1,4 EZB-Billionen für Banken und Zocker – Rien ne va plus für den kleinen Mann

Seit September 2012 ist es beschlossen, jetzt wird es in Kraft gesetzt: Die EZB wird Bad Bank. 60 Milliarden Euro im Monat wird die Zentralbank drucken, um damit toxische Staatsanleihen und ABS (Asset Backed Securities) aufzukaufen. Es gilt das Prinzip der Gemeinschaftshaftung: Bis zu 80 Prozent des Risikos wird dabei an die nationalen Notenbanken weitergegeben. Zu deutsch: Die EZB saniert Banken und Zocker auf Kosten der Steuerzahler.

Hilflos und wütend schaut man dem Verhalten des italienischen Finanzlobbyisten und Ex-Bankers Mario Draghi zu, der konsequent seine Ziele  verfolgt: Die Vereinigten Staaten von Europa und die Förderung der Finanzwirtschaft – beides auf’s Engste verknüpft mit den (Interessen der) USA. Die Flutung des Währungsraumes mit 1,4 Billionen Euro bis September 2016 soll auch die Krisenstaaten Frankreich und Italien vor dem Untergang retten.

Vorerst.

Wenn der Plan misslingt, gehen wir alle gemeinsam unter.

Bevor das passiert, werden aber erstmal die geschröpft, die das ganze Unternehmen erarbeiten: Die Steuerzahler.

Mehr als zwei Jahre lang hatten Banken und andere Investoren nun Zeit, mit faulen Papieren zu spekulieren. Sie konnten sicher sein, sie wieder los zu werden. Allein das weist bereits die Richtung, in die die berühmte Bazooka schießt. Bevor die von der EZB angestrebten günstigen Kredite an die Unternehmen, die die Wirtschaft anheizen sollen, auch nur angedacht werden, darf man davon ausgehen, dass sich alle Beteiligten erstmal entschulden. Da bis Mitte des Jahres offenbar sogar die Vorsaussetzungen zum Kauf von Griechenland-Anleihen geschaffen sein sollen, wird dann auch dieses Risiko für alle involvierten Banken auf Gemeinschaftsschultern verteilt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entkoppelung des SFR vom Euro nicht mehr überraschend. Die Schweiz hat der Gemeinschaftswährung das Vertrauen entzogen und wählt mit dem durch die Aufwertung des Frankens im eigenen Land entstehenden wirtschaftlichen Druck das kleinere von zwei Übeln. Das größere Übel, in das wir nun hineindriften, ist eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar. Das wiederum stärkt den Status des Dollars als Welt-Leitwährung, den Amerika braucht, um seinen defizitären Außenhandel zu finanzieren. Die amerikanische Notenbank kann so theoretisch jederzeit das Geld selbst drucken, das Staat und Wirtschaft den Gläubigern schulden.

Da der Dollar Leitwährung ist, lohnt es sich für die Handelspartner aber auch, US-Schulden in ihre Devisenreserve aufzunehmen – sie verschwinden auf diese Weise vom Forderungsmarkt. Besonders China sitzt auf enormen 1,3 Billionen US-Schuldverschreibungen und ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Vreinigten Staaten nicht sehr zufrieden.

Nicht nur der Euro, sondern inzwischen auch der chinesische Yuan (Renminbi) haben sich angeschickt, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Auch die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China)  wollen sich von der Vorherrschaft des Dollars befreien. Diverse bilaterale Aktionen wie Vereinbarungen zwischen China und Russland, zwischen China und Südkorea und russische Gedankenspiele, die Gas- und Ölverkäufe künftig in Rubel abzurechnen, datieren alle im Frühjahr 2014. Die chinesische Währung ist inzwischen frei konvertierbar mit der russischen, der australischen und der europäischen Währung. Noch hat das mit einem Handelsvolumen von knapp zwei Prozent gegenüber rund 80 Prozent des Dollars keinen allzu großen Einfluss – aber das Ziel ist klar.

Dann gab es aber erstmal die Ukraine-Krise mit von den USA harsch bei Europa eingeforderten Sanktionen gegen Russland, in deren Folge man dort erstmal damit beschäftigt war und ist, das eigene Finanzsystem zu retten. Die chinesische Wirtschaft ist im Vergleich zu den Vorjahren eingebrochen. Parallel dazu überzog Amerika die europäischen Banken mit zahllosen Prozessen und milliardenschweren Geldbußen, zwang Länder wie die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lüften und zog dabei immer die selbe Karte aus dem Ärmel: Der „internationale Terrorismus“ müsse bekämpft werden. Im traditionell selbszentrierten Europa gab es eigentlich nur vom grundsätzlich USA-skeptischen Frankreich eine Reaktion, die zeigte, dass die US-Strategie sehr genau erkannt wird: Im Sommer drohte man offiziell mit dem Ausstieg aus dem Dollar -System.

Deutschland hat es dagegen weder gewagt, sich aus der Umarmung der USA zu lösen, noch der Auflösung der ursprünglichen Euro-Stabilitätskriterien wirkungsvoll entgegen zu stehen. Während unser höchstes Gericht viel zu viele Monate über der Frage brütete, was nun rechtens sei und was nicht, schufen unsere Politiker, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, Fakten. Nun gibt es eine Währungsunion, in der Deutschland zwar zahlen, aber nur noch sehr begrenzt bestimmen darf, was passiert: Immer mehr zahlungsschwache, aber stimmberechtigte Mitglieder haben uns zur Minderheit gemacht.

Wo immer aber globale Unsicherheit in die Stabilität entsteht, flüchten Investoren zurück in den Dollar.  Der erstarkt, ebenso wie die US-Wirtschaft, während die potentiellen Reservewährungen wie der Euro  Vertrauen und Wert verlieren.

Natürlich sollen hier die europäischen Fehler nicht verschwiegen werden: Zu früh wurde die Währung eingeführt, zu ungleich sind die wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern – viel zu früh werden aus politischen Gründen neue Mitglieder aufgenommen, die von Europa vor allem eins erwarten: Hilfe.

Nicht verschwiegen werden soll weiter, dass auch deutsche Staatsanleihen gekauft und der deutsche Staatshaushalt damit deutlich entschuldet wird. Das mag erklären, warum sich der Bundestag nichtmal mit dem Thema auseinandersetzt.

Insgesamt hat der Euro im 13. Jahr seiner Bareinführung vor allem eins erreicht: Er hat die einfachen Menschen um viel Geld gebracht. Immer neue Rettungsaktionen durch nationale Zahlungsverpflichtungen, immer neue Zinssenkungen, die sich fatal auf Sparkonten und Alterversorgung der Einzelnen auswirken. Wie soll man Politikern vertrauen, die so ein Konstrukt schaffen und uns allen Ernstes erklären, dass jetzt Banken Unternehmen wieder mehr Geld leihen, Unternehmen mehr Menschen anstellen und bessere Löhne zahlen, das Konsumklima gestärkt werde und damit das Wirtschaftswachstum alle glücklich mache?

Es ist an der Zeit, die Geißlein aus dem Bauch des Wolfes zu befreien.

Was wir da machen, wird kein gutes Ende nehmen. Der Euro ist ernster denn je in Gefahr, unterzugehen.

Wem das dann nützt: Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch: EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen 

und: Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Hintergrund: Endspiel in der EZB – Das alles ist nicht mehr kalkulierbar

Update: Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Staatsanleihen und ABS für 60 Milliarden im Monat

Update: Mario Draghi lädt 1.140.000.000.000-Euro-Bazooka

Update: Neues Gesetz: Lebensversicherer müssen Auszahlungen stoppen

Update: US-Börsen feiern die EZB-Aktion

Update: S&P 500 Erases Loss for Year on Earnings, ECB Stimulus

Update: 3 reasons why the ECB stimulus matters

Update: How the ECB’s Bond-Buying Could Lift the Eurozone Economy

Update: How to invest in Europe now that the ECB has stepped up to the plate 

Update: Position der Gegner war „nicht mehrheitsfähig“

Update: Verlängerung schon angekündigt

Update: Draghis riskanter Psycho-Trick

Update: EZB-Wertpapierkäufe schwellen auf 1,5 Billionen Euro an

Update: Bereitet die EZB den Boden für den nächsten Crash?

Update: EZB kapituliert vor faulen Krediten

Update: Deutschland hat inzwischen eine Billion zuviel eingezahlt

Inside the Fed: Das Lächeln des Geldes, der Glanz der Barren…

Reporter des US-Senders National Geographic durften erstmals in den Tresoren der Federal Reserve Bank New York drehen und lernten: „An Gold sieht man sich niemals satt – es zaubert ein Lächeln in die Gesichter aller.“

in englischer Sprache ohne übersetzung – ein interessanter Dreiteiler. Im ersten Teil (siehe oben) geht es um das Transportieren, Prüfen und Lagern von Gold, im zweiten und dritten Teil um Papiergeld, dessen Sicherheit und die Stabilität der Währung.

Das wär’s: Neustart ohne Schuldzinsen und mit goldgedeckter Währung

„Das Gold wird uns nicht erlösen, die Welt unübersichtlich bleiben – und die 1.546 Tonnen aus New York sollte man im Atlantik versenken.“

In diesem – auf den ersten Blick fast verzweifelt anmutenden Schlusssatz gipfelte diese Woche ein Artikel von Mark Schieritz, Wirtschaftsredakteur bei der ZEIT.

Laut Mitteilung der Bundesbank sind es zwar 1536 Tonnen deutsches Gold, die bei der Federal Reserve in den USA lagern – aber geschenkt. Im vorhergehenden Verlauf des gesamten „Aufsatzes“ reihen sich dermaßen viele sachliche Fehler aneinander, dass der 38jährige nicht nur eine Flut verärgerter Kommentare provozierte, sondern auch die Frage, was wohl wirklich seine Intention gewesen sein mag – bzw. die des/der Initiatoren seines Gedankenausfluges…

Aufgrund ihres relativ geringen Wertes im Vergleich zum gesamten deutschen Auslandsvermögen könnte man die Debatte um die Barren der Bundesbank ignorieren, wenn sie nicht so viel über uns erzählen würde, meint der Autor und negiert, dass gerade die Bundesbank nur auf größten Druck überhaupt etwas zum Thema der deutschen Goldreserve sagt – und dann nicht besonders erhellendes.  Schieritz führt aus, dass der Wunsch nach Stabilität inzwischen sogar dazu geführt hat, dass die Republikaner in den USA inzwischen die Wiedereinführung des Goldstandards diskutieren. Dann holt er aus zum großen Schlag:

Das „ wäre die bislang radikalste Form des Souveränitätsverzichts in der Krise. Erst mit der Abkehr vom Gold haben die Staaten des Westens das Herz des Kapitalismus – das Geldwesen – unter demokratische Kontrolle gestellt.“

Der Leser reibt sich verwundert die Augen: Ah ja? Das Geldwesen steht unter demokratischer Kontrolle? Davon merken wir aber wenig – beispielsweise angesichts der weitgehend hilflosen Zappelei in der EU allein zum Thema Griechenland.   Und dann wollen wir uns doch ins Gedächtnis rufen, dass das Federal Reserve System; sprich die Fed, ein privates Bankensystem ist, das mit dem amerikanischen Staat kooperiert, aber völlig eigenständig agiert.

Hinter der Fed stehen Privatbanken, Privatpersonen und deren Interessen – nichts ist also weniger demokratisch als sie. Sie verfügt über das unwiderrufliche Recht, die US-Währung in Umlauf zu setzen – die wiederum die Welt-Leitwährung ist. Im Verlauf ihrer Geschichte wurde ihr immer wieder vorgeworfen, Krisen eher gefördert, denn verhindert zu haben. Wem genau die Fed eigentlich gehört und  in welche Kanäle ihre enormen Gewinne fließen, wird strikt geheim gehalten. Einen sehr aufschlussreichen Blog findet man zu diesem Thema bei „The Intelligence“.

Aufbauend auf seiner hoch kompetenten Annahme, das Geldwesen stehe unter demokratischer Kontrolle, folgert Marc Schieritz: „Aus der Kritik am Papiergeld spricht – ähnlich wie aus der Kritik an politischen Parteien – eine Verachtung für den demokratischen Modus von Streit und Konflikt, der durch eine höhere Ordnung ersetzt werden soll. Wenn sich moderne Gesellschaften dadurch auszeichnen, dass sie ihre Gewissheiten immer wieder aufs Neue aus sich selbst hervorbringen müssen, dann weist das Gold den Weg zurück in eine vormoderne Welt überzeitlicher Geltungsansprüche.“

Nichtmal Goethes Faust wird verschont, um zu untermauern: Das ‚doofe‘ Gold schmeißt man am besten ins Meer….

Hm…

Ins Meer werfen ist eigentlich grundsätzlich keine schlechte Idee – solange man es nicht mit mit den Wegwerfgütern verseucht … aber Gold? Die einzig sichere Reaktion, die ich damit hervorrufen würde, wäre eine Armada von Schatzsuchern, die sich umgehend auf dem Weg machen würden, meinen Schatz für sich selbst zu bergen…

Im Ernst: Was ist die Ursache der globalen Finanzmisere, in der wir uns regelmäßig und vor allem jetzt wieder befinden?

Es ist das System von Zins- und Zinseszins, das unablässig neues Geld schafft. Geld, das durch nichts gedeckt ist – weder durch Arbeitsleistung, noch durch eine entsprechende Erhöhung bei Zahl, bzw. Wert der Wirtschaftsgüter. So sorgt seine ständig zunehmende schiere Menge bereits für eine inflationäre Entwicklung: Man braucht immer mehr Geld, um die gleichen Waren zu kaufen.

Zinssenkungen, wie sie Fed und EZB zurzeit umsetzen, scheinen auf den ersten Blick das Problem zu mildern (wenn auch zum Schaden der Sparer). De facto verleitet eine solche Politik aber zu weiteren Kreditaufnahmen und im Ergebnis zu weiterer Geldschöpfung. Wenn nun bei Zahlungsunfähigkeit von Banken innerhalb des Bankensystems (zu dem auch die Notenbanken gehören) nach Bedarf zusätzliches Geld gedruckt werden kann, ist die dauerhafte Entwertung des Geldes nur noch eine Frage der Zeit.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Solange Papiergeld nicht durch einen nicht beliebig vermehrbaren anderen Wert gedeckt wird, führt es in berechenbaren Zeiträumen immer wieder in den Abgrund und muss durch eine neue Währung ersetzt werden. Der Grund dafür ist nicht das Gold – es ist die Handlungsfreiheit der Banken.

Was würde ich also ins Meer werfen?

Alle Schulden dieser Welt

–        und das System des Zins- und Zinseszins.

So würde es einen Neustart beim Status quo für alle geben – aber mit zwei Veränderungen: Schuldzinsen würden abgeschafft (siehe islamisches System) und das Papiergeld wäre mit einem sicheren zweiten Wert gedeckt, der nicht beliebig vermehrbar ist. Gold hat sich da bewährt – gleichwertige Vorschläge willkommen – bessere auch.

Leider wird es dazu niemals kommen, denn nicht die Politik regiert die Welt, sondern das Geld.

„Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht“, schrieb schon vor rund 200 Jahren Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie.

Aus der gleichen Zeit stammt ein Schreiben der Gebrüder Rothschild, London, am 28.Juni 1863 an US-Geschäftspartner, in dem es heißt:

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.“

Noch heute hält die Rothschild-Dynastie Führungsrollen in den wichtigen Bankensystemen der Welt. Vor allem kontrollierte sie über den London Bullion Market den internationalen Goldpreis. Auch wenn sich die britische Bank Rothschild & Sons 2004 offiziell aus dem Gold-Fixing zurückgezogen haben, geht in Finanzmarktkreisen niemand davon aus, dass sie auch nur ein Quäntchen Macht aus der Hand gegeben haben.

Weiterführende Links:

Mafiöse Strukturen in den Finanz-Systemen

Die erste islamische Bank Deutschlands steht in den Startlöchern

Geldwirtschaft und Geldschöpfung:  http://goo.gl/k4Kjs

Inflation: http://goo.gl/dUiWJ

System resetten: http://goo.gl/akJ54

Die Rothschilds und ihre Macht: http://youtu.be/UKv8onIbX0A

Die Macht der Rothschilds: http://youtu.be/hD2SRDql_jg

 

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Die Macht der Banken – und warum sie zerschlagen werden sollten

Banken arbeiten immer und ausschließlich im eigenen Interesse. Das eigene Interesse lässt sich leicht und klar formulieren: Sie möchten ein Maximum an Geld erwirtschaften, bzw. neu schöpfen. Deshalb vergeben Banken Kredite, besonders gern hohe, auch wenn die Rückzahlung nicht unbedingt sicher ist. Deshalb investieren Banken möglichst gewinnbringend, und sei es in Staatsanleihen bankrotter Länder, solange irgendwer dafür bürgt – um Beispiel die EZB. Banken tun alles, was das Gesetz nicht verbietet. Vor einer Gratwanderung in der Frage, was noch gesetzeskonform ist, scheuen sie umso weniger zurück, je höher die Gewinnaussichten sind.

Von Banken ein moralisches Gewissen zu verlangen ist etwa so sinnvoll, wie Raubkatzen zu Vegetariern erziehen zu wollen. 

Das ist die Botschaft einer Dokumentation des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE, die Anfang September ausgestrahlt wurde und auf großes öffentliches Interesse stieß. Die Original Dokumentation ist in Deutschland auf Youtube jetzt gesperrt, nachdem es eine Woche lang im Archiv des Senders online war. Eine gekürzte Fassung wurde in Österreich ausgestrahlt (ORF II).

Das Original-Video ist aber auch noch online und ohne Wechsel der ID bei disclose.tv zu sehen.

Besonders vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Debatte um die Zerschlagung von Großbanken, bzw. Bankenkontrolle und  Bankenunion hat dieser Film eine brennende Aktualität, zeigt er doch, in welchem Ausmaß sich Banken bereits in der Politik etabliert haben und diese mit bestimmen.

Damit ist der Film gleichzeitig eine Warnung, genau zu prüfen, was Politiker als Ziele definieren, wie sie ihre Definition formulieren und wie die öffentlichen Medien dann darüber berichten.

Der einzige Weg, Banken daran zu hindern, unbegrenzt weiter Wirtschaft und Politik zugunsten ihres Profites zu manipulieren ist es,  ihre Macht zu verkleinern. In diesem Sinne hat eine EU-Expertengruppe diese Woche gefordert, die Geldhäuser in separate Einheiten aufspalten, um zu verhindern, dass die Steuerzahler bei der nächsten Finanzkrise wieder für die Bankenrettung in die Bresche springen müssen. Wenn große Geldhäuser wie die Deutsche Bank mit mehr als 15 Prozent ihres Vermögens selbst Handel treiben, sollten das Investmentbanking und das Privatkundengeschäft künftig in unabhängige Einheiten aufgeteilt werden, heißt es im Dokument, über das die «Süddeutsche Zeitung» bereits im Voraus berichtet hatte.

Das Papier über tiefgreifende Bankenreformen stammte aus der Feder von Experten um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen und wurde mit Spannung erwartet. Das von EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzte Gremium fordert demnach, dass die Banken riskante Spekulationsgeschäfte vom Konten- oder Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden trennen müssen. Damit könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte abzusichern oder zu finanzieren. Allerdings sollen beide Geschäftsfelder innerhalb der Konzerne weitergeführt werden dürfen.

Verwirklicht die EU die Pläne des Gremiums, würde das Bankenwesen revolutioniert werden. Europas Regierungen hatten nach der Finanzkrise Hunderte Milliarden Euro in die Rettung des Bankenwesens gesteckt, um den Kollaps des gesamten Geldsystems zu verhindern. Mit einer Auftrennung der Bankbereiche könnte eine Regierung eine kränkelnde Sparte leichter pleite gehen lassen; das bisherige Argument, die Institute seien systemrelevant, würde wegfallen. Der Eigenhandel der Banken soll jedoch auf jeden Fall von Börsengeschäften für Kunden abgespaltet werden.

Die Expertengruppe sprach sich ausserdem dafür aus, dass die EU von den Instituten verlangt, mehr Kapital vorzuhalten, etwa zur Absicherung von Immobiliengeschäften. Auch für Bonuszahlungen von Bankmanagern soll es Regeln geben. Die gesamte ausgezahlte Summe dürfe die der gezahlten Dividenden nicht überschreiten. Geldhäuser sollten Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszahlen.

In der Krise habe kein Geschäftsmodell der Banken besonders gut oder schlecht funktioniert, betonte Liikanen. Ursache für die Krise sei gewesen, dass die Banken zu risikoreiche Geschäfte eingingen und diese zu wenig absicherten.

Die Gruppe um den finnischen Notenbankchef war vor einem Jahr eingesetzt worden, um Europas Finanzsystem krisenfester zu machen. In welchem Zeitraum sich die Pläne umsetzen lassen, hängt von den Staats- und Regierungschefs ab. Zurzeit steht in Brüssel die Umsetzung einer europäischen Bankenaufsicht im Fokus. Bei der Finanzbranche stoßen diese Pläne naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Sie kämpft laut der in Brüssel bereits dafür, dass Universalbanken als solche erhalten bleiben. Zusätzlich soll eine riskante Sparte erst abgetrennt werden, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme eines Geldinstitutes ausmacht (Quellen: Süddeutsche und Tages-Anzeiger).

Haben solche Pläne überhaupt eine Chance?

Das darf getrost bezweifelt werden, wenn man sich ansieht, an welchen wichtigen Schnittstellen Ex-Banker allein von Goldman-Sachs inzwischen sitzen:

• Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Mario Draghi,
• Der italienische Ministerpräsident heißt Mario Monti,
• Vorsitzender des Financial Stability Board zur Überwachung des globalen Finanzsystems ist Mark J. Carney
• Wirtschaftspolitischen Berater des US-Finanzministeriums sind Robert Rubin und Henry Paulson.
• Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar und erste  Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland.
• Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland ist Alexander Dibelius. Der ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Eliteschmiede der Universalbank, die über ein Vermögen von 700 Milliarden verfügen soll und 30 000 Mitarbeiter rund um den Globus beschäftigt, wurde vor einiger Zeit auch von der Süddeutschen vorgestellt.  Eines steht jedenfalls spätestens nach dem Ansehen obenstehenden Videos fest: So lange kein gegenteiliger Beweis erbracht ist, darf man davon ausgehen, dass diese Männer ihrem ehemaligen Arbeitgeber auch nach ihrem Ausscheiden die Treue halten.

Zwar gibt es immer mal wieder Diskussionen um zweifelhafte Rollen von Banker-Politikern (wird in der Arte-Doku am Beispiel Amerikas aufgearbeitet), doch scheitern klare Regelungen zu Trennung von Banken und Politik an nicht vorhandenen Gesetzen. Freiwillige Selbstverpflichtung von Banken zu verlangen, wäre einfach nur naiv.

Hier ein Auszug aus einem Spiegel-Bericht zum Interessenkonflikt im Amt am Beispiel Mario Draghi:

„Das internationale Bankenseminar der Group of Thirty (G30) findet jedes Jahr zeitgleich mit dem Herbsttreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt und ist nur für ausgewählte Besucher zugänglich. Hinter der G30 verbirgt sich ein Zusammenschluss führender Banker und Ökonomen, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Entscheidungen im Finanzsektor nehmen wollen. Prominente Mitglieder sind unter anderem hochrangige Vertreter von Goldman Sachs, Morgan Stanley und JPMorgan Chase International sowie ehemalige und amtierende Zentralbankchefs. Axel Weber, Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank, gehört ebenfalls zu der einflussreichen Runde.

Seit vielen Jahren ist auch Mario Draghi Mitglied der G30. Daran änderte sich auch nichts, als Draghi im vergangenen Jahr zum Chef der Europäischen Zentralbank aufstieg. Die G30 kommentierte seinen Karrieresprung sogar euphorisch in einer Mitteilung: Draghi gehöre zu jenen Mitgliedern des Clubs, die eine noch herausforderndere Position in der Weltwirtschaft angenommen hätten.

Der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat Ermittlungen gegen Draghi aufgenommen und der Zentralbank einen verbindlichen Fragenkatalog zugeschickt. Bis zum 31. Oktober 2012 soll die EZB mitteilen, wie sie Draghis Rolle in der G30 bewertet und ob sie in seiner Mitgliedschaft einen Interessenkonflikt sieht.

Kenneth Haar, dessen Verein Corporate Europe Observatory die Beschwerde beim EU-Ombudsmann eingebracht hat, sieht einen klaren Interessenkonflikt zwischen Draghis Mitgliedschaft in der G30 und dessen Amt: „Die EZB nimmt in eine immer größer werdende Rolle bei der Bankenregulierung ein“, sagt Haar. „Es sollte uns Sorgen bereiten, dass ausgerechnet ein Mitglied der G30 ihr Chef ist.“ Die Zentralbank bestätigte, dass die Fragen des Ombudsmanns bei ihr eingegangen seien, wies die Vorwürfe eines Interessenskonfliktes jedoch zurück.“

Wie schwer die komplexe Materie durchschaubar ist, zeigt ein heutiger Artikel der Zeit (Auszüge):

„Der mächtigste Mann Europa sei Mario Draghi, hieß es im September. Andere nannten den EZB-Chef den den neuen Kanzler Europas – eine Anspielung auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vielen als die mächtigste Frau Europas gilt. Draghi hatte da gerade angekündigt, die Notenbank werde unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen. (…) In Wahrheit beschränkte der Notenbankchef aber selbst seinen Einfluss, indem er ihn von der Politik abhängig machte. Die EZB werde den Staaten in Not nur beispringen, wenn diese sich unter den europäischen Rettungsschirm begäben, kündigte er an. (…) Es sind die Euro-Finanzminister, die entscheiden, ob Hilfe aus dem ESM gewährt werden soll. Der Bundestag oder sein Haushaltsausschuss segnen jeden einzelnen Beschluss ab. Für den Fall, dass ein Land die ESM-Vorgaben akzeptiert, sie aber später doch nicht erfüllt, gibt es allerdings keine klar definierten Sanktionen – außer der Drohung, die Auszahlung der Hilfskredite zu stoppen.“

……      Immerhin weiß die Zeit uns zu sagen, welche Betriebsamkeit in den nächsten Tagen ansteht:

„Am 18. und 19. Oktober tagen in Brüssel die EU-Regierungschefs. Dann wollen sie auch über die Neuordnung der Europäischen Währungsunion beraten. Griechenlands Regierungschef Samaras will seinen Kollegen außerdem am liebsten ein neues Sparprogramm präsentieren, das sein Parlament abgesegnet hat.

Zehn Tage vorher kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zusammen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will die Gelegenheit nutzen, um am 8. Oktober erstmals auch den ESM-Gouverneursrat einzuberufen. Damit träte der ESM offiziell in Kraft.

Die Finanzminister selbst werden vermutlich unter anderem darüber beraten, wie Europa seine Banken besser unter Kontrolle bringen kann. Das ist neben der Lage in den südlichen Ländern der EU das zweite große Thema, über das die Politik derzeit diskutiert. Im Gespräch sind Vorschriften zu mehr Eigenkapital, eine strengere Haftung für Banker, ein europäischer Bankenfonds für den Pleitefall und eine gemeinsame Aufsicht inklusive Einlagensicherung und Hilfen aus dem Rettungsfonds (Bankenunion). Angeblich sind die Pläne zur Bankenunion besonders weit gediehen. Doch die Finanzminister waren sich auf ihrem letzten Treffen in Nikosia noch nicht einig, wie sie funktionieren soll. Gerade hat die Kommission zudem konkrete Pläne vorgelegt, die Banken zu zerschlagen. Wie viel das helfen würde, ist umstritten.

Auch auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank vom 11. bis 14. Oktober in Tokio wird die Eurokrise eine Rolle spielen. Der IWF, der zusammen mit der EZB und der EU-Kommission als Troika prüft, ob die Krisenländer ihre Sparauflagen einhalten, zögert, weitere Hilfe zu leisten. Außerdem fordert er angeblich einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland.“

Soweit die Zeit.

Die Welt textet nach der heutigen Entscheidung der EZB, ab sofort Staatsanleihen zu kaufen, aus meiner Sicht ausgesprochen kurzsichtig:

„Europa steht jetzt dort, wo die USA und Großbritannien schon lange stehen: Der Krisenkontinent hat eine Notenbank, die bereit ist, Geld zu drucken, damit die Staatengemeinschaft ihre Investoren auszahlen kann. In einem angelsächsisch geprägten Finanzmarkt ist das zunächst einmal ein Vorteil.

Aber ebenso wie Amerikaner und Briten harren der Europäer gewaltige Aufgaben, die sie bislang nur zum Teil angegangen sind und die sich nicht in ein oder zwei Jahren erledigen lassen. Neben all den Sparmaßnahmen brauchen Portugal und Spanien Reformen, die zum Aufbau wettbewerbsfähiger Industrien führen. Die Länder müssen ihre Arbeitsmärkte öffnen, so dass junge Leute Jobs finden. Letzteres gilt auch für Italien. Erst wenn die Wirtschaft dieser drei Länder wächst, werden sie die Krise überwinden.“

Um das Maß voll zu machen, gab es noch eine interessante Nachricht der FAZ:

„Der Euroraum soll künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Mit der angestrebten intensiveren Kooperation der Staaten innerhalb des Euroraums müsse die Gemeinschaft auch über Solidaritätsinstrumente wie ein gemeinsames Budget reden, heißt es in einem Entwurf der Ratspräsidentschaft für die Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel.

Dazu gehöre auch, zu prüfen, wie der Euroraum die nötigen Reformen in kriselnden Eurostaaten durch begrenzte, vorübergehende, flexible und gezielte finanzielle Anreize unterstützen könne.“

Die Banken können also zufrieden sein. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, bleibt ihre Finanzierung gesichert, bis das gesamte Währungssystem zusammenbricht.

Update: EZB kauft ab sofort Staatsanleihen

Update: Bankenaufsicht Bafin findet Idee der Bankenzerschlagung bedenkenswert 

Update: Goldmann-Sachs macht im dritten Quartal 2012 1,5 Milliarden Gewinn 

Update: Die deutsche Bank ist eines der vier gefährlichsten Institute für die Weltwirtschaft 

Update: Die Vergangenheit holt Goldmann-Sachs wieder ein

Update: EU-Kompromiss zur Bankenunion 

Update: Die leeren Versprechungen der Bankenretter

Bundesbank wäre bei Euro-Crash gut gerüstet: Deutsche vertrauen ihr

Von HANS BENTZIEN, entnommen dem Wall Street Journal 

In der allgegenwärtigen Schuldenkrise ist die Bundesbank zum dauernden Opponenten der Europäischen Zentralbank geworden. Ihr Präsident stimmt anders ab, als der EZB-Präsident, wenn es um wichtige Entscheidungen geht wie den Ankauf von Staatsanleihen im großen Stil.

Dabei erscheint die Bundesbank wie ein zahnloser Tiger, der seine Positionen im EZB-Rat nicht durchsetzen kann. Aber vielleicht kommt ihre Stunde noch: Sollte die Eurozone auseinanderbrechen und die Bundesbank Forderungen gegen die Europäische Zentralbank in Billionenhöhe abschreiben müssen, dürfte sie trotzdem in der Lage sein, eine stabile Währung auszugeben: Weil es dann nicht auf das Eigenkapital ankommt, sondern auf das Vertrauen der Deutschen die Währung zu akzeptieren.

Ein Zusammenbruch der Eurozone, ja selbst ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum erscheint vielen Beobachtern wegen der finanziellen Folgen als schier undenkbar. Eine dieser Folgen wäre nämlich ein Ausfall der Forderungen der Bundesbank aus dem Zahlungsverkehrssystem Target2. Ende August summierten die sich auf 751 Milliarden Euro.

Zerbräche die Eurozone, zerbräche auch die EZB. Die Bundesbank wäre dann wieder eine deutsche Notenbank, müsste aber wohl einen großen Teil ihrer Forderungen gegen die EZB ausbuchen. Die übrigen Aktiva der Bundesbank fallen verglichen mit den Target-Forderungen kaum ins Gewicht. Immerhin: Es gibt Devisenreserven über rund 129 Milliarden Euro, darunter 3.400 Tonnen Gold, die mit 125 Milliarden recht konservativ bewertet sind. Außerdem stehen Kredite und Wertpapierbestände auf der Haben-Seite.

Aber die Soll-Seite der Bilanz, sie besteht aus dem umlaufenden Bargeld und den Bankguthaben, ist weitaus größer. Wäre die Bundesbank dann nicht pleite? Die Standardantwort auf diese Frage lautet: „Eine Zentralbank kann nicht pleitegehen.“ Warum nicht? Weil sie sich das Geld, das sie zur Begleichung der gegen sie gerichteten Forderungen benötigt, notfalls selbst drucken kann, wie die Ökonomen Ulrich Bindseil, Andres Manzanares und Benedict Weller in einem EZB-Arbeitspapier von 2004 anmerken.

Noch andere Tricks möglich

EZB und Bundesbank geben sich mit Blick auf ihre Eigenkapitalausstattung deshalb entspannt. Obwohl die EZB bei den anstehenden Staatsanleihekäufen im Rahmen des OMT-Programms kein vorrangiger Gläubiger mehr ist, wollen weder die EZB, noch Aktionär Bundesbank ihr Eigenkapital erhöhen. „Für Zentralbanken gibt es keine Solvenzvorschriften“, sagt EZB-Sprecher Niels Bünemann. Und Bundesbank-Sprecherin Ute Bremers fügt hinzu: „Bedarf für eine Kapitalerhöhung bei der Bundesbank besteht nicht.“

Nach Aussage von Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert ist es mit Blick auf die „Zahlungsfähigkeit“ einer Zentralbank vor allem wichtig, dass sie laufende Einnahmen erzielt, indem sie verzinsliche Kredite vergibt. „Derzeit wird der Gewinn noch dadurch verringert, dass die Mindestreserven der Banken verzinst werden. Aber das kann man ja auch ändern“, sagt Schubert

Aber eine Zentralbank kann auch noch andere Tricks anwenden. Sie kann, anders als normale Geschäftsbanken, auch riesige Verluste einfach vortragen und jahrelang sogar mit einem „negativen Eigenkapital“ leben. So weist der kanadische Ökonom William R. White in einer aktuellen für die Dallas Fed angefertigten Studie darauf hin, dass es gar keine allgemein verbindlichen Regeln für die Eigenkapitalausstattung von Zentralbanken gibt.

„Es ist überhaupt nicht klar, ob Zentralbanken überhaupt Eigenkapital benötigen, um ihr Aufgaben zu erfüllen. In vielen Ländern haben Zentralbanken in den vergangenen Jahren ‚negatives Eigenkapital‘ gehabt“, konstatiert White. Als bekanntestes Beispiel nennt er Chile. Auch Commerzbank-Volkswirt Schubert meint: „Wenn sich keiner darum kümmert, könnte man das Loch einfach stehen lassen und es langsam abtragen.“

Allerdings sind Ulrich Bindseil und seine Kollegen zu der Erkenntnis gelangt, dass die Bürger ihr Vertrauen in die Zentralbank unter solchen Umständen nur dann nicht verlieren, wenn die in ihren Augen vertrauenswürdig ist. Unter dieser Voraussetzung erscheint das unflexible und scheinbar ohnmächtige Agieren des Bundesbankpräsidenten in einem anderen Licht.

Wahrer des Bundesbank-Erbes

Bundesbankchef Jens Weidmann kann im EZB-Rat zwar nicht unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen verhindern. Aber er wird in der deutschen Öffentlichkeit als Wahrer des Bundesbank-Erbes wahrgenommen: Wie einst Karl-Otto Pöhl oder Helmuth Schlesinger befürwortet er im Zweifelsfall höhere Zinsen und steht Forderungen aus der Politik grundsätzlich kritisch gegenüber. Was mit Blick auf die aktuelle Geldpolitik wirkungslos ist, ergibt unter der Annahme eines Euro-Zusammenbruchs durchaus Sinn.

Für Commerzbank-Volkswirt Schubert ist jedenfalls wahrscheinlich, dass die Bundesbank bei einem Zerbrechen der Eurozone das Vertrauen der Deutschen genießen würde: „Wenn wir annehmen, dass es ein schlimmes Ende mit dem Euro nimmt, wird wahrscheinlich gesagt werden: Die Bundesbank war gut, sie hat immer gewarnt und ist da nur mit hineingeraten“, sagt er.

Und Bert Van Roosebeke, Ökonom beim ordoliberalen Centrum für Europäische Politik (cep) argumentiert: „Wenn Weidmann sich deutlich sichtbar von der EZB abgrenzt, wird das sicher nicht dazu führen, dass die Deutschen der EZB mehr als der Bundesbank vertrauen.“

Dass die Bundesregierung Weidmann dafür rüffelt, dass er seine Kritik öffentlich macht, tut dieser vertrauensbildenden Maßnahme keinen Abbruch. So sehr, wie die Deutschen auf eine harte Währung geeicht sind, schaden die Differenzen zwischen Schäuble und Weidmann mehr dem Finanzminister als dem Bundesbankchef.

Siehe auch: Immer höhere Schuldenberge aus wertlosem bedrucktem Papier und „Die Eskalation der Krise“

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