Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf NICHT privatisiert werden!

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Trinkwasser ist ein von der UN festgestelltes Menschenrecht. Damit beschäftigt sich zum Welt-Wassertag 2013 auch ein Artikel der Welt, zu dem obenstehendes Bild gehört. Die Grafik demonstriert eindrücklich, worum es bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung wirklich geht: Um sich Sicherung milliardenschwerer Pfründe, wenn in naher Zukunft sauberes Trinkwasser noch viel knapper wird als bisher schon.

Jeder Mensch hat ein Recht auf sauberes, trinkbares Wasser. Ist dieses Recht noch gewährleistet, wenn die Trinkwasserversorgung privatisiert wird? Was dann passiert, hat der Fernsehsender Arte am Beispiel des Unternehmens Nestlé (Bottled Life) mehr als drastisch deutlich gemacht. Erste Erfahrungen gibt es jetzt auch in Europa, wo die EU-Kommission Krisenstaaten wie Portugal gezwungen hat, seine Wasserversorger zu verkaufen. Das Ergebnis war nicht nur eine deutlich schlechtere Trinkwasserqualität, sondern auch eine enorme Preissteigerung für die Verbraucher.

Dem muss entgegengewirkt werden, bevor es zu spät ist!

Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich bereits seit dem Frühjahr um die erforderliche Unterschriftensammlung bemühen. Eine zum Beispiel findet man bei Ver.di. Wer selbst eine Aktion unternehmen will, kann hier auch Info-und Aktions-Materialien anfordern.

Wer auf einer Liste oder online unterschreibt, sollte unbedingt folgendes beachten, damit seine Unterschrift auch gezählt wird:

• Es müssen alle Vornamen gem. Personalausweis eingetragen werden.
• Bei der Adressangabe muss auch unbedingt als Land Deutschland erfasst werden (kann als DE abgekürzt werden).
• Neben dem Geburtstag auch unbedingt den Geburtsort mitangeben.
• Es können auch mehrere Zeilen verwendet werden. Unterschrift dann bitte in der zuletzt genutzten Zeile!

Update: 

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.

Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte.  Quelle: Bundestag

Der Versuch, die Trinkwasserversorgung nicht privatisieren zu lassen, ist also durch das Votum der Regierungskoalition vom Scheitern bedroht. Daher gilt es umso mehr: Petition weiter zeichnen! Hier ein weiterer Link.

Update: Auch öffentliche Versorger mit undurchsichtiger Taktik 

Update: EU-Kommission: Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser

Nachtrag:

Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte Monitor Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle Monitor-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will.
Der Monitor-Beitrag vom 14.03.2013:

Update: 1 Million Unterschriften sind da, dennoch scheitert EU-Petition

Update: Bewegung in der Haltung Deutschlands? 

Update: Erfolg! EU-Kommission muss das Thema bearbeiten

Update: Geschafft: EU-Kommission kapituliert vor der Bürgerinitiative

Update: Wasserversorgung: Die Geschichte eines Missverständnisses

Update: „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird vor dem EU-Parlament angehört

Update: Im Erdmantel gibt es große Mengen Wasser

Update: EU-Kommission verweigert Menschenrecht auf Wasser

Vollständiger Text der Begründung

Update: Energiehunger bedroht Trinkwasser

Update: Der Preis des klaren Wassers in Deutschland

Update: Geheimverhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Update: USA melden Fortschritt in Wasser-Privatisierung

Update: Fast 50 Staaten sind Tisa-Partner

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Gigantische Mengen Wasser im Erdinneren gefunden

Update: EU: Bürgerinitiative gegen Wasser-Privatisierung droht das Scheitern

Update: Wie „rohes Wasser“ zum Verkaufsschlager wurde

Update: Seit die berühmten Quellen Nestlé gehören, wird in Vittel das Wasser knapp

Update: Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Manipulation in Sprache und Inhalt: Wie informiere ich mich?

Woran erkenne ich die Qualität einer Nachricht?

Ist sie oberflächlich? Ist sie fundiert? Will sie mir eine bestimmte Meinung unterschieben?

Eine einfache Frage – aber sie hat eine ungeheure Bedeutung und gewinnt täglich mehr dazu. Je stärker sich die Euro-Krise zuspitzt, je mehr  Kriegsrethorik um sich greift – aktuell am Beispiel Syrien – oder auch Israel und Iran – desto wichtiger wird es, ganz genau zu untersuchen: WER sagt mir da WAS und vor allem: WIE sagt man es mir?

Einen sehr klugen Beitrag zum Thema hat Bewusst TV gesendet: Alexander Wagandt macht deutlich, dass ich aus der Sprache einer Botschaft sehr gute Rückschlüsse auf das Denken dessen ziehen kann, der sie mir sendet. Anders ausgedrückt: Ein Mensch, der nur in zwei Kategorien denkt, etwa Liebe und Hass, wird sich auch so ausdrücken: Er ist entweder absolut FÜR etwas oder absolut DAGEGEN. Es gibt keine Zwischentöne und damit eine große Gefahr von Ungerechtigkeit. Wenn ich einen Menschen oder eine Sache nicht liebe – hasse ich sie dann gleich?

Ich nicht. Sie vielleicht?

Zehn Methoden der Manipulation sollte ich kennen und immer im Hinterkopf haben, wenn ich mich mit Sprache auseinandersetze. Der Franzose Sylvain Timsit hat Methoden der „Gehirnwäsche“ zusammengefasst, die nicht nur Regierungen gut bekannt sind, sondern auch Unternehmen, die etwas verkaufen möchten, Frauen und Männern, die politische oder religiöse Ansichten oder Ideologien offensiv vertreten oder ganz einfach ihr eigenes Ego stärken wollen, indem sie Macht über andere Menschen gewinnen. Immer wieder hört man in diesem Zusammenhang von Sektenführern. Aber so einfach ist es nicht: Psychopathen sind in allen Schichten der Gesellschaft vertreten.

Zurück zu den Nachrichten: Woran erkenne ich nun, ob ich fundiert und kompetent informiert oder in eine bestimmte Richtung manipuliert werde? Ich frage so:

1. Wie ist die Sprache: Handelt es sich um eine Information oder eine Meinungsäußerung? Wird sachbezogen berichtet, emotional geschildert oder sofort bewertet? Am Beispiel Israel – Iran hier mal drei „Nachrichten“, an denen der Unterschied erkennbar ist:

• Israel vermutet, dass der Iran Uran anreichert, um eine Atombombe herzustellen. Der Iran dementiert. (Das ist die reine Nachricht.)
• In Israel wächst die Angst vor einer atomaren Bedrohung aus dem Iran. Die dortige Regierung betont jedoch unermüdlich, Uran ausschließlich zu zivilen Zwecken der Energieversorgung anzureichern. (Eine Nachricht, die Angst macht. Der Iran äußert sich beruhigend.)
• Wird der Ayatollah-Staat Iran seine Drohung wahr machen und das verhasste Israel von der Landkarte tilgen?  Die Regierung in Tel Aviv denkt über einen Erstschlag nach. Teheran betont, Uran ausschließlich zu zivilen Zwecken anzureichern, will sich aber weiteren internationalen Kontrollen entziehen.  (Hier wird es manipulativ: Das Wort Ayatollah-Staat suggeriert radikal-islamisches Handeln. Die „Drohung“ ist so alt wie der Staat Israel und basiert auf der wechselvollen Geschichte des heutigen israelischen Staatsgebietes, das in der Geschichte immer wieder sowohl von muslimischen, als auch jüdischen Bevölkerungen bewohnt wurde. Iran vertritt die Meinung, dass mit der Staatsgründung Israels dem arabischen Teil der Bevölkerung die angestammte Heimat weg genommen wurde. Der Hinweis darauf, dass Iran sich weiteren internationalen Kontrollen entziehen will, will aufzeigen, dass Iran nicht nur radikal denkt, sondern auch friedliche Lösungen offenbar ablehnt. Alles zusammen rechtfertigt indirekt, aber gezielt einen Erstschlag Israels gegen Iran.)

2. Woher kommt die Nachricht? Wer spricht oder schreibt sie? In welchen Medium? Gibt es allgemein bekannte politische oder religiöse Einstellungen der Autoren oder Medien? In welchem Zusammenhang wird die eigentliche Nachricht veröffentlicht? Gibt es weiterführende Informationen?

3. Was sagen die Anderen? Das ist im Internet mit wenigen Klicks herauszufinden: Geben Sie bei Google oder noch besser twitter  entsprechende Suchworte ein. In unserem Beispiel genügt Israel + Iran + zum Beispiel das Tagesdatum.

4. Kann es sein, dass ich auf subtile Weise manipuliert werde, weil etwa mein Land zu einem bestimmten Länder-Block gehört? Subtile Manipulation kann allein schon dadurch entstehen, dass mir bestimmte Aspekte einer Nachricht vorenthalten werden. Ich informiere mich also zusätzlich bei den „Gegnern“ – in unserem Beispiel russische, asiatische und arabische Nachrichtensender. Hier sind allerdings Englischkenntnisse zwingend erforderlich, weitere Sprachkenntnisse hilfreich.

5. Wie ordne ich nun meine gesamten Informationen ein? Hier hilft ein Blick in die Geschichte. Die finde ich in Wikipedia, Google und Youtube, um nur einige zu nennen. Ich gebe also ein: Israel + Geschichte, Iran + Geschichte. Hilfreich sind zudem Suchbegriffe wie Religion, Wirtschaft, Bodenschätze, Erdöl, Wasserversorgung, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag … und so weiter.

Eine solche Recherche braucht ihre Zeit – Zeit, die ich nicht immer habe. Ich selbst habe für mich deshalb eine sehr schnelle Methode gefunden, die Nachrichten herauszufiltern, die ich suche. In meinem twitter-Kanal habe ich internationale Medien abonniert. Ich folge nur diesen – egal wer mir selbst folgt. Der Grund ist einfach: Ich möchte nicht von thematischer Vielfalt erschlagen werden. Die Medienauswahl liefert zu meinen Interessen innerhalb kürzester Zeit internationale Sichtweisen. Ich sehe also zur möglichen Kriegsgefahr Israel – Iran Meldungen etwa aus Israel, aus den USA, aus China, von Al Jazeera, aus Russland, aus ganz Europa, von diversen Bloggern, die der einen oder anderen Seite zugeneigt sind. Ich finde sowohl Informationen, als auch Kommentare, dazu meist Videos.

Einige der tweets gebe ich an meine Follower weiter – hier treffe ich die Auswahl, für die ich persönlich stehe. Das kann bedeuten, dass ich schlicht informieren möchte, es kann bedeuten, dass ich eine Warnung weiterreichen möchte, es kann auch heißen, dass ich ein Signal zu erkennen glaube, das später an Bedeutung zunehmen wird. Einige tweets inspirieren mich zu einem Blog. Vor allem aber geht es mir darum, mich selbst so unabhängig wie möglich zu informieren: Auch jenseits der staatlichen und privaten Medien Deutschlands, beziehungsweise der sogenannten „westlichen Welt“.

Warum ich das mache?

• Weil ich Journalistin bin und eine ausgeprägte Meinung zum Schlagwort „objektive Berichterstattung“ habe.
• Weil ich ein politisch denkender Mensch bin. Ich möchte WISSEN, was passiert – vor allem auch hinter den Kulissen, in den Köpfen und Herzen der Entscheider.
• Und weil ich erkannt habe, dass nicht alle Menschen gute Menschen sind.
• Macht ist die stärkste Droge der Welt. Ich möchte ihr etwas entgegen setzen: Klare Werte und ein Plädoyer für die Liebe.

Siehe auch:

Über Kommunikation und die Grenze von Worten

Update und Anschauungsmaterial: Iran baut Uran-Anreicherung aus 

Update: Mind-Control – Vortrag des Psychologen Heiner Gehring

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