Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle Antwort

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Mehr…

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Offshore-Leaks: Wer profitiert vom weltweiten „Zorn der Gerechten?“ Antwort

86 investigative Journalisten aus 46 Ländern rund um den Globus haben diese Woche Wikileaks klein aussehen lassen: Sie haben in einer bisher beispiellosen Gemeinschaftsaktion Steuerpraktiken global agierender Unternehmen und vermögender Menschen offengelegt, die es sich leisten können, weltweit die günstigsten Konditionen zu nutzen. Möglich wurde das durch ein „Geschenk“ per Post: Ein anonymer Absender hat dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) eine Festplatte mit 260 Gigabyte Daten und 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt, die in solcher Ausführlichkeit noch niemals öffentlich geworden sind.

Was für eine Mammutaufgabe die Auswertung dieser Daten bedeutete, beschreibt die Süddeutsche Zeitung, die in Deutschland zusammen mit dem NDR an der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt war: Es sind Unterlagen zu mehr als 122.000 Briefkastenfirmen und Trusts auf den Britischen Jungferninseln, den Cook-Inseln, Samoa, Hongkong, Singapur, den Cayman-Inseln, Mauritius, der Insel Labuan vor Malaysia und den Seychellen. 12.000 Vermittler solcher Konstrukte erscheinen, die Daten von rund 130.000 Menschen sind gespeichert, mit Adressen aus 170 Ländern.

„Die aufgedeckten Listen mit Nutznießern des Finanzbunkersystems ermöglichen den Einblick in ein globales System der Steuervermeidung und Vermögensverschleierung“, schreibt die Süddeutsche dazu.  „Seitdem einst die Regierung Kohl in eines ihrer Steuergesetze den Satz geschrieben hat, die Vermögensteuer werde von 1997 an „nicht mehr erhoben“ – seitdem werden auch die großen Vermögen nicht mehr wirklich erfasst. Die Listen, die jetzt veröffentlicht werden, sind daher so etwas wie ein alternativer Armuts- und Reichtumsbericht. Es handelt sich um die notwendige Ergänzung zum Regierungsbericht, der von der Realität des Reichtums nichts wissen und nichts sagen will. (…) Es gibt nicht wenige Reiche, die große Stifter sind, oder sich, noch besser, zu einer Vermögensabgabe verpflichten – die also den kargen Satz des Grundgesetzes ernst nehmen: Eigentum verpflichtet! Er verpflichtet zumindest dazu, Steuern zu zahlen. Das ist das Mindeste. Die veröffentlichten Listen können, wenn es gutgeht, zu diesem Mindesten beitragen.“

Eine Aussage, der niemand widersprechen kann. Eine Aussage aber auch, die so nicht unkommentiert stehen bleiben darf. Die „Flucht“ des Geldes in die rund 70 „Steuerparadiese“ weltweit ist nur deshalb ganz legal möglich, weil es keine Gesetze gibt, die das verhindern. Um nur einmal beim Beispiel Europa zu bleiben: Wieso ist einerseits möglich, Geld zu besten Konditionen in Luxemburg oder auf britischen Inseln (die auch in der Karibik liegen) zu parken, während andererseits milliardenschwere Rettungspakete aus Steuergeldern geschnürt werden müssen, um klamme Banken zu refinanzieren?

Einseitig die Banken zu verdammen, die Kunden helfen, die steuergünstigsten Anlagemöglichkeiten zu finden, trifft nicht wirklich des Pudels Kern (hier im Link ein Beispiel, wie die Deutsche Bank für Geldanlagen an Niedrigsteuer-Finanzplätzen wirbt). Krass formuliert tun die Banken nichts anderes als ihren Job. Illegal wird das erst, wenn per Gesetzgebung die Möglichkeiten dazu nicht mehr bestehen. Niedrigsteuer-Finanzplätze gibt es übrigens auch bei den „Guten“: Man schaue sich untenstehenden ZDF-Film an und staune über geparkte Millionen in Florida und Briefkastenfirmen im US-Staat Delaware…

„Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen sind im Einzelfall brillant. Ihre Inszenierung als Massen-Phänomen ist jedoch gefährlich: Es entsteht den Eindruck, als sei jeder Bürger im Kern ein Krimineller“, formulieren in einem sehr nachdenklichen, lesenswerten Artikel die Deutschen Mittelstandsnachrichten. Die simple Ideologie „Jagt die Reichen, dann haben wir keine Probleme mehr!“ kann eine sachkundige und faire Interpretation nicht ersetzen. (…) Die Massen-Anklage arbeitet mit einer unzulässigen Umkehr der Beweislast: Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass ihm Geld entgangen ist. Vermögende müssen beweisen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben (…)

Transparenz – als einseitige Verpflichtung für den Bürger?

Der europäische Rettungsschirm ESM entzieht der Euro-Zone 700 Milliarden Euro. Über ihre Verwendung entscheidet ein nicht gewähltes Direktorium, das vollständige Immunität genießt (…) ohne Transparenz“. Zum Abschluss zitieren die Mittelstandsnachrichten den Bloger Simon Black:

‚Insolvente Regierungen haben in der Geschichte immer nur auf ein sehr begrenztes Repertoire von Mitteln zurückgreifen können: Kapitalkontrollen, Kontrolle von Löhnen und Gehältern, Konfiszierung von Eigentum. Es wird bald, schon sehr bald, eine Zeit kommen, da werden die Regierungen die Vermögen zur Altersvorsorge ins Visier nehmen. Die Zentralbanken werden weiter die Kaufkraft und hart erarbeiteten Ersparnisse zerstören.

Einen Teil seines Vermögens ins Ausland zu bringen ist nicht kriminell. Es ist nicht verrückt. Wenn es rechtlich sauber gemacht wird, ist es eines der klügsten Dinge, die man machen kann, um sich gegen die wirklichen Kriminellen zu schützen.'“

„Politiker in den Industrieländern wettern gelegentlich gegen diese modernen Piratennester und geloben, diese auszuräuchern. Sie machen es aber nicht. Dabei wäre das eine Kleinigkeit: Eine konzertierte Aktion der USA und der EU würde die Steueroasen sehr schnell sehr radikal austrocknen. Wie das geht, haben die Amerikaner neulich demonstriert, als sie das bis dahin als unknackbar geltende eiserne Schweizer Bankgeheimnis bei der Verfolgung amerikanischer Steuersünder einfach so im Vorbeigehen zertrümmert haben“, formuliert Die Presse und hat gleich in mehrfacher Weise Recht damit. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den ZDF-Film „Flucht in die Karibik“  genau anzusehen. Es sind nämlich nicht nur Politiker und ihre Berater als Privatpersonen, die Steuern verringern wollen. Die Staaten und Länder sind nicht selten auch beteiligt an den handelnden Konzernen.

Und so eröffnet sich eine völlig andere Perspektive dieses spektakulären Leaks:

1. Wer hatte Zugang zu dieser enormen Datenflut, konnte sie bündeln und den Leakern seiner Wahl übermitteln?

2. Für Steuer-CD einzelner schweizer Banken wurden Millionenbeträge gezahlt – die jetzt vorliegenden Infos wären Milliarden wert. Wer hat ein größeres Interesse an der Verbreitung der Informationen als daran, für das Übermitteln Geld zu bekommen?

3. Die Festplatte wurde nicht einer Organisation wie etwa Wikileaks übergeben, sondern den internationalen Medien. Warum? Ganz einfach: Wegen der Glaubwürdigkeit. Die Medien, das wusste der Informant, würden werten zwischen ethisch verwerflich und moralisch anständig. Sie würden polarisieren, sie würden die Masse der Niedrigverdiener, die gnadenlos von den Finanzämtern rangenommen werden, einbinden, sie würden damit der Politik Druck machen.

4. Wer profitiert von politischem Druck, der speziell in Richtung der bekannten „Steuerparadiese“ in Europa, Asien und der Karibik ausgeübt wird? Angesichts der Dimension ist klar: Das sind nicht einmal mehr einzelne Staaten. Hier geht es um Staaten, Staatenverbünde, um Wirtschaftsblöcke. Hier geht es um das Herbeiführen von Kontrolle im ganz großen Stil. Es geht um weltweite Macht.

5. Wer die Macht hat, kann andere für sich instrumentalisieren. Wer andere steuern und kontrollieren kann, wird viel Geld verdienen. Und so schließt sich der Kreis: Hier geht es um Macht über das Geld.

Deshalb gilt: Wer immer den weltweiten Sturm der Empörung entfacht hat, kann jetzt in Ruhe sein politisches Süppchen kochen – es sei denn, die Medien zeigen, was sie wirklich drauf haben und entlarven auch den Kern des Themas.

Wenn wir wirklich Gerechtigkeit wollen, brauchen wir nicht nur Kontrolle der Reichen. Wir brauchen auch Kontrolle der gewählten Politiker. Wir brauchen transparente Gesetze, nachvollziehbare Entscheidungen. Und nicht zuletzt brauchen wir ein Bildungssystem, das es jedem Bürger beibringt, wirklich zu verstehen, was  eigentlich gespielt wird.

Übrigens: Man kann sich auch mit Hilfe der Bücher kompetenter Fachautoren bilden. Einer davon ist beispielsweise Hans-Lothar Merten: Der Bankkaufmann und Betriebswirt  arbeitet als freier Publizist mit den Schwerpunkten Finanzen, Steuern und Unternehmensorganisation. Sein Buch „STEUEROASEN Ausgabe 2013“ ist bereits in der 16. Neuauflage erschienen.

Die Welt am Sonntag schreibt dazu: „Auf mehr als 500 Seiten beschreibt der Experte, wo noch legale Wege der Steuerminimierung gangbar sind und nimmt auf seiner Weltreise auch exotischste Destinationen unter die Lupe. Das Buch ist lesenswert und dürfte nicht nur bei steuermüden Bürgern, sondern ebenso bei Finanzämtern und Steuerfahndern auf Interesse stoßen.“

Der Kommentar der Süddeutschen Zeitung ist kurz und bündig: „Es gibt Bücher, die lassen den Wunsch nach einer Zensurbehörde aufkommen. Dieses gehört dazu.“

Update: SZ übergibt die Offshore-Daten nicht dem Staat

Update: Österreich soll Bankgeheimnis lockern

Update: EU half Euro-Banken, ihr Geld rechtzeitig aus Zypern abzuziehen

Update: Diskret und fast unsichtbar: Deutscher steuert Geldflüsse eines Oligarchen

Update: Auch deutsche Konzerne zieht es nach Delaware

Update: Luxemburg will auch die Daten von Großkonzernen offenlegen

Update: EU befürchtet Steuerflucht; deutscher Spitzensteuersatz liegt weit über EU-Durchschnitt

Update: Geheime Unterlagen aus Offshore-Steueroasen wurden Behörden zugespielt

Update: Steuer“optimierung“ am Beispiel der Kaffeehauskette Starbucks

Update: Crédit Suisse am amerikanischen Pranger

Update: Bankgeheimnis in Österreich und Luxemburg fällt

Update: Cayman-Bankdaten gleich tonnenweise in Hamburg gelandet

900 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwassewr. Konzerne verschärfen die Lage, weil sie Trinkwasserquellen privatisieren. Ein Artikel der Welt zum Welt-Trinkwassertag.

Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf NICHT privatisiert werden! Antwort

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Trinkwasser ist ein von der UN festgestelltes Menschenrecht. Damit beschäftigt sich zum Welt-Wassertag 2013 auch ein Artikel der Welt, zu dem obenstehendes Bild gehört. Die Grafik demonstriert eindrücklich, worum es bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung wirklich geht: Um sich Sicherung milliardenschwerer Pfründe, wenn in naher Zukunft sauberes Trinkwasser noch viel knapper wird als bisher schon.

Jeder Mensch hat ein Recht auf sauberes, trinkbares Wasser. Ist dieses Recht noch gewährleistet, wenn die Trinkwasserversorgung privatisiert wird? Was dann passiert, hat der Fernsehsender Arte am Beispiel des Unternehmens Nestlé (Bottled Life) mehr als drastisch deutlich gemacht. Erste Erfahrungen gibt es jetzt auch in Europa, wo die EU-Kommission Krisenstaaten wie Portugal gezwungen hat, seine Wasserversorger zu verkaufen. Das Ergebnis war nicht nur eine deutlich schlechtere Trinkwasserqualität, sondern auch eine enorme Preissteigerung für die Verbraucher.

Dem muss entgegengewirkt werden, bevor es zu spät ist!

Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich bereits seit dem Frühjahr um die erforderliche Unterschriftensammlung bemühen. Eine zum Beispiel findet man bei Ver.di. Wer selbst eine Aktion unternehmen will, kann hier auch Info-und Aktions-Materialien anfordern.

Logo-als-Download

Wer auf einer Liste oder online unterschreibt, sollte unbedingt folgendes beachten, damit seine Unterschrift auch gezählt wird:

  • Es müssen alle Vornamen gem. Personalausweis eingetragen werden.
  • Bei der Adressangabe muss auch unbedingt als Land Deutschland erfasst werden (kann als DE abgekürzt werden).
  • Neben dem Geburtstag auch unbedingt den Geburtsort mitangeben.
  • Es können auch mehrere Zeilen verwendet werden. Unterschrift dann bitte in der zuletzt genutzten Zeile!

Update: 

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.

Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte.  Quelle: Bundestag

Der Versuch, die Trinkwasserversorgung nicht privatisieren zu lassen, ist also durch das Votum der Regierungskoalition vom Scheitern bedroht. Daher gilt es umso mehr: Petition weiter zeichnen! Hier ein weiterer Link.

Update: Auch öffentliche Versorger mit undurchsichtiger Taktik 

Update: EU-Kommission: Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser

Nachtrag:

Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte Monitor Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle Monitor-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will.
Der Monitor-Beitrag vom 14.03.2013:

Update: 1 Million Unterschriften sind da, dennoch scheitert EU-Petition

Update: Bewegung in der Haltung Deutschlands? 

Update: Erfolg! EU-Kommission muss das Thema bearbeiten

Update: Geschafft: EU-Kommission kapituliert vor der Bürgerinitiative

Update: Wasserversorgung: Die Geschichte eines Missverständnisses

Update: „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird vor dem EU-Parlament angehört

Update: Im Erdmantel gibt es große Mengen Wasser

Update: EU-Kommission verweigert Menschenrecht auf Wasser

Vollständiger Text der Begründung

Update: Energiehunger bedroht Trinkwasser

Update: Der Preis des klaren Wassers in Deutschland

Update: Geheimverhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Update: USA melden Fortschritt in Wasser-Privatisierung

Update: Fast 50 Staaten sind Tisa-Partner

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Gigantische Mengen Wasser im Erdinneren gefunden

Update: EU: Bürgerinitiative gegen Wasser-Privatisierung droht das Scheitern