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Covid 19-Pandemie: Wird die Menschheit die Botschaft verstehen?

Viren (Singular: das Virus, außerhalb der Fachsprache auch der Virus, von lateinisch virus‚ natürliche zähe Feuchtigkeit, Schleim, Saft, Gift‘) sind infektiöse organische Strukturen, die sich als Virionen außerhalb von Zellen (extrazellulär) durch Übertragung verbreiten, aber als Viren nur innerhalb einer geeigneten Wirtszelle (intrazellulär) vermehren können. Sie selbst bestehen nicht aus einer oder mehreren Zellen. Alle Viren enthalten das Programm zu ihrer Vermehrung und Ausbreitung (einige Viren auch weitere Hilfskomponenten), besitzen aber weder eine eigenständige Replikation, noch einen eigenen Stoffwechsel und sind deshalb auf den Stoffwechsel einer Wirtszelle angewiesen. Daher sind sich Virologen weitgehend darüber einig, Viren nicht zu den Lebewesen zu rechnen – sagt Wikipedia.

Ein Virus ist also ein Etwas – eine Struktur – die etwas Lebendes benötigt, um sich zu vermehren. Ein Etwas, das so archaisch ist, wie der Staub, aus dem die Menschen entstanden. Wenn das archaische Etwas sich vermehrt, tut es das auf Kosten anderer, komplexerer Strukturen, zum Beispiel der Lungen von Menschen. Damit kann so ein Virus Tausende, vielleicht sogar Millionen von Menschen töten.

Unglaublich, oder?

Was will uns Mutter Erde wohl sagen, indem es uns so ein archaisches Etwas schickt, das uns in aller Deutlichkeit klar macht, wie verletzlich, wie leicht auszurotten wir sind?

Diese Frage treibt mich nun seit einigen Wochen um – seit das neue Coronavirus Covid 19 unser aller Leben, das wir bisher als so selbstverständlich betrachtet haben, völlig auf den Kopf gestellt hat.

Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, indem Ausgangssperren verhängt, Gruppen von mehr als zwei Personen verboten, Reisen auch nur in Nachbarländer unmöglich geworden sind. Offline einzukaufen ist auf den täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln und Kosmetika begrenzt, die Weltwirtschaft bricht von oben nach unten in Windeseile ein. Erstes Warnzeichen war die Panik der Märkte – inzwischen bangen Einzelhändler, kleine Selbstständige und Arbeitnehmer mit unzureichendem Kurzarbeitergeld um ihre Existenz.

Und die Menschen sterben wie die Fliegen. Vor allem dort, wo nicht schnell genug Kontaktverbote eingehalten wurden und das Gesundheitssystem nicht im Top-Zustand ist. Covid 19 verbreitet sich über Tröpfchen. Und über Oberflächen. Vielleicht auch über die Luft. So genau hat man das alles noch nicht herausgefunden. Es wird drei Viertel der Menschheit befallen, mindestens. Wie schnell das geschieht, ist inzwischen zur Überlebensfrage geworden. Denn das Virus, dieses archaische Etwas, wandert in die Lunge, wo in der Folge eine Fibrose entsteht, an der überdurchschnittlich viele Menschen sterben werden – vor allem dann, wenn sie nicht rechtzeitig an ein Beatmungsgerät kommen. Genügend Beatmungsgeräte für die zu erwartende Vielzahl von Kranken gibt es nicht – und so sehen wir gerade eine Vielzahl von Toten. Zunächst in China, jetzt in Italien und Spanien, als nächstes vermutlich in den USA – und auch bei uns? Man wird sehen.

Eine kurze Chronik der bisherigen Ereignisse: Ende Dezember gab es die ersten Erkrankten in Wuhan/China. Man vermutet den Ursprung des Virus auf einem Tiermarkt, möglicherweise in Fledermäusen, vielleicht auch im seltenen Gürteltier Pangolin, beides Spezialitäten im Land der Mitte. Man vermutet es – aber man weiß es nicht.

Neun Tage vor der WHO warnte am 31. Dezember 2019 der Algorithmus des kanadischen Seuchenspezialisten Bluedot vor einem massiven Virus-Ausbruch in Wuhan. Im Verlauf der Januars stieg die Zahl der Erkrankten dort bedrohlich. Ein junger chinesischer Arzt, der den neuen Virus öffentlich machte, wurde verhaftet. Wenige Wochen später starb er daran – nun ist er plötzlich ein chinesischer Volksheld. Ein paar Tage später das Gleiche in Kurdistan: Ein Mann, der aus dem Iran zurück kam, berichtete von dem Virus. Man zwang ihn, seine Aussage öffentlich zurück zu nehmen und sperrte ihn ein. Inzwischen hat Iran öffentlich die Weltgemeinschaft um Hilfe im Kampf gegen Covid 19 gebeten.

In kürzester Zeit lernte die Welt, was eine exponentielle Kurve ist: Schon Mitte Februar zählte China über 70 000 Infektionen und 1900 Tote. Massive Auswirkungen auf die Wirtschaft zeichneten sich ab: Der chinesische Einkaufsmanager-Index des verarbeitenden Gewerbes für den Monat Februar 2020 sank um 14,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Wuhan baute im Eiltempo Not-Krankenhäuser. Da war der Virus schon unterwegs um die Erde.

Am 24. Januar betritt das Virus Europa. Drei Franzosen haben es mitgebracht. Im TV sieht man die ersten Fotos von leeren Supermarkt-Regalen. Trotzdem heißt es in einem Marktkommentar zum Februar noch: „Das Corona-Virus sehen wir als Auslöser einer Marktkorrektur, aber nicht mehr. Die Konjunktur läuft weiter rund und wir setzen auf eine Mischung aus Wachstums- und Value-Werten.“

Die nachfolgenden Meldungen haben teilweise nur noch eine Halbwertszeit von Tagen, ja Stunden.

Das Großmanöver „Defender Europe 20“ endet vorzeitig. Nach bisherigen Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen, bis zu 5500 amerikanische Soldaten sind über Deutschland eingereist. Dann werden die Schiffe auf dem Weg nach Deutschland umgelenkt. Auch von deutscher Seite sind „alle aktiven Übungsanteile“ abgesagt. Abgesagt werden jetzt auch reihenweise Großveranstaltungen. Die Leipziger Buchmesse, der Autosalon in der Schweiz sollen nur Beispiele sein.

Am 26. Februar heißt es aus dem Corona-Krisenstab im Weißen Haus: „Let’s pray against the #coronavirus„. Da hat die WHO einen Test zur Erkennung bereit, den die USA aber nicht nutzen wollen. Dort soll ein eigener Test entwickelt werden. Fatalerweise schleicht sich ein Fehler ein, den zu korrigieren Wochen dauert. So beginnt die größte Volkswirtschaft der Welt um Wochen zu spät damit, ihre Einwohner zu testen. Viel beten hilft viel, denkt der Präsident – und ruft den 15. März zum nationalen Gebetstag aus. Das ist der Tag, an dem der französische Präsident Macron eine dramatische Rede an die Nation hält: „Wir sind im Krieg. Im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, der sich unter uns verbreitet.“

Am 16. März gibt es in Deutschland 4838 morgens bestätigte Corona-Fälle, abends sind es 6000. Bayern ruft den Notstand aus. In ganz Deutschland werden die Schulen für zwei Wochen bis zum Beginn der Osterferien geschlossen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, zuhause zu bleiben. „Flatten the curve – die Kurve abflachen“ wird zum Schlachtruf. Spanien schottet das Land ab. Der Fußball muss einigen Geisterspielen, ganz pausieren. Die EM wird wenig später abgesagt, die olympischen Spiele, die im Sommer in Japan stattfinden sollen, geraten in Gefahr. Die Bundesregierung rät von Auslandsreisen ab, empfiehlt, Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf benötigt werden, zu schließen und sagt der Wirtschaft unbegrenzte Hilfe zu. Das Epizentrum des Covid 19-Befalls etabliert sich in Europa. Die Pandemie ist da.

Und die Weltwirtschaft begibt sich in den Sturzflug. Nach Opel schließen BMW und Mercedes ihre Werke in Europa. Weil die Lieferketten nicht mehr funktionieren, weil der Absatz stagniert, weil die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden muss. Die Airlines sagen massenweise Flüge ab, Deutschland holt über 100 000 Reisende aus aller Herren Länder zurück. Im Tourismus regiert die schiere Panik, die Kreuzfahrtindustrie ist tot, Hotellerie und Gastronomie haben keine Gäste mehr. Schlecht besonders für die Mitarbeiter. Wer das Glück hat, statt gefeuert zu werden, Kurzarbeitergeld zu bekommen, bekommt zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Trinkgelder beispielsweise werden ja nicht in den Lohn eingerechnet, der in der Branche traditionell extrem niedrig ist.

Die Welt denkt an die letzte Pandemie: Die spanische Grippe vor rund 100 Jahren, die als schreckliches Ereignis in Erinnerung geblieben ist, konnte sich nur deshalb so stark verbreiten, weil nicht rechtzeitig Kontakte unterbunden wurden. Daraus will man jetzt lernen – wenn es noch nicht zu spät ist. Zwischenmenschliche Kontakte einschränken, um Leben zu retten: Flatten the curve…

Bloomberg titelt: „Wall Street gets blindsided by the coronavirus meltdown: “Most people were like me. They were like, ‘Yeah, whatever, it’s not that big a deal.’”… FED und EZB versuchen zu retten, was zu retten ist. Sie versprechen unbegrenzte Anleihekäufe und fluten die Märkte mit Milliarden. Und dann, mitten im Corona-Chaos, entspinnt sich ein Krieg zwischen der OPEC und Russland um die Öl-Fördermengen. Die OPEC will sie begrenzen, um die Preise hoch zu halten, Russland, das nur 29 Dollar/Barrel zur Rentabilität braucht (Saudi-Arabien: 80 $/B), will amerikanisches Fracking-Öl vom Markt drängen und flutet die Märkte mit Öl. Notgedrungen zieht Saudi-Arabien nach. Der Ölpreis sinkt dramatisch auf teilweise unter 30 $/B – der Diesel-Preis in Europa pendelt sich bei knapp über 1 €/Liter ein. Ein kleiner Lichtblick für die Verbraucher, der aber kaum bemerkt wird: Alle hamstern, was das Zeug hält. In Deutschland Klopapier und Nudeln, in Frankreich Rotwein und Kondome, in den USA Waffen – und mit Verzögerung ebenfalls Klopapier. Psychologen sagen: „Wer für Sauberkeit sorgen kann, hat das Gefühl, die Kontrolle zu behalten“.

Ich brauche auch Klopapier und erstehe mit viel Mühe eine der letzten Packungen. Küchenrolle ist schon mehr als eine Woche aus. Das ist doof, ich habe nur noch eine. Ich kaufe statt dessen billige Servietten – was für ein Luxus-Problem. Nudeln, Mehl, überhaupt Grundnahrungsmittel, habe ich immer gut bevorratet. Hamstern überflüssig. Gott sei Dank. Hoffentlich fällt der Strom nicht aus. Dann würden alle Vorräte in der Truhe vergammeln. Ich informiere mich über Stromerzeuger. Die benötigte Größe würde ca. 1800 € kosten. Zu teuer. Das Risiko muss ich eingehen. Aber ich habe ja auch eine Menge Konserven – es lebe die Eichhörnchen-Mentalität, die ich seit meiner Hungerzeit in der Ausbildung über 45 Jahre lang bewahrt habe. Desinfektionsmittel für Wasser muss ich noch besorgen – falls die Wasserversorgung ausfällt, reicht das Trinkwasser höchstens für zehn Tage. Im nahen Flüsschen ist genug Wasser. Ich bin milchallergisch – Milchprodukte werden mir nicht fehlen. Frisches Obst dafür sehr. Also noch schnell eine Ladung Obstkonserven heim holen – die teuren, weil die billigen ausverkauft sind. Möglichkeiten zum Kochen und Heizen sind mehrfach vorhanden – der Krieg kann kommen…

Das medizinische Material wird weltweit knapp. Die deutsche Regierung, die normalerweise mit sowas nichts zu tun hat, bestellt unter anderem 10 000 Beatmungsgeräte. Es gibt zu wenig Atemmasken. Die zahlreichen Gruppen von Hobbynäherinnen in Facebook haben nur ein Thema: Atemmasken nähen. Es gibt wilde Debatten darüber, was wie viel schützt. Ein leitender Oberarzt eines Görlitzer Klinikums stellt eine Anleitung ins Netz, wie man sich aus Laminierfolie mit Hilfe einer Schere, eines Tackers, etwas Gummi und Isolierschaum ein Klarsicht-Schutzschild bauen kann. „In den 80er Jahren hatten wir Baumwoll-Masken“ sagt mir ein Anästhesist, „die wurden dann immer ausgekocht.“ Und: „Wenig hilft mehr als gar nichts.“ Ich studiere Schnittmuster und beschließe, ebenfalls Masken zu nähen. Solche, die man auskochen kann und mit denen man noch atmen kann – ich kann auch ohne Corona nie gut atmen…

Die dritte Märzwoche wird sonnig und frühlingshaft warm. Europas Menschen – allen voran die Jugend – zieht es ins Freie. Menschenmassen picknicken in Parks, besonders in den Großstädten, und missachten den Aufruf, genügend Abstand voneinander zu halten. Schreckliche Meldungen aus Nord-Italien berichten von Militär-Transportkolonnen, die Särge in weiter entfernte Krematorien bringen und von Ärzten, die entscheiden müssen, wer eine lebensrettende Beatmung bekommt und wer nicht. 600 Tote an einem Tag. Ähnlich sieht es in Madrid aus. Einigen Regierungen wird es zu bunt. Am Ende der Woche sprechen Bayern und das Saarland eine Ausgangssperre aus. Am Wochenende telefonieren sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zusammen. Jetzt gilt: Rausgehen darf nur noch, wer arbeiten will oder einkaufen muss. Spazieren gehen und Sport im Freien sind erlaubt, aber maximal in Zweiergruppen. Überall sonst ist ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Menschen einzuhalten.

In den Supermärkten sind jetzt Plexiglasscheiben vor den Kassen und Abstandshalter für die Kunden. Das macht die Schlangen sehr lang. Jetzt endlich müssen auch Friseure, Tattoo- und Nagel-Studios schließen, ebenso Restaurants und Straßencafés – mit Ausnahme von Lieferservice. Nur in den verbleibenden Inlandsflügen sitzen noch zwei Menschen auf weniger als zwei Metern Breite und drängen sich in Zubringerbussen. Das öffentliche Bewusstsein für Abstand wächst: „Social distancing“ ist das neue Schlagwort. Immer diese Anglizismen.

Die Zahl der Kritiker wächst. Manche finden, die Regierung kann gar nichts – andere regen sich über die extreme Beeinträchtigung der Menschenrechte auf. Merkel hat sich gegen Pneumokokken impfen lassen und dann erfahren, dass der Arzt positiv auf Covid 19 getestet wurde. Jetzt regiert sie von zuhause aus. Im Radio kommen Vorschläge, wie man im Home-Office mit gehorteten Klopapierrollen Sport machen kann. Ich bin gefrustet: Kein Eiscafé, keine Sauna. Tanzen fällt aus, Wassergymnastik auch. Die schönen Mittelalterfeste, auf die ich gehen wollte, sind abgesagt. Jammern auf hohem Niveau: Ich kann jederzeit in meinen großen Garten gehen. Und eigentlich war ich auch vorher meistens zuhause. Aber wenn die Möglichkeiten von oben weggenommen werden, sorgt das für Frust. Am schlimmsten ist, keine Reise planen zu können. Ich habe solche Sehnsucht nach dem Meer.

29 000 Infizierte am Abend des 23. März in Deutschland. Die Zahl der Neuinfektionen scheint leicht zu sinken. Von den bestätigten Fällen sind mindestens 2809 genesen“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler. Aber noch keine Entwarnung. In den USA steigen die Zahlen massiv an. Allein in New York sind es jetzt fast 10 000. Auch in Südamerika gibt es jetzt Ausgangssperren. In Spanien steigt bei rund 33 000 Infizierten die Zahl der Toten auf knapp 2200. Im Osten Frankreichs brauchen so viele Kranke Beatmung, dass sie in den Süden ausgeflogen werden. Und in die benachbarten deutschen Bundesländer. Noch haben unsere Krankenhäuser Kapazitäten. Die sind im Alarmzustand. Sie sollen die Hälfte ihrer Intensiv-Kapazitäten räumen für die zu erwartenden Patienten und schulen in Rekordzeit Mitarbeiter in der Bedienung der intensiv-medizinischen Geräte. Der Bund will ihnen für entgangene Einnahmen Tagespauschalen zahlen.

Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts könnte die Corona-Krise mehr als eine halbe Billion Euro und mehr als eine Million Jobs kosten. Die Bundesregierung hat schon wieder ein „beispielloses Hilfspaket“ geschnürt, diesmal auch für die ganz Kleinen und die Familien. Der Nachtragshaushalt umfasst stattliche 156 Milliarden Euro. Die Helden der Nation sind die Mitarbeiter der Supermärkte. Sie verdienen sehr wenig, arbeiten im Akkord, schlagen sich mit meckernden Hamsterkäufern herum und bleiben überwiegend sehr freundlich. Supermärkte dürfen jetzt sonntags öffnen. Die meisten tun es nicht, um den Mitarbeitern Zeit zum Atmen zu geben. Hut ab. Sonntags einkaufen muss eigentlich auch kein Mensch.

China behauptet, seit einer Woche keine Neuinfektionen mehr zu verzeichnen und inszeniert sich zusammen mit Russland als rettender Helfer mit Ärzten und medizinischem Material für das arme Europa. Donald Trump, der sich seit Ausbruch der Krise als verwirrendster Präsident weltweit präsentiert, hat einen neuen tollen Plan: Nach einem Shutdown von zwei Wochen will er zu Ostern die US-Wirtschaft wieder hoch fahren. Und das, wo in den USA die Infektionszahlen steil in die Höhe schnellen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen in voller Panik wegen fehlender Ausrüstung sind. Die gesamte Nachschubkette sei zusammengebrochen, heißt es. In zehn Tagen sei die Grundversorgung am Ende.

Der Dax hat erneut deutlich nachgegeben. Mit einem Verlust von 2,10 Prozent auf 8741,15 Punkte geht er am 23. März ins Ziel. Ebenso bergab geht es in den USA. Ein umfangreiches Notpaket der US-Notenbank Fed ist an den US-Börsen verpufft. Der Dow Jones Industrial verlor im frühen Handel 2,39 Prozent auf 18.715,03 Punkte. Er weitete die Verluste der schwachen Vorwoche aus und fiel auf den tiefsten Stand seit November 2016. Forscher arbeiten weltweit fieberhaft an einem Impfstoff. Die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg ist nur bedingt realistisch: Es gibt Viren, die sich seit Jahrzehnten verbreiten, für die immer noch nichts gefunden wurde. Sie sind keine Lebenwesen, leben aber ausgesprochen hartnäckig weiter.

Es gibt Unmengen von Gerüchten: Biowaffe Covid 19, die Todeszahlen in Italien seien so hoch, weil vorher massenweise gegen Meningokokken geimpft worden sei, die Regierungen nutzen die Ausnahmelage, um die Kontrolle über die Menschen dauerhaft zu etablieren, und so fort. Es gibt auch Unmengen kleiner Initiativen der Menschlichkeit, die ungemein rühren: Die Tafeln in Deutschland, die bisher weitestgehend von älteren Ehrenamtlichen betreut wurden, sind geschlossen, weil diese Älteren Hochrisikogruppe sind. Zunehmend übernehmen junge Menschen ehrenamtlich diese Arbeit, damit die Ärmsten weiterhin Nahrungsmittel über die Tafel beziehen können. Es gibt zahlreiche Initiativen für Nachbarschaftshilfe beim Einkaufen. Musiker, die nicht mehr konzertieren können, streamen ihre Darbietungen online, und so fort. Spanier klatschen jeden Abend für ihre Gesundheitsdienste, Italiener singen gemeinsam auf ihren Balkonen. Es gibt Frauen, die im Abendkleid den Müll raustragen – in Quarantäne zu sein, ist nicht automatisch gleichsetzbar mit Jogginganzug und strähnigen Haaren. In den sozialen Netzwerken gibt es Verabredungen zu Massen-Meditationen, Schamanen stimmen sich weltweit ab, um zu bestimmten Uhrzeiten gemeinsam zu trommeln. Die Tagesschau gibt einen Termin heraus, an dem alle Deutschen gemeinsam die Ode an die Freude singen sollen.

In Deutschland ärgern sich viele, die sich gern testen lassen würden und nicht dürfen. Meine Schwester ist schon seit drei Wochen schwer erkältet und krank geschrieben. Einen Covid-Test lehnte der Hausarzt ab. Inzwischen wurde eine Covid 19-Hotline eingerichtet (08009900400), weil die Notrufnummer 112 wegen der vielen Anrufe ständig zusammenbricht. Wer sich in einem der „Abstrichzentren“ in Deutschland testen lassen will, muss zwingend vorher diese Nummer angerufen haben, um sich das ok dafür zu holen. Mit zwei weiteren Nummern kann man einen Arzt für einen Hausbesuch anfordern (116 und 117). Derweil zeigt Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, der Welt im Video, wie man sich richtig die Hände wäscht.

Einen Tag später erneut schockierende Nachrichten. In Madrid hilft jetzt das Militär dem Gesundheitsdienst. Die Soldaten finden ältere Menschen verlassen in ihren Wohnungen, teilweise schon tot. Im Pentagon ist die Zahl der erkrankten Mitarbeiter seit gestern um 41 auf 174 gestiegen. New York City hat heute morgen schon 23 300 Erkrankte, der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo berichtet, dass sich die Zahl alle drei Tage verdoppelt. Im Staat New York zählt man insgesamt mehr als 25 000 Infektionen. Präsident Trump, der im Herbst wiedergewählt werden will, platzt dennoch der Geduldsfaden: „Unsere Menschen wollen wieder arbeiten gehen. Sie werden social distancing und alles andere praktizieren, die Älteren werden sorgfältig und liebevoll überwacht. Es kann nicht sein, dass eine Behandlung schlimmere Auswirkungen hat, als die Krankheit! Der Kongress muss handeln“, twittert er. Unglaublich, wie dieser Mann denkt und handelt.

Der indische Präsident Narendra Modi schlägt vor, die Wirtschaft des Landes für drei Wochen herunter zu fahren, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen. Die olympischen Spiele in Japan werden endgültig abgesagt, die Bundesliga soll jetzt mindestens bis zum 30. April ruhen. Die Wall Street erholt sich angesichts der extremen Stabilisierungsbemühungen etwas und stürzt dann wieder ab. Erneut muss der Handel zeitweise ausgesetzt werden. Am Abend ist sie um 11,37 Prozent gestiegen. Die amerikanische Regierung hat ein massives Hilfspaket beschlossen. Ist das die Wende? Was für eine Zerreißprobe für die Trader. In Ischgl/Tirol, von wo aus sich ein Corona-Hotspot über Wochen ungehindert in alle Welt verteilen konnte, weil niemand einschritt, ermittelt jetzt der Staatsanwalt.

Die amerikanische John-Hopkins-Universität sammelt seit Januar in Echtzeit weltweit Zahlen und Daten zu Infektionen und Toten. Hier ist die Karte vom Abend des 24.3.2020:

25. März: Als ich den Baumarkt betrete, räumt gerade eine Mitarbeiterin die wenigen verbleibenden Pakete Klopapier irgendwohin, wo niemand mehr dran kommt. Sie tut, als sieht sie mich nicht. Befremdlich. So wie vieles in diesen Tagen. Dafür sehe ich plötzlich ein Päckchen mit zwei Atemschutzmasken incl. richtigem Luftfilter. Offenbar für Maler. Ich kaufe es: Es kostet stattliche 6,99: mein lieber Herr Gesangverein… Auf der Weiterfahrt Überraschung im Supermarkt: Heute ist eine Lieferung eingetroffen. Es gibt um 18 Uhr noch etwas Klopapier, Papiertaschentücher und sogar Küchenrollen. Der Einkauf ist auf zwei Pakete pro Person begrenzt. Mehr Küchenrolle brauche ich in den nächsten Monaten gewiss nicht – zumal sich bei mir inzwischen eine ganz neue Spar-Mentalität bei Papier breit gemacht hat.

Merkwürdig zu sehen, wie schon seit über einer Woche der riesige Parkplatz vor dem Gebäude fast leer ist. Ganz zu schweigen von diesen leeren, leblosen Innenstädten. Täglich hört man von Kleinunternehmen, die vor dem Ruin stehen. Schlimm. So gut es für die Umwelt ist, dass der Verkehr auf der Straße, den Meeren und der Luft teilweise richtig zum Erliegen gekommen ist: Für die Wirtschaft ist es eine Katastrophe. Ganz direkt betroffen ist der Tourismus.

Deutsche Mediziner sind schockiert von einem Besuch in Straßburg zurückgekehrt. Dort sind derart viele Schwerstkranke, dass entschieden wurde, über 80jährige nicht mehr zu beatmen, sondern ihnen „schnelle Sterbehilfe“ mit Opiaten und Schlafmitteln zu verschaffen. Deutschland müsse vorbereitet sein, wenn es bei uns so weit komme, sagen die Ärzte, und beschließen, ein möglichst gerechtes Konzept zu entwickeln, was zu tun ist, wenn die Beatmungsgeräte nicht ausreichen sollten. In den Medien werden die Fragen lauter, wann denn alles wieder hochgefahren werden kann. Bevor überhaupt irgendwas klar ist, gibt es schon Gemecker über mögliche Ungleichbehandlung. Ich staune: Erst so ein Riesen-Theater, dann, nach gerade mal einer Woche und keinerlei Besserung, wird das Hochfahren diskutiert? Ich habe heute erst von meinem derzeitigen Auftraggeber ein Papier erhalten, das mich legitimiert, in seiner Stadt umher zu fahren. Immer wieder macht sich dieses Gefühl breit, im falschen Film zu sein. Sicher wachen wir bald auf, und alles ist wieder wie vorher…

Schnappatmung bei den Spargelbauern. Das Innenministerium hat die Einreise aller osteuropäischen Erntehelfer verboten. Die schöne, ehrgeizige Julia Glöckner, ihres Zeichens Landwirtschaftsministerin, verweist auf ein neues Job-Portal. Die gerade arbeitslosen Mitarbeiter aus Hotellerie und Gastronomie, wie auch alle anderen, die Arbeit suchen, können sich dort als Erntehelfer verdingen. Sie findet, das sei auch eine gute Idee für die vielen Migranten. Die Landwirte schütteln verzweifelt den Kopf. Was für Träumer sitzen da in der Regierung… Tschechien und Polen schließen ihre Grenzen für deutsche Pendler. Man spricht von tiefer menschlicher Enttäuschung. Jetzt geht in Deutschland die bange Frage um, wer die vielen Pflegebedürftigen versorgen soll, wenn nicht die polnischen Kräfte. Vor lauter Beschäftigung mit uns selbst treten die in den Hintergrund, bei denen das Virus zur Hölle werden kann: Die schutzlosen Menschen in den vielen Flüchtlings- und Migrationslagern.

26.3. Den ganzen Tag über versuchen die G20-Staaten in einer Schalte, einen Kompromiss auszuhandeln, der solidarisch alle EU-Ländern finanziell unterstützen soll. Sehr tief sitzt bereits die Enttäuschung bei vielen Mitgliedsstaaten darüber, dass in den letzten Wochen jedes Land sich selbst der nächste war. Am Abend steht es beinahe fest: Vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sollen ausgehandelt werden. Die stünden Staaten zur Verfügung, die wegen der enormen Unterstützungspakete für die heimische Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei. Dann stellen sich Italien und acht weitere Staaten quer: Sie wollen nicht die vielen Reglementierungen des Rettungsschirms, sondern Coronabonds. Europa steht da wie immer: Ein vielsprachiges Durcheinander vieler verschiedener Interessen. In Deutschland stürmt der Mittelstand die KFW, um die versprochenen Kredite in Anspruch zu nehmen. Die Zeit drängt, der nächste erste steht bevor. Aber ganz so einfach geht der Geldhahn nicht auf: Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie vor der Krise stabil waren – und die Hausbanken wollen das Rest-Haftungsrisiko nicht so einfach übernehmen. Das Geschrei ist groß.

Die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA übersteigt jetzt die von China. Die Wall Street verzeichnet die drei besten Tage seit 1933 – dank massivem Hilfspaket der Regierung – und trotz massiv steigender Infektionen. Allein in New York City sind es jetzt 21 873 bestätigte Fälle, in den Vereinigten Staaten insgesamt 82.404. America first…

Weltweit wird inzwischen die Überwachung von Risikogruppen mittels Handytracking diskutiert. Die SPD erklärt sich ausdrücklich dafür. Gesundheitsminister Spahn ebenfalls. Schon jetzt stellen die Mobilfunkanbieter anonymisierte Daten von Handynutzern zur Verfügung, was nun auf die ganze EU ausgeweitet werden soll. Zu verlockend scheinen die Überwachungsmöglichkeiten, die China und Südkorea ermöglicht haben, sehr schnell sehr viele Cluster zu identifizieren. Aber ist das wirklich eine Frage von Gesundheit oder Freiheit? Nein, ist es nicht. Es ist ein Versuch, mehr Überwachung einzuführen, ohne von den verängstigten Bundesbürgern Widerstand fürchten zu müssen. Das werden wir nie wieder los – und lernen daher je schneller, desto besser, das Handy zuhause zu lassen.

Die Angst in Deutschland nimmt zu. Ich war heute bei einem vor Monaten vereinbarten Vorsorgecheck beim Hautarzt und weiß seitdem, wie sich Aussätzige fühlen. In der Praxis regierte die nackte Paranoia. An der Anmeldung wurden mir von der Arzthelferin zwangsweise die Hände desinfiziert. Ihr Blick sagte: „Du bist schmutzig, halte dich fern“… Im Wartezimmer Patienten mit Gummihandschuhen und Masken, so weit wie möglich auseinander sitzend, die jeden Neuankömmling musterten, als sei er die personifizierte Lebensgefahr. Als ich mich bei der Untersuchung umdrehe, streift mein Ellenbogen versehentlich die Hand des Arztes. Sofort rennt der zum Desinfektionsmittel, um seinen gesamten Unterarm abzureiben. Ich will eine Warze entfernen lassen und bekomme zur Antwort: „Kommen Sie wieder, wenn die Krise vorbei ist. Ich setze mich doch jetzt nicht einer solchen Gefahr aus“….

Weltweit gibt es jetzt über eine halbe Million bestätigter Infizierter. Die Dunkelziffer ist nach wie vor hoch. Bei uns sind es laut Johns Hopkins Universität um 23 Uhr 43.646  Infizierte. Deutschland nimmt 47 Patienten aus Italien auf. Dort scheint die Kurve im Norden etwas langsamer anzusteigen, dafür steigt sie jetzt im Süden schnell. Insgesamt sind in Italien jetzt 80.589 Menschen infiziert. Die dort anwesenden chinesischen Ärzte benennen als Hauptproblem, dass nicht genug getestet und infizierte Personen nicht genügend kontrolliert werden. In Spanien sind es zur selben Zeit 56.347 bestätigte Infektionen. Die höchste Sterblichkeitsrate verzeichnet Italien mit über zehn Prozent. In Deutschland sind es bisher 262 Verstorbene, bzw. 0,6 Prozent. Unsere Sterblichkeitsrate liegt so vergleichsweise niedrig, weil wir sehr viel mehr testen als andere Länder und daher wahrscheinlich eine kleinere Dunkelziffer haben, erklären diverse Wissenschaftler.

27. März: Widersprüchliche Nachrichten zum Thema Masken und Schutzausrüstung. In den Nachrichten werden gleich mehrfach leitende deutsche Mediziner gezeigt, die über eklatanten Mangel an Schutzkleidung und Masken klagen. Nachschub sei kaum noch aufzutreiben, der von der Regierung angekündigte Nachschub komme auch nicht herbei (kein Wunder: Eine Riesenlieferung ist bei der Zwischenlandung in Kenia auf dem Flughafen verloren gegangen). In den Facebook-Nähgruppen herrscht fast sowas wie Maskenhysterie. Alle nähen, was das Zeug hält – die meisten quietschbunt und aus Stoffen, die kaum bei 30 Grad waschbar sind. Es kommen immer mehr Bitten um Masken von Familien und Menschen, die im Kontakt mit vielen anderen arbeiten müssen. Die eifrigen Näherinnen bringen ihre Ergebnisse zu Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, obwohl die meisten Masken nicht gekocht und damit keimfrei gemacht werden können. Eine hat sogar 23 Stück an’s Robert-Koch-Institut nach Leipzig Geschickt… 😀 Ein Rechtsanwalt warnt vor den Folgen des Vertriebs von Mundschutz durch handwerklich Begabte. Ich stelle den Beitrag in die Gruppe „Mundschutz“. Er wird erst umgehend als Hassrede gelöscht, dann doch wieder freigegeben.

Nach langem Suchen habe ich selbst endlich kochfesten weißen Vlies gefunden, der mir zusagt – im Agrarhandel. Aus den vielen Schnittmusterangeboten habe ich eins ausgesucht und nähe jetzt aus weißer, kochfester Baumwolle Masken für Menschen, die mir nahe stehen, wahlweise mit Baumwollbändchen oder kochfestem Gummi. Ich selbst werde sie wohl nur tragen, wenn es gar nicht anders geht. Puh.

In Italien sind in den letzten 24 Stunden fast 1000 Menschen gestorben. Der Regierungschef ist stocksauer auf das hässliche Europa, das dem Land keine unbegrenzte Verschuldung erlauben will und Deutschland, das sich gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sperrt. Der britische Thronfolger, Prinz Charles, und Regierungschef Boris Johnson sind infiziert. In Spanien werden deutlich weniger Menschen getestet als andernorts. Jetzt musste die Regierung auch noch zehntausende fehlerhafte Tests an einen chinesischem Hersteller zurückschicken. Man weiß also nicht wirklich, wie schlimm die Lage ist. In den USA sind jetzt über 100 000 Menschen krank. Trump beschließt, ein Gesetz aus dem Korea-Krieg anzuwenden (Defense Protection Act) General Motors zu zwingen, jetzt Beatmungsgeräte herzustellen. Deutschland hat noch freie Intensivbetten und will 127 schwer Kranke aus Italien und Frankreich aufnehmen.

Die Statusmeldung der Johns-Hopkins-Universität für Deutschland heute: 49 344 Infizierte und 304 Tote. Die Zahlen sind relativ: Der Tagesspiegel hat selbst gezählt und kam auf 52 806 Infizierte. Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldet 42 288. Die Arbeit des Instituts wird zunehmend zum Ärgernis. Die Ergebnisse sind zeitverzögert, die Pressekonferenzen werden immer weiter reduziert, es gibt keine Antworten auf drängende Fragen. Die kommen vor allem aus den Bereichen der Wirtschaft, denen durch den Lockdown von einem Tag auf den anderen jedes Einkommen entzogen wurde. Man will wissen, wann die strengen Regelungen gelockert werden können. Aber es gibt schlicht noch keine Erkenntnisse dazu. Kanzleramtschef Helge Braun sagt, bis 20. April dürfe man keine Lockerung der Maßnahmen erwarten. Wenn man vergleicht, in welcher Geschwindigeit die Infektionszahlen steigen, ist weltweit keine Entspannung in Sicht:

Das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder neu diskutiert. Inzwischen gibt es Missbrauch des neuen Hilfspaketes der Bundesregierung. Im Gesetz steht unter anderem, dass niemand, der wegen Corona keine Miete mehr zahlen kann, seine Wohnung verlieren darf. „Vorbeugend“ zahlt deshalb unter anderem der Adidas-Konzern für keine seiner Filialen mehr Miete. Wirklich in Not ist die Reisebranche. Die Kunden wollen das Geld für stornierten Urlaub zurück. Das bringt auch große Unternehmen in Insolvenz-Nähe.

In meinem Landkreis sind 77 Menschen infiziert, in meinem Städtchen keine. Es ist ein wahres Glück, auf dem Land zu leben. Mein Alltag ist im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit bis auf die geschlossenen Geschäfte praktisch unverändert. Ich verfüge nicht nur über einen großen Garten, sondern bin auch mit wenigen Schritten im Wald. Aber auch in meinem Landkreis ist der Mangel an medizinischen Hilfskräften offenbar. Hier wie in ganz Deutschland werden Menschen mit medizinischer Erfahrung gesucht, die sich einbringen wollen. Auch die Bundeswehr, die 15 000 Soldaten zur Unterstützung in der Krise mobilisiert, sucht unter ihren Reservisten nach solchen Fachkräften. Der Höhepunkt der Welle ist ja noch nicht da. Das gilt für ganz Europa und die meisten Länder der Welt. So spendet heute der Papst, mitten in der Fastenzeit, auf einem Podest vor einem menschenleeren Platz den Segen Urbi et Orbi. Das tut er sonst nur zu Weihnachten und Ostern.

29. März: Nach einer Woche mit mehrheitlich geschlossenen Geschäften wird die Frage immer lauter, wann man mit einer Rückkehr zur Normalität rechnen kann. Die Regierung legt sich fest: nicht vor dem 20. April. Genauer gesagt: Die Verdoppelungsrate der Infizierten muss auf über zehn Tage steigen. Das wird noch dauern. CNN sagt: „Amerika muss der unbequemen Wahrheit ins Auge sehen: Die USA sind auf dem Weg zur schlimmsten Corona-Epidemie unter den wohlhabenden Staaten – vor allem wegen der Ineffizienz ihrer Regierung“. Wenigstens ist der Präsident inzwischen von einer Rückkehr zur Normalität bis Ostern abgekommen; er verlängert die Schutzmaßnahmen bis zum 30. April. Am Abend sind es in den USA über 137 000 registrierte Erkrankungen. Italien verzeichnet jetzt knapp 98 000, Spanien 80 000, Deutschland 62 000 Infektionen. Es gibt auch Länder, die in der Statistik der Johns Hopkins-Universtität ganz unten auftauchen; etwa Madagaskar. Dort lebt ein ehemaliger Kollege, der hahnebüchenes zu berichten weiß: 43 Infizierte mit dem heutigen Tag (Johns Hopkins zählt 39). Als im Lande lebender Ausländer tue man gut daran, sich täglich in der Öffentlichkeit zu zeigen, damit jeder sehe, dass man bei guter Gesundheit sei, schreibt er. Anderenfalls riskiere man sein Leben: Ein infizierter Ausländer werde unter Umständen als Träger des Bösen von der Bevölkerung gelyncht.

In Deutschland werden jetzt insgesamt 525 Verstorbene gezählt, das ist weniger, als Spanien und Italien innerhalb der letzten 24 Stunden registrierten. Besonders Italien macht Deutschland bitterste Vorwürfe, weder mit Ausrüstung, noch mit Geld zu helfen. Das wird noch lange nachwirken und letztlich das ganze Gebilde Europa in Frage stellen. Es gibt kein Land mehr, das jetzt noch genügend Masken und Schutzanzüge zur Verfügung hat. „Was nützen uns Beatmungsgeräte, wenn es keinen Schutz für das medizinische Personal gibt“, sagt die Epidemiebeauftragte der Ärzteschaft im TV. Überall springen einheimische Unternehmen ein: Destillerien stellen medizinischen Alhohol für Desinfektionsmittel her, andere Unternehmen schneidern Masken. Deren Preise sind inzwischen ins Astronomische gestiegen: Das deutsche Unternehmen Trigema kassiert beispielsweise satte 120 Euro für zehn Stück. Gute Verkaufschancen für all die Hobbynäherinnen der quietschbunten Teile. Mangels erprobter Medikamente wird wild experimentiert: Malariamittel, Mittel gegen Ebola, gegen Aids – was hilft, hat Recht.

Die „Helden des Alltags“ in Krankenhäusern, Pflege und Supermärkten verdienen zu wenig. Dieses Bewusstsein beginnt, sich überall durchzusetzen. Die Regierung verspricht, dass Sonderzahlungen der Firmen an ihre Mitarbeiter bis zur Höhe von 1500 € steuerfrei bleiben. Auch die Soforthilfen für kleine Firmen, Solo-Selbständige und Freiberufler sollen jetzt umgehend anlaufen. Es wird auch Zeit, nur noch drei Tage bis zum Monatswechsel. Das Wildfreigehege Wildenburg, wo das Wolfsrudel beheimatet ist, das ich regelmäßig besuche, bittet dringend um Spenden. Ich bin traurig, nicht reich zu sein, um mehr zu geben, als ich nun überwiesen habe. Bayern führt die kommunalen Stichwahlen diesmal ausschließlich als Briefwahl durch.

In Moskau gilt ab Montag eine Ausgangssperre. Schweden zählt 3 700 Infizierte. Aber hier geht das Leben entspannt weiter. Ähnlich ist es in Brasilien: Dort fordert die Regierung die Menschen auf, arbeiten zu gehen. Präsident Bolsonaro sagt, er sei ein ehemaliger Athlet. Also könne das Virus ihm nichts anhaben. Auch in Paris, nicht nur im Osten Frankreichs, haben die Kapazitäten der Intensivstationen jetzt ihre Grenzen erreicht. In Indien hat der Lockdown zu einer Katastrophe geführt: Tausende von Wanderarbeitern können jetzt nicht mehr überleben und machen sich auf den Weg in ihre Heimatorte. Die Menschen fürchten den Hunger viel mehr als das Virus. Die Leiterin der Notaufnahme im Zentralkrankenhaus von Wuhan ist verschwunden. Vor zwei Wochen war sie an die Öffentlichkeit gegangen, um mitzuteilen, dass die Regierung verboten habe, weiterhin vor dem Virus zu warnen. Auch ein ZDF-Kameramann in China ist nicht mehr aufzufinden.

30. März: Unglaublich, was so ein paar Tage Lockdown ausmachen. Nicht nur kamen innerhalb einer Woche die Delphine zurück in Venedigs Kanäle, nein: In Indien wurde mitten in besiedeltem Gebiet eine seltene Malabar-Zibetkatze gesehen. Die Tiere galten schon fast als ausgestorben. Wie nah doch das Hässliche und das Schöne beieinander liegen können…. Im Garten blühen trotz immer noch eisiger Nächte die Tulpen, die Pflaumen, ja sogar der Weinbergspfirsich – und die Hunsrück-Fotografen in Facebook behaupten steif und fest, der Himmel unter der strahlenden Sonne habe durch weniger Flüge jetzt ein tieferes Blau. Deshalb heute die Corona-Zahlen nur als Bild:

Als neue Deadline für Entscheidungen über das Lockern der derzeitigen Beschränkungen kristallisiert sich weltweit der 19./20. April heraus. Die Tracking App zur Überprüfung von Risikogruppen wird weiter diskutiert. Im Schatten der Krise stimmt die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament dessen Entmachtung zu: Der rechte Regierungschef Victor Orban kann jetzt auf unbestimmte Zeit allein mit Hilfe von Erlassen regieren. Erste Zahlen über die Rezession, die uns je nach Länge des Shutdowns erwartet, kursieren. Die Aktienmärkte haben sich heute etwas erholt. Larry Fink, Chef des weltgrößten Investors Blackrock, ist zuversichtlich, dass sich die Wirtschaft stetig erholen wird. Die Sorgenfalten in den Gesichtern derer, die jetzt kein Einkommen haben, werden tiefer: Noch 24 Stunden bis zum nächsten 1. Alle, die jetzt zur Ruhe mahnen, verfügen selbst über ein sicheres Einkommen.

Der Gesichtsmaskenstreit verschärft sich. Zwar hat die Bundesregierung 20 Millionen davon beschafft, der Bedarf ist aber viel höher. Die freiwilligen Näherinnen sind erbost darüber, dass ihre Werke nicht nur in vielen Krankenhäusern, sondern auch in großen Kaufhäusern abgelehnt werden. Die Mitarbeiterinnen meiner Bäckerei tragen aber welche, in schwarz, passend zur gelb-schwarzen Berufskleidung. Meine eigene Produktion stockte wegen Schwierigkeiten beim Nachkauf von Schrägband. Morgen geht es weiter. Die Stoffverkäufer arbeiten auf Hochtouren: Kochfeste Baumwolle, kochfester Gummi und Schrägbänder sind kaum noch zu finden. Jena führt als erste deutsche Stadt die Maskenpflicht ein. Die Einwohner sollen ihre Masken selbst nähen.

31. März: Wissenschaftler stehen in der Regel selten im Fokus der Öffentlichkeit. Aber jetzt gibt es neue Medienstars, zum Beispiel Christian Drosten, den Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin. Kennzeichen: Verwuschelte Haare und sehr erschöpfter Gesichtsausdruck, aber auch große Sachlichkeit und gut verständliche Erklärungen. Nachdem er mehrere Wochen lang ständig in den Medien präsent war, lernt er die unangenehme Kehrseite der Medien kennen und ist sauer. Ein neuer Fachmann taucht auf: Virologe Prof. Hendrik Streeck lehrt an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn, leitet das Institut für Virologie und hat das für HIV-Forschung gegründet, beide ebenfalls in Bonn. Auch er ist ein ruhiger, sehr klar denkender Mann. Er leitet die beispielhafte Forschung im Kreis Heinsberg, dem ersten Corona-Cluster der Republik, der jetzt seit fünf Wochen im Ausnahmezustand ist und kritisiert immer wieder das Robert-Koch-Institut scharf. In der Tat wirkt die Behörde im Vergleich zu den beiden Virologen wenig engagiert.

In meinem Landkreis gibt es jetzt 108 Infizierte. Sieben davon sind im Krankenhaus, keiner wird beatmet. Und: Heute wurde der erste Erkrankte in meinem Städtchen registriert. Das fast 100 Jahre alte Caféhaus, in dem es einzigartig gute Torten und selbstgemachte Trüffel gibt, hat heute bekanntgegeben, nach der Krise nicht mehr zu öffnen. Es gibt noch zwei andere Cafés, mit 0/8/15-Kuchen, die viel besser besucht sind, weil die Gebäude große Glasfassaden haben und man das Leben auf der Straße beobachten kann. Ich bin traurig und hoffe, dass es wenigstens unser preisgekröntes Eiscafé schafft, die Notzeit zu überstehen. Ausgerechnet jetzt, wo es Frühling wird…. Eine schöne Nachricht kommt aus Indien: Da die Strände gesperrt sind, können Tausende Meeresschildkröten ungestört ihre Nester bauen.

Weltweit wurden zur Mittagszeit 855 0077 infizierte Menschen gezählt, davon 186 265 in den USA, 105 792 in Italien, 95 923 in Spanien, 74 690 in Deutschland, 52 827 in Frankreich, 44 605 im Iran. Schweden ist das einzige Land in Europa, das nur leichte Beschränkungen im Alltag verzeichnet: Ältere und Risikogruppen sollen zuhause bleiben, die Menschen sollen Abstand halten – das war’s. „Wir hatten so eine Situation bisher nicht. Wir wissen also nicht, welcher Weg letztlich der Richtige ist,“ sagt Professor Streeck dazu. Das wird die von der Insolvenz bedrohten Menschen im Land aber beruhigen….

„Wir brauchen endlich saubere Corona-Zahlen“ sagt Open Petition und sammelt Unterschriften für eine Baseline-Studie. In der Tat verleitet es zu irrtümlichen Schlussfolgerungen, wenn alle Verstorbenen, die auch Corona hatten, als Corona-Tote gezählt werden, ohne dass klar ist, woran sie nun wirklich verstorben sind. Bei einer Baseline-Studie wird eine demografisch repräsentative Gruppe wiederholt getestet, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit und die Aggressivität des Virus sicher feststellen zu können. Die linke Wochenzeitung „Der Freitag“ führt aus, „Corona hat dieselbe strukturelle Ursache wie die ökologische und soziale Krise, zu der der Klimawandel, die Naturzerstörung wie die maroden Gesundheitssysteme gehören. Sie ist in der kapitalistischen Produktion und Ausbeutung der Natur zu suchen, in der imperialen Lebensweise der reichen Länder des Nordens, in der neoliberalen Ideologie.“ Dazu zeigt man nebeneinander eine Ultradünnschicht von Corona-Viren (rot) im Inneren einer Wirtszelle und ein Luftbild gerodeter Amazonas-Flächen. Das Thema Mundschutz beschäftigt inzwischen die ganze Republik: Mehrere Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen Nähanleitungen. Dazu gehört auch eine super-einfach-Maske aus einem Stück Küchenrolle, einem Papiertaschentuch, zwei Klebestreifen, und etwas Gummi. Die Bildzeitung meint, man könne die Masken doch einfach bei 80 Grad im Backofen desinfizieren und dann wiederverwenden. Die vielen Hobbynäherinnen in Facebook werden von Hilfeanfragen überschwemmt.

Meine Freundin berichtet von Videokonferenzen ihres Gurus mit seinen Followern. Es sei ein Kampf des Lichtes gegen das Dunkel, sage der Guru. Man dürfe sich nicht emotional hineinziehen lassen, müsse sich statt dessen konsequent für das Licht entscheiden. 5G ist ebenfalls immer wieder Thema bei den Spirituellen. Manche vermuten direkte Einflussnahme auf die Gehirne, bzw. Körper der Menschen. Einige behaupten, es gebe zwei Arten von 5G: Die auf der Erde mit jeweils geringer Reichweite, eine weitere, die aus dem All gesendet werde, mit Hilfe derer die ganze Menschheit kontrollierbar sei. Ich denke, dass die Bestrahlung jedenfalls das Immunsystem schwächen dürfte.

Ich lese, dass mein Lieblingshotel auf Yucatan mit dem Korallenriff und den Meeresschildkröten am Strand jetzt auch geschlossen wurde. Auch dort haben jetzt die Schildkröten den ganzen Strand für sich. Ich bin traurig. Ich möchte an ein warmes Meer fahren, am liebsten auf eine Insel. Ich möchte schorcheln und mit den Fischen spielen. Ich möchte Wärme und Nähe spüren, Zusammengehörigkeit wahrnehmen.

1. April: Schreckliche Bilder kursieren in den Medien. Es sind Ausschnitte aus einem Video der New York Post, das zeigt, wie Leichen per Gabelstapler in Kühllaster befördert werden. US-Präsident Trump benachteiligt offenbar seine politischen Gegner bei der Zuteilung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten. Der Staat New York gehört dazu. Inzwischen hat der Populist erneut seine Haltung geändert und spricht nun von bis zu 240 000 zu erwartenden Toten in den USA. Man hört, dass er sich hinter den Kulissen darüber lustig macht, wie leicht er in seiner neuen Rolle das Gehör der Medien finde. Die Debatte um die unsicheren Corona-Zahlen nimmt Fahrt auf. Statistiker vermuten, dass es in Deutschland in Wahrheit 222 000 Infizierte gibt. Die selbstgenähten Masken haben es inzwischen auch in die Talkshows geschafft; ihr Für und Wider wird heftig debattiert. Die Näherinnen ärgern sich derweil über Abmahn-Anwälte, die ihnen das Leben zur Hölle machen. In ganz Deutschland sind Schrägbänder und Einziehgummis ausverkauft.

In einer Studie haben Forscher 100 000 Menschen in 15 Ländern dazu befragt, wie zufrieden sie mit den Maßnahmen ihrer Regierungen und dem Verhalten der eigenen Bevölkerung in der Krise sind. Die meisten ärgern sich mehr über uneinsichtige Mitbürger als über ihre Regierung. Nicht so in der Türkei, den USA, Russland, Weißrussland und Großbritannien: Hier ärgern sich die Menschen besonders massiv über ihre Regierung. Adidas hat sich nach einem Shitstorm und Boykottaufrufen in den sozialen Medien entschuldigt und zahlt jetzt doch Miete für seine Filialen. Galeria Kaufhof/Karstadt, schon vor der Krise stark angeschlagen, setzen alle Mietzahlungen aus und beantragen ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren, um sich zu sanieren. Die Märkte rauschen nach einigen besseren Tagen wieder nach unten. In Deutschland gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Im Kreis Heinsberg, dem ersten festgestellten Cluster, ist die Verdoppelungsrate jetzt bei 16 Tagen. Die Infektionswelle war nach einer Karnevalssitzung losgegangen. Man bekommt langsam eine Idee davon, wie lange das alles noch dauern wird. Kanzlerin und Länderchefs haben sich darüber abgestimmt, dass alle Beschränkungen mindestens bis nach Ostern weiter gehen.

2. April: Man höre und staune: Das Robert-Koch-Institut ändert seine Meinung zu Schutzmasken. Nachdem 57 Prozent der Deutschen eine Maskenpflicht befürworten, sagt es nun, das vorsorgliche Tragen könne das Risiko, andere anzustecken, mindern, auch wenn sie dem Träger selbst keinen Schutz bieten. Siemens Healthineers, eine Tochter des Siemens-Konzerns, hat einen Schnelltest entwickelt, der innerhalb von drei Stunden Ergebnisse bringen soll. Es wurde eine sogenannte Notfall-Zulassung bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie bei der US-Gesundheitsbehörde FDA für den klinischen Einsatz beantragt, damit der Test schnell zur Verfügung stehen kann. Schon jetzt wurde er zu Forschungszwecken ausgeliefert. Auch sonst profitiert das Unternehmen von der Krise: Seine medizintechnischen Produkte sind stark gefragt.

Das Bundesinnenministerium hat ein Einsehen: Asylsuchende können die Spargelernte nicht retten. Jetzt dürfen doch südosteuropäische Erntehelfer einreisen: Je 40 000 im April und im Mai. Den Bauern dürften Wagenladungen von Steinen vom Herzen fallen. Nicht so den vielen Reisenden, die wegen Corona nicht in Urlaub können: Sie sollen nun statt ihres Geldes Reisegutscheine zurück bekommen, deren Verwendung auch noch zeitlich befristet werden soll. Eine Unverschämtheit, der die EU hoffentlich einen Riegel vorschieben wird. Nach der Thomas Cook-Pleite und dem jetzigen Corona-Desaster sollte der Reisebranche dringend auf die Finger geschaut werden: Das Geld der Touristen muss besser abgesichert werden. Bedauerlicherweise steht die Bundesregierung immer auf Seiten der Industrie, statt auf der ihrer Bürger. Genau wie beim Diesel-Skandal.

Es gibt neue Vorwürfe gegen die USA, sich ohne Rücksicht auf Andere Vorteile zu verschaffen. Diesmal sagen die Franzosen, dass von ihnen bestellte Schutzmasken nicht ankommen, weil auf dem Rollfeld Amerikaner auftauchen und die Bestellung für die dreifache Kaufsumme in ihr Land umleiten. Donald Trump hat letzte Woche mit großem Tamtam und der Hilfe eines Kriegsgesetzes angekündigt, dass er General Motors zwingen werde, Beatmungsgeräte zu bauen. Bis jetzt ist dort aber kein offizieller Auftrag eingegangen. Die Erstanträge auf Arbeitslosengeld in den USA erreichten mit 6,65 Millionen in der zurückliegenden Woche ein nie dagewesenes Niveau und schockieren das Land. Sie sind vielleicht jedoch erst der Beginn einer großen Rezession. Inzwischen sind im Land 242 000 Menschen infiziert; mehr als doppelt so viele wie in Italien und Spanien. Allein im Staat New York sind es 92 506. Trump ist stolz auf 100 000 Tests am Tag. Bei knapp 330 Millionen Einwohnern ist die Zahl jedoch viel zu niedrig. Sogar ein russisches Flugzeug mit Schutzausrüstung ist in den USA geliefert. Die überprüfen jetzt, ob die Ware ihren Standards entspricht 🙂 – kläglicher Versuch, das Gesicht zu retten. Deutschland zählt 84 788 Erkrankte.

Eine Aufsehen erregende Studie macht deutlich, wie unsicher all die Angaben über Sterbefälle infolge von Covid 19 sind. Besonders in Italien sind viele Menschen zuhause oder in Heimen gestorben, ohne getestet worden zu sein. Deshalb wurde die durchschnittliche Sterberate verschiedener Corona-Zentren mit der diesjährigen verglichen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Die jetzige Sterberate ist teilweise doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass weitaus mehr Menschen infiziert sein müssen/mussten, als die Zahlen widerspiegelten. Am Beispiel von  Nembro, wo vermutlich alle 11.500 Bewohner den Virus in sich tragen, konnte aber auch etwas „positives“ festgestellt werden: Offenbar tötet das Virus maximal ein Prozent der Bevölkerung. Bisher wurden weltweit 52 863 Tote gezählt – wobei nicht klar ist, ob diese am Virus oder evtl. durch eine vorhandene Vorerkrankung gestorben sind (siehe weiter oben). 210 186 Menschen haben sich weltweit von der Infektion inzwischen erholt. Ein Prozent von 80 Millionen Menschen in Deutschland sind… ?

3. April: Der IWF hat einen interaktiven Tracker erstellt, mit dessen Hilfe man blitzschnell nachschauen kann, welche Maßnahmen gegen die Krise insgesamt 193 Staaten in Gang gesetzt haben.

Deutschland hatte bei einer US-Firma, die in China produziert, Atemschutzmasken der Schutzklassen FFP2 und FFP3 bestellt (links im Bild). Die USA haben die Lieferung abgefangen und in ihr Land umgeleitet.  Was sich hier abspielt, erinnert an Krieg. Der deutsche Automarkt bricht ein: Wie der Verband der Automobilindustrie mitteilte, sanken die Neuzulassungen im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 38 Prozent auf 215.100 Pkw. Im ersten Quartal wurden 701.300 Pkw neu zugelassen, das war ein Minus von 20 Prozent. Die Pkw-Produktion sackte ebenfalls deutlich ab, im März brach sie um 37 Prozent auf 287.900 Pkw ein. Im ersten Quartal wurden von den deutschen Autobauern 1,0 Millionen Einheiten hergestellt und damit 20 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Exportiert wurden im März 234.000 Autos, das war ein Rückgang um knapp ein Drittel.

Die Kanzlerin ist nach der Quarantäne zurück im Amtssitz. Sie wirkt erholt, bedankt sich beim Volk für die Disziplin und bittet um Verständnis dafür, dass die Ausgangsbeschränkungen über Ostern andauern werden. Die vielen Beschränkungen, die jetzt seit fast zwei Wochen gelten, zeigen Wirkung. Die Verdoppelung der Infektionszahlen ist schon bei nur noch zehn Tagen. Die Politik will jetzt aber mehr als 14 Tage erreichen, bevor die Maßnahmen gelockert werden können. Eine sympathische Infektiologie-Professorin erklärt im TV, dass ohnehin rund 10 Prozent der vermeintlichen Erkältungen einem der vielen Corona-Viren geschuldet sei, und dass mit der Zeit quasi über bewusst in Kauf genommene Infektion automatisch eine gewisse Immunisierung in der Bevölkerung eintreten werde. Spannend, wie wir nach und nach die deutschen Wissenschaftler kennen lernen.

Leise Warnsignale aus China: Mitten in den Feiern zum Sieg über das Virus werden in Wuhan wieder Absperrungen errichtet; es wurden Neuinfektionen festgestellt. Die Angst vor einer zweiten Infektionswelle wird klein gehalten, soweit es geht. Viele deutsche Mittelständler verzweifeln an ihren Hausbanken. Diese müssen bei der Weiterleitung von Kreditanfragen auf dem Förderpaket an die KWF zehn Prozent des Risikos übernehmen, lehnen daher viele Anträge ab mit dem Argument, man wisse ja nicht, ob das Unternehmen nach der Krise wieder auf die Füße komme. Wirtschaftsminister bekommt einen öffentlichen Wutanfall: Genau deshalb gebe es ja das Paket, damit die Unternehmen eben nicht untergehen. Die EU diskutiert, das letzte Restrisiko auch noch zu übernehmen. Ist auch schon egal bei all den Milliarden. Wer zum Schluss wohl die Rechnung bezahlt?

Die Brauerei „Corona“ in Mexico stellt vorübergehend ihre Produktion ein, hofft aber, sie wieder aufnehmen zu können. Furchtbar, war so ein Name anrichten kann. Während die Zustimmungsraten anderer Staatenlenker in der Krise steigen, fällt die von Donald Trump. Inzwischen sind 52 Prozent der US-Bevölkerung der Meinung, dass der Präsident die Krise nicht im Griff hat. Auch das Firmenimperium der Präsidenten leidet. Wie die Unternehmen anderer Politiker können auch die von Trump nicht vom staatlichen Unterstützungspaket profitieren. Jetzt hat die Deutsche Bank ein Problem. Das Geldhaus, das Trump zeitweilig bis zu zwei Milliarden Dollar geliehen hatte, sieht sich jetzt mit Fragen seines Konzerns konfrontiert, ob Mietzahlungen und Kreditraten ausgesetzt werden können. Egal was die Bankt nun unternimmt: Es wird ihr schaden. Einerseits kann sie dem Präsidenten keine Sonderkonditionen gewähren, andererseits ist der Mann bekannt dafür, dass er sich an Unternehmen rächt, die nicht tun, was er wünscht.

Nach TUI bekommt nun auch der Reisekonzern FTI, der schon vorher schwach auf der Brust war, staatliche Kreditbürgschaften aus dem Förderpaket. Riesige Probleme haben Deutschlands Verlage: Zwar verzeichnen sie ein Leserinteresse, das so stark ist, wie seit langem nicht mehr. Aber die Werbeeinnahmen brechen weg. Große Sparpakete sind in Arbeit, Kurzarbeit ist angemeldet. Axel Springer zieht sich am 6. April von der Börse zurück. Die quietschbunten Masken-Näherinnen erleben eine hässliche Kehrseite ihres Einsatzes: Es gibt Kritik an ihrer bunten Stoffauswahl, es gibt Sonderwünsche, wie etwa Masken in den Farben des Fußballvereins, und immer wieder wollen Privatleute, denen Masken gespendet werden, das Porto für den Versand nicht überweisen. Stoffe und Gummi müssen aber bezahlt werden, Porto ebenfalls. Viele Näherinnen haben selbst wenig Geld und verarbeiten deshalb einfach ihre Reste. Die engagierten Frauen vermissen Anerkennung für ihre Leistung. Ich habe endlich wieder dezent farbiges Schrägband und nähe weiter meine kochfesten weißen Masken mit Filter.

5. April: Was für ein schönes Wetter! Endlich warm genug, sich draußen länger aufzuhalten, auch wenn der Wind noch keine leichte Kleidung zulässt. Deutschland zieht es ins Freie, Menschenmassen sind unterwegs. Aber diszipliniert: in kleinen Gruppen und mit Abstand. Die meisten jedenfalls. Die Polizei ist zufrieden. Zwei Wochen Shutdown sind heute zuende. Die Bevölkerung erwartet Antworten. Nicht auf die Frage, wann der Shutdown endet – es herrscht allgemeines Einsehen, dass das schwer vorhersehbar ist. Aber die Regierung vermeidet auch quer durch alle Parteien eine Diskussion zur Frage, WIE denn die Beschränkungen gelockert werden sollen, wenn es soweit ist. Das ist nicht gut. Im ZDF heute erstmals ein kritisches Extra, Tenor: Wenn die Regierung nicht sagt, wo es lang geht, werden andere die Deutungshoheit übernehmen. Man verzeichne zum Beispiel erhebliche Versuche der Einflussnahme über die russischen und chinesischen Staatsmedien mit Hilfe von Fakes News, die Angst und Unsicherheit schüren sollen. Gar nicht beruhigend wirkt da ein geleaktes Papier aus dem Innenministerium vom Anfang der Krise. Darin heißt es, man müsse die Bevölkerung mit Hilfe eines maximalen Angstszenarios zu Ruhe und Disziplin zwingen. Dies sei ein Geheimpapier, das man nicht kommentiere, heißt es dazu von der Regierung.

Nicht gut. Gar nicht gut… Dazu diese Diskussionen mit der Kontrolle der Menschen über Handy-App. Das hier ist ein riesiger Reality-Test zur Frage, wie lange und mit welchen Mitteln sich die Bevölkerung am besten kontrollieren lässt.

Die EU-Kommisson twittert: „We called on the industry to ramp up production of protective equipment. They answered: Textile companies – masks & gloves cosmetics, sanitizers engineering – ventilators These will soon reach hospitals across Europe. This is #EUsolidarity #StrongerTogether#coronavirus„. Na, das sind wir mal gespannt, wann der Notstand bei der Schutzausrüstung endet. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“ sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Welt.  „Europe has to establish a wartime economy and put in place measures for the defense, the reconstruction and the economic recovery of Europe,“ sagt der spanische Premier Pedro Sánchez. Immer diese Kriegsrhetorik!

Deutschland hat jetzt fast 200 000 Urlauber heim geflogen. Einige Tausend sitzen aber noch fest, vorwiegend in Peru, Neuseeland und Südafrika. „Es ruckelt“ bei der Rückführung, sagt der Außenminister. Es ruckelt noch viel mehr in den total überfüllten Migrantenlagern auf den östlichen Ägäisinseln. Die Stadt Berlin will jetzt in Eigenregie 1 500 aus dem Camp Moria auf Lesbos nach Deutschland holen, eine Unterbringung in Hotels wird diskutiert. Es gibt kuriose Sehnsuchtsgeschichten, wie die von dem Ehepaar, das im Anschluss an seine Hochzeitsreise jetzt in einem Luxus-Ressort auf den Malediven fest steckt. Die beiden sind die einzigen verbleibenden Gäste – zusammen mit dem gesamten Personal. Im Bild sieht man eine schöne Frau, gebräunt, mit langen schwarzen Haaren, die einem kristallklaren Meer entsteigt…

Zum erst fünften Mal in ihrer 68jährigen Regierungszeit richtet sich die Queen aus der Quarantäne an ihr Volk. Die Botschaft: „Das ist nicht die erste Krise in unserer Geschichte. Wir werden auch diese überstehen: Mit Disziplin und dem selben Kampfgeist wie im Zweiten Weltkrieg.“ Premier Boris Johnson, seit zehn Tagen infiziert und mit hartnäckigem Fieber zuhause, wird ins Krankenhaus gebracht. Die USA sehen sich rasant steigenden Infektionszahlen gegenüber. Nach New York, wo die Zahl der Verstorbenen mit 594 gestern zum ersten Mal ein wenig gesunken ist, entwickelt sich Lousiana zum nächsten Hotspot. Sogar „Flotus“ Melania Trump twittert jetzt Apelle zu social distancing. Der Kapitän eines Kriegsschiffes vor Guan, Brett Crozier wurde gefeuert, weil er öffentlich um Hilfe für seine 5000 Beatzungsmitglieder gebeten hat. Nun ist der Kommandeur, der beim Abschied von seinen Männern als Held gefeiert wurde, selbst infiziert, 155 seiner Crewmitglieder sind es ebenfalls. Börsenguru Mr. Dax warnt angesichts einer hochgradig bewaffneten Bevölkerung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA, wenn ein Shutdown zu lange dauert.

Der deutsche Klopapier-Kuchen findet reißenden Absatz und Eingang in ein Video der Nachrichtenagentur Reuters. Der Ölkrieg zwischen Russland und Saudi-Arabien verschärft sich weiter. In den Altenheimen rund um die Erde hat das Besuchsverbot für Angehörige schlimme Folgen. In Texas kam man auf die Idee, dass Senioren sich ja per Bild mitteilen könnten (siehe unten). Netter Versuch, gegen die große Traurigkeit anzukämpfen.

Die Diskussion um die Art der Ermittlung von Infizierten und Corona-Toten nimmt an Intensität zu: Nicht nur wird in jedem Land unterschiedlich viel getestet – unter anderem mangels genügender Mengen an Test-Kits – vor allem wird falsch getestet. Wir haben doch gelernt, dass für repräsentative Zahlen auch eine repräsentative Menge scheinbar gesunder Einwohner getestet werden muss, um einen Überblick über den Grad der Durchseuchung, sowie bereits vorhandener Immunität zu bekommen. Mit Hilfe von Antikörpern bereits Gesundeter verspricht man sich gute Behandlungsmöglichkeiten für Erkrankte: Zumindest könne der Verlauf der Infektion stark abgemildert werden, habe man in China gesehen. Ich bemerke bei mir selbst aufkeimende Aggression, wenn ich Nachrichtensprecher mit dramatischen Gesichtern über hohe Infektionszahlen reden sehe. Es wurde so unglaublich viel im Vorfeld versäumt, und jetzt wird so unglaublich viel falsch gemacht… Wieso zum Beispiel wurde nicht genügend Vorrat an Schutzkleidung für ein Katastrophenszenario angelegt, obwohl es detaillierte Pandemiepläne gab, die jetzt 1:1 wahr werden? Was für ein Durcheinander veranstaltet das zuvor hoch renommierte Robert-Koch-Institut mit seinen wechselnden Einschätzungen? Jetzt hat es mitten in der Krise die Zahl seiner Pressekonferenzen von einer täglich auf zwei wöchentlich reduziert. Warum wird die Corona-Sterberate nicht mit dem Durchschnitt an Sterblichkeit der Vorjahre in Vergleich gesetzt? In Schweden darf die Bevölkerung weiterhin in Biergärten sitzen und den Frühling genießen. Ich ärgere mich.

Eurobonds und damit die Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Mitgliedsländer – das ist seit Jahren das Schreckgespenst der Netto-Einzahler. Jetzt wird der Ruf danach immer lauter: Nicht nur Italien und Spanien; insgesamt neun EU-Länder fordern diese Anleiheform als solidarische Maßnahme aller Staaten. Deutschland ist strikt dagegen, man habe schließlich den ESM. Aber wird es sich auf Dauer entziehen können? Nach dem Corona-Desaster steht das ganze Konstrukt Europa nicht nur in Italien auf der Kippe. Strenge ESM-Auflagen sind bei den hoch verschuldeten Ländern nach dem Beispiel Griechenland gefürchtet.

„Kauft Blumen, nicht Toilettenpapier“ ruft eine verzweifelte Blumenindustrie in den Niederlanden und in Afrika. Die Tulpen sind jetzt schnittreif und können nicht abgesetzt werden. Mit Schaufelbaggern werden die Pflanzen in den Schredder befördert. Aber in Deutschland sind alle Blumenläden geschlossen. Es gibt nur wenige Pflanzen in Super- und Baumärkten. Vor diesem Hintergrund nervt das Geschrei der Berufsfußballer nur noch. Mich ärgert schon lange, dass es in diesem Sport nur um Geld und nochmal Geld geht.

In Afrika könne es durch das Virus zu einer Katastrophe kommen, dann zur Bürgerkriegen, dann zu riesigen Flüchtlingskolonnen via Europa, warnt Entwicklungsminister Müller. Eine Studie der afrikanischen Union warnt vor dem Verlust von 20 Millionen Jobs. Wie wäre es dann, wenn man mal etwas tut, damit dort genügend Menschen getestet werden können? Wir brauchen einen Plan, wie wir medizinisches Gerät und Schutzkleidung dorthin bringen, wenn die Infektionswelle kommt, denn sie wird kommen. Der Minister will die Region durch internationale Hilfe stabilisieren. Mit Geld – wie immer? Das dann in irgendwelchen dunklen Kanälen versinkt? Afrika hat jedenfalls mal Einreisesperren für den Westen verfügt. Zu Recht.

6. April: Zwischen Kreuzlingen und Konstanz an der deutsch-schweizerischen Grenze gibt es einen Zaun. Dort können sich durch Corona voneinander getrennte Familien oder Paare treffen. Seit einigen Tagen können sie sich dort nicht einmal mehr berühren: Die Schweiz stellte einen zweiten Zaun auf, der zwei Meter Abstand garantiert. Es spielen sich herzzerreißende Szenen ab. Paare berichten von Hochzeiten, die abgesagt wurden, zum Geburtstag kann nicht mehr angestoßen werden. Sowas von surreal…

356.942 Infizierte in den USA heute. 135.032 in Spanien, 132.547 in Italien, 101.806 in Deutschland, 98.957  in Frankreich, 52.274 in Großbritannien, 60.500 im Iran, 30.217 in der Türkei. Der britische Premier Boris Johnson, der seit gestern wegen Covid 19 im Krankenhaus ist, wurde auf die Intensivstation verlegt. Donald Trump sagt, ganz Amerika bete für ihn. Irans Führung fordert globale Solidarität und denkt dabei an Europa. Japan ( 3654 Infizierte) will den nationalen Notstand ausrufen. In den USA werden allein 130.689  Infizierte im Staat New York registriert. Die US-Botschaft in Deutschland attackiert die Bundesregierung: Niemand habe eine Maskenlieferung umgeleitet. Aber heute kommen die Vorwürfe aus Kanada (16 500 Infizierte): Die USA haben verhindert, dass knapp drei Millionen Masken nach Kanada exportiert werden. Die Alliierten Amerikas beklagen Wildwest-Methoden. China twittert: „Wir sind bei euch, bleib stark Kandada…“ China hat auch 2000 Beatmungsgeräte, 170 000 Mundschutz-Masken, je 1.3 Millionen KN95 und OP-Masken in die USA geschickt. Der US-Regierung scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen. Die französische Regierung beschlagnahmt in Basel zwei Millionen Masken, die für die Region Bourgogne-Franche-Comté bestimmt waren, um sie „gerechter“ zu verteilen. Auch bei uns besteht der Notstand an Schutzausrüstung weiter. Weil es zu wenig davon gibt, so erfährt man in den Nachrichten, könne keine Maskenpflicht beim Einkauf vorgeschrieben werden. Weil es nicht genug Masken gibt, spielt sich in Altenheimen und Hospizeinrichtungen ein stilles Drama ab: Angehörige und ehrenamtliche Hospitzmitarbeiter dürfen nicht hinein, viele alte Menschen müssen ganz alleine sterben.

Die Bundesregierung reagiert auf die scharfe Kritik von gestern: Natürlich denke man über eine Strategie zum Hochfahren der Wirtschaft hoch. Zu gegebener Zeit werde man über die Schritte informieren. „Selbstverständlich kehren wir wieder zu den gewohnten Freiheiten zurück“, beruhigt die Bundeskanzlerin. Finanzminister Scholz erklärt erneut, dass Deutschland keine Notwendigkeit für Eurobonds sehe. In den ESM seien inzwischen 80 Milliarden Euro eingezahlt, damit können 400 Milliarden ausgeliehen werden, sagt er in den Nachrichten. Außerdem habe die EZB für 12 Milliarden italienische Staatsanleihen aufgekauft, um dem Land liquide Mittel zu verschaffen. Auch der ESM befreit Deutschland nicht wirklich vor einer riesigen Haftung. Aber man kann die Länder, die unter den Schirm kommen, zu strengen Auflagen verpflichten. Beim Beispiel Griechenland hat Deutschland satt davon profitiert. Von den gewährten Hilfen konnte der Staat seine Kreditzinsen an Deutschland weiter bedienen. Der Verkauf des staatlichen „Tafelsilbers“ sorgte zum Beispiel dafür, dass der Hafen Thessalonikis nun einem deutschen Konsortium gehört. ESM oder Corona-Bonds? wird auch morgen bei der Videokonferenz der europäischen Finanzminister Thema sein. Bei diesem Streit geht es letztlich um die Frage, ob die EU in Zukunft weiter so bestehen kann wie bisher – und damit auch um das Überleben des Euro. Zwischenzeitlich hat sich der DAX etwas beruhigt und ist wieder über 10 000 Punkte gestiegen. Die Bundesregierung will bei den KfW-Krediten für den leidenden Mittelstand jetzt die komplette Resthaftung übernehmen, damit die Hausbanken schnell handeln. Es gibt eine Lücke bei den Finanzhilfen: Unternehmen mit zwischen 10 und 50 Mitarbeitern können bisher nicht darauf zugreifen, sagt die KFW zum wiederholten Mal.

Ich habe heute keine Masken genäht, sondern mich als Friseurin betätigt. Bin ganz zufrieden mit dem Ergebnis. Ich wollte schon als Kind Friseurin werden ;). Draußen wird es immer wärmer, man kann endlich wieder in der Sonne sitzen. Nachbarn grillen. Ich träume von einer einsamen Inseln in einem warmen Meer, freue mich an den blühenden Obstbäumen und versuche, meine elende Pollenallergie einfach zu ignorieren. Ich bin so dankbar, auf dem Land wohnen zu dürfen. Hier gibt es keine Enge. In den Städten steigt die Zahl häuslicher Gewalt deutlich an. Die WHO hat heute mitgeteilt, dass sich in manchen Ländern die Zahl Schutz suchender Frauen verdoppelt habe.

7. April: Die EU-Finanzminister können sich nicht einigen. Die Entscheidung darüber, wie in Sachen ESM, bzw. Eurobonds den Mitgliedsländern nun am besten geholfen werden kann, soll jetzt morgen fallen. Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Nach wochenlangen Ankündigungen, 1600 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland zu holen, werden es nun 50 kranke Kinder. Mehr habe das Betreuungspersonal nicht auswählen können, heißt es in den Nachrichten. WhatsApp schränkt die Weiterleitungsfunktion in Deutschland ein, um die Verbreitung von Fake News zu hemmen. Die EU-Kommission schlägt Alarm: Die Medikamente für Intensivpatienten werden knapp – auch in Deutschland.

Zehn Millionen Atemschutzmasken wollte das Land NRW kaufen, überwies bereits 14,7 Millionen Euro. Dann kam heraus: Die Masken gibt es gar nicht. Die Täter hätten die Identität einer Firma im europäischen Ausland gekapert, berichtete die Staatsanwaltschaft. Das Geld konnte gerade noch rechtzeitig sichergestellt werden. Donald Trump hat ein neues Feindbild: Die WHO sei in der Corona-Kriste zu China-lastig. Er will die US-Beiträge einfrieren. Das RKI präsentiert eine neue App, die die Vitalfunktionen des Körpers misst.

Im Rewe-Markt meines Städtchens ist die Salatbar geschlossen. Drumherum stehen Kerzen und ein Hinweis der evangelischen Kirchengemeinde: Da dieses Jahr keine Osternachtsfeier mit Weitergabe des Lichts von Person zu Person stattfinden kann, kann jeder, der es möchte, eine Kerze mitnehmen und in dieser Nacht zuhause das Osterlicht, das Symbol der Auferstehung von den Toten, anzünden. Draußen ist nach einem herrlichen Frühlingstag eine milde Nacht mit dem größten und hellsten Supermond des Jahres angebrochen.

8. April: 1,5 Millionen Corona-Virusträger weltweit. 2000 Corona-Tote innerhalb von nur 24 Stunden in den USA. 420 000 Infizierte allein dort, davon knapp 150 000 im Statt New York. Afro-Amerikaner sind überproportional stark betroffen. Es sind jetzt 55 Prozent der Amerikaner, die finden, dass ihre Regierung die Krise schlecht handelt. Präsident Trump war von seinem Handelsberater bereits Ende Januar vor einer Krise gewarnt worden, behauptet aber, das entsprechende Memo erst heute gelesen zu haben. Der Geheimdienst hatte sogar noch in 2019 auf eine mögliche kommende Pandemie hingewiesen. Immerhin hat General Motors jetzt einen Vertrag, nachdem das Unternehmen 30 000 Beatmungsgeräte für 500 Millionen Dollar herstellen soll.

In Spanien sind es heute 147 000, in Italien 139 000, in Frankreich 114 000, in Deutschland 110 700, in Großbritannien rund 61500 registrierte Erkrankte. PM Boris Johnson verbringt seine dritte Nacht auf der Intensivstation, wird jedoch nicht künstlich beatmet. Es soll ihm etwas besser gehen. Die europäischen Finanzminister haben sich auch heute nicht geeinigt, auf welchem Weg den Ländern günstiges Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Alte Ressentiments zwischen den Staaten leben wieder auf. Die Zentralbanken kaufen derweil jede Menge Staatsanleihen auf, um die Länder liquide zu halten. Der Milliardär und Hedge Fond Manager Ray Dalio (Bridgewater Associates) glaubt, die Welt bewegt sich auf eine Rezession in einer Größenordnung wie in den 1930er Jahren zu.

Eine alarmierende Studie wird in Shanghai veröffentlicht: Eine repräsentative Studie unter von Covid 19 Genesenen stellt fest, dass etwa ein Drittel von ihnen so gut wie keine Antikörper gegen das Virus gebildet hat. Das kann ja heiter werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennen zu lernen, für zu weitgehend. Begründung: Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

Die Bundesregierung beschließt, dass es für ausgefallene kulturelle Veranstaltungen kein Geld zurück gibt; sondern nur Gutscheine. Ein TV-Kommentator sagt, das dürfe eigentlich auch kein Problem für ärmere Menschen sein: Das Geld für die Karten wäre ja auch weg gewesen, wenn die Veranstaltung stattgefunden hätte. Auch in meinem Städtchen wird professionelle Schutzkleidung hergestellt: Eine der Kleinlederwarenfirmen vermeldet, dass sie die Produktion umgestellt hat. Die Apotheke verkauft selbst hergestelltes Hand-Desinfektionsmittel aus 3% Peroxyd, Äthanol und gereinigtem Wasser; die 0,25 Liter-Flasche für 7,99 €. Das gleiche Zeug habe ich im Sommerurlaub in Spanien für 1,15 € die 0,5 Liter im Supermarkt gekauft. Die Familien und ihre Kinder sind von schulfrei in die Osterferien gewechselt. Das macht das Problem aber nicht kleiner: Die Kinder müssen einen stattlichen Satz an Aufgaben bewältigen, die sie von den Schulen übermittelt bekommen. Das gelingt ganz unterschiedlich gut. Wie geht es mit dem restlichen Schuljahr weiter bis zu den Sommerferien? Ist das Pensum im Heimunterricht überhaupt zu schaffen?

23 Grad und heller Sonnenschein draußen; die Natur explodiert regelrecht. In der sehr milden Nacht ein noch immer voller Supermond in leichter Bewölkung. Was für ein Kontrast zur Stimmung unter den Menschen!

9. April: Gründonnerstag abend: Das lange Osterwochenende hat begonnen. Keine Lockerung der Beschränkungen, obwohl die Verdoppelungsrate bereits gestern bei 14 Tagen lag. Ich habe heute mit meiner Freundin im Raum München telefoniert: „Unmut greift um sich,“ sagt sie, und ich fühle, dass sie auch sich selbst meint. Hat sie doch heute, als sanftmütige Veganerin, in einem Akt zivilen Ungehorsams drei kleine Tüten sorgsam getrennten Wertstoffmülls aus dem Korb ihres Radls in einfache Mülltonnen entsorgt, weil sie vor dem Wertstoffhof in einer langen Schlange von Autofahrern warten sollte, bis sie dran war. Das passt so gar nicht zu ihr, die sogar ihre Yoghurt-Becher spült, um die Sortierer am Band nicht mit dem Gestand vergammelnder Reste zu stressen… Eine weitere Bekannte lebt mit Mann und zwei kleinen Kindern in Bonn. Ihre alten Angstzustände sind zurück: Sie fürchtet, dass ihre Kleinen sich draußen beim Spielen anstecken könnten, dass sie selbst sich anstecken könnte, dass sie Andere anstecken könnte… Sie will unbedingt auf’s Land, dorthin, wo Platz ist, wo die Kleinen in Ruhe draußen sein können. Ich habe heute mit dem Leiter des für den Publikumsverkehr geschlossenen Ordnungsamtes telefoniert. Man habe jede Menge zu tun wegen Corona, stöhnte der.

Die Nerven sind angespannt, zumal immer klarer wird: In Deutschland gibt es sehr viele freie Intensivbetten. Von 115 523 Infizierten gab es zwar 2451 Sterbefälle. Aber war das Virus wirklich die Todesursache? Der renommierte Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel und sein Team haben beispielsweise die Hamburger Toten obduziert und festgestellt: Keiner von ihnen ist ursächlich an Covid 19 gestorben. „Alle, die wir bisher untersucht haben, hatten Krebs, eine chronische Lungenerkrankung, waren starke Raucher oder schwer fettleibig, litten an Diabetes oder hatten eine Herz-Kreislauf-Erkrankung.“ Das Virus sei in diesen Fällen der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Sein Team habe gerade die Leiche der ersten 100-Jährigen untersucht, die mit Covid-19 gestorben sei. Hier sei es der allerletzte Tropfen gewesen.

Die Kanzlerin und die Landeschefin von Rheinland-Pfalz halten mütterliche Reden, mahnen, in der Disziplin nicht nachzulassen. Es werde noch sehr lange dauern, bis wir wieder zum normalen unbefangenen Umgang miteinander zurück kehren können, sagt Angela Merkel: Bevor es keinen Impfstoff gegen das Virus gebe, jedenfalls nicht. Professor Hendrik Streeck und sein Team forschen seit zwei Wochen im Kreis Heinsberg (NRW), dem ersten Cluster in Deutschland und berichten. An der Studie nahmen 1000 Menschen teil, etwa die Hälfte der Ergebnisse liegt vor. In der besonders betroffenen Gemeinde Gangelt wurde bei 15 Prozent der über 500 Probanden eine aktuelle oder bereits überstandene Infektion nachgewiesen. Bislang geht die renommierte Johns Hopkins Universität davon aus, dass in Deutschland 1,98 Prozent der Infizierten sterben. Dadurch, dass in der Heinsberger Studie nun auch bislang unentdeckte Infizierungen hinzukommen und die Gesamtzahl der Corona-Betroffenen damit höher ist, liegt die Todesrate für Gangelt nur bei 0,37 Prozent. Unter der Voraussetzung, dass die Abstandsregeln und die hygienischen Vorsichtsmaßnahmen weiter eingehalten würden, so der Virologe, könne man die ersten Lockerungen angehen.

Jetzt endlich kommt auch das Robert-Koch-Institut auf den Trichter: Nachdem Städte wie München in Eigenregie mit Studien begonnen haben, will das RKI jetzt auch gleich drei davon durchführen: Vermutlich bereits in der kommenden Woche starten Tests mit Blut von Blutspendern, kündigte Lothar Wieler an. Alle 14 Tage sollen 5.000 Blutproben untersucht werden. Ebenfalls in Kürze sollen zudem Proben von Menschen in vier noch nicht näher benannten Ausbruchsgebieten analysiert werden, sagte der RKI-Chef. Ergebnisse dieser beiden Studien werden bereits im Mai erwartet. Eine dritte, aufwendigere und bundesweite repräsentative Studie mit 15.000 Teilnehmern an 150 Orten solle im Mai starten, so Wieler. Und wann werden nun die durchschnittlichen Sterberaten mit den aktuellen in Bezug gesetzt? Grrrrrr….. Manchmal könnte man schreien. Diese Beamten!

Erst nächsten Mittwoch wollen die Kanzlerin und die Regierungsschefs der Länder wieder beraten, wie es weiter gehen soll. Mal gespannt, wie lange die Strategie der maximalen Panikmache in der Bevölkerung wirken wird.

Boris Johnson wurde heute aus der Intensivstation zurück in die normale Krankenstation verlegt. Die Studie aus Shanghai (s.o.) wurde erneut bestätigt: Wer einmal Covid 19 hatte, ist nicht automatisch dagegen immun. In NRW wurde heute die Auszahlung der Corona-Hilfen gestoppt, weil mutmaßlich bereits einige Tausend nicht Anspruchsberechtigte unter Verwendung von Fake-Websites und der Daten von Berechtigten versucht haben, Geld zu erschleichen. Die EU-Finanzminister haben sich endlich geeinigt: Auf ein 500 Milliarden Euro-Paket, das aus drei Elementen besteht: Vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, könnten besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen. Ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB soll 200 Milliarden Euro mobilisieren, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ wird einen Umfang von 100 Milliarden Euro haben. Später werde ein Wiederaufbaufonds für die Wirtschaft folgen. Also von allem etwas, aber keine allgemeinen Eurobonds.

Aus Indien kommt eine freudige Nachricht: Schon nach kurzer Zeit des Lockdowns (der jetzt verlängert werden soll) ist die Luftqualität so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Norden des Landes können die Gipfel des Himalaya-Gebirges schon aus etwa 200 Kilometern Entfernung gesichtet werden. Vielleicht verhindert diese bessere Luft mehr Sterbefälle als jede Impfung…

10. April: Der Karfreitag ist für mich mit einer noch immer sehr schmerzhaften Erinnerung belastet. Welches Datum könnte also besser geeignet sein, um die Frisur zu ändern? Also erst ein Sonnenbad bei 24 Grad im Schatten, und dann beherzt zur Schere gegriffen.

Alle Gotteshäuser aller Religionen sind geschlossen. Der Papst geht Kreuzwegstationen auf einem menschenleeren Petersplatz und betet vor einem uralten Pestkreuz im menschenleeren Petersdom. In Jerusalem ist die Grabeskirche geschlossen und die Via Dolorosa menschenleer. Im TV gibt es mangels politischer Neuigkeiten viele kreative Beispiele, wie Menschen versuchen, trotz Kontaktverboten Gemeinschaft im Glauben zu leben. Die geheimen Träume des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, Kanzlerkandidat zu werden, rücken durch sein Agieren in der Corona-Krise der Wirklichkeit näher: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünschen sich 27 Prozent der Befragten, dass der bayerische Ministerpräsident bei der nächsten Bundestagswahl für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antritt. Weit abgeschlagen dahinter liegen der zuvor am höchsten gehandelte frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz mit 12 und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mit 8 Prozent. Gesundheitsminister Jens Spahn kommt auf 7 Prozent und der Außenpolitiker Norbert Röttgen nur noch auf 3 Prozent.

In Frankreich haben Regierungskreise eingestanden, dass die ablehnende Haltung gegenüber dem Tragen von Schutzmasken dem Mangel an Vorräten geschuldet war. Das ist vermutlich auch bei uns so. „Jetzt verschwindet das Bargeld“ titelt die Welt und berichtet, dass bargeldloses Zahlen in Krisenzeiten immer beliebter wird. So erreicht Corona, was die Politik gerade bei den Deutschen bisher vergeblich versuchte. Saudi-Arabien und Russland haben ihren Ölkrieg beendet und sich auf eine Senkung der Fördermengen um 10 Millionen Barrel geeinigt. Durch die Krise wird jedoch viel weniger Erdöl benötigt. Die übrigen Erdöl produzierenden Staaten, auf die mehr als die Hälfte der täglich geförderten 100 Millionen Barrel entfällt, haben sich bisher nicht auf geringere Fördermengen eingelassen, so dass die Wirkung am Markt verpuffen könnte. Die WHO warnt davor, die Alltagsbeschränkungen wegen Corona zu früh aufzuheben. In New York kommen die vielen Toten jetzt in Massengräber. Die deutsche Polizei will wie die in den Nachbarländern auch Drohnen haben, um die Ausgangsbeschränkungen zu überwachen.

11. April: Die Osternachtsmesse im Dom zu Mainz wird live übertragen. Zuvor hat der Papst im fast leeren Petersdom eine Messe zelebriert. Die Christenheit feiert die Vergebung der Sünden und Auferstehung von den Toten – vielleicht noch etwas lauter als sonst, weil sie gezwungen ist, digital zu feiern. Ganz sicher wird nach dieser Pandemie so manches wieder auferstehen: Die Wirtschaft in ihrem ständigen Drängen nach mehr Wachstum, die Politik in ihrem ständigen Wunsch nach mehr Macht und noch mehr Kontrolle über die Einzelnen; Neid, Missgunst, Lug und Trug… Draußen endet eine sommerliche Woche mit für die Jahreszeit viel zu hohen Temperaturen. Ich registriere in diesem Frühjahr besonders viele durstige Bienen. Sie fallen in Scharen über die Wasserschalen im Garten her.

Ich habe keine Lust mehr auf Masken, social distancing und das ganze Zeug. Damit liege ich offensichtlich im Trend. Die Verdoppelungszahl der Neuinfektionen hat in Deutschland 17,5 Tage erreicht. Noch vier Tage, bis unsere Mächtigen aus dem Osterurlaub zurückkehren und sich Gedanken über den Neustart machen wollen. Die Mächtigen in der Türkei haben letzte Nacht ihren Bürgern mal einen Riesen-Schrecken eingejagt: Um 22 Uhr erfuhren die Einwohner von 31 großen Städten, dass sie ab 24 Uhr ihre Wohnungen bis zum Ende des Wochenendes nicht mehr verlassen dürfen. Die Folge: Alle rannten raus, um noch schnell einzukaufen. Was für ein Unsinn. Erst stecken sich alle gegenseitig an, dann sitzen sie geschlagene zwei Tage in Quarantäne… Italien hat die Ausgangsbeschränkungen um weitere drei Wochen verlängert, will aber nächste Woche einige wenige Geschäfte wieder öffnen. 1,761 Millionen Menschen sind jetzt weltweit infiziert, 520 000 davon in den USA; dort wieder 181 000 im Staat New York. Aber die Kurve scheint dort endlich etwas abzuflachen – auch wenn das Elend damit noch lange nicht vorbei ist.

Sachsen hat Betten in der Psychiatrie freigeräumt: Dort sollen Menschen kaserniert werden, die sich nicht an das Ausgehverbot halten. Das Land sieht seine Maßnahme durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. Wenig später nimmt das Bundesland nach einem Shitstorm diese Maßnahme wieder zurück. Die deutschen Krankenhäuser melden keinerlei Notstand in den Intensivabteilungen; überall ist reichlich Platz. Ich frage mich, wieweit die Gängelungen noch gehen, bevor sich eine spürbare Auflehnung dagegen zeigen wird. Und: Werden wir all diese Kontrollen jemals wieder los? Der Bundespräsident sieht die Notwendigkeit, angesichts der Krise außerplanmäßig neun Minuten lang das Wort an die Bürger zu richten. Dies sei eine Herausforderung unserer Menschlichkeit, sagt er. Sie bringe in den Menschen das Beste und das Schlechteste hervor. Ja, so ist es wohl. Und jetzt hat der Albtraum lange genug gedauert. Ich möchte aufwachen.

12. April, Ostersonntag: JU-Chef Tilman Kuban verlangt automatische Installation der Corona-App auf allen Handys. Interessant, wie kleine Politiker das Thema Macht angehen. Sollte er durchkommen, wären wir auch nicht demokratischer als China, und mein Handy bekäme dauerhaften Heimaturlaub. Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz sieht eine Möglichkeit, Druck auf potentielle App-Verweigerer auszuüben. „So könnten Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit denen wieder gewährt werden, die die App installiert haben“, sagte der Vize-Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag dem Handelsblatt. Schaunmer mal.

Die EU drohnt Ungarn mit einem Verfahren wegen seines Notstandsgesetzes. Boris Johnson ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Ursula von der Leyen rät, den Sommerurlaub jetzt noch nicht zu buchen: Mann könne keine verlässliche Aussage für Juli und August machen. Auf welchem Planeten lebt die Frau? Wer jetzt erst anfängt zu buchen, bekommt nur noch Restplätze. Auch in den USA gibt es Betrugsversuche, hier mit 39 Millionen Schutzmasken. Donald Trump versucht mit allen Mitteln, seine desaströse Krisenpolitik zu verschleiern. Dr. Anthony Fauci, Direktor des Nationalen Instituts für Allergie und Seuchen und heimlicher Corona-Präsident, sagt, das Land könne ab Mai langsam wieder an eine Öffnung denken. Zuvor hatte er in einem Interview eingestanden, dass frühzeitigere Gegenmaßnahmen gegen das Virus viele Menschenleben hätten retten können. Das wird ihn vermutlich den Kopf kosten. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu tritt nach dem verunglückten Start der kurzfristig angekündigten Ausgangssperre an diesem Wochenende von seinem Amt zurück. Präsident Erdogan lehnt den Rücktritt ab, drei Stunden später ist der Minister wieder im Amt.

UN-Generalsekretär António Guterres sorgt für einen weltweit vernehmbaren Knall nach langem Schweigen der Vereinten Nationen zur Corona-Krise. Er warnt – wie aus dem Nichts – vor Angriffen durch Bioterroristen. „Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurden, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte – und erhöhen möglicherweise das Risiko dafür“, sagt der Portugiese bei einer Videokonferenz des Sicherheitsrats, der erstmals wegen der Corona-Krise getagt hatte. „Nichtstaatliche Gruppen könnten Zugang zu virulenten Stämmen erhalten, die für Gesellschaften auf der ganzen Welt eine ähnliche Verwüstung bedeuten könnten.“ Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Gunnar Jeremias malt der UN-Generalsekretär einen virtuellen Teufel an die Wand, erst recht im Zusammenhang mit dem Coronavirus. „Es ist alles andere als einfach, eine Biowaffe herzustellen nach dem Prinzip: Da sollen Erreger zum Einsatz kommen, die sich – im Sinne der Angreifer – wirksam, gezielt und kontrolliert verbreiten“, erklärt der Experte, der die Forschungsgruppe zur Analyse biologischer Risiken an der Universität Hamburg leitet.

13. April, Ostermontag: Gott sei Dank ist das lange Wochenende endlich vorbei. Deutschland hat ein weitgehend ruhiges, innerlich sehr gereiztes Osterwochenende verbracht. Keine Staus auf den Autobahnen, die Ostsee-Strände gehörten allein wenigen Spaziergängern aus Mecklenburg-Vorpommern, allenthalben hielten Spaziergänger den vorgeschriebenen Abstand ein. Aber so langsam werden das Zurückgeworfensein auf die eigenen vier Wände und damit vielerorts Einsamkeit ein Problem. Das Wetter ist auch umgekippt. Draußen ist es bedeckt und ausgesprochen kühl. Weltweit gibt es jetzt 1,86 Millionen Erkrankte. In den USA sind jetzt 572 169 Menschen infiziert und 23 070 gestorben. 195 261 Infektionen und 10 060 Sterbefälle wurden allein im Staat New York registriert. Governor Cuomo kündigt ab Mai erste Lockerungen der Beschränkungen an, da die Kurve sich leicht abgeflacht habe. Die Wissenschaftler raten zur Vorsicht. Präsident Trump sagt, er allein entscheide, was wann passieren werde. Spanien liegt mit 169 496 bestätigten Infektionen an der Spitze in Europa, gefolgt von Italien (159 516), Frankreich (137 875) und Deutschland (128 208 Infizierte, 3043 Verstorbene). Der französische Präsident hat die strenge Ausgangssperre bis 11. Mai verlängert.

Die Verdoppelungsquote in Deutschland liegt heute bei 20,8 Tagen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, hat eine 16seitige Stellungnahme vorgelegt, in der sie vorschlägt, wie die Beschränkungen behutsam gelockert werden können. Seitdem diskutiert die ganze Republik wie ein aufgeregter Bienenschwarm. Die Wissenschaftler schreiben:

  • Das öffentliche Leben kann schrittweise unter folgenden
    Voraussetzungen wieder normalisiert werden: a) die Neuinfektionen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau, b) es werden notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut und die Versorgung der anderen Patienten wieder regulär aufgenommen, c) die bekannten Schutzmaßnahmen (Hygienemaßnahmen, MundNasen-Schutz, Distanzregeln, zunehmende Identifikation von Infizierten) werden diszipliniert eingehalten.

Kernpunkte des Papiers:

  • Repräsentative und regionale Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus mit Nutzung von freiwillig bereitgestellten GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing
  • Daten zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfallzahlen müssen in Relation zu denen anderer Erkrankungen gesetzt und auf das zu erwartende Sterberisiko in einzelnen Altersgruppen bezogen werden
  • Die Vermittlung eines realistischen Zeitplans und eines klaren Maßnahmenpakets zur schrittweisen Normalisierung erhöhen die Kontrollier- und Planbarkeit für alle. Dies hilft, negative psychische und körperliche Auswirkungen der aktuellen Belastungen zu minimieren
  • Vorbeugende Segregation einzelner Bevölkerungsgruppen, beispielsweise älterer Menschen, allein zu deren eigenem Schutz als paternalistische Bevormundung ist abzulehnen
  • Zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I in reduzierten Gruppengrößen bis maximal 15 Kinder und Schulfächern wieder schrittweise öffnen; Kitas und Kindergärten mit Gruppen zu maximal 5 Kindern wieder eröffnen
  • Einzelhandel und Gastgewerbe wieder öffnen, allgemeinen geschäftlichen und behördlichen Publikumsverkehr wieder aufnehmen, außerdem dienstliche und private Reisen unter Beachtung entsprechender Schutzmaßnahmen erlauben.

Der IWF gibt den sofortigen Schuldenerlass für folgende 15 ärmsten Länder bekannt: Afghanistan, Benin, Burkina Faso, Central African Republic, Chad, Comoros, Congo, D.R., The Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Liberia, Madagascar, Malawi, Mali, Mozambique, Nepal, Niger, Rwanda, São Tomé and Príncipe, Sierra Leone, Solomon Islands, Tajikistan, Togo, and Yemen. Das Volumen: 500 Millionen US-Dollar insgesamt – macht etwa 20 pro Land. Das reicht gerade, um die Schulden dieser Länder beim IWF weiter abtragen zu können. Zynisch, wie die Reichen mit den Armen umgehen. Und dann wundern wir uns, wenn sie unsere Welt stürmen…

14. April: Eine Sympatheträgerin ist sie nicht unbedingt. Wenn man die Heidelberger Anwältin Beate Bahner auf Youtube erzählen hört, wie man sie am Ostersonntag in die Psychiatrie verfrachtete, ist man erstmal zwiespältig berührt. Diese Frau klingt überkandidelt.

Aber: Beate Bahner ist seit 25 Jahren Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin mehrerer Fachbücher. Als solche hat sie sich einer Frage angenommen, die zurzeit nicht wenige Bundesbürger umtreibt: Wie weit darf eine Regierung in der Beschränkung der Grundrechte gehen, um der Ausbreitung eines Virus entgegen zu wirken? Bahner spricht in Sachen Coronavirus von „grässlichen Lügengeschichten“ und „Coronoia“. Sie hält die Beschränkungen für den „größten Rechtsskandal“ in der Geschichte der Bundesrepublik und hat deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Dieses hat den Antrag abgelehnt; aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen. Am Ostersonntag nun fühlte sich die Anwältin nach eigenen Angaben verfolgt und bat zwei junge Autofahrer, die Polizei zu rufen. Die kam dann auch – und nahm Beate Bahner nach deren Angaben ziemlich unsanft fest, um sie erstmal gegen ihren Willen und ohne ärztliche Einweisung in der Psychiatrie Heidelberg in einer Zelle ohne Toilette und ohne Dusche die Nacht verbringen zu lassen. Am folgenden Tag wurde sie umquartiert in ein normales Zimmer, wo sie – nach eigenem Bekunden immer noch gegen ihren Willen – wohl die kommenden Wochen verbringen wird. Sie habe einen verwirrten Eindruck gemacht und körperliche Gewalt gegen die Polizisten aufgeübt, gaben diese zu Protokoll.

Nun geht es nicht um die Frage, wie sympathisch eine Beate Bahner ist. Weil sie zu einer Demonstration gegen die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen hat, ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg wegen Aufruf zu einer Straftat gegen sie. Auch ihre Homepage wurde deshalb zeitweilig zwangsweise vom Netz genommen. Durch den Vorfall am Ostersonntag ist jetzt ein ungeheuerlicher Verdacht entstanden: Kommt in der Bundesrepublik Deutschland ein Mensch, der in seiner freien Meinungsäußerung der Ansicht des Staates entgegen steht, in die Psychiatrie??? Wird er dann festgesetzt, so wie in Russland, oder in China, oder der Türkei? Wie weit geht unser Staat, wenn er dafür sorgen will, dass seine Bürger ruhig bleiben und die Maßnahmen, die die Grundrechte erheblich einschränken, ohne Murren befolgen? Was bedeutet das für die Demokratie? Diese Fragen haben heute meinen Tag extrem belastet. Wenn dieser Verdacht nicht gründlich ausgeräumt wird, entsteht ein irreparabler Schaden für diese Regierung und unseren gesamten Staat. Nach dem geleakten Papier aus dem Innenministerium (siehe weiter oben) ist mir heute zum zweiten Mal intensiv klar geworden, dass eine Demokratie nur so stark ist, wie die, die sie verteidigen.

Es gab heute noch mehr Gründe, sich ausführlich zu ärgern. Erwartungsgemäß hat das Robert-Koch-Institut den Vorschlägen der Leopoldina widersprochen. Sein Chef, Professor Wieler, dessen Haltung mir zunehmend auf die Nerven geht, erläuterte, die Gefahr sei noch lange nicht vorbei, und überhaupt sei es unverantwortlich, gerade die Kleinsten zuerst wieder zur Schule gehen zu lassen. Gleichzeitig hat das Robert-Koch-Institut eine Studie veröffentlicht, wonach die Kontaktsperrmaßnahmen ab 23. März offenbar so gut wie gar keine Auswirkungen auf den Verlauf der Fallzahlen hatten. Dazu kommen die immer viel zu spät gemeldeten echten Fallzahlen und die seltsame Zählweise. Dieses Institut hat aus meiner Sicht seinen Ruf auf lange Zeit verspielt. Auf der Statistik-Seite des RKI kann man unter anderem die saisonalen Influenza-Zahlen von 2020 abrufen. Das waren geschlagene 188 784 Fälle seit Januar – trotz vorhandener Impfmöglichkeiten. Kein Wunder, dass Lothar Wieler heute stolz verkündete, das Ziel, die Überschneidung von Influenza- und Corona- Viruserkrankungen zu stoppen, sei nach dem Ende der Influenza-Saison nun erreicht, und man müsse nach derzeitigem Stand nicht mit Engpässen in den Intensivstationen rechnen. Wer hat da wohl die meisten Intensivbetten belegt: Die Grippe-Patienten oder die mit Covid 19 ???

Präsident Trump wird von einer Jorunalistin hart angegriffen

Noch ein paar Nachrichten aus dem Rest der Welt: Eine satte Anzahl von Gouverneuren in den USA will sich untereinander abstimmen, wann und wie Lockerungen des Shotdowns angegangen werden sollen. Donald Trump beansprucht das alleinige Entscheidungsrecht für sich. Anwälte des Weißen Hauses belehren ihn, dass er dazu kein Recht hat. Der beeindruckende Governor des Staates New York, sagt: „Wir haben keinen König Trump, sondern eine Verfassung.“ In einer Live-Pressekonferenz wird Trump, der ein Video mit seinen Erfolgen in der Krise vorstellt, von einer weiblichen Journalistin auseinander genommen und ist not amused. Dr. Anthony Fauci spricht sich gegen eine zu schnelle Öffnung in der Krise aus. Trumps neuer Corona-Kommission gehört der Wissenschaftler nicht an. Aber Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner sollen dabei sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn informiert sich an der Uni Gießen über den Stand der Corona-Lage und steigt dazu mit elf Personen in einen Fahrstuhl. So geht social distancing in der Praxis… Der Ölpreis fällt trotz Beschränkung der Fördermengen wieder unter 20 Dollar/Barrel. Israel und Deutschland führen nach einem Ranking der britischen Deep Knowledge Group die weltweite Liste der sichersten Staaten in der Krise an. Die türkische Regierung will 90 000 Gefangene freilassen, politische sind aber nicht dabei. Eine Umfrage der Bank of America ergibt, dass die Anleger zunehmend Bargeld horten und von den Unternehmen fordern, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Melania Trump hat heute bei Elke Büdenbender, der Frau von Bundespräsident Steinmeier angerufen, um sich nach der Corona-Situation in Deutschland zu erkundigen und zu betonen, dass die USA in der Krise fest an der Seite Europas stehen. Ich bin endlich mit den Masken fertig und werde mir als nächstes ein schönes Sommerkleid nähen. Damit gehe ich dann ins Eiscafé – wenn es endlich wieder öffnet.

15. April: Es wurde geschlagene 18 Uhr, bis das Gezänk der Länderchefs und Möchtegern-Kanzlerkandidaten in einen Kompromiss gemündet war, der in einer langen Live-Pressekonferenz öffentlich vorgetragen werden kann. Kurz zusammengefasst lautet die Nachricht: Erstmal ändert sich kaum etwas. Das Kontaktverbot bleibt bis 4. Mai unverändert bestehen. Ab diesem Datum sollen die Schulen teilweise wieder öffnen – zunächst für die Abschlussklassen in reduzierter Klassenstärke. Bis dahin sollen entsprechende Ablauf- und Hygienepläne erstellt werden. Hm. Hätten nicht wenigstens die Hygienepläne schon fertig sein können?

Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Es gibt vorerst keinerlei Lockerung für die Gastronomie. Aber ab kommenden Montag dürfen „kleinere“ Geschäfte wieder öffnen. Darüber, was nun klein ist, gab es hinter den Kulissen erheblichen Streit. Bei 800 Quadratmetern Fläche soll die Grenze liegen – damit nicht zu viele Menschen in die Innenstädte gelockt werden und die Abstandsregeln auch gut durchgesetzt werden können. Auch Friseure dürfen wieder öffnen, diese sollen Schutzausrüstung tragen. Kaum ist die Nachricht bekannt, gibt es ein wildes Geschrei unter den Einzelhändlern. In der Tat ist schwer einsehbar, wieso ausgerechnet in kleinen Läden ein Kontaktverbot leichter einhaltbar ist. Bis Montag sollen nun Pläne vorliegen, wie die Abstandsgebote durchgesetzt werden können. Hm. Wieso sind die nicht längst fertig?

Kein Wort gibt es in der Pressekonferenz zum Thema Fußball, bzw. überhaupt zum Sport. Auch Gottesdienste sollen nach wie vor nicht stattfinden, was auf entsprechende Kritik der Kirchen stößt. Kitas, Kindergärten und Grundschulen bleiben weiterhin geschlossen. Tierparks dürfen öffnen – für die meisten Rettung in letzter Minute. Für Auto- und Fahrradhändler gibt es keine Flächenbegrenzung der Läden. Und dann haben wir noch etwas ganz wichtiges gelernt:

Community-Masken – wie die Kanzlerin sie nennt – bzw. Alltagsmasken, werden dringend empfohlen beim Einkauf und bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs. „Die bekommt man ja jetzt wieder recht gut“, meinte die zu diesem Thema sichtlich uninformierte Angela Merkel. Wie auch immer: Die selbst genähten Masken sind jetzt plötzlich öffentlich anerkannt. Entsprechend wird der Bedarf steigen und das, wo viele von uns Nähmaschinenbesitzerinnen keine Masken mehr sehen können. Alle Politiker betonen unisono, man dürfe jetzt auf keinen Fall das Risiko eingehen, dass die Fallzahlen wieder steigen. Die Verdoppelungsrate liegt heute bei 25,2, bzw. die Ansteckungsquote bei knapp über 1 (ein Mensch steckt auch nur einen neu an). Angela Merkel rechnet vor, was es bedeutet, wenn diese Quote auch nur auf 1,2 steigt und wie schnell das Gesundheitssystem immer noch überlastet werden kann. Es sei ein zerbrechlicher Erfolg errungen worden, den es zu schützen gelte.

Schweden geht während dessen immer noch seinen Sonderweg. Verboten sind nur Besuche in Altenheimen und Versammlungen von mehr als 50 Personen. Ansonsten geht das Leben im Land seinen gewohnten Gang. Die Regierung hat an die Bürger appelliert, Hygienemaßnahmen einzuhalten und sich verantwortlich zu benehmen. Das Gesundheitsministerium Schwedens hat letzte Woche mitgeteilt, dass rund 40 Prozent der insgesamt 1000 in Verbindung mit dem Virus im Land Verstorbenen in Einrichtungen für ältere Menschen registriert wurden. Laut Johns-Hopkins-Universität zählt Schweden mit seinen 10,3 Millionen Einwohnern heute abend 11 927 Infizierte und 1 203 Verstorbene. Die EU-Kommission bemüht sich um Abstimmung der Mitgliedsländer bei den Lockerungsmaßnahmen, um Wanderbewegungen zu vermeiden. Bisher fahren die Länder recht unterschiedliche Strategien.

Ich werde jeden Tag ärgerlicher. Dieses ganze politische Theater löst einen irrationalen Wunsch nach Umarmung meiner Freunde in mir aus.

16. April: Wie der Bundespräsident sagte: Corona holt das Beste und das Schlechteste aus den Menschen heraus. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird jetzt regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, deren Nummernschilder indizieren, dass sie sich evtl. an der Küste „verstecken“ wollen. Im Magazin Kontraste sagte die dortige Polizei, man werde von einer Fülle denunzierender Anrufe überschwemmt. Menschen aus anderen Bundesländern, die an der Ostseeküste arbeiten, hätten zurzeit nichts zu lachen. In solchen Sachen bin ich ausgesprochen nachtragend. Heute ist ein möglicher Urlaub an der Ostsee bei mir für sehr lange Zeit gestrichen worden. Im selben Magazin wird berichtet, wie die Polizei in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen das Versammlungsverbot mit Gewalt auflöst. Eine Journalistin, ebenfalls von dieser Gewalt betroffen, sagt: „Ich habe Angst, dass die Polizei sich an ihre zurzeit stark erweiterten Befugnisse gewöhnt. Und dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, Einschränkungen ihrer Grundrechte klaglos hin zu nehmen. Oh ja: Diese Befürchtungen treiben auch mich um. Daher ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für mich ein echter Lichtblick: Demonstrationen sind in der Corona-Krise nicht automatisch verboten, hat dieses am Beispiel von Gießen entschieden. Dort hatte die Stadt  zwei Versammlungen verboten, die unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ angemeldet worden waren. Dies, obwohl laut Veranstaltern die Zahl der Teilnehmer auf etwa 30 Personen begrenzt werden sollte. Außerdem sollte ein ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gewährleistet werden – dazu war ein ausgeklügeltes System erdacht worden. Wie gut, dass es Richter gibt, die nicht erlauben, dass Grundrechte so einfach kommentarlos gestrichen werden.

Der unsägliche Unternehmer Wolfgang Grupp, Inhaber des Textilunternehmens Trigema, findet 12 Euro pro wiederverwendbarer Behelfsmaske „angemessen“. Ja, schon klar. Dieser Mann war schon immer die beste Werbung für sich selbst. Die Maske ist ein einfaches Stück weißen Stoffes, mit der Overlock versäubert und umgenäht, die Herstellung für Profis an Profimaschinen eine Sache von höchstens fünf Minuten. Für diesen Preis bieten andere Hersteller weit mehr Masken an, zum großen Teil mit besserem (auch medizinisch nachweisbarem) Schutz. Unbekannte stehlen zehn Klopapierrollen aus einem Keller in Halberstadt, meldet der MDR. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls im „besonders schweren Fall“ und kommentiert: Das sei in Tagen wie diesen nicht lustig. Nach der gestrigen Einigung zwischen Kanzlerin und Länderchefs über erste Ausstiegsschritte aus dem Shutdown gab es heute das erwartete vielstimmige Durcheinander. Jedes Bundesland passt seine Schritte jetzt an die eigene „Sonderlage“ an. „Och, nicht schlimm“, lächelt der regierende Bürgermeister von Berlin. „Wir bleiben doch alle ungefähr in einem Korridor von zwei Wochen…“ Die Kirchen sind empört, dass Geschäfte öffnen dürfen, Gotteshäuser aber nicht. Berufstätige Eltern verzweifeln daran, dass gerade die besonders betreuungsintensiven kleineren Kinder immer noch zuhause bleiben müssen. Das Gaststättengewerbe kommt in eine immer schwierigere Lage, weil sich hier auch kein Geschäft nachholen lässt. Kurzum: So langsam geht allen die Geduld aus.

In den USA bahnt sich eine wirtschaftliche Katastrophe an. Allein in der letzten Woche gab es 5,2 Millionen neuer Anträge auf Arbeitslosenunterstützung. Insgesamt hat die Arbeitslosenzahl jetzt 22 Millionen erreicht. Präsident Trump lässt tatsächlich mitten im Wahlkampf auf die Hilfsschecks für die ärmere Bevölkerung seinen Namen drucken, als sei er selbst der Gönner – und äußerst sich öffentlich sehr zufrieden über sein Vorgehen. Die Zustellung der ersten Schecks verzögert sich durch die Maßnahme um mehrere Tage. Die Hilfspakete mit Schutzausrüstung aus Russland für die USA wurden zu einem großen Teil von Firmen produziert, die auf der US-Sanktionsliste stehen. So führt man den politischen Gegner vor – ganz ohne lautes Geschrei. Andrew Cuomo, Gouverneur des Staates New York, teilt mit, dass die Ausgangsbeschränkungen noch mindestens bis 15. Mai andauern werden, während der Präsident einen Plan vorstellt, wie die Wirtschaft schnell wieder angeworfen werden kann – am liebsten ab 1. Mai. US-Wissenschaftler teilen mit, dass es keinerlei Hinweis dafür gibt, dass der Corona-Virus einem chinesischen Labor entsprungen sein könnte.

Die Frühlingswärme ist wieder da. Jetzt blühen auch die Apfelbäume, und überall hört man die Rufe junger Vögel. Ich habe mir heute eine Umarmung meiner Freundin abgeholt, als ich dort war, um mit ihrer Tochter französisch zu üben. Es gibt auch schöne Momente in diesen Tagen.

17.April: Ich bin dankbar, dass das Thema Grundrechte nun in den Medien zunehmend Beachtung findet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auch in meinem Nachbarkreis drei Personen in die Psychiatrie gesteckt wurden, weil sie die neuen Regeln nicht beachten wollten. Jeden Tag erschreckt mich mehr, was diese Regeln aus den Ordnungskräften, aber auch allen anderen Deutschen machen. In deutsch-französischen Grenzregionen wird Hatz auf einreisende Franzosen gemacht. Das Denunziantentum nimmt jeden Tag zu. Die Ordnungskräfte gehen sehr großzügig mit ihren Rechten um, wenn es darum geht, Mitmenschen in Schach zu halten. Ich wünschte, ich hätte nicht erkennen müssen, warum unsere Bevölkerung im Dritten Reich so gehandelt hat, wie sie es eben tat – und fürchte inzwischen ernsthaft, dass sie auch wieder so handeln würde…

In den USA läuft ein Hauen und Stechen des Präsidenten gegen seine Gouverneure. Da wirkt es fast schon komisch, dass CNN Donald Trump empfiehlt, sich Angela Merkel als Beispiel zu nehmen. Indien verbraucht seit dem Lockdown nur noch die Hälfte der sonst üblichen Treibstoffmenge. Japan schenkt jedem Bürger umgerechnet 850€, um die Folgen des Notstandes abzufedern. Bundestagspräsident Schäuble regt an, die Sommerferien zu verkürzen, da ohnehin nicht klar sei, ob man dieses Jahr in Urlaub fahren könne. Die Ansteckungsquote sinkt jeden Tag: Jetzt steckt ein infizierter Deutscher statistisch nur noch 0,7 weitere an. Gesundheitsminister Spahn verkündet daher in den Nachrichten: „Stand heute haben wir den Virus im Griff.“ Hoffen wir das Beste…

Die deutschen Möbelhäuser verstehen nicht, wieso sie geschlossen bleiben sollen, die Autohäuser hingegen nicht. Ich verstehe es auch nicht – wie so viele dieser merkwürdigen Regeln. Die Kirchen werden langsam ernsthaft sauer, dass sie nicht öffnen sollen und wollen nicht verstehen, dass es um den Ramadan geht: Wenn die Moscheen wieder öffnen und das abendliche Fastenbrechen mit der ganzen Familie erlaubt wird, ist social distancing Geschichte. Einige Politiker machen mich wütend, wenn ich nur ihr Gesicht sehe: Statt die Fragen der Journalisten zu beantworten, wiederholen sie mantrahaft, wie sorgfältig und vorsichtig sie vorgehen. Man sollte sie Bußgeld zahlen lassen, jedes Mal wenn ihre Antworten das Thema verfehlen. Die Heute-Show lacht sich kaputt: „Wenn es eine Maskenpflicht gäbe, müssten sie endlich zugeben, dass es nicht genug Masken für alle gibt:“ Immerhin: Heute hat die BASF dem Staat allein 100 Millionen der begehrten Stoff-Fetzen gespendet. Ich werde zwar noch ein paar Masken nähen, aber nur, bis mein neuer Stoff eintrifft: Ich habe wundervolle Seide in kunstvollen Farben bestellt und sehe jetzt schon die herrlichen Kleider für hochsommerliche Temperaturen vor mir, die daraus entstehen werden.

Hurghada und Sharm el Sheik am Roten Meer sind zu Geisterstädten geworden. Die einheimischen Ärzte und Pfleger haben nichts zu lachen: So sehr fürchten sich ihre Mitbürger vor Ansteckung, dass sie ausgerechnet die, die für ihre Gesundheit im Dienst sind, auch noch angreifen. Im Land verbliebene Deutsche haben die größten Schwierigkeiten, noch auszureisen, da der internationale Reiseverkehr eingestellt ist. Die deutsche Botschaft hat jetzt für den 23. April einen kommerziellen Flug angekündigt – heißt: Kostenlos gibt es gar nichts. In den Facebook-Gruppen teilen einige Reiseveranstalter mit, dass sie freiwillig Geld zurück erstatten und werben schon für die Zeit nach Corona.

Die schönste Nachricht des Tages: Island hat seine Einwohner ermutigt, statt anderer Menschen Bäume zu umarmen, und zwar mindestens fünf Minuten lang pro Tag. Die Ranger machen darauf aufmerksam, dass es in den Wäldern sehr viele Bäume gibt: Es bestehe also keine Notwendigkeit, dass jeder den selben umarme. Es sei auch egal, ob der Baum dick oder dünn, jung oder alt sei: Es geht allein um die Umarmung.

19. April. In Wuhan ist nicht nur offiziell das Corona-Virus erstmal aufgetreten; hier gibt es auch ein Hochsicherheits-Labor, das mit Viren experimentiert. Der wegen schlechten Krisenmanagement unter Druck stehende Donald Trump beschuldigt China nun, dass das Virus aus dem Labor ausgebrochen sein könnte und beklagt, dass das Land keine amerikanischen Kontrolleure zugelassen hat. Hm. Würde Amerika in so einem Fall chinesische Kontrolleure ins Land lassen? Der Leiter des betroffenen Labor zeigt sich in einem Interview beinahe hysterisch und betont, man habe alle Sicherheitsvorschriften eingehalten. Aus dem Labor sei gar nichts entwichen, und mit Viren als Waffen experimentiere man ebenfalls nicht.

Meine Klassenkameradin vom Gymnasium, die jetzt in den USA lebt und arbeitet, postet empörte Nachrichten über „die Idioten, die gegen die Ausgangssperre protestieren. Wenn ihr rausgehen wollt, um zu sterben, tut das, aber lasst die anderen Leute in Ruhe!“ Mein ehemaliger Arbeitskollege berichtet von ersten Aufständen in Madagaskar: Die Bevölkerung darf nur noch vormittags das Haus verlassen, um einzukaufen. Sehr viele Menschen haben aber keine Möglichkeit mehr, Geld zu verdienen. Angekündigte staatliche Hilfen kommen nicht, Hilfen von anderen Staaten in Höhe von 400 Millionen Dollar seien irgendwo versickert, und die Lage werde täglich gefährlicher. Ich habe heute vier Stunden telefoniert, und es ging fast nur um das Virus. Das Virus und die ständig wechselnden Argumentationen der Regierung. Die werden heute auch in den Nachrichten thematisiert: „Die Regierung fährt auf Sicht und uns in den Nebel“ sagt Theo Koll im Bericht aus Berlin. Ein Beispiel dafür, wie wir immer länger hingehalten werden, sind die Vermehrungszahlen der Infektionen, deren Sinken Bedingungen für Lockerungen sind: Nachdem die als Bedingung geforderten Verdoppelungszahlen um ein Vielfaches unterschritten waren wurde auf den „Reproduktionsfaktor“ gewechselt, der unter 1 sein sollte. Das ist nun seit letzten Freitag der Fall.

Nun wird diskutiert, die Kitas bis zum Sommer geschlossen zu halten. Wie viele Regierungsmitglieder haben eigentlich Kinder und wissen, was sie da tun? Die Welt postet einen engagierten Kommentar. Morgen beginnen nun die ersten Lockerungen, und die Fragen, ob und wann wir wieder zum Normalzustand zurückkehren, werden intensiver. „Wir werden alles dafür tun“, sagt kryptisch Justiziministerin Christime Lambrecht. Gesundheitsminister Jens Spahn ist da konkreter: So lange es keinen Impfstoff gebe, werde gar nichts normal, sagt er. Ohne Tracking Apps auf dem Handy auch nicht. Das sind ja tolle Aussichten. Für HIV gibt es noch heute keinen Impfstoff… Die spanische Regierung kündigt an, dass wohl die gesamte Urlaubssaison 2020 ins Wasser fallen wird. Na toll. Ich habe für September gebucht.

Nicht nur die deutsche Gastronomie steht am Rande ihrer Existenz: Das gilt auch für die Medienbranche. Obwohl qualifizierte Nachrichten so gefragt sind wie lange nicht mehr, sind die Werbeeinnahmen in einem Ausmaß eingebrochen, dass auch Redaktionen renommierter Verlage kurzarbeiten müssen. Die wahre Abhängigkeit der Medien wird damit überdeutlich: Sie leben von bezahlter Werbung. Kann man in so einem Konstrukt wirklich unabhängig berichten?

Weltweit sind laut Johns-Hopkins-Universität jetzt knapp 2,4 Millionen Menschen infiziert: 755 533 davon in den USA (40 461 Tote), 196 664 in Spanien (20 595 Tote), 178 972 in Italien (23 660 Tote), 154 097 in Frankreich (19 744 Tote), 145 184 in Deutschland (4 586 Tote), 121 172 in Großbritannien (16 095 Tote). Es folgen die Türkei, China, Iran, Russland und Brasilien. Ein Drittel der Infizierten in den USA (247 698) kommen aus dem Staat New York (40 461 Tote), gefolgt von 85 301 in New Jersey (4 623 Tote). Der Präsident twittert wilde Unflätigkeiten über seine politischen Widersacher und preist sich selbst als großen Krisenmanager.

20.April: Angela Merkel hat einen kurzen Blick hinter Muttis Maske offenbart: In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums kritisierte sie heute in schroffem Ton „Öffnungsdiskussionsorgien“. Ein kleiner Vorfall mit großer Bedeutung: Diese Kanzlerin hat viele Jahre lang all ihre Widersacher still und leise aus dem Weg geräumt. Wird sie nun ähnlich auf alle reagieren, die ihr demokratisches Recht auf Diskussion über das Ende des Lockdowns nutzen wollen? Mit der Macht ist es so eine Sache: Irgendwann denkt der/die Mächtige, alleiniges Denk- und Bestimmungsrecht zu haben… Später am Tag hält Mutti eine Ansprache an die Kinderlein und warnt davor, übermütig zu werden: Es dürfe keine zweite Infektionswelle risikiert werden. Virologenpapst Christian Drosten bläst in das gleiche Horn. Interessant auch: Ausgerechnet heute, zu Hitlers Geburtstag, findet in Dresden eine genehmigte Pegida-Demonstration statt. Die Stadt hat sehr scharfe Auflagen gemacht, die eingehalten werden.

Der erste Tag der Lockerungen sorgt allenthalben für Ärger. Bayern öffnet die Geschäfte erst eine Woche später, in Hessen und Rheinland-Pfalz können große Ketten öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche bis auf 800 Quadratmeter absperren, in NRW dürfen Möbelhäuser öffnen, egal wie groß sie sind. Das Geschrei im Handel wird immer lauter – ist manchmal aber auch nicht ganz glaubthaft: Wie kann es sein, dass ein Schuhgeschäft, das einen Monat lang schließen muss, dabei gleich 30 Prozent seines Jahresumsatzes einbüßt? Da muss ich sogar mal lachen. Obwohl lustig wirklich anders geht. Insgesamt vier Bundesländer haben bis zum Abend eine allgemeine Maskenpflicht angekündigt, bzw. umgesetzt – weitere werden wohl folgen. Die Menschen sollen einkaufen gehen, damit der Handel Umsatz macht, aber lieber zuhause bleiben, um niemanden anzustecken. Sehr witzig. Draußen hat es seit Wochen nicht mehr geregnet. Heute muss die Feuerwehr mehrfach zu großen Waldbränden ausrücken.

Der Beginn des Sommersemesters an den Universtitäten erfolgt ausschließlich digital – was manchen Professor sichtbar begeistert; kann man doch jetzt mal richtig experimentieren und neue Möglichkeiten entdecken. Die Verzweiflung von Eltern mit kleinen Kindern wird immer größer. Da nützen auch angekündigte weitere Finanzhilfen wenig: Es ist ausgesprochen schwierig, die lieben Kleinen den ganzen Tag zu beschäftigen und dabei auch weiteren Pflichten gerecht zu werden. Ausgerechnet jetzt setzt sich der Tagesspiegel mit der Frage auseinander, ob es rechtlich möglich ist, besonders gefährdete Gruppen, hier speziell ältere Menschen, weiter zu verpflichten, zuhause zu bleiben. Es ist rechtens, so die Quintessenz. Ich habe einen Wutanfall. Dieses Thema dürfte gar nicht diskutiert werden. Wir haben alle die gleichen Rechte, auch die Älteren. Keine Gruppe der Gesellschaft darf ausgegrenzt werden. Basta. Leise, aber nachdenklich stimmend heute diese Nachricht: Das Helmholtz-Institut verlässt das Corona-App-Konsortium wegen Datenschutz-Bedenken. Man findet es äußerst bedenklich, dass alle gesammelten Daten auf einem zentralen Server gespeichert werden sollen. Ich auch.

Auf den Märkten ist die Hölle los: Der Ölpreis stürzt ins Bodenlose. Die Lager der Welt sind voll, und neues Öl flutet täglich herein. Die USA wollen die staatliche Reserve vergrößern, damit nicht alles zusammen bricht. Der Goldpreis legt auf 1695$/Unze zu. Auch in den USA geht es rund: Der Präsident, der trotz der enormen Infektionszahlen auf ein schnelles Ende des Lockdowns dringt, agitiert öffentlich gegen die demokratischen Gouverneure und fordert deren Mitbürger auf, ihre Staaten „zu befreien“. In der Folge gibt es lautstarke Proteste der Lockdown-Gegner und Zusammenstöße mit den Befürwortern. Manchmal fragt sich, wie man in so einem falschen Film landen konnte… A propos Film: In den werbefinanzierten Programmen läuft am Abend Matrix – beim ZDF ein Teil des zweiten Films „50 Shades of Grey“. Eine wohl durchdachte Inszenierung gegen Deutschland veranstaltet zurzeit Italien. Die Regierung, die unbedingt Eurobonds durchdrücken will, verschweigt die deutschen Hilfsleistungen in der Krise und stellt „Hitlers Enkel“ als Diktatoren hin. Wenn die Infektionszahlen erstmal gesunken sein werden, erwartet uns ein Europa-Krieg, der sich gewaschen hat.

21. April: In meinem Städtchen ist noch immer nichts los, obwohl die Läden öffnen dürfen. Die Eisdiele verkauft jetzt am Tresen. Aber es ist verboten, das Eis auf dem Marktplatz zu verzehren. Was für ein Unsinn, da ist wirklich genug Platz. Ich esse es ein paar Meter weiter auf einer Bank unter den Linden am Bach. Danach Fahrt in die Kreisstadt zwecks Erstehens günstiger Baumwollstoffe: Was für ein Betrieb in dem Laden! Abstandhaltung nur unter Schwierigkeiten möglich, dafür aber eine gute Ausbeute. Ich ärgere mich über einen jungen Vater, der mit einem Säugling im Arm dessen Mutter beim Einkauf beobachtet, sinnlos vor den Stoffen im Weg herum steht und mich auch noch anraunzt, ich solle gefälligst 1,50 Meter von ihm entfernt bleiben. So geht es natürlich auch… Mein heißgeliebter Asia-Imbiss schließt Stunden früher als sonst: Keine Kundschaft, bedauert der junge Vietnamese.

Jetzt ist auch das Oktoberfest abgesagt – was an sich auch sein Gutes hat. Dass es dieses Jahr so gar keine Feste geben wird, macht mich dennoch traurig. Es wären auch wirklich schöne dabei gewesen. Der ganze Hickhack um das Virus macht sowas von müde… Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund auch in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte beanspruchen. Patienten können ebenso wie Reisende zu Auskünften gezwungen werden, wie das Kabinett auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag beschloss. In zahlreichen Branchen wird das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Corona-Virus aufgeweicht. 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nun erlaubt. Angeblich nur bis zum 30. Juni 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekommt zusätzlich fast acht Milliarden Euro, um Masken, Handschuhe, Kittel und andere Schutzausrüstung für Arztpraxen, Krankenhäuser und Bundesbehörden zu beschaffen. Den Betrag von 7,8 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium bereits genehmigt.

Die WHO betont erneut, dass es noch lange dauern wird, bis alles besser wird, zumal das mit der Bildung von Antikörpern nicht immer klappt wie erwünscht. Das unsägliche Robert-Koch-Institut findet nun endlich auch, dass eine höhere Zahl von Autopsien klären müsse, woran die „Corona-Toten“ nun wirklich gestorben sind. Die Ärztezeitung weist darauf hin, dass das Virus systemische Gefäßentzündungen hervorrufe, bzw. verstärke. Professor Luc Montagnier, der 1983 das HI-Virus entdeckte, behauptet, Covid 19 sei von Menschen gemacht und stamme aus dem Hochsicherheitslabor in Wuhan. Dortige Forscher hätten mit damit gearbeitet, um einen Aids-Impfstoff zu entwickeln. Dabei sei es Ende 2019 versehentlich entwichen. „Wenn wir so weitermachen, stirbt unsere Spezies aus,“ sagt der Neurobiologe Stefano Mancuso. Ich persönlich denke schon lange, dass das für den Planeten das Beste wäre.

In Los Angeles wurden 4,1 Prozent der Einwohner auf Antikörper gegen Covid 19 getestet. Aus dem Ergebnis schließt man, dass die Zahl der Infizierten möglicherweise um 40 Prozent höher ist als die der derzeit registrierten. Die Firmen von US-Präsident Trump und seines Schwiegersohns Jared Kushner sind in großen Schwierigkeiten. Die von Kuschner zahlen bereits seit November (!) ihre Kreditraten nicht. Die Deutsche Bank zaudert weiter, in der Sache zu entscheiden. Derweil droht US-Justizminister Barr den Gouverneuren damit, dass der Staat einschreiten werde, falls die Lockdown-Maßnahmen übertrieben werden. Der Präsident selbst will seinen persönlichen Erfolg an den Todeszahlen messen lassen. Frankreich verlangt von Apple, die Software der Handys so zu verändern, dass Bluetooth dauerhaft eingestellt bleibe. Bisher wurde das aus Datenschutzgründen verhindert. Der Streit um die Speicherung der ermittelten Daten setzt sich fort. Edward Snowden warnt vor einer Architektur der Unterdrückung. Keinerlei Entspannung auch beim Ölpreis-Kollaps. Heute kostete Diesel an den Tankstellen meines Städtchens 93,9 cents – kaum zu glauben. Ich will sofort auf eine Insel in einem warmen Meer. Mit dem Mann meines Herzens und meinen Tieren. Dafür ohne Internet.

22. April: Ab Montag gilt die Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV in allen Bundesländern; es sind auch Schals und Selbstgenähtes willkommen – ahahahaaaaaa…. Aber Vorsicht: Wen kein Busfahrer ist, darf im Fahrzeug keine Maske tragen, das kostet. Im Netz sprießen die Angebote für wiederverwendbare Baumwollmasken wie Pilze nach warmem Regen. Kein Wunder: Genügend Einmalprodukte wird es noch auf lange Zeit nicht geben. Der Bund will Prämien an Pflegekräfte bis 1500 Euro steuerfrei stellen, aber niemand will die Prämien selber zahlen. Und das, während ein unvorstellbarer Geldregen produziert wird: Rund 3,4 Billionen Euro, also mehr als 3 400 Milliarden Euro, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten bislang offiziell eingeplant, um der Wirtschaft in Europa zu helfen und die Folgen des Corona-Crashs abzumildern. Diese Summe nannte die EU-Kommission am Montag ganz konkret. Eher ungefähr weiß man bisher, wie das alles bezahlt werden soll. Eurobonds noch nicht eingerechnet. Nachdem allgemeine Eurobonds – im Gegensatz zu solchen für den Wiederaufbau in Europa zurzeit keine Chance haben, werden die Töne in Italien etwas leiser. Aber ob nun mit oder ohne Eurobonds: Wie Europa und seine Währung diese Entwicklung überstehen sollen, ist derzeit völlig offen. Davon unbeeindruckt, will die EU-Kommission jetzt auch noch milliardenschwere Kredite an EU-Nachbarländer vergeben: Am meisten soll die Ukraine bekommen.

Die deutschen Profi-Fußballer wollen unbedingt Geisterspiele durchsetzen. Um das Hygienekonzept einzuhalten, würden aber bis Saisonende 20 000 Tests benötigt. „Damit testen wir besser medizinisches Personal,“ ätzt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Das Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, hat die erste klinische Prüfung eines Impfstoffs gegen Covid 19 in Deutschland genehmigt. Die verläuft in drei Phasen und wird vermutlich dieses Jahr nicht mehr fertig. Aber dann kann es ganz schnell gehen mit einer Massenproduktion. Bei dem Impfstoffkandidaten des Mainzer Biotechnologieunternehmens BioNTech handelt es sich um einen sogenannten RNA-Impfstoff, der die genetische Information für den Bau des sogenannten Spikeproteins des CoV-2 oder Teilen davon in Form der Ribonukleinsäure (RNA) enthält. Bei der Impfung mit einem RNA-Impfstoff wird die genetische Information für den Bau eines ungefährlichen Erregerbestandteils mittels Injektion beispielsweise in den Muskel verabreicht. Die RNA wird in einige Körperzellen der geimpften Person aufgenommen. Diese Körperzellen nutzen die genetische Information der RNA zum Bau des Erregerbestandteils. Die so im geimpften Menschen produzierten Erregerbestandteile sind nicht infektiös und lösen auch keine Erkrankung aus.

Derweil verklagt der US-Bundesstaat Missouri China wegen seiner Verschleierungspolitik in den Anfängen der Epidemie. Der China-Korrespondent des ZDF gibt einen Virgeschmack dessen, was auf uns zukommt: Zur Einreise in Peking muss ein QR-Code gescannt werden, in Wuhan ein anderer, im Hotel ein weiterer. Wenn die nicht grün leuchten, bedeutet das Quarantäne. Wer eine Stadt verlassen hat und wieder dorthin zurück kehrt, muss automatisch in Quarantäne – jetzt für drei Wochen, weil man auch am 14. Tag noch erkranken kann. Im Hotel muss täglich unter Aufsicht Temperatur gemessen werden. Der Mann wirkt gestresst. Der Präsident Madagaskars, Andry Rajoelina, präsentiert einen Kräutertrunk, der das Virus abwehren und heilen soll. „Es wurden Tests durchgeführt – und zwei Menschen wurden durch diese Behandlung mittlerweile geheilt. Dieser Kräutertee liefert innerhalb von sieben Tagen Ergebnisse“, versicherte der Präsident. Das Getränk, das „Covid-Organics“ getauft wurde, besteht laut madegassischen Institut für Angewandte Forschung (IMRA) zum Großteil aus Artemisia (eine Beifuß-Art) – einer Pflanze mit nachgewiesener Wirksamkeit bei der Malariabehandlung – und anderen madegassischen Kräutern. Jeder tut halt grade, was er/sie für besonders sinnvoll hält.

Meine neu erstandenen Baumwollstoffe sind gewaschen und gebügelt. Dann nähe ich halt in Gottes Namen noch ein paar Masken. Und dann reicht es für das nächste Jahrhundert. Mein aufblasbarer Whirlpool für die Gartensaison ist angekommen. Je nachdem, wie lange man nicht mehr reisen darf, reicht das Geld ja vielleicht bald auch für ein wetterfestes medizinisches Exemplar, das ganzjährig draußen bleiben kann. Wenn der Sommer so wird, wie der April bisher war, werden wir viel Gießwasser brauchen: Gerade mal zwei Prozent der durchschnittlichen Regenmenge sind bisher gefallen. Seit Wochen erlebt Deutschland fast durchgehend strahlende Frühlingssonne – was nicht nur am heutigen Tag der Erde für viele Stirnfalten sorgt. Ich habe noch nie Freiland-Tulpen gießen müssen, damit sie nicht vertrocknen, so wie dieses Jahr. Sogar der Flieder blüht schon.

23. April: Die Krise hat zur Gründung einer neuen Partei geführt. Sie nennt sich ‚Widerstand2020‘ und wäre nach meinem Empfinden besser eine Bürgerinitiative geworden. Gegründet wurde sie von Dr. Bodo Schiffmann, dem Leiter der Schwindel-Ambulanz Sinsheim und dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig. „Widerstand2020 entstand als eine Idee und Vision. Aus dem Willen heraus, sich nicht mehr machtlos zu fühlen“, heißt es in der Homepage, die noch kräftig erweitert werden soll. Im Kern geht es den Gründern  um „Widerstand gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung. Wir machen jetzt etwas anders.“ Bisher wurden einige Videos ins Netz gestellt und ein Blog begonnen. Dort erläutern die Gründer, wofür sie stehen. Bereits am ersten Tag nach Parteigründung, so Bodo Schiffmann, habe man über 7000 neue Mitglieder gewonnen. Der Hickhack um die Öffnungswege und die teilweise logisch nicht begründbaren Entscheidungen einzelner Bundesländer wird schärfer. Das veranlasst die Kanzlerin, in einer Regierungserklärung zu sagen, dass die das Vorgehen einiger zu forsch findet.

Nach dem heutigen Gipfel der EU-Staatsschefs betonte die deutsche Seite wortgleich, dass eine Stärkung Europas im deutschen Interesse liege. Das 540 Milliarden schwere Hilfspaket wurde zwar verabschiedet, aber in Sachen Eurobonds gab es keine Einigung. „Im Kern ruht das deutsche Hilfsangebot nach allem was zu hören ist auf zwei Säulen: Der europäische Haushalt soll vergrößert werden, damit mehr Geld für Wirtschaftshilfen in den von der Krise besonders betroffenen Ländern zur Verfügung steht. Und die EU soll in die Lage versetzt werden, Kredite aufzunehmen. Mit dem geliehenen Geld wird ein so genannter Wiederaufbaufonds befüllt, der dann seinerseits Kredite an die Mitgliedsländer ausreicht. Dieser Fonds ist gewissermaßen das, was von der Idee der Coronabonds übrig geblieben ist“, schreibt die Zeit.

Nord-Japan war sehr früh zur Normalität zurückgekehrt und steht nun vor einer zweiten Infektionswelle. Ein Antikörpertest mit einer repräsentativen Zahl von Einwohnern ergab, dass im Staat New York mutmaßlich 20 Prozent aller Menschen infiziert waren und die meisten gar nichts davon wussten. In Kalifornien ergab ein vergleichbarer Test, dass in Santa Clara County vier Prozent der Einwohner vom Virus befallen waren. Nachdem die USA ihre 400 Millionen Jahresbeitrag an die WHO nicht mehr zahlen wollen, leistete China seine jetzt zweite Sonderzahlung an die Organisation. Der offizielle Jahresbeitrag des Landes liegt bei 44 Millionen Dollar. Im März zahlte China weitere 20 Millionen für den Kampf gegen die Pandemie, jetzt will es mit weiteren 30 Millionen dazu beitragen, den ausfallenden US-Anteil auszugleichen. Die WHO hat einen Jahresetat von rund 4,4 Milliarden Dollar. Nur etwa 25 Prozent davon kommen aus den Mitgliedsbeiträgen der beteiligten Staaten, der Rest von freiwilligen Spendern, die ihre Zuwendungen oft an bestimmte Projekte binden. In den USA ist die Arbeitslosenzahl um weitere 4,4 auf jetzt über 26 Millionen Menschen in nur fünf Wochen gestiegen. Die USA haben knapp 330 Millionen Einwohner, davon waren laut Statista im Jahr 2018 155,8 Millionen erwerbstätig. Man hatte ursprünglich mit einem Anstieg auf 158,1 Millionen in 2020 gerechnet. Ein neuen Anti-Trump-Song wird auf Youtube gerade zum Hit: „Vote him away“

26. April: Heute lernen wir Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble mal von einer ganz anderen Seite kennen: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, hat er in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt. „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen. Der Staat muss für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben“, sagt Schäuble. Wie wohltuend in dieser zunehmend scharfen Diskussion um die Lockerungen des Lockdowns! Genau so ist es: Menschn werden weiter sterben. An Krebs, An Herz und Kreislauf, an Aids, an Malaria, an der Grippe und an Corona. Aber sehr viele werden auch weiter leben! Die Nachricht, dass Kitas für mehr als drei Millionen Kinder unter Umständen bis zum Sommer nicht mehr öffnen, bringt viele Eltern zu echter Verzweiflung. Die widersprüchlichen Anweisungen der Regierung schüren Ärger. In Grevenbroich wurde am Wochenende ein ganzes Hochhaus mit 450 Bewohnern abgeriegelt, weil zwei unter Quarantäne stehende Familien nicht zuhause geblieben waren und Kontakt mit anderen Hausbewohnern hatten. Jetzt darf keiner mehr raus, bevor nicht alle getestet sind. Ist das wirklich verhältnismäßig? Unter anderem in Berlin, München und Stuttgart gehen hunderte von Menschen für die Grundrechte auf die Straße. Sie finden kaum Erwähnung in den Medien. Mein Test auf Facebook verläuft aber immer noch gleich: Die geringste Andeutung, dass nicht jede Regelung der Regierung sinnvoll ist, führt dazu, dass meine „Freunde“ mich zur Ordnung rufen. Morgen beginnt nun die Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV, ohne dass man genügend Masken kaufen könnte, geschweige denn zu einem vernünftigen Preis. Wenn ich daran denke, dass noch vor wenigen Wochen alle, die etwas zu sagen haben, Masken als völlig unsinnig bezeichneten, könnte ich schreien.

Der US-Präsident hat passend zum Wochenende einen gar nicht komischen Kalauer vom Stapel gelassen: Ihm erscheine es interessant, Desinfektionsmittel direkt in den Körper zu verabreichen, da diese doch Viren töten, tönte der geniale Mediziner in einer seiner täglichen Pressekonferenzen, die er zum Wahlkampf nutzt. Obwohl er anschließend zurückruderte und seine Aussagen als Sarkasmus bezeichnete, nahm das Unheil seinen Lauf, und die Giftnotrufzentralen in den USA bekamen richtig Arbeit. Sogar Hersteller von Desinfektionsmitteln warnten öffentlich davor, ihre Produkte zu trinken. Weltweit nähert sich die Zahl der Infizierten jetzt den 3 Millionen, ein Drittel davon entfällt auf die USA, wo inzwischen 54 500 Tote registriert wurden. Chefvirologe Dr. Fauci sagt, die Zahl der Tests müsse mindestens verdoppelt werden, bevor die Einschränkungen gelockert werden können. Bisher wurden in den USA etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung getestet. Auch Microsoft-Gründer Bill Gates arbeitet mit Hilfe von Dr. Fauci an einem Impfstoff. Die USA und Dr. Fauci haben übrigens auch das Hochsicherheitslabor in Wuhan mit Geldern für die Forschung am Coronavirus unterstützt….

Eine tickende Zeitbombe ist der afrikanische Kontinent: Dort gibt es nicht nur zu wenig Wasser, um sich ständig die Hände zu waschen, zu wenig medizinische Ausrüstung, um Kranke richtig zu versorgen, sondern auch keinerlei soziales Netz, das den Hunger einer Bevölkerung abfedern könnte, der ohne Arbeit umgehend kommt. Da dort überdies mangels Ausrüstung kaum getestet wird, gibt es auch keine realistischen Infektionszahlen. Madagaskar diskutiert noch immer über die Wirksamkeit des magischen Kräutertrunks. Schweden geht nach wie vor seinen Sonderweg: Schulen, Geschäfte und Restaurants sind geöffnet, wobei jedoch auf Abstandsregeln geachtet werden soll. Beraten wird die Löfven-Regierung vom Staatsepidemiologen Tegnell, der nichts von den Lockdown-Maßnahmen anderer Länder hält, auch die Schließungen der Kindertagesstätten und Grundschulen sei nicht notwendig. „Wir glauben, wir erreichen mit Freiwilligkeit genauso viel wie andere Länder mit Restriktionen“, hat der 64-Jährige wiederholt gesagt. Zwar ist in Schweden die Sterberate pro Einwohner höher als in anderen Ländern, weshalb es auch scharfen Widerspruch gegen den Weg der Regierung gibt. Diese plant bisher jedoch keine wesentlichen Änderungen. Der britischen Premier Boris Johnson nimmt morgen wieder seine Amtsgeschäfte auf.

Stockholm am Wochenende

Ich habe weitere Masken genäht und das herrliche Frühlingswetter im Garten genossen. Zwischen Fliederduft und Baumblütenschnee werde ich in meiner heimischen Idylle dennoch immer gereizter und verbringe viel Zeit damit, darüber nachzudenken, warum das so ist. Immer wieder fallen mir dabei die Augen der Menschen ein, die ich in den letzten Wochen getroffen habe. Die irrationale Panik, die ich darin gesehen habe. Die Furcht, mir körperlich zu nahe zu kommen. Da wird mir klar, was mich so ärgerlich macht: Diese Strategie der Angst, mit der die meisten Länder der Welt zurzeit ihre Bevölkerung zum Gehorchen bringen, wird langfristige Folgen haben. Wie sollen wir uns je wieder nah sein können, wenn jeder andere Mensch als potentieller Überträger des Todes wahrgenommen wird? Ich will so nicht leben!

27.April: Man sieht immer im TV, wie kreativ die deutschen Schulen beim „Home-Schooling“ sind. In der Realität sieht das ganz anders aus. Ich bin heute zum dritten Mal als Nothilfe bei meiner Freundin. Deren 14jährige Tochter wird schier erschlagen von Schulaufgaben. Montags bekommen die Neuntklässler der Integrierten Gesamtschule eine Mail ihrer Schule mit einem Link. Wenn sie den öffnen, gelangen sie auf einen Server mit Ordnern für alle Klassen. In ihrem Ordner finden sie die Aufgaben für alle Fächer, die während der Woche erledigt werden sollen. Die sind nicht nur kurios, sondern teilweise richtig unverschämt. So heißt beispielsweise eine Physik-Aufgabe: „Zeichne ein Geothermiekraftwerk auf, erläutere seine Funktionen und gestalte passende Diagramme“. Im Physikbuch kein Wort zu Geothermie-Kraftwerken; dort finden sich andere Beispiele zu Energiegewinnung und -verteilung. Was tun also Mutter und Tochter? Sie suchten das Gewünschte aus Wikipedia heraus. Das soll betreutes Home-Schooling sein? Wozu brauche ich eine Schule – und einen Lehrer – wenn ich in Wikipedia suchen muss, was ich lernen soll? Also bitte…

Meine Hilfe ist gefragt, weil meine Freundin kein französisch spricht und ihre Tochter das Fach nicht nur hasst, sondern auch mit den Aufgaben überfordert ist. Die bestehen hier aus Kopien von Arbeitsblättern, die sich wahlweise auf ein Lehrbuch, ein Arbeitsbuch oder ein Grammatikbuch beziehen. Beim Versuch, gemeinsam aus den komplett in französischer Sprache gehaltenen Büchern heraus zu filtern, was zu tun ist, scheitern wir komplett. Die 14jährige kennt nach fast vier Jahren französisch nicht nur kaum Vokabeln: Sie kann sie schon gar nicht beugen oder in Zeiten einordnen; dies teilweise nicht einmal auf deutsch. Das bedeutet: Sie kann nicht mal herausfinden, was sie eigentlich tun soll. „Wenn ihr eine Frage zu den Aufgaben habt, schreibt mir gern eine Mail“, schreibt pseudo-freundlich der Lehrer. Was soll man denn da fragen? Hier fehlt es an allem, nicht nur an den Vokabeln. Das Mädchen kann die Wörter nicht phonetisch korrekt aussprechen, hat keine Ahnung von der Bedeutung der Akzente.“Wir haben noch nie Vokabeln auf bekommen“, behauptet die 14jährige. Kann ich mir zwar nicht vorstellen. Aber wie kann es sein, dass eine Schülerin nach vier Jahren Unterricht in einer Fremdsprache nicht einmal die einfachsten Regeln der Aussprache beherrscht? Was machen die da eigentlich die ganze Zeit in den Klassen???

Ok. Jetzt versuchen wir, das Unmögliche irgendwie in den Griff zu bekommen. Wir nehmen die jeweilige Lektion, schreiben die Vokabeln raus, üben das Lesen, das Beugen und die Zeiten. Die Tatsache, dass die Lehrbücher besonders modern sein wollen, macht es dabei nicht einfacher. Statt Texte grammatikalisch korrekt bereit zu stellen, sind regelmäßig umgangssprachliche Formulierungen eingebaut. Ja toll: So ist es besonders einfach, Grammatikregeln zu lernen! Wieso bringen die den Kindern nicht erstmal bei, wie es richtig geht, bevor sie lehren, wie das einfache Volk im Alltag spricht? Gebildete Franzosen nutzen ihre Sprache übrigens korrekt. Ich kann da nach einem Leben, das elf Jahre lang in französischer Sprache stattfand, recht gut mitreden… Als ich nach vier Stunden Stress mit einer weinenden Schülerin, einer zornigen Mutter und nicht vorhandener Unterstützung durch Lehrer wieder nach Hause fahre, frage ich mich, wann die Richtung in unserem Bildungssystem eigentlich so schrecklich schief gelaufen ist.

Ansonsten lernen wir heute noch, dass die Kultusminister weiterhin an einem Konzept laborieren, wie die Schulen sinnvoll wieder geöffnet werden können. China hat versucht, die internationale Berichterstattung zu manipiulieren. Die Reproduktionsrate in Deutschland ist wieder auf 1 gestiegen – oh weh, Gefahr im Verzug… Bei der Corona-Tracking-App wird jetzt der Ansatz einer dezentralen Datenspeicherung verfolgt. Nach dem Gesundheitsminister im vollgestopften Aufzug zeigt uns heute, am ersten Tag der Maskenpflicht, die Verteidigungsministerin, dass solche banalen Dinge wie Masken und Abstand für manche Teile der Bevölkerung nicht gelten. Die weisen Worte Schäubles finden in dem einen oder anderem Artikel Widerhall, in Frankreich und Spanien steigen die Infektionszahlen wieder an. Ach ja, und unser wunderbarer Außenminister will die Reisewarnungen verlängern und bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass sie noch lange nicht ins Ausland fahren können wird. Oh, what a perfect day… Mein Ärger nimmt täglich neue Ausmaße an.

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28. April: Erneut zur Französisch-Nachhilfe. Dabei die gesammelten Ausdrucke der Aufgaben für diese Woche besichtigt: Etwa 60 Blatt Papier, teils schön bunt, damit es auch ordentlich Material kostet. Darin unzählige Links: Zu Youtube-Videos, zu Museen, zu Nachschlageportalen. Aufgaben, Aufgaben, Aufgaben. Um sie zu bewältigen, müsste die Schülerin mindestens sechs Stunden täglich daran arbeiten. Von zuhause? Ein Ding der Unmöglichkeit. Und der Laptop funktioniert auch dauernd nicht. Zum Geburtstag soll es einen neuen geben – alle Familienmitglieder werden zusammenlegen. Aber der Geburtstag ist erst im August… Die ganzen Aufgaben müssen nirgendwo eingereicht werden. Statt dessen kommt zwei Wochen später ebenfalls per Mail die Lösung. Irgendwelches Feedback von der Schule: Fehlanzeige.

Das Lesen der französischen Texte klappt schon etwas besser. Mit dem Rest brauchen wir gar nicht anzufangen ohne Kenntnis der Vokabeln. Wir machen also ab, dass ich nächste Woche wieder komme. Bis dahin hat sie die Vokabeln einer der Lektionen gelernt. Ich bin sehr gespannt… Im TV viel Gejammer der Lehrer über das Chaos der Schulöffnung. Es werden geradezu unverschämte Aufgaben an die Pädagogen herangetragen. Man stelle sich vor: Da hat doch eine Schule verlangt, dass die Lehrer Tücher mitbringen, um die Tische in der Klasse vor dem Eintreffen neuer Schüler zu desinfizieren. Unzumutbar, oder? Ohhhhhhhhhh, Lehrer…. Am Abend erstmals mit Maske einkaufen gegangen. Gruselig. Besonders, wenn man sich wegen Heuschnupfens dauernd die Nase putzen muss. Alle, sogar die Verkäuferinnen, lassen das blöde Teil bei jeder Gelegenheit runter hängen, um frische Luft zu schnappen. Um es wieder hoch zu schieben, muss man es aber anfassen. Was für eine lächerliche Pseudo-Schutzmaßnahme.

Das Robert-Koch Institut wird nach zweiwöchiger Repräsentation durch einen wohltuend sachlichen Vizepräsidenten Lars Schaade wieder durch den unsäglichen Professor Wieler vertreten. Die Reproduktionszahl R ist wieder bei 0,9. Aber auch sie wird jetzt relativiert: Es ist schließlich nicht das selbe, wenn 1000 Menschen jeweils einen anderen anstecken, oder wenn es 10 000 sind… Was nicht gesagt wird: Es ist auch ein Unterschied, ob die 1000 Infierten weitere 1000 innerhalb einer Woche oder innerhalb von vier Wochen anstecken. Die Verdoppelungsquote ist sang- und klanglols in der Versenkung verschwunden. Der Medienzirkus wendet sich einem neuen Thema zu: Wenn die Wirtschaft dann wieder anzieht, darf es aber nicht so weiter gehen wie bisher: Dann muss unbedingt mehr für das Klima getan werden, und zwar schneller, als geplant. Die Kanzlerin findet das auch. Da bin ich aber mal gespannt…. Nachdem Deutschland seine Intensivbetten mit Beatmungsmaschinen von 20 000 auf 30 000 aufgestockt und sie nicht gebraucht hat, sind ab nächster Woche wieder Plan-Operationen erlaubt.

Deutschland zählt heute 159 431 Infizierte. Das ist, wohlgemerkt, die Zahl aller bisher registrierten Infekte. 6 280 Menschen, die auch Corona hatten, sind gestorben. 117 400 sind wieder gesund. Summa summarum sind also aktuell genau 35 701 von mehr als 80 Millionen Deutschen infiziert und derzeit auch noch krank. Jeder, der rechnen kann, sieht also, dass es dringend an der Zeit ist, die Zahl R zu relativieren. Es handelt sich überdies um eine Lungenkrankheit, die in den meisten Fällen mild verläuft, nicht um Ebola oder die Pest. Muss man dafür wirklich einen derartigen weltweiten Schaden anrichten? Na sicher sehe ich, wie viele Tote es in anderen Ländern gab. Aber wo bleibt die Untersuchung der tatsächlichen Todesumstände, die beweist, dass es wirklich dieses Virus war, das sie alle umgebracht hat?

Es bahnen sich Katastrophen ganz neuer Art an, zum Beispiel in der Viehzucht. Da in den USA die Lieferketten zusammenbrechen, keulen die Farmer ihre Tiere. In Osteuropa ist die Vogelgrippe ausgebrochen und mit ihr das Keulen von Geflügel. Nein, keine Links dazu. Ich mag nicht mehr.

29. April: Nachdem die Welle an Corona-Intensiv-Patienten partout nicht die deutschen Krankenhäuser überschwemmen will, sollen diese langsam zum Normalbetrieb zurückkehren. Jetzt ist es amtlich: Die Reisewarnung der Bundesrepublik wird bis zum 14. Juni verlängert. Eine der klugen Begründungen des Außenministers ist, dass es ja ohnehin kaum noch Flüge gebe… So kann man die Welt verdrehen: Dürften die Bundesbürger reisen, gäbe es auch Flüge. Die Reisebranche demonstriert lautstark in Berlin. Es droht eine riesige Pleitewelle. Der Bürgermeister von Venedig ruft die Welt auf, so bald wie möglich die Stadt zu besuchen. Man brauche dringend Touristen. Noch letztes Jahr hallte es von dort genau umgekehrt. Die Bundesregierung erwartet mit einem noch optimistisch berechneten Minus von 6,3 Prozent die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts ist die deutsche Wirtschaft jetzt schon um 16 Prozent eingebrochen. Den größten Einbruch meldeten Reisebüros und -veranstalter (minus 84 Prozent), die Luftfahrtbranche (minus 76 Prozent), das Gastgewerbe (minus 68 Prozent), das Gesundheitswesen (minus 45 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (minus 43 Prozent) sowie der Fahrzeugbau (minus 41 Prozent). Die Bundesregierung denkt laut über einen Corona-Immunitätsausweis nach. Die R-Zahl liegt heute bei 0,75. Aber seit gestern wissen wir ja, dass uns das gar nichts nützt, weil es Regionen im Land gibt, wo sie viel höher ist. Deutschland nutzt nur die Hälfte seiner Testkapazitäten und folgt dabei strikt den Vorgaben des RKI. Wer denen nicht entspricht, kann sich auf den Kopf stellen: Er wird keinen Test bekommen. Dennoch sollen noch mehr Kapazitäten aufgebaut werden, sagt der Gesundheitsminister.

Der Auto- und Raumschiffbauer Elon Musk lässt einen seiner berühmten nächtlichen Tweets los: Er fordert „Freiheit für Amerika“ und hält die Krise offenbar für beendet. Auch Donald Trump betont, die Regierung werde die bestehenden Beschränkungen nicht erweitern, obwohl die USA mittlerweile über 60 000 Corona-Tote zählen. Man habe nur deshalb so hohe Infektionszahlen, weil das Land soooo viel besser teste als alle anderen Staaten der Welt, twittert er zum wiederholten Mal. Interessant, wie wenig Widerhall in den Medien die Tatsache findet, dass die USA erst letztes Jahr auch das Hochsicherheitslabor in Wuhan mit Geldern für die Forschung am Coronavirus unterstützt haben. Jetzt setzen sie China unter Druck, amerikanischen Kontrolleuren Zugang zu diesem Labor zu verschaffen. Der US-Vizepräsident hat ein Krankenhaus besichtigt und dabei als Einziger keine Maske getragen, „weil er das nicht brauche“. Das denken offenbar viele Politiker, darunter alle deutschen.

Was noch passiert ist: Es hat ein paar Millimeter geregnet, gerade genug, um den Blütenstaub vom Auto abzuwaschen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigt die Existenz von Ufos. Ein riesiger Asteroid namens „1998 OR2“ ist heute morgen an der Erde vorbei geflogen. Aber 16 mal weiter von ihr entfernt als der Mond. Und: Heute vor 75 Jahren wurde das KZ Dachau befreit.

30. April: Heute ist wieder so ein Tag, auf den viele gewartet haben: Die Kanzlerin will sich mit den Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen abstimmen. Und wieder kommt nach langem Kreißen des Berges eine Maus heraus: Gottesdienste dürfen unter strengen Auflagen wieder stattfinden. Perspektiven für das Gastgewerbe? Keine. Für die Schulen: Auch nicht. Wenigstens die Spielplätze dürfen wieder geöffnet werden. Was für ein Glück für die gestressten Eltern! Eine weitere nicht nachvollziehbare Entscheidung ist, dass ab Montag Friseure wieder öffnen dürfen, Fußpfleger aber nicht. Die stets extrem abwartende Haltung der Kanzlerin wird in Zeiten wie diesen zur Katastrophe. Inzwischen haben deutsche Betriebe für über zehn Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet – so viele wie noch nie. Am kommenden Mittwoch gibt es die nächste Abstimmung. Nicht, dass dann gleich etwas passieren würde. Aber man will Perspektiven geben. Ahahahaaaa – Hoffentlich leben sie noch, wenn sie wieder öffnen dürfen…. Rheinland-Pfalz geht einen kleinen Sonderweg: Ab nächster Woche dürfen auch Geschäfte über 800 Quadratmeter wieder ohne Einschränkungen öffnen. Und wieder steht ein langes Wochenende bevor; diesmal kühl und nass. Ich war heute zum Wocheneinkauf – mit Panik- und Erstickungsanfällen, obwohl ich die dünnste meiner Masken benutzt habe. Einfach nur schrecklich.

Weitere 3,5 Millionen Amerikaner haben Arbeitslosengeld beantragt – ingesamt sind es seit Mitte März jetzt 30 Millionen – oder 18,6 Prozent der werktätigen Bevölkerung. Der US-Vizepräsident absolviert heute all seine Termine mit Maske. Der Zauber-Heiltrunk Madagaskars hat offenbar stramme Nebenwirkungen. Mittlerweile ist er kontraindiziert für Kinder unter zwei Jahren, schwangere Frauen und Allergiker.

4. Mai: „Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift,“ hat der Verfassungsgerichthof des Saarlandes am 30. April erklärt. Je länger die Freiheitsbeschränkungen andauerten, desto höher müssten die Anforderungen an ihre Rechtfertigung sein. Maßnahmen, die „in der Stunde der Not“ möglicherweise dringend geboten seien, müssten mit fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen „neu bewertet“ werden. Es war auch an der Zeit, dass das mal klar ausgesprochen wird. Leider sehe ich überall, wie massiv die Gehirnwäsche mit der Angst wirkt. Immer noch akzeptiert die Mehrheit – vor allem die, die keine finanziellen Einbußen hat – offenbar die Restriktionen. Bei Diskussionen auf Quora bin ich als zynisch und menschenverachtend beschimpft worden, weil ich den schwedischen Weg bevorzuge, sowie als unerträglich arrogant, weil ich der Hoffnung Ausdruck verliehen habe, dass ein Bodensatz von Menschen verbleibe, der sich weiterhin seines Verstandes bedient. Aber immerhin: Der Widerspruch nimmt zu.

Eine internationale Geberkonferenz hat heute 7,4 Milliarden Euro Fördergelder für die Corona-Forschung zusammengebracht. Russland und die USA haben sich nicht beteiligt. Das Geld soll auch dafür sorgen, dass Medikamente zu bezahlbaren Preisen gleichberechtigt an alle verteilt werden können. Allein 380 000 Afrikaner sterben jedes Jahr an Malaria, teilte die Afrika-Direktorin der Weltgesundheitsorganisation, Matshidiso Moeti, kürzlich mit. Malaria ist nur eine von zahlreichen epidemisch auftretenden Krankheiten, mit denen der Erdteil konfrontiert ist: Masern, Pocken, HIV-Aids, Lassafieber und Ebola heißen einige der anderen. Die westliche Medizin entdeckte die Artemisia-Pflanze als Grundlage eines wirksameren Heilmittels, Forscher standen sogar kurz vor der Einführung eines Malariaimpfstoffs. Ahaaaa…. deshalb also der Artemisa-Trunk in Madagaskar… Auf jeden Fall ist es fatal für Afrika, wenn sich jetzt alle Forschungen auf Corona konzentrieren: Das könnte böse Rückschläge bei Malaria und Ebola nach sich ziehen.

Nachdem die Reproduktionszahl noch immer bei 0,75 verweilt, hat das wunderbare Robert-Koch-Institut erneut seine Berechnungsgrundlagen geändert: Nowcasting heißt das neue Codewort. Das ist eine Methode, bei der die Fallzahlen geschätzt werden und gleichzeitig der Meldeverzug berücksichtigt wird. Es soll die Realität so besser abbilden und zeigen, wann sich Infizierte angesteckt haben. Bisher zeigten die Zahlen, wann eine Neuinfektion bekannt wurde. Jetzt rechnet das RKI den Zeitverzug heraus – und die Nowcast-Zahl gibt an, wie viele Neuinfektionen aktuell vorliegen würden. Sie berechnet, wann ein Covid-19-Infizierter tatsächlich erkrankt ist. Das kann Tage bis Wochen vor der offiziellen Meldung sein. Deswegen werden im Nowcast auch noch nicht gemeldete Fälle durch eine Schätzung ergänzt. Darum weißt die Kurve weniger Schwankungen auf. N beziffert das Level der Neuinfektionen, R zeigt den Trend an. „Die Reproduktionszahl R bestimmt also, wie sich die Anzahl der Neuinfektionen N in der Zukunft entwickelt“, erklären die Experten. Was in dieser Berechnung noch fehlt, ist jedoch die Dunkelziffer. Hier kommt nun der vielgeschmähte Professor Streeck zum Zug, der seine Heinsberg-Studie inzwischen abgeschlossen und heute seine Ergebnisse präsentiert hat. Nach Schätzungen seiner Wissenschaftler liegt die Dunkelziffer der Infizierten in Deutschland bei 1,8 Millionen. Offenbar verlaufe jede fünfte Infektion symptomfrei. Ansonsten hat der Wissenschaftler aus den Fehlern der letzten Präsentation gelernt: Keine Politiker dürfen sich auf seine Ergebnisse setzen, er selbst gibt auch keine Handlungsempfehlungen an die Politik.

Berkshire Hathaway, das Unternehmen des legendären US-Investors Warren Buffet, hat sämtliche Anteile an US-Airlines mit großem Verlust verkauft. Warren Buffet glaubt nicht, dass eine schnelle Erholung in Sicht ist. Auch die Lufthansa braucht die Hilfe des deutschen Staates zum Überleben. Dass der Staat dafür auch mitredet, will sie aber nicht. Ähnlich unverschämt verhalten sich die deutschen Autobauer, die nun zum zweiten Mal eine Kaufprämie des Staates für ihre Erzeugnisse fordern – und wohl auch bekommen werden. Die drei Bundesländer mit den meisten Standorten werden zur Stimme der Konzerne. 18 der 30 Dax-Konzernen sind laut Analyse der Fraktion der Linken im Bundestag mit 110 Töchtern in Staaten aktiv, die auf der Schwarzen (Steuer-)Liste der EU stehen. Allein die Deutsche Bank hält 47 Firmen, die bis auf eine Ausnahme alle auf den Kaiman-Inseln angesiedelt sind. Es ist bezeichnend, das diese Praxis in der Regierung kein Thema ist – Lobbyisten leisten hier gute Arbeit. „Fast alle großen deutschen Unternehmen nutzen Steueroasen und verschieben einen Teil der Gewinne dort hin“, sagt Ralf Krämer von der Gewerkschaft Verdi. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wo Konzerne ihre Gewinne machen, wohin sie diese verschieben und wie viel Steuern sie zahlen“, erklärt Karl-Martin Hentschel vom Sozial- und Öko-Bündnis Attac. Die Befürworter von mehr Transparenz setzen auch darauf, dass eine Offenlegung dieser Daten öffentlichen Druck auf Unternehmen ermöglichen würde, die bei den Steuern tricksen. Bei Staatshilfen, wie sie jetzt geleistet werden, müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein….

Zwischen den USA und China bahnt sich ein neuer Handelskrieg an. Diesmal lautet der Vorwurf der USA, China verhindere eine Untersuchung, ob das Virus von Menschenhand gemacht oder natürlichen Ursprungs sei. Die USA behaupten, es sei dem Labor entsprungen, China behauptet, es sei von US-Bürgern eingeschleppt worden. Die Financial Times befürchtet inzwischen sogar einen bewaffneten Konflikt. Das hätte uns grade noch gefehlt. US-Präsident Trump spricht auf einmal von 100 000 möglichen Corona-Toten in den USA.

Mecklenbug-Vorpommern, wo die Infektionszahlen besonders niedrig sind, hätte gern zu Pfingsten seine lebenswichtigen Touristen zurück. Ohne mich… Die erste und zweite Bundesliga hat alle maßgebenden Menschen getestet und zehn Infizierte gefunden Wer und wo wird geheim gehalten. Hallo? Wieso wird das akzeptiert? Die Fußballer wollen am Mittwoch unbedingt das ok für Geisterspiele haben. „Die Corona-Testreihe ist sinnlos“, kritisiert die Virologin Prof. Melanie Brinkmann vom Helmholtz_HZI-Institut bei Hart aber Fair, denn aktuell werde nicht dargelegt, woher die Infizierten der Bundesliga stammen. Diese Info sei aber nötig. Diese Woche beginnt schrittweise die Schule wieder. Die Tochter meiner Freundin muss von Dienstag bis Freitag hin und hat dann wieder zehn Tage homeschooling. In den letzten Tagen hat sie wie verrückt an den verbleibenden Hausaufgaben geschuftet. Neue Links für diese Woche sind trotz Schule auch noch gekommen.

5. Mai: Morgen ist Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Länderchefs. Heute zeigen alle Mutti mal, dass sie schon alleine können und kündigen in einem regelrechten Wettlauf Lockerungen an. Wie kindisch. Andererseits wird die Lage für manche Branchen immer kritischer. Bei Markus Land sehen die Zuschauer Fernsehkoch Tim Mälzer in Tränen ausbrechen, als es um Perspektiven für seine gastronomischen Betriebe geht. Er brauche eine klare Sprache mit klaren Zeitlinien, damit er entscheiden könne, wie er verfahren müsse, macht Mälzer eindrucksvoll klar. Die Autobranche ist mit ihrem Versuch, die Regierung zu einer erneuten Kaufprämie zu bewegen, vorerst nicht weiter gekommen. Nach einer Videokonferenz wird die in weiten Kreisen umstrittene Entscheidung auf Juni vertagt. Unterdessen stampfen die Autobauer ihre Gewinnprognosen ein und kündigen Entlassungen an.

Einen gesonderten Beitrag wert ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Es legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof an, der billionenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als rechtens erkannt hat. Geklagt hat unter anderem der Rechtsanwalt und langjährige CSU-Politiker Alexander Gauland. Die Europäische Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Im jetzigen Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete. Monat für Monat wurden dabei an den sogenannten Sekundärmärkten Anleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Mittlerweile hat die EZB rund 2,5 Billionen Euro investiert. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entscheiden die Karlsruher Richter heute. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Die EZB hat jetzt drei Monate Zeit, ihr Handeln zu begründen. Sollte die Begründung nicht zufriedenstellend ausfallen, muss die Deutsche Bundesbank aus dem Programm aussteigen. Die Bundesbank ist der größte Anteilseigner der EZB, mit etwas mehr als 26 Prozent. Entsprechend groß ist ihr Kaufvolumen. Fällt der deutsche Beitrag aus, hat das auch direkte Auswirkungen auf die Corona-geschädigten Volkswirtschaften.

US-Präsident Donald Trump will unbedingt China für den Schaden zahlen lassen, den das Virus in den USA anrichtet. Er behauptet, es sei aus dem Viren-Forschungslabor Wuhan entwichen. Seine neuste Idee: Eine Art Reparationen. Fraglich, wie weit er damit kommt. Deshalb spekulieren amerikanische Medien jetzt darauf, dass die USA ihre Schulden in China nicht mehr bedienen könnten. Die Zustimmungsraten zu Trumps Corona-Management fallen weiter. Die Zeit widmet sich der Lage in den USA in einer langen Analyse. Die NewYorkPost berichtet von ersten klinischen Versuchen eines Impfstoffes aus einer Gemeinschaftsproduktion des Pharmariesen Pfizer und dem deutschen Startup BioNTech SE. Man hoffe auf einem fertigen Impfstoff noch in diesem Jahr. Auch in Deutschland sind die Versuche mit diesem Impfstoff angelaufen. Ein Braunschweiger Forschungsteam testet die Wirkung von Antikörpern aus Blutplasma und kann Antikörper nachweisen, die das Eindringen des Virus in Zellen verhindern. Dies sei ein echter Durchbruch. Der schwedische Sonderweg wird weiter aufmerksam beobachtet. Auch dort fällt inzwischen die Zahl der Neuinfektionen. Für die zweite Welle, die im Herbst erwartet ist, scheint das Land besser gerüstet als die Staaten mit dem Lockdown. Das Anonymous-Kollektiv hat sich mit dem angeblich massenhaften Zulauf zu „Widerstand 2020“ auseinander gesetzt und Fake-Zahlen ermittelt. Ich hatte heute absolut keine Lust, mich weiter mit Anderen über Corona zu streiten und habe mich statt dessen mit Schnittmustern für meine Sommer-Garderobe auseinander gesetzt. Manchmal fällt es mir richtig schwer, diesen Blog fort zu führen.

6. Mai. Sooooo, Mutti hat fertig gebremst, die Länder sind nicht mehr zu stoppen. Künftig soll regional reagiert werden, wenn die Infektionszahlen 50 pro 100 000 Einwohner überschreiten – was zum Beispiel im Landkreis Rosenheim noch der Fall sein soll… Ein vielstimmiger Öffnungschor freudig lächelnder Politiker teilt mit, was die Bundesbürger alles wieder dürfen:

  • Die Kontaktbeschränkungen werden zwar grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Bund und Länder darauf, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen – also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Sie sollen weiterhin einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten.
  • Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden.
  • Alle Geschäfte in Deutschland sollen unter Auflagen wieder öffnen dürfen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.
  • Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt werden.
  • Die Fußball-Bundesliga darf die unterbrochene Saison ab der zweiten Mai-Hälfte mit Geisterspielen fortsetzen.

Regional gibt es bei den Bundesländern Unterschiede in den Lockerungen. In meinem darf man zum Beispiel ab 13. Mai wieder essen gehen. Sehr schön. Werde ich machen. Zuerst im Eiscafé. Mutti sagt, Deutschland gehe einen „sehr offenen und mutigen Weg„. Alle betonen, dass wir erst am Beginn der Pandemie stehen und weiter verantwortungsvoll sein müssen. Na dann. Vielstimmiges Tönen auch der Wissenschaftler: Alexander Kekulé, Professor für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, findet das Konzept der Eingriffe in Intervallen „brandgefährlich“. Ganz viele Bundesbürger meinen das auch … Es gibt aber auch renommierte Ärzte, die behaupten, dass es nie eine Pandemie gab, zum Beispiel Professor Sucharit Bhakdi. Er kritisiert auch, dass die Bundesregierung sich nicht mit Wissenschaftlern verschiedener Meinung beraten hat. Tja, dafür ist es jetzt zu spät, der Schaden ist nicht mehr abzuwenden. Die EU-Kommission warnt vor einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Europa um 7,7 Prozent, rechnet aber mit einer starken Erholung im kommenden Jahr.

Interessante Studie in New York: Zwei Drittel aller Corona-Patienten waren arbeitslos oder Rentner. Sie hatten also bereits relativ wenig Kontakt mit anderen Menschen und unternahmen auch keine Reisen, wie Gouverneur Andrew Cuomo mitteilt. Nur 24 Prozent der Krankenhaus-Patienten waren weiß, 25 Prozent Afro-Amerikaner, 20 Prozent Lateinamerikaner. Und: 96 Prozent hatten eine Vorerkrankung. Mittlerweile sind mehr als 1,22 Millionen US-Amerikaner infiziert.

Ich habe heute viel genäht, unter anderem ein Shirt-Kleid mit der Aufschrift „believe in magic“. Draußen leuchtet ein Super-Vollmond im Sternenhimmel. Im Garten singt lauthals die Nachtigall das uralte Lied von der Sehnsucht nach Liebe und Nähe, das frisch gemähte Gras duftet mit dem Flieder um die Wette – magisches Geschenk der Natur an eine gestresste Seele. Der alte Garten ist herrlich entspannt und kein bisschen panisch…

7. Mai: Das Robert-Koch-Institut, vertreten durch Vizepräsident Lars Schaade, teilt mit, dass es seine Corona-Briefings nun ganz einstellt, warnt vorher aber noch vor einer zweiten Welle. Die Antipathie zwischen den Zuschauern und Professor Wieler beruht offensichtlich auf Gegenseitigkeit. Zwei CDU-Hinterbänkler aus dem rheinland-pfälzischen Landtag empören mit dem Vorschlag, Menschen, die sich nicht an ein Quarantäne-Gebot halten, eine elektronische Fußfessel anzulegen. Die Bundesliga hat sich festgelegt: Am 16. Mai geht es wieder los. 54 Prozent der Bundesbürger sind für mehr Lockerungen, 41 dagegen, hat der ZDF-Deutschlandtrend ermittelt. In der selben Umfrage geht Söder vor Merz, Laschet und Röttgen als aussichtsreichster kommender CDU-Vorsitzender hervor; sein Corona-Management hat gefallen. 39 Prozent für die Union – bester Wert seit August 2017 – auch hier ein Kompliment der Wähler. Die SPD kann nicht profitieren: 16 Prozent. Geschlagene 9 Milliarden Euro will die Lufthansa vom Staat haben – der verlangt dafür 25,1 Prozent der Anteile, Mitsprache und dass keine Dividenden ausgezahlt werden. Zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt sich die EZB entschlossen, ihre Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Viruskrise nötigenfalls auszubauen. Im Bundestag hat das Verfassungsgerichtsurteil zur EZB-Staatsanleihenkäufen unterdessen eine hektische Debatte ausgelöst, wie die eingeforderte Prüfung der Aktivitäten der Europäischen Zentralbank umgesetzt werden kann.

Das Dossier der „Five Eyes“ genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands, das China der Vertuschung in der Corona-Krise bezichtigt, gibt es möglicherweise gar nicht. Nach Informationen des NDR berichtete der Bundesnachrichtendienst (BND) am Mittwoch den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag über eigene Erkenntnisse zu China im Rahmen der Corona-Pandemie. Der Nachrichtendienst habe bei den fünf Partnern nachgefragt. Diese hätten daraufhin mitgeteilt, dass man keine Kenntnis von einem gemeinsamen Papier habe. Wer profitiert davon, eine solche Falschinformation in die Welt zu setzen? Dreimal dürfen wir raten. Oder vielleicht viermal? Russland tut alles, um seine eigene Corona-Krise zu verharmlosen. Systemkritische Ärzte fallen dabei auch schonmal aus Krankenhausfenstern. Die Nachbereitung der Krise in den hiesigen Medien hat begonnen. Sie wird noch Jahre dauern – spätestens wenn wir alle die milliardenschweren Hilfen bezahlen müssen. Man wird sich an millionenschweren Betrug bei den Corona-hilfen erinnern. Auch Absurditäten werden im weltweiten Gedächtnis bleiben, wie etwa Frauen, die gezwungen werden, mit einer Maske im Gesicht zu gebären. Der italienische Fotograf Allesandro Gandolfi hat das eindrucksvoll dokumentiert.

Mein Schwager ist sauer: Er wäre jetzt auf Teneriffa – super Angebot für zwei Personen und 16 Tage. Tja. Viele Menschen bangen zurzeit um ihren Sommerurlaub. Ein deutscher Wissenschaftler hat in Frankreich ein Konzept erdacht, das über rote und grüne Zonen wenigstens teilweise Urlaub möglich machen wird. Vorerst hat die Grande Nation aber beschlossen, ihre Grenzen bis mindestens 15. Juni dicht zu halten. Hier haben wir für drei Tage wieder warme Mittelmeerluft. Dann kommen erstmal die Eisheiligen. Die Falken, die auf dem höchsten Baum im Garten brüten, füttern emsig ein lauthals schreiendes Küken. Die Menschen direkt unter ihnen stören sie nicht.

8. Mai: Heute vor 75 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Ein besonderes Datum in besonderen Zeiten, das besonders zum Nachdenken über Leben oder Tod manchen Gedankenguts anregt… Das Statistische Bundesamt hat eine vorläufige Auswertung der Sterbezahlen der letzten vier Jahre vorgelegt. In der 13. und 14. Kalenderwoche wurde bereits eine Steigerung im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019 verzeichnet. Die Abweichung der Sterbefallzahlen nach oben ist in der 15. Kalenderwoche mit knapp 2 000 Fällen beziehungsweise 11 % über dem vierjährigen Durchschnitt am größten. Betrachtet man allerdings die Kurven als Ganzes, scheinen bisher nur begrenzte Abweichungen zu verzeichnen: Bis KW 10 lag die Sterblichkeitsrate 2020 deutlich unter dem Durchschnitt. 2018 gab es offenbar einen extremen Grippewellen-Peak, der in der Öffentlichkeit gar nicht beachtet wurde. Wie es 2020 letztlich endet, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Das Amt unterhält auch eine Sonderseite Corona mit weiteren Informationen.

In drei Kreisen in Deutschland wurde heute die Grenzzahl von 50 Infizierten pro 100 000 Einwohner überschritten. Nur der Kreis Coesfeld hat reagiert und die Lockerungen um eine Woche zurückgestellt. 300 rumänische Werkvertragsarbeiter von Müller Fleisch in Pforzheim haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Leute sind unter unwürdigen Bedingungen eng beisammen untergebracht. Im Landkreis Coesfeld liegt eine Fleischfabrik des Unternehmens Westfleisch, in dem nach einem Ausbruch umfangreich getestet wurde. Dabei stellten sich 129 Mitarbeiter als infiziert heraus, 13 von ihnen kamen ins Krankenhaus. Es gibt immer mehr Ärger an den innereuropäischen Grenzen. Die Anwohner fordern vehement Öffnungen. Im ZDF sieht man einen wütenden Außenminister von Luxemburg, der darauf hinweist, dass ein deutsches Polizeiauto auf der Brücke von Schengen Gefühle wecke, die man in Europa schon fast vergessen geglaubt habe. Deutschland sei der stärkste Staat in der EU und habe eine Vorreiterrolle zu spielen, erklärt er. Innenminister Seehofer hält jedoch daran fest, dass Kontrollen zunächst weiterhin nötig seien. Laut einer französischen Studie gab es schon im November erste Hinweise auf das Virus in Europa.

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im April auf 14,7 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit 1948. 20,5 Millionen Arbeitsplätze gingen allein im April verloren. Besonders betroffen ist das Gastgewerbe. Eine Studie in den USA hat herausgefunden, dass Vitamin D bei der Bewältigung der Infektion offenbar besonders hilfreich ist. Drei Tage nach dem Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der EZB hat Notenbankchefin Christine Lagarde die EU-Staaten aufgefordert, in der aktuellen Krise finanziell zusammenzustehen. Niemand sei Schuld an der aktuellen Coronakrise. Daher müsse jedes Land den Spielraum haben, um angemessen darauf zu reagieren. „Das unterstreicht, weshalb eine gemeinsame finanzpolitische Reaktion Europas so nötig ist“, sagte Lagarde. Nach einem Bericht der Agentur Reuters prüfen EZB-Experten angesichts der Coronakrise Insidern zufolge auch den Ankauf von Unternehmensanleihen mit Ramschstatus durch die Euro-Notenbank.

Ich habe so eine Angst, unter der blöden Maske keine Luft zu bekommen, dass ich nicht einkaufen war. Statt dessen habe ich diese Klarsichtteile mit der 3D-Drucker-Halterung bestellt. Damit wird es dann hoffentlich endlich gehen. Aber eigentlich muss ich auch nicht einkaufen. Ich könnte wochenlang von meinen Vorräten leben.

10. Mai: Einen Tag vor den Lockerungen ist die R-Zahl auf 1,13 gestiegen. Das hat auch mit den vielen Infektionen unter den rumänischen Arbeitern deutscher Fleischfabriken zusammen, deren Unterbringung endlich ins öffentliche Bewusstsein kommt. Aber es gibt kein Halten mehr – zumal inzwischen Tausende in den großen Städten gegen die Beschränkungen protestieren. Einen Protestbrief haben sogar internationale Kleriker – Gegner des amtierenden Papstes – verfasst. In dem umstrittenen Papier heißt es unter anderem: „Es sind Tatsachen, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit“. Man habe Grund zu der Annahme, „dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen“. Auf diese Weise wollten sie dauerhaft „Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung und der damit verbundenen Kontrolle über Personen und der Verfolgung all ihrer Bewegungen! durchsetzen. „Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigende Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.“ Zu den Unterzeichnern gehört auch der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller. Die deutsche Bischofskonferenz distanziert sich von dem Schreiben.

Je mehr Öffnung, desto mehr Chaos in den Schulen. Die Landesregierungen überlassen es den Einrichtungen weitgehend selbst, für Sicherheit und Hygiene zu sorgen – man kann auch sagen, sie lassen sie allein. Und eine maßlos inkompetente Bildungsministerin ist abgetaucht. Der TÜV hat chinesische Schutzmasken überprüft und – wie zuvor auch Prüfinstitutionen anderer Länder – jede Menge Schrott gefunden. Jetzt soll ein Gütesiegel her. Der Bedarf an selbstgenähten Masken ist weitgehend gedeckt – in den Facebookgruppen werden massenweisse nicht mehr benötigter Stoff und Gummi zum Kauf angeboten. Der Klopapier-Absatz ist auf ein unterdurchschnittliches Niveau abgesackt.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat 48 afrikanische Staaten zum Thema Corona befragt und veröffentlicht einen ausführlichen Bericht, in dem die erwartete schwierige Lage dokumentiert ist: Kaum Tests, kaum Möglichkeiten, medizinisch adäquat auf eine Pandemie zu reagieren. Europa könnte ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen, weil EU-Recht über deutschem Recht stehe, teilt ebenfalls Reuters mit. Das wird ein Machtkampf, auf den manche schon lange warten. Dabei könnte der Schuldenberg, den Europa in der Pandemie zusätzlich angehäuft hat, auch noch krasser gelöst werden: Durch einen Schuldenschnitt beispielsweise. Heiße Zeiten kommen auf uns zu.

13. Mai: Erst heute die Zeit gefunden, das Papier von Stephan Kohn zu lesen. Der Mitarbeiter des Innenministeriums, der inzwischen von seinem Posten entfernt wurde, hat veritable Whistleblower-Arbeit geleistet, über die noch ausführlich zu reden sein wird. Er listet unglaubliche, schwerwiegende Fehler im Innenministerium und im Handeln der gesamten Bundesregierung auf. Um seine Analyse anzufertigen, hat er neun Mediziner und einen Sozialwissenschaftler als externe Experten befragt. Diese wundern sich in einem gemeinsamen Schreiben ausdrücklich über die Reaktion des Innenministeriums, das sich von der Analyse distanziert hat, und die Entfernung des „couragierten Mitarbeiters“. Hier ist ein ausgewachsener Skandal, und was passiert: Die Medien versuchen, Kohns brisante Aussagen zu verharmlosen. Selbst Magazine wie der Spiegel nennen alle Andersdenkenden Irre und Verschwörungstheoretiker. Mir wird jeden Tag ein Stück mehr klar: Eine Demokratie ist nur so lange eine Demokratie, wie alles gut läuft. Gibt es ernste Probleme, lernt man Freund und Feind kennen. So geht es im Übrigen auch mit den lieben Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantik: Sanofi hat mitgeteilt, dass die USA dafür gezahlt haben, einen möglichen Impfstoff als erste zu bekommen. In den USA tritt vermehrt eine mysteriöse Kinderkrankheit im Zusammenhang mit dem Virus auf: Es entstehen schwere Entzündungen kleiner und mittlerer Arterien.

Der Druck der Grenzanlieger zeigt langsam Wirkung: Die Übertritte von Deutschland zu den westlichen Nachbarn werden deutlich erleichtert. Mitte Juni sollen sie ganz wegfallen. Die Reisebranche hofft verzweifelt auf einen wenigstens noch teilweise stattfindenden Urlaubs-Sommer. Tui kündigt schonmal an, 7 000 von 80 000 Mitarbeitern zu entlassen, während es für die vielen tausend Reisebüros in Deutschland bisher keinerlei Hilfe gibt. Streit, wohin man schaut: USA und China verhindern bisher eine Corona-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Aus einer spanischen Studie geht hervor, dass rund fünf Prozent der Bevölkerung das Virus in sich tragen, das sind zehnmal so viele Menschen, wie die bisherigen Testergebnisse vermuten ließen. Die EU-Kommission will ein Wiederaufbau-Paket von bis zu zwei Billionen Euro schnüren. In dem ganzen Corona-Chaos geht völlig unter, dass in Ostafrika noch immer Milliarden von Heuschrecken den Menschen die Ernte wegfressen und sich eine riesige Hungernot anbahnt.

Sollten wir vielleicht doch das Geld abschaffen? Wir werden all die Schulden, die wir schon angehäuft haben und grade noch mehr anhäufen, eh nie bezahlen können. Ich schiebe Frust.

14. Mai: Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung. Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sagt Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, sagt er. Die Quarantäne-Regeln sollen bei Einreise aus EU-, bzw. Schengen-Staaten aufgehoben werden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden nach einem lokalen Virusausbruch Zug- und Busverbindungen aus der nordostchinesischen Stadt Jilin (1,49 Millionen Einwohner) gestoppt. Mit neuen Erkrankungen kämpft auch die Millionenmetropole Wuhan, das einstige Epizentrum des Corona-Ausbruchs. Die zentralchinesische Stadt will Medienberichten zufolge sämtliche ihrer elf Millionen Einwohner in Rekordzeit einem Coronavirus-Test unterziehen. Das französische Biotechunternehmen Abivax entwickelt ein neues Medikament gegen das Coronavirus. Klinische Tests mit über 1000 Patienten in Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und Spanien sollen in den nächsten Tagen und Wochen starten.  Hartmut Ehrlich, CEO von Abivax, sagt: „Wir wollen zeigen, dass unser Mittel ABX464 das Coronavirus im Körper abtötet und gleichzeitig gegen durch Corona ausgelöste Entzündungen hilft sowie zerstörtes Gewebe wieder heilen kann.“

Heinz Hermann Thiele ist einer der zehn reichsten Deutschen und Mehrheitsaktionär bei Knorr-Bremse. Ende März stieg der Milliardär zudem bei Lufthansa ein – und ist nun der größte Einzelaktionär der Fluglinie. Ein Investment, das laut Experten zu diesem Zeitpunkt nur Sinn macht, wenn man auf die Lufthansa-Rettung durch den Staat spekuliert. Die TV-Sendung Panorama zeigt beispielhaft auf, wie sich Großaktionäre an den Miliardenhilfen der Regierung bereichern. Sehr unsympathisch. Im Bundeshaushalt wird ein 100 Milliarden-Loch erwartet, und Vermögensabgaben sind im Gespräch. „Wir brauchen endlich wirksame Regeln, welche den Fußball zurück zu den Menschen bringen, die ihn lieben und ihn überhaupt erst so populär gemacht haben“, erklären die „Nordwestkurve“-Fans der Eintracht Frankfurt. Der derzeitige Fußball in Deutschland sei „Spekulationsobjekt“ und „reine Geldmaschinerie“. Der deutschen Profibereich müsse neu ausgerichtet werden. Endlich, denke ich, sagen mal Fans ihrem Verein Bescheid.

Wegen massiver Hacker-Attacken auf deutsche Forschungsunternehmen, die sich mit Corona beschäftigen, werden Chinesen verdächtigt. China habe das Coronavirus im November „wahrscheinlich in diesem Waffenlabor in Wuhan“ erschaffen, sagte Donald Trumps Handelsberater Peter Navarro am Donnerstag dem Sender Fox News. Anschließend habe das Land das Virus „zwei Monate lang hinter dem Schutzschild der Weltgesundheitsorganisation versteckt“, Schutzausrüstung aus aller Welt „aufgesaugt“ und „gehortet“, Menschen getötet und schließlich Profit aus der Krise geschlagen. „Jetzt versuchen Hacker der chinesischen Regierung, Informationen über die Impfung zu stehlen, damit sie sie zuerst herstellen können.“ Die Nierenexperten, Mikrobiologen und Rechtsmediziner des Universitätsklinikums Eppendorf analysieren in ihrer Studie die Autopsieergebnisse von 27 an einer Sars-CoV-2-Infektion Verstorbenen. Konkret konnten die Wissenschaftler den Erreger in der Lunge, im Rachen, im Herz, in der Leber, im Gehirn und in den Nieren nachweisen. Die höchsten Konzentrationen des Virus pro Zelle fanden sie in den Atemwegen, gefolgt von Niere, Herz, Leber, Gehirn und Blut. Besonders die Nieren seien stark gefährdet, und man müsse unbedingt für genug Dialysegeräte sorgen. „Aktuell gibt es in Deutschland offiziell 16.300 Menschen die mit Corona infiziert sind, bei einer Bevölkerung von 83.020.000. 1 von 5.093,“ twittert ein gewisser Jon.

15. Mai: Nach vorläufigen Ergebnissen sind in der 16. Kalenderwoche (13. bis 19. April 2020) in Deutschland mindestens 18 693 Menschen gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind die Sterbefallzahlen damit im Vergleich zur Vorwoche (6. bis 12. April) um 1 343 Fälle gesunken, sie liegen jedoch noch immer etwa 8 % über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Im europäischen Vergleich ist das Ausmaß der sogenannten Übersterblichkeit in Deutschland vergleichsweise gering. Das nationale Statistische Amt Italiens (Istat) berichtet beispielsweise von einer um 49 % erhöhten Sterbefallzahl für den März 2020 im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Für den Ballungsraum Stockholm meldet das nationale Statistische Amt Schwedens (SCB) für die Kalenderwochen 14 bis 16  sogar doppelt so hohe Sterbefallzahlen wie im Durchschnitt dieser fünf Vorjahre. Auch aus Belgien, Frankreich, Großbritannien den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Spanien werden erhöhte Sterbefallzahlen gemeldet. Dagegen werden für Norwegen und Tschechienkeine auffälligen Veränderungen aufgezeigt.

Göttinger Mediziner haben herausgefunden, dass man schon Tage vor einer lebensgefährlichen Verschlimmerung der Infektion mit Covid 19 die Anzeichen dafür im Urin finden kann. Der französische Pharmariese Sanofi hat Stress mit der Regierung bekommen und tritt von seiner Aussage zurück, dass die USA als erste von einem möglichen Impfstoff profitieren werden. Donald Trump sieht die Entwicklung eines Impfstoffs als größte Anstrengung nach dem zweiten Weltkrieg. Die deutschen Politiker werden sich langsam darüber bewusst, was für eine Kostenwelle auf uns zu rollt: Um knapp 82 Milliarden Euro brechen die Steuereinnahmen in diesem Jahr im Vergleich zu 2019 ein, bis 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen nach jüngster Schätzung mit gut 315 Milliarden Euro weniger auskommen als angenommen. Dem gegenüber stehen laut Finanzministerium Kosten von etwa 453 Milliarden Euro für Corona-Hilfspakete allein in diesem Jahr, dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro. Streit ist programmiert. Heute hat er schon begonnen: Teile der CDU stellen die eigentlich schon beschlossene Grundrente wieder in Frage. Die EU-Länder sehen die Finanzlage völlig anders: Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen, weil Deutschland seine Wirtschaft viel stärker stützt, als es alle anderen Staaten können. So könnte die deutsche Wirtschaft von der Krise durch den Wettbewerbsvorteil auch noch profitieren. Ein hochrangiger Vertreter der spanischen Regierung sagt dazu: „Deutschland hat haufenweise Geld, um seine Unternehmen bei Bedarf zu finanzieren“, sagt er. „Das Mindeste, was wir tun können, ist zu verlangen, dass es sich solidarisch zeigt.“ China ist zunehmend genervt von den ständigen Beschimpfungen und Drohungen aus Washington und arbeitet an konkreten Gegensanktionen. Dazu gehört, große US-Firmen auf die „Liste unzuverlässiger Unternehmen“ zu setzen.

Heute ist der letzte Tag der Eisheiligen. In Zukunft können wir mit frostfreien Nächsten rechnen, mein Zimmerpflanzen-Urwald kann also in den Garten verlagert werden. Das wird mich ablenken von den jüngsten Schock-Forderungen des Finanzamtes. Es ist zum Schreien: Großen Konzernen wird umso mehr Geld in den Rachen geworfen, je unverschämter sie auftreten. Die Kleinen sind transparent bis auf die Knochen und werden gnadenlos geschröpft.

17. Mai: Weder Baumwollmasken noch chirurgische Masken sind eine sichere Barriere für SARS-CoV-2, wenn ein Patient mit COVID-19 hustet. Dies zeigen aktuelle Experimente in den Annals of Internal Medicine. Das wussten wir vorher schon, als die Politik uns eingehämmert hat, dass Masken keinen Sinn machen – bevor sie ihre Meinung änderte und uns zum Tragen zwang. In insgesamt 50 Ländern herrscht inzwischen Maskenpflicht. Nichtbefolgen wird teilweise drastisch bestraft: In Katar zum Beispiel mit bis zu drei Jahren Haft. Im Tschad drohen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bis zu 15 Tage Haft, in Marokko bis zu drei Monate. Zurzeit entwickelt sich Brasilien zum nächsten Zentrum des Ausbruchs. Regierungschef Bolsonaro hatte die Gefahr lange verharmlost. Seitdem sind zwei Gesundheitsminister deswegen zurück getreten. US-Präsident Trump, der alles dafür tut, die USA als erste in Besitz eines Impfstoffs zu bringen, spricht doppelzüngig davon, dass es jetzt nicht um nationale Egos gehen dürfe.

Der Paketzusteller DPD hat einen Standort im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen wegen eines Corona-Ausbruchs vorübergehend geschlossen. Bislang seien 42 Beschäftigte positiv auf das Virus getestet worden, erklärte ein Unternehmenssprecher am Samstag. Es seien aber noch nicht alle Proben ausgewertet worden. Alle 400 Mitarbeiter aus dem Standort in Hückelhoven sind demnach in zweiwöchiger Quarantäne. Der Außenminister erklärt, die Chancen stehen gut, dass die Bundesbürger im Sommer auch im Ausland Urlaub machen können. EU-Justizkommissar Didier Reynders ist dagegen skeptisch. Warten wir es ab – etwas anderes bleibt ohnehin nicht übrig.

Weltweit steigt die Zahl der Infektionen noch immer an – auf inzwischen 4 702 603 bestätigte Fälle. 1 484 804 davon wurden in den USA registriert, 281 752 in Russland, 244 995 in Großbritannien, 236 131 in Brasilien, 230 698 in Spanien, 225 435 in Italien, 179 693 in Frankreich, 176 369 in Deutschland, 149435 in der Türkei, 120 198 im Iran. Da viele, besonders ärmere Länder kaum testen und einige Staaten versuchen, die wahre Zahl der Infektionen geheim zu halten, ist den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität jedoch nicht zu trauen. Weltweit wurden 314 950 Sterbefälle in Verbindung mit dem Virus gezählt. 1 722 804 Menschen haben sich bereits wieder erholt.

18. Mai: Nun also doch: Die EU soll ein Wiederaufbau-Paket für die Corona-geschädigten Länder in Höhe von 500 Milliarden Euro auflegen, haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron vorgeschlagen. Die EU soll 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen und dieses Geld als Zuschuss, nicht also als rückzahlbaren Kredit, an die am stärksten von der Krise getroffenen Regionen und Branchen weiterreichen. So jedenfalls wirkt es de facto, wenn die „Schulden“, die nun doch gemacht werden, erst über Jahrzehnte hinweg zurückgezahlt werden. Auch der deutsche Anteil an dem 500-Milliarden-Fonds von 135 Milliarden Euro würde über einen entsprechend langen Zeitraum gestreckt. Die EU-Kommission muss noch zustimmen. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, findet das natürlich gut: „Die Vorschläge der Kanzlerin und des Präsidenten sind ehrgeizig, gezielt und willkommen. Sie öffnen den Weg zu langfristigen Anleihen der EU-Kommission und erlauben es, umfangreiche direkte Hilfen des EU-Haushalts zugunsten der am stärksten von der Krise betroffenen Staaten zu leisten.“ Zum Widerspruch der Bundesbank gegen das Programm, das unter der Abkürzung PSPP bekannt ist und zurzeit Zukäufe von Staatsanleihen für monatlich 20 Milliarden Euro vorsieht, sagt die ehemalige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds: „Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen.“ Damit werden nun alle Befürchtungen der Anlieger bei Gründung der EZB Wirklichkeit.

Geradezu grotesk mutet eine Sammelklage in den USA vor einem dortigen Gericht gegen China an: 20 Billionen Dollar wollen die Kläger als Entschädigung für Corona-Schäden erstreiten. Das ist mehr als das Bruttosozialprodukt des Asiatischen Wirtschaftsgiganten. Geht das wieder so aus, wie schon oft? Ein US-Gericht oder die Regierung erklären irgend etwas als Recht – zugunsten ihrer eigenen Interessen – und bauen dann kriegerische Auseinandersetzungen auf Basis dieses „Rechts“ auf? Solche Dinge gehören, wenn überhaupt, vor ein internationales Gericht. Selbstredend hat China alle Vorwürfe der USA zurück gewiesen. Nur nebenbei wurde bekannt, dass der US-Präsident jetzt doch Beiträge an die WHO zahlen will. Aber der Schaden ist schon angerichtet: China hat passend zum Beginn der heutigen Hauptversammlung der Organisation angekündigt, zwei Milliarden extra zu geben, um Finanzierungslücken der WHO zu schließen. Wäre das Thema nicht so traurig, müsste man über diesen Kindergarten lachen.

Das US-Unternehmen Moderna und Schweizer Pharmafirma Lonza treffen Vorbereitungen, einen neuen Impfstoff gegen Covid 19 in großen Mengen herzustellen. Die Wall Street reagiert begeistert. Twitter ist voll der Nachrichten über den US-Präsidenten, der seit zehn Tagen das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin prophylaktisch gegen das Virus einnimmt, obwohl es starke Nebenwirkungen haben soll. Ebenso voll sind die Medien unisono mit einem neuen Begriff: Andersdenkende in Sachen Corona heißen nicht mehr Verschwörungstheoretiker, sondern Verschwörungserzähler. Solche Gleichschaltung in den Begriffen verstärkt das inzwischen breit vorhandene Misstrauen in der Bevölkerung noch mehr. Dieses Misstrauen laut zu äußern kann man niemandem mehr raten, denn es wird Folgen haben: Joseph Wilhelm, Chef der Biokostanbieter Rapunzel und Zwergenwiese (Bild oben), sorgt mit „Verschwörungsmythen“ rund um das Coronavirus  für stark herabwürdigende Berichterstattung über sich selbst und sein Unternehmen. Eine erste Handelskette hat daher die Produkte der Firma aus den Regalen genommen. Auf Twitter ist ein Shitstorm über Wilhelm hereingebrochen. Nachdem am Wochenende in den Großstädten Tausende gegen die Beschränkungen demonstriert haben, werden sie querbeet von allen Medien als Verwirrte bezeichnet. Ganz vorn dabei: der Spiegel. Unter die Demonstranten haben sich auch Radikale verschiedenster Couleur gemischt. Aber auf die Ängste der Normalbürger, die auf der Straße sind, wird nur unzureichend eingegangen. Immerhin hat die Bundesregierung betont, ein Impfzwang gegen Covid 19 sei nicht beabsichtigt. Braucht man ja auch nicht, wenn man einen Immunitätsausweis einführt… Dutzende auf die Auswertung von Datensätzen spezialisierte Journalistinnen und Journalisten fordern vom Robert Koch-Institut (RKI) eine Art Super-Datenbank zu Corona – auch, um Verschwörungsphantasien eindeutige Fakten entgegenzusetzen.

19. Mai: Heute erst gelesen: Ohne eine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Begründung beschloss der Bundestag mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten). Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken, vorgetragen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber – einer Koryphäe auf seinem Gebiet – wurde das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gebracht. Kelber zieht ein vernichtendes Fazit: „Die Ausführungen in der Begründung lassen nicht ansatzweise erkennen, auf welcher Grundlage hier in die Grundrechte einer eklatanten Anzahl von Betroffenen eingegriffen werden soll. Die dürftigen Angaben in der Begründung deuten darauf hin, dass eine rein statistische Erfassung den Zweck ebenso erfüllen würde. Eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger findet nicht statt. Offenbar wird hier verkannt, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung auch bei Pseudonymisierung datenschutzrechtliche Maßgaben zu berücksichtigen sind… Eine generelle, bundesweite Meldepflicht für Nicht-Infizierte… ist nicht gerechtfertigt… Es entsteht der Eindruck, als solle im Zuge der aktuellen Pandemie ein (weiteres) bundesweites verpflichtendes staatliches klinisches Register eingerichtet werden. Hierfür gibt es allerdings keine datenschutzrechtlich tragfähige Grundlage.“

122 Staaten richteten heute einen Antrag an die WHO, wonach sich eine unabhängige Untersuchung mit dem Corona-Ausbruch beschäftigen soll. Die Koalition, getragen von Australien, der EU und Russland, verärgert China. Auch die USA sind nicht an Bord. Die Untersuchung soll so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch der Widerstand Chinas gegen den Vorstoß war offenbar stark. So wurde der Antrag so abgeändert, dass China nicht mehr in Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch erscheint. Die WHO plant eine unabhängige Überprüfung des Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie. Sie solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt starten, kündigte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus an. Donald Trump setzte seine Drohungen gegen die Weltgesundheitsorganisation fort: Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu „wesentlichen Verbesserungen“ verpflichten, werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA in der Organisation überdenken, heißt es in einem Schreiben Trumps an Tedros Adhanom Ghebreyesus. Es gehe dem US-Präsidenten lediglich darum, Chinas Reaktion auf die Pandemie zu verunglimpfen, von der „eigenen unzureichenden Reaktion“ der USA abzulenken und sich vor den Verpflichtungen seines Landes gegenüber der WHO zu „drücken“ sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking dazu.

Ich war heute erneut unterwegs in Sachen Nachhilfe. Nach vier Tagen Schule hat die Tochter meiner Freundin jetzt wieder erstmal drei Wochen frei. Bis zu den Sommerferien sind es überhaupt nur noch sechs Schultage, Da wird zwar Bildende Kunst und Musik unterrichtet, nicht aber französisch. Die Jahresendnote, so erfuhr das Mädchen, werde sich zusammensetzen aus der Note des Halbjahreszeugnisses, den vor der Krise geschriebenen Arbeiten und der Qualität der eingereichten Hausarbeiten. Vokabeln hat sie immer noch nicht gelernt. Dafür warten seitenweise Aufgaben auf uns; teilweise auch gleich mit den Lösungen. Also werden die erstmal erledigt, damit sie fotografiert und per Mail abgegeben werden können. Der Opa hat sich erbarmt und ein neues Laptop finanziert. Das Teil mit dem Drucker kabellos zu verbinden, hat uns auch noch geraume Zeit gekostet. In den nächsten Tagen werde ich im heimischen Garten schöne und warme Frühlingstage genießen. Der junge Falke ist flügge, genauso groß wie seine Eltern und schreit immer noch wie am Spieß nach Futter. Heute sind die jungen Meisen aus dem Nistkasten neben der Haustür ausgeflogen – verfolgt von den glühenden Augen der Miezen. Der ganze Garten ist voller Jungvogel-Gepiepse, und der große alte Ahorn, der gerade blüht, brummt wie ein riesiger Bienenkasten. Ich bin einmal mehr dankbar für das Geschenk der Natur um mich herum. Sie verrät niemanden, sie mobbt nicht und sie erfindet nur nützliche Zwänge. Sich in ihr aufzuhalten beruhigt Leib und Seele.

26. Mai: Ich bin so Covid19-müde. Selten ist es mir so schwer gefallen, einen Text fortzuführen. Aber ich will mich erinnern können, muss also weiter schreiben. Thüringen will die Corona-Lockerungen nicht mehr landesweit koordinieren, sondern den Gesundheitsämtern der Kreise überlassen – was angesichts sehr niedriger Infektionszahlen sinnvoll erscheint. Trotzdem erregen sich alle Profilneurotiker lauthals. Sogar die Kanzlerin meldet sich zu Wort und besteht auf Mundschutz und Sicherheitsabstand. Darum ging es gar nicht, aber egal: Hauptsache, irgendwas wichtiges zum Thema beigetragen… Ähnlich geht es unter den Wissenschaftlern zu. Professor Schreeck erwartet keine zweite Welle, Professor Drosten ist der Mahner vom Dienst. Jetzt hat die Bild Wissenschaftler zitiert, die behaupten, Drostens Studie zu Kleinkindern als stark viruslastig sei falsch. Der, inzwischen mehr als dünnhäutig, beschwert sich über tendenziöse Berichterstattung. Die zitierten Wissenschaftler dementieren, von der Bild befragt worden zu sein, nicht jedoch die ihnen in den Mund gelegten Aussagen. Was für ein Affentheater! Es gab mehrere neue Infektionscluster. Eine Fleischfabrik an der holländisch-deutschen Grenze wurde geschlossen. Eine Frankfurter Baptistengemeinde hat vor zwei Wochen einen Gottesdienst gefeiert, in dem ohne Mundschutz gemeinsam gesungen wurde. Anschließend waren 107 Menschen infiziert, weitere Infektionen werden erwartet. Schuld sind die Aerosole. Das ist sehr feiner Sprüh-Staub, der beim einfachen Sprechen entsteht und im Gegensatz zu Tröpfchen, die beim Husten oder Niesen entstehen, minutenlang in der Luft verweilen kann. Auch darin sind Viren enthalten, soviel ist sicher. Darin, wie ansteckend diese sind, sind sich die Wissenschaftler nicht sicher. Es geht mir alles nur noch auf die Nerven. Das Leben an sich ist lebensgefährlich. Mit jedem Schritt, den wir tun, können wir tödliche Fehler begehen. Aber das war schon immer so, nicht erst seit März 2020.

Das Wetter bewegt sich Richtung Sommer, die nächste Wärmewelle ist im Anmarsch. Meine Zimmerpflanzen sind draußen, die Fenster frisch geputzt. Mehr Hausputz steht an. In den duftenden Frühlingsnächten lausche ich der Nachtigall, die nach wie vor bis zum Morgengrauen singt, und träume von Unerreichbarem. Eines wenigstens scheint in erreichbare Nähe zu rücken: Spanien will im Juli seine Grenzen wieder öffnen. Das Ferienhaus ist für Anfang September gebucht. Dann werde ich, wie es aussieht, das Meer wieder sehen.

26. Mai: Zwei Monate schreibe ich jetzt schon an diesem Text – mit zunehmenden Ärger und fortschreitender Desillusionierung. Heute wieder Telefonkonferenz der Länder mit Angela Merkel. Die Kanzlerin ist endgültig zur Zuschauerin degradiert. Einzige Gemeinsamkeit bei den Beschlüssen: Die Kontaktbeschränkungen werden bis Ende Juni fortgesetzt. Die Gruppen dürfen größer werden, die Zahl der beteiligten Haushalte auch. Alles andere bleibt wie gehabt unübersichtlich: Die Länder regeln die Dinge nach jeweiligem Augenmaß und den vorhandenen Möglichkeiten. Alle sind bestrebt, Sommertourismus zu ermöglichen. Weniger gut sind die Aussichten für Schulen, Kindergärten und Tagesstätten: Man kann nur hoffen, dass den Herrschaften wenigstens für den Herbst etwas zur Rückkehr zum Regelbetrieb einfällt. Ich war heute wieder zur Nachhilfe und habe nach kurzer Zeit abgebrochen: Ohne Vokabeln zu lernen, wird aus dem Unternehmen nichts. Ich bin doch nicht dafür da, dem Kind seine Hausaufgaben zu machen, damit es seine Note noch auf vier bringen kann, auch wenn meine Freundin das noch so gern möchte. Man merkt, wie sich die Monate ohne Schule auswirken: Die gesamte Disziplin bricht zusammen – bis hin zu Kleidung und Körperpflege. Bei Kritik gibt es Tränen, aber keine Verbesserung; egal wie freundlich die Kritik verpackt ist. Ich bin genervt und fühle mich benutzt.

Im TV heute ein langer Bericht dazu, wie die Versicherungen die Gastronomie prellen: Betrieben, die sich im Wortlaut gegen verordnete Schließungen auf Basis des Pandemiegesetzes versichert haben, werden Auszahlungen mit der Begründung verweigert, dass der Name des Virus nicht im Vertrag benannt sei. Dann versuchen große Unternehmen, wie etwa die Allianz, einen Vergleich auf Basis von 15 Prozent der Versicherungssumme zu erzielen. Was für eine Unverschämtheit! Ein Vertreter des Versicherungsverbandes erklärt im Interview, wie diese Rechnung zustande kommt: Die Versicherer gehen von 70 Prozent Staathilfen aus. Von den verbleibenden 30 Prozent sind sie bereit, die Hälfte zu zahlen. Aber Beiträge kassieren sie für die ganze Summe. Wohin man schaut: Überall Lug, Betrug und Profitstreben aus Kosten Anderer. Ebenfalls im TV heute Berichte „genesener“ Corona-Kranker. Es zeigt sich, dass die Rekonvaleszenz sehr lange dauern kann, ähnlich wie nach der Virusgrippe. Die Betroffenen beklagen zu Recht, dass niemand nach ihnen fragt. Statt dessen höre man immer nur die Meinung von Virologen.

Und dann diese Nebenbei-Stories, von denen man sonst nie hören würde: In der Ukraine warten hunderte von Neugeborenen auf ihre Eltern aus aller Herren Länder. Sie wurden von Leihmüttern ausgetragen und können jetzt wegen der Reisebeschränkungen nicht abgeholt werden. Oder: Deutschlands Großwildjäger werden ärgerlich, dass sie immer noch nicht nach Afrika fliegen können, um dort Giraffen, Löwen, Nashörner und ähnliche Tiere zu erschießen. Sie halten sich für einen unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor auf dem Kontinent; eine Ansicht, die in einer Dokumentation bei Frontal 21 als bestenfalls teilweise richtig entlarvt wird.

Die Lufthansa wird mit sechs Milliarden Steuergeld plus einer Bürgschaft über einen drei Milliarden-Kredit bei der KFW gerettet, der Bund wird stiller Teilhaber mit 20 Prozent der Aktien und einer Option auf mindestens fünf weitere, um notfalls feindliche Übernahmen zu verhindern. Einzige Bedingungen der Regierung: Keine Boni an die Vorstände, keine Dividenden und die Zusage, alle geplanten Anschaffungen an Fluggerät auch umzusetzen. Keinerlei Verpflichtungen dagegen in Richtung Klimaschutz oder Sicherung der Arbeitsplätze. Was für ein trauriger Verein diese Regierung ist. Der Finanzminister weist darauf hin, dass man aus der Bankenrettung etwas gelernt habe: Erreicht die Lufthansa wieder die Gewinnzone, muss sie das Geld zurückzahlen. In Europa gibt es erneut Unmut über die massive Wirtschaftshilfe der Bundesregierung, die den Wettbewerb verzerrt. Die Billigfluglinie Ryanair kündigt eine Klage an. Die EU hat wachsweiche Sicherheitsvorschriften für Flugreisen erlassen: Es müssen Plätze oder Sitzreihen frei gelassen werden, „wenn es die Buchungssituation erlaubt.“ Aber die Familie aus Stuttgart, die in zwei Gruppen unterwegs zum Friedhof war, muss 1000 Euro Strafe zahlen, weil die Menschen in mehreren Haushalten leben. Das ist so richtig typisch für die Politik in Deutschland: Milliarden in den Hals der Großen, genommen aus Taschen der Kleinen. Um das Maß voll zu machen, erinnert der Tagesspiegel heute an Robert Koch, den Wissenschaftler mit den teils mehr als zweifelhaften Methoden, der dem Robert Koch-Institut seinen Namen gab. Ach ja: In Indien gibt es jetzt auch eine Heuschreckenplage. Das sind wirkliche Sorgen.

Keine Lust mehr. Ich will auf die Insel.

27. Mai: Ursula von der Leyen, deutsche Präsidentin der EU-Kommission, arbeitet an ihrem persönlichen Denkmal. In einer Rede voller Pathos hat sie ein Paket vorgestellt, mit dem Europa die sagenhafte Summe von 750 Milliarden (750 000 000 000 !!!) Euro zur Erholung der durch Corona-Lockdowns geschwächten Volkswirtschaften bereit stellen soll. 500 davon sollen als nichts rückzahlbare Zuschüsse, 250 Milliarden als Kredite verteilt werden. Damit stellt die Deutsche den Vorschlag von Angela Merkel und Präsident Macron sogar noch in den Schatten. Das Geld soll am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte von den Mitgliedsstaaten gemeinsam getilgt werden. Von der Leyen betonte, dass das Programm zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden soll. Für den Haushaltsrahmen allein schlug sie einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor. Zusammen seien dies also 1,85 Billionen Euro. Hinzu kommt noch das bereits beschlossene Paket an Kredithilfen für Kurzarbeitende, Unternehmen sowie Gesundheitskosten der EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden Euro. „In der Summe würde das unsere Anstrengungen für die wirtschaftliche Erholung auf 2,4 Billionen Euro bringen“, sagte von der Leyen.  Allein knapp 173 Milliarden Euro sind als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Deutschland sind bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen. Jetzt müssen 27 Mitgliedsstaaten von dem Plan überzeugt werden. Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – sie gelten als die sparsamen Länder – haben gemeinsam Einspruch erhoben und einen alternativen Plan vorgelegt. Der italienische Premier Giuseppe Conte twittert prompt, der Vorschlag der EU sei „ein optimales Signal aus Brüssel“, das genau in die Richtung gehe, die Italien aufgezeigt habe. Die Kommission will gezielt staatliche Investitionen und Reformen unterstützen; die Mittel sollen die Wirtschaft in den Ländern moderner, wettbewerbsfähiger und grüner machen. Regierungen, die nicht mitziehen, erhalten nichts. Ich bin angesichts der schieren Flut von Geld erstmal sprachlos. Wird das den Euro stabilisieren oder wird es ihn endgültig zu Fall bringen? Man darf gespannt sein.

Die Lufthansa, die doch so dringend Geld braucht, ist nicht einverstanden mit den Bedingungen des staatlichen Rettungspaketes. Der Aufsichtsrat verschiebt die Entscheidung bis zur zur Einberufung einer Sonder-Hauptversammlung. Nicht nur liegen die Kreditzinsen bei 9 Prozent, die Bundesregierung fordert auch eine Rendite ihrer Anteile von 12 Prozent. Außerdem erwartet die EU-Kommission, dass die Lufthansa (man hört von insgesamt 20) wichtige Slots an den Flughäfen Frankfurt und München abgibt, damit mehr Wettbewerb unter den Fluglinien Europas entsteht. Der Aufsichtsrat will nun nach eigenen Angaben Alternativszenarien prüfen. Die Gewerkschaften Ver.di und Ufo unterstützen indirekt die Haltung des Aufsichtsrats. Bei Ver.di heißt es, dass es in Europa harmonisierte Standards in der Luftfahrt geben müsse und Arbeitsplätze gesichert werden müssten. Ufo lehnt die Aufgabe von Slots ab, weil sonst Billigairlines wie Ryanair diese Rechte nutzen könnten. „Die EU-Kommission droht tarifierte Arbeitsplätze im Luftverkehr zu vernichten“, warnt die Gewerkschaft.

In den USA hat die Zahl der Corona-Toten die 100 000 überschritten, als Präsident Trumps harsche Tweets gegen Briefwahl erstmals von twitter mit korrigierenden Hinweisen versehen werden. Donald Trump tobt und kündigt für morgen eine executive order an. Er will social media notfalls still legen. Dass der Präsident mit Vorliebe Nebenkriegsschauplätze eröffnet, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist mittlerweile bekannt.

28. Mai: Über 40 Millionen US-Amerikaner haben sich seit Corona arbeitslos gemeldet. Jede Menge verheerender Gründe für Donald Trump, um seine Wiederwahl zu fürchten. Auch deshalb unterzeichnet er am Abend die Executive Order zum „Erhalt der freien Rede“ in den sozialen Medien: Er braucht dringend Erfolge, egal wie und wo. Der private Konsum stützt zwei Drittel der amerikanischen Wirtschaft, und er ist im Keller. 47 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung basiert auf Ausfuhren. Wichtigste Kunden: Die USA, Frankreich und China. Markus Gürne von der Frankfurter Börse stellt in einem Beitrag „Börse vor 8“ die Zusammenhänge her: Wenn bei unseren Abnehmern die Nachfrage sinkt, leidet die deutsche Wirtschaft umgehend unter Auftragsmangel. Weniger Abhängigkeit von bestimmten Märkten müsse deshalb ein Ziel der Entwicklung nach Corona sein. Unsummen, deren schiere Menge sich niemand wirklich vorstellen kann, werden weltweit in die Wirtschaft gepumpt, um Arbeitsplätze zu erhalten und den Konsum nicht noch weiter einbrechen zu lassen. Sogar Kanzlerin Merkel setzt sich nun dafür ein.

Wie weit sollten soziale Medien kontrollieren oder aussortieren, was ihre Nutzer so verbreiten? Bisher nahm in Europa der Druck stetig zu, sie dazu zu zwingen, „Fake News“, politische Manipulationen oder Hate Speech zügig zu entfernen. Donald Trumps Wahnsinns-Kampf gegen Twitter stellt das nun auf den Kopf. Obwohl sein Tweet nicht entfernt, sondern nur mit einem Aufruf zum Faktencheck versehen wurde, unterzeichnet er eine Anordnung, die Möglichkeiten zur Regulierung der Unternehmen prüfen soll. Wir werden weiter falsche oder strittige Informationen über Wahlen überall auf der Welt kennzeichnen“, stellt CEO Jack Dorsey auf Twitter klar. Es gehe ihm nicht darum, über die Wahrheit zu urteilen. Vielmehr wolle er bei widersprüchlichen Aussagen auf weiterführende Informationen verweisen, „damit sich die Leute selbst eine Meinung bilden können“. „Ich glaube nicht, dass Facebook und andere Internet-Plattformen Schiedsrichter der Wahrheit sein sollten“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf CNBC. „Die politische Rede ist eine der empfindlichsten in einer Demokratie, und die Leute sollten sehen können, was Politiker sagen.“ Damit stellt er sich nur scheinbar gegen Twitter. Keiner der beiden Unternehmer will Meinungsfreiheit verhindern. Dorsey geht nur einen Schritt weiter – für das stark Nachrichten-basierte Unternehmen ein sinnvoller Weg und besser, als die hierzulande teilweise angestrebte Zensur.

29. Mai: Es wird immer klarer, welche fatale Wirkung zwei Monate Lockdown auf den Einzelhandel haben: Es hat eine starke Verschiebung via Online-Einkauf gegeben, die wohl auch nicht mehr rückgängig zu machen ist. Einzelhändler, die nicht gerade Nahrungsmittel verkaufen, bleiben auf der Strecke. Besonders hat trifft es Bekleidung und Buchhandel. Die Maskenpflicht tut das ihre, um den Spaß am Einkaufsbummel endgültig zu verhageln. Der Lufthansa-Vorstand hat nun doch das Rettungspaket angenommen. Der Kompromiss sieht vor, dass die Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll – jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Die Lufthansa hatte die Abgabe von drei Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt. Mitte Juni sollen die innereuropäischen Grenzen wieder öffnen. Österreich will dann angesichts niedriger Neuinfektionen praktisch alle Einschränkungen fallen lassen, auch die Maskenpflicht.

Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa

Der kritikempfindliche Virologe Professor Drosten, der vermutlich täglich eine Stunde lang vor dem Spiegel seine Haare gekonnt verstrubbelt, hat klar gemacht, wie er seine Rolle in der Pandemie sieht: Die Arbeit seines Labors habe 50 000 bis 100 000 Menschen in Deutschland das Leben gerettet, erklärt er selbstbewusst. Inhaltlich bekräftigt Drosten in dem Interview das Ergebnis der in der Bildzeitung kritisierten Studie. „Man sieht in unseren Daten eigentlich auf den ersten Blick, dass Kinder, die keine Symptome haben, mitunter eine Viruslast haben, die genauso hoch ist wie die von erwachsenen Covid-19-Patienten.“ Viele der Anregungen, die von den Statistikexperten gekommen seien, seien trotzdem sehr wertvoll gewesen. „Inzwischen haben wir die Studie überarbeitet und wollen sie zur Veröffentlichung einreichen. Einen der Kritiker konnten wir sogar als Co-Autor gewinnen. Am Ergebnis der Studie hat sich durch die Überarbeitung nichts geändert.“ Auch, und vielleicht gerade Wissenschaftler sind sehr daran interessiert, sich selbst Denkmäler zu setzen … 37 Staaten in der WHO plädieren dafür, dass Impfstoffe und Heilmittel überall auf der Welt erhältlich sein müssen. Donald Trump teilt derweil den endgültigen Rückzug der USA aus der WHO mit. Spanien, das Land, das die zweithöchsten Hilfen der EU bekommen soll, führt ab Juni ein Grundeinkommen für die ärmste Bevölkerungsschicht ein. Es wird jährlich etwa drei Milliarden Euro kosten. Die deutsche Corona-App steht in den Startlöchern. Es gibt erste Eindrücke davon, wie sie aussehen soll.

Heute habe ich zwei meiner größten Zimmerpflanzen, die fast 40 Jahre bei mir gelebt haben, an eine Freundin mit mehr Platz abgegeben. Sowas tut richtig weh. Sie werden draußen auf einer Dachterrasse stehen, den Winter in einem hellen Wintergarten verbringen und noch größer werden. Und trotzdem… Es gibt endlich auch mal eine gute Nachricht: Ab kommender Woche findet der Tanzkreis wieder statt. Juhuuuu – ich freue mich auf einen fröhlichen Quickstepp… 😀

To be continued….

EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckertund H. Zschäpitz

</p> <p> Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts</p> <p>

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

</p> <p> EZB-Bilanzsumme</p> <p>

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

</p> <p> Im Gleichschritt: der Goldpreis</p> <p>

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

Updates: Drei Gründe, warum der EZB-Plan doch keine Bazouka ist

europäische Medien kommentieren uneinheitlich

Politiker und Wirtschaftsweise: Intensivmedizinische Maßnahme

Kommentare von Merkel und anderen

Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB

Merkel versteckt sich hinter Draghi“

Anleger feiern die EZB

„Nur die EZB kann den Euro noch retten“ 

Umfrage: Deutsche hoffen, dass Karlsruhe den ESM stoppt

Bundesregierung und Kanzlerin stellen sich demonstrativ hinter die EZB

Internationales Medienecho: Skeptiker in der Minderheit

Bundesbank und Regierung steuern auf einen historischen Konflikt zu

Update 12.11.2012 Hans Werner Sinn: Die Bankenunion wird ein Desaster – besonders für die Deutschen

Update: Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem europäischen Gerichtshof

Update: Was ist schlimmer: Inflation oder Deflation? (incl. Video)

Update: Es ist soweit: Draghi kauft Giftpapiere der Banken auf

Update: EZB verkommt zur Bad Bank

Update: EZB-Chef Draghi darf die Bazooka laden, sagt der EuGH

Update: EuGH billigt den „notfalls unbegrenzten“ Kauf von Staatsanleihen

Update: EZB verliert Geduld mit Italien

Update: EZB will sich die Möglichkeit offenhalten, Verluste auf nationale Notenbanken zu verteilen – EuGh-Anhörung

ESM verstößt sowohl gegen das Gesetz als auch die EU-Verträge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mal wieder zuversichtlich gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin freimachen wird. Er sei sicher, dass das Gericht beide Vorhaben nicht blockieren werde, sagte Schäuble am Montag bei einer Konferenz in Straßburg. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks der Politik auf das Bundesverfassungsgericht habe ich den folgenden Artikel aus der WELT online vom 4.9.2012 entnommen.

Der Autor, Gunnar Beck, lehrt EU-Recht an der University of London, arbeitet dort als Barrister und ist ehemaliger Rechtsberater im EU-Ausschuss des House of Commons.

Im Extremfall könnte der Euro-Rettungsschirm Deutschland 700 Milliarden Euro kosten. Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Verfassungsmäßigkeit des ESM. Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.

Der ESM darf direkt von Euro-Zone-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies darf die EZB laut EU-Vertrag offiziell nicht. Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend

Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 haften solvente Mitgliedsstaaten für Fehlbeträge, die sich dann ergeben, wenn ein anderes ESM-Mitglied seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt. Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend, weil Griechenland und Portugal gar nichts einzahlen können.

Belastung bis zu 700 Milliarden Euro

Laut Artikel 21 kann der ESM unbeschränkt Kredite aufnehmen sowie Anleihen an den Kapitalmärkten begeben. Hierdurch werden faktisch die von Merkel selbst verurteilten „Euro-Bonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedsstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften, und dies ohne Kredit- und Haftungsgrenze. Nicht ausgeschlossen ist durch Artikel 21 zudem, dass der ESM sich von der EZB unbeschränkt weitere Mittel beschafft, die die EZB einfach drucken wird.

Aufgrund der Möglichkeit kreditfinanzierter Staatsfinanzierung, der Nachschusspflicht Deutschlands im Fall der Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten und eines erhöhten Ausgabekurses kann die Belastung Deutschlands entgegen der Darstellung der Bundesregierung auf weit über 190 Milliarden Euro ansteigen – im Extremfall auf über 700 Milliarden Euro.

Der ESM hat eine Banklizenz für unbegrenzte Kredite

Der Eindruck der Irreleitung von Parlament und Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung verdichtet sich bei weiterer Betrachtung, so durch die Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Gemäß Artikel 32(9) braucht der ESM keine Lizenzierung als Kreditinstitut, auch nicht, um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen.

Eine Banklizenz hat er quasi schon jetzt mit „im Gepäck“. Als „bad bank“ kann sich der ESM direkt und unbegrenzt Kredit bei der Notenbank beschaffen. Artikel 19 erlaubt darüber hinaus ohne Vertragsänderung schon jetzt die Rettung insolventer Banken.

Immunität und Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass weitere Hilfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung erteilt werden dürfen. Laut Artikel 4(4) kann der ESM-Gouverneursrat jedoch auf Empfehlung von Kommission und EZB finanzielle Soforthilfen genehmigen. Stimmt das deutsche Ratsmitglied ohne parlamentarische Prüfung zu, genießt es gemäß Artikel 35 uneingeschränkte Immunität, während einmal gefasste ESM-Ratsbeschlüsse laut Artikel 32 nicht justiziabel sind.

ESM-Angehörige unterliegen zudem einer lebenslangen Geheimhaltungspflicht. Ähnlich wie der EZB-Präsident müssen sie sich also in Bezug auf ihre Amtsgeschäfte nicht für Rechtsbrüche verantworten, so sie nur schweigen.

EZB-Präsident Draghi und vertragswidrige Anleihekäufe

Durch den ESM-Vertrag könnte die Haftung Deutschlands für Schulden angeschlagener Euro-Staaten auf 700 Milliarden Euro ansteigen, zusammen mit bestehenden Garantien und Krediten nach Zahlen des Ifo-Instituts in München sogar auf anderthalb Billionen Euro. Das wäre nicht weniger als das Doppelte beziehungsweise Vierfache des deutschen Bundeshaushaltes. Die Budgetautonomie des Deutschen Bundestages wäre damit selbst bei Teilverlusten aufgehoben.

Die EU-Verträge verbieten Staatsfinanzierung über die Notenpresse und untersagen Regierungen die Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB. Dem ESM wird nun gestattet, was der EZB im Mindesten gemäß den Verträgen untersagt ist: Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten.

EZB-Präsident Draghi hat bereits angekündigt, dass er Anleihekäufe durch den ESM zur Rechtfertigung nähme, dass die EZB nicht mehr durch Beschränkungen des Artikels 123 gebunden wäre. Vertragswidrig befinden sich bereits jetzt über 40 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen in der EZB-Bilanz, 100 bis 150 Milliarden schlummern dort als Pfand für Bankkredite. Details über die Zusammensetzung und Kreditwürdigkeit anderer Bilanzposten weigert sich Draghi zu veröffentlichen.

EZB-Politik wird die Inflation beschleunigen

Der ESM-Vertrag vergemeinschaftet die Staatsschulden durch Direkthilfen, Garantien, ESM- oder Projektbonds und mögliche über den ESM gesteuerte EZB-Kredite. Es gibt keine Obergrenze für diese gemeinschaftlichen Schulden – ein Bruch des „No bail“-Prinzips des EU-Vertrages.

Die EZB-Politik der subventionierten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird über kurz oder lang durch Zunahme der Geldmenge verbunden mit einer Euro-Abwertung die Inflation beschleunigen. Der EZB-Präsident „lirafiziert“ damit den Euro.

Grundlage des National- und Rechtsstaats steht infrage

Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.

Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. Dennoch erwartet kaum jemand, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH den ESM zu Fall bringen; allenfalls geringfügige Korrekturen gelten als denkbar.

Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die „große politische Koalition“ zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Wie läuft der Kauf von Schuldpapieren ab?

Investoren können Staatsanleihen auf verschiedenen Wegen erwerben. Werden Schuldscheine neu ausgegeben, kaufen Anleger diese direkt bei den Staaten. Bei diesen Anleiheauktionen – der sogenannte Primärmarkt – bekommen jene Investoren den Zuschlag, welche die niedrigsten Zinsen verlangen und dem Staat damit praktisch das günstigste Darlehen geben.Einmal ausgegebene Anleihen können auf dem sogenannten Sekundärmarkt gehandelt werden. Die EZB darf nicht auf dem Primärmarkt aktiv werden. Dies entspräche direkter Staatsfinanzierung, die der EZB in den EU-Verträgen verboten ist. Die Notenbank kauft jedoch auf dem Sekundärmarkt Anleihen auf, also über die Börse oder direkt von Investoren.

Welches Ziel hat der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?

In der Euro-Schuldenkrise sind die Zinsen für neue Anleihen einzelner Staaten teils dramatisch angestiegen. Zuletzt hatten Anleihen in Spanien die Schwelle von sieben Prozent überschritten. In Zinsen drückt sich das Risiko aus, das Investoren hinter Anleihen vermuten. Es waren also Zweifel gewachsen, ob Spanien seine Schulden zurückzahlen kann. Zinsen über sieben Prozent gelten als längerfristig nicht tragbar. Mit dem Aufkauf und der dadurch entstehenden Nachfrage nach Staatsanleihen kann die EZB Druck von den Ländern nehmen.

Gefahren des Schuldtitel-Kauf durch EU-Institutionen?

Experten zufolge birgt der Aufkauf von Staatsanleihen durch Institutionen wie die EZB die Gefahr, dass mit niedrigeren Zinsen der Reformdruck auf Krisenstaaten schwindet – und damit der Druck, ihre Schulden zu reduzieren. Gleichzeitig geht das Risiko, das den Papieren anhaftet, auf die Institutionen über und damit auf deren Träger. Bei der EZB ist das die Gemeinschaft der 17 Euro-Staaten. Kommt durch den Aufkauf von Anleihen wiederum mehr Geld in Umlauf, kann dies die Inflation anheizen.

Welche Rolle kann der ESM beim Anleihe-Aufkauf spielen?

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge plant EZB-Chef Mario Draghi den koordinierten Aufkauf von Staatspapieren durch die Zentralbank und den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM soll demnach direkt auf dem Primärmarkt Regierungen Papiere im kleineren Umfang abkaufen, um Zinsdruck zu nehmen – begleitend zu den Aufkäufen der EZB am Sekundärmarkt.

Siehe dazu auch: Bankenkontrolle: Die EU treibt die große Lösung voran

Update: EZB entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Ankauf von Staatsanleihen – 37 000 Menschen klagen in Karlsruhe gegen den ESM

Update: Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes: ESM verletzt Budgetrecht des deutschen Bundestages

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Übersicht über die Ausschöpfung der Finanzhilfen und deutschen Garantierahmen, Stand 31.8.2014

Update: ESM: Große Macht, große Verantwortungslosigkeit (2018)

Update: Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo vadis, Europa?

Wenn der ESM in Kraft tritt, gibt es keinen Weg zurück zum Länderparlament

Ein Interview von Astrich Schuch, entnommen „Format trend“, dem „Portal für Wirtschaft und Geld“ :

Der ESM-Vertrag hat 58 Seiten. Eigentlich, könnte man meinen, nicht viel, für einen völkerrechtlichen Vertrag. Ihn zu lesen, wäre also durchaus zumutbar. Besonders Artikel 32 (9) hat zuletzt in der Öffentlichkeit immer mehr für Aufregung gesorgt – hier der genaue Wortlaut:

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. 

Angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Banklizenz für den ESM und vor dem Hintergrund des bröckelnden Widerstands gegenüber Bondkäufe durch die EZB sogar in Deutschland, sprach das Format mit den beiden Juristen Jörg Zehetner und Bettina Brück. Ihr Urteil ist vernichtend.

Format: Politiker und Medien führen eine Diskussion darüber, ob der ESM eine Banklizenz bekommen soll. Nach Artikel 32 des ESM-Vertrags hat er die doch schon längst oder? 

Bettina Brück: Ja und Nein. Diesbezüglich gibt es in den Medien viele Missverständnisse. Man muss zwischen zwei Punkten unterscheiden. Eine Bank braucht eine nationale Lizenz zum Geschäftsbetrieb. Der ESM hat zwar keine Banklizenz, er braucht sie aber nach Artikel 32 (9) auch nicht. Insofern stimmt es, die Diskussion darüber ist hinfällig. Der andere Punkt in der Diskussion ist die Frage, ob der EZB-Rat den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. In einem Beschluss hat sich der Rat erst kürzlich dagegen entschieden.

Da geht es doch um die Frage, ob die EZB die Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherstellung akzeptiert – also dem ESM unlimitierte Kredite bereitstellt. Zwischen der Banklizenz generell und dem, was die EZB sagt, wurde in den Medien immer unterschieden. Auch die Politiker haben von einer Banklizenz für den ESM gesprochen, unabgängig von der EZB. Und dabei braucht er sie gar nicht. 

Jörg Zehetner: Auch muss man dazu sagen, dass die Art und Weise der Entscheidung eine andere ist. Die Beschlüsse, die der Gouverneursrat des ESM fällt, der aus den Finanzministern der Eurozone besteht, werden entweder einstimmig gefasst oder sie bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent oder einer einfachen Mehrheit. Indes entscheidet der EZB-Rat immer mit einer einfachen Mehrheit – das ist also kein Bollwerk dagegen, dass die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. Im EZB-Rat sitzen 23 Leute, davon sechs im Direktorium – davon ist offenbar bloß Jens Weidmann gegen diese sogenannte Banklizenz für den ESM. OenB-Gouverneur Ewald Nowotny hat ja bereits durchklingen lassen, dass er dafür ist.

Die EZB hat doch aber ohnehin schon ein Bondkaufprogramm aufgelegt – ob da jetzt der ESM zwischengeschaltet ist oder nicht macht doch keinen Unterschied. 

Bettina Brück: Die EZB hat zwar bereits Staatsanleihen der Peripherie gekauft – allerdings mit der Rechtfertigung, dass man versuche so die Wirksamkeit der Geldpolitik sicherzustellen. Nach Artikel 123 des EU-Vertrages unterliegt die EZB ja dem Verbot der Staatsfinanzierung. Die EZB hat die Anleihen nur sehr widerstrebend gekauft, und immer betont: ‚Eigentlich ist es ja verboten.‘

Jörg Zehetner: Das ist die professionelle Auffassung der EZB. Die EZB ist die Hüterin der Währung – und soll für Preisstabilität sorgen. Das ist ihr oberstes Mandat, wenn sie aber Staatsanleihen kauft, dann käme sie dem Job nicht nach. Die Frage ist, wie lange sie dem Druck standhält.

Da drängt sich die Frage auf, wie es sein kann, dass das Verbot der Staatsfinanzierung des EU-Vertrages so leicht ausgehebelt werden kann? Wenn die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert und somit dem ESM Finanzierung gegen Hinterlegung der Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherheiten zur Verfügung stellt, dann ist das nichts anderes als Staatsfinanzierung… 

Bettina Brück: Ich denke, dass der Vertrag von der Politik so formuliert wurde, um von der EZB unabhängiger zu werden.

Im EZB-Rat sitzen nur zwei deutsche Vertreter, warum wurde der ESM von der EZB nicht schon längst als „Bank“ akzeptiert – die einfache Mehrheit dafür müsste doch locker zu erreichen sein? 

Jörg Zehetner: Ich denke, dass die EZB auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland wartet. Die EZB will nicht riskieren, dass der Widerstand in Deutschland zu groß wird, und das BVG deswegen sagt, wenn das so ist, dann sagen wir von vornherein Nein zum ESM.

Bettina Brück Außerdem müsste der ESM zunächst einen Antrag auf Zulassung als Geschäftspartner stellen.

Wer würde einen solchen Antrag stellen? 

Bettina Brück Den Antrag würde vermutlich der geschäftsführende Direktor stellen. Das ESM-Direktorium führt die täglichen Geschäfte und ist an die Weisungen des Gouverneursrates, also der Finanzminister, gebunden. Wir gehen davon aus, dass der Gouverneursrat über einen Antrag zuvor eine Entscheidung treffen würde. Welche Mehrheit hierfür im Gouverneursrat erforderlich ist, ist im Vertrag nicht klar geregelt – entweder 80 Prozent der Stimmen oder eine einfache Mehrheit.

Sie haben die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) über den ESM angesprochen. Am 12. September soll sie fallen. Worum geht es da genau? 

Bettina Brück: Da sind verschiedene Verfahren anhängig. Es wurden von namhaften Leuten Klagen eingebracht. Am 12. September entscheidet das BVG über die Eilanträge und dann gibt es noch ein Hauptverfahren. Allerdings wird die Entscheidung im Hauptverfahren sicher mit jener am 12. September übereinstimmen. Deswegen lässt sich das BVG hier auch relativ lange Zeit, um über die Eilanträge zu entscheiden.

Was passiert wenn das BVG gegen den ESM entscheidet? Kann Deutschland den ESM kippen? 

Bettina Brück: Der ESM-Vertrag tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des gezeichneten Kapitals zustimmen. Deutschland hat einen Anteil von 27 Prozent. Das heißt, wenn der BVG am 12. September entscheidet, dass der ESM verfassungswidrig ist, dann tritt er nicht in Kraft.

Jörg Zehetner: Ein entsprechendes Verfahren ist in Österreich nicht vorgesehen. Bei uns kann der Verfassungsgerichtshof erst im Nachhinein entscheiden, ob ein zuvor vom Parlament beschlossenes Gesetz verfassungswidrig ist.

Hoffen Sie, dass das BVG in Deutschland „Nein“ zum ESM sagt? 

Bettina Brück: Ja, denn der ESM ist verfassungswidrig. Nach diesem Vertrag ist die Haftung unbegrenzt. Der ESM ist nichts anderes als eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung.

Jörg Zehetner: Es gibt beispielsweise eine Ausfallshaftung, wie im GesmbH-Gesetz bei einer nicht voll einbezahlten Stammeinlage.

Bettina Brück: Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Wenn, theoretisch, alle Staaten ausfallen würden, müsste ein Land, also etwa Deutschland, nach dem Wortlaut des Vertrags, bis zu 700 Milliarden Euro einzahlen.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, dann hat Deutschland das Heft aus der Hand gegeben. Ich fürchte, es wird sich zu einem Selbstbedienungsladen entwickeln.

Bettina Brück: Man hat das schon bei den EFSF-Hilfen für die spanischen Banken gesehen. Deutschland sagt, wir machen das nicht, und jetzt machen sie’s und zwar zu Minimalauflagen. Und die EZB hat ja Anleihen gekauft, ohne jede Auflage. Je mehr Schulden durch die leichte Geldvergabe entstehen, umso größer ist das Bedürfnis, die Schulden zu vergemeinschaften.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, haben außerdem die nationalen Parlamente nichts mehr zu sagen.

Bettina Brück: Ausgenommen bei einer Kapitalerhöhung – im Nachhinein. Und im Falle von Deutschland müssen bestimmte Dinge doch im Parlament entschieden werden, allerdings nur nach nationalem Gesetz.

Was bedeutet das? 

Bettina Brück: Wenn Finanzminister Schäuble im ESM-Gouverneursrat etwas beschließt, dann ist das rechtlich bindend. Egal, was das nationale Gesetz sagt. Da unterscheidet man zwischen Innen- und Außenverhältnis. Das ist als würde die Familie gemeinsam einen Urlaub in Griechenland planen und der Vater dann entgegen dem, was die Familie beschlossen hat, beim Reisebüro einen Urlaub in der Türkei buchen. Dieser Vertrag ist gültig, auch wenn er sich zu Hause dann vielleicht den Rüffel anhören muss.

Österreich hat ja dem ESM schon zugestimmt. Glauben Sie, dass die Parlamentsabgeordneten den Vertrag gelesen und ihn verstanden haben? 

Bettina Brück: Ich bin sicher, dass viele Abgeordnete nicht verstehen, was sie da im Detail beschlossen haben.

Warum benötigen supranationale Organisationen wie der ESM eigentlich volle Immunität gegen gerichtliche Kontrollen und Eingriffe jeder Art, so wie es ebenfalls im Artikel 32 festgeschrieben ist? 

Bettina Brück: Das Argument ist die Handlungsfähigkeit. Man soll nicht aus Angst vor Haftung notwendige Schritte unterlassen. Es erhöht aber natürlich auch das Risiko für Korruption.

Zur Person

Jörg Zehetner ist Partner bei der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH und war zuvor Assistent am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien. Er hielt zahlreiche Vorträge unter anderem als Lektor an der Juridischen Fakultät der Universität Wien (seit 1995), am Post-Graduate-Universitätslehrgang für Wirtschaftsjuristen der Universität Salzburg (seit 2000) und am FH-Studiengang des Bundesministeriums für Finanzen (seit 2012). Außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher.

Nach dem internationalen Abitur am „United World College of the Atlantic“ in Wales studierte Bettina Brück Rechtswissenschaften in Göttingen und Lausanne/Schweiz mit Nebenfach Romanistik. Während einer Referendarstation war sie in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei in Madrid tätig. Seit 1999 ist sie auch als deutsche Rechtsanwältin zugelassen und bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft bzw. den Vorgesellschaften beschäftigt.

Nachtrag: Warum sind bisher alle europäischen Versuche einer gemeinsamen Währung gescheitert? Weil die Politiker ihre Belohnung immer im Heimatland bekamen – oder anders ausgedrückt: Weil es kein europäisches Denken gab. Ein kluger Artikel mit Rückblick auf die Geschichte in der Wirtschaftswoche dazu.

Update FAZ Wirtschaft vom 11.8.2012: „Es ist an der Zeit, Europa vor den Euro-Rettern zu retten

Update Handelsblatt 13.8.2012: Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht und eine vor dem europäischen Gerichtshof: Der 12. September ist vermutlich nicht zu halten. 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Einlagensicherung und Eurozonen-Budget kommen

Der ESM soll ohne jedes Limit arbeiten – und Deutschland hat kein Veto !

Rauschen im deutschen Blätterwald heute morgen: Ein bisher geheimes Gutachten zum ESM, das dem Bundestag vorliegt, wurde offenbar großflächig an die Medien verteilt, um öffentlich zu machen, welcher Katastrophe Deutschland entgegen geht, wenn es dem geplanten Vertrag zustimmt. Denn jetzt, wo alles stockt, weil das Verfassungsgericht seine Entscheidung erst im September trifft, kommen immer mehr große Staaten in Schwierigkeiten, die eigentlich in den ESM einzahlen und die Mittel sichern sollen. Jetzt wird offenbar, worauf der ESM hinausläuft:

Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf EU- und Euro-Zonen-Vertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Damit hat die EZB de facto die Aufgaben einer europäischen Bad Bank. Der ESM hinterlegt dort „Sicherheiten“ von Staaten, die selbst keine Sicherheiten mehr haben und eigentlich mit ihrer Unterschrift garantiert haben, bei Bedarf auf Kommando innerhalb weniger Tage Milliarden zum Ausgleich von Verlusten einzahlen müssen !

Bereits bisher übernimmt  Deutschland eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Davon werden 22 Milliarden in den Kapitalstock eingezahlt, 168 Milliarden Euro müssen bei Bedarf nachgeschossen werden. Wann der Bundestag abstimmt, ist noch offen. Die Regierung will den ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt verabschieden, der für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sorgen soll. Die Opposition will allerdings zusätzlich eine Wachstumsstrategie vereinbaren.

Ein vertrauliches Bundestagsgutachten, das u.a. den Peiner Nachrichten vorliegt, zeigt auf, welche Folgen es hat, wenn der ESM Kredite ohne jedes Limit aufnehmen darf: Bisher war die Parlamentszustimmung zum ESM auch mit den weitreichenden Mitbestimmungsrechten des Bundestags gerechtfertigt worden. Es gebe keine Entscheidung über Steuergelder am Parlament vorbei, hieß es. Tatsächlich kann eine Ausweitung des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden Euro trägt, oder eine Erhöhung des Darlehensvolumens von 500 Milliarden nur mit Zustimmung des Bundestags oder seines Haushaltsausschusses erfolgen.

Aber: Dieses Vetorecht gilt nicht, wenn nach „Operationen“ des ESM Verluste beim Kapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden sollen. Dann kann das ESM-Direktorium mit einfacher Mehrheit Kapital „abrufen“ – von Deutschland gemäß seinem Anteil erneut bis zu 21,7 Milliarden Euro innerhalb von zwei Monaten.

Das Bundestags-Gutachten lässt keinen Zweifel an der Auslegung des Vertrags: Deutschland habe 27 Prozent der Stimmrechte und könnte damit letztlich einen solchen Kapitalabruf „nicht sperren“. Das Gutachten war von Linken-Abgeordneten angefordert worden. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Peiner Nachrichten auf Nachfrage: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.“ Riexinger warnte, als Konsequenz aus den Milliardenpflichten drohten Sozialkürzungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den ESM kippen wird.

Eine Banklizenz für den ESM wird von CSU und FDP, aber auch von weiten Teilen der CDU, ebenso abgelehnt wie die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds. Sollte sich Bundeskanzlerin Merkel über die Bedenken hinwegsetzen, würde die schwarz-gelbe Koalition wohl zerbrechen. Andererseits weiß man im Kanzleramt, dass der Druck der Euro-Partner auf Deutschland, die Krise mit Hilfe einer „umfassenden Lösung“ endlich in den Griff zu bekommen, im Herbst nochmals drastisch steigen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Kollege Timothy Geithner forderten bei einem Treffen auf Sylt, „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte“ jetzt auch umzusetzen. Sie verwiesen zudem auf die Aussagen Merkels und anderer EU-Regierungschefs, dass man „alles tun“ werde, um den Euro zu erhalten. (Welt Online)

Sechs Wochen vor dem geplanten Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM am 1. Juli kommen ernste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit auf. In einem Gutachten für den mit dem ESM-Aufbau betrauten Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, stellt die Unternehmensberatung A.T Kerney infrage, ob der Fonds dauerhaft mit nur 75 eigenen Mitarbeitern geführt werden kann.

In dem vertraulichen Text warnen die Experten: „Als auf dem Markt tätiges Unternehmen dürfen wir anmerken, dass die derzeit genehmigte Größe des Teams möglicherweise zu klein ist, um wirksam arbeiten zu können, wenn sich die gegenwärtige Krise noch über mehrere Jahre hinziehen sollte.“

Der ESM, so schreibt das Handelsblatt, soll kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können, unter anderem durch direkte Kredite oder den Kauf von Staatsanleihen. Dazu wird der ESM von den Euro-Staaten schrittweise mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kapitalbasis ermöglicht es dem ESM, selbst am Markt die Mittel aufzunehmen, die er braucht.

In dem Kerney-Gutachten heißt es: „Nach seiner Größe und Komplexität sucht die hier einzurichtende Struktur ihresgleichen.“ Der ESM werde eine Bilanz verwalten, „die potenziell die der größten Staatsfonds (Norwegen und Abu Dhabi) der Welt um 50 Prozent übersteigen wird, aber von einer Belegschaft von 75 Mitarbeitern verwaltet wird, also einem Bruchteil der dort Beschäftigten“. Der ESM sei doppelt so groß wie die APG-Gruppe, die größte Pensionskasse Europas, die in ihrer Abteilung Finanzen alleine 700 Leute beschäftige.

Weiter heißt es in dem Text, Staatsfonds und Pensionskassen könnten in der Regel ihre Finanzierung als gegeben voraussetzen, während der ESM und die EFSF dauerhaft damit beschäftigt seien, ihre Refinanzierung durch die Aufnahme von Fremdmitteln zu sichern.

„Der ESM wird über ein Kapital verfügen, das dem der weltweit größten Banken entspricht“, geben die Experten der renommierten Unternehmensberatung in dem Gutachten zu bedenken. Weil sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 9. Dezember 2011 darauf verständigt haben, den ESM um ein Jahr vorzuziehen, um die Finanzmärkte zu beruhigen, muss Regling in Windeseile eine funktionsfähige Arbeitsstruktur aufbauen und ein Team aus hoch qualifizierten Experten zusammenstellen.

Würde die Darlehenskapazität des ESM ausgeschöpft, würde rechnerisch jeder der 75 Mitarbeiter Verantwortung für 6,6 Milliarden Euro tragen, heißt es in Reglings Personal-Konzept: „Dies ist ein im Bereich der Finanzdienstleistungen einmaliges Verhältnis.“ In Nicht- Krisen-Zeiten soll die Belegschaft sogar auf 45 reduziert werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), wies die Zweifel der Gutachter zurück. „Der Euro-Rettungsfonds ESM muss in Gang gesetzt werden und er wird in Gang gesetzt“, sagte er Handelsblatt Online. Selbstverständlich sei hierzu eine angemessene Personalausstattung nötig. Dafür seien aber die Leitungsorgane des ESM verantwortlich. „Der ESM ist aber nicht mit anderen Staatsfonds wie zum Beispiel dem von Norwegen oder Abu Dhabi vergleichbar“, betonte Flosbach. „Daher können Personalkonzepte von anderen Staatsfonds nicht einfach auf den ESM übertragen werden.“

Auch aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, ist die Personaldecke des ESM nicht zu kurz. „Bisher gab es keine Probleme mit der Abwicklung der Programme im EFSF, warum also sollte der ESM nicht funktionieren?“, sagte er zu Reuters: „Nothilfeprogramme kann man nicht mit Kreditgeschäft gleichsetzen.“

Siehe auch an früherer Stelle in diesem Blog: ESM: Nur Karlsruhe kann das Unheil noch stoppen

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

ESM: Nur Karlsruhe kann jetzt das Unheil noch stoppen

ESM: Dirk Müller bringt es auf den Punkt

Mit einem dramatischen Appell hat sich heute der wohl bekannteste deutsche Börsenfachmann, Dirk Müller, an die Politik gewandt (siehe obenstehenden Video-Link). Jeder Vergemeinschaftung der europäischen Schulden müsse erst einmal eine politische Union vorausgehen, betonte er. Umsonst: Die deutschen Politiker stimmten trotz Aufregung über die „Kompromisse“, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Brüssel abgerungen wurden, mit der erforderlichen Mehrheit beidem zu.

Jetzt kann nur noch das deutsche Verfassungsgericht den unseligen Vertrag verhindern, vor dem sogar der Bund der Steuerzahler warnt:

„Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM ?

–  Die Übertragung  faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank  und ihre Gouverneure.

  Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.

  Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.

  Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende  Kreditgeberrechte.

  Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.

  Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.

  Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.

  Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte  Haftungsrisiken für jeden Deutschen.

  Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.“

Das vollständige Dokument des Bundes der Steuerzahler finden Sie hier. 

Was für ein unglaubliches, irreversibles Dokument den Steuerzahlern hier aufgedrückt wird, können allein schon folgende wenige Punkte zusammenfassen: 

  • Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizensierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
  • Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank.
  • Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
  • Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
  • Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
  • Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14 ; (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
  • Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)
  • Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
  • Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

Die komplette Analyse des Bundes der Steuerzahler lesen Sie hier: ESM – rechtliche und wirtschaftliche Analyse -Zusammenfassung

Der BdS hat die Tücken, die sich vor allem im ESM-Finanzierungsgesetz befinden, detailliert kommentiert. Klicken Sie auf den folgenden Link, um die Studie zu lesen:  ESM-Finanzierungsgesetz

Die Schuldensituation in Europa wurde im Rahmen einer Broschüre aufgearbeitet: ESM – Sonderbroschüre des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenlage in Europa

 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht