Alarmstufe rot bei US-Offshore-Goldanlegern: Schweiz nicht mehr sicher

Am 5. April 1933 erließ der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt eine Durchführungsverordnung, die das private Horten von Gold unter Strafe stellte. Ausgenommen waren Goldmünzen und Goldzertifikate, deren Wert pro Person 100 Dollar nicht überstieg, sowie Sammlerstücke. Verstöße konnten mit bis zu 10.000 Dollar Strafe belegt werden oder mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. US-Bürger hatten ihr Gold bis zum 1. Mai 1933 zum Festpreis von 20,67 Dollar pro Unze bei der Notenbank abzugeben.

Das ist lange her, aber den amerikanischen Gold-Besitzern als Erinnerung gut präsent. Sie lagern deshalb größere Goldbestände in Übersee – vorzugsweise in den sicheren schweizer Bergen. Dies gilt nicht nur für private Investoren, sondern auch für große Unternehmen, wie etwa Gold Money oder Bullion Vault. DAS schweizer Unternehmen, das ihnen bei der Lagerung behilflich ist, heißt ViaMat. Dass ViaMat so groß mit den USA im Geschäft ist, hat aber auch eine Schattenseite: Der Konzern ist direkt mit den Regulationsvorschriften der amerikanischen Regierung konfrontiert. Und das will etwas heißen: Allein die Vorschriften für die Regulierung ausländischer KOnten von US-Bürgern aus dem Jahr 2010 umfassen rund 500 Seiten (Quelle: Business Insider).

„Zurzeit erleben wir schnelle und substantielle Veränderungen in der Regulierung dieses Business,“ teilte ViaMat nun seinem amerikanischen Kunden mit. “ Die Veränderungen betreffen vor allem Steuerstrukturen und die Besteuerungssysteme verschiedener Staaten. Deshalb hat sich ViaMat Inernational entschlossen, seinen Service für private Kunden, die potentiell dem US-Steuersystem unterliegen, einzustellen.“

Die Goldlagerung für Amerikaner wird Mitte dieses Jahres eingestellt. Bis Ende April müssen die US-Kunden von ViaMat dem Unternehmen mitteilen, wohin dann ihr Gold geliefert werden soll. (Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten). Seit 1945 bietet das weltweit anerkannte Logistik-Unternehmen seinen Kunden die sichere Lagerung von Edelmetallen. Es verfügt nicht nur in der Schweiz über Tresore, sondern auch etwa in Hong Kong oder Dubai.

Mitte Februar haben die USA und die Schweiz ein strenges Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Schweiz zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca). Das heißt: Schweizer Banken müssen Konten von US-Staatsbürgern den amerikanischen Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen (Quelle: Süddeutsche).

Weil andernfalls der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt – dem größten der Welt – droht, haben sich Schweizer Banken zähneknirschend mit der Übernahme der Fatca-Bestimmungen einverstanden erklärt. „Begeistert ist niemand, aber eine Ablehnung würde der Schweiz mehr schaden als nützen“, kommentierte die Neue Zürcher Zeitung. Schweizer Banken sind nun gezwungen, das Fatca-Gesetz mit dessen Inkrafttreten in den USA ab 2014 anzuwenden. Unabhängig vom Fatca-Abkommen verhandeln die USA und die Schweiz weiter über eine Regelung zur rückwirkenden Besteuerung von Vermögen, die US-Bürger bei Schweizer Banken gebunkert haben.

Die US-Justiz macht seit Jahren verstärkt Jagd auf Steuersünder und hat sich dabei vor allem auf Schweizer Banken eingeschossen. Die UBS musste 2009 in einem Vergleich 780 Millionen Dollar berappen und sollte Tausende Kundendaten preisgeben, berichtet die Süddeutsche.  Diese Woche fiel ein erstes Urteil wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen das älteste Bankhaus der Schweiz,  die Privatbank Wegelin & Co, die in der Folge ihre Pforten schließen wird.

Bei den amerikanischen Goldanlegern herrscht derweil Alarmstufe rot. Man befürchtet, dass die Regierung angesichts der immensen Staatsschulden möglicherweise wieder das Gold ihrer Bürger konfiszieren wird. Goldberater erinnern an das seit 1981 bestehende Gesetz IEEPA, nach dem der US-Präsident auch ohne einen Kriegszustand eine  wirtschaftliche Notlage ausrufen kann. Geschieht das, kann das Finanzministerium nach Bedarf Vermögen einziehen oder einfrieren. Dies wäre insbesondere dann eine logische Maßnahme, wenn eine neue, gold gesicherte Währung angestrebt würde.

Update: US-Geheimdienste sollen Zugriff auf Finanzdaten ausländischer Bürger bekommen

 

EU-Gerichtshof entscheidet: „Zu labil“ für die Wahrheit über Griechenland

Na toll: Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Wir sind alle viel zu labil, um die Wahrheit vertragen zu können!  Die Europäische Zentralbank hat mit Recht Informationen zu den griechischen Staatsfinanzen zurückgehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof und wies damit die Klage einer Journalistin ab. Begründung: Die „labilen“ Finanzmärkte hätten bei einer Veröffentlichung überreagieren können…

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss zwei interne Papiere zu Griechenland nicht veröffentlichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die EZB eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückweisen durfte. In den Papieren aus dem Frühjahr 2010 ging es darum, welche Auswirkungen als Swaps bekannte Finanztransaktionen auf das Defizit und den Schuldenstand von Griechenland hatten.

Die Begründung der Richter ist bemerkenswert. Dem Urteil zufolge hätte die Veröffentlichung „den Schutz des öffentlichen Interesses“ und Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten gefährdet. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass eines der Dokumente eine „Momentaufnahme der Situation im März 2010“ gewesen sei. Als die EZB sieben Monate später die Herausgabe verweigerte, seien die enthaltenen Informationen deshalb bereits veraltet gewesen.

Diesen Umstand hätten die Finanzmärkte nach Ansicht des Gerichts aber nicht unbedingt zur Kenntnis genommen. Denn „auch wenn es sich bei den Marktteilnehmern um Fachleute handelt, die es gewohnt sind, mit dieser Art von Dokumenten zu arbeiten, sehen sie gleichwohl die von der EZB stammenden Annahmen und Standpunkte als für die Bewertung des Finanzmarkts besonders wichtig und zuverlässig an“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zudem seien die Märkte zum Zeitpunkt der Entscheidung „sehr labil“ gewesen. „Somit kann nicht vernünftigerweise ausgeschlossen werden, dass diese Annahmen und Standpunkte als noch gültig angesehen worden wären.“

dab/dapd, Quelle: Spiegel.online

Update: IWF gesteht, beim Griechenland-Bailout gelogen zu haben

 

 

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Abgezockt, für dumm „verkauft“ – und immer wieder die Deutsche Bank …

Das große Geschäft mit Schrott-Immobilien: Erstmals sprach jetzt ein Gericht einen Ring von Immobilienhändlern wegen bandenmäßigen Betrugs schuldig und verhängte mehrjährige Gefängnisstrafen. Bisher gingen die Prozesse meist anders aus: Versicherungen, Immobilienmakler – und immer wieder die Deutsche Bank als Garant für Seriosität – schwatzen ahnungslosen Paaren und Familien schrottreife Immobilien auf. Wenn die Illusion dann platzt heißt es sinngemäß: „Jedem Erwachsenen steht es frei, auch für einen Bleistift eine Million zu zahlen“…

Wie das Geschäft abläuft, wie die abgezockten Menschen vergeblich Hilfe suchen und was das für sie bedeutet, hat das Erste jetzt in einem Exklusiv-Beitrag zusammengefasst. Ein sehenswerter Beitrag, der einmal mehr klar macht: Je größer eine Bank, desto weniger kann man ihr trauen.

Update: Peinlich, peinlicher, Deutsche Bank... vor der Razzia Unterlagen vernichtet und dabei abgehört worden…

Update: Das Milliardenspiel der Deutschen Bank mit dem Libor

Update: Millionenstrafe gegen Deutsche Bank wegen Strompreismanipulation in den USA

Update: Schmerzhafter Weg in die Bankenelite

Update: Bundesbank untersucht mögliche Bilanztricksereien der Deutschen Bank

Update: Wie die deutsche Bank prominente Kunden verprellte

Update: Fed erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank

Update: Neue Klage: Deutsche Bank soll Silberpreis manipuliert haben

Update: Bafin überprüft Vorwurf der Libor-Manipulation 

Update: Rechtsstreitigkeiten in Q3 2014 kosteten fast 900 Millionen

Update: „Mist, Müll, schweinisch: Das fliegt alles in die Luft“

Update: Deutsche Bank erwartet Milliardenverlust

Update: Tabula Rasa in der Führung – die neue Deutsche Bank

Update: Sammelklage in den USA – mit Schummelsoftware  im Devisenhandel betrogen

Update: Ad hoc-Mitteilung:  2015 6,7 Milliarden Verlust nach Steuern

Update: Deutsche Bank auf in den USA auf 14 Milliarden verklagt – Kurs stürzt ab

Update: Berlin urges US to treat Deutsche fairly in misselling case

Update: Warum die Deutsche Bank untergehen muss

Update: Arbeitet die Bundesregierung an einem Rettungsplan für die Deutsche Bank?

Update: Türkei schielt auf Deutsche Bank

Update: Milliardengrab mit Kurspotential unter Null

Update: Jim Willie: If Deutsche Bank goes under it will be Lehman TIMES FIVE!

Update: Deutsche Bank(en) Teil eines russischen Geldwäscherings

Update: Bank that lent $300m to Trump linked to Russian money laundering scam

Update: DB-Chef John Cryan vor der Ablösung

Update: Neuer Chef Christian Sewing will 7000 Stellen streichen

Update: Bafin schickt Sonderbeauftragten in Deutsche Bank

Update: Nach Geldwäsche-Skandal stürzt Aktie auf historisches Tief

Update: Verdacht auf Geldwäsche: Razzia bei der Deutschen Bank

Update: Cum-Ex: Privatbank Warburg verklagt Deutsche Bank

Update: Das Trump-Problem der Deutschen Bank

Update: Donald Trump gegen die Deutsche Bank: Eine Bank im Kreuzfeuer

Update: EZB: Deutsche Bank hatte Probleme mit der Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells

Update: Deutsche Bank will 6000 Stellen im Privatkundensektor streichen

Update:ICIJ offenbart: Deutsche Bank an der Spitze internationaler Geldwäsche-Aktivitäten

Update: Deutsche Bank zahlt in den USA 100 Millionen Strafe wegen Korruption

Karlsruhe zum ESM: Ja – ABER

Karlsruhe hat grade ein salomonisches Urteil gesprochen: Der ESM widerspricht nicht dem deutschen Grundgesetz – ABER: Es muss völkerrechtlich sichergestellt werden, dass die deutsche Haftung 190 Milliarden Euro NICHT ÜBERSCHREITET und dass die Schweigepflicht der ESM-MItglieder der umfassenden Unterrichtung des deutschen Bundestages NICHT entgegensteht. Genau das wollten wir erreichen.

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Das Urteil im Wortlaut lesen Sie hier.

Die Urteilsbegründung im Video sehen sie hier.

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In seiner Urteilsbegründung sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Das Gericht hat nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes entschieden. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“ Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Deutschland und die Zukunft Europas in der Krise tatsächlich am besten seien. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.

Eines der großen Risiken beim geplanten Geld Drucken auf europäischer Ebene besteht darin, dass sich immer mehr Staaten in ihrem Finanzierungsbedarf zu einem Fass ohne Boden entwickeln. Dazu gehören auch Spanien und Italien – die aber gleichzeitig auch mit Staatsbürgschaften haften sollen. Wenn nun Mitgliedsstaaten aus der Haftung ausfallen, erhöht sich nach bisherigen Planungen das Haftungsrisiko für Deutschland. Im schlimmsten Fall würde Deutschland als letzte große Volkswirtschaft einem Haftungsfall gegenüberstehen, der es selbst ruiniert.

Da die ESM-Mitglieder einer umfassenden Schweigepflicht unterliegen, wären die zugehörigen Entscheidungen möglich gewesen, ohne dass dedr Bundestag darauf hätte Einfluss nehmen können – und da sich die ESM-Beteiligten selbst von jeder Strafverfolgung freigesprochen haben, hätte nichts und niemand etwas dagegen unternehmen können. Dies will das Bundesverfassungsgericht unterbinden.

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Noch vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe verkündete José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, die Einrichtung der EU-Bankenaufsicht zum 1. Januar 2013 und damit den Startschuss zur europäischen Bankenunion.

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Siehe auch: EZB wird Bad Bank und die dort erwähnten Anhänge und neu: Wenn Deutschland durch EZB-Anleihekäufe zu stark belastet wird, muss es klagen

Medienecho

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Süddeutsche: „Ich geh mit meiner Laterne…“

taz: Verlierer ist Jens Weidmann

Dirk Müller: Achillesverse ist die EZB

rp-online.de: gemischte Reaktionen der Politiker

Focus: Anleger feiern das Urteil

Manager-Magazin: Die Haftungsunion ist da

Wallstreet Journal: Spanien dürfte den Kampf gegen die Märkte verlieren

Goldreporter: Gold und Silber steigen

Bloomberg: Treffende Einschätzung der Entscheidung im Video (englisch)

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Update: Im Notfall kann Deutschland aussteigen

Update: ESM soll auf zwei Billionen gehebelt werden

Update: Schäuble will am liebsten über alle EU-Hilfen im Paket abstimmen lassen

Update 8.9.2012: ESM ist unterzeichnet und in Kraft

Update 27.11.2012: Europäischer Gerichtshof Billigt ESM 

Update 8.1.2013: Erste Eurobonds ausgegeben

Update: Mündliche Verhandlung in Karlsruhe am 11./12. Juni 2013

Update: Asmussen drängt Karlsruhe, die EZB nicht zu begrenzen

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Update: Erster Verhandlungstag mit intensiven Fragen der Richter

Update: Sechs Gründe warum die Euro-Rettung scheitern wird

Update: Präsident des Verfassungsgerichtes wegen Rechtsbeugung verklagt

Update: EZB ist mit Verfassungsgericht „zufrieden“

Update: Spanien will unbegrenzte Feuerkraft für den ESM

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Die leeren Versprechungen der Bankenretter

Update: Der Euro kann nicht funktionieren – Wir stehen vor dem Währungscrash

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