öffentliche Versorgung

Trinkwasser ist ein von der UN festgestelltes Menschenrecht. Damit beschäftigt sich zum Welt-Wassertag 2013 auch ein Artikel der Welt, zu dem obenstehendes Bild gehört. Die Grafik demonstriert eindrücklich, worum es bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung wirklich geht: Um sich Sicherung milliardenschwerer Pfründe, wenn in naher Zukunft sauberes Trinkwasser noch viel knapper wird als bisher schon.

Jeder Mensch hat ein Recht auf sauberes, trinkbares Wasser. Ist dieses Recht noch gewährleistet, wenn die Trinkwasserversorgung privatisiert wird? Was dann passiert, hat der Fernsehsender Arte am Beispiel des Unternehmens Nestlé (Bottled Life) mehr als drastisch deutlich gemacht. Erste Erfahrungen gibt es jetzt auch in Europa, wo die EU-Kommission Krisenstaaten wie Portugal gezwungen hat, seine Wasserversorger zu verkaufen. Das Ergebnis war nicht nur eine deutlich schlechtere Trinkwasserqualität, sondern auch eine enorme Preissteigerung für die Verbraucher.

Dem muss entgegengewirkt werden, bevor es zu spät ist!

Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich bereits seit dem Frühjahr um die erforderliche Unterschriftensammlung bemühen. Eine zum Beispiel findet man bei Ver.di. Wer selbst eine Aktion unternehmen will, kann hier auch Info-und Aktions-Materialien anfordern.

Wer auf einer Liste oder online unterschreibt, sollte unbedingt folgendes beachten, damit seine Unterschrift auch gezählt wird:

Es müssen alle Vornamen gem. Personalausweis eingetragen werden.
Bei der Adressangabe muss auch unbedingt als Land Deutschland erfasst werden (kann als DE abgekürzt werden).
Neben dem Geburtstag auch unbedingt den Geburtsort mitangeben.
Es können auch mehrere Zeilen verwendet werden. Unterschrift dann bitte in der zuletzt genutzten Zeile!

Update:

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.

Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte. Quelle: Bundestag

Der Versuch, die Trinkwasserversorgung nicht privatisieren zu lassen, ist also durch das Votum der Regierungskoalition vom Scheitern bedroht. Daher gilt es umso mehr: Petition weiter zeichnen! Hier ein weiterer Link.

Update: Auch öffentliche Versorger mit undurchsichtiger Taktik

Update: EU-Kommission: Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser

Nachtrag:

Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte Monitor Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle Monitor-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will.
Der Monitor-Beitrag vom 14.03.2013:

Update: 1 Million Unterschriften sind da, dennoch scheitert EU-Petition

Update: Bewegung in der Haltung Deutschlands?

Update: Erfolg! EU-Kommission muss das Thema bearbeiten

Update: Geschafft: EU-Kommission kapituliert vor der Bürgerinitiative

Update: Wasserversorgung: Die Geschichte eines Missverständnisses

Update: „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird vor dem EU-Parlament angehört

Update: Im Erdmantel gibt es große Mengen Wasser

Update: EU-Kommission verweigert Menschenrecht auf Wasser

Vollständiger Text der Begründung

Update: Energiehunger bedroht Trinkwasser

Update: Der Preis des klaren Wassers in Deutschland

Update: Geheimverhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden