Schlagwort: Regierung

Warum wir nicht schweigen dürfen: Whistleblower Edward Snowden spricht

Er war Mitarbeiter der CIA, lebte im Ferienparadies Hawaii und verdiente gutes Geld. Dennoch verließ der Computerfachmann Edward Snowden Familie, Lebensgefährtin und sein Land. Jetzt blickt er in eine sehr ungewisse Zukunft: Heimat und Comfortzone verloren – zum Staatsfeind geworden – Angst vor Verfolgung und Strafe – kein Einkommen mehr. Warum das alles? Weil der 29Jährige der Überzeugung war, dass er nicht weiter schweigen durfte.

Unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus schützen zu müssen, überwachen die USA inzwischen nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern die ganze Erde. Nicht, dass wir bisher nicht davon gehört hätten. Dennoch schlugen die Interviews, die Snowden in Hongkong gab, weltweit ein wie eine Bombe. Der US-Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf die Server von Facebook, Apple und Google, Yahoo und Microsoft. Sie überwachen und speichern wahllos alle Daten, derer sie habhaft werden können – und zwar ohne jeden richterlichen Beschluss. Auch und besonders Deutschland steht im Focus der Dienste.

Prism nennt sich das bis dato hochgeheime Programm, das Edward Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Zeitung Washington Post enthüllte. Er selbst hatte  darin Zugriff zu beliebigen Daten – auch denen des CIA und seiner Agenten.

„Wenn die Öffentlichkeit nicht entscheidet, ob sie solche Überwachung will oder nicht, wird es irgendwann zu spät sein und man wird gegen eine umfassende Kontrolle nichts mehr unternehmen können,“ sagt der junge Mann. Irgendwann genüge es, einfach nur in den Verdacht zu kommen, dass man entfernt etwas mit Terrorismus zu tun habe, um zu erleben, wie die ganze Staatsgewalt auf den Betroffenen niederprassele. Die Furcht, dass es soweit kommen könnte, werde ihn bis zum Ende seiner Tage verfolgen.

Beide Zeitungen haben eine interne Programm-Präsentation von Prism für leitende NSA-Analytiker online gestellt. Die Rechtsgrundlage, auf der die US-Regierung handelt, ist der Protect America Act aus dem Jahr 2007.

Siehe auch: How to navigate the internet around PRISM und Petition unterschreiben

Siehe außerdem: Alle wissen es, doch keiner spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän und

Verurteilter Ex-Cia-Chef Seldon, genannt Lady, wird in Panama festgehalten

Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!

.

Update: So erstellt NSA Nutzerprofile

Update: Die wackligen Dementis von Larry Page und Mark Zuckerberg

Update: Weitere Staaten haben Zugriff auf Prism

Update: Diese Dienste schützen vor Internet-Überwachung

Update: Opfer für ein höheres Gut

Update: Massive Hackerangriffe aus den USA auf China

Update: USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung des Datenschutzes durch

Update: Tausende US-Firmen arbeiten mit Geheimdienst zusammen 

Update: Google und Facebook wollen die Guten sein

Update: „Obama hat die Überwachung vertieft“

Update: Snowden hat Hongkong via Moskau verlassen

Update: Will Snowden  nachKuba?

Update: Britisches Programm Tempura zusammen mit CIA genutzt

Update: UN-Bericht: Staatliche Überwachung weltweit normal

Update: USA drohen Ecuador mit schweren Konsequenzen

Update: Wie Geheimdienste Internet-Daten überwachen

Update: NSA überwacht gezielt EU-Vertretungen

Update: NSA überwacht monatlich 500 Millionen deutsche Verbindungen

Update: Das große Geld überwacht die politischen Eliten

Update: Alarmstimmung in der Wirtschaft wegen NSA-Spähaktionen

Update: Five Eyes – der exklusive Club der Gehemdienste

Update: 55% der Deutschen finden Überwachung zur Terrorabwehr ok

Update: Deutschland ist technisches Entwicklungsland

Update: Prism ist winzig gegenüber dem was noch kommt

Update: Snowden: BND mit NSA unter einer Decke

Update: Auch die deutsche Post scannt Briefe

Update: In Wiesbaden entsteht ein „Geheimdienst-Nervenzentrum“ für Europa

Update: Pirate-Bay-Gründer will absolut abhörsichere Messaging-App schaffen

Update: BND nutzt die NSA-Daten seit langem

Update: Lavabit-Gründer: „Ich weiß nicht, ob ich heute noch verhaftet werde

Update: Merkel zu G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän“

Update: US-Richter: „Demokratische Kontrolle des Geheimdienstes hat effektiv nie funktioniert“

Update: NSA gibt Rohdaten an Israel weiter

Update: Dagger-Komplex: Deutsche Steuerzahler finanzierten NSA-Standort

Update: USA enttarnen eigenen CIA-Mitarbeiter in der Botschaft Kabul

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus

Update: Ein Jahr Snowden – was bisher geschah

Update: Snowden: ‚I’d volunteer for prison‘ to return to US

 

EU-Finanzpolitik: Ein Verbrechen an allen europäischen Bürgern

Es ist gar nicht so schwer zu verstehen – wenn man denn die nötigen Informationen hat. Versteht man es dann, wird man allerdings so wütend, dass es jeder Regierung Europas an den Kragen gehen könnte – auch der deutschen. Vielleicht haben es deshalb Menschen wie Karl Schumann, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, so schwer, wenn sie eine Reportage wie diese machen wollen: „Staatsgeheimnis Bankenfinanzierung“ ist eine Gemeinschaftsproduktion von Arte und RBB. Der Film ist derzeit in aller Munde, und zwar zu Recht. Was in der Eurokrise unter der Regie der EZB abläuft ist ganz klar ein Verbrechen an den europäischen Menschen.

„Wo geht denn das ganze Geld genau hin?“ Das ist die Ausgangsfrage, mit dem sich Karl Schumann auf die Suche macht. Das ganze Geld, das sind die Milliarden, mit denen die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft und Staaten Kredite gibt. Das Geld der Rettungsschirme – mit denen angeblich wir Deutschen mit unseren sauer verdienten Steuergeldern Europa retten müssen.

So jedenfalls vermittelt es uns die Politik. Die Politik ist es aber auch, die verhindert, dass wir erfahren, wer genau dieses Geld denn bekommt. Hätte sie es uns gesagt, gäbe es möglicherweise weder ESFS noch ESM.

Am Beispiel von Irland, dem ersten Land, das von der Krise so richtig erfasst wurde, mit ausgedehnten Ausflügen nach Spanien, dem Land, das gerade mitten drin steckt, geht Karl Schumann der Frage nach den Ursachen akribisch nach und stößt auf ein ganzes System von Blockaden, das nur mit Hilfe anonymer Insider teilweise überwunden werden kann.

„Irland war an seiner Krise selber schuld,“ erfährt er von Finanzminister Schäuble. Das Land habe mit niedrigen Zinsen und einer laxen Bankenkontrolle ausländische Investoren – auch Deutsche – angelockt.

In anderen Worten: Irlands Banken haben sich von großen ausländischen Banken Geld geliehen, um im eigenen Land Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die aber am Bedarf vorbei liefen. So wurde kurzfristig die Wirtschaft abgekurbelt, um anschließend abzustürzen, weil die Projekte, etwa repräsentative Geschäftsimmobilien, keinen Gewinn abwarfen. Die heimischen Kreditnehmer konnten nicht zahlen, die irischen Banken konnten an ihre ausländischen Gläubiger nicht zahlen – die Finanzkrise war da.

Nun trat die EZB auf den Plan – und hier beginnt es, kriminell zu werden:  Karl Whelan, als Wirtschaftswissenschaftler der University College Dublin vom Europaparlament mit einem Gutachten über die Rolle der EZB  beauftragt, erklärt: Die EZB bestand auf einer vorrangigen Auszahlung der Anleihen – sprich, auf einer Befriedigung der Ansprüche der großen ausländischen Banken, die den irischen Kredit gegeben hatten. Zur Absicherung musste der irische Staat Garantien in Höhe von 70 Milliarden Euro übernehmen, damit die EZB überhaupt auszahlte. Das Geld kam in Irland an und machte sich am selben Tag wieder auf den Weg zurück zu den ausländischen Investoren (so erleben wir es zurzeit auch in Griechenland…).

Wer waren nun die Investoren? Hier stieß Schumann auf eine Mauer des Schweigens. Nur über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (die Notenbank der Notenbanken) die unter anderem „grenzüberschreitende Forderungen“ veröffentlicht, fand er heraus:  28 Milliarden hatten allein deutsche Banken im Herbst 2010 in Irland ausstehen.  Welche deutschen Banken waren das? Nur mit Hilfe eines Insiders, der dem britischen Blogger  Paul  Staines alias Guido Fawkes (früher selbst Anleihehändler) eine Liste mit 80 Adressen zuspielte, war hier ein Fortkommen möglich: Allein 50 der 80 Institute sind aus Deutschland und Frankreich. Sie lesen sich wie ein Who is Who der Finanzwelt und machen zweifelsfrei klar:  Deutsche Banken wären bankrott gegangen, wenn die EZB den irischen nicht Kredite gegeben hätte, um ihre Forderungen zu begleichen.

Das ist aber noch nicht der Höhepunkt. Ein Beispiel: Die Anglo-Irish Bank musste sich 30 Milliarden bei der EZB leihen, um ausländische Forderungen zu befriedigen. Weil sie keine Sicherheiten bieten konnte, musste der irische Staat bürgen. Die Bank gibt es nicht mehr, sie wurde auf Staatskosten abgewickelt. Nun muss der irische Steuerzahler für die Summe gerade stehen.

Die EU könnte jetzt einen Schuldenschnitt machen – was keinen zusätzlichen Schaden verursachen würde, da das Geld bereits im Umlauf ist, die Geldmenge sich also nicht vergrößern würde. Den Vorteil davon hätte der irische Staat; sprich, die irischen Steuerzahler. „Das ist aber monetäre Staatsfinanzierung“ sagt EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen … die wolle man nun gar nicht – und sie könne auch Kettenreaktionen im irischen Finanzsystem auslösen….

Kettenreaktionen sind das Schreckgespenst, mit dem auch Wolfgang Schäuble immer wieder wedelt. Der deutsche Wirtschaftsminister nennt die Sicht des studierten Wirtschaftsredakteur auf Banken-Bilanzen naiv. Da sei doch jede mit jeder verbandelt, man habe sich gegenseitig Geld geliehen, mache Geschäfte miteinander. Wenn nun eine falle, könnten jederzeit weitere umkippen.

In Irland erkennen die Menschen zunehmend, was da mit ihnen passiert ist. Ein kleines Dorf protestiert jede Woche bei einem Marsch mit Plakaten gegen die EZB und die europäische Finanzpolitik: Nicht Deutschland hat uns gerettet, sondern wir retten mit unseren Garantien die deutschen Steuerzahler, heißt es da zu Recht.  Der deutsche Finanzminister sieht das ganz anders:  „Irland ischt das Muschterbeispiel dafür, dass unsere europäische Politik funktioniert und sollte jetzt das neu gewonnene Vertrauen nicht selber zerstören“.

Was lernen wir daraus?  „Bankschulden auf den Staat zu transferieren, ist ein schrecklicher Fehler“, sagt ein irischer Finanzpolitiker.

Der spanische Wirtschaftsminister sieht das anders: Der Anteil der spanischen Banken am Bruttosozialprodukt liege nur bei vier Prozent, in Irland seien es mehr als 20 Prozent,“ sagt er. Daran sehe man schon, dass das Problem ganz anders gelagert sei – eine Aussage, die vor dem Hintergrund von mehr als 27 Milliarden ungesicherter Kredite allein in der Bilanz des Geldhauses Bankia durchaus Stirnrunzeln hervorrufen kann. Wer sind denn die Gläubiger der Bankia? Wir kennen sie“, sagt der Wirtschaftsminister. Verraten will er sie aber nicht. Statt dessen sagt er: „Wir wissen doch alle: Eine Finanzwirtschaft, die nicht durch Gold gedeckt ist, ist instabil“…

Der Spanier, der gegen die Rettung der Bankia Klage eingereicht hat. weiß mehr: Auch hier trifft sich bei den Gläubigern das Who ist Who der Finanzwirtschaft. Vorne mit dabei, genau wie in Irland, die Deutsche Bank und Union Investment…

Was macht Banken so „systemrelevant“, dass die Politik ihre Bürger dafür haften lässt?

Hätte man sie pleite gehen lassen, wäre herausgekommen, wie Politik Geld wohin schiebt. Das hätte die ganze politische Klasse zum Verschwinden gebracht, antwortet im Film ein wütender Spanier, der etwas davon versteht. Und hat damit möglicherweise des Pudels Kern genau getroffen.

„Sie sollen uns beweisen, warum die Banken gerettet werden müssen – was denn passieren würden, wenn die pleite gehen“,  ist das Schlusswort Harald Schumanns in diesem sehenswerten Film. Dem kann man sich nur anschließen – auch und besonders als Deutscher. Unsere großen Banken sind beim großen Verschiebebahnhof vorne mit dabei. Indem unsere Politiker verhindern, dass sie an ihren windigen Geldanlagen im Ausland pleite gehen, verhindern sie – noch – dass die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Politik mit scheinbar weißer Weste da steht. Aber eine weiße Weste – das sollte uns allen klar sein – hat hier schon lange niemand mehr.

Am 7. Februar 2013 hat die EZB Schulden Irlands bis 2038 gestundet. Das spart dem irischen Staat drei Milliarden Zinszahlungen pro Jahr. Bis 2038 wird es möglicherweise schon lange keinen Euro mehr geben. Aber wenn die Politik ihre Maßgaben nicht ändert, wenn sie weiter dafür sorgt, dass Banken nicht pleite gehen können, verschwindet vielleicht eine Währung – die Macht der Geldhäuser aber nicht.

Bauruinen Immoboom Spanien

Update: Warten auf Zinssenkung der EZB

Update: Nach der Staatspleite kämpft Argentinien vor Gericht gegen „Aasgeier“

Update: Bedenken gegen direkte Bankenhilfe 

Update: Beppe Grillo: Nicht der Euro erdrückt Italien, sondern die Schulden

Update: So funktionieren Wetten auf Italien

Update: Ende der Eurokrise ein Hirngespinst

Update: ESM soll Tochtergesellschaften zur direkten Bankenfinanzierung gründen

Update: Wieso funktioniert die Politik der EZB? Weil sich niemand traut, gegen sie zu wetten…

Update: Tabubruch und Testballon in Zypern: Einfache Sparer haften für EU-Hilfe

Update: EZB-Speziallizenz zum Geld Drucken soll Frankreich Zeit verschaffen

Update: Strategiepapier des IWF: Bargeld unbemerkt abschaffen

.

Was passiert jetzt grade auf der Erde?

Statistiken in Echtzeit

Live-Weltstatistiken von Bevölkerung, Regierung, Wirtschaft, Gesellschaft, Medien, Umwelt, Essen, Wasser, Energie und Gesundheit. Interessante Statistiken mit Weltpopulationsuhr, Kohlenstoffdioxid CO2 Emissionen, Welthunger ,öffentliche Ausgaben, Produktionszahlen, Verbrauchsdaten und vielem mehr liefert Worldometers. Klicken Sie auf das Bild.

Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf NICHT privatisiert werden!

.

Trinkwasser ist ein von der UN festgestelltes Menschenrecht. Damit beschäftigt sich zum Welt-Wassertag 2013 auch ein Artikel der Welt, zu dem obenstehendes Bild gehört. Die Grafik demonstriert eindrücklich, worum es bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung wirklich geht: Um sich Sicherung milliardenschwerer Pfründe, wenn in naher Zukunft sauberes Trinkwasser noch viel knapper wird als bisher schon.

Jeder Mensch hat ein Recht auf sauberes, trinkbares Wasser. Ist dieses Recht noch gewährleistet, wenn die Trinkwasserversorgung privatisiert wird? Was dann passiert, hat der Fernsehsender Arte am Beispiel des Unternehmens Nestlé (Bottled Life) mehr als drastisch deutlich gemacht. Erste Erfahrungen gibt es jetzt auch in Europa, wo die EU-Kommission Krisenstaaten wie Portugal gezwungen hat, seine Wasserversorger zu verkaufen. Das Ergebnis war nicht nur eine deutlich schlechtere Trinkwasserqualität, sondern auch eine enorme Preissteigerung für die Verbraucher.

Dem muss entgegengewirkt werden, bevor es zu spät ist!

Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich bereits seit dem Frühjahr um die erforderliche Unterschriftensammlung bemühen. Eine zum Beispiel findet man bei Ver.di. Wer selbst eine Aktion unternehmen will, kann hier auch Info-und Aktions-Materialien anfordern.

Logo-als-Download

Wer auf einer Liste oder online unterschreibt, sollte unbedingt folgendes beachten, damit seine Unterschrift auch gezählt wird:

  • Es müssen alle Vornamen gem. Personalausweis eingetragen werden.
  • Bei der Adressangabe muss auch unbedingt als Land Deutschland erfasst werden (kann als DE abgekürzt werden).
  • Neben dem Geburtstag auch unbedingt den Geburtsort mitangeben.
  • Es können auch mehrere Zeilen verwendet werden. Unterschrift dann bitte in der zuletzt genutzten Zeile!

Update: 

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.

Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte.  Quelle: Bundestag

Der Versuch, die Trinkwasserversorgung nicht privatisieren zu lassen, ist also durch das Votum der Regierungskoalition vom Scheitern bedroht. Daher gilt es umso mehr: Petition weiter zeichnen! Hier ein weiterer Link.

Update: Auch öffentliche Versorger mit undurchsichtiger Taktik 

Update: EU-Kommission: Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser

Nachtrag:

Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte Monitor Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle Monitor-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will.
Der Monitor-Beitrag vom 14.03.2013:

Update: 1 Million Unterschriften sind da, dennoch scheitert EU-Petition

Update: Bewegung in der Haltung Deutschlands? 

Update: Erfolg! EU-Kommission muss das Thema bearbeiten

Update: Geschafft: EU-Kommission kapituliert vor der Bürgerinitiative

Update: Wasserversorgung: Die Geschichte eines Missverständnisses

Update: „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird vor dem EU-Parlament angehört

Update: Im Erdmantel gibt es große Mengen Wasser

Update: EU-Kommission verweigert Menschenrecht auf Wasser

Vollständiger Text der Begründung

Update: Energiehunger bedroht Trinkwasser

Update: Der Preis des klaren Wassers in Deutschland

Update: Geheimverhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Update: USA melden Fortschritt in Wasser-Privatisierung

Update: Fast 50 Staaten sind Tisa-Partner

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Gigantische Mengen Wasser im Erdinneren gefunden

Update: EU: Bürgerinitiative gegen Wasser-Privatisierung droht das Scheitern

Update: Wie „rohes Wasser“ zum Verkaufsschlager wurde

Update: Seit die berühmten Quellen Nestlé gehören, wird in Vittel das Wasser knapp

Update: Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Die Bilderberger – das Zentrum einer neuen Weltordnung?

Die „neue Weltordnung“ – die Idee einer einzigen Regierung für den ganzen Globus, bestehend aus einem kleinen, elitären Kreis – ist das eine Verschwörungstheorie oder ist die Umsetzung eines konkreten Planes schon in vollem Gang?

Klicken Sie auf das Foto, um ein ausführliches Video dazu zu sehen.

Oder schauen Sie auf der offiziellen Homepage der Bilderberger vorbei.

Wem gehört die Welt: Der Kommunikationsindustrie oder dem Geld ?

Viel diskutiert wird in diesen Tagen über den Währungskrieg zwischen Europa, den USA und den Ländern Asiens – über Weltwährung, Goldstandard und Schuldenkrise. Daneben hat sich eine Macht etabliert, die ebenfalls bestimmen kann ob Kriege gewonnen oder verloren werden: Die Herren des Internets kontrollieren die weltweite Kommunikation. Klar geht es dabei auch um Geld: Wer seine Kunden kennt, kann ihnen passende Angebote unterbreiten und guten Umsatz machen.  Aber viel gefährlicher ist die Fähigkeit der Internet-Riesen, die Netzkommunikation zu steuern und bei Bedarf zu unterbinden.  Götz Hamann und Marcus Rohwetter von der ZEIT haben in einer ausführlichen Analyse untersucht, wie weit diese Macht heute schon reicht.

„Die Antworten sind beängstigend: Alles sei bloß »ein Test«. Oder: »Statistik.That’s all.« So fertigen sonst Herrscher ihre aufgeregten Untertanen ab: Macht euch keine Sorgen. Ihr braucht nichts zu wissen. Wer fragt, der stört.

Genau dann aber muss man sich Sorgen machen. Große Sorgen.

Ein Test. Statistik. Das waren Reaktionen eines Mitarbeiters von Facebook gegenüber kritischen Mitgliedern des Sozialen Netzwerks. »Blockwart 2.0« und »stasimäßig, das Ganze« hatten sie geschimpft, weil Facebook sie über ihre Bekannten ausfragte. Den Computersystemen von Facebook waren zuvor nämlich etliche Nutzer aufgefallen, die anscheinend Pseudonyme statt ihrer richtigen Namen verwendeten. Nun entspricht es aber nicht der Geschäftsphilosophie des Hauses, dass seine Mitglieder Geheimnisse haben. Also ließ Facebook vor wenigen Wochen seine Software den Bekanntenkreis der Verdächtigen ausfindig machen und dort nachfragen: »Ist dies der wahre Name deines Freundes?«

Ein Test? Was für ein Test? Ob Menschen bereitwillig ihre Freunde verraten, wenn eine Software sie dazu auffordert?

Facebooks Schnüffelei ist nur ein Fall von vielen, in denen führende Konzerne den Internetnutzern mit fragwürdigen Methoden ihre Regeln aufzwingen. Etwa zeitgleich verweigerte Apple die Freigabe für ein satirisches Spiel, das Frederic Jacobs aus San Francisco für das iPhone programmiert hat. Es heißt Angry Syrians und kritisiert in bunter Comic-Optik das brutale Regime von Präsident Baschar al-Assad. Warum es bei Apple nicht erscheinen durfte? Weil es angeblich »diffamierend oder beleidigend« gewesen sei, berichtet der Programmierer.

Apple unterdrückt eine politische Meinungsäußerung. Wie oft wohl noch?

Oder Amazon: nahm Anfang Juni das Schwarzbuch WWF vorübergehend aus dem Programm. Der Autor Wilfried Huismann warf darin der Umweltorganisation große Nähe zur Industrie vor, ein juristischer Streit zeichnete sich ab. Amazon verbannte das Buch, noch bevor die Richter die Vorwürfe beurteilten. Aber bedeutet das angesichts der Marktmacht von Amazon nicht, dass faktisch ein einzelner Konzern im Wesentlichen entscheidet, was gelesen wird?

Oder Googlefiltert die Ergebnisse seiner Suchmaschine weltweit mal nach politischen Vorgaben, mal nach unterstellten persönlichen Interessen der Nutzer. Jedenfalls nicht immer so neutral, wie es das schlichte Weiß der Internetseite suggeriert.

Was passiert hier?

Das Internet war mal ein Ort der Freiheit. Wo man unbekannte Welten entdecken und sich dabei auch schon mal verlaufen konnte. Ein Ort, anarchisch zwar und wild. Aber frei.

Heute gibt es Apple, Facebook, Google und Amazon. Vier amerikanische Konzerne beherrschen das Internet und zählen zusammen einen signifikanten Anteil der Weltbevölkerung zu ihren Kunden. Sie vereinen rund 80 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auf sich. 40 Prozent der Zeit, die Menschen online verbringen, vereinen die Seiten der großen vier auf sich. Facebook hat zehnmal mehr Nutzer als Deutschland Einwohner. Google beantwortet eine Milliarde Suchanfragen pro Tag.

Die vier Konzerne definieren das Netz, überziehen es mit Weltanschauungen, Moralvorstellungen, Ideen von Gut und Böse. Sie haben eine digitale Welt geschaffen, die mehr an ein autoritäres Disneyland erinnert als an einen wilden Dschungel. Teils aus eigenem Antrieb, teils von Regierungen dazu gezwungen, schaffen sie Fakten und setzen Regeln, die für alle gelten sollen. So werden sie immer wieder zu potenten Zensurmaschinen, zu Gedankenwächtern der Gegenwart. Zu Instrumenten der Lenkung.

Und die Gelenkten?

Während sich die Mitglieder der 68er-Generation noch empörten und aufstanden gegen die Macht von Konzernen und Staaten, verpufft der Widerstand der Netzgemeinde wie der gegen Facebooks Namens-Schnüffelei nach wenigen Tagen. So stark ein Shitstorm, ein kollektiver Wutausbruch also, auch sein kann – so schnell ist er oft wieder vorbei. Der großen Mehrheit der digital natives und digital immigrants geht schnell die Puste aus, oder sie bleibt gleich ruhig. »Die Leute wollen das nächste Ding«, sagte Apple-Chef Tim Cook vor ein paar Tagen lapidar. Steckt darin mehr als nur eine Aussage über Absatzchancen? Wollen die Leute wirklich nur das nächste Ding? Mehr nicht?

Klar, es gibt die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation, politische Diskussionsplattformen wie netzpolitik.org, die Hacker vom Chaos Computer Club und die Datenschützer von FoeBuD. Sie alle treten für Freiheit und Transparenz ein. Aber offenbar sind sie eine Ausnahme.

Die digitalen Herren und Damen, die von der bedenkenlosen Freizügigkeit ihrer Nutzer profitieren und Daten anderer an sich reißen, bleiben selbst verschlossen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International führt sie als Schlusslichter unter den 105 größten börsennotierten Konzernen der Welt, wenn es um grundsätzliche Offenheit und Engagement in der Korruptionsbekämpfung geht. Apple belegt dabei Platz 91 und Google Platz 95. Amazon rangiert auf Platz 99 und damit hinter dem notorisch politiknahen russischen Energiekonzern Gazprom. Facebook war noch nicht an der Börse, als die Liste erstellt wurde.

Den Eindruck, klandestine Organisationen zu sein, nähren sie selbst. Google hat immerhin eine Reihe von Fragen beantwortet, vor allem zu seinem Suchalgorithmus. Apple aber hat einen Gesprächswunsch der ZEIT komplett abgelehnt. Amazon wollte ausgewählte Fragen konkret beantworten, tat es dann aber nicht. Facebook will sich nicht offiziell äußern.

Schade, dass es so gekommen ist. Man muss sich bloß einmal zurückbesinnen. Vor rund 2.000 Jahren enthielt die Bibliothek von Alexandria das Wissen der damaligen Welt. Pergamente, Papyri, Tontafeln – in der ägyptischen Hafenstadt lagerten davon mehr als an jedem anderen Ort in der Antike, und damals hatten nur sehr wenige Menschen Zugang zu dem dort vorhandenen Wissen.

Google & Co. dagegen verschafften vor zehn Jahren einem Großteil der Menschheit den Zugang zum Wissen der Welt. Man brauchte nur einen Computer, um in einer großen digitalen Bibliothek herumzuschlendern, sich zu verlieren, zu staunen angesichts der Informationen, der Genies, all der Werke. Jahr für Jahr bauten Google & Co. einen Flügel nach dem anderen an die Bibliothek der Welt an. Doch inzwischen erweisen sich die Erbauer zunehmend als moralisch verkniffene Bibliothekare, die ihre Regale vor jenen bewachen, die darin stöbern wollen.

Apple tut das am deutlichsten. Der Konzern ersetzt bisweilen heimlich Musikstücke mancher Nutzer: Enthalten die Liedtexte vermeintlich anstößige Worte wie motherfucking, kann es sein, dass sie durch Versionen desselben Liedes ersetzt werden, in denen solche Passagen nicht auftauchen.

Eine nackte weibliche Brust auf dem Handybildschirm durfte es bei Apple nicht mal als Gemälde geben. Dabei zeigte das betroffene Handyprogramm bloß ein Aktbild des deutschen Expressionisten Max Beckmann – und warb ansonsten für die Ausstellung Frauen in der Münchner Pinakothek der Moderne.

Welche Inhalte filtert Apple, welche nicht? Und warum? Franz Kafka schilderte in seinem Prozess, wie ein einzelner Mensch versuchte, sich in einem vernebelten System willkürlicher und selbstreferenzieller Regeln zurechtzufinden. Im Fall von Apple sind es Millionen von Menschen.

Qualität allein kann für Apple jedenfalls kein Kriterium sein. Der App Store enthält mehr als eine halbe Million kleiner Programme, inklusive sehr vielen nutzlosen Zeugs.

In die Kategorie wäre wohl auch das Spiel Phonestory gefallen, wenn es im vergangenen Herbst nicht einen Rauswurf durch Apple provoziert hätte. Im Spiel geht es um Produktionsmethoden für Mobiltelefone. So sollen Phonestory-Spieler arbeitende Kinder bewachen, die in einer Grube in Afrika die seltenen Rohstoffe für moderne Smartphones schürfen. In einem anderen Level gilt es, mit einem Sprungtuch Arbeiter aufzufangen, die sich vom Dach einer Handyfabrik stürzen wollen. Da dürfte es die Botschaft gewesen sein, die Apple erzürnte. Denn Apple sah sich zu dieser Zeit ebenjenen Vorwürfen von Kinderarbeit und Selbstmorden von Fabrikarbeitern in China ausgesetzt – ganz real.

Apple gibt dazu keine Auskunft.

Bei dem Sozialen Netzwerkdienst Facebook geht die Sache noch weiter: Der Konzern überwacht sogar Konversationen seiner Mitglieder, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dabei geht es dem Unternehmen eigentlich um ein nobles Ansinnen: Facebook will verhindern, dass sich Erwachsene aus sexuellen Motiven an Minderjährige heranschleichen. Doch ist deswegen eine prophylaktische maschinelle Überwachung aller Nutzer gerechtfertigt?

Facebook möchte sich zu dem Thema nicht offiziell äußern.

Die Frage zu beantworten ist auch außerordentlich schwierig. Die Menschen haben das schon oft versucht, in vielen Ländern und zu vielen Anlässen.

Das Recht der großen Mehrheit, in Ruhe gelassen zu werden, steht dem Recht Einzelner auf körperliche und seelische Unversehrtheit entgegen. Das eine Extrem nimmt einzelne grausame Folgen in Kauf. Das andere bedeutet die Aufgabe der allgemeinen Freiheit zugunsten der Sicherheit.

Üblicherweise haben Staaten eine Antwort auf diese Frage im Rahmen eines demokratischen Prozesses gefunden. Nach einem Diskurs entscheiden Gesellschaften, wie sie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit austarieren wollen. Deswegen muss hierzulande ein Gericht entscheiden, bevor Telefongespräche abgehört oder Wohnungen durchsucht werden dürfen.

Den Diskurs führen Facebook & Co. kaum.

Die Geschäftsbedingungen der Netzkonzerne haben mittlerweile die Kraft von Gesetzen, Mitspracherechte sind weitgehend ausgeschlossen. Es herrschen Angebot und Nachfrage, Wahlen werden abgelöst durch Konsumentscheidungen.

Deutsche Nutzer von Facebook lassen sich beispielsweise vorschreiben, dass Männer in dem Sozialen Netzwerk ihre Brust zeigen dürfen, Frauen aber nicht. Hier stülpt ein amerikanisches Unternehmen seine neopuritanischen Moralvorstellungen über den Rest der Welt. Abseits von Brustwarzen ist ziemlich viel möglich. Auch das Bild eines Mannes, vor dem eine gefesselte Frau im Brautkleid liegt. Er stellt einen Fuß auf ihren Rücken und schwenkt in der Hand ein Gewehr.

Zu Moralfragen gibt Facebook keine Auskunft, sondern verweist auf die »Standards der Facebook-Gemeinschaft«. Als ob eine Gemeinschaft irgendwelche Standards erarbeitet hätte!

Oder ist das wieder nur ein Test?

Internetsurfer nehmen heute, teils freiwillig, teils ohne es zu ahnen, an einer Reihe von gigantischen Experimenten teil. Dabei geht es stets um Daten und darum, was sich alles mit ihnen anstellen lässt.

Wohl keine Netzfirma hat stärker mit seinen Nutzern experimentiert als Google. Das größte Experiment dieser Art begann am 4. Dezember 2009 – und es läuft bis heute. Google kündigte damals die personalisierte Suche für jedermann an, weil sie bessere und genauere Ergebnisse liefere. Suchergebnisse werden seither individuell auf Nutzer zugeschnitten, anfangs nach 57 Kriterien, heute sind es weitaus mehr. Nicht alle kann der Suchende einsehen, verändern oder gar ausschalten. So wird der Weltausschnitt, den Google seinen Nutzern präsentiert, persönlicher. Und zugleich enger.

Das weiß aber so genau kaum ein Nutzer, und deshalb ist es ein Problem.

Heute bestimmen Algorithmen zunehmend, welche Informationen die Nutzer erreichen. Die Welt wird vorsortiert, nach dem scheinbar unbestechlichen und neutralen Ansatz mathematischer Präzision. Nur objektiv ist das nicht, und deshalb sollte jeder die Möglichkeit besitzen, seine Daten einzusehen, zu verstehen, wie ihm die Sicht auf die Welt aufbereitet wird, welches Rating ihm der Computer verpasst – und warum.

Ein Algorithmus kann eine Waffe sein

Doch Google hütet seinen Algorithmus wie einen Schatz. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, jede Firma darf ihr betriebswirtschaftliches Vermögen schützen. Auch Coca-Cola hält das Rezept seiner Limonade geheim.

Aber ein Algorithmus, der Leben und Meinungen von Millionen beeinflusst, ist eben keine braune Brause. Er kann eine Waffe sein.

Seine zerstörerische Kraft wird langsam sichtbar – auch wenn es zunächst nur um den Kampf gegen Konkurrenten geht. Wettbewerbsbehörden in Indien, Argentinien und Südkorea gehen gegen den Konzern vor. Nach langen Ermittlungen droht der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, ein Statement of Objections zu erlassen. Es wäre der letzte formale Schritt vor einem Bußgeld. Google hat der EU zufolge seine beherrschende Stellung ausgenutzt – und verhandelt jetzt zähneknirschend.

Googles Strategie trifft keinesfalls nur Unternehmen. Als der Konzern vor einigen Jahren seinen Atlas Street View erstellte, sammelte er illegal Nutzerdaten privater Funknetze. Es folgten zahlreiche Ermittlungen, und Google sollte diese Daten löschen. Nun aber räumt Google gegenüber der nationalen Datenschutzbehörde in Großbritannien ein, noch immer »eine kleine Menge« dieser Daten zu besitzen. Aber was heißt schon klein?

Konzerne sollen sich ja an Recht und Gesetz halten. Doch während Google in Demokratien westlicher Prägung schon mal Gesetze übertritt, gibt es in Diktaturen und anderen autoritären Staaten absurden Forderungen nach. Man muss den Konzernlenkern dabei fairerweise einiges zugutehalten: In Ländern, in denen die persönliche Sicherheit von Nutzern gefährdet ist, bieten sie Dienste wie Google Mail gar nicht erst an, um autoritären Regimes keine privaten Daten übermitteln zu müssen. Zudem teilt der Internetkonzern offen mit, wo er zensiert und von Staaten unter Druck gesetzt wird.

Und doch: In China unterdrückt Google viele Millionen Internetseiten, in denen es etwa um Falun Gong geht, eine von der Regierung verbotene und verfolgte religiöse Bewegung.

In Thailand wurden Videos auf dem zu Google gehörenden Video-Portal YouTube gelöscht, weil sie angeblich den thailändischen König schmähten.

In der Türkei wurden mehrere Videos gesperrt, die sich gegen den Staatsgründer Atatürk wandten.

Brasilien ließ vier Konten im zu Google gehörenden Sozialen Netzwerk namens Orkut sperren. Es waren Konten politischer Aktivisten. Google teilt mit, einen Gerichtsbeschluss befolgt zu haben.

Indische Behörden verlangten, dass Google mehrere Videos von Demonstrationen und sozialen Unruhen löscht. Zumindest in einigen Fällen gab der Konzern nach.

Die Fälle wecken Begehrlichkeiten. Auch Politiker und Behörden in Europa oder Nordamerika versuchen, mithilfe von Google die Freiheitsrechte einzelner Bürger einzuschränken.

In Deutschland hat Google – nach einem Gerichtsurteil – 898 Hinweise auf Interneteinträge in Foren und Blogs unterdrückt, die deutsche Behörden und ihre Mitarbeiter betreffen. Worum es dabei ging, ist bis heute unbekannt.

Andere Forderungen gingen in dieselbe Richtung, wurden von Google aber abgewehrt: So wollte die amerikanische Polizei Videos löschen lassen, auf denen zu sehen ist, dass Beamte brutal gegen Demonstranten vorgehen.

Eine italienische Polizeibehörde wollte ein Video löschen lassen, in dem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert wird.

Kanadische Behörden wollten ein Video löschen lassen, in dem ein Bürger auf seinen kanadischen Pass pinkelt.

Man kann über jeden einzelnen dieser Fälle streiten. Fest steht jedoch, dass Internetkonzerne eine hohe Relevanz bei der öffentlichen Meinungsbildung besitzen.

Auch Amazon belegte das schon eindrucksvoll – in einer Affäre von globaler sicherheitspolitischer Relevanz, die in den USA eine diplomatische Krise auslöste: im Fall WikiLeaks, den Außenministerin Hillary Clinton als »Angriff auf die internationale Gemeinschaft« bezeichnete.

Wurde Amazon zum Gehilfen der amerikanischen Regierung?

WikiLeaks wurde 2010 bekannt, nachdem es zahlreiche geheime Dokumente von US-Diplomaten auf der ganzen Welt veröffentlicht hatte. Und WikiLeaks speicherte unter anderem Daten bei Amazon Web Services, einem vergleichsweise neuen Dienst des ehemaligen Online-Buchhändlers, der heute auch Rechenleistung und Speicherplätze im Netz vermietet.

Als Amazon bald darauf seine Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks beendete, war die Frage: Kuschte ein US-Konzern, weil der Staat es wollte? Wurde Amazon zum Gehilfen der Regierung gegen jene Leute, von denen sie bloßgestellt wurde?

Amazon bestritt damals, von der Regierung unter Druck gesetzt worden zu sein. Vielmehr habe WikiLeaks die Geschäftsbedingungen missachtet, denen zufolge Mieter von Rechnerkapazitäten unter anderem die Rechte an dem gespeicherten Material besitzen müssen – was bei geheimen Depeschen natürlich unmöglich war.

Der US-Senator Joseph Lieberman sprach wegen WikiLeaks bald eine deutliche Warnung aus. »Ich wünschte, Amazon hätte das früher getan«, sagte der Politiker, der damals dem einflussreichen Ausschuss für Heimatschutz vorsaß. »Ich werde Amazon über den Umfang seiner Beziehungen zu WikiLeaks befragen und dazu, was sie und andere Internetdienstleister tun wollen, um künftig sicherzustellen, dass sie nicht dazu benutzt werden, um gestohlene und klassifizierte Informationen zu verbreiten.«

Spätestens an diesem Tag wurde klar, was führende US-Politiker von amerikanischen Internetunternehmen erwarten.

Plötzlich steht die Welt nicht nur vor der Frage, was Technik kann. Sondern auch, wie diese Technik gesteuert wird. Von wem. Aus welchen Motiven. Mit welcher Legitimation. Und mit welchen Folgen.

Auf einmal scheinen Gedankenspiele nah zu sein. Dass kritische Informationen einfach nicht mehr auffindbar sind. Dass exotische Meinungen, die nicht dem errechneten Mainstream folgen, von Computern für irrelevant befunden und weggedrückt werden. Dass irgendwann einmal der Leser eines E-Books seinerseits von seinem Lesegerät beobachtet wird. Was, wenn ein Algorithmus von Amazon oder wem auch immer eines Tages herausfindet, dass eine signifikante Zahl von Lesern eine bestimmte Stelle in einem Buch überblättert? Oder dort aufhört zu lesen? Werden Bücher dann noch nach ihrer Veröffentlichung überarbeitet? Liegen Romane dann in zig Fassungen vor, weil sich das Leseverhalten der Mehrheit im Lauf der Zeit ändert?

Wo bleibt dann die Überraschung, wo das Neue? Wo die radikale Idee, deren gesellschaftsverändernden Charakter zunächst nur wenige erkennen? Wo bleibt, wenn es sein muss, die Revolution?

Man mag einwenden, dass die großen vier allesamt Privatunternehmen sind und tun und lassen können, was sie wollen. Sollen die Kunden entscheiden. Doch haben die noch eine Wahl? Es gibt keine echte Alternative zu Facebook,keinen ebenbürtigen Konkurrenten zu Google oder zu Amazon. Apple muss sich bei Telefonen noch mit Samsung auseinandersetzen, aber sobald es um flache Kleinrechner geht, führt kein Weg am Apfel vorbei.

Aus Größe erwächst Macht und daraus Verantwortung. Als Korrektiv wirkt normalerweise der Wettbewerb, aber den gibt es kaum noch. Und auch Staaten scheitern, weil sie nur Herren auf ihrem Gebiet sind – oder weil sie sich die Firmen selbst zunutze machen.

Apple und Facebook, Amazon und Apple zeigen, was es heißt, in einemglobal village zu leben. Das war einmal eines der größten Versprechen fürs Informationszeitalter. Jetzt führt genau das zu einem gesellschaftlichen Rückschritt: Das Dörfliche entfaltet wieder seine beklemmende Wirkung.“

Soweit die Autoren der ZEIT.

Hier noch ein Link zum Thema, der auf mich mehr als alarmierend wirkt: Wenn sogar der Apple-Mitbegründer Steve Wozniak vor dem Arbeiten in der Cloud warnt, sträuben sich mir die Nackenhaare. Apple selbst schenkt schließlich seinen Nutzern 5 GB Volumen in seiner Cloud, damit die „die Daten zwischen PC, iPhone und iPad immer sofort synchroniesieren können“ – natürlich über iTunes….

Passend dazu die Geschichte, wie sich das digitale Leben eines Journalisten bei Apple vor dessen Augen auflöste: Account gehackt, kein Zugriff auf die Cloud mehr…

 

Update: Chinas twitter-Pendant Weibo, der 2009 gegründet wurde, verzeichnet bereits 300 Millionen Nutzer. Jetzt konnten Wissenschaftler eine Zensur nachweisen, die offenbar nicht durch Maschinen, sondern durch Menschen erfolgt.

Update: Millionenstrafe für google: Privateinstellungen im Browser Safari ausgehebelt.

Update: Facebook legt Streit um Datenschutz in den USA be