Schlagwort: Staatsanleihen

1,4 EZB-Billionen für Banken und Zocker – Rien ne va plus für den kleinen Mann

Seit September 2012 ist es beschlossen, jetzt wird es in Kraft gesetzt: Die EZB wird Bad Bank. 60 Milliarden Euro im Monat wird die Zentralbank drucken, um damit toxische Staatsanleihen und ABS (Asset Backed Securities) aufzukaufen. Es gilt das Prinzip der Gemeinschaftshaftung: Bis zu 80 Prozent des Risikos wird dabei an die nationalen Notenbanken weitergegeben. Zu deutsch: Die EZB saniert Banken und Zocker auf Kosten der Steuerzahler.

Hilflos und wütend schaut man dem Verhalten des italienischen Finanzlobbyisten und Ex-Bankers Mario Draghi zu, der konsequent seine Ziele  verfolgt: Die Vereinigten Staaten von Europa und die Förderung der Finanzwirtschaft – beides auf’s Engste verknüpft mit den (Interessen der) USA. Die Flutung des Währungsraumes mit 1,4 Billionen Euro bis September 2016 soll auch die Krisenstaaten Frankreich und Italien vor dem Untergang retten.

Vorerst.

Wenn der Plan misslingt, gehen wir alle gemeinsam unter.

Bevor das passiert, werden aber erstmal die geschröpft, die das ganze Unternehmen erarbeiten: Die Steuerzahler.

Mehr als zwei Jahre lang hatten Banken und andere Investoren nun Zeit, mit faulen Papieren zu spekulieren. Sie konnten sicher sein, sie wieder los zu werden. Allein das weist bereits die Richtung, in die die berühmte Bazooka schießt. Bevor die von der EZB angestrebten günstigen Kredite an die Unternehmen, die die Wirtschaft anheizen sollen, auch nur angedacht werden, darf man davon ausgehen, dass sich alle Beteiligten erstmal entschulden. Da bis Mitte des Jahres offenbar sogar die Vorsaussetzungen zum Kauf von Griechenland-Anleihen geschaffen sein sollen, wird dann auch dieses Risiko für alle involvierten Banken auf Gemeinschaftsschultern verteilt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entkoppelung des SFR vom Euro nicht mehr überraschend. Die Schweiz hat der Gemeinschaftswährung das Vertrauen entzogen und wählt mit dem durch die Aufwertung des Frankens im eigenen Land entstehenden wirtschaftlichen Druck das kleinere von zwei Übeln. Das größere Übel, in das wir nun hineindriften, ist eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar. Das wiederum stärkt den Status des Dollars als Welt-Leitwährung, den Amerika braucht, um seinen defizitären Außenhandel zu finanzieren. Die amerikanische Notenbank kann so theoretisch jederzeit das Geld selbst drucken, das Staat und Wirtschaft den Gläubigern schulden.

Da der Dollar Leitwährung ist, lohnt es sich für die Handelspartner aber auch, US-Schulden in ihre Devisenreserve aufzunehmen – sie verschwinden auf diese Weise vom Forderungsmarkt. Besonders China sitzt auf enormen 1,3 Billionen US-Schuldverschreibungen und ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Vreinigten Staaten nicht sehr zufrieden.

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Nicht nur der Euro, sondern inzwischen auch der chinesische Yuan (Renminbi) haben sich angeschickt, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Auch die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China)  wollen sich von der Vorherrschaft des Dollars befreien. Diverse bilaterale Aktionen wie Vereinbarungen zwischen China und Russland, zwischen China und Südkorea und russische Gedankenspiele, die Gas- und Ölverkäufe künftig in Rubel abzurechnen, datieren alle im Frühjahr 2014. Die chinesische Währung ist inzwischen frei konvertierbar mit der russischen, der australischen und der europäischen Währung. Noch hat das mit einem Handelsvolumen von knapp zwei Prozent gegenüber rund 80 Prozent des Dollars keinen allzu großen Einfluss – aber das Ziel ist klar.

Dann gab es aber erstmal die Ukraine-Krise mit von den USA harsch bei Europa eingeforderten Sanktionen gegen Russland, in deren Folge man dort erstmal damit beschäftigt war und ist, das eigene Finanzsystem zu retten. Die chinesische Wirtschaft ist im Vergleich zu den Vorjahren eingebrochen. Parallel dazu überzog Amerika die europäischen Banken mit zahllosen Prozessen und milliardenschweren Geldbußen, zwang Länder wie die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lüften und zog dabei immer die selbe Karte aus dem Ärmel: Der „internationale Terrorismus“ müsse bekämpft werden. Im traditionell selbszentrierten Europa gab es eigentlich nur vom grundsätzlich USA-skeptischen Frankreich eine Reaktion, die zeigte, dass die US-Strategie sehr genau erkannt wird: Im Sommer drohte man offiziell mit dem Ausstieg aus dem Dollar -System.

Deutschland hat es dagegen weder gewagt, sich aus der Umarmung der USA zu lösen, noch der Auflösung der ursprünglichen Euro-Stabilitätskriterien wirkungsvoll entgegen zu stehen. Während unser höchstes Gericht viel zu viele Monate über der Frage brütete, was nun rechtens sei und was nicht, schufen unsere Politiker, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, Fakten. Nun gibt es eine Währungsunion, in der Deutschland zwar zahlen, aber nur noch sehr begrenzt bestimmen darf, was passiert: Immer mehr zahlungsschwache, aber stimmberechtigte Mitglieder haben uns zur Minderheit gemacht.

Wo immer aber globale Unsicherheit in die Stabilität entsteht, flüchten Investoren zurück in den Dollar.  Der erstarkt, ebenso wie die US-Wirtschaft, während die potentiellen Reservewährungen wie der Euro  Vertrauen und Wert verlieren.

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Natürlich sollen hier die europäischen Fehler nicht verschwiegen werden: Zu früh wurde die Währung eingeführt, zu ungleich sind die wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern – viel zu früh werden aus politischen Gründen neue Mitglieder aufgenommen, die von Europa vor allem eins erwarten: Hilfe.

Nicht verschwiegen werden soll weiter, dass auch deutsche Staatsanleihen gekauft und der deutsche Staatshaushalt damit deutlich entschuldet wird. Das mag erklären, warum sich der Bundestag nichtmal mit dem Thema auseinandersetzt.

Insgesamt hat der Euro im 13. Jahr seiner Bareinführung vor allem eins erreicht: Er hat die einfachen Menschen um viel Geld gebracht. Immer neue Rettungsaktionen durch nationale Zahlungsverpflichtungen, immer neue Zinssenkungen, die sich fatal auf Sparkonten und Alterversorgung der Einzelnen auswirken. Wie soll man Politikern vertrauen, die so ein Konstrukt schaffen und uns allen Ernstes erklären, dass jetzt Banken Unternehmen wieder mehr Geld leihen, Unternehmen mehr Menschen anstellen und bessere Löhne zahlen, das Konsumklima gestärkt werde und damit das Wirtschaftswachstum alle glücklich mache?

Es ist an der Zeit, die Geißlein aus dem Bauch des Wolfes zu befreien.

Was wir da machen, wird kein gutes Ende nehmen. Der Euro ist ernster denn je in Gefahr, unterzugehen.

Wem das dann nützt: Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch: EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen 

und: Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Hintergrund: Endspiel in der EZB – Das alles ist nicht mehr kalkulierbar

Update: Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Staatsanleihen und ABS für 60 Milliarden im Monat

Update: Mario Draghi lädt 1.140.000.000.000-Euro-Bazooka

Update: Neues Gesetz: Lebensversicherer müssen Auszahlungen stoppen

Update: US-Börsen feiern die EZB-Aktion

Update: S&P 500 Erases Loss for Year on Earnings, ECB Stimulus

Update: 3 reasons why the ECB stimulus matters

Update: How the ECB’s Bond-Buying Could Lift the Eurozone Economy

Update: How to invest in Europe now that the ECB has stepped up to the plate 

Update: Position der Gegner war „nicht mehrheitsfähig“

Update: Verlängerung schon angekündigt

Update: Draghis riskanter Psycho-Trick

Update: EZB-Wertpapierkäufe schwellen auf 1,5 Billionen Euro an

Update: Bereitet die EZB den Boden für den nächsten Crash?

Update: EZB kapituliert vor faulen Krediten

Update: Deutschland hat inzwischen eine Billion zuviel eingezahlt

„Catch me if you can“: Das Fischer-Netz des Finanzmaklers Marco Russo

Wie groß das Betrugsvolumen von Finanzschiebern wie Marco Russo weltweit ist, weiß niemand. Ihr System wird so gut wie nie geknackt. Denn von ihrem Betrug profitieren viele. Die Banken, die Kredite vermitteln. Die Zwischenhändler, die Gebühren einstecken. Und eben Leute wie Russo, die für die von Staatsanwälten als Betrug bezeichneten Deals saftige Provisionen vorab kassieren. Für Russo sind die Geschäfte fast ohne Risiko. Eine Verurteilung dauert Jahre, und dann können Verurteilte immer noch in Berufung gehen. So wie jetzt: Marco Russo tritt eine mehrjährige Haftstrafe in Italien erstmal nicht an und erschließt sich statt dessen den deutschen Markt.

Über seinen Anwalt lässt er mitteilen, er sei unschuldig. Der Anwalt sagt, Russo sei von einigen Vorwürfen freigesprochen worden, während andere Verurteilungen entweder rückgängig gemacht wurden oder sich in der Berufung befinden.

In einer aufwändigen Recherche haben Reporter aus vier Ländern die Spuren Marco Russos und seiner Helfer verfolgt. El Confidencial aus Madrid hat seinen Ritterorden und weitere Helfer aus seinem Netzwerk aufgespürt. Der Schweizer Tages-Anzeiger hat Mittelsmännern in der Schweiz nachrecherchiert. Das Investigative Reporting Project Italy arbeitete sich durch tausende Seiten Gerichtsakten aus Strafverfahren gegen Russo, die mehr als 20 Jahre seiner Karriere beschreiben. Und CORRECT!V ging den aktuellen Deals des Betrügers in Deutschland nach. CORRECT!V – Recherchen für die Gesellschaft ist eine Marke der PULS – Recherchen für die Gesellschaft, gemeinnützige GmbH Essen und stellt seine Informationen jedem Multiplikator kostenfrei zur Verfügung – damit möglichst viele Menschen erfahren, was in unserer Gesellschaft alles läuft. Die zugehörigen Fotos habe ich Facebbok und google+ entnommen, wo sie öffentlich einsehbar sind.

Correct!v hat sich entschieden, zu berichten, was Russo vor Gericht selbst gesagt hat. Zum Beispiel wie einfach es geht, Bundesschatzbriefe zu fälschen: Er benutzte Corel Draw, eine gängige Software zur Bildbearbeitung. “Jeder Fünfjährige könnte das”, sagte Russo einmal.

Italienische Ermittler jagen ihn seit Jahren. Russo ist dort vorbestraft, die kriminelle Vergangenheit des 1970 geborenen Florentiners reicht bis 1995 zurück. Seiner Kriminalakte zufolge wurde er im Jahr 2002 wegen Hehlerei verurteilt und seiner Verbindungen  zu anderen Kriminellen. Im Mai 2014 hat ihn jetzt ein Gericht in Mailand in erster Instanz erneut verurteilt. Viereinhalb Jahre soll er für schweren Betrug ins Gefängnis. Doch Russo verdient weiter Geld, nun mit der nächsten Firma in Deutschland. Das geht wegen des komplizierten italienischen Rechtssystemes. Dort kann ein Verfahren durch drei Instanzen laufen, bevor ein Krimineller in Haft muss. Ein Anwalt von Russo sagt: „Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen und dann freigesprochen.“

In Deutschland hat der Mann seine Fühler nach Hannover ausgestreckt. Von hier aus will er mit der von ihm Ende 2013 gegründeten YUMA Finance AG Kunden gewinnen. Dafür hat der Italiener Webseiten bauen lassen, die speziell auf hiesige Kunden zugeschnitten sind; auf normale Menschen, die eine finanzielle Beratung suchen. Das geht unter anderem aus Gesprächen mit Gennaro Piro hervor, der Russo dabei geholfen hat, Firmen in Deutschland und Luxemburg zu gründen. Ein anderer Geschäftspartner sagt, Russo finde seine Kunden häufig über ein Netzwerk anderer Finanzberater, deren Dienste selbst im rechtlichen Graubereich angesiedelt seien.

Russo hat jedenfalls richtig Geld investiert. Offenbar plant ein ganzes Team, in Deutschland Kasse zu machen. Es arbeitet teilweise in einem legalen Graubereich. Die Behörden wissen nichts davon, können potentielle Kunden in Deutschland davor kaum schützen.

Vor einigen Monaten mietete die YUMA Finance AG einen Stand bei einer Banken-Konferenz in Berlin. Zur selben Zeit kündigte YUMA an,  Zugang zu einem deutschen Fonds zu haben – ohne nähere Informationen dazu zu veröffentlichen. Ein Köder für deutsche Anleger. Das Angebot ist inzwischen von den Webseiten entfernt worden.

Wie Russo seine Geschäftspartner ausnimmt, kann man am besten am Beispiel der österreichischen Firma Trenkwalder erklären. Auf einer Geschäftsreise nach Istanbul traf ein Vertreter von Trenkwalder einen australischen Kollegen mit ähnlichen Interessen: Beide wollen Kredite aufnehmen, um neue Geschäfte zu finanzieren.

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Die Firma Trenkwalder plante, in die türkische Müllentsorgung einzusteigen, die australische Firma, Trident, wollte in Asien eine Ölplattform kaufen. Das Problem: Beide Firmen hatten nicht genug Sicherheiten, um die entsprechenden Kredite aufzunehmen. Über türkische Mittelsmänner kamen Trenkwalder und Trident mit Russo in Kontakt, der ihnen gegen eine Leihgebühr Anleihen der Royal Bank of Scotland im Wert von 200 Millionen Euro als Sicherheiten anbot. Diese Anleihen werden auf der ganzen Welt gerne als Sicherheiten genommen.

Trenkwalder überwies eine Anzahlung von insgesamt 350.000 Euro als Garantie für die Sicherheiten an Russo. Der Vereinbarung nach sollte die Bank fünf Tage später die Existenz der Anleihen bestätigen, bevor Russo sein finales Honorar von 10 Millionen Euro bekommen würde, fünf Prozent vom Wert der Anleihen. Doch die Bankbestätigung kam nie an. Trenkwalders Berater setzten Russo unter Druck, die Echtheit der Anleihen zu belegen. Als ihm Trenkwalder sogar mit Klage drohte, ließ Russo die Firma abblitzen. “Macht was auch immer ihr wollt, lasst mich verdammt nochmal in Ruhe.”

Gerichtsdokumenten zufolge bekam ein Trenkwalder-Vertreter wenig später einen Anruf von Russos Assistentin. Diese habe damit gedroht, dass sie wisse, wo die Familie des Vertreters lebt und dass diese einen ‘Besuch’ bekommen würde. Trenkwalder zeigte Russo trotzdem an. Hilfe bekam er dabei von Claudio Loiodice, einem italienischen Geldwäsche-Experten. Loidodice ist Soziologe und Kriminologe und arbeitete zuvor für eine Spezialeinheit der italienischen Polizei und als Ermittler für OLAF, die Anti-Korruptions-Einheit der EU. Als Polizist war Loiodice fast zehn Jahre lang an Undercover-Aktionen gegen Mafia-Gruppen wie die kalabrische ‘Ndrangheta‘ beteiligt. Im Fall Russo unterstützte ihn der Anwalt Massimo Munno aus Turin.

Jahre später, im Frühjahr 2014, gab Russo vor Gericht zu, dass er die Papiere für Trenkwalder gefälscht hat. “Ich hätte nie gedacht, dass diese Leute [gemeint sind Trenkwalder und ein anderes Opfer, Anm. d. Red.] mir wirklich 600.000 Euro für ein Stück Papier überweisen”, sagte er dem Richter in Mailand. Russo belastete außerdem einen Vertreter Trenkwalders, Andreas Pölzelbauer, und behauptete, diesem sei der Betrug definitiv bewusst gewesen. “Pölzelbauer war eindeutig. Er sagte zu mir: ‘Du musst eine Lösung finden’. Und ich habe ihm eine Lösung gebracht”, sagte Russo in seiner Zeugenaussage vor Gericht.

So einfach funktioniert der Betrug: Früher bekam Russo angeblich von korrupten Bankern Ausdrucke aus der zentralen Verrechnungsstelle für alle europäischen Fonds-Geschäfte, aus Euroclear. Diese Ausdrucke sollen dann die Existenz von Anleihen bestätigt haben, die eigentlich überhaupt nicht existierten, beschreibt die italienische Finanzpolizei. Das war in den 90er Jahren.

Heute, da alles elektronisch läuft, haben es Betrüger laut Russo noch viel einfacher. Der Italiener sagte dem Gericht, er habe ein Abbild solcher Wertpapiere einfach abgeändert und mit dem Computer so verändert, dass es echt wirkte. Einem Zeugen zufolge hatte Russo aber zudem auch Zugang zu einem elektronischen Trainingsprogramm von Euroclear. Das erlaubte es ihm, ganz einfach Dokumente zu kreieren, die aussahen wie im Original. Ein Betrug ohne Kosten, ohne Aufwand, der überall auf der Welt jederzeit wiederholt werden kann. Euroclear antwortete nicht auf Anfragen von Correct!v.

Vor Gericht machte sich Russo lachend über die Naivität der Österreicher lustig. “Diese Bonds haben nie existiert. Ich bin keine Bank. Wo sollte ich solche Anleihen hernehmen?” Schlimmer: Er behauptete, dass einige seiner Klienten die Fälschung stillschweigend geduldet, vermutlich sogar davon profitiert hätten. Im Fall Trenkwalder war das Gericht jedoch anderer Meinung. “Alle gefälschten Dokumente sind mit dem einzigen Zweck zusammengestellt worden, Trenkwalder zu täuschen”, schreiben die Richter. Trenkwalder antwortete nicht auf Anfragen von Correct!v.

Für solche gefälschten Anleihen bezahlte auch Gary Bradford, Geschäftsführer der Ölfirma Trident. 250.000 Euro kassierte Russo von dem Australier als Vorab-Gebühr für angebliche Sicherheiten im Wert von 100 Millionen Euro. Am Ende blieben nur ein paar wertlose Papiere übrig – sowie ein Urteil an einem Mailänder Gericht, das seine Ansprüche gegen Russo untermauerte. Bradford und Trident lehnten es einem Sprecher zufolge ab, auf Rechercheanfragen zu antworten.

Trident und Trenkwalder gehören zu den wenigen, die Russo bis heute vor Gericht gebracht haben. Doch allein die Staatsanwaltschaft in Mailand geht von mindestens vier weiteren Firmen aus, die zwischen 160.000 und 500.000 Euro verloren haben. Als die Finanzpolizei Russos Büro in der Via Durini 5 in Mailand durchsuchte, fand sie zahlreiche weitere Personen- und Firmennamen sowie halbfertige Verträge. Mit Bezug auf weitere Betrugsvorwürfe der Firmen, die keine offizielle Anklage erhoben hatten, befand das Gericht Russo für unschuldig.

Das globale Volumen solcher und ähnlicher Finanzbetrügereien kennt niemand. Klar ist nur: Es gibt viele Russos. Sie machen ihre Geschäfte mal gemeinsam, mal alleine. Und immer leiden die Menschen vor Ort, platzen Kredite, gehen Arbeitsplätze oder ganze Firmen kaputt.

Marco Russo in google+

Tatsächlich versteht es Marco Russo, mit dem ergaunerten Geld zu leben. Er ist Mitglied im edlen Golfclub Poggio dei Medici, mit bekannten Designern ist er persönlich befreundet. Hotels bucht er auch mal für 1.000 Euro pro Nacht. Als Russo die Firmen Trenkwalder und Trident betrog, gönnte er sich einen Porsche 997 für 150.000 Euro und dazu einen Bentley für 164.000 Euro. Erst kürzlich kaufte sich Russo ein Apartment für eine Million Euro, in der Nähe der Ponte Vecchio in Florenz.

Das erste Mal kam der gebürtige Florentiner als junger Mann wegen Diebstahls und Hehlerei mit dem Gesetz in Konflikt. Später war er Manager des apulischen Fußballvereins Foggia Calcio – bis dort wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche gegen ihn ermittelt und er in Rom unter Hausarrest gestellt wurde. Seinem Anwalt zufolge hat das Gericht Russo damals von allen Vorwürfen freigesprochen.

Verurteilt wurde Russo dagegen 2002 in Pisa wegen Hehlerei und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Fünf Jahre sollte Russo ins Gefängnis, saß jedoch nur einen kleinen Teil davon ab. Schon zwei Jahre später ermittelten die Behörden erneut, diesmal wegen Diebstahls und Schmuggels von Kunstwerken, doch Russo wurde niemals offiziell angeklagt. Sein Anwalt sagt, sein Mandant werde stets als unschuldig aus eventuellen neuen Verfahren hervorgehen.

In Spanien lockten Mitglieder aus Russos Netzwerk zum Beispiel die Geschäftsführer der Firma Forcusa in die Falle. Diese benötigten einen Kredit, um die Firma mit mehr als 200 Mitarbeitern zu retten.  Forcusa hoffte auf einen Kredit über 42 Millionen Euro, den die Firma in Spanien nicht bekommen hatte. Die Gebühren: 420.000 Euro vorweg. Für den Kredit reisten die Geschäftsführer zu Treffen in London und Madrid. Immer wieder kamen die Mittelsmänner mit neuen Fragen, gepaart mit weiteren Versprechungen. Den Kredit bekam Forcusa nie zu sehen, die Gebühren waren weg. Heute beschäftigt die Firma nur noch weniger als zehn Leute und wird bald ganz aufgelöst. In Madrid stehen jetzt mehrere Makler wegen Betrugs vor Gericht.

Russos bislang angeblich größter Betrug spielt in China, Spanien und Deutschland. Die Suntech Power Holdings Co, der weltweit größte Solarzellen-Hersteller, hinterlegte 560 Millionen Euro in deutschen Bundesschatzbriefen als Sicherheit für einen chinesischen Staatskredit. Die Schatzbriefe hat es aber niemals gegeben. Als eine Tochterfirma die Schatzbriefe nutzen wollte, flog der Schwindel auf.

In einem Zivilverfahren in Singapur beschuldigte Suntech Russo, die gefälschten deutschen Schatzbriefe zur Verfügung gestellt zu haben. Das Verfahren in Singapur endete außergerichtlich, doch im Januar 2014, in Mailand, gab Russo vor Gericht zu, dass er Anleihen elektronisch gefälscht habe, um seinen Kunden bei Kreditanträgen zu helfen.

Russo spielte auch eine wichtige Rolle in einem der größten politischen Skandale Italiens, der Affäre Telekom Serbia. Der zentrale Vorwurf damals: Politiker sollten beim Verkauf der Telekom Serbia an die italienische Telecom von illegalen Rückzahlungen profitiert haben. Angeblich sollen damals 120 Millionen Euro auf einem Konto in Monte Carlo aufgetaucht sein. Schmiergeld. Letztlich kamen die Ermittler aber zu dem Schluss, dass die angeblichen Bestechungsgelder niemals existierten. Den Ermittlern zufolge waren die Belege über die 120 Millionen Euro angeblich von Marco Russo gefälscht worden. Die sich anschließende Untersuchung ließ Russo jedoch außen vor.

Mindestens zehn Mal, sagte Russo in diesem Frühjahr vor Gericht, habe er solch gefälschte Sicherheiten vor dem Deal mit der österreichischen Firma Trenkwalder schon an Kunden verkauft. Warum diese Firmen ihn nicht auf Rückzahlung der Gebühren verklagt hätten? “Es hat für beide Seiten gepasst,” sagte Russo Gerichtsdokumenten zufolge. Die Dunkelziffer solcher Geschäfte ist freilich riesig.

Zurück nach Deutschland: Für die Gründung der nun neuen, seit Ende 2013 existierenden YUMA Finance AG bekam Marco Russo Hilfe von drei Deutschen: Rita Herrmann, Michael Braun und dem Anwalt Bernd Karwiese. Letzterer ist Vorsitzender des YUMA-Aufsichtsrates und sagt, an der Gründung der Firma sei nichts Besonderes. Er habe keinerlei Informationen zu den Vorwürfen gegen Russo. Auch Vorstandsmitglied Hermann sagt, sie wisse nichts über kriminelle Aktivitäten und sei für mögliche Probleme auch nicht haftbar. Michael Braun sagt dagegen, er habe seinen Vorstandsposten vor einiger Zeit niedergelegt. Grund dafür seien unter anderem die mangelnden Informationen gewesen, die er über YUMA bekommen habe.

Marco Russo mit Yulia Shesternikova

Pressesprecherin der YUMA ist Yulia Shesternikova, die Ehefrau von Marco Russo. Sie schreibt per E-Mail, ihr Mann sei stets von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Weiter schreibt Shesternikova, ihr Mann sei 1985 in Abwesenheit verurteilt worden, ohne dass er sich habe verteidigen können und ohne dass ihm ein Urteil zugestellt wurde. Sie sei eine auf internationale Kriminalität spezialisierte Journalistin und leite die Lügen aus unserer Presseanfrage an ihre Anwälte weiter.

Die YUMA Finance AG wird seit August 2014 von der deutschen Finanzaufsicht BaFin geprüft.  Sollte die Behörde auf kriminelle Aktivitäten stoßen, gibt sie die Ermittlungen an die entsprechende Staatsanwaltschaft ab. Die öffentlich bekannten Finanzgeschäfte von Russo und seinen Kollegen sind in Deutschland teilweise nicht reguliert. “Das ist ein Graubereich”, sagt die Sprecherin der BaFin. Die Ermittlungen seien deshalb extrem aufwändig. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das es verbietet, Gebühren für die Vermittlung von Krediten an Dritte zu erheben. Natürlich ist es aber eine Straftat, Staatsanleihen oder andere Wertpapiere zu fälschen. Russo hat eine legale Fassade, die ihn davor schützt, sofort als krimineller Fälscher aufzufliegen.

Heiko Schöneck ist Finanzberater, der deutschen Kunden Anleihen wie die von Marco Russo vermittelt. Schöneck stand vor etwa vier Jahren in Kontakt mit Russo. Damals habe ihn ein Kunde darum gebeten, Sicherheiten für einen Bankkredit über 300.000 Euro zu besorgen. Schöneck sagte, er habe sich damals an einen weiteren Berater gewandt. Dieser Berater habe sich als Mittelsmann angeboten und behauptet, er wisse wie man Wertpapiere für eine bestimmte Zeit mieten könnte. Diese Anleihen würden dann wiederum von Banken als Garantie für Kredite akzeptiert. “Am Ende der Kette stand Russo”, sagte Schöneck. Ob sein Kunde den Kredit letzten Endes bekommen habe, wollte Schöneck nicht verraten.

Eine Kundin von Russo war Monique Boes. Boes ist eine in Deutschland lebende Französin und reiste 2009 drei Mal nach Italien, um Geld zu organisieren. Dort traf sie sich mit einem Mitarbeiter Russos in einer auf den ersten Blick luxuriösen Anwaltskanzlei, in der Innenstadt von Mailand. Doch auf Boes machte die Kanzlei schnell einen komischen Eindruck: Das Büro war riesig und hatte eine Rezeption – aber keinerlei Mitarbeiter. Noch merkwürdiger war, dass sie in den Räumen nicht ein einziges rechtliches Dokument fand, nicht einmal als sie in andere Räume schlich. “Ich habe noch nie eine Anwaltskanzlei gesehen, die kein Papier benutzt”, sagte Boes im Gespräch mit Correct!v.

Trotz all dieser Bedenken wollte ihr Kunde das Geschäft durchziehen. Gerichtsdokumente zeigen, dass in der Mailänder Kanzlei 300.000 Euro in bar bezahlt wurden.

Boes sagt, ihr Kunde habe die ‘Vorab-Gebühr’ bezahlt, weil er von Russo deutsche Staatsanleihen im Wert von 500 Millionen Euro leihen wollte. Insgesamt hätte die Vermittlungsgebühr dafür am Ende 13 Millionen Euro betragen sollen. Die Staatsanleihen sollten einer Schweizer Bank als Sicherheit für einen Kredit präsentiert werden. Diesen Kredit benötigte Boes’ Kunde, um den Aufbau einer Chemiefabrik in Russland zu finanzieren. Ihre Rolle sei es gewesen, den Kredit in der Schweiz zu organisieren und die Gespräche zwischen ihrem Kunden und Russo zu übersetzen. Dieser habe den Kredit letztlich nicht bekommen.

Glaubt man Finanzberater Heiko Schöneck, steht Marco Russo am Ende einer ganzen Reihe von Beratern. Die größten Geschäfte würden dabei von den Mittelsmännern gemacht. Doch die Jagd nach Opfern beginnt viel weiter „unten“. Die meisten potentiellen Opfer sind normale Bürger, viele benötigen einfach nur Beratung, wie sie mit ihren Ersparnissen oder Schulden umgehen sollen. Guter Rat ist gerade in Finanzfragen schwierig zu finden. In Deutschland gibt es kaum Fördermittel für unabhängige Beratungsstellen. Das gilt auch für die Verbraucherzentralen. Andreas Gernt ist Finanzexperte bei der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Gernt sagt, in den 1980er Jahren habe die Zentrale in größerem Umfang Kreditberatung für normale Verbraucher angeboten. Wegen fehlender Finanzierung sei das jedoch stark zurückgefahren worden.

Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der immer mehr Betrüger Geschäfte anbieten, die zu gut sind, um wahr zu sein. Ein Beispiel sind Schufa-freie Darlehen für Menschen mit miserabler Kreditwürdigkeit. Die Schufa selbst beauftragte deshalb im Jahr 2012 eine Studie. Das Ergebnis: Weniger als zwei Prozent aller Testkunden, die Gebühren für die Vergabe von Krediten bezahlten, bekamen auch wirklich einen Kredit. Die betrügerischen Gebühren für diese erhofften Kleinkredite betrugen im Schnitt 400 Euro.

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Marc Russo investiert viel Zeit in seine Maskerade. So veröffentlichte seine Ehefrau Yulia Shesternikova zwei Geschichten über ihn auf CNN iReport, in denen sie ihren Gatten als erfolgreichen Geschäftsmann darstellt. CNN iReport ist eine scheinbar angesehene Nachrichtenseite des bekannten Senders. Tatsächlich ist es jedoch auch Forum für Werbung. CNN schreibt schlicht auf seiner Webseite, dass es die Fakten der Geschichten auf iReport nicht überprüft.

Bisher sind Betrüger wie Russo den Ermittlern stets einen halben Schritt voraus. Russo selbst scheint das zu genießen. Sein Lieblingsfilm ist Geschäftspartnern zufolge der Hollywood-Erfolg ‘Catch me if you can’. Mehrere Bitten um ein persönliches Gespräch wies er ab. Auf Anfrage von Correct!v antwortet er schließlich per E-Mail. Er sei immer von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Außerdem werde er uns verklagen.

„P:S. Ihr seid Verlierer-Journalisten und auf einer falschen Fährte.“

Update (11.9.14): 

Marco Russi beobachtet aufmerksam, wer was über ihn veröffentlicht. Über mein LinkedIn-Profil, das er heute besuchte, bekam ich diesen Kommentar zu obigem Artikel: „Hahaha, ihr solltet den Beruf wechseln“.

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Russo bewirbt in LinkedIn unter anderem seinen Standort Hannover : „YuMa Finance AG, November 2013 – heute (11 Monate) Hannover, Germania: As part of a full-service, financial services firm, Yuma Finance has ready access to a wealth of resources. Yuma Finance clients have access to our financial planner and asset management capabilities through financial tools.
Yuma finance offers access to a comprehensive range of financial products and services, such as stocks, bonds, mutual funds, unit trusts, insurance, tax exempt investments, retirement and personal trust services*, financial planning, and professional portfolio management.“

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Siehe auch: Der wahre Wolf der Wall Street

Update: Immer mehr Schäden durch Anlagebetrug

Update: Prinz, Polizeidirektor, Besitzer der Weltbank

EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckertund H. Zschäpitz

</p> <p> Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts</p> <p>

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

</p> <p> EZB-Bilanzsumme</p> <p>

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

</p> <p> Im Gleichschritt: der Goldpreis</p> <p>

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

Updates: Drei Gründe, warum der EZB-Plan doch keine Bazouka ist

europäische Medien kommentieren uneinheitlich

Politiker und Wirtschaftsweise: Intensivmedizinische Maßnahme

Kommentare von Merkel und anderen

Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB

Merkel versteckt sich hinter Draghi“

Anleger feiern die EZB

„Nur die EZB kann den Euro noch retten“ 

Umfrage: Deutsche hoffen, dass Karlsruhe den ESM stoppt

Bundesregierung und Kanzlerin stellen sich demonstrativ hinter die EZB

Internationales Medienecho: Skeptiker in der Minderheit

Bundesbank und Regierung steuern auf einen historischen Konflikt zu

Update 12.11.2012 Hans Werner Sinn: Die Bankenunion wird ein Desaster – besonders für die Deutschen

Update: Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem europäischen Gerichtshof

Update: Was ist schlimmer: Inflation oder Deflation? (incl. Video)

Update: Es ist soweit: Draghi kauft Giftpapiere der Banken auf

Update: EZB verkommt zur Bad Bank

Update: EZB-Chef Draghi darf die Bazooka laden, sagt der EuGH

Update: EuGH billigt den „notfalls unbegrenzten“ Kauf von Staatsanleihen

Update: EZB verliert Geduld mit Italien

Update: EZB will sich die Möglichkeit offenhalten, Verluste auf nationale Notenbanken zu verteilen – EuGh-Anhörung

Wenn der ESM in Kraft tritt, gibt es keinen Weg zurück zum Länderparlament

Ein Interview von Astrich Schuch, entnommen „Format trend“, dem „Portal für Wirtschaft und Geld“ :

Der ESM-Vertrag hat 58 Seiten. Eigentlich, könnte man meinen, nicht viel, für einen völkerrechtlichen Vertrag. Ihn zu lesen, wäre also durchaus zumutbar. Besonders Artikel 32 (9) hat zuletzt in der Öffentlichkeit immer mehr für Aufregung gesorgt – hier der genaue Wortlaut:

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. 

Angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Banklizenz für den ESM und vor dem Hintergrund des bröckelnden Widerstands gegenüber Bondkäufe durch die EZB sogar in Deutschland, sprach das Format mit den beiden Juristen Jörg Zehetner und Bettina Brück. Ihr Urteil ist vernichtend.

Format: Politiker und Medien führen eine Diskussion darüber, ob der ESM eine Banklizenz bekommen soll. Nach Artikel 32 des ESM-Vertrags hat er die doch schon längst oder? 

Bettina Brück: Ja und Nein. Diesbezüglich gibt es in den Medien viele Missverständnisse. Man muss zwischen zwei Punkten unterscheiden. Eine Bank braucht eine nationale Lizenz zum Geschäftsbetrieb. Der ESM hat zwar keine Banklizenz, er braucht sie aber nach Artikel 32 (9) auch nicht. Insofern stimmt es, die Diskussion darüber ist hinfällig. Der andere Punkt in der Diskussion ist die Frage, ob der EZB-Rat den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. In einem Beschluss hat sich der Rat erst kürzlich dagegen entschieden.

Da geht es doch um die Frage, ob die EZB die Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherstellung akzeptiert – also dem ESM unlimitierte Kredite bereitstellt. Zwischen der Banklizenz generell und dem, was die EZB sagt, wurde in den Medien immer unterschieden. Auch die Politiker haben von einer Banklizenz für den ESM gesprochen, unabgängig von der EZB. Und dabei braucht er sie gar nicht. 

Jörg Zehetner: Auch muss man dazu sagen, dass die Art und Weise der Entscheidung eine andere ist. Die Beschlüsse, die der Gouverneursrat des ESM fällt, der aus den Finanzministern der Eurozone besteht, werden entweder einstimmig gefasst oder sie bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent oder einer einfachen Mehrheit. Indes entscheidet der EZB-Rat immer mit einer einfachen Mehrheit – das ist also kein Bollwerk dagegen, dass die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. Im EZB-Rat sitzen 23 Leute, davon sechs im Direktorium – davon ist offenbar bloß Jens Weidmann gegen diese sogenannte Banklizenz für den ESM. OenB-Gouverneur Ewald Nowotny hat ja bereits durchklingen lassen, dass er dafür ist.

Die EZB hat doch aber ohnehin schon ein Bondkaufprogramm aufgelegt – ob da jetzt der ESM zwischengeschaltet ist oder nicht macht doch keinen Unterschied. 

Bettina Brück: Die EZB hat zwar bereits Staatsanleihen der Peripherie gekauft – allerdings mit der Rechtfertigung, dass man versuche so die Wirksamkeit der Geldpolitik sicherzustellen. Nach Artikel 123 des EU-Vertrages unterliegt die EZB ja dem Verbot der Staatsfinanzierung. Die EZB hat die Anleihen nur sehr widerstrebend gekauft, und immer betont: ‚Eigentlich ist es ja verboten.‘

Jörg Zehetner: Das ist die professionelle Auffassung der EZB. Die EZB ist die Hüterin der Währung – und soll für Preisstabilität sorgen. Das ist ihr oberstes Mandat, wenn sie aber Staatsanleihen kauft, dann käme sie dem Job nicht nach. Die Frage ist, wie lange sie dem Druck standhält.

Da drängt sich die Frage auf, wie es sein kann, dass das Verbot der Staatsfinanzierung des EU-Vertrages so leicht ausgehebelt werden kann? Wenn die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert und somit dem ESM Finanzierung gegen Hinterlegung der Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherheiten zur Verfügung stellt, dann ist das nichts anderes als Staatsfinanzierung… 

Bettina Brück: Ich denke, dass der Vertrag von der Politik so formuliert wurde, um von der EZB unabhängiger zu werden.

Im EZB-Rat sitzen nur zwei deutsche Vertreter, warum wurde der ESM von der EZB nicht schon längst als „Bank“ akzeptiert – die einfache Mehrheit dafür müsste doch locker zu erreichen sein? 

Jörg Zehetner: Ich denke, dass die EZB auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland wartet. Die EZB will nicht riskieren, dass der Widerstand in Deutschland zu groß wird, und das BVG deswegen sagt, wenn das so ist, dann sagen wir von vornherein Nein zum ESM.

Bettina Brück Außerdem müsste der ESM zunächst einen Antrag auf Zulassung als Geschäftspartner stellen.

Wer würde einen solchen Antrag stellen? 

Bettina Brück Den Antrag würde vermutlich der geschäftsführende Direktor stellen. Das ESM-Direktorium führt die täglichen Geschäfte und ist an die Weisungen des Gouverneursrates, also der Finanzminister, gebunden. Wir gehen davon aus, dass der Gouverneursrat über einen Antrag zuvor eine Entscheidung treffen würde. Welche Mehrheit hierfür im Gouverneursrat erforderlich ist, ist im Vertrag nicht klar geregelt – entweder 80 Prozent der Stimmen oder eine einfache Mehrheit.

Sie haben die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) über den ESM angesprochen. Am 12. September soll sie fallen. Worum geht es da genau? 

Bettina Brück: Da sind verschiedene Verfahren anhängig. Es wurden von namhaften Leuten Klagen eingebracht. Am 12. September entscheidet das BVG über die Eilanträge und dann gibt es noch ein Hauptverfahren. Allerdings wird die Entscheidung im Hauptverfahren sicher mit jener am 12. September übereinstimmen. Deswegen lässt sich das BVG hier auch relativ lange Zeit, um über die Eilanträge zu entscheiden.

Was passiert wenn das BVG gegen den ESM entscheidet? Kann Deutschland den ESM kippen? 

Bettina Brück: Der ESM-Vertrag tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des gezeichneten Kapitals zustimmen. Deutschland hat einen Anteil von 27 Prozent. Das heißt, wenn der BVG am 12. September entscheidet, dass der ESM verfassungswidrig ist, dann tritt er nicht in Kraft.

Jörg Zehetner: Ein entsprechendes Verfahren ist in Österreich nicht vorgesehen. Bei uns kann der Verfassungsgerichtshof erst im Nachhinein entscheiden, ob ein zuvor vom Parlament beschlossenes Gesetz verfassungswidrig ist.

Hoffen Sie, dass das BVG in Deutschland „Nein“ zum ESM sagt? 

Bettina Brück: Ja, denn der ESM ist verfassungswidrig. Nach diesem Vertrag ist die Haftung unbegrenzt. Der ESM ist nichts anderes als eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung.

Jörg Zehetner: Es gibt beispielsweise eine Ausfallshaftung, wie im GesmbH-Gesetz bei einer nicht voll einbezahlten Stammeinlage.

Bettina Brück: Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Wenn, theoretisch, alle Staaten ausfallen würden, müsste ein Land, also etwa Deutschland, nach dem Wortlaut des Vertrags, bis zu 700 Milliarden Euro einzahlen.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, dann hat Deutschland das Heft aus der Hand gegeben. Ich fürchte, es wird sich zu einem Selbstbedienungsladen entwickeln.

Bettina Brück: Man hat das schon bei den EFSF-Hilfen für die spanischen Banken gesehen. Deutschland sagt, wir machen das nicht, und jetzt machen sie’s und zwar zu Minimalauflagen. Und die EZB hat ja Anleihen gekauft, ohne jede Auflage. Je mehr Schulden durch die leichte Geldvergabe entstehen, umso größer ist das Bedürfnis, die Schulden zu vergemeinschaften.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, haben außerdem die nationalen Parlamente nichts mehr zu sagen.

Bettina Brück: Ausgenommen bei einer Kapitalerhöhung – im Nachhinein. Und im Falle von Deutschland müssen bestimmte Dinge doch im Parlament entschieden werden, allerdings nur nach nationalem Gesetz.

Was bedeutet das? 

Bettina Brück: Wenn Finanzminister Schäuble im ESM-Gouverneursrat etwas beschließt, dann ist das rechtlich bindend. Egal, was das nationale Gesetz sagt. Da unterscheidet man zwischen Innen- und Außenverhältnis. Das ist als würde die Familie gemeinsam einen Urlaub in Griechenland planen und der Vater dann entgegen dem, was die Familie beschlossen hat, beim Reisebüro einen Urlaub in der Türkei buchen. Dieser Vertrag ist gültig, auch wenn er sich zu Hause dann vielleicht den Rüffel anhören muss.

Österreich hat ja dem ESM schon zugestimmt. Glauben Sie, dass die Parlamentsabgeordneten den Vertrag gelesen und ihn verstanden haben? 

Bettina Brück: Ich bin sicher, dass viele Abgeordnete nicht verstehen, was sie da im Detail beschlossen haben.

Warum benötigen supranationale Organisationen wie der ESM eigentlich volle Immunität gegen gerichtliche Kontrollen und Eingriffe jeder Art, so wie es ebenfalls im Artikel 32 festgeschrieben ist? 

Bettina Brück: Das Argument ist die Handlungsfähigkeit. Man soll nicht aus Angst vor Haftung notwendige Schritte unterlassen. Es erhöht aber natürlich auch das Risiko für Korruption.

Zur Person

Jörg Zehetner ist Partner bei der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH und war zuvor Assistent am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien. Er hielt zahlreiche Vorträge unter anderem als Lektor an der Juridischen Fakultät der Universität Wien (seit 1995), am Post-Graduate-Universitätslehrgang für Wirtschaftsjuristen der Universität Salzburg (seit 2000) und am FH-Studiengang des Bundesministeriums für Finanzen (seit 2012). Außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher.

Nach dem internationalen Abitur am „United World College of the Atlantic“ in Wales studierte Bettina Brück Rechtswissenschaften in Göttingen und Lausanne/Schweiz mit Nebenfach Romanistik. Während einer Referendarstation war sie in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei in Madrid tätig. Seit 1999 ist sie auch als deutsche Rechtsanwältin zugelassen und bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft bzw. den Vorgesellschaften beschäftigt.

Nachtrag: Warum sind bisher alle europäischen Versuche einer gemeinsamen Währung gescheitert? Weil die Politiker ihre Belohnung immer im Heimatland bekamen – oder anders ausgedrückt: Weil es kein europäisches Denken gab. Ein kluger Artikel mit Rückblick auf die Geschichte in der Wirtschaftswoche dazu.

Update FAZ Wirtschaft vom 11.8.2012: „Es ist an der Zeit, Europa vor den Euro-Rettern zu retten

Update Handelsblatt 13.8.2012: Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht und eine vor dem europäischen Gerichtshof: Der 12. September ist vermutlich nicht zu halten. 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Einlagensicherung und Eurozonen-Budget kommen

Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Vor der heutigen Sitzung der EZB drängt Manfred Gburek in der Wirtschaftswoche auf eine „radikale Lösung“. Tenor: Eine internationale Staatsentschuldung sei illusorisch. Deshalb mache es Sinn, die Schulden über den ESM bei der EZB auszulagern, die sie dann „vernichte“. Auch Kanzlerin Merkel sei das klar. Angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfes lasse sie aber lieber andere vorpreschen.

Wie die ganz radikale Lösung nun aussieht, wagt wohl auch der Autor nicht auszusprechen: Letztlich läuft die Schuldenlage, die in den USA noch schlimmer ist als in Europa, nämlich auf eine neue Weltwährung hinaus, deren Banknoten nicht mehr beliebig mit Hilfe der Notenpresse vermehrbar sind. Eine Währung, die durch Gold gesichert wird.

Staaten in unserem Osten, wie etwa China, arbeiten daran bereits gezielt. Wie alle anderen Notenbanken der Welt, vermehrt auch China seinen Gold-Schatz kontinuierlich. Hier allerdings fiel in den letzten Tagen eine im Westen kaum beachtete Schlüssel-Aussage: China will mehr Gold anhäufen, als es die USA bereits besitzen.

Zu deutsch: China will Herr der nächsten Weltwährung werden. Wer das meiste Gold besitzt, wird, wenn nicht nur der Euro, sondern auch der Dollar crashen, bei einer neuen, goldgesicherten Weltwährung das meiste Geld haben – und damit die Macht. Bereits jetzt hält China hinter den USA, Deutschland, Frankreich und Italien die meisten Goldreserven der Welt.  Es kann außerdem weltweit auf die größte Gold-Fördermenge verweisen. Dazu kommt, dass China über riesige Bargeldreserven und mindestens ebenso riesige Schuldverschreibungen der USA verfügt, die in Dollar ausgestellt sind. In einer Währung also, die täglich an Wert verliert – je mehr Papiergeld die Fed auf den Markt wirft.

Weitgehend unbemerkt vom Westen, dessen Bürger um ihren Wohlstand bangen und dessen Politiker in Rangeleien und nationale Wahlkämpfe verstrickt sind, ist der Kampf um die neue Weltwährung bereits in vollem Gang.  Asien bereitet sich ohne viel öffentliche Selbstdarstellung konsequent darauf vor, den USA die Weltherrschaft endgültig abzunehmen.

Und unsere Politiker im Westen tragen ihre Scheuklapppen weiter. Wenn sie nicht bald erkennen, wo das Spiel wirklich gespielt wird, wird die „alte Welt“ das werden, was sie de facto schon lange ist: Abgeschlagen. Milliarden gut ausgebildeter, hungriger junger Menschen warten weltweit auf ihre Chance, am Wohlstand teilzuhaben. Sie werden sie bekommen.

*

Nachtrag:

Die EZB hat die Entscheidung verschoben, denkt aber weiterhin darüber nach, Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Hessens Justizminister will gegen die EZB klagen.

DAF: „Super-Mario hat Unruhe programmiert

ARD-Kommentar: Hat Mario Draghi doch Recht? 

Hat jemand was nicht verstanden? Welt Online erklärt nochmal die Begriffe und die Gründe für die ganze Hektik in Europa.

Update: Petro-Yuan Is The Newest Weapon For The China-Russia-Iran Anti-USD Alliance

Update: Russland will sich vom Petro-Dollar abkoppeln