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Die Fed, die Zinsen, der Preis des Goldes und die Illusion eines freien Marktes

Hierzulande angesichts der Europa-Fragen weitgehend nicht berichtet wird über eine Diskussion, die sich am Dienstag nach dem Auftritt des Fed-Chefs Ben Bernanke vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses erheblich verschärft hat: Die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank steht zunehmend in der Kritik – vor allem durch republikanische Abgeordnete. Der Hintergrund der Kritik ist schnell erklärt: Das US-Finanzministerium schöpft die Gewinne der Federal Reserve ab, muss aber auch für deren Verluste gerade stehen. Und die summieren sich.

Seit der weltweiten Finanzkrise 2007 bis 2009 senkte die Fed nicht nur die Zinsen auf faktisch null Prozent. Sie kaufte auch für sagenhafte 2,5 Billionen (2500 Milliarden !!!) Dollar  Hypotheken und Schatzpapiere auf, um die langfristigen Zinsen niedrig zu halten. Zurzeit kauft sie monatlich für etwa 85 Milliarden Dollar Bonds auf – alles mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Zahl der Arbeitslosen signifikant zu senken.

Auf die Frage, wie lange es wohl dauern werde, bis die US-Arbeitslosenquote von jetzt 7,9 auf wenigstens 6 Prozent sinke, nannte Ben Bernanke das Jahr 2016 – und erntete scharfe Kritik: Sollte das geldpolitische Konzept zusammenbrechen, bedrohen den Staat nicht nur ein Schuldenberg, sondern auch galoppierende Inflation und extrem steigende Schuldzinsen.  Dennoch verteidigte der Notenbankchef auch gegen anderslautende Überlegungen innerhalb seines Hauses die Niedrigzins-Politik: Jede Änderung sei wirtschaftlich kontraproduktiv – im Übrigen verfüge man über die nötigen Tools auszusteigen, wenn die Zeit dafür komme (Quelle: Financial Post).

Bloomberg News ließen nun eine Studie anfertigen, in der Stresstest-Bedingungen der Fed für die systemrelevanten  US-Banken auf die Notenbank selbst angewendet wurden. Das Unternehmen MSCI Inc. (MSCI), ein anerkannter New Yorker Finanzdienstleister, ermittelte erschreckende Zahlen: Innerhalb der nächsten drei Jahre könnte der Marktwert der Fed-Papiere um 547 Milliarden Dollar sinken. Dieser Verlust würde sich auf weniger als die Hälfte dessen, nämlich 216 Milliarden Dollar reduzieren, wenn die Rechnung Bernankes aufgehen und sich die Wirtschaftslage Schritt für Schritt erholen würde.

Da die Zentralbank ihr Portfolio nicht öffentlich macht, so Bloomberg News, sei dieser Verlust aber möglicherweise nur ein Teil dessen, was an Belastungen auf den Straat zukomme – denn die Fed könne nicht Pleite gehen und daher problemlos mit Verlusten in den Büchern weiter operieren. Bernankes Geldpolitik ist die aggressivste in der gesamten Geschichte der Notenbank. Ob dieser Weg, Wirtschaftswachstum zu fördern gerechtfertigt war, wird sich erweisen, wenn die Zentralbank aus ihrer Notfallpolitik wieder aussteigt – ein Thema, das intern bereits die Gemüter erhitzt. Ben Bernanke ist 59 Jahre alt, seine zweite vierjährige Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Er hat bisher nicht erklärt, ob er noch einmal antreten will.

27-02-2013 22-48-42

Der Zusammenhang zwischen der Fed-Bilanz und dem Goldpreis ist traditionell sehr eng, stellt Forbes fest und bezieht sich auf eine Untersuchung des Macquarie Research Instituts.  Diese Studie hat ermittelt, dass mit jeder Steigerung der Fed-Bilanz um 300 Milliarden Dollar der Goldpreis um 100 Dollar je Feinunze steigt. Setzt die Notenbank also ihre Ankäufe in gleicher Höhe fort, weitet sich ihre Bilanz allein in den nächsten sechs Monaten um 765 Milliarden Dollar aus – der Preis des Goldes würde allein dadurch um 16 Prozent steigen. Bereits jetzt hat die Politik Ben Bernankes die höchsten Steigerungen im Preis des Edelmetalls in der Geschichte seines Instituts verursacht.

Steigerung des Goldpreises in Proz unter den letzten 4 Fed-Chefs

Nun ist die amerikanische Notenbank aber nicht allein mi ihrer Strategie. Die EZB hat sich inzwischen in ihre Spur begeben. Nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Spanien in der Krise steckt, sondern auch die Wirtschaft im EU-Schwergewicht Frankreich stagniert, hat sich durch die Italien-Wahl die Gefahr der nächsten Euro-Krise erheblich verschärft. Die Sparpolitik Mario Montis wurde von den Wählern nicht honoriert – dazu kommt, dass die politische Patt-Situation jede Bewegung im Keim ersticken könnte.

Bisher vertrauen die Märkte auf das Wort Mario Draghis, wonach die EZB alles nötige unternehmen werde, den Euro zu retten. Die Verunsicherung der Investoren werde wohl nicht den Grad erreichen, den es im letzten Jahr gegeben habe. Das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB dürfte eine solche Eskalation verhindern, zitiert denn auch am Mittwoch das Handelsblatt den Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier.  Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner hält es sogar für möglich, dass der Markt irgendwann die Reichweite der Versprechen der EZB testen werde.

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, mahnt an: Eine  stabile Regierung, die den Reformkurs entschlossen fortsetze, sei nicht nur für Italien wichtig, sondern auch für den Zusammenhalt des Euroraums.

Im Rahmen einer Rede in München, erklärte am Mittwoch auch EZB-Chef Mario Draghi, der Geldpolitik der Zentralbank seien klare Grenzen gesetzt. Die Regierungen des Euroraumes seien daher dringend gefordert, nationale Strukturreformen umzusetzen und eine stabile politische und wirtschaftliche europäische Union zu bilden (Quelle: Financial Times). 

Auch in Japan ist mittlerweile die Notenbank auf dem Weg, der hoch verschuldeten Regierung das Leben zu erleichtern. Unter anderem geht es um eine massive Ausweitung der Geldmenge – ein Problem, das auch die USA und der Euroraum haben. Die Wirkung solcher Maßnahmen ist rund um den Globus die gleiche: Kurzfristige Entspannung auf den Finanzmärkten scheint diese Politik zunächst zu rechtfertigen. Auch der Goldpreis, der nach der Italien-Wahl von 1585 auf fast 1620 Dollar pro Feinunze hoch geschnellt war, pendelte sich bereits zwei Tage später wieder bei rund 1610 Dollar ein. Positive Wirtschaftsdaten aus den USA verstärkten am Mittwoch den Trend.

Geldpolitik ist Vertrauenssache. Das gilt besonders kurzfristig.

Langfristig lohnt es sich allerdings auch zu rechnen.

Siehe auch:

Warum der Goldpreis fällt

Italien und Frankreich: Der lange Abstieg in die Depression

Noch keine Entwarnung in der Eurokrise

Update: US-Haushalts-Streit: Ausgabekürzungen treten in Kraft

Update: US-Banken lösen Goldpreis-Bremse

Update: El Erian warnt die Fed davor, einen Währungskrieg anzufachen

Update: Japanische Notenbank beschließt Geldschwemme

 

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Shitstorm über Amazon: ARD berichtet zur Situation der Leiharbeiter

Ganz böse Reportage am Montag in der ARD zu den Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter beim Versandhaus Amazon: Im Schwerpunkt in Bad Hersfeld waren die beiden Reporter Diana Löbl und Peter Onneken wochenlang unterwegs und fanden Zustände vor, die man in Deutschland so nie erwartet hätte. Schließlich wurden sogar sie selbst bedroht.

In Spitzenzeiten wie dem Weihnachtsgeschäft, beschäftigt Amazon Leiharbeiter, die über Zeitarbeitsfirmen engagiert werden. Darunter ist die arbeitslose spanische Kunstlehrerin Silvina, die sich als einzige detailliert äußert. In Spanien sei das Angebot von Amazon gefeiert worden,berichtet sie; sogar das Fernsehen habe darüber berichtet. In Deutschland angekommen, sei die Enttäuschung jedoch groß gewesen: Als erstes wurde der angekündigte Stundenlohn deutlich gekürzt.

Was dann kommt, erinnert an Sklavenhaltung: Die Zeitarbeitsfirma bringt die Mitarbeiter in Bungalows einer leerstehenden Ferienanlage unter, zahlt zwei kalte Mahlzeiten am Tag und behält die Kosten für beides vom Lohn ein. Die Mitarbeiter werden streng bewacht von einem Sicherheitsdienst, der problemfrei gewalttätig wird, sobald ihm etwas nicht passt. Das müssen die Reporter auch am eigenen Leib erfahren, als ihre Tarnung auffliegt, der Sicherheitsdienst in ihre Zimmer eindringt und die Herausgabe des Filmmaterials verlangt. Nur mit Hilfe der Polizei können sie unbeschadet das Gelände verlassen.

Der Gipfel des Ganzen: Einige Männer des Sicherheitspersonals tragen Kaputzenpullis der Marke Thor Steinar, die klar auf die rechtsradikale Szene verweisen. Die Reporter forschen auf Homepages und bei den Facebook-Freunden des Chefs des Sicherheitsunternehmens nach und finden auch hier klare Hinweise.

Die Reaktion im Netz kam prompt: Ein Shitstorm brach nach der Sendung über Amazon herein. Heute morgen sprangen eine große Zahl von Medien auf die Reportage an und fragten bei Amazon um eine Stellungnahme nach. Bild.de erhielt diese Antwort:

„Über 7700 festangestellte Mitarbeiter arbeiten in den deutschen Amazon-Logistikzentren, in der Weihnachtssaison stellen wir zusätzliche Amazon-Mitarbeiter saisonal befristet ein. Diese Mitarbeiter unterstützen uns, um die erhöhte Anzahl an Kundenbestellungen in Spitzenzeiten zu bewältigen. Gleichzeitig haben wir dadurch die Möglichkeit, potenzielle neue langfristige Mitarbeiter kennenzulernen und gemäß unserem zukünftigen Wachstum einzustellen. In absoluten Spitzenzeiten arbeiten wir darüber hinaus mit Zeitarbeitsfirmen zusammen.

Alle Mitarbeiter, die länger als ein Jahr in den Amazon-Logistikzentren in Deutschland arbeiten, verdienen über 10 € brutto pro Stunde; im ersten Jahr über 9,30 € brutto. Die in dem Beitrag erwähnten Mitarbeiter aus Spanien, die über eine Zeitarbeitsfirma im Logistikzentrum Bad Hersfeld beschäftigt wurden, verdienten bei einer 37,5 Stundenwoche 1.400 € brutto im Monat, in der Nachtschicht bei 32,5 Wochenstunden 1.500 Euro im Monat. Diese Beträge wurden per Vertrag auch dann bezahlt, wenn nicht die volle vertragliche Stundenzahl angefordert wurde.

Sicherheit hat oberste Priorität in unseren Logistikzentren. Wir nehmen die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Mitarbeiter sehr ernst und überprüfen externe Dienstleister, die die Unterbringung von Saisonkräften aus anderen Regionen verantworten, regelmäßig. Wichtig ist uns hier auch die Rückmeldung unserer Mitarbeiter: Wann immer Mitarbeiter Verbesserungen im Rahmen der Arbeitsbedingungen oder der Unterbringung vorschlagen, prüfen wir dies umgehend.

Amazon duldet keinerlei Diskriminierung oder Einschüchterung. Auch wenn das Sicherheitsunternehmen nicht von Amazon beauftragt wurde, prüfen wir derzeit selbstverständlich den von den Redakteuren gemachten Vorwurf bezüglich des Verhaltens des Sicherheitspersonals und werden umgehend geeignete Maßnahmen einleiten.

Unser Ziel ist es, Bestellungen unserer Kunden jederzeit schnell und zuverlässig auszuliefern. Wir wissen: Das geht nur mit zufriedenen Mitarbeitern – unabhängig davon, ob sie langfristig beschäftigt, saisonal angestellt oder uns über eine Zeitarbeitsfirma unterstützen. Sie können sicher sein, dass wir jedem Vorfall in unseren Logistikzentren und im Umfeld, der uns von Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht wird, nachgehen und bei Bedarf umgehend Verbesserungen einleiten.“

Neben viel Empörung gab es im Netz allerdings auch realistische Kommentare. Hier drei Beispiele aus twitter:

Mitch Unterberger ‏@frolueb
Ich bin SO WÜTEND auf amazon! Ich werde meine Gutscheine deswegen erst in 2 Wochen einlösen, wenn es keinen mehr juckt.
stef stuff ‏@stefstuffde
Regt Ihr Euch mal ruhig alle über #amazon auf, aber wenn ich den lokalen Einzelhandel bejubele, kommt immer so’n“ Woanders billjger“
Duesenberg ‏@Duesenberg_
Wie Amazon hat Dreck am Stecken? Geiz ist doch geil dacht ich. Nicht Amazon ist schuld, Amazon ist nur das Symptom, der Spiegel von uns.
arbeitslos...
Ja – so ist es – leider. Bei aller gerechtfertigten Empörung über die aufgezeigten Zustände muss man sich doch einige weiterführende Fragen stellen:

Warum ist Amazon so erfolgreich? Warum sind Discounter so erfolgreich? Warum ist Geiz geil?

Weil wir alle darauf getrimmt sind? Nein, das ist nur die halbe Antwort. Weil die Mehrheit der Menschen immer weniger Geld hat, für das sie sich aber immer mehr verausgaben muss – das trifft es schon eher.

Und warum haben alle immer weniger Geld?

Weil die Kosten immer weiter steigen.

Warum steigen die Kosten immer weiter?

Hier liegt der Hase im Pfeffer. Hier liegt auch ein Grund, aus dem ich diesen Blog unterhalte: Es gibt eine grundlegende Ungerechtigkeit, die global angelegt ist. Letztendlich lässt sie sich zurückführen auf das Geld- und Bankensystem. So lange es Banken gibt, die mit Krediten immer mehr „Wachstum“ schaffen – ein Wachstum, das auf Pump finanziert ist, wird sich die Lage nicht ändern. Die Zinsen schöpfen Geld aus dem Nichts – die Banken wachsen. Und die Menschen, die dieses Wachstum mit ihrer Arbeit bezahlen müssen, wachsen auch – in eine moderne Sklaverei hinein.

Im Kleinen kann man das messen an der zunehmenden Zahl überschuldeter Haushalte – im Großen an den überschuldeten Staatshaushalten.

Da ist es ein geringer Trost, dass auch Banken bankrott gehen können – dann nämlich, wenn wache Investoren Entwicklungen schneller voraussehen als sie selber und die Gewinne abschöpfen. Was geändert werden muss, um wirklich allen Menschen ein besseres Leben zu verschaffen, ist das weltweite Finanz-System.

Was kann nun der Einzelne tun, um daran etwas zu ändern?

Information ist das erste Gebot: Wie hängen die Dinge zusammen? Wer zieht wo welche Strippen? Was wird wo einfach zu groß und damit übermächtig?

Handeln ist die Folge: Setzen wir uns ein für kleinteilige Energieversorgung, für das Wasser als Menschenrecht, für das bedingungslose Grundeinkommen – für alles, was Menschen möglichst viel Selbstbestimmung erhält. Dass das auch mehr Selbst-Verantwortung bedeutet, ist allerdings der Preis dafür.

Siehe auch: Amazon ist angetreten, die Handelswelt das Fürchten zu lehren

Update: Offener Brief des noch jungen Schoer-Verlages zu den Amazon-Bedingungen für Verlage 

Update: Arbeitsministerium verlangt Aufklärung

Update: Amazon feuert Sicherheitsfirma und weitere Reaktionen

Update: Häufig unwürdige Bedingungen bei Zeitarbeitsfirmen

Update: Was bei der ARD-Dokumentation verschwiegen wurde

Update: Deutschland-Chef Kleber: Betriebsrat gut, aber keine Verhandlungen mit Ver.di

Update: Neue Vorwürfe aus Graben: „Menschen werden dressiert“

Update: Amazon steigert Gewinn

Update: Amazon bekam Millionen deutscher Fördergelder

Update: „Inside Amazon“ – ein Erfahrungsbericht

Update: Sieben Gründe warum Amazon so mächtig ist

Update: EU prüft Steuerpraxis von Amazon und anderen 

Update: USA: Amazon zahlt keine Steuern auf Milliardengewinne

So groß ist die Angst vor der Spanien-Hilfe: IWF macht Spar-Kehrtwende

Kaum ist der permanente Euro-Krisenfonds ESM eingeweiht worden, wird an den Märkten auf drohende Hürden hingewiesen. So wird gefragt, ob die Finanzkraft des Fonds ausreicht – auch mit dem provisorischen Krisenvehikel EFSF –, sollte Spanien schon bald um Hilfe rufen. Wie das Fachblatt «IFR» betont, muss der Fonds für einen Bail-out Kapital aufnehmen. Er plane aber, erst im Januar statt in den traditionell wenig aktiven Monaten November und Dezember an den Kapitalmarkt zu treten. Roadshows werden im November in London, Frankfurt und Paris erwartet. Ein vorgezogenes Debüt könnte den Eindruck schlechter Planung erwecken und die Märkte negativ beeinflussen.

Infrage gestellt worden ist plötzlich von sachkundiger Seite auch die Fähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), die angekündigten unlimitierten Käufe von Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten tatsächlich umzusetzen.

Lee Buchheit, Partner der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, und Mitu Gulati, Professor an der Duke Law School, argumentieren, dass der Kapitalmarkt die Bereitschaft der EZB zu unlimitierten Käufen gnadenlos testen könnte, falls sie die Schleusen ihres OMT-Programms öffnen muss. Es könnte zu heftigem Tauziehen zwischen den Märkten und der EZB kommen, befürchtet Buchheit, der Griechenland bei der Schuldenrestrukturierung beraten hatte. Auftretende Mark-to-Market-Verluste bei erworbenen Anleihen dürften Spekulationen über die Standfestigkeit der EZB antreiben. Zwar werden ab November Leerverkäufe von Staatsanleihen in Europa verboten sein, aber die Geschichte zeige, dass Märkte immer Wege fänden, Verbote zu umgehen.  Quelle: Neue Züricher Zeitung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gefordert, mehr Wachstumsanreize zur Überwindung der weltweiten Krise zu setzen. „Wir müssen entschieden handeln, um die Negativspirale zu brechen und ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu ermöglichen“, hieß es in einer Abschlusserklärung des IWF-Jahrestreffens in Tokio. Bei der Konferenz waren Finanzminister aus der ganzen Welt zusammengekommen. Sie lobten in der Erklärung die Entwicklungen in der Euro-Zone, mahnten aber weitere Schritte wie zum Beispiel die Gründung einer Banken- und Fiskalunion an. Zwar seien zahlreiche wichtige Schritte angekündigt worden, doch sei nun die effektive und zeitnahe Umsetzung notwendig.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Fortschritte bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise seien „durchwachsen“. Die führenden Industrienationen müssen nun die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen und glaubwürdige Haushaltspläne verabschieden. Die Schwellenländer müssen ihre eigene politische Linie finden, um der lahmenden Wirtschaft in Europa und in den USA entgegenzuwirken.

Bei der Konferenz war in den vergangenen Tagen Unmut über den starken Einfluss der europäischen Schuldenkrise und der angespannten US-Haushaltspolitik auf die Weltwirtschaft laut geworden. Die Konferenzteilnehmer warnten, dass die Staatsschulden in den kommenden Jahren weiterhin ein großes Hindernis beim Kampf gegen die drohende Rezession sein würden. Der Chef der chinesischen Zentralbank, Yi Gang, verwies auf die negativen Folgen der Euro-Krise für die gesamte Weltwirtschaft. Eine dauerhafte Lösung der dortigen Probleme würde der weltweiten Erholung den notwendigen Auftrieb verleihen. Zugleich warnte er vor Nebenwirkungen der hohen Schulden in den USA und Japan.

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, sein Land habe bei der Haushaltskonsolidierung noch viel zu tun. „Es ist wichtig, dass die USA den Rahmen schaffen, um in den kommenden Jahren das Staatsdefizit und die Schulden abzubauen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.“ Erst am Freitag hatte sein Ministerium bekannt gegeben, dass das Haushaltsdefizit für das Fiskaljahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 207 Milliarden Dollar geringer ausfalle. Allerdings bleibt der Fehlbetrag damit im vierten Jahr in Folge über der Marke von einer Billion Dollar. Quelle: Die Zeit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.

Doch in seinem jüngsten globalen Wirtschaftsausblick, den der Fonds vor wenigen Tagen in Tokio präsentierte, vollzieht Chefökonom Olivier Blanchard eine Kehrtwende. Versteckt in einer Fact-Box kommt der IWF in dem Bericht (Seite 41 bis 43, Anm.) zum Schluss, dass übermäßiges Sparen das erklärte Ziel, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu verringern, verfehlt. Das kommt einem indirekten Schuldeingeständnis gleich. Die „Financial Times“ spricht in einem Kommentar von einem „Akt des Aufstands“, mehrere Finanzexperten sprachen am Wochenende von dem wichtigsten makroökonomischen Ereignis dieses Jahres.

Konkret bezieht sich der IWF auf eine Studie, die zeigt, dass der Einfluss der Steuerpolitik auf das Wachstum viel höher ist als bisher angenommen – und als sie der IWF zur Basis für seine Sparauflagen machte. Demnach ging der Fonds in der Regel von einem fiskalpolitischen Multiplikator von 0,5 aus. Das bedeutet, dass die Wirtschaft für jeden Euro an öffentlichen Ausgaben weniger um 0,50 Cent schrumpft. Laut der aktuellen Studie liegt dieser Effekt aber deutlich höher – bei 0,9 bis 1,7.

Die „Financial Times“ verdeutlicht die Folgen anhand des akuten Beispiels Spanien, das noch darum ringt, den Gang unter den Europäischen Rettungsschirm (ESM) und die damit verbundenen Sparauflagen zu vermeiden: Beim angenommenen Multiplikationsfaktor 1,5 würde eine dreiprozentige Reduktion des Budgets zu einem Rückgang der Konjunktur um 4,5 Prozent führen. Damit wird laut „FT“ deutlich, mit welchem Ausmaß an Rezession Spanien zu rechnen hat. Außerdem mache es klar, dass das von der Madrider Regierung für 2013 prognostizierte leichte Minus beim Wachstum von 0,5 Prozent eine Illusion sei.

Immer wieder warnten Globalisierungskritiker und auch zahlreiche Ökonomen davor, dass der IWF mit harten Sparauflagen letztlich das Gegenteil von dem erreiche, was er anstrebt: nämlich eine Verschärfung der Schuldenkrise durch ein Abwürgen der Konjunktur. Nun hat auch der IWF eingeräumt, dass zu harte Sparauflagen eine gefährliche Abwärtsspirale aus Sparen, weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und dadurch verschärftem Sparzwang auslösen.

Mit der Kehrtwende trifft der IWF bei Europas maßgeblichen Finanzpolitikern, insbesondere dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf wenig Begeisterung. Dieser fürchtet um den mühsam errungenen Kompromiss innerhalb der EU für eine Sparpolitik. Zumindest mittel- und langfristig wird diese Neupositionierung des IWF aber das Verhältnis von Gläubiger- und Schuldnerländern verändern, zeigt sich etwa der „Business Insider“ überzeugt.

Auch Marc Chandler, Währungsstratege bei Brown Brothers Harriman, interpretiert das laut „Neuer Zürcher Zeitung“ ganz ähnlich: Mit der neuen Berechnung des fiskalpolitischen Multiplikators stelle sich der Währungsfonds klar hinter die verschuldeten Staaten. Das zeige sich auch darin, dass IWF-Chefin Christine Lagarde zuletzt auch öffentlich davor warnte, dass Gläubiger wie Deutschland die Sparauflagen für Griechenland und Co. nicht übertreiben dürften. Laut „Business Insider“ werde der IWF-Kurswechsel der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des geäußerten Unmuts Schäubles nicht schaden. Im Gegenteil werde das Merkel bei der Neuanpassung ihrer Agenda vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr helfen. Quelle: ORF

Links:

Update: Schäuble will jetzt mehr Macht für Europa

Update: George Soros wiederholt: Deutschland muss führen oder austreten

Update: Spanien bereitet seinen Hilfsantrag vor: Als „virtuelle Kreditlinie“

 

Karlsruhe zum ESM: Ja – ABER

Karlsruhe hat grade ein salomonisches Urteil gesprochen: Der ESM widerspricht nicht dem deutschen Grundgesetz – ABER: Es muss völkerrechtlich sichergestellt werden, dass die deutsche Haftung 190 Milliarden Euro NICHT ÜBERSCHREITET und dass die Schweigepflicht der ESM-MItglieder der umfassenden Unterrichtung des deutschen Bundestages NICHT entgegensteht. Genau das wollten wir erreichen.
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Das Urteil im Wortlaut lesen Sie hier.
Die Urteilsbegründung im Video sehen sie hier.
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In seiner Urteilsbegründung sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Das Gericht hat nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes entschieden. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“ Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Deutschland und die Zukunft Europas in der Krise tatsächlich am besten seien. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.
Eines der großen Risiken beim geplanten Geld Drucken auf europäischer Ebene besteht darin, dass sich immer mehr Staaten in ihrem Finanzierungsbedarf zu einem Fass ohne Boden entwickeln. Dazu gehören auch Spanien und Italien – die aber gleichzeitig auch mit Staatsbürgschaften haften sollen. Wenn nun Mitgliedsstaaten aus der Haftung ausfallen, erhöht sich nach bisherigen Planungen das Haftungsrisiko für Deutschland. Im schlimmsten Fall würde Deutschland als letzte große Volkswirtschaft einem Haftungsfall gegenüberstehen, der es selbst ruiniert.
Da die ESM-Mitglieder einer umfassenden Schweigepflicht unterliegen, wären die zugehörigen Entscheidungen möglich gewesen, ohne dass dedr Bundestag darauf hätte Einfluss nehmen können – und da sich die ESM-Beteiligten selbst von jeder Strafverfolgung freigesprochen haben, hätte nichts und niemand etwas dagegen unternehmen können. Dies will das Bundesverfassungsgericht unterbinden.
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Noch vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe verkündete José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, die Einrichtung der EU-Bankenaufsicht zum 1. Januar 2013 und damit den Startschuss zur europäischen Bankenunion.
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Medienecho
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Süddeutsche: „Ich geh mit meiner Laterne…“
taz: Verlierer ist Jens Weidmann
Dirk Müller: Achillesverse ist die EZB
rp-online.de: gemischte Reaktionen der Politiker
Focus: Anleger feiern das Urteil
Manager-Magazin: Die Haftungsunion ist da
Wallstreet Journal: Spanien dürfte den Kampf gegen die Märkte verlieren
Goldreporter: Gold und Silber steigen
Bloomberg: Treffende Einschätzung der Entscheidung im Video (englisch)
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EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckertund H. Zschäpitz

</p> <p> Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts</p> <p>

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

</p> <p> EZB-Bilanzsumme</p> <p>

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

</p> <p> Im Gleichschritt: der Goldpreis</p> <p>

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

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