Die Lehre aus Zypern: Vertrauen ist Glückssache – unsere Freiheit auch?

Danke, Eurogruppe.

Danke, Troika (IWF, EU-Kommission, EZB).

Danke, Regierung von Zypern.

Ihr alle habt uns mit einem Schlag aufgeweckt. Ihr habt uns mit einem Schlag klar gemacht, was euer Wort wert ist: NICHTS.

Zypern ist ein kleiner Staat mit nicht einmal einer Million Einwohnern. Und weit weg – quasi schon fast in Arabien. Oder in der Türkei – ganz wie man es sehen möchte. Da kann man ruhig ein wenig drohen – zum Beispiel damit, dass die Eurozone kein Zypern braucht. Man kann auch ruhig mal einen Testlauf machen, was passiert, wenn man alle Bürger an den Bankenschulden beteiligt – egal, ob sie nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto haben oder von den grandiosen Zinsen der zypriotischen Banken (immer noch 4,5 Prozent für Einlagen) mit richtig großen Depots profitieren wollten. Zwar sind Einlagen bis 100 000 Euro europaweit geschützt – aber man kann ja mal probieren, was passiert, wenn man das kurzerhand aushebelt…

Dachtet ihr.

Damit habt ihr euch einen Bärendienst erwiesen. Sogar die vertrauensseligsten Sparer, zum Beispiel die Deutschen, die ihrer Regierung fast alles glauben, haben jetzt Angst um ihr Geld und passen auf.

Wisst ihr was? Ich hoffe, sie hören nicht nur nie wieder damit auf. Nein, ich hoffe, sie stehen jetzt endlich auf. Dann kann vielleicht noch verhindert werden, von langer Hand geplant ist und auch bereits in verschiedenen Ländern Europas als Testballon läuft: Das komplette Verbot von Bargeld.

Und damit die Möglichkeit, alle Bürger nach Belieben zu enteignen; mehr noch: komplett zu steuern.

Die Einlagen auf Zyperns Banken sollen knapp 127 Milliarden Euro betragen, das ist satte sieben Mal soviel wie das Volumen des Staatshaushaltes, das bei 18 Milliarden liegt. 31 Milliarden der Bankeinlagen sollen russischen Firmen und Privatiers gehören. Die Bank of Cyprus ist das größte Geldhaus, hält fast ein Drittel aller Geldeinlagen. Rund ein Drittel der Bank von Zypern soll in russischen Händen sein. Letzteres – zusammen mit der großzügigen 4,5 Prozent-Verzinsung von Geld in Zypern – begründet den allenthalben verlautbarten Vorwurf der Geldwäsche.

Nun sagt die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB), bei einer Finanzhilfe steige die zypriotische Verschuldungsquote im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) zu stark an (von 86 auf 140 Prozent). Das sei nicht tragbar, weshalb Zypern 5,8 Milliarden Euro seines Finanzbedarfs selbst erbringen müsse, und zwar durch Beteiligung der  Sparer.

Auch in der Vergangenheit wurden Anleger bereits zur Kasse gebeten – allerdings in anderer Form und stärker am Verursacherprinzip orientiert: Wer meinte, mit der finanziellen Lage von Banken/Staaten spekulieren zu müssen, musste Opfer bringen. An anderer Stelle wurde in diesem Blog schon dargelegt, dass es sich dabei allerdings eher um Pseudo-Opfer handelte.

Neu bei der Zypern-Hilfe ist eine lineare Veranschlagung aller Sparer: Wer über 100 000 Euro auf der Bank hatte, sollte bis gestern 9,9 Prozent, wer weniger als 100 000 Euro besaß, 6,75 Prozent zahlen. Das führt zu absurden Situationen: Ein Vater, der gerade den Ausbildungskredit für seine Tochter in Höhe von 12 000 Euro auf seinem Konto gut geschrieben worden ist, muss von diesem „Guthaben“ ebenfalls die Zwangsabgabe abführen. Und damit niemand aus der Reihe springt, hat die Zentralbank alle Banken bis Donnerstag geschlossen, alle Finanz-Transaktionen mit Ausnahme des Abhebens geringer Bargeldmengen unterbunden.

Der folgende Aufschrei hat dann doch tatsächlich alle „überrascht“…

Es gäbe dazu mehr zu sagen – zum Beispiel, dass die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank durch das Zypern-Problem unter Druck geraten sind – dass die Aktienmärkte am ersten Börsentag nach der Entscheidung weltweit ins Minus gerieten, dass der Goldpreis erstmals wieder stieg. Oder dass vor Zypern riesige Gasvorkommen lagern, die das Land in einigen Jahren reich machen werden – und dass Gazprom gegen Lizenzen finanzielle Hilfestellung angeboten hat – aber das soll heute nur am Rande Thema sein.

Logischerweise wollte das zypriotische Parlament diesem Hilfspaket am Montag erstmal nicht zustimmen – man will ja an der Macht bleiben. Das Ergebnis der „Nachverhandlung“ bei der EU war dann allerdings recht mager: Trotz des „mahnenden Aufrufs“ aus den USA, die Kleinsparer fair zu behandeln, hat sich die Troika dazu durchgerungen, Zypern Gestaltungsfreiheit bei der „Progression“ der Zwangsabgabe zu gewähren, die in der Summe aber bei 5,8 Milliarden Euro bleiben muss. Heißt auf deutsch: Je mehr die Kleinsparer entlastet werden, desto stärker trifft es die Groß-Anleger.

Das war nun aber nicht das Codewort, auf das Europa gewartet hatte, liebe Troika…

Was wir hören wollten, war, dass das VERSPRECHEN GILT ! Sind nun Spareinlagen bis 100 000 Euro sicher oder nicht?

Danke, ihr habt es uns gesagt: Sie sind es nicht.

Nein, wir wollen jetzt nicht wissen, warum sie es nicht sind. Wir haben schon verstanden, worum es geht: Vertrauen ist Glückssache.

Betrachten wir jetzt einmal das gesamte Mosaik – dann sehen wir besser, wohin die Reise geht:

• Die USA sind zurzeit dabei, weltweit nicht nur die Finanzdaten aller Menschen einzusammeln, sondern auch das physische Gold. 
• Parallel dazu arbeiten die Euro-Staaten daran, das Bargeld abzuschaffen: Im Dezember 2011 verbot Italien alle Bargeldzahlungen über 1000 Euro. Die Griechen dürfen schon seit Januar 2011 privat maximal 1500, geschäftlich maximal 3000 Euro bar bezahlen. In Spanien liegt seit November 2012 die Grenze bei 2500 Euro für alle, Frankreich will ab 2014 eine Bargeldgrenze von 1000 Euro für alle einführen. In Schweden, so ging es erst vor wenigen Tagen durch die Medien, fordern Behörden, Unternehmen und Gewerkschaften gar die komplette Einstellung des Bargeldverkehrs – zurzeit liegt die Obergrenze noch bei 3000 Euro.

Was bedeutet es, wenn Menschen weder physische Werte wie Gold oder Silber, noch bare Zahlungsmittel in der Hand haben?

Muss man das wirklich noch erklären?

Muss man noch erklären, dass Menschen, deren Wohl und Wehe von elektronischen Buchungen auf Chips in Plastikkarten abhängt, bis unter die Haut manipulierbar sind? Wohin sollten sie noch gehen, wenn ihre Chips gelöscht würden? (Nein, das Thema Chips unter Menschenhaut klammern wir heute aus…)

GOLD UND BARGELD BEDEUTEN FREIHEIT !

Wer freiwillig seine Freiheit aufgibt, hat es nicht anders verdient.

Siehe auch: Grafik Veränderung der europäischen Staatsschulden seit 2010

Update: Euro-Finanzminister raten Zypern, Kleinanleger von Zwangsabgabe auszunehmen

Update: Sparer in Sorge: Die Suche nach der „guten“ Großbank

Update: Wirtschaft in Zypern: „Finanzieller Völkermord“

Update: Geldwäsche in Zypern unter der Lupe

Update: Russischer Ex-Finanzminister: 10 Prozent Verluste wären wenig

Fortsetzung:  Es wird immer schlimmer…

Mit 36 von 55 Stimmen hat das Parlament von Zypern am heutigen Dienstag das Rettungspaket abgelehnt. Tenor: Die Zwangsabgabe sei ungerecht – Europa müsse Zypern schon um des Euro willen retten. Den ganzen Tag über hatte es aus dem Inselstaat geraunt, man habe seinen ganz eigenen Weg in Aussicht, der sogar die Troika erstaunen werde.

Bereits Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte sich der zypriotische Finanzminister auf den Weg nach Moskau gemacht, wo er morgen um Hilfe nachsuchen will. Russland zeigte sich empört über das EU-Rettungspaket, wie auch den steten Vorwurf der Geldwäsche. Nun gibt es Gelegenheit zur Retourkutsche – sei es über Kredite oder mit Hilfe von Gazprom.

Finanzminister Schäuble äußerte sich am Dienstag im heute-Interview: Zypern sei an seiner Lage selbst schuld. Im übrigen glaube er nicht, dass noch viel Zeit sei: Die beiden größten Banken des Landes seien nicht einmal mehr im Besitz von Notfallmitteln und faktisch insolvent. Schäuble soll, wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten, ursprünglich sogar eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben.

Mittlerweile hat, wie der Focus berichtet, die Kirche dem Staat Zypern ihr Geld angeboten, um zur Rettung beizutragen. Zyperns Banken sollen jetzt noch bis kommenden  Dienstag, also eine weitere Woche, geschlossen bleiben, um einen Run zu verhindern.

Die Banken greifen die Idee der Zwangsabgabe freudig auf: Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, hat schonmal vorgeschlagen, in Italien 15 Prozent einzuziehen.

Und die Grünen in Neuseeland warnen, die   Zentralbank befinde sich in der letzten Phase zur Implementierung eines speziellen Mechanismus, der im Falle eines Bankzusammenbruchs die unangekündigte Schließung aller Institute vorsehe. Über Nacht soll dann eine Teilenteignung von Sparkonten erfolgen, um Banken nach Art Zyperns einen Bailout auf Kosten der Sparer zu liefern. Der Durchgriff auf die Vermögen der Bürger durch Staat und Banken wäre damit gesetzlich gewährleistet…

Update: Diese russischen Konzerne parken Geld auf Zypern

Update: Zwei Banken öffnen vielleicht gar nicht mehr

Update: EZB und Deutschland nehmen Zypern in die Zange

Update: Moskau und Berlin pokern um Zypern

Update: Zypern-Delegation ergebnislos aus Moskau zurück 

Update: Troika lehnt Zyperns Plan B ab

Update: Schäuble: Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten 

Der dritte Akt: An einem Freitag nach Börsenschluss

Noch bevor vom zypriotischen Parlament irgendeine Entscheidung publik gemacht wurde, nahmen die Forderungen der EU an das Land weiter zu. Ein Regierungsbeamter sagte Journalisten, dass die Troika den Eigenbeitrag Zyperns um 900 Millionen Euro anheben will, berichtet der Telegraph. Dieser Betrag solle mit Blick auf eine mögliche Kapitalflucht und sich verschlechternden Bedingungen im Haushalt als Sicherheitspuffer fungieren.

Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten am Freitag abend dann für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und für die Bildung eines Solidaritätsfonds. Letzterer soll unter anderem für Rekapitalisierung der nationalen Banken verwendet werden.

Ab sofort können die Banken zur Kapitalverkehrskontrolle ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

• Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
• Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
• Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
• Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
• Verbot von Bargeld-Überweiungen
• Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
• Verbot der Einlösung von Schecks
• Verbot von Überweisungen innerhalb der selben Bank
• Kein Zugang zu Kreditvermittlern
• Beschränkungen bei allen Überweisungen
• Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

Damit sollen sowohl ein Bank-Run als auch der Abzug reicher Konto-Inhaber verhindert werden.

Als nächstes Gesetz wurde die Restrukturierung des Banken-Sektors beschlossen. Die Laiki Bank wird aufgespalten, die Schrottpapiere kommen in eine Bad Bank. Einlageninhaber über 100 000 Euro können damit bis zu 60 Prozent ihres Kapitals verlieren. Die griechische Piräus Bank übernimmt die 291 Filialen der angeschlagenen zyprischen Banken Cyprus Bank und Popular Bank in Griechenland. EU-Behörden und der griechische Finanzstabilitätsfonds gaben bereits grünes Licht für die Transaktion. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Bankenbereich von der Krise auf Zypern angesteckt wird.

Konten unter 100 000 Euro sollen verschont bleiben. Für Einlagen über 100 000 Euro auf der Bank von Zypern soll jetzt nach Beratungen mit der EU eine einmalige Abgabe von 20 Prozent erhoben werden, für Einlagen über 100 000 Euro auf anderen Banken Zyperns vier Prozent. Bei der Bank of Cyprus sollen die meisten reichen Ausländer ihre Depots haben.

Die Parlamentsdebatte war in Zypern und Griechenland von Protesten begleitet.

Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten und andere.

Update: Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsichten durch den Staat

Update: Moskau alarmiert seine Bürger: Holt euer Geld aus Europas Banken

Update: Krise vor Brüssel-Treffen: Streit um Banken-Restrukturierung

Das Ergebnis in Brüssel

Noch einmal ein Aufbäumen in Zypern – letzter Versuch, das Hauptgeschäft des Inselstaates, seinen Bankensektor zu erhalten – dann wurde in Brüssel doch beschlossen, was unausweichlich schien: Die Bank of Cyprus muss die rund 9 Milliarden Schulden der abzuwickelnden Laika Bank übernehmen, das soll die Guthaben über 100 000 Euro um bis zu 40 Prozent belasten.  „Das ist das einzig Gute am zyprischen Drama: Es zeigt, dass man eine bedeutende Bank abwickeln und eine zweite schrumpfen kann, ohne dass die Finanzmärkte verrückt spielen“, kommentierte der Spiegel. Vertrauen hingegen, und zwar das der Wähler und Einwohner der Eurzone in ihre Banken – und was noch viel schlimmer ist, in ihre Politiker, ist jedoch in einer Weise zerstört, die die ganze Eurozone erschüttert.

Wer  nun eigentlich die Kleinsparer zunächst in die Pflicht genommen hat, wurde in den letzten Tagen heftig diskutiert. Besonders, nachdem die Menschen in Zypern Deutschland als Schuldigen ausgemacht hatten, betonte Finanzminister Schäuble immer wieder, es sei die zypriotische Regierung gewesen, die die großen Bankkunden zu Lasten der Kleinen habe schonen wollen. Dabei lag der wesentliche Fehler viel tiefer: Es hat zunächst einmal niemand verhindert. DAS, und nur das, wird letztlich im Gedächtnis bleiben, wenn die nächsten „Rettungsaktionen“ anstehen – und sie werden kommen. Wenn man keine Nebelkanonen in Sachen „Geldwäsche“ abschießen kann, wenn es schlicht darum geht, Verluste zu verteilen, dann wird man sehen, ob die Euro-Politiker eine Lektion gelernt haben – sonst ist die Währung verloren.

Ohnehin wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, wieviel Kapital im Euro und in den Euro-Ländern bleibt. Allenthalben wird zu Recht die Frage gestellt: Wenn eine Mini-Volkswirtschaft wie Zypern bereits solch dramatische Situationen heraufbeschwört: Was passiert dann, wenn Italien kommt? Oder Spanien? Oder Frankreich? Wer bitte wartet denn freiwillig, bis man sein Vermögen per Zwangsmaßnahme einfriert oder rasiert?

Trotz der drastischen Sperrmaßnahmen ist offenbar auch in Zypern nicht gelungen, das Geld komplett im Land zu halten. Wie die FAZ meldet, wurde bereits seit Januar ein verstärkter Vermögensabfluss registriert. Er hat sich in dem kurzen Zeitraum zwischen der Ablehnung des Rettungspakets durch das zypriotische Parlament und den Kapitalverkehrskontrollen vervielfacht. Möglicherweise sind so auf den letzten Drücker noch Milliarden außer Landes dirigiert worden. Gerüchten zufolge sollen auch hochrangige Zentralbank-Mitarbeiter ihr Geld außer Landes geführt haben.

Jetzt kommt das nächste unerfreuliche, aber ebenfalls bereits bekannte Theater: Die Euroländer untereinander schieben sich Schuldzuweisungen zu – und die Bundesregierung versucht, sich so lange wie möglich der notwendigen Debatte des Bundestages zur Zustimmung über das Paket zu entziehen. Alles in allem nichts, was wirklich auf Euroland stolz machen könnte.

Update: Nordzypern: Ein Hauch Schadenfreude im türkischen Teil

Update: Luxemburg fürchtet um sein Geschäftsmodell

Update: EU-Gesetzentwurf: Sparguthaben bei Bankenpleiten heranziehen

Update: Chef der Bank of Cyprus ist zurückgetreten

Update: Spanien erwartet 2013 eine weitere deutliche Verschärfung der Rezession

Update: Deutscher Sparkassenpräsident an Oligarchen: „Bei uns sind alle Einlagen sicher“

Update: Zyperns Rettung wird lang und schmerzhaft

Update: Vorstände beider Großbanken entlassen

Update: So funktioniert die deutsche Einlagensicherung

Update: Zyperns Banken schenkten Politikern und Firmen Millionen

Update: Bank-Run in Siena: Monte dei Paschi-Kunden  zogen Milliarden ab

Update: Klare Aussage der EZB: Zypern ist Blaupause für künftige Fälle

Update: Guthaben unter 100 000 Euro sind „möglichst sicher“

Update: EU half europäischen Banken, ihre Zyperneinlagen zu retten

Update: EU-Kommissar Barnier: Reiche Sparer sollen grundsätzlich haften

Update: EU-Finanzminister: Sparerhaftung soll Normalfall werden

Update: Zypern in der Krise – eine Bilanz / Ausführliche Anfrage der Linken an die Regierung und die Antworten

EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckert und H. Zschäpitz

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

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Update: EuGH billigt den „notfalls unbegrenzten“ Kauf von Staatsanleihen

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Update: EZB will sich die Möglichkeit offenhalten, Verluste auf nationale Notenbanken zu verteilen – EuGh-Anhörung

Wenn der ESM in Kraft tritt, gibt es keinen Weg zurück zum Länderparlament

Ein Interview von Astrich Schuch, entnommen „Format trend“, dem „Portal für Wirtschaft und Geld“ :

Der ESM-Vertrag hat 58 Seiten. Eigentlich, könnte man meinen, nicht viel, für einen völkerrechtlichen Vertrag. Ihn zu lesen, wäre also durchaus zumutbar. Besonders Artikel 32 (9) hat zuletzt in der Öffentlichkeit immer mehr für Aufregung gesorgt – hier der genaue Wortlaut:

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. 

Angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Banklizenz für den ESM und vor dem Hintergrund des bröckelnden Widerstands gegenüber Bondkäufe durch die EZB sogar in Deutschland, sprach das Format mit den beiden Juristen Jörg Zehetner und Bettina Brück. Ihr Urteil ist vernichtend.

Format: Politiker und Medien führen eine Diskussion darüber, ob der ESM eine Banklizenz bekommen soll. Nach Artikel 32 des ESM-Vertrags hat er die doch schon längst oder? 

Bettina Brück: Ja und Nein. Diesbezüglich gibt es in den Medien viele Missverständnisse. Man muss zwischen zwei Punkten unterscheiden. Eine Bank braucht eine nationale Lizenz zum Geschäftsbetrieb. Der ESM hat zwar keine Banklizenz, er braucht sie aber nach Artikel 32 (9) auch nicht. Insofern stimmt es, die Diskussion darüber ist hinfällig. Der andere Punkt in der Diskussion ist die Frage, ob der EZB-Rat den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. In einem Beschluss hat sich der Rat erst kürzlich dagegen entschieden.

Da geht es doch um die Frage, ob die EZB die Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherstellung akzeptiert – also dem ESM unlimitierte Kredite bereitstellt. Zwischen der Banklizenz generell und dem, was die EZB sagt, wurde in den Medien immer unterschieden. Auch die Politiker haben von einer Banklizenz für den ESM gesprochen, unabgängig von der EZB. Und dabei braucht er sie gar nicht. 

Jörg Zehetner: Auch muss man dazu sagen, dass die Art und Weise der Entscheidung eine andere ist. Die Beschlüsse, die der Gouverneursrat des ESM fällt, der aus den Finanzministern der Eurozone besteht, werden entweder einstimmig gefasst oder sie bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent oder einer einfachen Mehrheit. Indes entscheidet der EZB-Rat immer mit einer einfachen Mehrheit – das ist also kein Bollwerk dagegen, dass die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. Im EZB-Rat sitzen 23 Leute, davon sechs im Direktorium – davon ist offenbar bloß Jens Weidmann gegen diese sogenannte Banklizenz für den ESM. OenB-Gouverneur Ewald Nowotny hat ja bereits durchklingen lassen, dass er dafür ist.

Die EZB hat doch aber ohnehin schon ein Bondkaufprogramm aufgelegt – ob da jetzt der ESM zwischengeschaltet ist oder nicht macht doch keinen Unterschied. 

Bettina Brück: Die EZB hat zwar bereits Staatsanleihen der Peripherie gekauft – allerdings mit der Rechtfertigung, dass man versuche so die Wirksamkeit der Geldpolitik sicherzustellen. Nach Artikel 123 des EU-Vertrages unterliegt die EZB ja dem Verbot der Staatsfinanzierung. Die EZB hat die Anleihen nur sehr widerstrebend gekauft, und immer betont: ‚Eigentlich ist es ja verboten.‘

Jörg Zehetner: Das ist die professionelle Auffassung der EZB. Die EZB ist die Hüterin der Währung – und soll für Preisstabilität sorgen. Das ist ihr oberstes Mandat, wenn sie aber Staatsanleihen kauft, dann käme sie dem Job nicht nach. Die Frage ist, wie lange sie dem Druck standhält.

Da drängt sich die Frage auf, wie es sein kann, dass das Verbot der Staatsfinanzierung des EU-Vertrages so leicht ausgehebelt werden kann? Wenn die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert und somit dem ESM Finanzierung gegen Hinterlegung der Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherheiten zur Verfügung stellt, dann ist das nichts anderes als Staatsfinanzierung… 

Bettina Brück: Ich denke, dass der Vertrag von der Politik so formuliert wurde, um von der EZB unabhängiger zu werden.

Im EZB-Rat sitzen nur zwei deutsche Vertreter, warum wurde der ESM von der EZB nicht schon längst als „Bank“ akzeptiert – die einfache Mehrheit dafür müsste doch locker zu erreichen sein? 

Jörg Zehetner: Ich denke, dass die EZB auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland wartet. Die EZB will nicht riskieren, dass der Widerstand in Deutschland zu groß wird, und das BVG deswegen sagt, wenn das so ist, dann sagen wir von vornherein Nein zum ESM.

Bettina Brück Außerdem müsste der ESM zunächst einen Antrag auf Zulassung als Geschäftspartner stellen.

Wer würde einen solchen Antrag stellen? 

Bettina Brück Den Antrag würde vermutlich der geschäftsführende Direktor stellen. Das ESM-Direktorium führt die täglichen Geschäfte und ist an die Weisungen des Gouverneursrates, also der Finanzminister, gebunden. Wir gehen davon aus, dass der Gouverneursrat über einen Antrag zuvor eine Entscheidung treffen würde. Welche Mehrheit hierfür im Gouverneursrat erforderlich ist, ist im Vertrag nicht klar geregelt – entweder 80 Prozent der Stimmen oder eine einfache Mehrheit.

Sie haben die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) über den ESM angesprochen. Am 12. September soll sie fallen. Worum geht es da genau? 

Bettina Brück: Da sind verschiedene Verfahren anhängig. Es wurden von namhaften Leuten Klagen eingebracht. Am 12. September entscheidet das BVG über die Eilanträge und dann gibt es noch ein Hauptverfahren. Allerdings wird die Entscheidung im Hauptverfahren sicher mit jener am 12. September übereinstimmen. Deswegen lässt sich das BVG hier auch relativ lange Zeit, um über die Eilanträge zu entscheiden.

Was passiert wenn das BVG gegen den ESM entscheidet? Kann Deutschland den ESM kippen? 

Bettina Brück: Der ESM-Vertrag tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des gezeichneten Kapitals zustimmen. Deutschland hat einen Anteil von 27 Prozent. Das heißt, wenn der BVG am 12. September entscheidet, dass der ESM verfassungswidrig ist, dann tritt er nicht in Kraft.

Jörg Zehetner: Ein entsprechendes Verfahren ist in Österreich nicht vorgesehen. Bei uns kann der Verfassungsgerichtshof erst im Nachhinein entscheiden, ob ein zuvor vom Parlament beschlossenes Gesetz verfassungswidrig ist.

Hoffen Sie, dass das BVG in Deutschland „Nein“ zum ESM sagt? 

Bettina Brück: Ja, denn der ESM ist verfassungswidrig. Nach diesem Vertrag ist die Haftung unbegrenzt. Der ESM ist nichts anderes als eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung.

Jörg Zehetner: Es gibt beispielsweise eine Ausfallshaftung, wie im GesmbH-Gesetz bei einer nicht voll einbezahlten Stammeinlage.

Bettina Brück: Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Wenn, theoretisch, alle Staaten ausfallen würden, müsste ein Land, also etwa Deutschland, nach dem Wortlaut des Vertrags, bis zu 700 Milliarden Euro einzahlen.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, dann hat Deutschland das Heft aus der Hand gegeben. Ich fürchte, es wird sich zu einem Selbstbedienungsladen entwickeln.

Bettina Brück: Man hat das schon bei den EFSF-Hilfen für die spanischen Banken gesehen. Deutschland sagt, wir machen das nicht, und jetzt machen sie’s und zwar zu Minimalauflagen. Und die EZB hat ja Anleihen gekauft, ohne jede Auflage. Je mehr Schulden durch die leichte Geldvergabe entstehen, umso größer ist das Bedürfnis, die Schulden zu vergemeinschaften.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, haben außerdem die nationalen Parlamente nichts mehr zu sagen.

Bettina Brück: Ausgenommen bei einer Kapitalerhöhung – im Nachhinein. Und im Falle von Deutschland müssen bestimmte Dinge doch im Parlament entschieden werden, allerdings nur nach nationalem Gesetz.

Was bedeutet das? 

Bettina Brück: Wenn Finanzminister Schäuble im ESM-Gouverneursrat etwas beschließt, dann ist das rechtlich bindend. Egal, was das nationale Gesetz sagt. Da unterscheidet man zwischen Innen- und Außenverhältnis. Das ist als würde die Familie gemeinsam einen Urlaub in Griechenland planen und der Vater dann entgegen dem, was die Familie beschlossen hat, beim Reisebüro einen Urlaub in der Türkei buchen. Dieser Vertrag ist gültig, auch wenn er sich zu Hause dann vielleicht den Rüffel anhören muss.

Österreich hat ja dem ESM schon zugestimmt. Glauben Sie, dass die Parlamentsabgeordneten den Vertrag gelesen und ihn verstanden haben? 

Bettina Brück: Ich bin sicher, dass viele Abgeordnete nicht verstehen, was sie da im Detail beschlossen haben.

Warum benötigen supranationale Organisationen wie der ESM eigentlich volle Immunität gegen gerichtliche Kontrollen und Eingriffe jeder Art, so wie es ebenfalls im Artikel 32 festgeschrieben ist? 

Bettina Brück: Das Argument ist die Handlungsfähigkeit. Man soll nicht aus Angst vor Haftung notwendige Schritte unterlassen. Es erhöht aber natürlich auch das Risiko für Korruption.

Zur Person

Jörg Zehetner ist Partner bei der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH und war zuvor Assistent am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien. Er hielt zahlreiche Vorträge unter anderem als Lektor an der Juridischen Fakultät der Universität Wien (seit 1995), am Post-Graduate-Universitätslehrgang für Wirtschaftsjuristen der Universität Salzburg (seit 2000) und am FH-Studiengang des Bundesministeriums für Finanzen (seit 2012). Außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher.

Nach dem internationalen Abitur am „United World College of the Atlantic“ in Wales studierte Bettina Brück Rechtswissenschaften in Göttingen und Lausanne/Schweiz mit Nebenfach Romanistik. Während einer Referendarstation war sie in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei in Madrid tätig. Seit 1999 ist sie auch als deutsche Rechtsanwältin zugelassen und bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft bzw. den Vorgesellschaften beschäftigt.

Nachtrag: Warum sind bisher alle europäischen Versuche einer gemeinsamen Währung gescheitert? Weil die Politiker ihre Belohnung immer im Heimatland bekamen – oder anders ausgedrückt: Weil es kein europäisches Denken gab. Ein kluger Artikel mit Rückblick auf die Geschichte in der Wirtschaftswoche dazu.

Update FAZ Wirtschaft vom 11.8.2012: „Es ist an der Zeit, Europa vor den Euro-Rettern zu retten„

Update Handelsblatt 13.8.2012: Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht und eine vor dem europäischen Gerichtshof: Der 12. September ist vermutlich nicht zu halten. 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Einlagensicherung und Eurozonen-Budget kommen