Schlagwort: Rezession

Die Lehre aus Zypern: Vertrauen ist Glückssache – unsere Freiheit auch?

Danke, Eurogruppe.

Danke, Troika (IWF, EU-Kommission, EZB).

Danke, Regierung von Zypern.

Ihr alle habt uns mit einem Schlag aufgeweckt. Ihr habt uns mit einem Schlag klar gemacht, was euer Wort wert ist: NICHTS.

Zypern ist ein kleiner Staat mit nicht einmal einer Million Einwohnern. Und weit weg – quasi schon fast in Arabien. Oder in der Türkei – ganz wie man es sehen möchte. Da kann man ruhig ein wenig drohen – zum Beispiel damit, dass die Eurozone kein Zypern braucht. Man kann auch ruhig mal einen Testlauf machen, was passiert, wenn man alle Bürger an den Bankenschulden beteiligt – egal, ob sie nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto haben oder von den grandiosen Zinsen der zypriotischen Banken (immer noch 4,5 Prozent für Einlagen) mit richtig großen Depots profitieren wollten. Zwar sind Einlagen bis 100 000 Euro europaweit geschützt – aber man kann ja mal probieren, was passiert, wenn man das kurzerhand aushebelt…

Dachtet ihr.

Damit habt ihr euch einen Bärendienst erwiesen. Sogar die vertrauensseligsten Sparer, zum Beispiel die Deutschen, die ihrer Regierung fast alles glauben, haben jetzt Angst um ihr Geld und passen auf.

Wisst ihr was? Ich hoffe, sie hören nicht nur nie wieder damit auf. Nein, ich hoffe, sie stehen jetzt endlich auf. Dann kann vielleicht noch verhindert werden, von langer Hand geplant ist und auch bereits in verschiedenen Ländern Europas als Testballon läuft: Das komplette Verbot von Bargeld.

Und damit die Möglichkeit, alle Bürger nach Belieben zu enteignen; mehr noch: komplett zu steuern.

Die Einlagen auf Zyperns Banken sollen knapp 127 Milliarden Euro betragen, das ist satte sieben Mal soviel wie das Volumen des Staatshaushaltes, das bei 18 Milliarden liegt. 31 Milliarden der Bankeinlagen sollen russischen Firmen und Privatiers gehören. Die Bank of Cyprus ist das größte Geldhaus, hält fast ein Drittel aller Geldeinlagen. Rund ein Drittel der Bank von Zypern soll in russischen Händen sein. Letzteres – zusammen mit der großzügigen 4,5 Prozent-Verzinsung von Geld in Zypern – begründet den allenthalben verlautbarten Vorwurf der Geldwäsche.

Nun sagt die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB), bei einer Finanzhilfe steige die zypriotische Verschuldungsquote im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) zu stark an (von 86 auf 140 Prozent). Das sei nicht tragbar, weshalb Zypern 5,8 Milliarden Euro seines Finanzbedarfs selbst erbringen müsse, und zwar durch Beteiligung der  Sparer.

Auch in der Vergangenheit wurden Anleger bereits zur Kasse gebeten – allerdings in anderer Form und stärker am Verursacherprinzip orientiert: Wer meinte, mit der finanziellen Lage von Banken/Staaten spekulieren zu müssen, musste Opfer bringen. An anderer Stelle wurde in diesem Blog schon dargelegt, dass es sich dabei allerdings eher um Pseudo-Opfer handelte.

Neu bei der Zypern-Hilfe ist eine lineare Veranschlagung aller Sparer: Wer über 100 000 Euro auf der Bank hatte, sollte bis gestern 9,9 Prozent, wer weniger als 100 000 Euro besaß, 6,75 Prozent zahlen. Das führt zu absurden Situationen: Ein Vater, der gerade den Ausbildungskredit für seine Tochter in Höhe von 12 000 Euro auf seinem Konto gut geschrieben worden ist, muss von diesem „Guthaben“ ebenfalls die Zwangsabgabe abführen. Und damit niemand aus der Reihe springt, hat die Zentralbank alle Banken bis Donnerstag geschlossen, alle Finanz-Transaktionen mit Ausnahme des Abhebens geringer Bargeldmengen unterbunden.

Der folgende Aufschrei hat dann doch tatsächlich alle „überrascht“…

Zypern 2Es gäbe dazu mehr zu sagen – zum Beispiel, dass die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank durch das Zypern-Problem unter Druck geraten sind – dass die Aktienmärkte am ersten Börsentag nach der Entscheidung weltweit ins Minus gerieten, dass der Goldpreis erstmals wieder stieg. Oder dass vor Zypern riesige Gasvorkommen lagern, die das Land in einigen Jahren reich machen werden – und dass Gazprom gegen Lizenzen finanzielle Hilfestellung angeboten hat – aber das soll heute nur am Rande Thema sein.

Logischerweise wollte das zypriotische Parlament diesem Hilfspaket am Montag erstmal nicht zustimmen – man will ja an der Macht bleiben. Das Ergebnis der „Nachverhandlung“ bei der EU war dann allerdings recht mager: Trotz des „mahnenden Aufrufs“ aus den USA, die Kleinsparer fair zu behandeln, hat sich die Troika dazu durchgerungen, Zypern Gestaltungsfreiheit bei der „Progression“ der Zwangsabgabe zu gewähren, die in der Summe aber bei 5,8 Milliarden Euro bleiben muss. Heißt auf deutsch: Je mehr die Kleinsparer entlastet werden, desto stärker trifft es die Groß-Anleger.

Das war nun aber nicht das Codewort, auf das Europa gewartet hatte, liebe Troika…

Was wir hören wollten, war, dass das VERSPRECHEN GILT ! Sind nun Spareinlagen bis 100 000 Euro sicher oder nicht?

Danke, ihr habt es uns gesagt: Sie sind es nicht.

Nein, wir wollen jetzt nicht wissen, warum sie es nicht sind. Wir haben schon verstanden, worum es geht: Vertrauen ist Glückssache.

Betrachten wir jetzt einmal das gesamte Mosaik – dann sehen wir besser, wohin die Reise geht:

  • Die USA sind zurzeit dabei, weltweit nicht nur die Finanzdaten aller Menschen einzusammeln, sondern auch das physische Gold. 
  • Parallel dazu arbeiten die Euro-Staaten daran, das Bargeld abzuschaffen: Im Dezember 2011 verbot Italien alle Bargeldzahlungen über 1000 Euro. Die Griechen dürfen schon seit Januar 2011 privat maximal 1500, geschäftlich maximal 3000 Euro bar bezahlen. In Spanien liegt seit November 2012 die Grenze bei 2500 Euro für alle, Frankreich will ab 2014 eine Bargeldgrenze von 1000 Euro für alle einführen. In Schweden, so ging es erst vor wenigen Tagen durch die Medien, fordern Behörden, Unternehmen und Gewerkschaften gar die komplette Einstellung des Bargeldverkehrs – zurzeit liegt die Obergrenze noch bei 3000 Euro.

Was bedeutet es, wenn Menschen weder physische Werte wie Gold oder Silber, noch bare Zahlungsmittel in der Hand haben?

Muss man das wirklich noch erklären?

Muss man noch erklären, dass Menschen, deren Wohl und Wehe von elektronischen Buchungen auf Chips in Plastikkarten abhängt, bis unter die Haut manipulierbar sind? Wohin sollten sie noch gehen, wenn ihre Chips gelöscht würden? (Nein, das Thema Chips unter Menschenhaut klammern wir heute aus…)

GOLD UND BARGELD BEDEUTEN FREIHEIT !

Wer freiwillig seine Freiheit aufgibt, hat es nicht anders verdient.

Siehe auch: Grafik Veränderung der europäischen Staatsschulden seit 2010

Update: Euro-Finanzminister raten Zypern, Kleinanleger von Zwangsabgabe auszunehmen

Update: Sparer in Sorge: Die Suche nach der „guten“ Großbank

Update: Wirtschaft in Zypern: „Finanzieller Völkermord“

Update: Geldwäsche in Zypern unter der Lupe

Update: Russischer Ex-Finanzminister: 10 Prozent Verluste wären wenig

Fortsetzung:  Es wird immer schlimmer…

Mit 36 von 55 Stimmen hat das Parlament von Zypern am heutigen Dienstag das Rettungspaket abgelehnt. Tenor: Die Zwangsabgabe sei ungerecht – Europa müsse Zypern schon um des Euro willen retten. Den ganzen Tag über hatte es aus dem Inselstaat geraunt, man habe seinen ganz eigenen Weg in Aussicht, der sogar die Troika erstaunen werde.

Bereits Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte sich der zypriotische Finanzminister auf den Weg nach Moskau gemacht, wo er morgen um Hilfe nachsuchen will. Russland zeigte sich empört über das EU-Rettungspaket, wie auch den steten Vorwurf der Geldwäsche. Nun gibt es Gelegenheit zur Retourkutsche – sei es über Kredite oder mit Hilfe von Gazprom.

Finanzminister Schäuble äußerte sich am Dienstag im heute-Interview: Zypern sei an seiner Lage selbst schuld. Im übrigen glaube er nicht, dass noch viel Zeit sei: Die beiden größten Banken des Landes seien nicht einmal mehr im Besitz von Notfallmitteln und faktisch insolvent. Schäuble soll, wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten, ursprünglich sogar eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben.

Mittlerweile hat, wie der Focus berichtet, die Kirche dem Staat Zypern ihr Geld angeboten, um zur Rettung beizutragen. Zyperns Banken sollen jetzt noch bis kommenden  Dienstag, also eine weitere Woche, geschlossen bleiben, um einen Run zu verhindern.

Die Banken greifen die Idee der Zwangsabgabe freudig auf: Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, hat schonmal vorgeschlagen, in Italien 15 Prozent einzuziehen.

Und die Grünen in Neuseeland warnen, die   Zentralbank befinde sich in der letzten Phase zur Implementierung eines speziellen Mechanismus, der im Falle eines Bankzusammenbruchs die unangekündigte Schließung aller Institute vorsehe. Über Nacht soll dann eine Teilenteignung von Sparkonten erfolgen, um Banken nach Art Zyperns einen Bailout auf Kosten der Sparer zu liefern. Der Durchgriff auf die Vermögen der Bürger durch Staat und Banken wäre damit gesetzlich gewährleistet…

Update: Diese russischen Konzerne parken Geld auf Zypern

Update: Zwei Banken öffnen vielleicht gar nicht mehr

Update: EZB und Deutschland nehmen Zypern in die Zange

Update: Moskau und Berlin pokern um Zypern

Update: Zypern-Delegation ergebnislos aus Moskau zurück 

Update: Troika lehnt Zyperns Plan B ab

Update: Schäuble: Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten 

Der dritte Akt: An einem Freitag nach Börsenschluss

Noch bevor vom zypriotischen Parlament irgendeine Entscheidung publik gemacht wurde, nahmen die Forderungen der EU an das Land weiter zu. Ein Regierungsbeamter sagte Journalisten, dass die Troika den Eigenbeitrag Zyperns um 900 Millionen Euro anheben will, berichtet der Telegraph. Dieser Betrag solle mit Blick auf eine mögliche Kapitalflucht und sich verschlechternden Bedingungen im Haushalt als Sicherheitspuffer fungieren.

Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten am Freitag abend dann für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und für die Bildung eines Solidaritätsfonds. Letzterer soll unter anderem für Rekapitalisierung der nationalen Banken verwendet werden.

Ab sofort können die Banken zur Kapitalverkehrskontrolle ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

• Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
• Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
• Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
• Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
• Verbot von Bargeld-Überweiungen
• Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
• Verbot der Einlösung von Schecks
• Verbot von Überweisungen innerhalb der selben Bank
• Kein Zugang zu Kreditvermittlern
• Beschränkungen bei allen Überweisungen
• Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

Damit sollen sowohl ein Bank-Run als auch der Abzug reicher Konto-Inhaber verhindert werden.

Als nächstes Gesetz wurde die Restrukturierung des Banken-Sektors beschlossen. Die Laiki Bank wird aufgespalten, die Schrottpapiere kommen in eine Bad Bank. Einlageninhaber über 100 000 Euro können damit bis zu 60 Prozent ihres Kapitals verlieren. Die griechische Piräus Bank übernimmt die 291 Filialen der angeschlagenen zyprischen Banken Cyprus Bank und Popular Bank in Griechenland. EU-Behörden und der griechische Finanzstabilitätsfonds gaben bereits grünes Licht für die Transaktion. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Bankenbereich von der Krise auf Zypern angesteckt wird.

Konten unter 100 000 Euro sollen verschont bleiben. Für Einlagen über 100 000 Euro auf der Bank von Zypern soll jetzt nach Beratungen mit der EU eine einmalige Abgabe von 20 Prozent erhoben werden, für Einlagen über 100 000 Euro auf anderen Banken Zyperns vier Prozent. Bei der Bank of Cyprus sollen die meisten reichen Ausländer ihre Depots haben.

Die Parlamentsdebatte war in Zypern und Griechenland von Protesten begleitet.

Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten und andere.

Update: Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsichten durch den Staat

Update: Moskau alarmiert seine Bürger: Holt euer Geld aus Europas Banken

Update: Krise vor Brüssel-Treffen: Streit um Banken-Restrukturierung

Das Ergebnis in Brüssel

Noch einmal ein Aufbäumen in Zypern – letzter Versuch, das Hauptgeschäft des Inselstaates, seinen Bankensektor zu erhalten – dann wurde in Brüssel doch beschlossen, was unausweichlich schien: Die Bank of Cyprus muss die rund 9 Milliarden Schulden der abzuwickelnden Laika Bank übernehmen, das soll die Guthaben über 100 000 Euro um bis zu 40 Prozent belasten.  „Das ist das einzig Gute am zyprischen Drama: Es zeigt, dass man eine bedeutende Bank abwickeln und eine zweite schrumpfen kann, ohne dass die Finanzmärkte verrückt spielen“, kommentierte der Spiegel. Vertrauen hingegen, und zwar das der Wähler und Einwohner der Eurzone in ihre Banken – und was noch viel schlimmer ist, in ihre Politiker, ist jedoch in einer Weise zerstört, die die ganze Eurozone erschüttert.

Wer  nun eigentlich die Kleinsparer zunächst in die Pflicht genommen hat, wurde in den letzten Tagen heftig diskutiert. Besonders, nachdem die Menschen in Zypern Deutschland als Schuldigen ausgemacht hatten, betonte Finanzminister Schäuble immer wieder, es sei die zypriotische Regierung gewesen, die die großen Bankkunden zu Lasten der Kleinen habe schonen wollen. Dabei lag der wesentliche Fehler viel tiefer: Es hat zunächst einmal niemand verhindert. DAS, und nur das, wird letztlich im Gedächtnis bleiben, wenn die nächsten „Rettungsaktionen“ anstehen – und sie werden kommen. Wenn man keine Nebelkanonen in Sachen „Geldwäsche“ abschießen kann, wenn es schlicht darum geht, Verluste zu verteilen, dann wird man sehen, ob die Euro-Politiker eine Lektion gelernt haben – sonst ist die Währung verloren.

Ohnehin wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, wieviel Kapital im Euro und in den Euro-Ländern bleibt. Allenthalben wird zu Recht die Frage gestellt: Wenn eine Mini-Volkswirtschaft wie Zypern bereits solch dramatische Situationen heraufbeschwört: Was passiert dann, wenn Italien kommt? Oder Spanien? Oder Frankreich? Wer bitte wartet denn freiwillig, bis man sein Vermögen per Zwangsmaßnahme einfriert oder rasiert?

Trotz der drastischen Sperrmaßnahmen ist offenbar auch in Zypern nicht gelungen, das Geld komplett im Land zu halten. Wie die FAZ meldet, wurde bereits seit Januar ein verstärkter Vermögensabfluss registriert. Er hat sich in dem kurzen Zeitraum zwischen der Ablehnung des Rettungspakets durch das zypriotische Parlament und den Kapitalverkehrskontrollen vervielfacht. Möglicherweise sind so auf den letzten Drücker noch Milliarden außer Landes dirigiert worden. Gerüchten zufolge sollen auch hochrangige Zentralbank-Mitarbeiter ihr Geld außer Landes geführt haben.

Jetzt kommt das nächste unerfreuliche, aber ebenfalls bereits bekannte Theater: Die Euroländer untereinander schieben sich Schuldzuweisungen zu – und die Bundesregierung versucht, sich so lange wie möglich der notwendigen Debatte des Bundestages zur Zustimmung über das Paket zu entziehen. Alles in allem nichts, was wirklich auf Euroland stolz machen könnte.

Update: Nordzypern: Ein Hauch Schadenfreude im türkischen Teil

Update: Luxemburg fürchtet um sein Geschäftsmodell

Update: EU-Gesetzentwurf: Sparguthaben bei Bankenpleiten heranziehen

Update: Chef der Bank of Cyprus ist zurückgetreten

Update: Spanien erwartet 2013 eine weitere deutliche Verschärfung der Rezession

Update: Deutscher Sparkassenpräsident an Oligarchen: „Bei uns sind alle Einlagen sicher“

Update: Zyperns Rettung wird lang und schmerzhaft

Update: Vorstände beider Großbanken entlassen

Update: So funktioniert die deutsche Einlagensicherung

Update: Zyperns Banken schenkten Politikern und Firmen Millionen

Update: Bank-Run in Siena: Monte dei Paschi-Kunden  zogen Milliarden ab

Update: Klare Aussage der EZB: Zypern ist Blaupause für künftige Fälle

Update: Guthaben unter 100 000 Euro sind „möglichst sicher“

Update: EU half europäischen Banken, ihre Zyperneinlagen zu retten

Update: EU-Kommissar Barnier: Reiche Sparer sollen grundsätzlich haften

Update: EU-Finanzminister: Sparerhaftung soll Normalfall werden

Update: Zypern in der Krise – eine Bilanz / Ausführliche Anfrage der Linken an die Regierung und die Antworten

So groß ist die Angst vor der Spanien-Hilfe: IWF macht Spar-Kehrtwende

Kaum ist der permanente Euro-Krisenfonds ESM eingeweiht worden, wird an den Märkten auf drohende Hürden hingewiesen. So wird gefragt, ob die Finanzkraft des Fonds ausreicht – auch mit dem provisorischen Krisenvehikel EFSF –, sollte Spanien schon bald um Hilfe rufen. Wie das Fachblatt «IFR» betont, muss der Fonds für einen Bail-out Kapital aufnehmen. Er plane aber, erst im Januar statt in den traditionell wenig aktiven Monaten November und Dezember an den Kapitalmarkt zu treten. Roadshows werden im November in London, Frankfurt und Paris erwartet. Ein vorgezogenes Debüt könnte den Eindruck schlechter Planung erwecken und die Märkte negativ beeinflussen.

Infrage gestellt worden ist plötzlich von sachkundiger Seite auch die Fähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), die angekündigten unlimitierten Käufe von Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten tatsächlich umzusetzen.

Lee Buchheit, Partner der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, und Mitu Gulati, Professor an der Duke Law School, argumentieren, dass der Kapitalmarkt die Bereitschaft der EZB zu unlimitierten Käufen gnadenlos testen könnte, falls sie die Schleusen ihres OMT-Programms öffnen muss. Es könnte zu heftigem Tauziehen zwischen den Märkten und der EZB kommen, befürchtet Buchheit, der Griechenland bei der Schuldenrestrukturierung beraten hatte. Auftretende Mark-to-Market-Verluste bei erworbenen Anleihen dürften Spekulationen über die Standfestigkeit der EZB antreiben. Zwar werden ab November Leerverkäufe von Staatsanleihen in Europa verboten sein, aber die Geschichte zeige, dass Märkte immer Wege fänden, Verbote zu umgehen.  Quelle: Neue Züricher Zeitung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gefordert, mehr Wachstumsanreize zur Überwindung der weltweiten Krise zu setzen. „Wir müssen entschieden handeln, um die Negativspirale zu brechen und ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu ermöglichen“, hieß es in einer Abschlusserklärung des IWF-Jahrestreffens in Tokio. Bei der Konferenz waren Finanzminister aus der ganzen Welt zusammengekommen. Sie lobten in der Erklärung die Entwicklungen in der Euro-Zone, mahnten aber weitere Schritte wie zum Beispiel die Gründung einer Banken- und Fiskalunion an. Zwar seien zahlreiche wichtige Schritte angekündigt worden, doch sei nun die effektive und zeitnahe Umsetzung notwendig.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Fortschritte bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise seien „durchwachsen“. Die führenden Industrienationen müssen nun die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen und glaubwürdige Haushaltspläne verabschieden. Die Schwellenländer müssen ihre eigene politische Linie finden, um der lahmenden Wirtschaft in Europa und in den USA entgegenzuwirken.

Bei der Konferenz war in den vergangenen Tagen Unmut über den starken Einfluss der europäischen Schuldenkrise und der angespannten US-Haushaltspolitik auf die Weltwirtschaft laut geworden. Die Konferenzteilnehmer warnten, dass die Staatsschulden in den kommenden Jahren weiterhin ein großes Hindernis beim Kampf gegen die drohende Rezession sein würden. Der Chef der chinesischen Zentralbank, Yi Gang, verwies auf die negativen Folgen der Euro-Krise für die gesamte Weltwirtschaft. Eine dauerhafte Lösung der dortigen Probleme würde der weltweiten Erholung den notwendigen Auftrieb verleihen. Zugleich warnte er vor Nebenwirkungen der hohen Schulden in den USA und Japan.

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, sein Land habe bei der Haushaltskonsolidierung noch viel zu tun. „Es ist wichtig, dass die USA den Rahmen schaffen, um in den kommenden Jahren das Staatsdefizit und die Schulden abzubauen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.“ Erst am Freitag hatte sein Ministerium bekannt gegeben, dass das Haushaltsdefizit für das Fiskaljahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 207 Milliarden Dollar geringer ausfalle. Allerdings bleibt der Fehlbetrag damit im vierten Jahr in Folge über der Marke von einer Billion Dollar. Quelle: Die Zeit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.

Doch in seinem jüngsten globalen Wirtschaftsausblick, den der Fonds vor wenigen Tagen in Tokio präsentierte, vollzieht Chefökonom Olivier Blanchard eine Kehrtwende. Versteckt in einer Fact-Box kommt der IWF in dem Bericht (Seite 41 bis 43, Anm.) zum Schluss, dass übermäßiges Sparen das erklärte Ziel, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu verringern, verfehlt. Das kommt einem indirekten Schuldeingeständnis gleich. Die „Financial Times“ spricht in einem Kommentar von einem „Akt des Aufstands“, mehrere Finanzexperten sprachen am Wochenende von dem wichtigsten makroökonomischen Ereignis dieses Jahres.

Konkret bezieht sich der IWF auf eine Studie, die zeigt, dass der Einfluss der Steuerpolitik auf das Wachstum viel höher ist als bisher angenommen – und als sie der IWF zur Basis für seine Sparauflagen machte. Demnach ging der Fonds in der Regel von einem fiskalpolitischen Multiplikator von 0,5 aus. Das bedeutet, dass die Wirtschaft für jeden Euro an öffentlichen Ausgaben weniger um 0,50 Cent schrumpft. Laut der aktuellen Studie liegt dieser Effekt aber deutlich höher – bei 0,9 bis 1,7.

Die „Financial Times“ verdeutlicht die Folgen anhand des akuten Beispiels Spanien, das noch darum ringt, den Gang unter den Europäischen Rettungsschirm (ESM) und die damit verbundenen Sparauflagen zu vermeiden: Beim angenommenen Multiplikationsfaktor 1,5 würde eine dreiprozentige Reduktion des Budgets zu einem Rückgang der Konjunktur um 4,5 Prozent führen. Damit wird laut „FT“ deutlich, mit welchem Ausmaß an Rezession Spanien zu rechnen hat. Außerdem mache es klar, dass das von der Madrider Regierung für 2013 prognostizierte leichte Minus beim Wachstum von 0,5 Prozent eine Illusion sei.

Immer wieder warnten Globalisierungskritiker und auch zahlreiche Ökonomen davor, dass der IWF mit harten Sparauflagen letztlich das Gegenteil von dem erreiche, was er anstrebt: nämlich eine Verschärfung der Schuldenkrise durch ein Abwürgen der Konjunktur. Nun hat auch der IWF eingeräumt, dass zu harte Sparauflagen eine gefährliche Abwärtsspirale aus Sparen, weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und dadurch verschärftem Sparzwang auslösen.

Mit der Kehrtwende trifft der IWF bei Europas maßgeblichen Finanzpolitikern, insbesondere dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf wenig Begeisterung. Dieser fürchtet um den mühsam errungenen Kompromiss innerhalb der EU für eine Sparpolitik. Zumindest mittel- und langfristig wird diese Neupositionierung des IWF aber das Verhältnis von Gläubiger- und Schuldnerländern verändern, zeigt sich etwa der „Business Insider“ überzeugt.

Auch Marc Chandler, Währungsstratege bei Brown Brothers Harriman, interpretiert das laut „Neuer Zürcher Zeitung“ ganz ähnlich: Mit der neuen Berechnung des fiskalpolitischen Multiplikators stelle sich der Währungsfonds klar hinter die verschuldeten Staaten. Das zeige sich auch darin, dass IWF-Chefin Christine Lagarde zuletzt auch öffentlich davor warnte, dass Gläubiger wie Deutschland die Sparauflagen für Griechenland und Co. nicht übertreiben dürften. Laut „Business Insider“ werde der IWF-Kurswechsel der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des geäußerten Unmuts Schäubles nicht schaden. Im Gegenteil werde das Merkel bei der Neuanpassung ihrer Agenda vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr helfen. Quelle: ORF

Links:

Update: Schäuble will jetzt mehr Macht für Europa

Update: George Soros wiederholt: Deutschland muss führen oder austreten

Update: Spanien bereitet seinen Hilfsantrag vor: Als „virtuelle Kreditlinie“

 

Immer höhere Schuldenberge aus immer wertloserem bedrucktem Papier…

Von Dr. Karsten Polleit

Entnommen dem Degussa Marktreport vom 14. September 2012

Das heutige Papier- oder „Fiat“-Geldsystem hat folgende Eigenschaften:

  • Die staatliche Zentralbank hält das Monopol über die Fiat-Geldproduktion.
  • Fiat-Geld repräsentiert intrinsisch wertloses Material in Form von bedruckten Papierscheinen und vor allem Einträgen auf Computer-Festplatten („Bits & Bytes“).
  • Fiat-Geld wird durch Bankkreditvergabe geschaffen – sprichwörtlich „aus dem Nichts“, durch Kredite, denen keinerlei Ersparnisse gegenüber-stehen.

Im Fiat-Geldsystem lassen sich zwei Geldformen unterscheiden: Zentralbankgeld und Geschäftsbankengeld.

Das Zentralbankgeld (das auch als „Basisgeld“ bezeichnet wird) wird ausschließlich von der Zentralbank produziert; sie hat das Monopol für die Produktion von Zentralbankgeld. Zentralbankgeld hat die Form von Münzen, Banknoten und Giroguthaben bei der Zentralbank.

Das Geschäftsbankengeld wird von privaten Geschäftsbanken durch Kreditvergabe produziert und hat die Form von Giroguthaben, die bei privaten Geschäftsbanken gehalten werden.

Das besondere im Fiatgeldsystem ist nun, dass private Geschäftsbanken das Geschäftsbankengeld nur dann produzieren können, wenn sie über Zentralbankgeld verfügen. Es ist damit also die Zentralbank, die in letzter Konsequenz über die gesamte Geldmenge in der Volkswirtschaft be-stimmt.

In den letzten Jahrzehnten wurde das immer stärkere Ausweiten von Kredit und Geld vor allem durch drei Faktoren begünstigt:

  • Die staatliche Regulierung hat die Eigenkapitalvorhaltung der Banken für risikoreiche Kredite immer weiter herabgesetzt.
  • Banken wurde es von den Zentral-banken erlaubt, immer weniger Kasse zu halten relativ zu ihrem Kreditgeschäft: Die sogenannte Mindestreserve wurde systematisch herabgesetzt.
  • Die Zinsen, die Geschäftsbanken für das Zentralbankgeld, das sie sich bei der Zentralbank per Kredit beschaffen können, wurden immer weiter herabgeschleust.

Quelle: Thomson Financial, eigene Berechnungen. Der Multiplikator wurde ermittelt, indem die gesamte Kreditvergabe der US-Banken durch die von ihnen gehaltenen Zentralbank-geldguthaben geteilt wurde.

Alles zusammen hat zu einem atem-beraubenden Auftürmen der internationalen Kredit- und Verschuldungspyramide geführt. Dies zeigte sich besonders deutlich in dem Ansteigen des Kreditschöpfungsmultiplikators. Er zeigt die Höhe der Kredite, die Banken mit einer Einheit Zentralbankgeld produzieren können.

Der Kreditschöpfungsmultiplikator (er wird errechnet, indem die gesamte Kreditvergabe der US-Banken durch die von ihnen gehaltenen Zentralbankgeldguthaben geteilt wurde) betrug Anfang 1960 nur etwa 17: Die US-Banken konnten also mit einem US-Dollar Zentralbankgeld etwa 17 US-Dollar Bankkredite produzieren. Anfang 2008 betrug der Kreditschöpfungsmultiplikator etwa 208: Mit einem US-Dollar Zentralbankgeld produzierten die Banken also 208 US-Dollar Kredit!

Mit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Multiplikator drastisch zusammengebrochen. Dies liegt vor allem daran, dass die US-Zentralbank die Zentralbankgeldguthaben der Banken drastisch erhöht hat, aber diese Guthaben werden derzeit nicht wie zuvor zur neuen Kreditvergabe verwendet.

Wenn Banken jedoch keine neue Kredite mehr vergeben beziehungsweise fällig werdende Kredite nicht erneuern und zur Rückzahlung stellen, bricht der Papiergeldboom in sich zusammen. Der inflationäre Schein-aufschwung weicht einem deflationären Zusammenbruch.

All die Produktionswege und Arbeitsplätze, die im Zuge des Papiergeldbooms geschaffen wurden, gehen verloren. Schuldner gehen Pleite, weil ihre Einkommen geringer ausfallen, als im Zeitpunkt der Kreditaufnahme erwartet wurden. Im Grunde ist die Depression die Bereinigung der im Papiergeldboom aufgelaufenen Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen. Doch das ist auch der Grund, warum eine Depression politisch unerwünscht ist.

Deshalb greifen die Zentralbanken nun noch vehementer in das Finanz- und Kapitalmarktgeschehen ein. Das Ziel ist klar: Ein Schrumpfen der Geldmengen soll um jeden Preis verhindert werden, der Zins soll so niedrig wie möglich absenkt werden und, wenn möglich, soll auch die Bankkreditexpansion fortgeführt werden.

Quelle: Thomson Financial.

Dazu kaufen die Zentralbanken Wertpapiere auf – von Banken und auch von Nichtbanken. Auf diese Weise ist die Zentralbank tatsächlich in der Lage, die Geldmenge nicht nur vor dem Schrumpfen zu bewahren, sie kann sie auch jederzeit in jeder beliebigen Menge anwachsen lassen. In den USA zum Beispiel haben die Anleihekäufe der US-Zentralbank (Fed) die Giroguthaben der US-Bürger seit Ende 2008 bis heute verdoppeln lassen.

Die Macht der Zentralbanken über die Geldmenge wird nun zur Ohnmacht. Denn die hohe und drückende (Über)Verschuldungslast der Volkswirtschaften – einhergehend mit Keynesianischen Lehren von der heilbringenden Wirkung einer Geldmengen-ausweitungs- und Inflationspolitik – schwört nun eine Politik der bewusst herbeigeführten Geldentwertung herbei. Die Inflation ist die geradezu unausweichliche Folge einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die versucht, die von ihr angerichteten Schäden vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen.

Um die Preise in die Höhe zu treiben, bedarf es – wie vorangehend erklärt – weder eines funktionierenden Bankenapparates noch einer überbordenden Konjunktur. Alles, was es zur Inflationspolitik braucht, ist der politische Wille, die elektronische Notenpresse schnell genug laufen zu lassen.

Dass nunmehr eine neue Runde der (Basis-)Geldmengenausweitung eingeläutet wurde, lässt sich wohl durch die Entwicklung der nach wie vor relativ gemäßigten Geldmengenwachstumsraten in den USA und im Euroraum erklären. Durch ein weiteres Aufkaufen von ausstehenden Anleihen, die die Zentralbanken vor allem von Nichtbanken kaufen werden, können die Geldmengen weiter aus-gedehnt werden.

Ein massives Ausweiten der Geldmengenaggregate wird vor allem im Euroraum kommen, denn hier hat sich der EZB-Rat aufgemacht, den Euro um jeden Preis zu retten. Und der  Preis, den sie die Bürger dafür zahlen lässt, wird eine immer weiter und immer schneller steigende Geldmenge sein – was früher oder später die Inflation in die Höhe treibt und das Geld entwertet.

Siehe auch: Warum der Goldstandard doch funktioniert  und „Die nächste Gefahr: Zu mächtige Zentralbanken“

Update: Bundesbank warnt den IWF, seinen Rahmen zu überziehen 

Update: IWF ist alarmiert – die Welt versinkt in Schulden

George Soros: Deutschland sollte als wohlwollender Hegemon die EU führen

Lesen Sie dazu auch den Artikel: „Deutschland muss aus dem Euro austreten“ – Interview mit Ökonom Dirk Meyer

Deutschland kann die Europäische Union und den Euro retten oder beides zerstören, es muss führen oder aussteigen. Was nicht geht, ist weiter abzuwarten. Das ist die These eines Essays des Starinvestors George Soros, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht.

Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland. Das schreibt der legendäre Investor George Soros in einem Essay, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht. Deutschland muss aus Sicht des 82-Jährigen überzeugt oder dazu gedrängt werden zu handeln. Entweder das Land führt als „wohlwollender Hegemon“ – oder es muss den Euro verlassen.

Der in Ungarn geborene Soros ist in der Euro-Krise zu einem der größten Kritiker der Politik der Bundesregierung geworden. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Wochen hat der Multimilliardär seine Argumente nochmals geschärft.

Seit Beginn der globalen Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zerfall der EU maßgeblich zu verantworten, schreibt Soros. Merkels Forderung, dass jedes Land für seine eigenen Finanzinstitutionen garantieren solle, „war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht“.

Zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen drei Jahren hätte die Krise verhältnismäßig einfach und billig gelöst werden können, schreibt Soros. Aber auch weil Deutschland nicht in der Lage gewesen sei, „über den Tellerrand zu blicken“, hätten sich die Probleme immer weiter verschärft. Europa habe immer nur „das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern“. Das räche sich jetzt. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, werde die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerstaaten nicht verhindern.

Die Tragödie der Europäischen Union

Von George Soros

Ich bin ein glühender Anhänger der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft – eines freiwilligen Zusammenschlusses gleichrangiger Staaten, die einen Teil ihrer Souveränität für das Gemeinwohl aufgaben. Durch die Euro-Krise entwickelt sich die Europäische Union jedoch in eine grundlegend andere Richtung. Die Mitgliedsländer werden in zwei Klassen aufgeteilt – in Gläubiger und Schuldner – wobei die Gläubiger, allen voran Deutschland, die Richtung vorgeben. Unter den gegebenen politischen Umständen zahlen die Schuldnerländer beträchtliche Risikoprämien, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, und das spiegelt sich in ihren Finanzierungskosten ganz allgemein wider. Das hat die Schuldnerländer in die Depression gestürzt und ihnen einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil eingebracht, der dauerhaft zu werden droht.

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis eines vorsätzlichen Plans, sondern um die Folgen einer Reihe politischer Fehler, die bei der Einführung des Euro ihren Ausgang nahmen. Damals war allgemein bekannt, dass der Euro eine unvollständige Währung war – man verfügte zwar über eine Zentralbank, aber nicht über ein zentrales Finanzministerium. Die Mitgliedstaaten übersahen allerdings, dass sie dem Risiko eines Bankrotts ausgesetzt sein könnten, wenn sie ihr Recht, Geld zu drucken, aufgeben. Die Finanzmärkte erkannten das erst zu Beginn der griechischen Krise. Die Finanzbehörden verstanden das Problem überhaupt nicht, von einem Bemühen, eine Lösung auszuarbeiten, ganz zu schweigen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen. Aber die Situation wurde nicht besser, sie verschlechterte sich sogar noch. Der Grund dafür lag gänzlich in diesem Mangel an Verständnis und der fehlenden Einigkeit.

Wären ein vereinbarter Plan und ausreichende finanzielle Mittel zu seiner Umsetzung vorhanden gewesen, hätte diese Entwicklung beinahe jederzeit gestoppt und umgekehrt werden können. Als größtes Gläubigerland lag die Verantwortung bei Deutschland, aber man wollte nur ungern zusätzliche Verbindlichkeiten auf sich nehmen. Infolgedessen verpasste man jede Chance zur Lösung der Krise. Die Krise breitete sich von Griechenland auf andere Defizitländer aus, und schließlich stellte sich sogar die Frage nach dem Überleben des Euro. Da ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone allen Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland immensen Schaden zufügen würde, wird Deutschland weiterhin das notwendige Minimum tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.

Wahrscheinlich ist, dass die Euro-Zone aufgrund der Politik unter deutscher Führung für unbestimmte Zeit zusammengehalten wird, ewig allerdings nicht. Die dauerhafte Spaltung der Europäischen Union in Gläubiger- und Schuldnerstaaten, wobei die Gläubiger die Bedingungen diktieren, ist politisch inakzeptabel. Falls und wenn der Euro letztendlich auseinanderbricht, wird dies den gemeinsamen Markt und die Europäische Union zerstören. Europa würde schlechter dastehen als vor Beginn der Einheitsbestrebungen, weil ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone ein Vermächtnis des gegenseitigen Misstrauens und der Feindseligkeit hinterlassen würde. Je später dies eintritt, umso schlimmer die Auswirkungen. Dabei handelt es sich um derartig trostlose Aussichten, dass es Zeit wird, über Alternativen nachzudenken, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren.

Meiner Ansicht nach ist die beste Vorgehensweise, Deutschland zu überzeugen, entweder zum wohlwollenden Hegemon zu werden oder den Euro zu verlassen. Anders gesagt: Deutschland muss führen oder austreten.

Es kommt darauf an, wer die Verantwortung übernimmt

Da alle angehäuften Schulden in Euro denominiert sind, kommt es in entscheidendem Maße darauf an, wer die Verantwortung für den Euro übernimmt. Verlässt Deutschland die Euro-Zone, würde der Euro abwerten. Die nominale Schuldenlast bliebe gleich, aber real würde sie sich verringern. Die Schuldnerländer würden aufgrund billigerer Exporte und teurerer Importe ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Der Wert ihrer Immobilien würde nominal ebenfalls steigen, also in abgewerteten Euro mehr wert sein. Im Gegensatz dazu würden die Gläubigerländer Verluste auf ihre Investitionen in der Euro-Zone und auch auf die angehäuften Forderungen innerhalb des Euro-Clearing-Systems erleiden. Das Ausmaß dieser Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung ab. Deshalb hätten die Gläubigerstaaten ein Interesse daran, diese Abwertung in Grenzen zu halten.

Das letztendlich erzielte Ergebnis wäre die Erfüllung von John Maynard Keynes‘ Traum eines internationalen Währungssystems, in dem sowohl Gläubiger als auch Schuldner die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Stabilität gemeinsam wahrnehmen. Und Europa würde der drohenden Depression entkommen. Das gleiche Resultat könnte mit weniger Kosten für Deutschland erzielt werden, würde sich Deutschland entscheiden, als wohlwollender Hegemon zu agieren. Das hieße:

  • Schuldner- und Gläubigerländer mehr oder weniger gleichzustellen und
  • ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anzustreben. Mit anderen Worten: Europa muss es ermöglicht werden, seine Überschuldung durch Wachstum abzubauen. Das würde ein höheres Maß an Inflation mit sich bringen, als die Bundesbank wahrscheinlich toleriert.

Ungeachtete dessen, ob sich Deutschland für die Führung oder den Austritt entschließt, wären beide Alternativen besser, als den aktuellen Kurs weiter zu verfolgen. Die Schwierigkeit besteht darin, Deutschland klarzumachen, dass seine aktuelle Politik in eine längere Depression, zu politischen und sozialen Konflikten und letztlich zum Zusammenbruch nicht nur des Euro, sondern der Europäischen Union führt.

Wie ist nun Deutschland davon zu überzeugen, entweder Verantwortung und Verbindlichkeiten als wohlwollender Hegemon zu übernehmen oder den Euro in die Hände der Schuldnerländer zu legen, die auf sich gestellt viel besser dran wären? Ich werde versuchen, diese Frage zu beantworten.

Der bisherige Weg

Als die Europäische Union noch ein Wunschtraum war, handelte es sich um ein von Psychologen so bezeichnetes „phantastisches Objekt“, ein erstrebenswertes Ziel, das die Vorstellungskraft vieler Menschen beflügelte, auch meine. Ich betrachtete dieses Ziel als den Inbegriff einer offenen Gesellschaft. Mit dabei waren fünf große und eine Reihe kleinerer Länder. Sie alle verschrieben sich den Prinzipien Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Kein Land und keine Nationalität war dominant. Obwohl man die Brüsseler Bürokratie oft eines „Demokratiedefizits“ bezichtigte, mussten die gewählten Parlamente zu größeren Schritten ihre Zustimmung geben.

Angeführt wurde der Integrationsprozess von einer kleinen Gruppe weitblickender Staatsmänner, die praktizierten, was Karl Popper als Stückwerk-Sozialtechnik bezeichnete. Sie erkannten, dass Perfektion unerreichbar ist. Daher setzten sie sich realistische Ziele und strikte Fristen, um anschließend den politischen Willen für einen kleinen Schritt nach vorne zu mobilisieren. Dabei waren sie sich voll und ganz bewusst, dass die Unzulänglichkeit eines Schritts nach seiner Vollendung offenkundig werden und weitere Schritte nötig machen würde. Ähnlich einer Finanzblase nährte sich dieser Prozess aus seinem eigenen Erfolg. So wurde aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schrittweise die Europäische Union.

Frankreich und Deutschland standen dabei an der Spitze dieser Bemühungen. Als der Zerfall des Sowjetreichs begann, erkannten die deutschen Spitzenpolitiker, dass eine Wiedervereinigung nur im Kontext eines stärker vereinigten Europas möglich war, und dafür war man auch bereit, beträchtliche Opfer zu bringen. Als es zu Verhandlungen kam, war man gewillt, etwas mehr beizutragen und etwas weniger zu nehmen als die anderen und damit eine Einigung zu ermöglichen. Zu dieser Zeit erklärten deutsche Staatsmänner, dass Deutschland keine unabhängige, sondern eine europäische Außenpolitik verfolge. Das führte zu einer dramatischen Beschleunigung des Prozesses, der in der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 und der Einführung des Euro im Jahr 2002 gipfelte.

Der Vertrag von Maastricht war mit grundlegenden Mängeln behaftet. Die Architekten des Euro erkannten, dass es sich um ein unvollständiges Konstrukt handelte: Man hatte zwar eine gemeinsame Zentralbank aber kein gemeinsames Finanzministerium, das Anleihen in Form von Schuldverschreibungen aller Mitgliedstaaten ausgeben konnte. Deutschland und die anderen Gläubigerländer widersetzen sich den Euro-Bonds nach wie vor. Dennoch waren die Architekten der Ansicht, dass der politische Wille bei Bedarf aufgebracht werden könnte, um die notwendigen Schritte in Richtung einer politischen Union einzuleiten. Schließlich verdankte die Europäische Union ihre Existenz dieser Vorgehensweise. Unglücklicherweise wies der Euro noch viele andere Mängel auf, derer sich weder seine Architekten noch die Mitgliedstaaten in vollem Umfang bewusst waren. Ans Tageslicht kamen sie durch die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008, die einen Auflösungsprozess in Gang setzte.

In der Woche nach der Pleite von Lehman Brothers brachen die globalen Finanzmärkte zusammen und mussten künstlich am Leben erhalten werden. Dazu gehörte auch, den auf den Märkten nicht mehr akzeptierten Kredit der Finanzinstitutionen durch staatlich garantierten Kredit (in Form von Zentralbankgarantien und Haushaltsdefiziten) zu ersetzen. Die zentrale Rolle, die diese staatlich garantierten Kredite nun spielen sollten, brachte einen bis dahin verborgen gebliebenen Mangel des Euro zutage, der auch heute noch nicht in vollem Umfang erkannt wird. Indem sie ihr ursprüngliches Recht, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank abtraten, setzten die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Kredite einem Ausfallrisiko aus.

Für hoch entwickelte Länder, die Kontrolle über ihre eigene Währung ausüben, besteht keine Veranlassung, bankrottzugehen, sie können immer Geld drucken. Ihre Währung verliert möglicherweise an Wert, aber die Pleitegefahr ist praktisch nicht existent. Im Gegensatz dazu müssen weniger entwickelte Länder, die in Fremdwährung Kredite aufnehmen, Aufschläge zahlen, in denen sich dieses Ausfallrisiko widerspiegelt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzmärkte diese Länder sogar in Richtung Bankrott treiben können, und zwar durch Baisse-Manöver wie den Leerverkauf der Anleihen dieser Länder, wodurch deren Kreditkosten steigen und die Angst vor einem bevorstehenden Zahlungsausfall zunimmt. Bei der Einführung des Euro wurden Staatsanleihen als risikolos betrachtet. Die Regulierungsbehörden ermöglichten den Banken den unbegrenzten Ankauf von Anleihen, ohne dass diese in entsprechendem Maße über Eigenkapital verfügten, und die Europäische Zentralbank akzeptierte alle Staatsanleihen an ihrem Diskontfenster zu gleichen Bedingungen. Dadurch wurde es für Geschäftsbanken attraktiv, Anleihen der schwächeren, etwas höhere Zinsen zahlenden Mitgliedsländer anzuhäufen, um ein paar zusätzliche Basispunkte zu verdienen.

Nach der Lehman-Pleite begann der Zerfallsprozess

Im Gefolge der Krise um Lehman Brothers erklärte Angela Merkel, dass nicht die Europäische Union insgesamt, sondern jedes Land für sich garantieren sollte, keine systemisch wichtige Finanzinstitution pleitegehen zu lassen. Das war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht.

Die Finanzmärkte brauchten über ein Jahr, um die Auswirkungen der Erklärung von Kanzlerin Merkel zu erkennen. Daran zeigt sich, dass die Märkte mit einem Wissen operieren, das alles andere als perfekt ist. Erst Ende 2009, als die neugewählte griechische Regierung bekanntgab, dass die Vorgänger-Regierung geschwindelt hatte und das Defizit mehr als zwölf Prozent des BIP ausmachte, erkannten die Finanzmärkte, dass vormals als risikolos eingestufte Staatsanleihen sehr wohl beträchtliche Risiken in sich bargen und ein Zahlungsausfall möglich war. Als sich die Finanzmärkte dessen schlussendlich bewusst wurden, stiegen die Risikoaufschläge dramatisch an, was sich für die Staaten insofern bemerkbar machte, als sie höhere Erträge anbieten mussten, um ihre Anleihen verkaufen zu können. Geschäftsbanken, in deren Bilanzen es von diesen Anleihen wimmelte, wurden dadurch potentiell insolvent. Damit schuf man ein Staatsschuldenproblem und ein Bankenproblem, die in einer reflexiven Rückkopplungsschleife miteinander verbunden sind. Das sind die zwei Hauptfaktoren der Krise, vor der Europa heute steht.

Es besteht eine enge Parallele zwischen der Euro-Krise und der internationalen Bankenkrise des Jahres 1982. Damals retteten der IWF und die internationalen Bankbehörden das internationale Bankensystem, indem sie den schwer verschuldeten Ländern gerade so viel Kredit einräumten, dass sie nicht pleitegingen. Dies allerdings zu dem Preis, dass diese Länder in eine anhaltende Depression schlitterten. Lateinamerika litt unter einem verlorenen Jahrzehnt.

Heute spielt Deutschland die gleiche Rolle wie der IWF damals. Die Rahmenbedingungen sind etwas anders, aber der Effekt ist der gleiche. In Wirklichkeit schieben die Gläubiger nämlich die gesamte Last der Anpassung auf die Schuldnerländer und umgehen damit ihre eigene Verantwortung für die Ungleichgewichte. Interessanterweise haben sich die Ausdrücke „Zentrum“ und „Peripherie“ fast unbemerkt in den Sprachgebrauch eingeschlichen, obwohl es offenkundig unangebracht ist, Italien und Spanien als Peripherie-Länder zu beschreiben. Tatsächlich allerdings wurden Mitgliedsländer mit der Einführung des Euro zu weniger entwickelten Ländern degradiert, ohne dass die europäischen Behörden oder die Mitgliedsländer dies erkannt hätten. Rückblickend ist das die Hauptursache der Euro-Krise.

Ebenso wie in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird alle Schuld und Last der „Peripherie“ aufgebürdet und die Verantwortung des „Zentrums“ nie wirklich anerkannt. In diesem Zusammenhang ist das deutsche Wort „Schuld“ aufschlussreich: Es bezeichnet nämlich sowohl die Geldschuld als auch die moralische Schuld. Die öffentliche Meinung in Deutschland schiebt den schwer verschuldeten Ländern die Schuld an ihrem Unglück zu. Doch Deutschland kann seinem Teil der Verantwortung nicht entkommen. Ich werde versuchen aufzuzeigen, dass die „Schuld“ oder Verantwortung des „Zentrums“ heute noch größer ist als während der Bankenkrise 1982.

Bei der Schaffung des Euro war das „Zentrum“ von denselben ökonomischen Irrlehren geleitet, die auch für die Finanzkrise der Jahre 2007-2008 verantwortlich waren. Im Vertrag von Maastricht wurde es als selbstverständlich angesehen, dass nur der öffentliche Sektor chronische Defizite produzieren kann. Man ging davon aus, dass Finanzmärkte ihre eigenen Exzesse stets korrigieren würden. Obwohl diese marktfundamentalistischen Annahmen durch die Finanzkrise 2007/2008 widerlegt wurden, halten die europäischen Behörden weiterhin daran fest. So behandelten sie die Euro-Krise beispielsweise wie ein rein fiskalisches, also haushaltspolitisches Problem. Allerdings geht nur Griechenland als rein fiskalische Krise durch. Der Rest Europas leidet unter Bankenproblemen und unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit, wodurch Probleme mit der Zahlungsbilanz entstanden. Die Behörden haben die Komplexität der Krise nicht verstanden, geschweige denn eine Lösung gesehen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen.

Normalerweise funktioniert das auch. Panik auf den Finanzmärkten flaut ab, und die Behörden realisieren einen Gewinn aus ihrer Intervention. Diesmal allerdings nicht, denn die Finanzprobleme waren mit einem Prozess der politischen Auflösung verbunden. Bei der Schaffung der Europäischen Union ergriffen die Spitzenpolitiker immer wieder die Initiative für weitere Schritte nach vorn, aber nach dem Ausbruch der Finanzkrise klammerten sie sich an den Status quo. Sie erkannten, dass die Öffentlichkeit hinsichtlich einer weiteren Integration skeptisch geworden war. Gezwungenermaßen war jedes Land mit dem Schutz seiner eigenen engen nationalen Interessen beschäftigt. Jede Regeländerung würde Machtbefugnisse von den europäischen Behörden in Brüssel wieder zu nationalen Behörden verschieben.

Folglich wurden die Bestimmungen der Verträge von Maastricht und Lissabon als in Stein gemeißelt betrachtet. So auch Artikel 123, der es der Europäischen Zentralbank verbietet, Kredite an Staaten zu vergeben. Damit wurden viele derjenigen, die den Status quo für untragbar oder unerträglich hielten, in antieuropäische Haltungen gedrängt. Durch diese politische Dynamik wird die Auflösung der Europäischen Union ebenso selbstverstärkend, wie es einst auch der Schaffungsprozess war.

Angela Merkel interpretierte die deutsche öffentliche Meinung richtig, als sie darauf bestand, dass sich jedes Land um sein eigenes Bankensystem kümmern sollte. Tatsächlich hat auch Deutschland seit der Wiedervereinigung einen Wandel hinter sich. Ebenso wie man damals bereit war, für die Wiedervereinigung beträchtliche Opfer auf sich zu nehmen, war man nun, da man die Kosten der Wiedervereinigung zu bezahlen hatte, damit beschäftigt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Man hatte sich weit davon entfernt, etwas mehr als die anderen beizutragen, denn Deutschland wollte nicht Zahlmeister für den Rest Europas werden. Statt zu erklären, dass Deutschland keine andere als die europäische Politik verfolge, begannen die deutschen Medien die Europäische Union als „Transferunion“ zu verunglimpfen, die Deutschland finanziell austrocknen würde.

Die Bundesbank hängt einer überholten Doktrin an

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesbank weiterhin einer überholten geldpolitischen Doktrin anhängt, die tief in der deutschen Geschichte verwurzelt ist. Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland mit der traumatischen Erfahrung der Inflation konfrontiert. Deshalb erkennt man auch nur die Inflation als Bedrohung der Stabilität, nicht aber die Deflation, die tatsächliche Bedrohung von heute.

Als Deutschlands Schulden nach der Wiedervereinigung ausuferten, setzte man weitreichende Arbeitsmarkt- und Strukturreformen um und verabschiedete eine Grundgesetzänderung, die vorsieht, dass der Bundeshaushalt bis 2016 ausgeglichen zu sein hat. Das funktionierte wie eine Zauberformel. Unterstützt von Immobilien- und Konsumbooms im Rest Europas erlebte Deutschland eine exportgetriebene Erholung.

Heute empfiehlt Deutschland Sparmaßnahmen und Strukturreformen als Allheilmittel für die Euro-Krise. Warum sollte in Europa heute nicht funktionieren, was damals in Deutschland zum Erfolg führte? Aus einem sehr guten Grund: Die wirtschaftlichen Bedingungen präsentieren sich heute ganz anders. Das globale Finanzsystem reduziert seine übermäßige Fremdfinanzierung, und die Exporte erleben weltweit einen Rückgang. Sparmaßnahmen in Europa verschärfen einen weltweiten Trend und treiben Europa in die deflationäre Schuldenfalle. Wenn zu viele schwer verschuldete Staaten ihre Haushaltsdefizite gleichzeitig senken, schrumpft auch ihre Wirtschaft, so dass die Schuldenlast als Prozentsatz des BIP in Wirklichkeit ansteigt. Währungsbehörden auf der ganzen Welt erkennen diese Gefahr. Deshalb haben der Präsident der amerikanischen Federal Reserve, Ben Bernanke, der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, und sogar der Gouverneur der Bank of Japan, Masaaki Shirakawa, zu unkonventionellen monetären Maßnahmen gegriffen, um eine deflationäre Schuldenfalle zu vermeiden.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist es überaus schwer zu verstehen, dass Deutschland Europa die falsche Politik aufzwingt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht in der Krise. Tatsächlich hat Deutschland bisher von der Euro-Krise profitiert, die dazu beitrug, den Wechselkurs niedrig zu halten und Exporte zu erleichtern. In letzter Zeit erfreute sich Deutschland extrem niedriger Zinssätze. Aufgrund einer Kapitalflucht aus den Schuldnerländern wird Deutschland mit Kapital überschwemmt, während die „Peripherie“ gleichzeitig deftige Risikoprämien zahlen muss, um Zugang zu finanziellen Mitteln zu erhalten.

„Eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes“

Das ist nicht das Resultat eines heimtückischen Plans, sondern eine unbeabsichtigte Folge einer Entwicklung, in der ein Plan fehlte. Doch die deutschen Politiker sahen die Vorteile dieser Entwicklung für Deutschland, was wiederum ihre politischen Entscheidungen zu beeinflussen begann. Deutschland wurde in eine Position gebracht, in der seine Haltung die europäische Politik bestimmt. Daher liegt die primäre Verantwortung für eine Sparpolitik, die Europa in die Depression treibt, bei Deutschland. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird die Zahl der Gründe, Deutschland für die Politik verantwortlich zu machen, die es Europa auferlegt, obwohl sich die deutsche Öffentlichkeit zu Unrecht beschuldigt fühlt. Das ist eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes. Wie in antiken griechischen Tragödien führen Missverständnisse und der schiere Mangel an Erkenntnis zu unbeabsichtigten, aber verhängnisvollen Folgewirkungen.

Wäre Deutschland zu Beginn der griechischen Krise bereit gewesen, den zu einem späteren Zeitpunkt angebotenen Kredit zu gewähren, hätte man Griechenland retten können. Aber Europa hat immer nur das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, und das war zu wenig, um das Ruder herumzureißen. Diese Entwicklung hielt auch an, als sich die Krise auf andere Länder ausbreitete. Zu jedem Zeitpunkt hätte die Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden können, wäre Deutschland in der Lage gewesen, über den Tellerrand zu blicken, und bereit gewesen, mehr als das Mindestmaß zu tun.

Zu Beginn der Krise war der Zusammenbruch des Euro undenkbar. Die in Euro denominierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten waren derart miteinander verwoben, dass ein Zusammenbruch zu einer unkontrollierbaren Kernschmelze geführt hätte. Aber mit dem Fortschreiten der Krise ordnet sich das Finanzsystem zunehmend entlang nationaler Grenzen. Die Regulierungsbehörden fördern tendenziell die inländische Kreditvergabe, Banken trennen sich von ausländischen Vermögenswerten, und die Risikomanager versuchen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus dem Bereich innerhalb ihrer nationaler Grenzen und nicht aus der gesamten Euro-Zone aufeinander abzustimmen. Hält diese Entwicklung an, wäre ein Zusammenbruch des Euro ohne Kernschmelze möglich, aber die Zentralbanken der Gläubigerländer blieben auf riesigen, schwer einbringlichen Forderungen gegenüber den Zentralbanken der Schuldnerländer sitzen.

Wenn sich eine Zentralbank rüstet, müssen die anderen nachziehen

Der Grund dafür liegt in einem dubiosen Problem des Euro-Clearingsystems namens Target 2. Im Gegensatz zu dem Clearingsystem der Federal Reserve, in dem jährlich abgerechnet wird, werden bei Target 2 die Ungleichgewichte zwischen den Banken der Euro-Zone angehäuft. Das war kein Problem, solange das Interbankensystem funktionierte, denn die Banken regelten die Ungleichgewichte auf dem Interbankenmarkt untereinander. Doch der Interbankenmarkt funktioniert seit 2007 nicht mehr ordnungsgemäß, und seit Sommer 2011 kommt es zu einer zunehmenden Kapitalflucht aus den schwächeren Ländern. Wenn ein griechischer oder spanischer Kunde von seinem Konto bei einer griechischen oder spanischen Bank einen Geldtransfer zu einer holländischen Bank veranlasst, verfügt die holländische Zentralbank über ein Target-2-Guthaben, dem eine Forderung an die griechische oder spanische Zentralbank gegenübersteht. Diese Forderungen wachsen exponentiell an. Ende Juli diesen Jahres hatte die Bundesbank Forderungen im Ausmaß von 727 Milliarden Euro gegenüber den Zentralbanken der Peripherie-Länder in ihren Büchern.

Die Bundesbank erkannte diese potentielle Gefahr, und die deutsche Öffentlichkeit wurde durch das leidenschaftliche, wenn auch fehlgeleitete Engagement des Ökonomen Hans-Werner Sinn alarmiert. Die Bundesbank ist zunehmend entschlossen, die im Falle eines Zusammenbruchs entstehenden Verluste zu begrenzen. Das wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn eine Zentralbank beginnt, sich gegen einen Zusammenbruch zu rüsten, müssen alle anderen das auch tun.

Die Krise verschärft sich also weiter. Die Spannungen auf den Finanzmärkten haben einen neuen Höhepunkt erreicht, wie an den historisch niedrigen Renditen der deutschen Staatsanleihen zu erkennen ist. Noch bezeichnender ist, dass sich die Rendite für zehnjährige britische Anleihen auf dem niedrigsten Stand in ihrer 300-jährigen Geschichte befinden, während die Renditen auf spanische Staatsanleihen ein neues Rekordhoch erreicht haben.

Die Realwirtschaft in der Euro-Zone befindet sich im Sinkflug, während es Deutschland relativ gut geht. Das bedeutet, die Kluft wird größer. Die politische und soziale Dynamik arbeitet ebenfalls in Richtung Zerfall. Wie an den jüngsten Wahlergebnissen zu erkennen, wendet sich die öffentliche Meinung zunehmend gegen die Sparprogramme, und dieser Trend wird wahrscheinlich noch stärker werden, bis sich die Politik ändert. Es muss also etwas geschehen.

Wo stehen wir heute?

Der Gipfel im Juni schien die letzte Gelegenheit für eine politische Kehrtwende innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens zu bieten. In der Vorbereitungsphase erkannten die europäischen Institutionen unter der Führung von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, dass der aktuelle Kurs in das Desaster führt, und sie waren entschlossen, die Alternativen auszuloten. Überdies gelangte man zu der Erkenntnis, dass die Bankenprobleme und die Staatsschuldenprobleme wie siamesische Zwillinge miteinander verbunden und daher auch nicht getrennt zu lösen sind. So wurde versucht, eine umfassende Überprüfung der Politik durchzuführen, aber natürlich hatte man sich über den gesamten Zeitraum immer wieder mit Deutschland zu beraten. Von deutscher Seite wurde man hinsichtlich eines Plans für eine Bankenunion bestärkt, weil Deutschlands Sorge den Risiken einer Kapitalflucht aus den „Peripherie-Ländern“ galt. Daher war auch dieser Teil des Programms viel besser entwickelt als die Lösung des Staatsschuldenproblems – trotz der reflexiven Rückkopplungsschleife zwischen den beiden.

Die Refinanzierungskosten der Staatsschulden waren für Italien von entscheidender Bedeutung. Zu Beginn des Gipfels im Juni erklärte Ministerpräsident Monti, dass Italien seine Zustimmung zu allen anderen Punkten verweigern würde, wenn nichts gegen diese hohen Refinanzierungskosten unternommen werde. Um ein Fiasko zu verhindern, versprach Kanzlerin Merkel, dass Deutschland jeden Vorschlag in Betracht ziehen werde, solange sich dieser innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmenwerks bewegt. Der Gipfel war gerettet. Man beschloss, die Pläne für eine Bankenunion fertigzustellen, wobei die europäischen Rettungsfonds, ESM und EFSF, die Banken direkt refinanzieren dürfen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung wurde der Gipfel vertagt. Mario Monti erklärte den Sieg.

In den nachfolgenden Verhandlungen allerdings stellte sich heraus, dass kein Vorschlag zur Reduzierung der Risikoprämien in den bestehenden rechtlichen Rahmen passte. Der Plan, wonach der ESM herangezogen werden würde, um die spanischen Banken zu rekapitalisieren, wurde ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, als Kanzlerin Merkel dem Bundestag versichern musste, dass Spanien für jegliche Verluste haftbar bleiben würde. Die Finanzmärkte reagierten mit Rekord-Risikoaufschlägen für spanische Anleihen, und die italienischen Prämien stiegen gleich mit. Die Krise war mit voller Wucht zurück. Da Deutschland unbeweglich geworden war, weil der Bundesverfassungsgerichthof die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ESM erst am 12. September verkünden wird, blieb es der Europäischen Zentralbank überlassen, in die Bresche zu springen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kündigte an, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. Seither betont Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nachdrücklich die rechtlichen Grenzen der EZB, wohingegen der Vertreter der deutschen Regierung im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, unbegrenzte Interventionen mit der Begründung befürwortete, dass das Überleben des Euro auf dem Spiel stehe. Das war ein Wendepunkt. Kanzlerin Merkel unterstützte Mario Draghi, wodurch der Bundesbank-Präsident im EZB-Direktorium isoliert dastand. Präsident Draghi nützte diese Chance so gut wie möglich. Die Finanzmärkte fassten Mut und erholten sich unter Vorwegnahme der Entscheidung der EZB am 6. September.

Leider könnte aber nicht einmal eine unbegrenzte Intervention ausreichen, um zu verhindern, dass die Spaltung der Euro-Zone in Gläubiger- und Schuldnerstaaten dauerhaft wird. Die Risikoaufschläge werden damit nicht beseitigt, sondern lediglich eingegrenzt, und die den Schuldnerländern durch die EFSF auferlegte Konditionalität wird diese Länder wahrscheinlich in eine deflationäre Falle treiben. Infolgedessen werden sie nicht in der Lage sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, bis man es aufgibt, die Schulden durch Sparprogramme abbauen zu wollen.

Der Weg des geringsten Widerstandes führt nicht zum unmittelbaren Zusammenbruch des Euro, sondern zu einer Verlängerung der Krise auf unbestimmte Zeit. Ein ungeordneter Zusammenbruch wäre eine Katastrophe für die Euro-Zone und indirekt für die ganze Welt. Da es Deutschland besser geht als anderen Mitgliedern der Euro-Zone, kann es auch tiefer fallen als die anderen – weshalb man auch weiterhin das nötige Mindestmaß tun wird, um diesen Zusammenbruch zu verhindern.

Deutschland wird als Hegemon hervorgehen

Die aus diesem Prozess hervorgehende Europäische Union wird sich diametral von der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft unterscheiden. Sie wird kein freiwilliger Zusammenschluss gleichrangiger Staaten mehr sein, sondern ein hierarchisches System auf Grundlage von Schuldverschreibungen. Sie wird aus zwei Klassen von Staaten bestehen – aus Gläubigern und Schuldnern, und die Gläubiger werden die Richtung vorgeben.

Als stärkstes Gläubigerland wird Deutschland als Hegemon hervorgehen. Die Klasseneinteilung wird dauerhaften Charakter annehmen, weil die Schuldnerländer beträchtliche Risikoaufschläge zahlen werden müssen, um an Kapital zu kommen, und es wird für sie unmöglich werden, zu den Gläubigerländern aufzuschließen. Statt zu einer Verringerung der Unterschiede hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistung wird es zu einer Ausweitung kommen. Sowohl menschliche als auch finanzielle Ressourcen wird es in das Zentrum ziehen, und die Peripherie wird dauerhaft in der Depression verharren. Aufgrund der Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen von der iberischen Halbinsel und Italien, statt der weniger qualifizierten Gastarbeiter aus der Türkei oder der Ukraine, wird Deutschland in seiner demografischen Entwicklung sogar bis zu einem gewissen Grad profitieren. Doch die Peripherie wird vor Ressentiments brodeln.

Imperiale Macht kann große Vorteile mit sich bringen, aber man muss sie sich verdienen, indem man sich um diejenigen kümmert, die unter ihrer Ägide leben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelten sich die Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der freien Welt. Durch das Bretton-Woods-System wurden sie zum Primus inter Pares, aber die Vereinigten Staaten waren ein wohlwollender Hegemon, der sich durch sein Engagement für den Marshall-Plan die dauerhafte Dankbarkeit Europas sicherte. Diese historische Chance versäumt Deutschland, indem es die schwer verschuldeten Länder in ihrer „Schuld“ hält.

Es sei daran erinnert, dass die von Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg geforderten Reparationszahlungen einer der Faktoren waren, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus führten. Deutschland konnte seine eigenen Schulden im Rahmen dreier verschiedener Pläne senken: durch den Dawes-Plan des Jahres 1924, den Young-Plan von 1929 – der zu spät kam, um den Aufstieg Hitlers zu verhindern – und das Londoner Schuldenabkommen von 1953.

Heute hegt Deutschland keine imperialen Ambitionen. Paradoxerweise ist der Wunsch, Europa nicht zu beherrschen, ein Teil der Ursache, warum es Deutschland nicht gelang, der Situation gerecht zu werden und als wohlwollender Hegemon zu agieren. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte werden das Mindestmaß dessen sein, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, aber sie werden uns auch einem Europa der zwei Geschwindigkeiten näher bringen. Die Schuldnerländer werden sich einer europäischen Aufsicht unterwerfen müssen, die Gläubigerländer jedoch nicht; und die Unterschiede hinsichtlich der Wirtschaftsleistung werden noch verstärkt. Tatsächlich ist die Aussicht auf eine ausgedehnte Depression sowie eine dauerhafte Spaltung in Schuldner- und Gläubigerländer derart trostlos, dass man sie nicht einfach hinnehmen kann. Was aber sind die Alternativen?

Der Ausweg

Deutschland muss entscheiden, ob es ein wohlwollender Hegemon werden will oder den Euro verlassen möchte. Was würde das bedeuten? Einfach gesagt: Es bedürfte neuer Ziele, die von den aktuellen Strategien abweichen.

  • Die Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen zwischen Schuldner- und Gläubigerländern. Das würde bedeuten, dass diese Länder ihre Staatsschulden zu beinahe gleichen Bedingungen refinanzieren könnten.
  • Die Zielsetzung eines nominalen Wachstums von bis zu fünf Prozent, so dass Europa seine exzessive Schuldenlast durch Wachstum abbauen kann. Das wird eine höhere Inflation erfordern, als die Bundesbank wahrscheinlich zu tolerieren bereit ist. Darüber hinaus könnte es auch eine Vertragsänderung und eine Änderung der deutschen Verfassung nötig machen.

Diese beiden Ziele sind erreichbar, allerdings nur, wenn man beträchtliche Fortschritte in Richtung einer politischen Union erzielt. Die im nächsten Jahr zu treffenden politischen Entscheidungen werden die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte könnten ein Vorspiel zur Schaffung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten sein. Alternativ könnten sie auch zur Bildung einer engeren politischen Union führen, in der Deutschland jene Verpflichtungen akzeptiert, die seine Führungsposition mit sich bringen.

Eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten würde die Europäische Union letztendlich zerstören, weil die Entrechteten früher oder später austreten würden. Ist eine politische Union nicht erreichbar, wäre die nächstbessere Alternative eine geordnete Trennung der Gläubiger- und Schuldnerländer. Wenn die Euro-Mitglieder nicht miteinander leben können, ohne ihre Union in eine dauerhafte Depression zu treiben, wäre eine Trennung in beiderseitigem Einverständnis die bessere Lösung.

Bei einer freundschaftlichen Trennung kommt es sehr darauf an, wer wen verlässt, denn die angehäuften Schulden sind in einer gemeinsamen Währung denominiert. Verlässt ein Schuldnerland die Euro-Zone, steigt der Wert seiner Schulden entsprechend der Abwertung seiner Währung. Das betreffende Land mag vielleicht wettbewerbsfähig werden, aber es könnte seine Schulden nicht mehr bedienen, und das würde unkalkulierbare Verwerfungen an den Finanzmärkten auslösen. Der gemeinsame Markt und die Europäische Union sind vielleicht in der Lage, einen Zahlungsausfall eines kleinen Landes wie Griechenland zu verkraften, vor allem wenn er weithin erwartet wird, aber die Trennung von einem größeren Land wie Spanien oder Italien könnte man nicht überleben. Doch selbst ein Bankrott Griechenlands könnte sich als fatal erweisen. Dies würde einer Kapitalflucht Vorschub leisten und die Finanzmärkte zu Baisse-Manövern gegen andere Länder ermutigen. Der Euro könnte daher ebenso auseinanderbrechen wie der Wechselkursmechanismus im Jahr 1992.

Würde, im Gegensatz dazu, Deutschland austreten und die Währungsunion in die Hände der Schuldnerländer legen, fiele der Euro, und die angehäuften Schulden würden mit der Währung abwerten. Praktisch alle momentan unlösbaren Probleme würden sich lösen. Die Schuldnerländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen, ihre realen Schulden würden sich verringern und, da die EZB diese Schulden unter ihrer Kontrolle hätte, würde sich die Bedrohung des Zahlungsausfalls in Luft auflösen. Ohne Deutschland hätte die Euro-Zone kein Problem bei der Vollführung einer Kehrtwende, für die man andernfalls die Zustimmung von Kanzlerin Merkel benötigte.

Insbesondere könnte die geschrumpfte Euro-Zone ihre eigene Finanzbehörde und einen eigenen Entschuldungsfonds etablieren, wie ich es im Folgenden darlegen werde. Die geschrumpfte Euro-Zone könnte sogar noch viel weiter gehen und die gesamten Schulden der Mitgliedsländer in Euro-Bonds konvertieren – und nicht nur den Teil, der über 60 Prozent des BIP liegt. Nach der Stabilisierung des Wechselkurses des geschrumpften Euro würden die Risikoaufschläge der Euro-Bonds auf ein Niveau sinken, wie das bei Anleihen in anderen Währungen mit flexiblen Wechselkursen der Fall ist, wie etwa dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen. Das hört sich vielleicht unglaublich an, aber nur deshalb, weil man so weithin an die Missverständnisse glaubt, die diese Krise ausgelöst haben. Es kommt möglicherweise überraschend, aber die Euro-Zone würde auch ohne Deutschland hinsichtlich der Standard-Indikatoren für die Zahlungsfähigkeit von Staaten besser abschneiden als Großbritannien, Japan oder die USA.

Ein Austritt Deutschlands wäre ein turbulentes, aber durchaus zu bewältigendes Ereignis, im Gegensatz zu dem chaotischen und langwierigen Dominoeffekt, im Zuge dessen ein Schuldnerland nach dem anderen durch Spekulation und Kapitalflucht aus dem Euro gezwungen würde. Es gäbe keine gültigen Klagen durch geschädigte Anleiheinhaber. Sogar die Immobilienprobleme ließen sich leichter in den Griff bekommen. Angesichts beträchtlicher Wechselkursunterschiede würden die Deutschen in Scharen spanische und irische Immobilien kaufen. Nach anfänglichen Turbulenzen würde sich die Euro-Zone aus der Depression in die Wachstumszone bewegen.

Der gemeinsame Markt würde überleben, aber die relative Position Deutschlands und anderer Gläubigerstaaten, die den Euro möglicherweise verlassen, würde sich von der Gewinner- auf die Verliererseite verschieben. Diese Länder bekämen es auf ihren Heimmärkten mit harter Konkurrenz aus der Euro-Zone zu tun und obwohl sie vielleicht ihre Exportmärkte nicht verlieren würden, wären diese weniger lukrativ. Außerdem würden diese Länder finanzielle Verluste aus ihren in Euro denominierten Vermögenswerten ebenso wie aus ihren Forderungen im Rahmen des Target-2-Clearingsystems erleiden. Das Ausmaß der Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung des Euro ab. Deshalb hätten sie ein entscheidendes Interesse, diese Abwertung in Grenzen zu halten. Natürlich gäbe es zahlreiche Probleme beim Übergang, aber das Endergebnis wäre die Erfüllung von Keynes‘ Traum eines Währungssystems, in dem Gläubiger und Schuldner ein vitales Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität haben.

Nach einem anfänglichen Schock würde Europa aus der deflationären Schuldenfalle entkommen, in der es sich momentan befindet. Die Weltwirtschaft im Allgemeinen und Europa im Besonderen würden sich erholen, und Deutschland könnte, nachdem es seine Verluste verdaut hat, seine Position als führender Produzent und Exporteur von Produkten mit hoher Wertschöpfung wieder einnehmen. Deutschland würde von der allgemeinen Verbesserung profitieren. Dennoch wären die unmittelbaren finanziellen Verluste und die Veränderung seiner relativen Position innerhalb des gemeinsamen Marktes so groß, dass die Erwartung, Deutschland könnte den Euro freiwillig verlassen, unrealistisch ist. Der Anstoß müsste von außen kommen.

Im Gegensatz dazu erginge es Deutschland um vieles besser, wenn es sich entschließen würde, als wohlwollender Hegemon zu agieren, und Europa blieben die Turbulenzen erspart, die ein deutscher Austritt aus dem Euro mit sich brächte. Doch der Weg zu den zwei Zielen – der Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen sowie einer wirksamen Wachstumspolitik – wäre viel steiniger. Ich darf das erläutern.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister zu werden

Der erste Schritt wäre die Schaffung einer Europäischen Finanzbehörde, die berechtigt ist, Entscheidungen im Namen der gemeinsam und solidarisch agierenden Mitgliedsländer zu treffen. Das ist die fehlende Zutat, die notwendig ist, um den Euro zu einer vollwertigen Währung mit einem echten Kreditgeber letzter Instanz zu machen. Diese Finanzbehörde könnte in Partnerschaft mit der Zentralbank tun, was die EZB alleine nicht kann. Das Mandat der EZB besteht darin, die Stabilität der Währung aufrechtzuerhalten. Es ist ihr explizit verboten, Haushaltsdefizite zu finanzieren. Aber nichts verbietet es den Mitgliedstaaten, eine Finanzbehörde zu schaffen.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister Europas zu werden. Angesichts des Ausmaßes der europäischen Probleme ist das verständlich, rechtfertigt aber nicht die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerländer. Die Interessen der Gläubiger sollen und können geschützt werden, indem man ihnen bei Entscheidungen, durch die sie überproportional betroffen wären, ein Vetorecht einräumt. Das ist im Abstimmungssystem des ESM bereits berücksichtigt, wo es für jede wichtige Entscheidung einer Mehrheit von 85 Prozent bedarf. Dieser Modus sollte auch in die Regelungen für die Finanzbehörde aufgenommen werden. Leisten die Mitglieder allerdings einen ihrem Anteil entsprechenden Beitrag – beispielsweise durch einen gewissen Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer – sollte eine einfache Mehrheit ausreichen.

Die europäische Finanzbehörde würde automatisch die Verantwortung für EFSF und ESM übernehmen. Der große Vorteil einer europäischen Finanzbehörde besteht darin, dass sie wie die EZB Entscheidungen tagesaktuell fällen kann. Ein weiterer Vorteil wäre, dass man damit die ordnungsgemäße Unterscheidung zwischen fiskalischer und geldpolitischer Verantwortung wiederherstellt. Beispielsweise sollte die Finanzbehörde das Solvenzrisiko für alle von der EZB gekauften Staatsanleihen übernehmen. In diesem Fall gäbe es keinen Grund für Einwände gegen unbegrenzte Offenmarktgeschäfte der EZB. (Die EZB hat sich am 6. September selbst dafür entschieden, aber nur unter beharrlichen Einwänden der Bundesbank.)

Ein wesentlicher Faktor ist auch, dass es für die Finanzbehörde viel leichter wäre als für die EZB, die Teilnahme des öffentlichen Sektors bei der Neuordnung der griechischen Schulden anzubieten. Die Finanzbehörde könnte ihrer Bereitschaft Ausdruck verleihen, alle vom öffentlichen Sektor gehaltenen griechischen Anleihen in Nullkuponanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu konvertieren, vorausgesetzt Griechenland würde einen primären Überschuss von beispielsweise zwei Prozent erreichen. Damit könnte man ein Licht am Ende des Tunnels schaffen, das Griechenland auch in diesem späten Stadium noch helfen würde.

Der zweite Schritt bestünde darin, die Finanzbehörde einzusetzen, um eine stärkere Gleichstellung zwischen Schuldner- und Gläubigerländern zu schaffen, als die EZB dies am 6. September anbieten kann. Ich habe vorgeschlagen, dass die Finanzbehörde einen Entschuldungsfonds einrichten sollte – eine abgeänderte Form des von Merkels Sachverständigenrat vorgeschlagenen und von den Sozialdemokraten und den Grünen in Deutschland unterstützten Europäischen Schuldentilgungspaktes. Der Entschuldungsfonds würde Schuldtitel, die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, unter der Bedingung aufkaufen, dass die betroffenen Länder von der Finanzbehörde gebilligte Strukturreformen durchführen. Der Fonds würde die Schulden nicht streichen, sondern die Schuldtitel halten. Weicht ein Schuldnerland von den vereinbarten Bedingungen ab, würde ihm der Fonds eine angemessene Strafe auferlegen. Wie aufgrund des Fiskalpakts gefordert, müsste das Schuldnerland nach einem Moratorium von fünf Jahren seine Überschuldung um fünf Prozent jährlich senken. Aus diesem Grund muss Europa ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anstreben.

Der Entschuldungsfonds würde seine Anleihekäufe entweder durch die EZB oder durch die Ausgabe von Europäischen Schatzanweisungen – Schuldverschreibungen, für die die Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften – finanzieren und die Zinsvorteile an die betreffenden Länder weitergeben. In jedem Fall würden die Kosten für die Schuldnerländer auf ein Prozent oder weniger sinken. Den Schatzanweisungen würde von den Behörden ein Nullrisiko-Rating verliehen, und sie würden bei Repo-Geschäften mit der EZB als Sicherheiten höchster Gütestufe behandelt. Das Bankensystem bedarf dringend risikofreier liquider Vermögenswerte. Als ich dieses Programm vorschlug, parkten die Banken mehr als 700 Milliarden Euro an überschüssiger Liquidität bei der EZB und verdienten damit lediglich Zinsen von einem Viertelprozent. Dies gewährleistet einen großen, aufnahmebereiten Markt für diese Schatzanweisungen bei weniger als einem Prozent. Im Gegensatz dazu wird man mit dem von der EZB am 6. September präsentierten Plan die Finanzierungskosten wahrscheinlich nicht sehr weit unter drei Prozent senken.

Unglücklicherweise wurde dieser Vorschlag von den Deutschen kurzerhand abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dieser entspreche nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtshofs. Meiner Meinung nach war dieser Einwand unbegründet, denn der Gerichtshof urteilte gegen Verpflichtungen, die zeitlich und in ihrem Ausmaß unbegrenzt sind, während die Schatzanweisungen zur Entschuldung in beiden Richtungen limitiert wären. Hätte Deutschland vor, als wohlwollender Hegemon zu agieren, könnte es den Vorschlag leicht akzeptieren. Vertragsänderungen wären dazu nicht notwendig. Schließlich könnten die Schatzanweisungen eine Brücke zur Einführung der Euro-Bonds bilden. Damit hätte man auf Dauer gleiche Bedingungen geschaffen.

Womit wir bei dem zweiten Ziel einer wirksamen Wachstumspolitik wären, die auf ein nominales Wachstum bis zu fünf Prozent abzielt. Dieser Wert ist notwendig, damit die schwer verschuldeten Länder die Voraussetzungen des Fiskalpakts erfüllen können, ohne in eine deflationäre Schuldenfalle zu geraten. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange Deutschland an der asymmetrischen Interpretation monetärer Stabilität der Bundesbank festhält. Wenn es im Euro bleiben will, ohne die Europäische Union zu zerstören muss Deutschland für einen begrenzten Zeitraum eine Inflation von über zwei Prozent akzeptieren.

Der Weg dorthin

Wie kann Deutschland nun dazu gebracht werden, sich zu entscheiden, entweder im Euro zu bleiben, ohne die Europäische Union zu zerstören, oder den Schuldnerländern zu ermöglichen, ihre Probleme allein zu lösen, indem man aus dem Euro austritt? Druck von außen könnte dies bewerkstelligen. Mit François Hollande als neuen Präsidenten ist Frankreich offenkundiger Kandidat als Verfechter einer alternativen Politik für Europa. Durch die Bildung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien könnte Frankreich ein wirtschaftlich glaubwürdiges und politisch ansprechendes Programm vorlegen, um damit den gemeinsamen Markt zu retten und die Europäische Union als idealistische Vision wieder erstehen zu lassen, die die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Die gemeinsame Front könnte Deutschland vor die Wahl stellen: führen oder austreten. Das Ziel wäre nicht, Deutschland auszuschließen, sondern seine politische Haltung radikal zu ändern.

Unglücklicherweise ist Frankreich angesichts der entschlossenen Gegnerschaft aus Deutschland in einer nicht sehr starken Position, um mit Italien und Spanien eine einheitliche Front zu bilden. Kanzlerin Merkel ist nicht nur eine starke Führungspersönlichkeit, sondern auch eine geschickte Politikerin, die weiß, wie man Gegner auseinanderdividiert. Frankreich ist besonders verwundbar, weil es im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen weniger getan hat als Italien oder Spanien. Der relativ geringe Risikoaufschlag, den französische Staatsanleihen gegenwärtig aufweisen, ist fast ausschließlich dem Umstand der engen Verbindung Frankreichs mit Deutschland zu verdanken. Asiatische Zentralbanken kaufen französische Anleihen, vor allem seit die deutschen Anleihen negative Erträge bringen. Sollte sich Frankreich zu eng mit Italien und Spanien verbünden, würde man das Land mit dem gleichen Maßstab beurteilen, und die Risikoaufschläge auf seine Anleihen würden auf ähnliche Niveaus ansteigen.

Die Vorteile, mit Deutschland in einem Boot zu sitzen, wenn sich in Europa eine ausgedehnte Depression breitmacht, dürften zugegebenermaßen trügerisch sein. Da die Bruchlinie zwischen Deutschland und Frankreich deutlicher hervortritt, dürften die Finanzmärkte Frankreich ungeachtet, ob es Deutschland treu bleibt oder nicht, einer Kategorie mit Italien und Spanien zuordnen. Die tatsächliche Wahl Frankreichs besteht also einerseits in einem Bruch mit Deutschland, um Europa zu retten und das Wachstum wiederherzustellen, oder, andererseits, vorzugeben, für eine begrenzte Zeit im Hartwährungsboot zu sitzen, nur um später über Bord geworfen zu werden. Sich auf die Seite der Schuldnerländer zu schlagen und sich der Sparpolitik entgegenzustellen, würde es Frankreich ermöglichen, seine Führungsrolle wieder einzunehmen, die es unter der Präsidentschaft Mitterands innehatte. Das wäre eine würdigere Position als die eines Beifahrers neben Deutschland. Dennoch würde es von Frankreich großen Mut erfordern, sich kurzfristig von Deutschland abzukoppeln.

Italien und Spanien haben andere Schwächen. Italien erwies sich als unfähig, alleine eine gute Regierungsführung aufrechtzuerhalten. Seine aktuellen Schuldenprobleme sammelten sich schon vor dem Euro-Beitritt an. Tatsächlich wies Italien als Euro-Mitglied hinsichtlich der primären Haushaltsüberschüsse bessere Werte auf als Deutschland – selbst über weite Strecken unter der Regierung Berlusconi. Allerdings scheint Italien eine Institution von außen zu brauchen, um sich von schlechter Regierungsführung zu befreien. Darum waren die Italiener so begeistert von der Europäischen Union. Spanien ist politisch gesehen viel gesünder, aber die aktuelle Regierung ist Deutschland gegenüber viel unterwürfiger, als es ihr guttut. Außerdem wäre die Verringerung der Risikoprämien aufgrund der Anleihenkäufe der EZB ausreichend, um den Anreiz für eine Rebellion gegen die deutsche Dominanz zu beseitigen.

Die Kampagne zur Veränderung der deutschen Haltung wird sich daher in der Form sehr von den zwischenstaatlichen Verhandlungen unterscheiden müssen, die momentan die Politik entscheiden. Die europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die breitere Öffentlichkeit müssen mobilisieren und sich engagieren. Gegenwärtig ist die Öffentlichkeit in vielen Ländern der Euro-Zone beunruhigt, verwirrt und wütend. Das findet seinen Ausdruck in Fremdenfeindlichkeit, antieuropäischen Haltungen und extremistischen politischen Bewegungen. Die latent vorhandenen pro-europäischen Gefühle, die sich momentan nicht äußern können, müssen wieder entfacht werden, um die Europäische Union zu retten. In Deutschland träfe eine derartige Bewegung auf wohlwollende Reaktionen, denn die große Mehrheit im Land ist immer noch proeuropäisch eingestellt, steht aber unter dem Bann falscher fiskalischer und geldpolitischer Lehren.

Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft relativ gut, und auch die politische Situation ist relativ stabil. Die Krise ist lediglich als entferntes Geräusch aus dem Ausland zu vernehmen. Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht. Wir können hoffen, dass sich Deutschland, vor die Wahl gestellt, dafür entscheidet, wohlwollend zu führen, anstatt andernfalls Verluste zu erleiden.

Soros im Video

Faktencheck: Löst Geld drucken Europas Probleme?

Erbitterter politischer Krieg vor dem Urteil in Karlsruhe

Dazu ein Artikel zum Nachdenken: Mitt Romney – überzeugter Vertreter des Kapitals – will Amerika retten

 

Update: Stefan Homburg empfiehlt Deutschland, aus dem Euro auszutreten 

 

 

EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckertund H. Zschäpitz

</p> <p> Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts</p> <p>

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

</p> <p> EZB-Bilanzsumme</p> <p>

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

</p> <p> Im Gleichschritt: der Goldpreis</p> <p>

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

Updates: Drei Gründe, warum der EZB-Plan doch keine Bazouka ist

europäische Medien kommentieren uneinheitlich

Politiker und Wirtschaftsweise: Intensivmedizinische Maßnahme

Kommentare von Merkel und anderen

Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB

Merkel versteckt sich hinter Draghi“

Anleger feiern die EZB

„Nur die EZB kann den Euro noch retten“ 

Umfrage: Deutsche hoffen, dass Karlsruhe den ESM stoppt

Bundesregierung und Kanzlerin stellen sich demonstrativ hinter die EZB

Internationales Medienecho: Skeptiker in der Minderheit

Bundesbank und Regierung steuern auf einen historischen Konflikt zu

Update 12.11.2012 Hans Werner Sinn: Die Bankenunion wird ein Desaster – besonders für die Deutschen

Update: Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem europäischen Gerichtshof

Update: Was ist schlimmer: Inflation oder Deflation? (incl. Video)

Update: Es ist soweit: Draghi kauft Giftpapiere der Banken auf

Update: EZB verkommt zur Bad Bank

Update: EZB-Chef Draghi darf die Bazooka laden, sagt der EuGH

Update: EuGH billigt den „notfalls unbegrenzten“ Kauf von Staatsanleihen

Update: EZB verliert Geduld mit Italien

Update: EZB will sich die Möglichkeit offenhalten, Verluste auf nationale Notenbanken zu verteilen – EuGh-Anhörung

ESM verstößt sowohl gegen das Gesetz als auch die EU-Verträge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mal wieder zuversichtlich gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin freimachen wird. Er sei sicher, dass das Gericht beide Vorhaben nicht blockieren werde, sagte Schäuble am Montag bei einer Konferenz in Straßburg. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks der Politik auf das Bundesverfassungsgericht habe ich den folgenden Artikel aus der WELT online vom 4.9.2012 entnommen.

Der Autor, Gunnar Beck, lehrt EU-Recht an der University of London, arbeitet dort als Barrister und ist ehemaliger Rechtsberater im EU-Ausschuss des House of Commons.

Im Extremfall könnte der Euro-Rettungsschirm Deutschland 700 Milliarden Euro kosten. Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Verfassungsmäßigkeit des ESM. Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.

Der ESM darf direkt von Euro-Zone-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies darf die EZB laut EU-Vertrag offiziell nicht. Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend

Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 haften solvente Mitgliedsstaaten für Fehlbeträge, die sich dann ergeben, wenn ein anderes ESM-Mitglied seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt. Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend, weil Griechenland und Portugal gar nichts einzahlen können.

Belastung bis zu 700 Milliarden Euro

Laut Artikel 21 kann der ESM unbeschränkt Kredite aufnehmen sowie Anleihen an den Kapitalmärkten begeben. Hierdurch werden faktisch die von Merkel selbst verurteilten „Euro-Bonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedsstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften, und dies ohne Kredit- und Haftungsgrenze. Nicht ausgeschlossen ist durch Artikel 21 zudem, dass der ESM sich von der EZB unbeschränkt weitere Mittel beschafft, die die EZB einfach drucken wird.

Aufgrund der Möglichkeit kreditfinanzierter Staatsfinanzierung, der Nachschusspflicht Deutschlands im Fall der Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten und eines erhöhten Ausgabekurses kann die Belastung Deutschlands entgegen der Darstellung der Bundesregierung auf weit über 190 Milliarden Euro ansteigen – im Extremfall auf über 700 Milliarden Euro.

Der ESM hat eine Banklizenz für unbegrenzte Kredite

Der Eindruck der Irreleitung von Parlament und Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung verdichtet sich bei weiterer Betrachtung, so durch die Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Gemäß Artikel 32(9) braucht der ESM keine Lizenzierung als Kreditinstitut, auch nicht, um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen.

Eine Banklizenz hat er quasi schon jetzt mit „im Gepäck“. Als „bad bank“ kann sich der ESM direkt und unbegrenzt Kredit bei der Notenbank beschaffen. Artikel 19 erlaubt darüber hinaus ohne Vertragsänderung schon jetzt die Rettung insolventer Banken.

Immunität und Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass weitere Hilfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung erteilt werden dürfen. Laut Artikel 4(4) kann der ESM-Gouverneursrat jedoch auf Empfehlung von Kommission und EZB finanzielle Soforthilfen genehmigen. Stimmt das deutsche Ratsmitglied ohne parlamentarische Prüfung zu, genießt es gemäß Artikel 35 uneingeschränkte Immunität, während einmal gefasste ESM-Ratsbeschlüsse laut Artikel 32 nicht justiziabel sind.

ESM-Angehörige unterliegen zudem einer lebenslangen Geheimhaltungspflicht. Ähnlich wie der EZB-Präsident müssen sie sich also in Bezug auf ihre Amtsgeschäfte nicht für Rechtsbrüche verantworten, so sie nur schweigen.

EZB-Präsident Draghi und vertragswidrige Anleihekäufe

Durch den ESM-Vertrag könnte die Haftung Deutschlands für Schulden angeschlagener Euro-Staaten auf 700 Milliarden Euro ansteigen, zusammen mit bestehenden Garantien und Krediten nach Zahlen des Ifo-Instituts in München sogar auf anderthalb Billionen Euro. Das wäre nicht weniger als das Doppelte beziehungsweise Vierfache des deutschen Bundeshaushaltes. Die Budgetautonomie des Deutschen Bundestages wäre damit selbst bei Teilverlusten aufgehoben.

Die EU-Verträge verbieten Staatsfinanzierung über die Notenpresse und untersagen Regierungen die Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB. Dem ESM wird nun gestattet, was der EZB im Mindesten gemäß den Verträgen untersagt ist: Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten.

EZB-Präsident Draghi hat bereits angekündigt, dass er Anleihekäufe durch den ESM zur Rechtfertigung nähme, dass die EZB nicht mehr durch Beschränkungen des Artikels 123 gebunden wäre. Vertragswidrig befinden sich bereits jetzt über 40 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen in der EZB-Bilanz, 100 bis 150 Milliarden schlummern dort als Pfand für Bankkredite. Details über die Zusammensetzung und Kreditwürdigkeit anderer Bilanzposten weigert sich Draghi zu veröffentlichen.

EZB-Politik wird die Inflation beschleunigen

Der ESM-Vertrag vergemeinschaftet die Staatsschulden durch Direkthilfen, Garantien, ESM- oder Projektbonds und mögliche über den ESM gesteuerte EZB-Kredite. Es gibt keine Obergrenze für diese gemeinschaftlichen Schulden – ein Bruch des „No bail“-Prinzips des EU-Vertrages.

Die EZB-Politik der subventionierten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird über kurz oder lang durch Zunahme der Geldmenge verbunden mit einer Euro-Abwertung die Inflation beschleunigen. Der EZB-Präsident „lirafiziert“ damit den Euro.

Grundlage des National- und Rechtsstaats steht infrage

Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.

Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. Dennoch erwartet kaum jemand, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH den ESM zu Fall bringen; allenfalls geringfügige Korrekturen gelten als denkbar.

Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die „große politische Koalition“ zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Wie läuft der Kauf von Schuldpapieren ab?

Investoren können Staatsanleihen auf verschiedenen Wegen erwerben. Werden Schuldscheine neu ausgegeben, kaufen Anleger diese direkt bei den Staaten. Bei diesen Anleiheauktionen – der sogenannte Primärmarkt – bekommen jene Investoren den Zuschlag, welche die niedrigsten Zinsen verlangen und dem Staat damit praktisch das günstigste Darlehen geben.Einmal ausgegebene Anleihen können auf dem sogenannten Sekundärmarkt gehandelt werden. Die EZB darf nicht auf dem Primärmarkt aktiv werden. Dies entspräche direkter Staatsfinanzierung, die der EZB in den EU-Verträgen verboten ist. Die Notenbank kauft jedoch auf dem Sekundärmarkt Anleihen auf, also über die Börse oder direkt von Investoren.

Welches Ziel hat der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?

In der Euro-Schuldenkrise sind die Zinsen für neue Anleihen einzelner Staaten teils dramatisch angestiegen. Zuletzt hatten Anleihen in Spanien die Schwelle von sieben Prozent überschritten. In Zinsen drückt sich das Risiko aus, das Investoren hinter Anleihen vermuten. Es waren also Zweifel gewachsen, ob Spanien seine Schulden zurückzahlen kann. Zinsen über sieben Prozent gelten als längerfristig nicht tragbar. Mit dem Aufkauf und der dadurch entstehenden Nachfrage nach Staatsanleihen kann die EZB Druck von den Ländern nehmen.

Gefahren des Schuldtitel-Kauf durch EU-Institutionen?

Experten zufolge birgt der Aufkauf von Staatsanleihen durch Institutionen wie die EZB die Gefahr, dass mit niedrigeren Zinsen der Reformdruck auf Krisenstaaten schwindet – und damit der Druck, ihre Schulden zu reduzieren. Gleichzeitig geht das Risiko, das den Papieren anhaftet, auf die Institutionen über und damit auf deren Träger. Bei der EZB ist das die Gemeinschaft der 17 Euro-Staaten. Kommt durch den Aufkauf von Anleihen wiederum mehr Geld in Umlauf, kann dies die Inflation anheizen.

Welche Rolle kann der ESM beim Anleihe-Aufkauf spielen?

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge plant EZB-Chef Mario Draghi den koordinierten Aufkauf von Staatspapieren durch die Zentralbank und den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM soll demnach direkt auf dem Primärmarkt Regierungen Papiere im kleineren Umfang abkaufen, um Zinsdruck zu nehmen – begleitend zu den Aufkäufen der EZB am Sekundärmarkt.

Siehe dazu auch: Bankenkontrolle: Die EU treibt die große Lösung voran

Update: EZB entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Ankauf von Staatsanleihen – 37 000 Menschen klagen in Karlsruhe gegen den ESM

Update: Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes: ESM verletzt Budgetrecht des deutschen Bundestages

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Übersicht über die Ausschöpfung der Finanzhilfen und deutschen Garantierahmen, Stand 31.8.2014

Update: ESM: Große Macht, große Verantwortungslosigkeit (2018)

Update: Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo vadis, Europa?