister wäre, sondern auch bei den Eurobonds. In der Berechnung wurde der Anlagehorizont 2014 bis 2024 angenommen.

So müssten Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Belgien, Finnland und Luxemburg in einem Zehnjahres-Anlagezyklus nach Berechnungen von GELD.de und BÖRSENNEWS.de insgesamt saftige 323 Milliarden Euro mehr an Zinsen an Geldgeber bezahlen, als bislang. Sage und schreibe 62 Prozent (!) müsste Deutschland von den 323 Milliarden Euro Mehrzinsen durch ein gemeinsames europäisches Schuldpapier berappen – also letztlich der deutsche Steuerzahler.

Das entspricht umgerechnet auf zehn Jahre rund 200 Milliarden Euro für Deutschland. Das kleine Land Luxemburg, dessen Staatschef Jean-Claude Juncker gerne Deutschland beim Eurobond in die Pflicht nehmen würde, müsste gerade einmal 600 Millionen Euro in 10 Jahren mehr an Zinsen für Schuldpapiere, die es verkauft, bezahlen oder im Schnitt 60 Millionen Euro pro Jahr (Anteil von 0,2 Prozent). Frankreich wäre mit rund einem Drittel dessen dabei, was Deutschland stemmen müsste – nämlich mit 64 Milliarden Euro in zehn Jahren oder rund 6 Milliarden Euro in einem Jahr.

Der größte Gewinner von Eurobonds wäre Italien mit einer geringeren Zinslast innerhalb von zehn Jahren von 170 Milliarden Euro, gefolgt von Griechenland (84 Milliarden  weniger Zinszahlungen für Schuldpapiere in zehn Jahren), Spanien (55 Milliarden), Portugal (37), Irland (11 ), Slowenien (1,5 ), die Slowakei (1,1), Zypern (rund 1 ) und Malta (16 Millionen Euro).

Warum gibt es bei der Eurobonds-Kosten-Berechnung eine Differenz zwischen Mehrbelastungen durch die einen Länder und die Zinsentlastungen für die anderen Länder und keinen Nullsummenausgleich?

Das erklären im Artikel Sebastian Hahn, Chefredakteur von BÖRSENNEWS.de, und Oliver Haugk, Finanzexperte:

“Wir möchten diese Frage anhand eines einfachen Beispiels erklären. Hierfür nehmen wir als Beispiel-Grundlage  zwei Länder mit fiktiven mathematischen Beispielzahlen:

  • Deutschland würde 2014 einen Kredit in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen und dafür bei einem Eurobond-Zinssatz von 3,65 Prozent letztlich 2,15 Prozentpunkte Zinsen mehr als bisher bezahlen, das heißt zusätzlich 2,15 Milliarden Euro.
  • Gleichzeitig nimmt Spanien aber 500 Milliarden Euro zusätzlichen Kredit auf und spart 2,05 Prozentpunkte Zinsen durch den für Spanien günstigeren Eurobond-Zinssatz. Das ergibt eine Zinsersparnis von 10,25 Milliarden Euro.Hier würde es – wie in der Tabelle oben dargestellt – mehr Ersparnisse geben als Mehrkosten.
  • Das Ergebnis Ersparnis = Mehrkosten würde genau dann und nur dann entstehen, wenn alle Euro-Länder ihre gesamten Schulden in Form von Eurobonds begeben und einen exakt gleichen Verschuldungsgrad in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit aufweisen würden. Anderenfalls unterstützen die geringer verschuldeten Länder praktisch unentgeltlich die höher verschuldeten Länder der Euro-Zone, da diese mit ihrem Vermögen auch stets für die Krisenländer mit haften.”

Man dieser Rechnung braucht es nicht mehr viel zu erkennen, warum Börsenguru George Soros ständig zwar ungefragt, aber dafür immer lauter Ratschläge an die Euro-Zone richtet: Womit könnte ein wacher Spekulant mehr Geld verdienen als mit einer Konstruktion wie den Eurobonds?

Dass Deutschland bei einer solchen Lösung höhere Renditen zahlen müsste als momentan, ist für Soros kein Problem. Die extrem niedrige Rendite auf deutsche Staatsanleihen sind für ihn ein Symptom für die Krankheit der Peripherieländer, die es zu heilen gilt. Zudem seien die Kosten für die dauerhafte Anstrengung, den Euro mit Minimalmitteln zu erhalten, auf Dauer für die Bundesrepublik höher als die Einführung gemeinsamer Bonds.               (Quelle: WSJ)

„Keine Eurobonds solange ich lebe“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel im Juni letzten Jahres. Nach den Erkenntnissen der letzten Wochen zur Glaubwürdigkeit von Politiker-Statements bieten stellt sich nun der den Ereignissen ausgelieferte deutsche Steuerzahler die bange Frage: Wann erliegt Merkel dem Druck der anderen Staaten und lässt ihr gegebenes Wort sterben? Nach der Wahl – oder bereits vorher?

Vor diesem Hintergrund gewinnt die EZB-Studie „Europas Phantom-Reichtum“ – in der auf unglaubliche Weise Äpfel mit Birnen verglichen werden, eine ganz neue Bedeutung – kann sie doch in jede Richtung verwendet werden, um Bürgermeinungen zu manipulieren – auch um soziale Unruhen zu fördern.

 

Update: EZB kauft die Kreditrisiken der Banken auf

 

Offshore-Leaks: Wer profitiert vom weltweiten „Zorn der Gerechten?“

86 investigative Journalisten aus 46 Ländern rund um den Globus haben diese Woche Wikileaks klein aussehen lassen: Sie haben in einer bisher beispiellosen Gemeinschaftsaktion Steuerpraktiken global agierender Unternehmen und vermögender Menschen offengelegt, die es sich leisten können, weltweit die günstigsten Konditionen zu nutzen. Möglich wurde das durch ein „Geschenk“ per Post: Ein anonymer Absender hat dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) eine Festplatte mit 260 Gigabyte Daten und 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt, die in solcher Ausführlichkeit noch niemals öffentlich geworden sind.

Was für eine Mammutaufgabe die Auswertung dieser Daten bedeutete, beschreibt die Süddeutsche Zeitung, die in Deutschland zusammen mit dem NDR an der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt war: Es sind Unterlagen zu mehr als 122.000 Briefkastenfirmen und Trusts auf den Britischen Jungferninseln, den Cook-Inseln, Samoa, Hongkong, Singapur, den Cayman-Inseln, Mauritius, der Insel Labuan vor Malaysia und den Seychellen. 12.000 Vermittler solcher Konstrukte erscheinen, die Daten von rund 130.000 Menschen sind gespeichert, mit Adressen aus 170 Ländern.

„Die aufgedeckten Listen mit Nutznießern des Finanzbunkersystems ermöglichen den Einblick in ein globales System der Steuervermeidung und Vermögensverschleierung“, schreibt die Süddeutsche dazu.  „Seitdem einst die Regierung Kohl in eines ihrer Steuergesetze den Satz geschrieben hat, die Vermögensteuer werde von 1997 an „nicht mehr erhoben“ – seitdem werden auch die großen Vermögen nicht mehr wirklich erfasst. Die Listen, die jetzt veröffentlicht werden, sind daher so etwas wie ein alternativer Armuts- und Reichtumsbericht. Es handelt sich um die notwendige Ergänzung zum Regierungsbericht, der von der Realität des Reichtums nichts wissen und nichts sagen will. (…) Es gibt nicht wenige Reiche, die große Stifter sind, oder sich, noch besser, zu einer Vermögensabgabe verpflichten – die also den kargen Satz des Grundgesetzes ernst nehmen: Eigentum verpflichtet! Er verpflichtet zumindest dazu, Steuern zu zahlen. Das ist das Mindeste. Die veröffentlichten Listen können, wenn es gutgeht, zu diesem Mindesten beitragen.“

Eine Aussage, der niemand widersprechen kann. Eine Aussage aber auch, die so nicht unkommentiert stehen bleiben darf. Die „Flucht“ des Geldes in die rund 70 „Steuerparadiese“ weltweit ist nur deshalb ganz legal möglich, weil es keine Gesetze gibt, die das verhindern. Um nur einmal beim Beispiel Europa zu bleiben: Wieso ist einerseits möglich, Geld zu besten Konditionen in Luxemburg oder auf britischen Inseln (die auch in der Karibik liegen) zu parken, während andererseits milliardenschwere Rettungspakete aus Steuergeldern geschnürt werden müssen, um klamme Banken zu refinanzieren?

Einseitig die Banken zu verdammen, die Kunden helfen, die steuergünstigsten Anlagemöglichkeiten zu finden, trifft nicht wirklich des Pudels Kern (hier im Link ein Beispiel, wie die Deutsche Bank für Geldanlagen an Niedrigsteuer-Finanzplätzen wirbt). Krass formuliert tun die Banken nichts anderes als ihren Job. Illegal wird das erst, wenn per Gesetzgebung die Möglichkeiten dazu nicht mehr bestehen. Niedrigsteuer-Finanzplätze gibt es übrigens auch bei den „Guten“: Man schaue sich untenstehenden ZDF-Film an und staune über geparkte Millionen in Florida und Briefkastenfirmen im US-Staat Delaware…

„Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen sind im Einzelfall brillant. Ihre Inszenierung als Massen-Phänomen ist jedoch gefährlich: Es entsteht den Eindruck, als sei jeder Bürger im Kern ein Krimineller“, formulieren in einem sehr nachdenklichen, lesenswerten Artikel die Deutschen Mittelstandsnachrichten. Die simple Ideologie „Jagt die Reichen, dann haben wir keine Probleme mehr!“ kann eine sachkundige und faire Interpretation nicht ersetzen. (…) Die Massen-Anklage arbeitet mit einer unzulässigen Umkehr der Beweislast: Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass ihm Geld entgangen ist. Vermögende müssen beweisen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben (…)

Transparenz – als einseitige Verpflichtung für den Bürger?

Der europäische Rettungsschirm ESM entzieht der Euro-Zone 700 Milliarden Euro. Über ihre Verwendung entscheidet ein nicht gewähltes Direktorium, das vollständige Immunität genießt (…) ohne Transparenz“. Zum Abschluss zitieren die Mittelstandsnachrichten den Bloger Simon Black:

‚Insolvente Regierungen haben in der Geschichte immer nur auf ein sehr begrenztes Repertoire von Mitteln zurückgreifen können: Kapitalkontrollen, Kontrolle von Löhnen und Gehältern, Konfiszierung von Eigentum. Es wird bald, schon sehr bald, eine Zeit kommen, da werden die Regierungen die Vermögen zur Altersvorsorge ins Visier nehmen. Die Zentralbanken werden weiter die Kaufkraft und hart erarbeiteten Ersparnisse zerstören.

Einen Teil seines Vermögens ins Ausland zu bringen ist nicht kriminell. Es ist nicht verrückt. Wenn es rechtlich sauber gemacht wird, ist es eines der klügsten Dinge, die man machen kann, um sich gegen die wirklichen Kriminellen zu schützen.'“

„Politiker in den Industrieländern wettern gelegentlich gegen diese modernen Piratennester und geloben, diese auszuräuchern. Sie machen es aber nicht. Dabei wäre das eine Kleinigkeit: Eine konzertierte Aktion der USA und der EU würde die Steueroasen sehr schnell sehr radikal austrocknen. Wie das geht, haben die Amerikaner neulich demonstriert, als sie das bis dahin als unknackbar geltende eiserne Schweizer Bankgeheimnis bei der Verfolgung amerikanischer Steuersünder einfach so im Vorbeigehen zertrümmert haben“, formuliert Die Presse und hat gleich in mehrfacher Weise Recht damit. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den ZDF-Film „Flucht in die Karibik“  genau anzusehen. Es sind nämlich nicht nur Politiker und ihre Berater als Privatpersonen, die Steuern verringern wollen. Die Staaten und Länder sind nicht selten auch beteiligt an den handelnden Konzernen.

Und so eröffnet sich eine völlig andere Perspektive dieses spektakulären Leaks:

1. Wer hatte Zugang zu dieser enormen Datenflut, konnte sie bündeln und den Leakern seiner Wahl übermitteln?

2. Für Steuer-CD einzelner schweizer Banken wurden Millionenbeträge gezahlt – die jetzt vorliegenden Infos wären Milliarden wert. Wer hat ein größeres Interesse an der Verbreitung der Informationen als daran, für das Übermitteln Geld zu bekommen?

3. Die Festplatte wurde nicht einer Organisation wie etwa Wikileaks übergeben, sondern den internationalen Medien. Warum? Ganz einfach: Wegen der Glaubwürdigkeit. Die Medien, das wusste der Informant, würden werten zwischen ethisch verwerflich und moralisch anständig. Sie würden polarisieren, sie würden die Masse der Niedrigverdiener, die gnadenlos von den Finanzämtern rangenommen werden, einbinden, sie würden damit der Politik Druck machen.

4. Wer profitiert von politischem Druck, der speziell in Richtung der bekannten „Steuerparadiese“ in Europa, Asien und der Karibik ausgeübt wird? Angesichts der Dimension ist klar: Das sind nicht einmal mehr einzelne Staaten. Hier geht es um Staaten, Staatenverbünde, um Wirtschaftsblöcke. Hier geht es um das Herbeiführen von Kontrolle im ganz großen Stil. Es geht um weltweite Macht.

5. Wer die Macht hat, kann andere für sich instrumentalisieren. Wer andere steuern und kontrollieren kann, wird viel Geld verdienen. Und so schließt sich der Kreis: Hier geht es um Macht über das Geld.

Deshalb gilt: Wer immer den weltweiten Sturm der Empörung entfacht hat, kann jetzt in Ruhe sein politisches Süppchen kochen – es sei denn, die Medien zeigen, was sie wirklich drauf haben und entlarven auch den Kern des Themas.

Wenn wir wirklich Gerechtigkeit wollen, brauchen wir nicht nur Kontrolle der Reichen. Wir brauchen auch Kontrolle der gewählten Politiker. Wir brauchen transparente Gesetze, nachvollziehbare Entscheidungen. Und nicht zuletzt brauchen wir ein Bildungssystem, das es jedem Bürger beibringt, wirklich zu verstehen, was  eigentlich gespielt wird.

Steueroasen 2013
STEUEROASEN Ausgabe 2013: Mit Sonderteil: Stiftungen und Trusts im Ausland zur Unternehmens- und Vermögenssicherung: Mit Sonderteil: Einblicke in die Offshore-Welt

Übrigens: Man kann sich auch mit Hilfe der Bücher kompetenter Fachautoren bilden. Einer davon ist beispielsweise Hans-Lothar Merten: Der Bankkaufmann und Betriebswirt  arbeitet als freier Publizist mit den Schwerpunkten Finanzen, Steuern und Unternehmensorganisation. Sein Buch „STEUEROASEN Ausgabe 2013“ ist bereits in der 16. Neuauflage erschienen.

Die Welt am Sonntag schreibt dazu: „Auf mehr als 500 Seiten beschreibt der Experte, wo noch legale Wege der Steuerminimierung gangbar sind und nimmt auf seiner Weltreise auch exotischste Destinationen unter die Lupe. Das Buch ist lesenswert und dürfte nicht nur bei steuermüden Bürgern, sondern ebenso bei Finanzämtern und Steuerfahndern auf Interesse stoßen.“

Der Kommentar der Süddeutschen Zeitung ist kurz und bündig: „Es gibt Bücher, die lassen den Wunsch nach einer Zensurbehörde aufkommen. Dieses gehört dazu.“

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