Nach elf Tagen Ukraine-Krieg zählt der Westen bereits zwei Millionen Flüchtlinge. Russland greift inzwischen gezielt die Zivilbevölkerung an, denn das Land soll unter allen Umständen besiegt werden, koste es, was es wolle. In Den Haag und beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe werden jetzt Beweise für russische Kriegsverbrechen gesammelt.
Der ukrainische Präsident Selensky fordert mit Macht eine Flugverbotszone über seinem Land, sowie Kampfflugzeuge. Die Nato weigert sich, eine Flugverbotszone einzurichten, weil diese nur durch Eindringen in den ukrainischen Luftraum kontrolliert werden könnte, was gleichbedeutend mit einem Eintritt in den Krieg wäre. Nur Polen verfügt über Flugzeuge sowjetischer Bauart, die ukrainische Piloten fliegen können. Diese auf Bitten des US-Außenministers Blinken direkt zu übergeben, weigerte sich das Land allerdings und schickte sie nach Ramstein in Deutschland, damit die Amerikaner selbst handeln können. Das wollen die USA aber auch nicht; eines von vielen Dilemmas dieses Krieges.
Der Nato, und speziell den USA war dabei seit mindestens 14 Jahren absolut klar, wie sehr Russland gegen die Nato-Osterweiterung war. Speziell bei der Ukraine war eine klare rote Linie, wie vertrauliche Dokumente belegen, die Wikileaks jetzt veröffentlichte. Am 1. Februar 2008, nach einem Gipfel Ende Januar in Bukarest, notierte US-Botschafter William J. Burns, der russische Außenminister Lawrow habe sehr deutlich gemacht, dass sein Land die Osterweiterung des atlantischen Militärbündnisses als potentielle militärische Bedrohung werte. Besonders die Ukraine (die 2008 einen Beitrittsantrag gestellt hatte), bleibe für Russland ein hoch emotionales, neuralgisches Thema. Man fürchte, das Land könne in zwei Teile zerfallen, dass es innere Unruhen gebe, vielleicht sogar einen Bürgerkrieg, in dem Russland dann gezwungen sei, zu intervenieren.
Ein Beitritt der Ukraine zur Nato, so habe Lawrow erklärt, habe massive Auswirkungen auf die russische Verteidigungsindustrie, auf russisch-ukrainische Familienbeziehungen und auf das gesamte bilaterale Verhältnis. In Georgien, das ebenfalls der Nato beitreten wollte, fürchte man dauerhafte Instabilität und Provokationen durch Separatisten.
Auch wenn man vielleicht westlichen Behauptungen Glauben schenken könnte, dass sich die Nato-Osterweiterung nicht gegen Russland richte, sagte Lawrow, so spreche doch die militärische Aktivität, besonders die amerikanische, nach vorn schauende, eine andere Sprache. Man stelle außerdem fest, dass neue Nato-Mitglieder denken, sie könnten „sagen und tun, was immer sie wollten“, weil sie ja nun unter dem Nato-Schutzschirm stehen. Es gebe Versuche, die Geschichte umzuschreiben und den Faschismus zu glorifizieren.
In einer Pressekonferenz vor der Konferenz in Bukarest, so das Schreiben des Botschafters weiter, habe ein Sprecher darauf hingewiesen, dass Russland und die Ukraine an einen bilateralen Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft aus 1997 gebunden seien, in dem auch gegenseitige Unterstützung vereinbart sei, sobald die Sicherheit eines der Partner bedroht sei. Nun habe man aber zunehmend den Eindruck, die Ukraine betrachte den Beitritt der Nato als Alternative zu den gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit der russischen Föderation. In diesem Fall müsse Russland aber „angemessene Maßnahmen“ ergreifen.
Russland nehme eine Einkreisung wahr, vermerkt der Botschafter, sowie Versuche, den russischen Einfluss in der Region zu unterminieren. Besonders Widerstände in Regionen mit einem hohen Anteil an russischen Einwohnern könnten zu Gewalt und schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen, in den Russland dann eingreifen müsse. Dmitriy Trenin, Direktor vom Carnegie-Zentrum Moskau, fürchte, dass aufgrund der hoch emotionalen russischen Reaktion besonders die Ukraine eine sehr destabilisierende Wirkung auf die amerikanisch-russischen Beziehungen haben könnte, da sich beide dann in einer klassisch konfrontativen Position direkt gegenüber stehen würden.
Ein weiteres Problemthema, so das Papier des Botschafters sei, dass sich Russland und die Ukraine mehrere Produktionsstandorte für russische Waffen teilen. Man sei zwar dabei, die Produktion nach Russland zu verlagern, außerdem die Schwarzmeerflotte schon vor der Deadline 2017 von Sewastopol nach Noworossiysk zu verlagern, dennoch würde ein Nato-Beitritt der Ukraine für Russland hohe Kosten in der Verteidigungsindustrie mit sich bringen.
Schließlich, so Aleksandr Konowalov, Direktor des Instituts für strategische Ausrüstung, gebe es tausende von Berufspendlern zwischen beiden Ländern. Würde dies unterbunden, wäre das eine Quelle ständigen Ärgers in der lokalen Bevölkerung.
Russland habe damit gedroht, ein Nato-Beitritt von Ukraine und Georgien werde massive Auswirkungen auf Energie und Wirtschaft, auch für andere Nato-Staaten haben, außerdem müsse man sich aus Abrüstungsverträgen zurückziehen und den amerikanischen Missile-Verteidigungsplänen direkter entgegen treten.
Obwohl die Nato-Staaten die russischen Drohungen 2008 nicht wirklich ernst nahmen, wie aus dem Papier ebenfalls hervor geht, wurde der Nato-Beitritt der Ukraine danach immer wieder von der Nato selbst verzögert, während die Aufrüstung in den östlichen Mitgliedsländern immer weiter voran schritt. Nach der Annektierung der Krim 2014 sorgte Russland dann für kriegerische Auseinandersetzungen der ukrainischen Armee mit Separatisten in den beiden südöstlichen Provinzen. Auch so ein Konflikt ist ein direkter Hinderungsgrund für einen Nato-Beitritt.
Siehe auch:
USA/NATO war spätestens 2008 klar, dass es Putin ernst war – Wikileaks
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