XKeyscore: So funktioniert die geheime, weltweit schnüffelnde Riesenkrake

Was ist der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und der Wahrheit?

Der Beweis.

Immer mehr Beweise kommen in diesen Tagen ans Licht: Beweise dafür, wie gläsern wir alle schon sind. „Unsere“ Geheimdienste, unterwegs mit der Fahne der „Freiheit“, schnüffeln, spitzeln, konstruieren Netzwerke, speichern eine (noch) unbekannte Menge an Detaildaten aus Privatleben, Berufswelt und Wirtschaft. Richtig genutzt ist das eine unvorstellbare Fülle an Macht. Nicht nur Anschläge können im Vorfeld vereitelt oder im Nachhinein aufgeklärt werden, wie man uns zurzeit so bemüht ist, weis zu machen.

Allein aus dem Telefon- und Internet-Verhalten von Menschen können Schlüsse gezogen werden, die Existenzen vernichten, Unternehmen zerschlagen, ja im Extremfall Kriege auslösen könnten. Dazu biegt die Methode Riesen-Schleppnetz enorme Gefahren, ungerechtfertig verdächtigt und nie wieder frei davon zu werden.

Grund genug also, sich mehr als unwohl zu fühlen und misstrauisch zu werden: Im Interesse „übergeordneter Staatsraison“ wird hier Unrecht zu Recht gemacht. Warum? Weil es nicht mehr wirklich eine Kontrolle darüber zu geben scheint, wer was ausschnüffelt und zu welchem Zweck weiter verwendet.

Diese fünf Jahre alte Präsentation, veröffentlicht vom britischen Guardian mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden, hat diese Woche eingeschlagen wie eine Bombe. Sie diente bereits im Jahr 2008 als Trainingsunterlage für das Programm XKeyscore, mit dem die Geheimdienste der USA – und niemand weiß wirklich, wie vieler weiterer Länder – die Kommunikation der Internet-User in Echtzeit überwachen.

Der Spiegel war nach dem Guardian  einer der ersten, der detailliert berichtete: „NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung“ titelte er nach Auswertung der Snowden-Dokumente, die der brasilianische Journalist Glenn Greenwald in Großbritannien veröffentlichte. Die folgende Zusammenstellung bündelt Informationen aus dem Guardian, dem Spiegel, von Hardwareluxx,  von heute.de, aus der ZEIT, der Welt und der Wirtschaftswoche.

XKeyscore soll auf australischem und neuseeländischem Territorium betrieben werden und über 700 Server in fünf Anlagen in Beschlag nehmen. Bereits 2008, so weist oben stehende Karte aus, gab es weltweit 150 Standorte für die Vollerfassung des internationalen Internet-Traffics, an denen 700 Server beheimatet waren. Mit einem einzigen Suchauftrag können alle Standorte abgefragt werden. Dabei kann sowohl nach Metadaten, als auch nach Inhalten wie Mailtexten oder dem Browserverlauf gesucht werden. Zum Aufspüren der gesuchten Person wird wahlweise unter anderem nach dem Namen, der E-Mail- oder IP-Adresse, einem Nutzernamen, der Telefonnummer, Schlüsselwörtern oder selbst der Sprache und dem genutzten Browser gesucht.

Um beispielsweise Facebook-Chats und private Nachrichten zu lesen muss einfach nur der Nutzername und ein Zeitfenster in ein Suchformular eingegeben werden. Weiter lassen sich auch Surfaktivitäten wie die Sucheingaben des Überwachten verfolgen. Um nach den E-Mails einer bestimmten Person zu suchen, gibt man  die fragliche Mail-Adresse in ein Online-Suchformular ein. Ein Feld ist für die Begründung der Suchanfrage vorgesehen, weitere Felder ermöglichen eine zeitliche Eingrenzung. Die gefundenen E-Mails können anschließend  in einem Leseprogramm angezeigt werden.

Alternativ können Zielpersonen auch festgelegt und fortlaufend überwacht werden oder man zeichnet die IP-Adressen aller Nutzer auf, die eine bestimmte Internetseite besuchen. Suchanfragen können beispielsweise so aussehen:

• „Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente in Iran.“
• „Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung in Iran.“ PGP ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und anderen Dokumenten.
• „Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-Adressen aus dem Irak, so dass ich Netzwerke kartieren kann.“

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem Traffic fischen und noch leisten kann:

• Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
• Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats
• Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser
• jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung (zur „Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer“)
• Aufspüren von Nutzern, die online eine in der Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel genannt wird Deutsch in Pakistan)
• Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfragen dieses Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
• Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergereichten Dokuments zur Quelle
• alle online übertragenen Dokumente, in denen zum Beispiel „Osama bin Laden“ oder „IAEO“ vorkommt, und zwar auch auf „Arabisch und Chinesisch“

Mit XKeyscore suchen US-Agenten nach Verdächtigen, die ihnen bislang unbekannt waren und die fortan genauer überwacht werden. Das Verfahren wird als besondere Eigenschaft dieses Systems gepriesen. Wie man dabei vorgehen kann, beschreibt die Präsentation detaillierter. Man müsse im Datenstrom nach „abweichenden Ereignissen“ suchen. Zum Beispiel nach:

• „jemandem, dessen Sprache deplaziert an dem Ort ist, wo er sich aufhält“ (etwa deutsch in Pakistan)
• „jemandem, der Verschlüsselungstechnik nutzt“ (PGP im Iran)
• „jemandem, der im Web nach verdächtigen Inhalten sucht“ (Google-Suchen nach Islamabad, Suche nach dem Begriff „Musharraf“ auf der Website der BBC)
• Menschen, die „Dschihadisten-Dokumente“ weiterschicken

In einer Folie der Präsentation heißt es, man könnte über XKeyscore eine Liste aller angreifbaren Rechner in einem Staat auflisten. Laut der sehr knapp gehaltenen Unterlagen verwaltete 2008 offenbar die Geheimorganisation TAO (Tailored Access Operations) der NSA eine Datenbank von Schwachstellen auf Computersystemen weltweit. Dieses Verzeichnis der TAO lasse sich mit XKeyscore abgleichen.

Mehr als 1000 TAO-Agenten hacken weltweit Computer und Telekom-Infrastrukturen. Sie brechen Gesetze, stehlen Passwörter, zweigen Datenverkehr ab, kopieren Informationen, berichtet das US-Magazin Foreign Policy. XKeyscore gibt NSA-Analysten offenbar Zugriff auf die Früchte der Arbeit der NSA-Hacker.

Woher stammen all die Daten?

Die Daten an allen NSA-Speicherorten weltweit lassen sich über XKeyscore offenbar zentral durchsuchen. Auf einer der Folien ist aufgeführt, auf welche Datenquellen das System genau zugreifen kann:

• „F6-Hauptquartiere“ und „F6-Standorte“ – F6 steht, so das US-Magazin The Week, für den Special Collection Service, eine gemeinsame Organisation von NSA und CIA. Sie hat den Auftrag, Informationen dort zu sammeln, wo sie besonders schwer zu bekommen sind – etwa, indem Botschaften verwanzt werden.
• „Fornsat-Standorte“ – Fornsat steht für Foreign Satellite Collection, also das Abfangen von Satellitenkommunikation.
• „SSO-Standorte“ – SSO steht für Special Source Operations, die NSA-Unterorganisation, die, so der Guardian,  unter anderem für die gigantische Sammlung von Telekommunikations-Metadaten zuständig ist, die der US-Geheimdienst anlegt.

XKeyscore kann demnach auch auf die Marina-Datenbank zugreifen, die der Auswertung von Internetverbindungsdaten dient.

In den Dokumenten finden sich erstmals konkrete Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste systematisch Angriffe auf Computersysteme im Ausland planen. In einer Folie der Präsentation heißt es, man könnte über XKeyscore  alle angreifbaren Rechner in einem Staat auflisten. Die Geheimorganisation TAO (Tailored Access Operations) der NSA verwaltete zum Zeitpunkt der Präsentation eine Datenbank von Schwachstellen auf Computersystemen weltweit. Dieses Verzeichnis der TAO lasse sich mit XKeyscore abgleichen.

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen XKeyscore ein. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die DER SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der Verfassungsschutz erklärte, man teste das System lediglich und habe keinen Zugriff auf die Datenbanken. Es ist zudem unklar, auf welche Daten und Funktionen genau nun BND und BfV Zugriff haben. XKeyscore lässt sich in Modulen erweitern. Es ist nicht bekannt, welche davon die deutschen Geheimdienste nutzen.

Schon 2007 sollen mit Xkeyscore täglich 1-2 Milliarden Datensätze abgespeichert worden sein. 2012 wurden innerhalb von 30 Tagen mindestens 41 Milliarden Datensätze erfasst. Welche Massen aktuell zusammenkommen, ist nicht genau bekannt. Es sollen so viele Daten erfasst werden, dass sie nur kurzfristig gespeichert werden können. Inhalte würden deshalb angeblich nur für drei bis fünf Tage gesichert, Metadaten für 30 Tage. Ein NSA-System ermöglicht es allerdings, relevante Daten in andere Datenbanken auszulagern und dort teilweise für bis zu fünf Jahre zu speichern.

Rechtfertigungsversuche

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, erklärte, XKeyscore sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten „gegenseitigen Kontrollen“ gegen Missbrauch. „Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch.“

Die NSA selbst erklärte: „Der Vorwurf, dass die NSA willkürlich und unkontrolliert Daten sammelt, ist falsch.“ Zum Schutz gegen einen gezielten Missbrauch des Systems gebe es mehrere technische Sicherungen und eine Kontrolle durch Vorgesetzte.

Zugang zu XKeyscore hätten nur geschulte Mitarbeiter, die das Programm für ihre Arbeit brauchen. In einem Interview vom Juni hatte Edward Snowden allerdings behauptet, er, der als Angestellter einer anderen Firma für die NSA tätig war, habe praktisch jeden Internetnutzer überwachen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen – Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, sobald ich eine private E-Mail-Adresse hatte“, sagte er damals.

„Sie sind die talentiertesten Technikexperten weltweit. Helfen Sie uns!“, forderte NSA-Chef Alexander gar die Hacker auf der Konferenz Black Hat in Las Vegas auf. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner, betonte er. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Der Ruf der Mitarbeiter des Geheimdienstes sei beschädigt, weil nicht alle Tatsachen auf dem Tisch lägen. Die Sammlung von Telefon- und Internetdaten habe dazu beigetragen, seit 1993 insgesamt 54 Pläne für Terroranschläge zu enttarnen, sagte Alexander. 13 davon hätten die USA betroffen, 25 Europa, fünf Afrika und elf Asien. Im Einzelnen nannte der NSA-Chef einen 2009 vereitelten Bombenanschlag auf die U-Bahn in New York. Zu den übrigen gab er keine Details preis.

Alle jetzigen Erkenntnisse stützen sich auf die selbe Präsentation des Jahres 2008.  Die dort gewählten Formulierungen wie die zum Enttarnen von VPN-Nutzern sind nicht detailliert genug, um daraus ableiten zu können, ob die NSA generell verschlüsselte Kommunikation via VPN überwachen und mitlesen kann.

Unklar ist auch, wie die NSA zum Beispiel an Suchbegriffe kommt, die jemand bei Google eingibt, oder an die Inhalte aus Facebook-Chats, zumal in Echtzeit und zumal Google und nun auch Facebook standardmäßig eine SSL-Verschlüsselung benutzen, um ihre Nutzer zu schützen. Facebook betont auch noch einmal, dass es keinen direkten Zugriff der Behörden auf die Server des Unternehmens gibt.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Effektivität des Systems. Die Business Week weist hämisch darauf hin, dass die NSA es nicht einmal geschafft hat, die „drei Stooges des Terrorismus“ – die Zarnajews, den Unterhosenbomber Umar Farouk Abdulmutallab und den Times-Square-Bomber – zu fassen, bevor sie zur Tat schritten.

Aber eines darf man angesichts der schnellen Entwicklungen in der IT-Branche getrost als sicher annehmen: In den Fünf Jahren, die seit der Erstellung der Schulungs-Präsentation  vergangen sind, haben sich kreative Köpfe mit Sicherheit noch viel mehr Wege der Überwachung einfallen lassen.

Siehe auch: Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän, sowie

Warum wir nicht schweigen dürfen

und die Updates an beiden Stellen

Update: Staubsauger-Techniken werden Konsens

Update: BND nutzt XKeyscore seit 2007 in Bad Aibling

Update: X-NSA-Chef: Terroristen bevorzugen Gmail

Update: Wie die chinesische Datenkrake arbeitet

Update: Tor-Netzwerk im Visier

Geschmacklos, geruchlos, „ungefährlich“: Gentechnik, Milliarden, Monsanto

Weitgehend unbeachtet von den öffentlichen Medien fand am 25. Mai, dem Tag des Champions-League-Finales, der internationale Tag des Marsches gegen Monsanto statt. Tausende marschierten rund um den Globus, um darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahr von Konzernen ausgeht, die Weltmacht anstreben. Erst nachdem unter anderem in Facebook massenweise über die rund 400 Veranstaltungen in 45 Ländern berichtet wurde – gepaart mit Empörung darüber, dass so gut wie keine Fernsehsender darüber berichtet hatten, reagierten diese zögerlich, wie hier das ZDF.

Monsanto ist ein 1901 gegründeter und seit 1927 börsennotierter Konzern mit Sitz in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri, der Niederlassungen in 61 Ländern hat. Das Unternehmen produziert Saatgut und Herbizide und setzt seit den 1990er Jahren Biotechnologie zur Erzeugung gentechnisch veränderter Feldfrüchte ein. Bekannte Produkte sind verschiedene transgene Maissorten und Breitbandherbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat unter dem Namen Roundup. Ebenso war das Unternehmen einer der großen Produzenten des Herbizids Agent Orange, das im Vietnam-Krieg nicht nur flächendeckend Bäume entlaubte, sondern auch Generationen von Menschen vergiftete. Das hier eingefügte ZDF- Video gibt einen kurzen Einblick in die Geschäftspolitik des Konzerns – noch wesentlich ausführlicher ist sie in einem fast zweistündigen ARTE-Film dokumentiert.

Erst in den letzten beiden Jahrzehnten ist einer etwas breiteren Öffentlichkeit klar geworden, in welchem Ausmaß sich der Konzern wie eine Krake rund um die Erde gewunden hat. Sein Ziel ist in einfachen Worten definierbar: Die Weltherrschaft über Saatgut und andere genveränderte chemische Wirkstoffe, wie beispielsweise Wachstumshormone für  die Tierzucht. Es gibt ein nicht mehr überschaubares Netz an Verflechtungen mit Lobby-Organisationen und mit Politikern, mit dessen Hilfe das Unternehmen und seine zahllosen Töchter ihre Macht stetig weiter ausbauen. Das System ist ebenso einfach wie effektiv: Traditionelle Saatguthersteller werden aufgekauft, ihre Saaten werden durch genveränderte Züchtungen ersetzt, bis schließlich keine anderen mehr auf dem Markt sind.

Zu Beginn erscheint die Methode durchaus attraktiv: Genveränderte Saaten, besonders in Kombination mit Herbiziden wie Roundup, ermöglichen einen wesentlich höheren Ertrag, der die höheren Einkaufspreise zu rechtfertigen scheint. Aber im zweiten Schritt tauchen immer wieder „Pferdefüße“ der schrecklichsten Art auf: So haben sich beispielsweise in Indien, wo eine genveränderte Baumwolle im großen Stil eingeführt wurde, zunächst neue Schädlinge ausgebreitet, dann bemerkte man offensichtliche unbeabsichtigte genetische Interaktionen, die etwa zu flächendeckenden Pilzerkrankungen führten. Die betroffenen Bauern, plötzlich von Missernten ruiniert, finden sich gegenüber den Saatgutherstellern in erdrückenden Schulden-Situationen und flüchten sich zunehmend in Selbstmorde. In den USA ist gerade in den Gebieten, wo vorrangig genveränderte Soja- und Baumwollpflanzen in Verbindung mit Herbiziden angebaut werden, ist ein neues Super-Unkraut entstanden, das nun auch gegen Roundup resistent ist. Große Anbauflächen mussten inzwischen völlig aufgegeben werden.

Wo immer es Monsanto gelingt, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen, zeigt der Konzern sein wahres Gesicht: Mit dem Verkauf des Saatgutes und dessen Patenten verbunden ist das Verbot einer Weiterverwendung der Ernte-Erträge zur erneuten Aussaat. Das wird in den USA mit Hilfe einer sogenannten „Gen-Polizei“ kontrolliert, die Bauern bereits auf Verdacht hin unbarmherzig auf horrende Strafzahlungen verklagt. Besonders schwierig ist dabei der Aspekt der ungewollten Kreuzungen zwischen genveränderten und traditionellen Saaten, die durch nichts verhindert werden kann.  Für Landwirte, die ihre Nachbarn beim Konzern anschwärzen wollen, gibt es eine eigene Kurz-Rufnummer. Angst und Misstrauen breiten sich mit der zunehmenden Abhängigkeit aus, wie die ARTE-Dokumentation eindrucksvoll beleuchtet.

Dazu hat sich nun herausgestellt, dass das angeblich risikofrei für Mensch, Tier und Umwelt einsetzbare Universal-Herbizid Glyphosat (Roundup) offenbar hoch gefährlich für alles Leben ist, das mit ihm in Berührung kommt. Immer mehr Missbildungen und geistige Behinderungen werden in Tabak-Anbaugebieten in Lateinamerika registriert, ebenso gehäuft auftretende Krebserkrankungen in Wohngebieten, in deren Nähe gespritzt wird. Wissenschaftliche Studien, die eindeutige Zusammenhänge belegen könnten, gibt es kaum – Monsanto selbst weist jede Verantwortung von sich.

US-Präsident Barack Obama hat Ende April das Monsanto-Schutzgesetz (Monsanto Protection Act) unterzeichnet. Es sieht vor, dass Monsanto auch gegen den Willen der obersten Gerichtshöfe der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten genmanipuliertes Saatgut anpflanzen darf. Damit ist den widerspenstigen Staaten die Möglichkeit genommen worden, Firmen wie Monsanto gerichtlich zu stoppen und zu verhindern, dass sie zu einem Experimentierfeld für genmanipulierte Experimente werden.

Das ist für die Inselkette Hawaii eine vernichtende Entscheidung: „Weil Hawaii geografisch so abgelegen liegt und nicht im Fokus der Berichterstattung, ist es hervorragend geeignet, um dort chemische Experimente durchzuführen. Das Klima der Inselkette und natürliche Reichtümer in Hülle und Fülle haben fünf der weltgrößten Biotech-Konzerne angelockt: Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences, DuPont Pioneer und BASF. In den letzten 20 Jahren haben die zusammen mehr als 5000 Freilandversuche für Pestizid-resistente Saaten durchgeführt auf einer Fläche von 40.000 bis 60.000 Morgen (à 4047 m²) hawaiianischem Land. Ohne Bekanntmachung wurden die somit zu Versuchs-Meerschweinchen für GMO“, berichtet der Blog ‚HAWAII: „A’ole GMO“(„Nicht hier GMO“)‘ der Netzfrauen, die sich übrigens bitterlich über Zensierungen in Facebook beklagten.

Inzwischen gibt es Bestrebungen einzelner US-Abgeordneter, den Monsanto Protection Act rückgängig zu machen und eine breite öffentliche Debatte über die Kennzeichnung von Gentechnik in der Nahrung – dazu eine zunehmende Nachfrage nach natürlichen Nahrungsmitteln in der amerikanischen Bevölkerung.  Die Nahrungsmittelindustrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Kennzeichnung, denn sie ist fast automatisch mit einem Vertrauensverlust durch die Verbraucher verbunden. In der EU gibt es zwar eine gültige Kennzeichnungspflicht, die darin enthaltenen Schlupflöcher sind jedoch groß.

Ohnehin löst die Kennzeichnungspflicht das Dilemma nicht, in dem wir alle bereits bis zur Halskrause stecken: Im Bemühen um stetes Wachstum – sei es in Erntemengen oder wirtschaftlichem Gewinn – haben wir schon lange jedes Maß verloren. Den Hals brechen wird uns in absehbarer Zeit, dass wir einfach vergessen haben, wer wir sind. Wir sind Menschen – in der Natur absolut entbehrlich – und keineswegs der Kopf derselben.

Mutter Natur wird es uns deutlich machen.

Petition EU-Saatgutverordnung unterschreiben

Nachtrag: Folgenden Kommentar gab Thomas Hinrichs, zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell, am Montag zur Kritik an der ARD-Berichterstattung in Facebook ab:

„Liebe Freundinnen und Freunde der Tagesschau, liebe Kritikerinnen und Kritiker,

haben Sie vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen und Anregungen zu unserer Berichterstattung. Sie hilft uns, weil sie redaktionelle Diskussionen zur Themenlage eines Tages ergänzt und zuweilen auch erweitert. Die Kritik an der redaktionellen Einschätzung des „Marsches gegen Monsanto“ veranlasst mich, noch einmal auf ein paar Grundsätze unserer Arbeit hinzuweisen. 

Es ist legitim und auch verständlich, dass sich Personenkreise bestimmten Themen besonders verbunden fühlen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind so ein Thema, das polarisiert. Auch bei uns in der Redaktion gibt es naturgemäß Gegner und Befürworter einer Vorgehensweise, die Gentechnik forcieren bzw. einschränken will. Auf die redaktionelle Arbeit darf das keinen unmittelbaren Einfluss haben. Es hängt nicht davon ab, wer gerade Dienst hat, wenn es um die Einschätzung der Nachrichtenlage eines Tages geht. Wir legen unsere, d.h. Tagesschau-Kriterien an, die sich über Jahrzehnte bewährt haben und von größtmöglicher Objektivität und Seriosität gekennzeichnet sind. Wir lesen angemessene Kritik aufmerksam und beziehen sie selbstverständlich mit ein. Am Ende aber muss die Redaktion entscheiden. Denn es sind nicht nur Monsanto-Gegner, die uns schreiben und mit Aufforderungen überziehen. Gäben wir dem nach, würden wir unsere Relevanzkriterien aufgeben und mit ihnen unsere Glaubwürdigkeit. Das können und werden wir nicht tun.

Der Aktionstag der Anti-Monsanto-Initiative hatte durchaus Chancen, in die Sendung zu kommen. Wir müssen aber jeden Tag für sich beurteilen und verschiedene Themen gegeneinander abwägen. Ein paar hundert Demonstranten in ein paar deutschen Städten reichten am Ende nicht, um in der Relevanzabwägung zu den wichtigsten Themen des Tages zu gehören. Zu mehr haben wir leider keinen Platz. Ich habe Verständnis für jeden, der das aus persönlichen Motiven anders sieht. Wir aber dürfen uns aber mit keiner Sache gemein machen, selbst wenn es eine gute ist – so hat es einst der große Hanns Joachim Friedrichs formuliert. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr, dass unsere vielfältige Berichterstattung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln – auch mit Blick auf und Kritik an Monsanto – wegen des Depublizierungsgebotes nicht mehr abrufbar ist.“

Weitere Links:

Offizielle deutsche Homepage von Monsanto

Wer investiert in Monsanto-Aktien?

Landwirtschaftsministerium: Das deutsche Gentechnikrecht

Gentechnologie beim Menschen – Videos

Facebook-Seite: March against Monsanto

Facebook-Seite Gentechnik stoppen

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Update: Monsanto von Protesten unbeeindruckt

Update: Monsanto soll Blackwater-Sicherheitsdienst auf Aktivisten angesetzt haben

Update: US-Landwirte klagen gegen wild wuchernden Weizen

Update: Liste der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Stand: April 2014)

Update: Fünf weitere Gentechnik-Pflanzen kommen nach Europa

Update: EU genehmigt 19 genveränderte Pflanzen

Update: Versuchs-Paradies Hawaii: Keine Chance, sich zu wehren

Update: Monsanto will Syngenta übernehmen

Update: Schlappe für Monsanto: Mehrheit der EU-Staaten verbietet Genmais

Update: Monsanto entwickelt tödliches Gen-Spray gegen Schädlinge

Update: Glyphosat: Positive Hinweise auf Tumorbildung

Update: Monsanto-Genmais in Europa

Update: Europas Bauern dürfen wohl weiter Glyphosat versprühen

Update: Gen-Mais in den USA wird resistent gegen Schädlinge

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Merkel will für Glyphosat kämpfen

Update 15.9.2016 Bayer kauft Monsanto

Update: Lässt sich mit Gentechnik der Welthunger stillen?

Update: Nach dem Deal mit Bayer: Warum die Monsanto-Aktie nicht steigt

Update: Mit Bayer wird Monsanto noch größer

Update: 56 Milliarden-Deal perfekt: Bayer übernimmt Monsanto und lässt den Namen verschwinden

US-Gericht: Glyphosat verursacht Krebs – Monsanto muss 250 Millionen zahlen

Die Wahrheit ist: Das amerikanische Imperium ist dabei, unterzugehen

Romney als Kandidat der Reichen und Obama als Kandidat des Volks – die Deutschen neigen dazu, die US-Wahl als eine zwischen Gut und Böse zu sehen. Das ist ein Irrtum. Egal wer Präsident ist, in Amerika herrscht der totale Kapitalismus. Er hat die Macht, das Land zu zerstören.

Übernommen aus Spiegel Online  – Von Jakob Augstein

Die amerikanische Armee entwickelt eine Waffe, mit der innerhalb einer Stunde jeder Punkt der Welt erreicht – und zerstört – werden kann. Gleichzeitig hängen in Brooklyn, Queens und New Jersey die Stromkabel an Holzpfeilern über der Straße. Der Sturm hat sie fortgerissen, wie in vielen Orten an der Ostküste, und Millionen Menschen sind ohne Strom. Das ist Amerika: Hightech für die Eliten. Entwicklungsland für den Rest. Kein Land hat mehr Nobelpreisträger hervorgebracht als die USA. Aber in New York mussten Krankenhäuser evakuiert werden, weil die Notstromaggregate nicht ansprangen.

Wer das für einen Widerspruch hält, hat nicht begriffen, dass Amerika das Land des totalen Kapitalismus ist. Für dessen Funktionieren sind öffentliche Krankenhäuser nicht notwendig und die Energieversorgung privater Haushalte auch nicht. Die Eliten verfügen über ihre eigene Infrastruktur. Der totale Kapitalismus hat die amerikanische Gesellschaft zerfallen lassen und die Regierung gelähmt. Das Schicksal Amerikas ist kein Betriebsunfall des Systems. Es ist seine Konsequenz.

Obama konnte daran nichts ändern. Romney würde daran nichts ändern. Europa irrt, wenn es die Wahl zwischen den beiden als eine Wahl zwischen Gut und Böse betrachtet. Und eine „Richtungswahl“, wie in manchen Zeitungen zu lesen, ist dies gewiss nicht.

Der Präsident ist ohne Macht

Romney, der schwerreiche Investmentbanker, und Obama, der kultivierte Menschenrechtsanwalt, sind zwei Gesichter eines politischen Systems, das mit Demokratie, so wie wir sie verstehen, nicht mehr viel zu tun hat. Zur Demokratie gehört die Wahl. Aber eine Wahl haben die Amerikaner gar nicht. Obama lieferte den Beweis. Als er vor fast vier Jahren sein Amt antrat, schien das wie ein amerikanischer Neuanfang. Aber das war ein Missverständnis. Obama hat das Lager in Guantanamo nicht geschlossen, er hat die Immunität der mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus der Bush-Administration nicht aufgehoben, er hat die Finanzmärkte nicht reguliert, und vom Klima war im Wahlkampf kaum mehr die Rede. Das Militär, der Apparat, die Banken, die Industrie – gegen ihre Macht ist alle Macht des Volkes nichts, und gegen sie ist auch der Präsident ohnmächtig.

Nicht einmal die berüchtigten Credit Default Swaps, die das Investmenthaus Lehman Brothers in den Abgrund gerissen und die westliche Wirtschaft an den Rand desselben geführt haben, nicht einmal die wurden verboten oder auch nur besser reguliert.

Vermutlich ist es so, dass Obama mehr wollte aber nicht mehr konnte. Doch welche Rolle spielt das?

Wir wollen glauben, dass Obama an den Rechten im eigenen Land gescheitert ist. Und tatsächlich: die Fanatiker, von denen Mitt Romney sich abhängig gemacht hat, haben alles über Bord geworfen, was den Westen ausgezeichnet hat: Wissenschaft und Logik, Vernunft und Mäßigung oder einfach Anstand. Sie hassen die Schwulen, die Schwachen und den Staat, sie unterdrücken die Frauen und verfolgen die Einwanderer, und ihr Abtreibungsmoralismus macht auch vor den Opfern von Vergewaltigung nicht halt. Sie sind die Taliban des Westens.

Für Europa ist es egal, wer die Wahl gewinnt

Aber sie sind das Symptom des amerikanischen Scheiterns. Nicht seine Ursache. In Wahrheit haben in den USA weder die Idealisten der Demokraten noch die nützlichen Idioten der Tea Party Macht über die Verhältnisse.

Aus europäischer Sicht ist es gleichgültig, wer diese Wahl gewinnt. Für uns zählt die amerikanische Außenpolitik. Und da ist Obama keine Taube und Romney kein Falke. Der amtierende Präsident führt seine Kriege zwar lieber mit Drohnen als mit Truppen. Aber den Opfern dürfte es egal sein, ob sie von Menschen oder Maschinen getötet werden. Der Herausforderer seinerseits wird trotz allen Geredes nicht an der Seite Israels in einen Krieg gegen Iran ziehen, den sich die USA nun wirklich nicht mehr leisten können.

Ohnehin ist es falsch, die Republikaner als Partei des Krieges zu bezeichnen und die Demokraten als Partei des Friedens – oder gar als linke Partei. Es waren die Demokraten Harry S. Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson, die in Korea und Indochina Kriege begonnen haben. Und es waren die Republikaner Dwight D. Eisenhower und Richard Nixon, die diese Kriege beendeten. Und Ronald Reagan, der aus der Sicht europäischer Linker gleichzeitig für das Böse und das Lächerliche der amerikanischen Politik steht, war nach den Maßstäben, an die wir uns inzwischen gewöhnt haben, ein friedlicher Mann. Er hat nur Grenada erobert.

Die Wahrheit ist, dass wir Amerika nicht mehr verstehen. Wenn wir von Deutschland aus dorthin blicken, von Europa aus, sehen wir eine fremde Kultur. Das politische System ist in der Hand des Kapitals und seiner Lobbyisten. Die Checks and Balances haben versagt. Und eine perverse Mischung aus Verantwortungslosigkeit, Profitgier und religiösem Eiferertum beherrscht die öffentliche Meinung.

Der Untergang des amerikanischen Imperiums hat begonnen. Es kann sein, dass die Amerikaner trotz aller Mühe nicht aufhalten können. Aber sie versuchen es nicht einmal.

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  Gudrun Senger

  Im Zweifel links: Alle Kolumnen

• Jakob Augstein, Jahrgang 1967, ist seit 2008 Verleger der Wochenzeitung „Der Freitag“. Augstein hat vorher für die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“ gearbeitet. „Der Freitag“ steht für kritischen Journalismus aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er experimentiert mit neuen Formen der Leserbeteiligung und der Verknüpfung von Netz und Print. Die Gestaltung des Layouts vom „Freitag“ wurde bereits vielfach ausgezeichnet, unter anderem durch den Art Directors Club, die Lead Awards, den European Newspaper Award und die Society for News Design.
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Update: Das interessanteste am Wähler sind seine persönlichen Daten… 

 

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9/11: Eine Katastrophe – und bis heute noch viele offene Fragen

11. September 2001: Ich war gerade auf dem Rückweg von Mainz auf der Autobahn, als die Nachricht im Radio kam: „Ein Flugzeug ist offenbar in einen der Twin Towers geflogen… aus dem Gebäude steigt Rauch auf…“

Jedes Jahr zelebrieren die USA spektakulären den Tod unschuldiger Zivilisten, die im World Trade Center ums Leben kamen – und genauso unweigerlich tauchen die Fragen auf, die rund um das Unglück niemals geklärt wurden: Wie konnten überhaupt Flugzeuge bis zum WTC vordringen? Waren das Flugzeuge oder vielleicht Drohnen? Wieso fiel das Gebäude 7 – und zwar von oben nach unten – und wieso war es zu diesem Zeitpunkt menschenleer? War das Ganze vielleicht sogar – so ungeheuerlich es scheinen mag – von Kräften im eigenen Land inszeniert, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den geplanten Irak-Krieg zu gewinnen?

Wie auch immer: Fakt ist, dass der Tod, der an einem sonnigen Tag mitten in New York einschlug, der Beginn eines riesigen Lügengebäudes wurde, mit dessen Hilfe die USA zwei Jahre nach Afghanistan auch in den Irak einmarschierten und dort ein großes Morden begannen: 109 000 Opfer, davon 66000 Zivilisten, belegen Dokumente, die Wikileaks später veröffentlichte. Der Gründer, Julian Assange, ist seitdem auf der Flucht, versteckt sich zurzeit in der Botschaft von Ecuador in London, weil er – zu Recht – fürchtet, in die USA ausgeliefert und dort wegen Geheimnisverrat zum Tod verurteilt zu werden.

Auch als sich herausstellte, dass der Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen besitzt, auch als man den Diktator Saddam Hussein in desolatem Zustand aus einem Erdloch zog, als bekannt wurde, wie im Gefängnis Abu Ghraib die Menschenrechte auch durch amerikanische Soldaten mit Füßen getreten wurden, beharrte Amerika darauf: „Wir haben dem Irak die Demokratie gebracht“.  Und dies nach einem Krieg, der so öffentlich wie nie zuvor weltweit deutlich machte, dass eines dabei zuerst starb: Die Wahrheit.

Die Dokumentation „Geheimakte Irak – die wahre Geschichte des Krieges“ arbeitet auf, welches Unrecht im Irak durch Iraker stattfand, aber auch, welch unrühmliche Rolle die US-Besatzer spielten. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview diese Rede, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Tatsachenbehauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen „Schandfleck“ in seiner Karriere. Powell hatte behauptet, die USA besäßen Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze.

Ich bin ein Nachkriegskind. Als kleines Mädchen waren die US-Soldaten, die mit ihren Panzern auf dem Land allgegenwärtig waren, uns Kindern Kaugummi, Marmelade in Tuben und Brot in Blechdosen schenkten, Vertreter einer guten Macht, zu der ich Jahrzehnte lang ein fast naives Vertrauen hatte. Inzwischen war ich mehr als ein halbes Dutzend Male in den USA und habe ein wundervolles, weites Land mit hilfsbereiten, gastfreundlichen Menschen schätzen gelernt. Die Naivität und Begrenztheit auf die eigene Nation des größten Teils dieser Menschen hat mich aber auch entsetzt. Und die Art der Mainstream-Medien, das Volk wie Kinder zu behandeln, hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Amerika ist eine Supermacht. Es strebt die Weltherrschaft an. Ein solches Ziel erreicht man nicht durch Altruismus.

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Republikaner diskutieren Goldstandard

Wie ernst die konkrete Initiative gemeint ist, dar man durchaus offen lassen – Mitt Romney ist zurzeit jedes Mittel recht, um sich als Herausforderer gegen den USA-Präsidenten Obama zu profilieren. Dennoch ist die Meldung bemerkenswert: Beweist sie doch, das man sich auch in den USA sehr wohl darüber im Klaren ist, wie sinnvoll eine Rückkehr zum Goldstandard wäre.

Der folgende Artikel ist Goldreporter.de entnommen:

Gold deckt Papierwährung: Bis Anfang der 70er-Jahre war das Normalität!

Die Republikaner wollen im Wahlkampf erneut die mögliche Rückkehr zu einer Gold-Bindung des US-Dollars erörtern.

Im Rahmen des US-Wahlkampfs wollen sie eine Kommission einrichten, die die mögliche Rückkehr zum Goldstandard erörtern soll. Das berichtet das Wall Street Journal.

Die Republikaner erinnern sich dabei der einstigen Initiative von Ronald Reagan. Der ehemalige US-Präsident hatte während seiner Amtszeit ebenfalls ein Gremium einberufen, um die erneute Gold-Bindung des US-Dollar zu prüfen, die unter Präsident Ford Anfang der 70er-Jahre aufgegeben wurde. Reagans Experten kamen damals zu einem negativen Bescheid.

“Um die Machbarkeit einer Metallbasis für die US-Währung zu klären, soll eine ähnliche Kommission eingerichtet werden, die mögliche Wege untersucht, den Dollar an einen fixen Wert zu binden”, so ein Sprecher des Republican National Committee.

Selbst Präsidentschafts-Kandidat Mitt Romney steht dem Thema aufgeschlossen gegenüber: „Ich befürworte es, wenn wir eine ganze Reihe von Ideen untersuchen, die helfen unserer Währung und unserer Geldpolitik mehr Stabilität zu verleihen“, wird Romney zitiert.

Aber der Obama-Herausforderer schränkt die Sache ein: „Ich weiß, als wir in der Vergangenheit einen Goldstandard hatten, war es falsch, dem Kongress keinerlei Einflussmöglichkeiten zu lassen. Denn auch bei einem Goldstandard muss jemand entscheiden, wie das Umtauschverhältnis zwischen Gold und Dollar aussehen soll.“

Siehe dazu auch: Vervielfachung steht außer Frage  und Die Bundesbank hält den Prüfbericht über deutsche Goldreserven zurück

Update: The gold standard gets another look