Zukunft des Euro: Sucht Regierung nur noch Glaubwürdigkeit vor der Wahl?

Allein im vergangenen Jahr machten die 17 Länder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro neue Schulden. In den insgesamt 27 EU-Ländern waren es sogar 576 Milliarden Euro. Insgesamt sitzen die EU-Länder inzwischen auf Verbindlichkeiten von gut elf Billionen – in Ziffern: 11.000.000.000.000 – Euro. Ende 2012 entsprachen die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, oder 90,6 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. 2011 waren es 87,3 Prozent gewesen.

Zwar machten sowohl die 17 Euro-Länder als auch die 27 EU-Mitgliedstaaten 2012 zusammen mit 4.0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) weniger neue Schulden als 2011 – da waren es 4,4 Prozent gewesen. Aber: Von den 27 EU-Staaten verstießen 17 im vergangenen Jahr gegen die Stabilitätsvorgaben, wonach die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent des BIP liegen darf. Dazu gehören alle Länder, die derzeit von Hilfsprogrammen des Euro-Rettungsschirms profitieren. Und: Eigentlich muss jedes Euroland, dessen Staatsschulden 60 Prozent des BIP überschreiten, umgehend Korrekturmaßnahmen einleiten. Auch Deutschland überschreitet diese Marke seit Jahren. 2012 lag die Gesamtschuldenlast bei 81,9 Prozent. Das sind mehr als 2,6 Billionen Euro. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, verzeichnete  2012  90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Als einziges EU-Land schaffte es Deutschland 2012, einen leichten Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu erwirtschaften, nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr zuvor. Den Überschuss verdankt Deutschland dabei vor allem den Sozialversicherungen, die 17 Milliarden Euro mehr einnahmen, als sie ausgaben. Auch die Kommunen vermeldeten ein Plus. Im Bundeshaushalt ergab sich dagegen ein Minus von 12,2 Milliarden Euro. Auch die Länder verbuchten erneut ein Milliardendefizit.

Diese Zahlen und noch sehr viele mehr gab diese Woche Eurostat bekannt. Klicken Sie auf das Bild, um die zusammenfassende Statistik zu vergrößern.

Neu sind alle diese Daten nicht. Neu sind allerdings einige Reaktionen darauf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die europäische Sparpolitik sei an ihre Grenzen gestoßen und kündigte an, die Kommission könne Krisenländern mehr Zeit geben, ihr Defizit unter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Er stellt sich damit nicht nur an die Seite der gebeutelten Südstaaten Europas, sondern kommt auch Forderungen Spaniens und Frankreichs entgegen, die mehr Schulden machen wollen, als erlaubt, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Bereits seit längerer Zeit fordert der Portugiese eine europäische Wirtschafts- und Bankenunion und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Wenige Tage zuvor haben die USA und der IWF ebenfalls den Druck auf Deutschland erhöht, von seiner Forderung nach rigider Sparpolitik abzurücken. Allen Beteiligten ist gemeinsam, dass sie eine Lockerung der EZB-Geldpolitik mit einer „größeren Verantwortung Deutschlands“ in der EU verbinden möchten. Wie eine Lockerung der Geldpolitik aussieht, macht nach der Fed inzwischen die japanische Notenbank vor: Sie überschwemmt den Markt mit Geld – in der Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anspringt. Die Ausweitung der Geldmenge manipuliert unter anderem die Wechselkurse und damit die Im- und Exportbedingungen der beteiligten Staaten – was unter anderem die deutsche Bundesbank unbedingt verhindern will. Insgesamt sieht es jedoch für den bisherigen deutschen Kurs nicht gut aus: Zu groß sind die wirtschaftlichen Sorgen inzwischen auch bei den bisherigen Leistungsträgern der EU-Wirtschaft.

Jetzt fordert, so die Welt am Sonntag  auch der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats beim Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, die Aufgabe des Sparkurses in Europa. An der Notwendigkeit stärker zu sparen, könne es in Europa keinen Zweifel geben, sagte dieser jetzt. Es liege schließlich im Interesse jeden Landes, den Anlegern Sicherheit zu vermitteln. Aber: „Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen,“ sagt der Mann, der auch zu den engen Wirtschaftsberatern der Bundesregierung gehört. Funktionieren könne das, wenn sich die Banken aus der Staatsfinanzierung zurückziehen, da dann im Falle einer Staatsschuldenkrise nicht mehr das ganze Bankensystem in Gefahr geraten könne.

Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance, erklärt Kai K0nrad. Wie lang ist mittelfristig?  „Fünf Jahre klingen realistisch“.

Ist der Euro also kein Langzeit-Projekt der Bundesregierung mehr? fragen die Deutschen Mittelstands Nachrichten und beziehen sich auf einen nicht namentlich genannten Informanten:   „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Professor Dr. Kai Konrad ist Autor des Buches „Schulden ohne Sühne“ und befasst sich seit Jahren mit der zunehmenden Schuldenkrise in Europa. Er sieht die Situation pragmatisch: „Europa ist mir wichtig, nicht der Euro“.  Bei der Bundesregierung liegt die Situation etwas anders: Bundeskanzlerin Merkel hat immer wieder betont, dass ohne den Euro auch Europa sterbe.

In fünf Jahren ist auch die nächste Legislaturperiode Geschichte – in der sie möglicherweise Kanzlerin bleibt. Geht es jetzt vor der Wahl um nichts anderes mehr, als die eigene Glaubwürdigkeit – sprich Wählbarkeit – zu erhalten?

Update: Kommt jetzt Plan B? 

Update: Wirtschaftsweiser Wieland: Italien ist eine Gefahr für den Euro – Deutschland darf Eurobonds nicht einführen

Update: Spanien verschiebt Haushaltssanierung um zwei Jahre

Update: Bankenunion steht: Notfall-Fonds vereinbart

.