Make America great again; mit Donald Trump ein Lügner und Betrüger im Amt Antwort

Update: Donald Trumps imigrant motherUpdateUDie Pop-Ikonen wollten am Freitag zu seiner Amtseinführung nicht auftreten, zahlreiche Abgeordnete der Demokraten boykottierten die Veranstaltung, bei der es Krawalle gab und auch gleich ein halbes Dutzend Journalisten verhaftet wurde. Am Tag danach marschierten die Frauen. Hunderttausende in Washington und nochmal so viele rund um den Globus waren unterwegs, um ihre Verachtung für den neuen Präsidenten der USA zu zeigen:Donald Trump, Milliardär, Pöbler, Mann der kurzen Sätze und klaren Worte mit einem soziopathischen Wesen. Und dann ging es rund: Die erste Woche der Amtszeit von Präsident Donald Trump stand unter dem Motto: „Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen.“

Seine Antrittsrede war im gleichen Ton gehalten wie sein Wahlkampf, trat dem Establishment, das hinter ihm auf der Ehrentribühne saß, unsanft in den Allerwertesten und klang wie die Rede eines Diktators: Ich gebe euch  eure Würde zurück –  unser Land wird wieder groß sein.  Und den islamischen Terror rotten wir aus.

Die weiteren Kernpunkte:

  • Eine korrupte Elite hat lange das Land ausgebeutet. Aber jetzt ist der richtige Führer gekommen, der alle Macht dem Volk zurück gibt.
  • Fortan gilt: Nicht zuerst die Welt retten, sondern zuerst das eigene Land .
  • Es wird Arbeit für alle geben: Durch den Ausbau von Straßen, Schienen, Flughäfen und durch die Protektion: US-Produkte kaufen, US-Bürger einstellen.
  • Ein neuer Nationalstolz wird alle verbinden. Grund zur Furcht gibt es nicht, denn Gott selbst schützt Amerika.

Das ist der Stoff, aus dem Kriege geboren werden. Die Rede erinnerte teilweise an die frühen Tage des Dritten Reiches, wie sogar Papst Franziskus öffentlich kundtat – nicht ohne anzumerken, dass sowohl Hitler, als auch Trump rechtmäßig gewählt wurden.  Eine hohe Arbeitslosigkeit, ein nach dem Ersten Weltkrieg von den Alliierten entwürdigtes Volk und ein Feindbild in einer bestimmten Menschengruppe brachte in Deutschland einen Soziopathen an die Macht und hielt ihn dort bis zum bitteren Ende. Die USA haben keinen Weltkrieg verloren. Das Land, das zu den reichsten weltweit gehört, hat zwar eine Arbeitslosenquote von nur 4,7 Prozent, weist aber eine enorme Schere zwischen Superreichen und sehr Armen auf, ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland, verfügt teilweise über eine erstaunlich marode Infrastruktur. Und seit 9/11 hält sich hartnäckig eine Terror-Paranoia im Land, der nun mit einer strengen Begrenzung der muslimischen Imigratenzahl entgegengewirkt werden soll.

Noch am Abend der Amtseinführung änderte sich die Homepage des Weißen Hauses: Die Angaben zu Klimaschutzprojekten und dem Wasserrecht  wurden gelöscht, denn Trump will Kohle, Öl und Gas zu neuer Blüte verhelfen und die Wirtschaft nicht durch „schädliche Gesetze“ hemmen. Das rief einen Proteststurm hervor. Am ersten Tag im Amt begann der neue Präsident außerdem, das Gesundheitsvorsorgeprojekt „Obamacare“ in Teilen rückgängig zu machen.  Trump kündigte an, das Handelsabkommen NAFTA mit Mexiko neu zu verhandeln, und – brüskierte die versammelten Medien seines Landes mit „alternativen Fakten“: Bei seiner Amtseinführung seien (gegenteiliger Beweise zum Trotz) mehr Zuschauer als jemals zuvor bei einem Präsidenten anwesend gewesen. Punkt. Fragen ließ sein Sprecher nicht zu. Zehn Tage später gab ihm Ranga Yogeshwar zumindest teilweise recht: Die Fotos waren zu unterschiedlichen Uhrzeiten gemacht worden (das vonTrump ca 45 Minuten früher) und bei Obama sei das Wetter viel besser gewesen.

Auch ein Versprechen brach der Präsident gleich am Tag seines Amtsantrittes: Er erklärte, trotz Wahlsieg seine Steuererklärung nicht offenzulegen. Das brachte ihm umgehend eine Anzeige ein:“Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, eine Organisation, die gegen Korruption kämpft, hat sie eingereicht. Trump verletze die Verfassung der USA, indem er weiterhin Einkünfte im Ausland erziele, sagt sie. Trump verletzt noch mehr: Er übergab seine Firmen an seine Kinder – mit denen er jederzeit über die Firmenpolitik sprechen kann. Das ist eine unzulässige, nicht tolerierbare Verquickung von Amt und Geschäft.

Wie muss man nun diesen neuen Präsidenten einordnen? Worauf muss man sich einstellen? Soll man lachen, weinen, oder muss man sich fürchten?

1990

Geboren wurde Donald J. Trump am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens. Die NZZ veröffentlichte im August 2016 ein lesenswertes Portrait des 70jährigen, der sagt, sein Vater Fred sei der wichtigste Mensch in seinem Leben gewesen. Ihn will er übertreffen: An Gerissenheit, an Erfolg, an Glamour.

Als er 13 war, deckte er sich heimlich in Manhattan mit Schnappmessern ein. Vater Fred steckte ihn daraufhin in eine Militärakademie, wo er den Siegeswillen entwickelte, auf den er sich bis heute beruft.

In der Militärakademie galt das Motto: „Gewinnen ist nicht alles, es ist das EINZIGE.“ „Die Erzieher prügelten dir die Knochen aus dem Leib“, erinnert sich Trump. Auf seine Internatszeit blickt er zurück wie auf einen gewonnenen Krieg und preist seinen Drillmeister Theodore Dobias, der den Hang hatte, schwächeren Zöglingen an die Gurgel zu gehen.

In der Akademie begann Donald, das Leben als Kampf gegen alle zu begreifen. Verachtung für Verlierer bleibt ein Generalthema seines Lebens. Auch geostrategisch ist sein Problemlösungsansatz  nicht die Verhandlungskunst, sondern: zurückschlagen, die Oberhand gewinnen, Amerika „wieder gross“ machen.  Besonders als Objekt der Narzissmus-Forschung empfiehlt er sich, findet der NZZ-Autor. Gegenüber seinem Schreibtisch im Trump-Tower hängt ein riesiger Spiegel, täglich lässt er sich einen Stapel mit Zeitungsartikeln über sich selbst auf den Tisch legen.

Trump hat Vorurteile gegen Minderheiten, Aversionen  gegen Geisteswissenschaften und eine militaristische Grundhaltung. Seine Käfer- und Virenphobie – er gibt Menschen ungern die Hand, ohne diese sofort danach zu desinfizieren – fügt sich in die Diagnose ein. „Autoritäre“ Charaktere tendieren zu Ekelgefühlen gegenüber allem Fremden und Unreinen. Besonders Körperflüssigkeiten von Frauen scheinen Trump abzustoßen. Die Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly beschimpfte er als „Bimbo, bei der das Blut überall herausfliesst“. Eine Toilettenpause Hillary Clintons kommentierte er: „Ekelhaft!““

Zudem liest er – wie er dem Journalisten Michael D’Antonio, dem Autor einer gerade auf Deutsch erschienenen Trump-Biografie, erzählte – keine Bücher, interessiert sich weder für Kunst noch für fremde Sprachen und Kulturen. Sein einziger Maßstab ist der Erfolg, der sich nach Dollars bemisst.

Eine außerordentlich krasse Biografie des Präsidenten hat David Cay Johnson geschrieben: „Die Akte Trump“ listet chronologisch die Karriere eines Mannes auf, der sich mit Lügen, Betrug und weitreichenden Beziehungen zur Mafia und zu verurteilten Verbrechern immer wieder geschäftliche Vorteile verschafft hat. David Cay Johnson ist nicht irgendwer: Der 69jährige Pulitzer-Preisträger hat eine lange Karriere als investigativer Journalist hinter sich. Er listet die Familiengeschichte des Präsidenten auf  und charakteriert diesen dann anhand zahlreicher genau recherchierter Beispiele als Lügner, korrupt und korrumpierbar, als ungeheuer nachtragend und auf Rache sinnend,  als Rassist und Menschenverachter, und als Mann, dessen Maxime es ist, hundertmal härter zurückzuschlagen, als er angegriffen wurde. Ein lesenwertes Buch für jeden, der hofft, dieser Präsident werde sich noch an die Würde seines Amtes erinnern.

In Sachen Wirtschaft hat sich Donald Trump  klare Vorgaben gegeben: Sein Wirtschaftsplan soll das Wachstum auf vier Prozent hochschrauben (Obama erreichte nach 2009 im Durchschnitt 2,2 Prozent), und innerhalb von zehn Jahren will er 25 000 neue Jobs schaffen (das entspricht etwa der Menge, die unter Obama entstanden). Die Börsen lieben es. Aber: Seit 2005 waren die meisten neuen Jobs schlecht bezahlte Teilzeit-Arbeitsplätze am Ende der Produktionskette. 16 Millionen mehr Amerikaner als 2005 sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und seit 50 Jahren war die Zahl der Hausbesitzer nicht mehr so niedrig, schreibt Forbes. Sieben von zehn Amerikanern haben weniger als 1000 Dollar auf dem Sparkonto. Das ist die schwierige Klientel, die ihre Hoffnung in den neuen Präsidenten setzt.

Der Erfolg soll mit Protektionsmaßnahmen funktionieren: „In Amerika produzieren, in Amerika kaufen, Amerikaner einstellen.“ Das bedeutet Steuererleichterungen für Unternehmen (von 35 auf 15 bis 20 Prozent), Strafzölle von 20 bis 35 Prozent für im Ausland produzierte Waren und einen weichen Dollar, der den Export amerikanischer Waren begünstigt. Am Montag nach seiner Amtseinführung kündigte der neue Präsident das transpazifische  Freihandelsabkommen TPP auf und spielt damit China in die Hände. Was seinem Ziel hinderlich sein könnte, ignoriert er: Zum Beispiel, dass günstige Herstellung von Zulieferteilen oder kompletter Produkte in Ländern wie Mexiko oder China die Kosten der Endprodukte senkt und gleichzeitig potentielle Käufer für hochwertige Ware im Ausland aufbaut. Und, dass die amerikanischen Produkte den Menschen auch preislich, in der Qualität, sowie der Optik attraktiv erscheinen müssen.

Das Dekret für die Mauer zwischen den USA und Mexiko folgte am Mittwoch. Am Donnerstag sagte der mexikanische Präsident sein Treffen mit Trump verärgert ab und betonte zum wiederholten Mal, dass Mexiko auf keinen Fall die Kosten der Mauer zahlen werde. Ebenfalls am Donnerstag vernahm die interessierte Öffentlichkeit, dass die gesamte Führungsriege des Außenministerium unter Protest zurückgetreten ist und der Präsident nun auf geballtes Fachwissen nicht mehr zugreifen kann. Der designierte Außenminister Rex Tillerson  war da vom Kongress noch nicht bestätigt. Am Abend dann der Knüller: Der Präsident findet Waterboarding durchaus sinnvoll und erklärte: „Folter wirkt.

Still from 'The Stuff of Life'

Ray Dalio, Milliardär und erfolgreicher Hedge Fonds-Manager, analysierte das Kabinett des Wahlsiegers auf seine Kompetenz und kommt zu dem Ergebnis: Mit kumulierten 138 Jahren hat Trumps Spitzenteam nicht nur mehr Erfahrung als das Obamas, das es auf 122 Jahre brachte, sondern es kommt auch auf den historisch höchsten Erfahrungswert. Weit brisanter als die gesamte Erfahrung ist der Vergleich der Spitzenteams im Bereich Wirtschaft: Obama 5 Jahre, Trump 83 Jahre.

Seit Kennedy hatte Obamas Team die geringste wirtschaftliche Erfahrung, Trumps Team bringt es auf die größte. Auf politischem Gebiet liegt Trumps Team zwischen denen Reagans und Carters. Dalio schließt daraus, dass der Wechsel von der vergangenen zur gegenwärtigen Präsidentschaft wohl gravierendere Konsequenzen haben wird als der Wechsel Anfang der 80er Jahre von Carter zu Reagan. „Welcher Art könnten diese Konsequenzen wohl sein?“ fragt die FAZ.

Nun, er hat es doch klar gesagt: America first – das heißt: nach uns die Sintflut… Das scheinen auch die ersten Medien zu begreifen. „Amerika, du wirst uns fehlen“ titelt der Spiegel und arbeitet auf, was genau in Europa fehlen wird: Die Schutzmacht USA, an der wir (Deutschland) uns neurotisch in Sachen „Feindbild“ abarbeiten können. Dafür bekommen wir nun die Verantwortung, die wir solange eingefordert haben. Das gilt in Sachen Militär ebenso wie beim Thema Wirtschaft und Handel.

Hier setzt Professor Michael Hüter, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln an, um auf die Drohungen des Präsidenten zu Importzöllen zu antworten: Die deutsche Wirtschaft sei nicht umsonst so stark, erklärte er im ZDF: In flexiblen, kostengünstigen Produktionslinien stelle sie preis-werte Qualitätsware her, die den Kunden gefalle. Das müsse Amerika erstmal nachmachen. Zu Donald Trump selber erklärt er: „Ich habe diesen Mann lange beobachtet und gesehen: Er ist impulsiv  und tritt machtvoll auf.  Dagegen kann man nur eins machen: Selbst machtvoll auftreten.“

Das weitere wirtschaftliche Prinzip Trumps für Amerika  ist ebenfalls einfach: Der Macher will schnell viele Arbeitsplätze schaffen. Protektion allein wird nicht genügen: Er wird die Staatsschulden erhöhen und damit tun, was die Deutschen aus den 30er Jahren kennen: Viele Staatsschulden machen, ohne zu wissen, wie sie bezahlt werden können.  Zum Beispiel für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, die 20 Milliarden und mehr kosten könnte und von den USA „vor“finanziert werden muss.

Das wird die Inflation anfeuern.

Und dann?

zutritt-verboten-schon-jetzt

Wie schnell sich Protektion als Bumerang entpuppen kann, arbeitet das Handesblatt am Beispiel China auf:  Der US-chinesische Wirtschaftsrat USCBC sagt, dass die Handelsbeziehungen des Importweltmeisters USA mit China aktuell 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten – einschließlich der Arbeitsplätze, die chinesische Firmen in Amerika geschaffen hätten. Übrigens hängen auch 6 Millionen US-amerikanischer Jobs von Mexiko ab: In den USA werden die Teile produziert, aus denen Mexiko fertige Produkte für den Export herstellt. Auf diese Weise kommen 40 Prozent der mexikanischen Importe aus den USA.  Was passiert mit diesen Arbeitsplätzen, wenn Importzölle kommen?

Ein I-Phone würde bei der Produktion in den USA satte 500 Dollar mehr kosten, rechnet das Unternehmen Foxconn vor. Man plane zwar ein Werk in den USA – aber das werde nicht mehr Arbeitsplätze bringen. Mittelfristig solle die Produktion komplett von Robotern erledigt werden.

Für Europa fasst  FAZ  die Lage zunächst so zusammen: Obamas Amerika war ein Staat der Bürokraten, so wie auch Europa von Bürokraten regiert wird. Ab sofort begegnet  jedoch ein „Hau den Lukas“ der „Status-quo-Panik der Eliten“, was, so Autor Thomas Mayer, zumindest für Zerstörung gut sein dürfte. Ob diese auch schöpferisch sein wird, um den gordischen Knoten aus Finanz- und Euro-Krise zu durchschlagen, lässt er offen.

Und was machen wir einfachen Menschen mit der neuen Situation?

Jon Schwarz bei The Intercept hat sich dazu interessante Gedanken gemacht, die sich auch Nicht-Amerikanern anbieten:

„Die Leute, die Amerika regieren, haben ein politisches System konstruiert, das wie ein störungsbehafteter Killer-Roboter funktioniert; jetzt wissen wir, dass sie den nicht mehr unter Kontrolle haben.  Der Irakkrieg war eine kleinere Panne,  (…) die Immobilienblase schon schlimmer. (…) Mit Donald Trump nun hat der Roboter zum ersten Mal sämtliche Befehle ignoriert und ist völlig außer Kontrolle geraten. (…)

Politik ist ganz klar eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht. Machen Sie, wenn Sie es können, Politik zum zentralen Thema Ihres Lebens,“ folgert er.

Statt wohl formulierte Phrasen zu dreschen oder in plakativ vereinfachte Bilder der Welt zu verfallen, rät Jon Schwarz zu Erkenntnissen wie:  „Wir haben seit 60 Jahren Bomben auf den Nahen Osten geworfen. Die Leute da sind empört über uns, so wie wir nach 9/11 empört waren. Solange wir nicht aufhören, Bomben auf sie zu werfen, wird es immer einen kleinen Teil radikalisierter Muslime geben, die es uns heimzahlen wollen. Irgendjemand wird immer da sein, um es auch auszuführen, egal was wir tun, um es zu verhindern.“

Medien, die sich über Werbung finanzieren, werden niemals politisch unabhängig sein, sagt der Autor: Öffentliches Crowdfunding sieht er als Lösung für freien Zugang zur Information. Politische Parteien in den USA sollten wieder die Menschen an der Basis einbinden – mit regelmäßigen Treffen und gemeinsamen Aktivitäten.

Ganz wichtig sei es, sich nicht entmutigen zu lassen: „Junge Amerikaner sind extrem progressiv; so sehr, dass sich jeder Führer aus Politik und Wirtschaft vor ihnen fürchten sollte“.

Europäer auch – oder?

Nehmen wir also endlich die rote Pille.

Update: Melania braucht deine Hilfe nicht

Update_ Ku-Klux-Clan: Trump ist unser Mann

Update: What’s an executive action?

Update: Wie Trump Einzelnen geholfen hat

Update: Why Trump’s inauguration is not the beginning of an era – but the end

Update: Wer alles an Trump kritisiert, hat nichts verstanden

Update: Trump, ein National-Sozialist als Messias für die jüdischen Besatzer

Update: Milliardär sagt Trump den (Klima-)Kampf an

Update: Donald Trump and a whirlwind week in the White House

Update: Dekret: 120 Tage Aufnahmestopp für Muslime

Update: US-Technologiebranche schlägt nach Einreisestopp Alarm

Update: Chaos als System

Update: Liste der Länder noch von Obama-Regierung

Update: Zuckerberg dementiert Interesse an US-Präsidentschaft

Update: Barack Obama ist berührt vom Engagement der Amerikaner

Update: America’s 10 Richest Gain $16 Billion During Trump’s First Week

Update: Obama: Die amerikanischen Werte sind bedroht

Update: Was Mexiko und die USA alles verbindet

Update: Peter Navarro: „Deutschland beutet Europa aus“

Update: Hitler wurde zu lange unterschätzt

Update: US-Unternehmen formieren sich zur Front gegen Trump-Dekrete

Update: In den USA formiert sich Widerstand gegen Importzöll

Update: Der Richter, der sich Trump widersetzt

Update: Trumps General

Update: This is how war starts

Update: Donald Trump’s immigrant mother

Update: Wird es ein Horrorszenario wie in den 30er Jahren?

Update: The lesson of Nordstrom: Do business with the Trumps ore else…

Update: Trumps bisherige Bilanz: Big loser – so sad

Update: Donald Trump wird die freie Presse abschaffen

Update: Deutsche Bank prüft Trumps Verbindung nach Russland

Update: Trump’s ethic plan is even worse than you thought

Update: 663 dokumentierte Wahlversprechen Trumps

Update: Steve Bannon and the Making of an Economic Nationalist

 

Das wär’s: Neustart ohne Schuldzinsen und mit goldgedeckter Währung Antwort

„Das Gold wird uns nicht erlösen, die Welt unübersichtlich bleiben – und die 1.546 Tonnen aus New York sollte man im Atlantik versenken.“

In diesem – auf den ersten Blick fast verzweifelt anmutenden Schlusssatz gipfelte diese Woche ein Artikel von Mark Schieritz, Wirtschaftsredakteur bei der ZEIT.

Laut Mitteilung der Bundesbank sind es zwar 1536 Tonnen deutsches Gold, die bei der Federal Reserve in den USA lagern – aber geschenkt. Im vorhergehenden Verlauf des gesamten „Aufsatzes“ reihen sich dermaßen viele sachliche Fehler aneinander, dass der 38jährige nicht nur eine Flut verärgerter Kommentare provozierte, sondern auch die Frage, was wohl wirklich seine Intention gewesen sein mag – bzw. die des/der Initiatoren seines Gedankenausfluges…

Aufgrund ihres relativ geringen Wertes im Vergleich zum gesamten deutschen Auslandsvermögen könnte man die Debatte um die Barren der Bundesbank ignorieren, wenn sie nicht so viel über uns erzählen würde, meint der Autor und negiert, dass gerade die Bundesbank nur auf größten Druck überhaupt etwas zum Thema der deutschen Goldreserve sagt – und dann nicht besonders erhellendes.  Schieritz führt aus, dass der Wunsch nach Stabilität inzwischen sogar dazu geführt hat, dass die Republikaner in den USA inzwischen die Wiedereinführung des Goldstandards diskutieren. Dann holt er aus zum großen Schlag:

Das „ wäre die bislang radikalste Form des Souveränitätsverzichts in der Krise. Erst mit der Abkehr vom Gold haben die Staaten des Westens das Herz des Kapitalismus – das Geldwesen – unter demokratische Kontrolle gestellt.“

Der Leser reibt sich verwundert die Augen: Ah ja? Das Geldwesen steht unter demokratischer Kontrolle? Davon merken wir aber wenig – beispielsweise angesichts der weitgehend hilflosen Zappelei in der EU allein zum Thema Griechenland.   Und dann wollen wir uns doch ins Gedächtnis rufen, dass das Federal Reserve System; sprich die Fed, ein privates Bankensystem ist, das mit dem amerikanischen Staat kooperiert, aber völlig eigenständig agiert.

Hinter der Fed stehen Privatbanken, Privatpersonen und deren Interessen – nichts ist also weniger demokratisch als sie. Sie verfügt über das unwiderrufliche Recht, die US-Währung in Umlauf zu setzen – die wiederum die Welt-Leitwährung ist. Im Verlauf ihrer Geschichte wurde ihr immer wieder vorgeworfen, Krisen eher gefördert, denn verhindert zu haben. Wem genau die Fed eigentlich gehört und  in welche Kanäle ihre enormen Gewinne fließen, wird strikt geheim gehalten. Einen sehr aufschlussreichen Blog findet man zu diesem Thema bei „The Intelligence“.

Aufbauend auf seiner hoch kompetenten Annahme, das Geldwesen stehe unter demokratischer Kontrolle, folgert Marc Schieritz: „Aus der Kritik am Papiergeld spricht – ähnlich wie aus der Kritik an politischen Parteien – eine Verachtung für den demokratischen Modus von Streit und Konflikt, der durch eine höhere Ordnung ersetzt werden soll. Wenn sich moderne Gesellschaften dadurch auszeichnen, dass sie ihre Gewissheiten immer wieder aufs Neue aus sich selbst hervorbringen müssen, dann weist das Gold den Weg zurück in eine vormoderne Welt überzeitlicher Geltungsansprüche.“

Nichtmal Goethes Faust wird verschont, um zu untermauern: Das ‚doofe‘ Gold schmeißt man am besten ins Meer….

Hm…

Ins Meer werfen ist eigentlich grundsätzlich keine schlechte Idee – solange man es nicht mit mit den Wegwerfgütern verseucht … aber Gold? Die einzig sichere Reaktion, die ich damit hervorrufen würde, wäre eine Armada von Schatzsuchern, die sich umgehend auf dem Weg machen würden, meinen Schatz für sich selbst zu bergen…

Im Ernst: Was ist die Ursache der globalen Finanzmisere, in der wir uns regelmäßig und vor allem jetzt wieder befinden?

Es ist das System von Zins- und Zinseszins, das unablässig neues Geld schafft. Geld, das durch nichts gedeckt ist – weder durch Arbeitsleistung, noch durch eine entsprechende Erhöhung bei Zahl, bzw. Wert der Wirtschaftsgüter. So sorgt seine ständig zunehmende schiere Menge bereits für eine inflationäre Entwicklung: Man braucht immer mehr Geld, um die gleichen Waren zu kaufen.

Zinssenkungen, wie sie Fed und EZB zurzeit umsetzen, scheinen auf den ersten Blick das Problem zu mildern (wenn auch zum Schaden der Sparer). De facto verleitet eine solche Politik aber zu weiteren Kreditaufnahmen und im Ergebnis zu weiterer Geldschöpfung. Wenn nun bei Zahlungsunfähigkeit von Banken innerhalb des Bankensystems (zu dem auch die Notenbanken gehören) nach Bedarf zusätzliches Geld gedruckt werden kann, ist die dauerhafte Entwertung des Geldes nur noch eine Frage der Zeit.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Solange Papiergeld nicht durch einen nicht beliebig vermehrbaren anderen Wert gedeckt wird, führt es in berechenbaren Zeiträumen immer wieder in den Abgrund und muss durch eine neue Währung ersetzt werden. Der Grund dafür ist nicht das Gold – es ist die Handlungsfreiheit der Banken.

Was würde ich also ins Meer werfen?

Alle Schulden dieser Welt

–        und das System des Zins- und Zinseszins.

So würde es einen Neustart beim Status quo für alle geben – aber mit zwei Veränderungen: Schuldzinsen würden abgeschafft (siehe islamisches System) und das Papiergeld wäre mit einem sicheren zweiten Wert gedeckt, der nicht beliebig vermehrbar ist. Gold hat sich da bewährt – gleichwertige Vorschläge willkommen – bessere auch.

Leider wird es dazu niemals kommen, denn nicht die Politik regiert die Welt, sondern das Geld.

„Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht“, schrieb schon vor rund 200 Jahren Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie.

Aus der gleichen Zeit stammt ein Schreiben der Gebrüder Rothschild, London, am 28.Juni 1863 an US-Geschäftspartner, in dem es heißt:

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.“

Noch heute hält die Rothschild-Dynastie Führungsrollen in den wichtigen Bankensystemen der Welt. Vor allem kontrollierte sie über den London Bullion Market den internationalen Goldpreis. Auch wenn sich die britische Bank Rothschild & Sons 2004 offiziell aus dem Gold-Fixing zurückgezogen haben, geht in Finanzmarktkreisen niemand davon aus, dass sie auch nur ein Quäntchen Macht aus der Hand gegeben haben.

Weiterführende Links:

Mafiöse Strukturen in den Finanz-Systemen

Die erste islamische Bank Deutschlands steht in den Startlöchern

Geldwirtschaft und Geldschöpfung:  http://goo.gl/k4Kjs

Inflation: http://goo.gl/dUiWJ

System resetten: http://goo.gl/akJ54

Die Rothschilds und ihre Macht: http://youtu.be/UKv8onIbX0A

Die Macht der Rothschilds: http://youtu.be/hD2SRDql_jg

 

.

Inflation kommt: Bilderberger in der EZB? Antwort

Jochen Stanzl ist Chefredakteur des renommierten Newsletters Rohstoff-Report und Mitbegründer der BörseGo AG. Er führt de Geldpolitik der Federal Reserve und der EZB auf die Idee des Nobelpreisträgers Paul Krugmann zurück. Die These von Krugman, und er sieht sich hier durch interne Studien von Goldman Sachs in seiner Meinung bestärkt, ist: Die Geld- und Wirtschaftspolitik muss für weitaus mehr Schulden sorgen als bislang, um das zu erzeugen, was der Weltwirtschaft fehlt: Neue Nachfrage. Man geht davon aus, dass eine sehr lockere Geldpolitik auch dann angebracht sein wird, wenn sich die Konjunktur eine bedeutende Zeit lang bereits erholt hat.

Die Konsequenz dieser Politik, so Stanzl, ist eine Umverteilung von Vermögen weg von den Sparern und hin zu den Schuldnern. Klicken Sie auf das Bild um das Video zu sehen.

Siehe auch: Pimco-Chef ist sicher: Notenbanken pumpen weiter

.

Immer höhere Schuldenberge aus immer wertloserem bedrucktem Papier… Antwort

Von Dr. Karsten Polleit

Entnommen dem Degussa Marktreport vom 14. September 2012

Das heutige Papier- oder „Fiat“-Geldsystem hat folgende Eigenschaften:

  • Die staatliche Zentralbank hält das Monopol über die Fiat-Geldproduktion.
  • Fiat-Geld repräsentiert intrinsisch wertloses Material in Form von bedruckten Papierscheinen und vor allem Einträgen auf Computer-Festplatten („Bits & Bytes“).
  • Fiat-Geld wird durch Bankkreditvergabe geschaffen – sprichwörtlich „aus dem Nichts“, durch Kredite, denen keinerlei Ersparnisse gegenüber-stehen.

Im Fiat-Geldsystem lassen sich zwei Geldformen unterscheiden: Zentralbankgeld und Geschäftsbankengeld.

Das Zentralbankgeld (das auch als „Basisgeld“ bezeichnet wird) wird ausschließlich von der Zentralbank produziert; sie hat das Monopol für die Produktion von Zentralbankgeld. Zentralbankgeld hat die Form von Münzen, Banknoten und Giroguthaben bei der Zentralbank.

Das Geschäftsbankengeld wird von privaten Geschäftsbanken durch Kreditvergabe produziert und hat die Form von Giroguthaben, die bei privaten Geschäftsbanken gehalten werden.

Das besondere im Fiatgeldsystem ist nun, dass private Geschäftsbanken das Geschäftsbankengeld nur dann produzieren können, wenn sie über Zentralbankgeld verfügen. Es ist damit also die Zentralbank, die in letzter Konsequenz über die gesamte Geldmenge in der Volkswirtschaft be-stimmt.

In den letzten Jahrzehnten wurde das immer stärkere Ausweiten von Kredit und Geld vor allem durch drei Faktoren begünstigt:

  • Die staatliche Regulierung hat die Eigenkapitalvorhaltung der Banken für risikoreiche Kredite immer weiter herabgesetzt.
  • Banken wurde es von den Zentral-banken erlaubt, immer weniger Kasse zu halten relativ zu ihrem Kreditgeschäft: Die sogenannte Mindestreserve wurde systematisch herabgesetzt.
  • Die Zinsen, die Geschäftsbanken für das Zentralbankgeld, das sie sich bei der Zentralbank per Kredit beschaffen können, wurden immer weiter herabgeschleust.

Quelle: Thomson Financial, eigene Berechnungen. Der Multiplikator wurde ermittelt, indem die gesamte Kreditvergabe der US-Banken durch die von ihnen gehaltenen Zentralbank-geldguthaben geteilt wurde.

Alles zusammen hat zu einem atem-beraubenden Auftürmen der internationalen Kredit- und Verschuldungspyramide geführt. Dies zeigte sich besonders deutlich in dem Ansteigen des Kreditschöpfungsmultiplikators. Er zeigt die Höhe der Kredite, die Banken mit einer Einheit Zentralbankgeld produzieren können.

Der Kreditschöpfungsmultiplikator (er wird errechnet, indem die gesamte Kreditvergabe der US-Banken durch die von ihnen gehaltenen Zentralbankgeldguthaben geteilt wurde) betrug Anfang 1960 nur etwa 17: Die US-Banken konnten also mit einem US-Dollar Zentralbankgeld etwa 17 US-Dollar Bankkredite produzieren. Anfang 2008 betrug der Kreditschöpfungsmultiplikator etwa 208: Mit einem US-Dollar Zentralbankgeld produzierten die Banken also 208 US-Dollar Kredit!

Mit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Multiplikator drastisch zusammengebrochen. Dies liegt vor allem daran, dass die US-Zentralbank die Zentralbankgeldguthaben der Banken drastisch erhöht hat, aber diese Guthaben werden derzeit nicht wie zuvor zur neuen Kreditvergabe verwendet.

Wenn Banken jedoch keine neue Kredite mehr vergeben beziehungsweise fällig werdende Kredite nicht erneuern und zur Rückzahlung stellen, bricht der Papiergeldboom in sich zusammen. Der inflationäre Schein-aufschwung weicht einem deflationären Zusammenbruch.

All die Produktionswege und Arbeitsplätze, die im Zuge des Papiergeldbooms geschaffen wurden, gehen verloren. Schuldner gehen Pleite, weil ihre Einkommen geringer ausfallen, als im Zeitpunkt der Kreditaufnahme erwartet wurden. Im Grunde ist die Depression die Bereinigung der im Papiergeldboom aufgelaufenen Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen. Doch das ist auch der Grund, warum eine Depression politisch unerwünscht ist.

Deshalb greifen die Zentralbanken nun noch vehementer in das Finanz- und Kapitalmarktgeschehen ein. Das Ziel ist klar: Ein Schrumpfen der Geldmengen soll um jeden Preis verhindert werden, der Zins soll so niedrig wie möglich absenkt werden und, wenn möglich, soll auch die Bankkreditexpansion fortgeführt werden.

Quelle: Thomson Financial.

Dazu kaufen die Zentralbanken Wertpapiere auf – von Banken und auch von Nichtbanken. Auf diese Weise ist die Zentralbank tatsächlich in der Lage, die Geldmenge nicht nur vor dem Schrumpfen zu bewahren, sie kann sie auch jederzeit in jeder beliebigen Menge anwachsen lassen. In den USA zum Beispiel haben die Anleihekäufe der US-Zentralbank (Fed) die Giroguthaben der US-Bürger seit Ende 2008 bis heute verdoppeln lassen.

Die Macht der Zentralbanken über die Geldmenge wird nun zur Ohnmacht. Denn die hohe und drückende (Über)Verschuldungslast der Volkswirtschaften – einhergehend mit Keynesianischen Lehren von der heilbringenden Wirkung einer Geldmengen-ausweitungs- und Inflationspolitik – schwört nun eine Politik der bewusst herbeigeführten Geldentwertung herbei. Die Inflation ist die geradezu unausweichliche Folge einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die versucht, die von ihr angerichteten Schäden vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen.

Um die Preise in die Höhe zu treiben, bedarf es – wie vorangehend erklärt – weder eines funktionierenden Bankenapparates noch einer überbordenden Konjunktur. Alles, was es zur Inflationspolitik braucht, ist der politische Wille, die elektronische Notenpresse schnell genug laufen zu lassen.

Dass nunmehr eine neue Runde der (Basis-)Geldmengenausweitung eingeläutet wurde, lässt sich wohl durch die Entwicklung der nach wie vor relativ gemäßigten Geldmengenwachstumsraten in den USA und im Euroraum erklären. Durch ein weiteres Aufkaufen von ausstehenden Anleihen, die die Zentralbanken vor allem von Nichtbanken kaufen werden, können die Geldmengen weiter aus-gedehnt werden.

Ein massives Ausweiten der Geldmengenaggregate wird vor allem im Euroraum kommen, denn hier hat sich der EZB-Rat aufgemacht, den Euro um jeden Preis zu retten. Und der  Preis, den sie die Bürger dafür zahlen lässt, wird eine immer weiter und immer schneller steigende Geldmenge sein – was früher oder später die Inflation in die Höhe treibt und das Geld entwertet.

Siehe auch: Warum der Goldstandard doch funktioniert  und „Die nächste Gefahr: Zu mächtige Zentralbanken“

Update: Bundesbank warnt den IWF, seinen Rahmen zu überziehen 

Update: IWF ist alarmiert – die Welt versinkt in Schulden

EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält Antwort

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckertund H. Zschäpitz

</p>
<p> Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts</p>
<p>

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

</p>
<p> EZB-Bilanzsumme</p>
<p>

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

</p>
<p> Im Gleichschritt: der Goldpreis</p>
<p>

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

Updates: Drei Gründe, warum der EZB-Plan doch keine Bazouka ist

europäische Medien kommentieren uneinheitlich

Politiker und Wirtschaftsweise: Intensivmedizinische Maßnahme

Kommentare von Merkel und anderen

Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB

Merkel versteckt sich hinter Draghi“

Anleger feiern die EZB

„Nur die EZB kann den Euro noch retten“ 

Umfrage: Deutsche hoffen, dass Karlsruhe den ESM stoppt

Bundesregierung und Kanzlerin stellen sich demonstrativ hinter die EZB

Internationales Medienecho: Skeptiker in der Minderheit

Bundesbank und Regierung steuern auf einen historischen Konflikt zu

Update 12.11.2012 Hans Werner Sinn: Die Bankenunion wird ein Desaster – besonders für die Deutschen

Update: Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem europäischen Gerichtshof

Update: Was ist schlimmer: Inflation oder Deflation? (incl. Video)

Update: Es ist soweit: Draghi kauft Giftpapiere der Banken auf

Update: EZB verkommt zur Bad Bank

Update: EZB-Chef Draghi darf die Bazooka laden, sagt der EuGH

Update: EuGH billigt den „notfalls unbegrenzten“ Kauf von Staatsanleihen