Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

Eines hat sich der Rumpelstilz-Präsident der Türkei mit seinen internationalen Aktivitäten der letzten Zeit nun gesichert: Die Welt schaut genauer hin, mit welchem  Menschen sie es da eigentlich zu tun hat. Zum Vorschein kommt so manche gar nicht schmeichelhafte Angelegenheit. Zum Vorschein kommt auch: Wer Gedichte vorträgt – und seien sie auch nur zititert – identifiziert sich zumeist mit den Inhalten. Auch Recep Tayyip Erdogan.

Mehmed Ziya Gökalp (18 75 – 1924) ab 1911 unter dem Schriftstellernamen  Ziya Gökalp bekannt, war ein türkischer Denker, politischer Publizist, Essayist, Intellektueller und Mitbegründer der Soziologie  im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei. Gökalp war in erster Linie der nationalistische Ideologe der Türken des osmanischen Reichs. Er trat für eine säkulare türkische Nation ein, in der die Elemente des Islam, die integraler Teil der türkischen Kultur geworden waren, als geistige Kraft erhalten bleiben sollten. Es war eine Zeit, in der das osmanische Reich endgültig zerfiel und die Türkei sich als Nation zu begreifen verstand, als Ziya Gökalp das Gedicht  „Göttliche Armee“. Darin heißt es: „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.
Diese göttliche Armee ist bereit
[…]
Gott ist groß, Gott ist groß.“

Kaiser Wilhelm II wusste sich übrigens die Lage auf dem Balkan zunutze zu machen und forderte im Ersten Weltkrieg die Muslime auf, sich in den Heiligen Kampf gegen England und Frankreich zu stürzen.

Am 29. Oktober 1923 wurde unter Mustafa Kemal Atatürk die Republik Türkei ausgerufen, er selbst wurde zum Präsidenten. Atatürk verbot den Männern orientalische Kopfbedeckungen unter Strafandrohung und führte den Hut ein. Er führte die Schulpflicht für alle ein, stärkte die Rechte der Frauen und sorgte dafür, dass sie ab 1930 an Wahlen teilnehmen konnten. Um seinem Anspruch, einen säkularen Staat zu schaffen,  gerecht werden zu können, musste mit dem Sultanat des osmanischen Reiches und dem Kalifat des Islam gebrochen werden. In den tief gläubigen Bevölkerungsteilen schuf Atatürk sich erbitterte Feinde. Volksaufstände ließ er gnadenlos niederschlagen, so dass man am Ende von einer Diktatur-ähnlichen Regierung sprach.

Zum Islam hatte Atatürk ein distanziertes Verhältnis. Dieses historisch nicht gesicherte Zitat wurde 1954 von Jacques Benoist-Méchin in einem Buch über ihn veröffentlicht: „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheiches und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“ 

Vor diesem Hintergrund nun wollte der gläubige Muslim Recep Tayyip Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul, politisch hoch hinaus. In einer Wahlveranstaltung 1997 kombinierte er das Zitat von Ziya Gölkalp mit eigenen Worten und sagte in der südostanatolischen Stadt Siirt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Dafür wurde der bekennende politische Islamist zu zehn Monaten Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt. Die Anklage lautete:„Anstachelung zu Hass auf der Grundlage der Religion“. Die türkische Justiz wertete das Zitat aus dem Munde Erdogans als Offenlegung seiner politischen Absicht, die Türkei zu islamisieren. Als er 1999 seine Haftstafe (von der er nur vier Monate absaß) antrat, sagte Erdogan:

„Früher sind die Dichter im Gefängnis gelandet. Heute landen diejenigen dort, die ihre
Gedichte vortragen. Ich kann nur hoffen, dass künftig nicht diejenigen ins Gefängnis
gesteckt werden, die die Gedichte anhören.“

Es kostete den späteren Staatschef viel Geduld und die Hilfe treuer Parteifreunde, um in die Politik zurückkehren zu können. Bei den Parlamentswahlen 2002 durfte Erdogan wegen des verhängten Politikverbots zwar nicht antreten, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann die Wahl aber trotzdem. Zunächst wurde Erdogans Vertrauter Abdullah Gül Ministerpräsident, der heutige Staatspräsident der Türkei. Erst 2003 nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan dann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

„Recep Tayyip Erdogan: Reformer oder Wolf im Schafspelz?“ fragte 2004 die „Welt„. „Die Zukunft scheint Leuten wie Erdogan zu gehören, Hoffnungsträger der jungen, moderaten und proeuropäischen Fraktion, die in ihren politischen Vorstellungen eher den Christdemokraten nahe stehen als dem iranischen Gottesstaat. Zugleich ist der 50-jährige frühere Profifußballer, der aus armen Verhältnissen stammt und als Teenager Saft und Süßigkeiten in den Istanbuler Straßen verkauft hat, so etwas wie ein Held der Arbeiterklasse,“ hieß es da.
Widersprüchlichkeiten im Handeln des Staatschef waren dem Autor durchaus bewusst: „Längst nicht alle Mitglieder seiner Partei goutieren die Art und Weise, wie er sich an die EU heranwirft, einem Schüler gleich, der um bessere Zensuren bei den Brüsseler Oberlehrern buhlt. (…) Vertreter der westlich orientierten Wirtschaftselite, der Justiz und des Militärs sehen in ihm den Wolf im Schafspelz: einen gefährlichen religiösen Eiferer, der sich als moderner, gemäßigter Politiker ausgibt, um das säkulare Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk abzuschaffen. Sie vermuten eine „hidden agenda“, einen geheimen konspirativen Plan, der erst zur Entfaltung komme, wenn die Türkei mit einem Fuß fest in der europäischen Tür steht.“
2004 wollte der Autor diesen warnenden Kräften aber nicht glauben und schrieb: „Doch solche Verschwörungstheorien lassen sich angesichts der bahnbrechenden, irreversiblen Entwicklung der letzten beiden Jahre nicht halten. Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Ähnliche Widersprüche entdeckte 2008 die FAZ. „Der Realo aus dem Hafenviertel“ heißt ein langer Text, der sich mit Lebenslauf und politische Entwicklung Erdogans beschäftigt und auflistet:  „Im Jahr 1992 sagte er, man könne nicht gleichzeitig säkular und Muslim sein, noch 1996 bezeichnete er die Demokratie nicht als einen Zweck, sondern als ein Mittel. Enge Freunde wie Özals Bruder Korkut Özal und der Unternehmer Cüneyd Zapsu machten ihn indes mit westlichen Werten vertraut.Als er im August 2001 die AK Parti gründete, sagte er: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen hingegen sind die Verfassung und die demokratischen Prinzipien.“

Eigentlich konnte jeder sehen, wohin Erdogans Reise geht, doch war in Europa wohl der Wunsch, dass die Türkei sich dauerhaft westlich orientiere, Vater der Gedanken, wenn immer wieder die Hinweise ignoriert oder umgedeutet wurden. So schreibt die „Welt“ schon 2004: „Den dritten Punkt, Potentatenprunk (bei den Hochzeiten seiner Kinder), wollen wir vorsichtshalber nicht als normativ betrachten. Statt dessen gilt es festzuhalten, das Erdogan seine Popularität ganz wesentlich der Tatsache verdankt, daß er einer der wenigen türkischen Politiker ist, die nicht korrupt sind. “

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Heute residiert der Potentat in einem 1000-Zimmer-Palast, erstellt ohne Baugenehmigung für eine halbe Milliarde Euro ausgerechnet in einem Wald, den Staatsgründer Kemal Atatürk der Stadt Ankara als Naherholungsgebiet gestiftet hat und der unter besonderem staatlichen Schmutz stand. „Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Architektonisch gesehen war es notwendig, die Botschaft Ankaras als ‚seldschukische Hauptstadt‘ zu vermitteln. Wir haben in der Innenarchitektur auf osmanische Motive geachtet,“ sagte Erdogan selbst zu seinem neuen Amtssitz. Wieviel Symbolik ist noch nötig um zu sehen, wohin dieser Mann strebt?

Gegen Kritik jedenfalls reagierte der türkische Staatsmann schon immer sehr empfindlich. Das mag aus dem Wunsch geboren sein, einst als heldenhafte Vaterfigur verehrt zu werden, kann aber durchaus auch andere Gründe haben: Hat die Familie Edogan möglicherweise einiges zu verstecken? Einige Beispiele:

Gegen Sohn Bilal Erdogan, ermittelt zurzeit die italienische Justiz. Er soll große Geldsummen nach Italien geschmuggelt haben. Russland behauptet, Familie Erdogan sei persönlich in Ölkäufe der Türkei von der IS verwickelt.  Immer wieder tauchen Telefonmitschnitte von Gesprächen auf, in denen Erdogan Amtsträger auffordert, in seinem Sinn zu handeln, etwa Medienvertreter zu verurteilen. Der Präsident gab diese sogar zu.

Ein großer Korruptionsskandal wurde 2013 bekannt: Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013 unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlt, um Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 %, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen.

In diesem Zusammenhang wurde Erdogan abgehört. Brisante Gespräche wurden öffentlich: „Ein Zusammenschnitt von fünf Telefonaten, die der Ministerpräsident frühmorgens am 17. Dezember mit seinem Sohn Bilal führte, gegen den wegen Bestechung in Millionenhöhe und unsauberer Immobiliengeschäfte ermittelt wird: „Bring alles weg, was in Deinem Haus ist“, sagt die ältere der beiden Stimmen in dem Mitschnitt. „Dein Geld ist im Tresor“, antwortet die jüngere Stimme. Angeblich kurz vor Mitternacht sagt der jüngere Mann in einem weiteren Telefonat, 30 Millionen Euro hätten noch nicht „aufgelöst“ werden können. Er fragt dann: „Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?“ In einem fünften und letzten Anruf warnt der Ältere: „Sohn, Du wirst abgehört.

Erdogan, so berichtet die Frankfurter Rundschau weiter, ließ nach der Veröffentlichung der Mitschnitte Tausende leitende Polizeibeamte und über 150 Staatsanwälte strafversetzen, außerdem drei umstrittene Notstandsgesetze zur Kontrolle des Internets und der Justiz sowie zur Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse im Parlament verabschieden.

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Diese Dinge und einige mehr haben auch die NPR-News zusammengefasst, garniert mit Erdogan-Karrikaturen. Die hier veröffentlichten Karrikaturen habe ich dort entnommen.

Mit den Jahren seiner Regentschaft hat Recep Tayyip Erdogan seine verbindliche Maske inzwischen völlig abgelegt. Entschlossen, Geschichte zu schreiben so wie er es sich vorstellt, klagt er gegen alles und jeden, das sich ihm auch nur scheinbar entgegenstellt und wird dabei immer despotischer: „Allahu akbar“, „Allah ist groß“, schallte es durch den Gerichtssaal, als der Richter das Urteil verkündete: Zwei Jahre Haft für die Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya von der Tageszeitung „Cumhuriyet“, weil sie auf ihren Kolumnenplätzen eine Karikatur aus der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ übernommen hatten. Erdogan hatte wegen der Karrikaturen getobt.  Rund 2000 Klagen, teils sogar gegen Jugendliche, laufen in der Türkei wegen Majestätsbeleidigung des Präsidenten.

Nun, da Europa in der Migrantenkrise sein Land als Pufferzone nutzen will, sieht sich der „Sultan“ endgültig im Oberwasser: Der Fall Jan Böhmermann ist nur einer unter vielen, in denen Erdogan das Bild Europas zu seiner Person und zu seinem Land manipulieren möchte.

Auf dem Platz vor dem Genfer UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren. Zurzeit ist dort auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ein Transparent zu sehen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben dem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren. Das türkische Konsulat forderte die Entfernung des Bildes. Der Genfer Stadtrat lehnte ab.

Erfolgreicher waren die Türken da bei der EU-Kommission: Die Dresdner Sinfoniker setzen sich in einem armenisch-türkische Konzertprojekt „Aghet“ , mit 200 000 Euro von der  EU gefördert, mit dem Genozid der Türkei an den Armeniern auseinander. Nach Erscheinen der Ankündigung soll die Türkei nahezu täglich bei der EU-Kommission interveniert und immer mehr Druck aufgebaut haben. Ziel war, die finanzielle Förderung für das Projekt zu revidieren und das Wort Genozid zu streichen. Intendant Markus Rindt: „Es wurde wohl gedroht, die Zahlungen an den EU-Kulturfonds einzustellen. Letztlich sei sogar die Rede davon gewesen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.“ Immerhin, sagte Rindt mit einem Anflug von Sarkasmus in der Süddeutschen, hätte der türkische EU-Botschafter nicht verlangt, „Aghet“ ganz abzublasen. „Es würde ihm wohl genügen, wenn die EU uns nicht mehr unterstützt und nicht mehr über das Projekt informiert.“

Während die Politiker noch eher ratlos mit dem ausgerasteten Diktator umgehen, formiert sich in den Medien langsam Protest. Beim NDR, wo Jan Böhmermann sein „Gedicht“ verlesen hatte, gab es diesmal einen Merkel-Song.

Unter Hausarrest steht zurzeit die türkischstämmige Niederländerin Ebro Umar, nachdem sie kritisch über den türkischen Ministerpräsidenten berichtet hatte. Ihre holländische Zeitung schlug mit einer Karrikatur zurück: Gorilla Erdogan zerquetscht die weibliche Pressefreiheit (siehe oben). Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Nicht Jan Böhmermann selbst, aber seine Kollegen wirdmen sich im deutschen Fernsehen immer wieder ausführlich der Reizfigur – achten dabei allerdings ein wenig besser auf die bestehende Gesetzeslage. Nach Washington Post und New York Times setzte sich jetzt auch die US-Satire-Show „Last Week tonight“ mit großer Freude  mit den „Taten“ des Staatschefs auseinander. In den USA gibt es kein Gesetz, das Satire oder Schmähkritik verbietet. Beim „Correspondent’s Dinner“ diese Woche blieb man allerdings bei den Politikern im eigenen Land.

In Deutschland scheint es dagegen sogar unmöglich, Erdogan zu verklagen: 2011 haben vier deutsche Menschenrechtsanwälte den türkischen Präsidenten wegen Hinrichtungen, Tötung von Gefangenen, Folter und Chemiewaffeneinsatz verklagt. Es ging um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz verbotener Mittel der Kriegsführung. Die Hamburger Anwälte Britta Eder und Heinz Jürgen Schneider vertraten in der Anzeige Angehörige von Opfern. Auf insgesamt 109 Seiten listeten sie zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen gegen kurdische Rebellen auf. Erdogan genieße als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität, deshalb sei die Strafanzeige nicht weiter geprüft worden, antwortete sechs Wochen später die Generalbundesstaatsanwaltschaft Karlsruhe als höchste deutsche politische Instanz.

Deutschland und seine Nachbarn bestehen übrigens auch nicht ausschließlich aus karrikatur- und Satire-freundlichen Menschen: Die letzte heute-show am Freitag beispielsweise brachte in gezielter Parallele zu Jan Böhmermann ein Schmähgedicht gegen die FPÖ, die in Österreich zuletzt enorme Wahlerfolge erzielte:  „Palatschinken, Apfelstrudel –  Birne hohl und weich die Nudel. Du machst dir selbst dein Bundesheer, durch Inzest beim Geschlechtsverkehr. Egal ob Hühner oder Gemsen, mit beiden tust du gerne wemsen. Und ist die Gemse einmal schneller, dann geht’s zur Schwester in den Keller,“ reimte Gernot Hassknecht  und hieb damit in die Kerbe, die der heute-show der Vorwoche bereits zwei Anzeigen eingebracht hat: Da hatte die Redaktion auf ihrer Facebook-Seite  als Reaktion auf das gute Abstimmungsergebnis des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Richtung Österreich gefragt: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“. Bebildert war die Frage mit einem Foto von einem Schnitzel in Hakenkreuzform. Weiter texteten die Mainzer dazu: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun“.

Wegen weit weniger ging in der letzten heute-show FDP-Mann Klaus Kinkel in die Luft: Er wollte sich nicht filmen lassen und drohte dem Team damit, dass er „ganz schön pampig“ werden könne, wenn es sich nicht an das Verbot halte. „Er hat uns aber nicht verboten, das Verbot zu senden,“ kommentierte Oliver Welke – und der Beitrag wurde gebracht.

Richtig sauer auf Erdogan ist die Satire-Partei „Die Partei“ im Europaparlament. Deren Vorsitzender Martin Sonneborn hat in einer sehr spitz formulierten Rede im Europaparlament den türkischen Präsidenten scharf kritisiert und damit der Rolle der Satire in der Politik eine ganz neue Bedeutung gegeben. Sonneborn ist nicht irgendwer: Der Europa-Abgeordnete war lange ZDF-Reporter, Ressortleiter beim Spiegel und wurde nach einigen Jahren als Redakteur im Jahr 2000 Chefredakteuer beim Satiremagazin Titanic, bei dem er auch heute noch als ständiger Mitarbeiter firmiert. Titeltext derzeit dort: „Merkel muss sterben“…

All diese Dinge tragen nicht dazu bei, Recep Tayyip Erdogan versöhnlicher zu stimmen – und sind auch nicht dazu gedacht. Im Alltag kann die Diskussion darüber dem ganz normalen deutschen Türkei-Urlauber aber ziemlichen Ärger einbringen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden,“ warnt das deutsche Auswärtige Amt Türkei-Urlauber. In Holland geht man noch einen Schritt weiter: Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Ab Juni sollen die Visabschränkungen für Türken nach Europa fallen. Können wir vor dem Hintergrund des Kurdenkrieges und der Persönlichkeit eines Recep Tayyip Erdogan dafür sein, mit diesem Land so freie Beziehungen zu pflegen? Hier zur Erinnerung noch einmal das Zitat des Präsidenten aus seiner Wahlkampfrede 1997:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Siehe auch: Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage und die dortigen Links 

Update: Erdogan in Deutschland – warnt Türken vor Assimilation

Update: Erdogan torpediert den Flüchtlingspakt mit der EU

Update: Erdogan setzt gemäßigten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ab 

Update: Erdogan beharrt auf Anti-Terror-Gesetzen

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: Erdogan droht, den Flüchtligsdeal mit der EU platzen zu lassen

Update: Jetzt braucht Merkel einen Schutzengel

Update: Türkei droht, die Flüchtlinge „wieder los zu schicken“

Update: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?

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Das Abschlussdiplom Erdogans kommt nicht von einer Universität

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Update: Türkei ruft Ausnahmezustand aus

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Karen Hudes: Ein Netz aus Korruption, Geldwäsche und Kampf um Gold Antwort

Sie studierte Jura in Yale  und Wirtschaftswissenschaften in Amsterdam. Es folgte eine eindrucksvolle Karriere, die sie um die ganze Welt führte. Von 1980 bis 1985 arbeitete sie bei der Export-Import-Bank der USA, von 1986 bis 2007 in der Rechtsabteilung der Weltbank, wo sie schließlich oberste Beraterin war. Karen Hudes hatte es geschafft: Sie hatte nicht nur Einblick, sondern wirkte in der vordersten Reihe derer mit, die die finanziellen Geschicke von Banken und Staaten rund um die Erde steuern. Nur eines klappte nicht so recht: Karen Hudes konnte sich dem Gesetz des Schweigens nicht beugen. Das hatte und hat bis heute weitreichende Folgen.

Ende der 90er Jahre stieß die Juristin, deren Unbehagen im Laufe der Zeit immer größer geworden war, auf den Philippinen, als es um die Übernahme der zweitgrößten dortigen Bank ging, auf ein Geflecht von Korruption und Geldwäsche. Ihre Versuche, auf dem „Dienstweg“ gegenzusteuern, wurden allesamt unterbunden. Das war rückblickend wohl der Zeitpunkt, zu dem sie begann, sich zu einer Whistleblowerin zu entwickeln. Im Jahr 2007 warf die Weltbank sie schließlich hinaus und ließ sie das Gebäude auch nicht mehr betreten, nachdem sie den Prozess auf Wiedereinstellung gewonnen hatte. Ihr Engagement hat deshalb nicht nachgelassen; im Gegenteil.

Engagiert war Karen Hudes ihr ganzes Berufsleben lang: In der ABA (American Bar Association; Vereinigung von Rechtsanwälten und Richtern) gründete sie das „Komitee für Nichtregierungsorganisationen“ der Abteilung für internationales Recht. Ebenfalls gründete sie das „Komitee für Multilateralismus und Haftung internationaler Organisationen“ in der US-Abteilung der ILA (International Law Association, Organisation zur Verbreitung des Völkerrechts und des internationalen Privatrechts).

Ihre Arbeit in der Weltbank brachte sie in ein Umfeld enger Verflechtungen verschiedener Bankenorganisationen untereinander, wie auch mit der Politik und zahlungskräftigen Investoren. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) schlüsselt sie die Zusammenhänge grob auf:

„Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die älteste internationale Finanzorganisation. Sie wurde 1930 von den Zentralbanken Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans und der Vereinigten Staaten gegründet, um Deutschlands Reparationszahlung aus dem Ersten Weltkrieg zu verwalten. Heute besteht die BIZ aus den Zentralbanken von 60 Staaten und konzentriert sich auf zwei Hauptziele: internationale geldpolitische und finanzielle Zusammenarbeit, und geldpolitische und finanzielle Stabilität.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds teilen denselben Gouverneursrat aus 188 Mitgliedsstaaten. Der ursprüngliche Zweck der Weltbank bestand darin, den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren. Nachdem dies erreicht war, wurde die Weltbank der primäre Geldgeber für Entwicklungsprojekte.

Der Zweck des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand darin, den Zugang zu den internationalen Währungsreserven innerhalb des Systems der Nennbeträge (gesetzter Goldwert der Währung jedes Mitglieds), den Umtausch der Währungen der Mitglieder und feste und variable Wechselkurse bereitzustellen.

Während der Finanzkrise arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um die Geld- und Finanzmärkte zu stabilisieren. Der Internationalen Währungsfonds verhandelt mit den Regierungen über die Bedingungen und stellt langfristige Kredite zur Verfügung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich koordiniert die Finanzierung durch die Zentralbanken und beaufsichtigt das Bankensystem der Nationen. Es ist ein engmaschiges Geflecht – bei dem sich alle Beteiligten selbst kontrollieren.“

Je länger sie nun recherchierte, desto mehr korrupte Verflechtungen fielen ihr auf, die in ein kompliziertes Netz mündeten, wie sie dem Nexus-Magazin in einem langen Interview erklärte: „Mathematiker an der Schweizer Eidgenössischen Technischen Hochschule  haben in einer Studie (Network of global Control) erforscht, wer die Unternehmen auf den Finanzmärkten besitzt und kontrolliert – 43.000 Firmen! Dabei haben sie herausgefunden, dass eine geheime „Super-Instanz“ existiert – so nennen sie es –, die 60 Prozent der Gewinne einfährt und 40 Prozent der Wirtschaftsgüter besitzt. Sie schaffen das, indem sie immer dieselben Leute in die Firmenvorstände setzen. Dadurch haben sie eine zehnmal größere Wirtschaftsmacht als ihnen zusteht. Sie dachten, niemand würde sie dabei erwischen. Es handelt sich um ein riesiges Firmenkonglomerat, das die Libor-Preise manipuliert – das alle (!) Rohstoffpreise manipuliert – und das mit Insider­informationen auf den Wertpapiermärkten handelt.  Dieses Konglomerat hat auch alle Medien aufgekauft und die Leute belogen.“

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Bei den DWN präzisiert sie zur Kontrolle der weltweiten Geldbewegungen: „Es gibt einen allmählichen Wandel bei der Kontrolle des internationalen Finanzsystems. Eine Analyse der Finanzmärkte zeigt, dass die Finanzen der Welt in den Händen von nur wenigen Investmentfonds, Banken und Konzernen sind. Die acht größten US-Finanzinstitute (JP Morgan, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, U.S. Bancorp, Bank of New York Mellon und Morgan Stanley) werden zu 100 Prozent von zehn Aktionäre kontrolliert. Vier Unternehmen sind bei allen Entscheidungen immer dabei: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Zudem besteht die Federal Reserve aus zwölf Banken, die von einem Direktorium aus sieben Leuten repräsentiert werden, und die aus den Vertretern der „Großen Vier“ bestehen, die wiederum in allen anderen Institutionen vertreten sind. Kurz gesagt: Die Federal Reserve wird von vier Konzernen kontrolliert: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity.

Diese Konzerne verlieren gerade die Kontrolle im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke der BRICS-Nationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und bald auch Indonesien und der Irak.

Diese Nationen machen mehr als 25 Prozent des internationalen Handels aus und haben sich nun darauf geeinigt, den Handel durch ein Tauschsystem zu finanzieren. Sie verwenden Gold, um die Unterschiede auszugleichen, die nach Gegenbuchungen verbleiben. Sie haben sich darauf geeinigt, eine neue Entwicklungsbank zu gründen, die einen Ausweg aus dem ungeliebten Dollar bieten wird. Nun stellt sich für die Finanz-Elite die Frage: Kann der Dollar unter diesen Umständen als internationale Reservewährung überhaupt weiterbestehen?“

Das Thema Gold und die konsequente Manipulation der Märkte ist für Karen Hudes ganz zentral. Da die Fed und inzwischen ja auch die EZB. Japan und andere konsequent die Menge des „Papiergeldes“ erweitern, besteht weltweit eine zunehmende Gefahr von Währungscrashes, bzw. Währungskriegen. Gegensteuern kann man nur, wenn die Währungen durch Gold, mindestens aber solide Wirtschaftsgüter gedeckt sind. Deshalb horten die Zentralbanken Gold, das im Fall eines Währungscrashes Zahlungsfähigkeit gewährleistet – und deshalb werden private Anleger zunehmend aus dem Markt gedrängt. Auch die Tatsache, dass die Deutsche Bundesbank sieben Jahre braucht, um ihr Gold aus den USA zurück zu holen, wertet die Expertin als eindeutiges Zeichen eines drohenden Währungskrieges: Die USA seien einfach nicht in der Lage, dieses Gold schnell genug aufzutreiben…

„Gold im Tresor – die Zentralbanken trauen ihrem eigenen Geld nicht“ berichtet zu diesem Thema in diesen Tagen auch das Wallstreet Journal. Es bestätigt die Ansichten von Karen Hudes weitgehend.

Die Organisation „We are change“ berichtet von einem Interview, das die Juristin  The New American gegeben hat.  In Bezug auf die Manipulation des Goldpreises sagte Hudes hier, dass dies der Motivation dieses mächtigen Netzwerks und der Zentralbanken geschuldet sei, die „an ihren Papierwährungen festhalten wollen“ – ein Verdacht, der von vielen Analysten und sogar hochrangigen Offiziellen der Regierung geteilt wird. Hudes sagte außerdem, dass sie entgegen offizieller Berichte nicht daran glaubt, dass sich in Fort Knox noch irgendwelches Gold befindet. Sogar Kongressabgeordnete und ausländische Regierungen haben versucht herauszufinden, ob die Edelmetalle noch vor Ort waren, aber sie hatten nur wenig Erfolg. Hudes glaubt, dass dieser Betrug letztendlich auffliegen wird.

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Dem Sender Red Ice Radio hat Karen Hudes  ein fast zweistündiges Interview gegeben, in dem sie zu all diesen Fragen und einigen mehr ausführlich Stellung nimmt (klicken Sie den Pfeil an):

Der Sender hat im Anschluß eine ganze Reihe von Links veröffentlicht, unter anderem von Karin Hudes selbst als Beleg geliefert wurden. Sie sind im Anschluss angefügt.

In diesem Interview geht es es auch um die Frage, wer letztlich hinter dem Komplott mit dem Ziel, die Macht über die ganze Welt zu bekommen, steht. Zwar könnten es auch Außerirdische sein, meint die Juristin. Sie selber glaube aber eher an eine Verschwörung der Jesuiten unter Zuhilfenahme von Verhör- und Manipulationsmethoden der CIA, hier speziell des Programms  MKULTURA, das sich in allen denkbaren Varianten mit Techniken zur Gedankenkontrolle befasst hat. Damit belastet sie sozusagen die üblichen Verdächtigen – die Bankiersfamilie Rothschild, die Illuminaten, die Bilderberger. Mit diesen Zusammenhängen hat sich der „Honigmann“ in seinem viel gelesenen Blog ausführlich auseinandergesetzt.

Waum erheben sich die Menschen nicht, wenn sie derart hintergangen werden? Eine Frage, die sich nicht nur hier, aber auch und besonders hier immer wieder stellt. Wer einmal versucht, sich als Nicht-Fachmann mit diesen Strukturen, in denen das Gesetz des Schweigens Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, zu beschäftigen, versteht die Gründe leicht: Das Netz ist zu kompliziert, die Aktionen scheinen verworren, die Ziele so ungeheuerlich, dass es einfacher ist, alles als Verschwörungstheorie abzutun und die „Verschwörer“ als gestört darzustellen. Dies geschieht auch, wenn Whistleblower wie Karen Hudes Eliteuniversitäten besucht und eine weltumspannende Karriere hinter sich haben.

Wie klug diese Frau plant und handelt, kann man daran sehen, dass sie auch sieben Jahre nach ihrer Kündigung durch die Weltbank noch immer Einblick in aktuelle Vorgänge hat, noch immer für ihre Sache kämpft, und zwar in einem aktiven Netzwerk mit andedren Insidern, die ebenfalls Whistleblower sind. Das Ziel ist klar: „Sie“ dürfen nicht gewinnen. Letzten Sommer hatte das Netzwerk einen wichtigen Erfolg:  Am 20. Juli 2013 hat das britische Unterhaus die Aussagen von Elaine Colville, einer schottischen Whistle-Blowerin, zusammen mit Hudes‘ Statement auf der Webseite des britischen Parlaments veröffentlicht. Am 5. September 2013 informierte der Parlamentsausschuss für öffentliche Verwaltung Elaine Colville, dass sie ein zusätzliches Statement für Teil II ihrer Untersuchung veröffentlichen würden: „Beschwerden: Machen sie einen Unterschied?“

Seit Oktober 2013 läuft nun eine weitere Welle von Interviews, vorwiegend in englischer Sprache. Auf die Mainstreammedien kann Hudes dabei nicht zählen: Da finden sie und ihre Mitstreiter nicht statt. Aber ihre kontinuierliche Arbeit wird in den sozialen Medien verteilt und weiter verbreitet, erreicht also öffentliches Bewusstsein, während die  Gruppe weiterhin die Parlamente der Welt mit Anfragen, Beschwerden und Beweisdokumenten konfrontiert. „Ich habe die anderen Weltbank-Whistle-Blower gefragt, ob es möglich ist, die Weltbank und das internationale Finanzsystem zu reformieren. Wir sind uns einig, dass Korruption und Marktmanipulation beendet werden müssen,“ sagt sie. „Ich denke, dass wir die Kurve noch kriegen werden. Ich erwarte keinen Zusammenbruch. Da gibt es ein sehr präzises Modell, das auf der Spieltheorie fußt, und das sagt voraus, dass wir einen sanften Wandel schaffen werden. Vielleicht wird es ein paar Anlaufschwierigkeiten und Ruckler geben, aber für mich ist einsichtig, dass die meisten Länder der Welt es vorziehen werden, zusammenzuarbeiten statt das System zusammenbrechen zu lassen.“

Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen

Weiterführende Links, alle gefunden bei Red Ice Radio :

kahudes.net
World Bank
John Maynard Keynes (Fabian Socialist Founder of teh World Bank) and Economic Fascism
The Network of Global Corporate Control
Sting operation
International Bank for Reconstruction and Development
Ferdinand Marcos
Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold
James Wolfensohn
The Stock Market In Japan Is COLLAPSING
Are Major Bank Runs in Our Near Future?

The following links are provided as is from Karen (These are the „documents“ mention in the interview)

World Bank a security risk to the world order?
US Military Report: Fired nuke general misbehaved in Russia
US Allies: Do Some Stocktaking and We Will Help Patriots. Close call for Charleston Nuke October 8, 2013

Here is what another member of the US‘ Armed forces says about what is really going on in the military:

A Grandfather’s Encouragement – Foreword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Summary (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Afterword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding America’s Inner Compass (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding Global Banking System (pdf)
Recent interview with alot of supporting documentation in the comments section (An interview with Antal Fekete as mentioned in the interview)
„a recent tweet“ (A word document containing unorganized emails and tweets)

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Update: Absprachen beim Gold-Fixing: Barclays bestraft

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Die Lehre aus Zypern: Vertrauen ist Glückssache – unsere Freiheit auch? Antwort

Danke, Eurogruppe.

Danke, Troika (IWF, EU-Kommission, EZB).

Danke, Regierung von Zypern.

Ihr alle habt uns mit einem Schlag aufgeweckt. Ihr habt uns mit einem Schlag klar gemacht, was euer Wort wert ist: NICHTS.

Zypern ist ein kleiner Staat mit nicht einmal einer Million Einwohnern. Und weit weg – quasi schon fast in Arabien. Oder in der Türkei – ganz wie man es sehen möchte. Da kann man ruhig ein wenig drohen – zum Beispiel damit, dass die Eurozone kein Zypern braucht. Man kann auch ruhig mal einen Testlauf machen, was passiert, wenn man alle Bürger an den Bankenschulden beteiligt – egal, ob sie nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto haben oder von den grandiosen Zinsen der zypriotischen Banken (immer noch 4,5 Prozent für Einlagen) mit richtig großen Depots profitieren wollten. Zwar sind Einlagen bis 100 000 Euro europaweit geschützt – aber man kann ja mal probieren, was passiert, wenn man das kurzerhand aushebelt…

Dachtet ihr.

Damit habt ihr euch einen Bärendienst erwiesen. Sogar die vertrauensseligsten Sparer, zum Beispiel die Deutschen, die ihrer Regierung fast alles glauben, haben jetzt Angst um ihr Geld und passen auf.

Wisst ihr was? Ich hoffe, sie hören nicht nur nie wieder damit auf. Nein, ich hoffe, sie stehen jetzt endlich auf. Dann kann vielleicht noch verhindert werden, von langer Hand geplant ist und auch bereits in verschiedenen Ländern Europas als Testballon läuft: Das komplette Verbot von Bargeld.

Und damit die Möglichkeit, alle Bürger nach Belieben zu enteignen; mehr noch: komplett zu steuern.

Die Einlagen auf Zyperns Banken sollen knapp 127 Milliarden Euro betragen, das ist satte sieben Mal soviel wie das Volumen des Staatshaushaltes, das bei 18 Milliarden liegt. 31 Milliarden der Bankeinlagen sollen russischen Firmen und Privatiers gehören. Die Bank of Cyprus ist das größte Geldhaus, hält fast ein Drittel aller Geldeinlagen. Rund ein Drittel der Bank von Zypern soll in russischen Händen sein. Letzteres – zusammen mit der großzügigen 4,5 Prozent-Verzinsung von Geld in Zypern – begründet den allenthalben verlautbarten Vorwurf der Geldwäsche.

Nun sagt die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB), bei einer Finanzhilfe steige die zypriotische Verschuldungsquote im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) zu stark an (von 86 auf 140 Prozent). Das sei nicht tragbar, weshalb Zypern 5,8 Milliarden Euro seines Finanzbedarfs selbst erbringen müsse, und zwar durch Beteiligung der  Sparer.

Auch in der Vergangenheit wurden Anleger bereits zur Kasse gebeten – allerdings in anderer Form und stärker am Verursacherprinzip orientiert: Wer meinte, mit der finanziellen Lage von Banken/Staaten spekulieren zu müssen, musste Opfer bringen. An anderer Stelle wurde in diesem Blog schon dargelegt, dass es sich dabei allerdings eher um Pseudo-Opfer handelte.

Neu bei der Zypern-Hilfe ist eine lineare Veranschlagung aller Sparer: Wer über 100 000 Euro auf der Bank hatte, sollte bis gestern 9,9 Prozent, wer weniger als 100 000 Euro besaß, 6,75 Prozent zahlen. Das führt zu absurden Situationen: Ein Vater, der gerade den Ausbildungskredit für seine Tochter in Höhe von 12 000 Euro auf seinem Konto gut geschrieben worden ist, muss von diesem „Guthaben“ ebenfalls die Zwangsabgabe abführen. Und damit niemand aus der Reihe springt, hat die Zentralbank alle Banken bis Donnerstag geschlossen, alle Finanz-Transaktionen mit Ausnahme des Abhebens geringer Bargeldmengen unterbunden.

Der folgende Aufschrei hat dann doch tatsächlich alle „überrascht“…

Zypern 2Es gäbe dazu mehr zu sagen – zum Beispiel, dass die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank durch das Zypern-Problem unter Druck geraten sind – dass die Aktienmärkte am ersten Börsentag nach der Entscheidung weltweit ins Minus gerieten, dass der Goldpreis erstmals wieder stieg. Oder dass vor Zypern riesige Gasvorkommen lagern, die das Land in einigen Jahren reich machen werden – und dass Gazprom gegen Lizenzen finanzielle Hilfestellung angeboten hat – aber das soll heute nur am Rande Thema sein.

Logischerweise wollte das zypriotische Parlament diesem Hilfspaket am Montag erstmal nicht zustimmen – man will ja an der Macht bleiben. Das Ergebnis der „Nachverhandlung“ bei der EU war dann allerdings recht mager: Trotz des „mahnenden Aufrufs“ aus den USA, die Kleinsparer fair zu behandeln, hat sich die Troika dazu durchgerungen, Zypern Gestaltungsfreiheit bei der „Progression“ der Zwangsabgabe zu gewähren, die in der Summe aber bei 5,8 Milliarden Euro bleiben muss. Heißt auf deutsch: Je mehr die Kleinsparer entlastet werden, desto stärker trifft es die Groß-Anleger.

Das war nun aber nicht das Codewort, auf das Europa gewartet hatte, liebe Troika…

Was wir hören wollten, war, dass das VERSPRECHEN GILT ! Sind nun Spareinlagen bis 100 000 Euro sicher oder nicht?

Danke, ihr habt es uns gesagt: Sie sind es nicht.

Nein, wir wollen jetzt nicht wissen, warum sie es nicht sind. Wir haben schon verstanden, worum es geht: Vertrauen ist Glückssache.

Betrachten wir jetzt einmal das gesamte Mosaik – dann sehen wir besser, wohin die Reise geht:

  • Die USA sind zurzeit dabei, weltweit nicht nur die Finanzdaten aller Menschen einzusammeln, sondern auch das physische Gold. 
  • Parallel dazu arbeiten die Euro-Staaten daran, das Bargeld abzuschaffen: Im Dezember 2011 verbot Italien alle Bargeldzahlungen über 1000 Euro. Die Griechen dürfen schon seit Januar 2011 privat maximal 1500, geschäftlich maximal 3000 Euro bar bezahlen. In Spanien liegt seit November 2012 die Grenze bei 2500 Euro für alle, Frankreich will ab 2014 eine Bargeldgrenze von 1000 Euro für alle einführen. In Schweden, so ging es erst vor wenigen Tagen durch die Medien, fordern Behörden, Unternehmen und Gewerkschaften gar die komplette Einstellung des Bargeldverkehrs – zurzeit liegt die Obergrenze noch bei 3000 Euro.

Was bedeutet es, wenn Menschen weder physische Werte wie Gold oder Silber, noch bare Zahlungsmittel in der Hand haben?

Muss man das wirklich noch erklären?

Muss man noch erklären, dass Menschen, deren Wohl und Wehe von elektronischen Buchungen auf Chips in Plastikkarten abhängt, bis unter die Haut manipulierbar sind? Wohin sollten sie noch gehen, wenn ihre Chips gelöscht würden? (Nein, das Thema Chips unter Menschenhaut klammern wir heute aus…)

GOLD UND BARGELD BEDEUTEN FREIHEIT !

Wer freiwillig seine Freiheit aufgibt, hat es nicht anders verdient.

Siehe auch: Grafik Veränderung der europäischen Staatsschulden seit 2010

Update: Euro-Finanzminister raten Zypern, Kleinanleger von Zwangsabgabe auszunehmen

Update: Sparer in Sorge: Die Suche nach der „guten“ Großbank

Update: Wirtschaft in Zypern: „Finanzieller Völkermord“

Update: Geldwäsche in Zypern unter der Lupe

Update: Russischer Ex-Finanzminister: 10 Prozent Verluste wären wenig

Fortsetzung:  Es wird immer schlimmer…

Mit 36 von 55 Stimmen hat das Parlament von Zypern am heutigen Dienstag das Rettungspaket abgelehnt. Tenor: Die Zwangsabgabe sei ungerecht – Europa müsse Zypern schon um des Euro willen retten. Den ganzen Tag über hatte es aus dem Inselstaat geraunt, man habe seinen ganz eigenen Weg in Aussicht, der sogar die Troika erstaunen werde.

Bereits Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte sich der zypriotische Finanzminister auf den Weg nach Moskau gemacht, wo er morgen um Hilfe nachsuchen will. Russland zeigte sich empört über das EU-Rettungspaket, wie auch den steten Vorwurf der Geldwäsche. Nun gibt es Gelegenheit zur Retourkutsche – sei es über Kredite oder mit Hilfe von Gazprom.

Finanzminister Schäuble äußerte sich am Dienstag im heute-Interview: Zypern sei an seiner Lage selbst schuld. Im übrigen glaube er nicht, dass noch viel Zeit sei: Die beiden größten Banken des Landes seien nicht einmal mehr im Besitz von Notfallmitteln und faktisch insolvent. Schäuble soll, wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten, ursprünglich sogar eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben.

Mittlerweile hat, wie der Focus berichtet, die Kirche dem Staat Zypern ihr Geld angeboten, um zur Rettung beizutragen. Zyperns Banken sollen jetzt noch bis kommenden  Dienstag, also eine weitere Woche, geschlossen bleiben, um einen Run zu verhindern.

Die Banken greifen die Idee der Zwangsabgabe freudig auf: Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, hat schonmal vorgeschlagen, in Italien 15 Prozent einzuziehen.

Und die Grünen in Neuseeland warnen, die   Zentralbank befinde sich in der letzten Phase zur Implementierung eines speziellen Mechanismus, der im Falle eines Bankzusammenbruchs die unangekündigte Schließung aller Institute vorsehe. Über Nacht soll dann eine Teilenteignung von Sparkonten erfolgen, um Banken nach Art Zyperns einen Bailout auf Kosten der Sparer zu liefern. Der Durchgriff auf die Vermögen der Bürger durch Staat und Banken wäre damit gesetzlich gewährleistet…

Update: Diese russischen Konzerne parken Geld auf Zypern

Update: Zwei Banken öffnen vielleicht gar nicht mehr

Update: EZB und Deutschland nehmen Zypern in die Zange

Update: Moskau und Berlin pokern um Zypern

Update: Zypern-Delegation ergebnislos aus Moskau zurück 

Update: Troika lehnt Zyperns Plan B ab

Update: Schäuble: Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten 

Der dritte Akt: An einem Freitag nach Börsenschluss

Noch bevor vom zypriotischen Parlament irgendeine Entscheidung publik gemacht wurde, nahmen die Forderungen der EU an das Land weiter zu. Ein Regierungsbeamter sagte Journalisten, dass die Troika den Eigenbeitrag Zyperns um 900 Millionen Euro anheben will, berichtet der Telegraph. Dieser Betrag solle mit Blick auf eine mögliche Kapitalflucht und sich verschlechternden Bedingungen im Haushalt als Sicherheitspuffer fungieren.

Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten am Freitag abend dann für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und für die Bildung eines Solidaritätsfonds. Letzterer soll unter anderem für Rekapitalisierung der nationalen Banken verwendet werden.

Ab sofort können die Banken zur Kapitalverkehrskontrolle ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

• Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
• Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
• Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
• Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
• Verbot von Bargeld-Überweiungen
• Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
• Verbot der Einlösung von Schecks
• Verbot von Überweisungen innerhalb der selben Bank
• Kein Zugang zu Kreditvermittlern
• Beschränkungen bei allen Überweisungen
• Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

Damit sollen sowohl ein Bank-Run als auch der Abzug reicher Konto-Inhaber verhindert werden.

Als nächstes Gesetz wurde die Restrukturierung des Banken-Sektors beschlossen. Die Laiki Bank wird aufgespalten, die Schrottpapiere kommen in eine Bad Bank. Einlageninhaber über 100 000 Euro können damit bis zu 60 Prozent ihres Kapitals verlieren. Die griechische Piräus Bank übernimmt die 291 Filialen der angeschlagenen zyprischen Banken Cyprus Bank und Popular Bank in Griechenland. EU-Behörden und der griechische Finanzstabilitätsfonds gaben bereits grünes Licht für die Transaktion. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Bankenbereich von der Krise auf Zypern angesteckt wird.

Konten unter 100 000 Euro sollen verschont bleiben. Für Einlagen über 100 000 Euro auf der Bank von Zypern soll jetzt nach Beratungen mit der EU eine einmalige Abgabe von 20 Prozent erhoben werden, für Einlagen über 100 000 Euro auf anderen Banken Zyperns vier Prozent. Bei der Bank of Cyprus sollen die meisten reichen Ausländer ihre Depots haben.

Die Parlamentsdebatte war in Zypern und Griechenland von Protesten begleitet.

Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten und andere.

Update: Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsichten durch den Staat

Update: Moskau alarmiert seine Bürger: Holt euer Geld aus Europas Banken

Update: Krise vor Brüssel-Treffen: Streit um Banken-Restrukturierung

Das Ergebnis in Brüssel

Noch einmal ein Aufbäumen in Zypern – letzter Versuch, das Hauptgeschäft des Inselstaates, seinen Bankensektor zu erhalten – dann wurde in Brüssel doch beschlossen, was unausweichlich schien: Die Bank of Cyprus muss die rund 9 Milliarden Schulden der abzuwickelnden Laika Bank übernehmen, das soll die Guthaben über 100 000 Euro um bis zu 40 Prozent belasten.  „Das ist das einzig Gute am zyprischen Drama: Es zeigt, dass man eine bedeutende Bank abwickeln und eine zweite schrumpfen kann, ohne dass die Finanzmärkte verrückt spielen“, kommentierte der Spiegel. Vertrauen hingegen, und zwar das der Wähler und Einwohner der Eurzone in ihre Banken – und was noch viel schlimmer ist, in ihre Politiker, ist jedoch in einer Weise zerstört, die die ganze Eurozone erschüttert.

Wer  nun eigentlich die Kleinsparer zunächst in die Pflicht genommen hat, wurde in den letzten Tagen heftig diskutiert. Besonders, nachdem die Menschen in Zypern Deutschland als Schuldigen ausgemacht hatten, betonte Finanzminister Schäuble immer wieder, es sei die zypriotische Regierung gewesen, die die großen Bankkunden zu Lasten der Kleinen habe schonen wollen. Dabei lag der wesentliche Fehler viel tiefer: Es hat zunächst einmal niemand verhindert. DAS, und nur das, wird letztlich im Gedächtnis bleiben, wenn die nächsten „Rettungsaktionen“ anstehen – und sie werden kommen. Wenn man keine Nebelkanonen in Sachen „Geldwäsche“ abschießen kann, wenn es schlicht darum geht, Verluste zu verteilen, dann wird man sehen, ob die Euro-Politiker eine Lektion gelernt haben – sonst ist die Währung verloren.

Ohnehin wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, wieviel Kapital im Euro und in den Euro-Ländern bleibt. Allenthalben wird zu Recht die Frage gestellt: Wenn eine Mini-Volkswirtschaft wie Zypern bereits solch dramatische Situationen heraufbeschwört: Was passiert dann, wenn Italien kommt? Oder Spanien? Oder Frankreich? Wer bitte wartet denn freiwillig, bis man sein Vermögen per Zwangsmaßnahme einfriert oder rasiert?

Trotz der drastischen Sperrmaßnahmen ist offenbar auch in Zypern nicht gelungen, das Geld komplett im Land zu halten. Wie die FAZ meldet, wurde bereits seit Januar ein verstärkter Vermögensabfluss registriert. Er hat sich in dem kurzen Zeitraum zwischen der Ablehnung des Rettungspakets durch das zypriotische Parlament und den Kapitalverkehrskontrollen vervielfacht. Möglicherweise sind so auf den letzten Drücker noch Milliarden außer Landes dirigiert worden. Gerüchten zufolge sollen auch hochrangige Zentralbank-Mitarbeiter ihr Geld außer Landes geführt haben.

Jetzt kommt das nächste unerfreuliche, aber ebenfalls bereits bekannte Theater: Die Euroländer untereinander schieben sich Schuldzuweisungen zu – und die Bundesregierung versucht, sich so lange wie möglich der notwendigen Debatte des Bundestages zur Zustimmung über das Paket zu entziehen. Alles in allem nichts, was wirklich auf Euroland stolz machen könnte.

Update: Nordzypern: Ein Hauch Schadenfreude im türkischen Teil

Update: Luxemburg fürchtet um sein Geschäftsmodell

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Update: Chef der Bank of Cyprus ist zurückgetreten

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Update: Zyperns Rettung wird lang und schmerzhaft

Update: Vorstände beider Großbanken entlassen

Update: So funktioniert die deutsche Einlagensicherung

Update: Zyperns Banken schenkten Politikern und Firmen Millionen

Update: Bank-Run in Siena: Monte dei Paschi-Kunden  zogen Milliarden ab

Update: Klare Aussage der EZB: Zypern ist Blaupause für künftige Fälle

Update: Guthaben unter 100 000 Euro sind „möglichst sicher“

Update: EU half europäischen Banken, ihre Zyperneinlagen zu retten

Update: EU-Kommissar Barnier: Reiche Sparer sollen grundsätzlich haften

Update: EU-Finanzminister: Sparerhaftung soll Normalfall werden

Update: Zypern in der Krise – eine Bilanz / Ausführliche Anfrage der Linken an die Regierung und die Antworten

Eins ist sicher: Gott und Banken haben wenig gemeinsam… Antwort

entnommen aus „Welt Online“ vom 25. Mai:

Vatikan-Bank-Chef Gotti Tedeschi gefeuert

Die Bank des Vatikan kämpft gegen ihr unsauberes Image. Ettore Gotti Tedeschi sollte der Bank einen guten Leumund verschaffen. Doch er stolperte über Vorwürfe der Geldwäsche. Von Andre Tauber

Chef der Vatikanbank soll nach Misstrauensvotum zurücktreten

© DPA Ettore Gotti Tedeschi muss jetzt seine Ämter niederlegen. Im September 2010 wurden schon Ermittlungen römischer Staatsanwälte gegen ihn bekannt. Er solle für Kunden Geld gewaschen

Die Hoffnungen in Ettore Gotti Tedeschi waren groß. Er sollte der Vatikanbank, der seit Jahrzehnten schmutzige Geschäfte nachgesagt werden, einen guten Ruf verleihen. Doch weniger als drei Jahre nach seiner Ernennung zum Präsidenten verlässt er das Institut nun im Groll.

„Ich schweige lieber. Sonst hätte ich nur hässliche Worte zu sagen“, sagte er in Rom. Da war die Entscheidung des Aufsichtsrats längst gefallen: Der 67-Jährige muss seinen Posten aufgeben.

Was für ein Skandal! Die Vatikanbank gilt seit jeher als Ort der Geheimnisse und Intrigen. Keine Nachricht dringt normalerweise aus dem Festungsturm nach außen. Die 130 Mitarbeiter des „Instituts für religiöse Werke“ (IOR), wie die Bank heißt, sind verschwiegen. Ihr Beitrag zur Transparenz erschöpft sich in einem Bankschalter gegenüber dem Supermarkt im Vatikanstaat.

Das Institut hat einen schlechten Ruf. Seit den 70er-Jahren wird die Bank in Büchern und Filmen stets aufs Neue mit Mafia-Verbindungen und Geldwäsche in Verbindung gebracht. Spätestens seit der frühere Bankchef Roberto Calvi an einem Strick unter der Blackfriars Bridge in London gefunden wurde, reißen Verdächtigungen nicht ab, das Institut mache mit der Mafia Geschäfte. Dazu trägt bei, dass das Institut kaum mit Behörden kooperiert. Hier eingelagertes Geld ist sicher versteckt.

Tedeschi sollte das endlich ändern. Und er schien zunächst auch der richtige Mann für den Job zu sein, auf den ihn Papst Benedikt XVI. hievte. Tedeschi ist strenger Katholik, wählt auf Reisen Hotels, die dicht an einer Kirche liegen, damit er die Morgenmesse nicht verpasst. Gleichzeitig hat er als früherer Italienchef der spanischen Bank Santander das Vertrauen der Finanzmärkte.

Doch die Hoffnungen in ihn hat Tedeschi nicht erfüllt. Im Gegenteil. Im September 2010 wurden Ermittlungen römischer Staatsanwälte gegen ihn bekannt. Die Überweisung eines zweistelligen Millionenbetrags auf ein Frankfurter Konto bei JP Morgan hatte sie auf den Plan gerufen. Die Ermittler vermuteten, dass für Kunden Geld gewaschen werden sollte. Den Verdacht ausräumen konnte Tedeschi bis heute nicht.

Zudem steigt auch der internationale Druck. Die USA setzten den Vatikan im März auf eine Liste von Staaten, die wegen des Verdachts auf Geldwäsche beobachtet werden. Und Moneyval, eine Anti-Geldwäsche-Organisation des Europarats, entscheidet im Juni, ob der Vatikan auf die Weiße Liste der Länder kommt, die internationale Standards einhalten.

Nun wagt der Vatikan den personellen Neuanfang. Tedeschi habe seinen Job nicht erfüllt, heißt es im Vatikan. Er sei zwar wiederholt ermahnt worden, habe aber die Aufseher nicht beruhigen können. Die Entscheidung gegen ihn fiel einstimmig.

Jetzt wird nach einem Nachfolger gesucht. Man brauche einen Fachmann, der „effiziente und weitreichende Beziehungen zwischen dem Institut und der Finanzgemeinschaft“ herstellen könne, heißt es in einer Erklärung des Vatikans.

Mehr über die reichlich unheilige Verquickung zwischen Gott, Macht und Geld veröffentlicht heute der ORF im Zusammenhang mit der Verhaftung von Paolo Gabriele, dem Kammerdiener des Papstes: „Motiv bleibt unklar“

Update: Papst Franziskus setzt eine Kommission zur Vatikanbank ein

Update: Bischof von Salerno wegen Korruptionsverdacht festgenommen

Update: Generaldirektor und Vize der Vatikanbank zurückgetreten

Update: René Brühlhart: Der Mann, vor dem die Vatikanbank zittert 

Update: Vatikanbank schließt fast 1000 Konten

Update: Papst tauscht Finanzaufischt der Vatikanbank komplett aus

Update: Ernst von Freyberg, deutscher Reformer, will offenbar zurücktreten

Update: Vatikan gibt nach und meldet Steuerdaten an die USA

Update: Ex-Chef der Vatikanbank soll 60 Millionen veruntreut haben

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