Jeff Bezos: Reichster Mann der Welt durch ein Menschen verachtendes System

„Amazon ist ein riesiges Unternehmen, das in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist und Gewinne macht. Das freut uns Mitarbeiter – aber wir wollen auch daran beteiligt werden,“ sagte anonym ein Mitarbeiter des Onlinehändlers im Juni 2020 dem „Spiegel„. „Ich wurde vor einiger Zeit am Knie operiert, daraufhin bin ich sechs Wochen ausgefallen. Als ich zurück im Betrieb war, wurde von mir erwartet, dass ich direkt wieder funktioniere wie zuvor. An manchen Tagen muss ich bis zu 30 Kilometer durch die Hallen laufen und Waren transportieren…“

Seit 27 Jahren gibt es den Onlinehändler Amazon. Jedes Jahr wird er größer, internationaler und weltumspannender. Jeff Bezos, Gründer und CEO des US-Unternehmens, wurde 2019 geschieden. Seine Ehefrau bekam ein Viertel der Aktien. Trotzdem hält Bezos weiterhin den Titel des reichsten Mannes der Welt: Er besitzt 177 Milliarden Dollar. Das sind 47 Milliarden mehr als im Vorjahr. 47 und 9 Nullen… Auf welche Weise all dieses Geld erwirtschaftet wird, hinterlässt jedoch mehr als ein Geschmäckle: Amazon ist ein Menschen verachtendes System voller Unterdrückung, das so wenig wie möglich an die Gesellschaft zurück gibt.

Letztes Jahr ließ Jeff Bezos sich für eine großzügige Spende feiern: Er kündigte an, zehn Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel zu spenden und eine neue Initiative mit dem Namen „Bezos Earth Fund“ zu starten. Im Jahr 2019 kündigte er an, sagenhafte 98,5 Millionen Euro an Obdachlose zu spenden… Angesichts der Tatsache, dass Bezos als großer Profiteur der Corona-Krise in einem einzigen Jahr um fast 50 Milliarden Euro reicher geworden ist, wirken seine Spenden wie lächerliche Feigenblätter. Fühlbar sind sie für ihn nicht.

Gleichzeitig ist sein global agierender Konzern Weltmeister beim Steuersparen: 2017 und 2018 zahlte er in den USA keinen Cent. 2019 waren es 1,2 Prozent. Das, obwohl der Konzern einer der wertvollsten der Welt ist. In Europa verhält sich Amazon ebenso. Obwohl im Jahr 2020 der Umsatz des Online-Händlers um mehr als ein Drittel gestiegen ist, legt die Amazon EU S.à r.l., die aus dem EU-Steuerparadies Luxemburg operiert, einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro vor. Der Amazon Watchblog beobachtet das Geschäftsgebaren des Konzerns genau und hat einen Fachmann befragt: „Amazon könnte genauso gut einen hohen Überschuss für das Handelsgeschäft in Europa ausweisen – einmal abgesehen davon, dass es sich bei den Amazon-Sparten um kaum trennbare Verbundgeschäfte handelt. Insgesamt könnten durch Vorabschöpfungen wohl rund sieben Mrd. Euro auf das Handels- und Marktplatzgeschäft in Europa gegengerechnet werden, wodurch sich das Handelsgeschäft ohne Marktplatz anteilig gerechnet mindestens um 2,5 Mrd. Euro besser darstellen würde,“ rechnet Amazon-Experte Professor Gerrit Heinemann vor.

Die EU, wo Amazon aus Luxemburg und Irland operiert, das ebenfalls viele Steuervorteile bietet, steht der Rechnerei relativ hilflos gegenüber: 2017 verlangte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager von Luxemburg eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 250 Millionen Euro zuzüglich Zinsen wegen der Gewährung unzulässiger Steuervorteile für Amazon. Dadurch habe das Unternehmen seit 2003 drei Viertel seiner Gewinne nicht versteuern müssen. Eine lächerliche Strafe angesichts der enormen Summen, die der Konzern durch die Politik Luxemburgs sparen konnte.

Seit 2015 verbucht Amazon seine in Deutschland gemachten Gewinne auch in Deutschland. Das hat nicht viel geholfen, denn der Konzern vermischt immer wieder Zahlen verschiedener Sparten, um echte Gewinne zu verschleiern. 2019 wurden Gesamteinnahmen aus allen Aktivitäten in Deutschland in Höhe von 19,9 Milliarden Euro (22,323 Milliarden US-Dollar) erwirtschaftet. Amazon beschäftigt hierzulande rund 20 000 Mitarbeiter. Das niedrigste Gehalt liegt bei 1998 Euro für einen einfachen Versandmitarbeiter. Die direkt anfallenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge beliefen sich laut Amazon auf insgesamt 261 Millionen Euro. Wie viel davon Sozialversicherungsbeiträge waren, gibt das Unternehmen aber nicht bekannt. Gewinne werden möglichst umgehend reinvestiert. Steuern hat Amazon in Deutschland bezahlt. Wie hoch diese waren, ist unbekannt.

In einem Blog-Beitrag des Unternehmens heißt es, Amazon leiste einen „steuerlichen Gesamtbeitrag von 1,6 Milliarden Euro“ in Deutschland. Allerdings berücksichtigt das Unternehmen außer den Sozialabgaben in dieser Rechnung auch die von den Kunden gezahlten Umsatzsteuern und von den Mitarbeitern gezahlte Lohnsteuern.(!) Unterm Strich, so berechnete Steuerexperte Christoph Trautvetter für „Plusminus“, dürften die Steuern auf Erträge in Deutschland noch unter 100 Millionen Euro liegen.

Bisher hat es der Onlinehändler geschafft, Gewerkschaften fern zu halten. Nun könnte sich das ändern. In Bessemer, Alabama, gab es erstmals eine Abstimmung. Zurzeit wird noch ausgezählt. Im Vorfeld wurde ein weiteres unrühmliches Detail der Arbeitsbedingungen bekannt: Seit Jahren kursieren Berichte über Amazon-Lieferfahrer, die aus Zeitdruck nicht zur Toilette gehen können und deshalb in Flaschen urinieren. Der Konzern schoss in zurück: „Sie glauben nicht wirklich die Sache mit dem in die Flasche pinkeln? Wenn das wahr wäre, würde niemand für uns arbeiten.“ Das US-Portal „Buzzfeed“ veröffentlichte wenig später Dienstanweisungen einer für Amazon tätigen Lieferfirma, in denen Fahrer dazu aufgerufen wurden, „Urinflaschen“ nach Schichtende aus ihren Vans zu entsorgen. Das Investigativportal „The Intercept“ postete Dokumente einer Amazonlogistics-Managerin: In Lieferzentren würden keine Tüten mit „menschlichen Fäkalien“ geduldet. In den sozialen Medien wurde eine Flut von Beweisfotos gepostet.

Das führte dazu, dass Amazon am Karfreitag kleinlaut zurückrudern musste. Der Handelskonzern kündigte an, das Urinflaschen-Problem lösen zu wollen.

Auch in Deutschland hat Amazon seit Jahren Ärger wegen der Arbeitsbedingungen. Hier gibt es zwar Betriebsräte, aber die Gewerkschaft Verdi fordert einen Tarifvertrag für die Beschäftigten. Seit 2013 wird deswegen immer wieder gestreikt, und immer mit überschaubaren Auswirkungen.

Im Oktober 2020 berichtete das Magazin Panorama im Ersten über die permanente Überwachung der Amazon-Mitarbeiter: Dokumente, die dem NDR vorliegen, belegten erstmalig: Genutzt wird dafür eine Software des Warenwirtschaftssystems. Am Ende entscheide auch die durch die Software gemessene Schnelligkeit, wer beschäftigt wird oder nicht, so der Vorarbeiter. Die Schnellen bleiben, die eher Langsamen müssen gehen. Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnitts-Rate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen.

An sogenannten Freisetzungstagen wird den Mitarbeitern mitgeteilt, ob ihr befristeter Vertrag ausläuft oder verlängert wird. Der Vorarbeiter berichtet: „Man hat die Unterlagen vor sich, die Security steht bereit, falls es Probleme gibt. Denn wenn mehrere Leute gleichzeitig gehen mit schlechter Laune, kann es natürlich auch mal zu verbalen Auseinandersetzungen oder auch zu Handgreiflichkeiten kommen.“

Gegen dieses Messungs-Verfahren geht die zuständige niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz vor und hat Amazon in einem Teilbescheid vom 28. Oktober 2020 die Nutzung untersagt, der Bescheid ist allerdings noch nicht bestandskräftig. Amazon Winsen dürfe demnach nicht „ununterbrochen jeweils aktuelle und minutengenaue Quantitäts- und Qualitätsleistungsdaten ihrer Beschäftigten erheben und diese nutzen.“ „Anders als die Behörde sind wir der Meinung, dass auch die Art und Weise der Datenerhebung rechtmäßig ist“, äußerte sich ein Amazon-Sprecher. Man wolle die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.

Das gesamte Prüfverfahren gegen Amazon – unter anderem zu Fragen im Hinblick auf die Datenübermittlung an Drittländer und zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten – sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Datenschutz-Behörde. „Bislang wurde noch kein Bußgeld verhängt, die LfD Niedersachsen geht aber davon aus, dass sie voraussichtlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten wird.“

Netzpolitik.org detailliert die Maßnahmen, denen Amazon-Mitarbeiter ausgesetzt sind:

• Mitarbeiter in den Logistikzentren dürfen keine persönlichen Gegenstände mit in das Gebäude nehmen und müssen ihre Sachen inklusive Handy abgeben. Geld dürfen sie in einem klaren Plastikbeutel aufbewahren.
  
• Die vielerorts installierten Kameras sollen nicht nur unter anderem Diebstähle verhindern, sondern auch jede Form der Absprache und Organisation der Beschäftigten (etwa in Gewerkschaften). Große Bildschirme in Lagerhallen sollen außerdem Aufnahmen von Beschäftigten zeigen, die beim Klauen erwischt worden sind.
  
• Scanner messen die Leistung der Logistik-Mitarbeiter, etwa wie viele Sekunden eine Beschäftigte für das Füllen eines Regals braucht. Verstößt ein Mitarbeiter zu oft gegen die straffen Vorgaben, erhält er Warnungen und wird gekündigt. Dieses Verfahren wurde bereits mehrfach beschrieben und kritisiert – auch in österreichischen Amazon-Lagern. In Großbritannien sollen Amazon-Arbeiter 2018 aus Zeitdruck sogar den Gang zur Toilette vermieden und stattdessen in Flaschen uriniert haben.
  
• Amazon analysiere mit einer speziellen Software verschiedene Kriterien, um herauszufinden, in welchen Filialen seiner Lebensmittelkette Whole Foods sich womöglich Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren könnten. Ausgewertet wird unter anderem die Loyalität und ethnische Vielfalt der Mitarbeiter, die örtliche Nähe zu einem Gewerkschaftsbüro, die von der Arbeitsschutzbehörde registrierten Verstöße und die Arbeitslosenquote vor Ort. Auch über dieses System, das mit Heatmaps dargestellt wird, wurde schon im April berichtet.

Nicht nur nach innen, sondern auch nach außen übt der Onlinehändler Druck aus: „Amazon lockt Kunden mit günstigen Preisen. Händler stehen auf der Handelsplattform im gnadenlosen Wettbewerb und immer wieder stellen Händler fest, dass das Einkaufswagenfeld für ihre Produkte plötzlich fehlt und die so kaum zu finden sind. In der ARD-Sendung Plusminus am 7. April 2021 berichten ein Verkäufer handgemachter Taschen aus Leder und eine Frau, die ein nachhaltiges Kartenspiel erfunden hat und es weitgehend über Amazon vertreibt: Sie kann ihren UVP von 16,99€, der bei Kartenspielen dieser Art nicht hoch ist, bei Amazon nicht eingeben, weil dann ihr Einkaufskorb verschwindet und es aussieht, als sei das Produkt nicht kaufbar. Dem Taschenhändler geht es ähnlich: Er will den Verkaufspreis erhöhen, weil die Rohware teurer wurde – der Warenkorb verschwindet.

Beide probieren aus, wie sie den Warenkorb wieder bekommen und kommen zu selben Ergebnis: Sie müssen ihren Preis deutlich senken. Und ein weiteres „Problem“ wird bekannt: Manchmal komme es vor, dass Amazon Ware im Lager ‚verliere‘, berichtet der Taschenverkäufer. Dann zahle das Unternehmen eine Entschädigung in einer von ihm selbst festgelegten (niedrigeren) Höhe. Tauche die Ware dann wieder auf, verkaufe Amazon sie selbst – zu einem auch selbst festgelegten Verkaufspreis. Damit tritt der Großhändler gegen den Kleinen in direkte Konkurrenz und kann Preise bis hinein in die Ladenstraßen diktieren: „Die lokalen Abnehmer unserer Karten sehen ja auch, dass sie bei Amazon billiger sind. Das heißt, wir können auf Dauer unseren UVP nicht mehr halten.“

Bisher ist es der EU nicht gelungen, eine Digitalsteuer einzuführen, was auch am Widerstand der USA scheiterte. Jetzt gibt es vielleicht einen Weg, der allen Ländern einen Vorteil bringt: US-Präsident Joe Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen schlagen eine globale Unternehmenssteuer vor. Die könnte Steuerschlupflöcher stopfen. Kommentar Jeff Bezos: „Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes“…

Siehe auch:

Forbes-Liste 2021: Covid 19 hat die Reichsten noch reicher gemacht

Amazon ist angetreten, die Handelswelt das Fürchten zu lehren

Shitstorm über Amazon: ARD berichtet zur Situation der Leiharbeiter

Halloween – Nacht der „Heiligen“: Der Zugang zur Anderswelt steht weit offen

Halloween (All Hallows’ Eve) benennt die Volksbräuche am Abend und in der Nacht vor dem Hochfest Allerheiligen, vom 31. Oktober auf den 1. November. Es ist weit mehr als das Bild der wild geschnitzten, beleuchteten Kürbisse, mit dem es heutzutage verbunden wird: Für die Kelten war der 1. November der Neujahrstag. In der Nacht zum 1. November war Samhain – der wichtigste Versammlungstag der Männer im ganzen Jahreslauf. Und: Diese Nacht war ein Tor zur Anderswelt. Hier begegneten die Menschen den Ahnen, Göttern und Geistern ihrer Mythologie.

Das Halloween-Brauchtum war ursprünglich vor allem im katholischen Irland verbreitet. Die irischen Einwanderer in den USA pflegten ihre Bräuche in Erinnerung an die Heimat und bauten sie aus. Seit den 1990er Jahren verbreiten sich Bräuche des Halloween in seiner US-amerikanischen Ausprägung von Frankreich und dem süddeutschen Sprachraum aus auch im kontinentalen Europa neu aus. Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede. So wurden insbesondere im deutschsprachigen Raum heimatliche Bräuche wie das Rübengeistern in das kommerziell erfolgreiche Umfeld Halloween adaptiert.

Anders als bei Halloween verkleiden sich die Kinder beim Umherziehen mit den Rübengeistern nicht. Je nach Brauch ziehen die Kinder in einem Umzug durch die Orte oder stellen die Rüben ins Fenster oder den Vorgarten von Nachbarn und Bekannten, wobei oft Gaben erheischt werden.

Der irisch-keltische Jahreskreis ist im Unterschied zum Mond-Sonnen-Kalender aus Coligny auf der Grundlage des Sonnenjahres aufgebaut. Der Jahresbeginn und gleichzeitig der Beginn des Winterhalbjahres wird traditionell mit Samhain (anderthalb Monate nach der Herbst-Tagundnachtgleiche angenommen. Es folgt Imbolg (anderthalb Monate nach der Wintersonnenwende), der Frühlingsbeginn. Beltane (anderthalb Monate nach der Frühlings-Tagundnachtgleiche) markiert den Sommerhalbjahresbeginn und Lughnasadh (anderthalb Monate nach der Sommersonnenwende)000000000000000 den Herbstbeginn. Daraus ist der direkte Bezug zum bäuerlichen Jahreskreis erkennbar, der gleichzeitig in diesen Festen Fixpunkte des religiösen Brauchtumes fand.

Zu Samhain, das auf das heutige Halloween-Fest fällt, waren die Síd (Elfenhügel) offen und die Menschen konnten mit den Bewohnern der Anderswelt in Verbindung treten. Die Anderswelt war einfach eine andere Daseinsform. Dort konnte man Zugang zu den Ahnen, zu Tieren und Pflanzen, aber auch zu Göttern und Geistern finden. An bestimmten Schwellenorten – zum Beispiel markanten Landschaftsformationen – oder Schwellentagen wie Samhain, war es nach keltischem Glauben möglich, aus der Anderswelt in die diesseitige und umgekehrt zu wechseln.

Zu Imbolg fanden Fruchtbarkeitsrituale statt – das Fest wird noch heute als Tag der heiligen Brigid (Lá ʼle Bríde) begangen. Zu Beltane wurden die Herdfeuer gelöscht und dann mit Stahl und Stein wieder entzündet – auch jetzt gibt es noch ähnliche Feuer-Zeremonien (siehe Osterfeuer). Zu Lughnasadh wurde des Gottes Lugh und seiner an diesem Tage verstorbenen Ziehmutter Tailtiu gedacht und mit den Wesen aus der Anderen Welt an den Gräbern Verstorbener Kontakt aufgenommen.

Mit Ausnahme von Beltane hat die Kirche die vier keltischen Hauptfeste übernommen.

Die Entstehungsgeschichte des Festtags Allerheiligen selbst geht auf die bereits 609 erfolgte Weihung des römischen Pantheons, einem ehemals „allen römischen Göttern“ gewidmeten bedeutenden heidnischen Tempel, durch die heidenchristlich geprägte römische Kirche zurück. Das Allerheiligenfest, das sich von Rom aus verbreitete, wurde ursprünglich am 13. Mai gefeiert, das Datum wurde erst von Papst Gregor III. und endgültig von Gregor IV. auf den 1. November verlegt.

Im fränkischen Reich führte Ludwig der Fromme das Fest Allerheiligen schon im Jahr 835 ein. So wird an Allerheiligen traditionell der Gemeinschaft der Heiligen gedacht. Am 2. November, zu Allerseelen, sollte durch Gebete und Fürbitten sowie durch Almosen das Leiden der Toten im Fegefeuer gelindert werden. Das Fegefeuer erfährt, wer in der Gnade Gottes stirbt, aber noch nicht vollkommen geläutert ist, um die Heiligkeit zu erlangen, die notwendig ist, in die Freude des Himmels eingehen zu können. Man büßt also zeitliche Sündenstrafen ab – im Gegensatz zur Hölle, in der man ewig bleibt, wenn man nicht im Zustand der Gnade gestorben ist.

Alle Informationen aus Wikipedia

 

 

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EU-Finanzpolitik: Ein Verbrechen an allen europäischen Bürgern

Es ist gar nicht so schwer zu verstehen – wenn man denn die nötigen Informationen hat. Versteht man es dann, wird man allerdings so wütend, dass es jeder Regierung Europas an den Kragen gehen könnte – auch der deutschen. Vielleicht haben es deshalb Menschen wie Karl Schumann, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, so schwer, wenn sie eine Reportage wie diese machen wollen: „Staatsgeheimnis Bankenfinanzierung“ ist eine Gemeinschaftsproduktion von Arte und RBB. Der Film ist derzeit in aller Munde, und zwar zu Recht. Was in der Eurokrise unter der Regie der EZB abläuft ist ganz klar ein Verbrechen an den europäischen Menschen.

„Wo geht denn das ganze Geld genau hin?“ Das ist die Ausgangsfrage, mit dem sich Karl Schumann auf die Suche macht. Das ganze Geld, das sind die Milliarden, mit denen die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft und Staaten Kredite gibt. Das Geld der Rettungsschirme – mit denen angeblich wir Deutschen mit unseren sauer verdienten Steuergeldern Europa retten müssen.

So jedenfalls vermittelt es uns die Politik. Die Politik ist es aber auch, die verhindert, dass wir erfahren, wer genau dieses Geld denn bekommt. Hätte sie es uns gesagt, gäbe es möglicherweise weder ESFS noch ESM.

Am Beispiel von Irland, dem ersten Land, das von der Krise so richtig erfasst wurde, mit ausgedehnten Ausflügen nach Spanien, dem Land, das gerade mitten drin steckt, geht Karl Schumann der Frage nach den Ursachen akribisch nach und stößt auf ein ganzes System von Blockaden, das nur mit Hilfe anonymer Insider teilweise überwunden werden kann.

„Irland war an seiner Krise selber schuld,“ erfährt er von Finanzminister Schäuble. Das Land habe mit niedrigen Zinsen und einer laxen Bankenkontrolle ausländische Investoren – auch Deutsche – angelockt.

In anderen Worten: Irlands Banken haben sich von großen ausländischen Banken Geld geliehen, um im eigenen Land Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die aber am Bedarf vorbei liefen. So wurde kurzfristig die Wirtschaft abgekurbelt, um anschließend abzustürzen, weil die Projekte, etwa repräsentative Geschäftsimmobilien, keinen Gewinn abwarfen. Die heimischen Kreditnehmer konnten nicht zahlen, die irischen Banken konnten an ihre ausländischen Gläubiger nicht zahlen – die Finanzkrise war da.

Nun trat die EZB auf den Plan – und hier beginnt es, kriminell zu werden:  Karl Whelan, als Wirtschaftswissenschaftler der University College Dublin vom Europaparlament mit einem Gutachten über die Rolle der EZB  beauftragt, erklärt: Die EZB bestand auf einer vorrangigen Auszahlung der Anleihen – sprich, auf einer Befriedigung der Ansprüche der großen ausländischen Banken, die den irischen Kredit gegeben hatten. Zur Absicherung musste der irische Staat Garantien in Höhe von 70 Milliarden Euro übernehmen, damit die EZB überhaupt auszahlte. Das Geld kam in Irland an und machte sich am selben Tag wieder auf den Weg zurück zu den ausländischen Investoren (so erleben wir es zurzeit auch in Griechenland…).

Wer waren nun die Investoren? Hier stieß Schumann auf eine Mauer des Schweigens. Nur über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (die Notenbank der Notenbanken) die unter anderem „grenzüberschreitende Forderungen“ veröffentlicht, fand er heraus:  28 Milliarden hatten allein deutsche Banken im Herbst 2010 in Irland ausstehen.  Welche deutschen Banken waren das? Nur mit Hilfe eines Insiders, der dem britischen Blogger  Paul  Staines alias Guido Fawkes (früher selbst Anleihehändler) eine Liste mit 80 Adressen zuspielte, war hier ein Fortkommen möglich: Allein 50 der 80 Institute sind aus Deutschland und Frankreich. Sie lesen sich wie ein Who is Who der Finanzwelt und machen zweifelsfrei klar:  Deutsche Banken wären bankrott gegangen, wenn die EZB den irischen nicht Kredite gegeben hätte, um ihre Forderungen zu begleichen.

Das ist aber noch nicht der Höhepunkt. Ein Beispiel: Die Anglo-Irish Bank musste sich 30 Milliarden bei der EZB leihen, um ausländische Forderungen zu befriedigen. Weil sie keine Sicherheiten bieten konnte, musste der irische Staat bürgen. Die Bank gibt es nicht mehr, sie wurde auf Staatskosten abgewickelt. Nun muss der irische Steuerzahler für die Summe gerade stehen.

Die EU könnte jetzt einen Schuldenschnitt machen – was keinen zusätzlichen Schaden verursachen würde, da das Geld bereits im Umlauf ist, die Geldmenge sich also nicht vergrößern würde. Den Vorteil davon hätte der irische Staat; sprich, die irischen Steuerzahler. „Das ist aber monetäre Staatsfinanzierung“ sagt EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen … die wolle man nun gar nicht – und sie könne auch Kettenreaktionen im irischen Finanzsystem auslösen….

Kettenreaktionen sind das Schreckgespenst, mit dem auch Wolfgang Schäuble immer wieder wedelt. Der deutsche Wirtschaftsminister nennt die Sicht des studierten Wirtschaftsredakteur auf Banken-Bilanzen naiv. Da sei doch jede mit jeder verbandelt, man habe sich gegenseitig Geld geliehen, mache Geschäfte miteinander. Wenn nun eine falle, könnten jederzeit weitere umkippen.

In Irland erkennen die Menschen zunehmend, was da mit ihnen passiert ist. Ein kleines Dorf protestiert jede Woche bei einem Marsch mit Plakaten gegen die EZB und die europäische Finanzpolitik: Nicht Deutschland hat uns gerettet, sondern wir retten mit unseren Garantien die deutschen Steuerzahler, heißt es da zu Recht.  Der deutsche Finanzminister sieht das ganz anders:  „Irland ischt das Muschterbeispiel dafür, dass unsere europäische Politik funktioniert und sollte jetzt das neu gewonnene Vertrauen nicht selber zerstören“.

Was lernen wir daraus?  „Bankschulden auf den Staat zu transferieren, ist ein schrecklicher Fehler“, sagt ein irischer Finanzpolitiker.

Der spanische Wirtschaftsminister sieht das anders: Der Anteil der spanischen Banken am Bruttosozialprodukt liege nur bei vier Prozent, in Irland seien es mehr als 20 Prozent,“ sagt er. Daran sehe man schon, dass das Problem ganz anders gelagert sei – eine Aussage, die vor dem Hintergrund von mehr als 27 Milliarden ungesicherter Kredite allein in der Bilanz des Geldhauses Bankia durchaus Stirnrunzeln hervorrufen kann. Wer sind denn die Gläubiger der Bankia? Wir kennen sie“, sagt der Wirtschaftsminister. Verraten will er sie aber nicht. Statt dessen sagt er: „Wir wissen doch alle: Eine Finanzwirtschaft, die nicht durch Gold gedeckt ist, ist instabil“…

Der Spanier, der gegen die Rettung der Bankia Klage eingereicht hat. weiß mehr: Auch hier trifft sich bei den Gläubigern das Who ist Who der Finanzwirtschaft. Vorne mit dabei, genau wie in Irland, die Deutsche Bank und Union Investment…

Was macht Banken so „systemrelevant“, dass die Politik ihre Bürger dafür haften lässt?

Hätte man sie pleite gehen lassen, wäre herausgekommen, wie Politik Geld wohin schiebt. Das hätte die ganze politische Klasse zum Verschwinden gebracht, antwortet im Film ein wütender Spanier, der etwas davon versteht. Und hat damit möglicherweise des Pudels Kern genau getroffen.

„Sie sollen uns beweisen, warum die Banken gerettet werden müssen – was denn passieren würden, wenn die pleite gehen“,  ist das Schlusswort Harald Schumanns in diesem sehenswerten Film. Dem kann man sich nur anschließen – auch und besonders als Deutscher. Unsere großen Banken sind beim großen Verschiebebahnhof vorne mit dabei. Indem unsere Politiker verhindern, dass sie an ihren windigen Geldanlagen im Ausland pleite gehen, verhindern sie – noch – dass die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Politik mit scheinbar weißer Weste da steht. Aber eine weiße Weste – das sollte uns allen klar sein – hat hier schon lange niemand mehr.

Am 7. Februar 2013 hat die EZB Schulden Irlands bis 2038 gestundet. Das spart dem irischen Staat drei Milliarden Zinszahlungen pro Jahr. Bis 2038 wird es möglicherweise schon lange keinen Euro mehr geben. Aber wenn die Politik ihre Maßgaben nicht ändert, wenn sie weiter dafür sorgt, dass Banken nicht pleite gehen können, verschwindet vielleicht eine Währung – die Macht der Geldhäuser aber nicht.

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EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckert und H. Zschäpitz

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

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„Nur die EZB kann den Euro noch retten“ 

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Bankenkontrolle: Die EU treibt die „große Lösung“ voran

Im September soll eigentlich Karlsruhe über den ESM entscheiden. Nun wird sich das wegen der neuen anhängigen Klagen wahrscheinlich verschieben. Aber dessen ungeachtet treibt die EU-Kommission die Entmachtung der Bundesregierung weiter voran: Für September ist ein Gesetzentwurf vorbereitet, der der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle Banken Europas übertragen will – auch über die nicht systemrelevanten wie die Genossenschaftsbanken. Die Bundesregierung will die Bankenaufsicht bisher auf die 25 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone beschränken.

Damit würden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Ziel dabei ist klar: Deutschland soll sich nicht mehr über die erstmal notwendige Zustimmung auf nationaler Ebene davor drücken können, für die Schulden der anderen Eurostaaten mit zu bürgen.

Auch andere Länder, wie etwa Kanada, drängen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in der Eurokrise übernimmt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Harper gestern bei einem Treffen mit der Kanzlerin in Ottawa. Angela Merkel spricht sich auch selbst für ein größeres Eingriffsrecht in die nationalen Haushalte aus, favorisiert aber eine andere Reihenfolge: Erst muss die politische Integration der Nationalstaaten innerhalb Europas stattfinden, verbunden mit einer Konsolidierung der nationalen Haushalte. Danach kann vergemeinschaftete Finanzpolitik gemacht werden.

Da nun die Zeit aber drängt, die nationalen Finanz-Spielräume in Italien und Spanien täglich kleiner werden, favorisieren diese Länder schnelle Lösungen. Alles wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisher die Umsetzung des ESM verhindert. Sollte Karlsruhe dem zustimmen, wird damit gerechnet, dass sowohl Spanien, als auch Italien hunderte von Milliarden an Hilfen beantragen werden, die dann keine strengen Kontrollmaßnahmen wie etwa bei Griechenland zur Folge haben. „Vorsicht Angriff“ titelt denn auch dazu heute die Wirtschaftswoche. Womit die Märkte rechnen, konnte man diese Woche am Beispiel des Crash-Propheten Marc Faber sehen: Der kaufte in großem Stil Euro-Aktien. …

Finland hat derweil heute die EU aufgefordert, sich auf den Zerfall des Euro vorzubereiten. Dies könne für die EU insgesamt sogar ein Vorteil sein, sagte Außenminister Erkki Tuomioja. Zufall oder nicht: Heute morgen in twitter wechselten sich obige Nachrichten ständig mit einer „kleinen“ Entscheidung ab, die das Bundesverfassungegricht gefällt hat: Die Bundeswehr darf jetzt auch im Inland eingesetzt werden. Aber nur bei großen Katastrophen, nicht etwa bei Demonstrationen…

KenFM hat die Gelegenheit genutzt, in einem Audio-Beitrag noch einmal aufzuzeigen, warum Währungssysteme immer wieder zusammenbrechen müssen: Weil die Banken mit ihrem Zins und Zinseszins Geld schöpfen, das nicht durch Wirtschaftsleistung gedeckt ist. Früher oder später entsteht daraus ein Schuldenberg, der nicht mehr abtragbar ist – unvermeidliche Folge ist der Crash.

Update 31-8-2012: Was die Bankenkontrolle bringen soll – Argumente der Befürworter

Vergleichen Sie zu diesem Thema weitere Beiträge in diesem Blog: ESM und seine Folgen sowie Kein Weg zurück zum Länderparlament

 Die EU wappnet sich gegen den Euro-Crash

Wie das Gift der Finanzwirtschaft ins System läuft

Kommentar: Völker sind nicht bereit für Vereinigtes Europa

Merkels Dilemma: Eurozone oder deutsche Regierung?

Politbarometer: 19 Prozent der Deutschen glauben, dass es den Euro bald nicht mehr gibt (24.8.2012)

Update: Deutschland verlangt entscheidende Änderungen in geplanter Bankenaufsicht und mehr Einfluss (17.9.2012)

Update (18.9.2012): EU-Außenminister wollen mehr Macht für Europa und den ESM als Währungsfonds

Update 27.9.2012: Gutachten weckt Zweifel an Rechtmäßigkeit der geplanten Bankenaufsicht

Update 18.10.2012: EU-Bankenaufsicht nicht durch geltendes Recht gedeckt

Update 18.10.2012: Merkel hält dem Druck von Frankreich, Italien und Spanien stand: Bankenaufsicht kommt „irgendwann“ in 2013

Update: EZB übernimmt ab 2014 Bankenaufsicht über 150 Institute

Update: Bundestag gibt EZB-Bankenaufsicht grünes Licht

Update: In heiterer Sitzung die Souveränität verabschiedet

Update: Quo vadis, Eurozone?