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Rangliste der Pressefreiheit 2018: Deutschland liegt auf Platz 15 von 180

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen, sagt ROG. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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Wie die oben stehende Grafik von Statista zeigt, ging es für Deutschland einen Rang bergauf, in Spanien und Polen verschlechterten sich die Werte. Besonders deutlich stiegen auch Tschechien und die Slowakei ab. Beim Ranking der Pressefreiheit wird unter anderem die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit vor Ort bewertet. Auch gewaltsames Vorgehen gegen Medienschaffende sowie ungerechtfertigte Haftstrafen von Reportern zählen in das Ranking hinein.

Deutschland hat sich mit Platz 15 von 180 um einen Rang verbessert. Insgesamt, so die Reporter ohne Grenzen,  ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Rund 90 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Radio, Fernsehen, Internet, Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland als gut oder sehr gut. Nur jeder zehnte Deutsche hält die Qualität des Informationsangebots deutscher Medien dagegen für schlecht. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien, die infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und für die im Februar 2018 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt wurden.

Die untenstehende Statistik zeigt die Entwicklung der verkauften Auflage der Tageszeitungen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2017. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 26 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,7 Millionen Exemplaren. Im Jahr 1954 wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 60 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 129 Tageszeitungen veröffentlicht.

Deutschlands grösste Zeitung ist die BILD. Die Entwicklung der Auflage – seit dem 4. Quartal 2009 ab, seit dem 2. Quartal 2013 inklusive B.Z.-Auflagen und seit dem 1. Quartal 2017 inklusive der Fussballbild – ist ebenfalls stark rückläufig. Die Druckauflage der BILD lag im 1. Quartal 2018 bei rund 2,25 Millionen Exemplaren. Davon wurden mehr als 1,62 Millionen Exemplare verkauft. Die Webseite der Zeitung ist laut IVW zudem das Nachrichtenportal mit den meisten Besuchern.

Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2017 nur noch bei 14,7 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2016 lagen sie bei knapp 7,56 Milliarden Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 1,1 Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Hoffnung machen den Zeitungsverlegern die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): siehe Tageszeitungen in Deutschland nach Auflage.

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Auf Platz 1 der Rangliste liegt Norwegen: In Norwegen gibt es so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst. Das Land zählt rund 200 Zeitungen, allerdings gehören sie fast alle einigen wenigen Besitzern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dominiert die Radio- und Fernsehlandschaft, doch in den vergangenen Jahren hat die Konkurrenz durch die Privatmedien stark zugenommen. Fast alle Haushalte haben einen Internetanschluss, Onlinemedien und Webseiten werden nicht zensiert.

Schweden auf Platz 2 der Liste war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – und zwar schon 1766. Die Pressefreiheit wird durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“ zusätzlich gestärkt. Schwedische Journalisten genießen Quellenschutz, jeder Bürger hat zudem einen auch rechtlich einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Allerdings sind hasserfüllte Äußerungen und rassistische Hetze verboten. Seit Juni 2013 ist die Polizei befugt, im Falle rassistischer Äußerungen im Internet mittels der IP-Adresse von Computern gezielt nach den Verfassern zu forschen. Verleumdung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden

In einer interaktiven Weltkarte lässt sich die Rangliste samt Erklärungen abrufen. Hier einige Auszüge:

Fernsehen ist das dominierende Medium in den Niederlanden (Platz 3 von 180), gleichzeitig hat jeder zweite Haushalt eine Zeitung abonniert. Die Printmedien spiegeln vielfältige Meinungen wider, obwohl sie nur einigen wenigen Unternehmen gehören. Jeder Bürger hat weitgehende Rechte auf Behördeninformationen. Seit der Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 von einem muslimischen Extremisten ermordet wurde, zensieren sich viele Journalisten bei religiösen Themen selbst.

In der Schweiz (Platz 5) werden die in der Verfassung garantierten Rechte auf Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks geachtet. Besonders die Weitergabe von Bankgeheimnissen wird jedoch geahndet, selbst wenn es sich um Informationen zu Geldern aus Steuerhinterziehungen in anderen Ländern handelt. Die meisten Printmedien sind im Besitz weniger Medienhäuser, mehrere kleine Verlage mussten wegen dieser Übermacht in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen oder sich mit anderen zusammenschließen. Aufgrund der Viersprachigkeit der Schweiz erscheinen sowohl Printmedien wie auch Radio- und Fernsehprogramme in der in ihrem Verbreitungsgebiet vorherrschenden Sprache.

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien (Platz 7) ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle, die auf Flämisch und Französisch senden. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls jeweils eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 haben in manchen Medienhäusern bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ihre Arbeit verloren.

In Österreich (Platz 11) ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

In Frankreich (Platz 33) sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein. Die Verleumdung von Beamten wird härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe. Der Informantenschutz wird von Kritikern immer wieder als unzureichend bezeichnet.

Großbritannien (Platz 40) galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde jedoch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian gezwungen, Festplatten mit brisantem Material der Snowden-Enthüllungen zu zerstören. Die Printmedien liefern sich einen harten Konkurrenzkampf.

Die Pressefreiheit ist in den USA (Platz 45) im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.

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Italien (Platz 46): Seit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verschwunden ist, schwindet auch sein Einfluss auf den Staatssender RAI und auf das Unternehmen Mediaset. Italienische Journalisten können zunehmend kritisch über Politik berichten. Viele Journalisten sehen sich jedoch nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Berufsanfänger und freie Journalisten arbeiten oft für sehr geringes Honorar, was aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich macht. Die Mafia übt Druck auf Medienvertreter aus. Der Journalist und Buchautor Roberto Saviano lebt seit Jahren mit Polizeischutz.

Russland (Platz 148) Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.

Die Türkei Platz 157 von 180) gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.

Die Medien in China (Platz 176)  unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über die Selbstverbrennungen von Tibetern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 und andere heikle Themen darf nicht berichtet werden. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, auch Facebook, Youtube und Twitter. Die chinesische Twitter-Version „Weibo“ wird zensiert. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit.

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Nahaufnahme der Lage in Deutschland

2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind.

Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem MetadatenAnalysesystem

„VerAS“ speichern.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf.

Der mehrseitige Bericht zur Nahaufnahme Deutschlands belegt diese Aussagen mit zahlreichen detaillierten Beispielen.

Update: Lange Haftstrafen für CR und Redakteure der Cumhuriyet ausgesprochen

Update: Wenn Menschen (im Bild) zum Problem werden

Update: Innenministerium Österreichs warnt Polizei vor Umgang mit bestimmten Medien

Update: Claus Kleber warnt vor wachsender Einschränkung der Pressefreiheit

Update: Top-Gehälter bei der ARD

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Update: China revokes three Wall Street Journal reporters‘ credentials

Update: Xi Jinping reist zum 70. Jahrestag der ‚Befreiung‘ nach Tibet

Geldwäsche, Satanismus, Ritualopfer: Und dann im Kühlschrank Stromausfall

Es ist die Geschichte eines erfolgreichen Mannes. Getrieben von seinem Wunsch, möglichst viel Geld zu verdienen und den entsprechenden sozialen Status zu erreichen, begab sich Ronald Bernhard aus den Niederlanden ins Investor-Business. Sein Mentor, der ihn dort einführte, hatte ihn gewarnt: „Du musst dein Gewissen bei minus 100 Grad einfrieren, wenn du das überleben willst, und es immer gefroren halten können.“

„Kann ich“, dachte sich Bernhard. Nach einer schwierigen Kindheit mit einem gewalttätigen Vater hatte er, wie er es in seiner Videobeichte ausdrückt, nicht die beste Meinung von den Menschen; nein eigentlich eine ziemlich schlechte.

Und so stellte sich der Erfolg mit den Jahren zunehmend ein. Bernhard war selbstständig, hatte Büros mit Angestellten in verschiedenen Ländern und immer größere Kunden mit immer anspruchsvolleren Anliegen: „Es ging darum, haufenweise nicht registriertes Bargeld ins Bankensystem einzuspeisen; möglichst legal und mit möglichst wenig Kosten.“ Er habe die Gabe, alle möglichen kleinen Dinge wahrzunehmen und konstruktiv miteinander zu verbinden, beschreibt der Banker sein Erfolgsrezept. Das wussten die Kunden zu schätzen. Egal welches Problem: Bernhard fand immer einen Weg.

Der Banker lernte nicht nur, dass die großen Ströme des globalen Geldes von wenigen Einzelnen beherrscht werden; er lernte auch, dass Geheimdienste „alle kriminelle Vereinigungen sind und vor nichts zurück schrecken.“ Den Geschäftstreffen folgten private Einladungen – auch zu schwarzen Messen. „Am Anfang habe ich mich einfach nur amüsiert: Die ganzen nackten Frauen da – ich habe es nicht in einen größeren Zusammenhang eingeordnet,“ berichtet er der niederländischen Journalistin Irma Schiffers.

Bis zu dem Tag, als man ihn einer Nagelprobe unterzog. „Ich war bis dahin eigentlich schwer erpressbar gewesen,“ erinnert sich Bernhard. „Das sollte geändert werden. Sie luden mich zu einem Opferritual ein, bei dem ich mitwirken sollte. Es ging um Kinder…“

Seine Stimme schwankt, bricht; in den Augen stehen Tränen. „Ich konnte das nicht.“

Fehler
Dieses Video existiert nicht

Danach war plötzlich alles anders: „Mein Kühlschrank bekam immer öfter Stromstörungen, mein Gewissen begann, aufzutauen,“ formuliert es der unscheinbar wirkende Mann. Er habe nicht mehr richtig funktioniert, was in diesem Business sehr gefährlich sei. „Bei Geldgeschäften muss jedes Detail genau passen, alles ineinander fließen. Ein einziger Fehler, und man ist platt. Mit der ganzen Firma.“

Er wollte durchhalten, versuchte weiter zu machen. Aber es ging nicht. Immer öfter lehnte er Aufträge ab, weil er sie nicht verantworten konnte. Immer stärker wurde der innere Stress. Von einem auf den anderen Tag platzte die Gewissensbombe, der Kühlschrank war endgültig kaputt: Ronald Bernhard landete auf der Intensivstation. Sein ganzer Körper spielte nicht mehr mit. Er erlebte eine Nahtoderfahrung, sah aus einer oberen Ecke im Krankenzimmer zu, wie sein Körper behandelt wurde. Es dauerte über ein Jahr, bis er sich von dem Zusammenbruch einigermaßen erholt hatte.

Danach begann sein zweites Leben. Er studierte Theologie, um mehr über den Zusammenhang von Gut und Böse zu erfahren – sagt heute: „Das Böse gibt es wirklich. Es ist eine lebende Entität, die dann Macht gewinnt, wenn unser Licht nicht mehr leuchtet.“ Er befasste sich mit Quantenphysik, las die „schrecklich langweiligen Protokolle von Zion“  und sagt heute von sich: „Ich bin ein gläubiger Mensch geworden.“

Auch beruflich will Ronald Bernhard heute zu den Guten gehören. Inzwischen hat er die „b of joy – of, for and by the people“ gegründet; ein Unternehmen, das auf Basis der Menschenrechte innovative und ökologische Finanz- und Serviceprodukte entwickelt und vermarktet, die der gesamten Gesellschaft nützlich sind. Nicht zuletzt geht es dabei um ein neues „ethisches Finanzsystem“. Dazu gehört wiederum die Entwicklung der URA, einer Währung, die auf Arbeitsstunden basiert. Stunden und Arbeit sind inflationssicher, findet sein Team. Daraus werden Investments mit Produkten, die allen Menschen nützen; man kann beispielsweise in ein Projekt investieren, das aus Meerwasser Brennstoff entwickelt.

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Zum Video mit den Bekenntnissen Ronald Bernhards hat sich eine heftige Diskussion entwickelt. Wie so oft geht es um die Frage, ob der Mann Verschwörungstheorien anhängt. Besonders zum Thema Satanismus gibt es kaum gesicherte Erkenntnisse – was auch damit zusammenhängt, dass es nicht DIE satanische Kirche gibt, sondern viele verschiedene Organisationen, außerdem Einzeltäter, beeinflusst durch ihren jeweiligen Kulturkreis, bei denen verschiedentlich psychische Erkrankungen nachgewiesen wurden.

1998 gab es einen Bericht einer Enquete-Kommission, auf die sich heute noch Organisationen wie Sekten-Info Essen beziehen. Vielleicht die genauste Information in deutscher Sprache über den ganzen Bereich lässt sich, wenn auch knapp gefasst, bei Kirchenaustritt.de finden. Ansonsten herrscht ein Tabu über Praktiken, die es offenbar doch auch in Deutschland gibt: Im August 2016 berichteten beispielsweise die Westfälischen Nachrichten über eine Kirchentagung zum Thema, bei der eine Frau ausführlich Zeugnis gab. Googelt man  das englischsprachige Wort satanism, stößt man auf verschiedene Gruppen im US-amerikanischen Raum, die sich als Kirchen organisiert haben und auch Satanstempel betreiben. Die dortige Church of Satan hat auch in Deutschland Anhänger.

In Deutschland gibt es offenbar diverse Orden, die Satan, bzw. Luzifer huldigen. Bei Berserks.de (André Klinge, Erfurt) findet sich dazu eine Aufstellung.  Der Autor betrachtet sich als Nachlassverwalter von von Anton Szandor LaVey, der 1967 die Satanische Bibel verfasst hat. Diese ist das Grundlagenwerk der Church of Satan. Auf seiner Homepage befinden sich auch Teile dieses Werkes, sowie Interpretationen. Ausführliche Interpretationen der Satanbietet auch Iris Stoll (Herbertingen) auf ihrer Homepage schwarze-seele.com

Dass sich über die frühere Berufstätigkeit Bernhards auf den ersten Blick keine Einträge im Internet finden, ist nicht verwunderlich: Die finden sich auch bei anderen Investoren nicht so einfach. Bestenfalls kann man über die Aktivitäten ihrer Firmen in Börsenbriefen lesen – aber auch das vielfach nicht. Der Ex-Banker erscheint authentisch, findet  steemit.com, eine Seite, die sich über die Wirklichkeitsnähe des Videos Gedanken gemacht hat.

Bedauerlicherweise findet man auch Nachrichten über ein weltweites Pädophilie-Netzwerk meist nur in Blogs. So berichtete etwa am 8. April 2017 derwaechter.net über eine TV-Show in den Niederlanden,  in denen ebenfalls eine Frau beschrieb, wie sie vom Säuglingsalter an systematisch sexuell missbraucht wurde. Die Show sei danach vom Netz gegangen.

Das öffentliche Totschweigen von Aussagen wie denen Ronald Bernhards bedeutet jedoch nicht, dass es satanistische und/oder Missbrauchsnetze auf internationaler Ebene nicht gibt: Im Gegenteil. Die Recherche darüber dürfte nicht nur extrem schwierig, sondern auch ziemlich lebensgefährlich sein – mal abgesehen von der Bedrohung für die berufliche Laufbahn, die sie für jeden Journalisten bedeuten würde.

 

Update: Ronald Bernard starb in Florida unter ungeklärten Umständen

Was tun gegen totale Datenkontrolle? Laut werden und handeln: WIR SIND DER STAAT

Wie anders doch dieses 9/11 war, als die Gedenktage der Jahre zuvor…

Keine Verlesung der  Opfernamen in den Hauptnachrichten des Tages – kaum willfähriges Berichterstatten über Terrorflüge auf die Twin Towers, über Al Quaida, Bin Laden-Nachfolger und ähnliches. Statt dessen eine merkwüdige, mit Händen fassbare Nachdenklichkeit allenthalben. Viel, sehr viel haben Edward Snowdens Enthüllungen zerstört. Nicht nur an Vertrauen in die USA – nein, an Vertrauen in alle Regierungen dieser Erde. In ihre guten Absichten. In ihre Ehrlichkeit – auch die unseres eigenen Parlaments…

Spät abends im ZDF wurde am 11.9. 2013 nachfolgender Film gezeigt. Die Macher sind rund um den Globus gereist, haben Hackertreffen besucht, den Ex-NSA-Chef interviewt, wurden vom derzeitigen NSA-Chef ignoriert, lernten vom Chef der chinesischen Behörde für Internetsicherheit, was andere Weltmächte über Cyberspionage denken und führten uns logisch an einen Krieg ohne Grenzen heran, der nach dem 9. September 2001 begonnen hat und lassen Deutschland dabei nicht aus.

Jetzt wissen wir, was Kanzler Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Freunden in Übersee in Wahrheit bedeutete: Eine Vereinbarung, unterschrieben 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier über ausgedehnten Datenaustausch zu völlig unbescholtenen Menschen. Ob nun Steinmeier oder der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – oder die Kanzler selbst: Alle wussten Bescheid, und keiner hat uns die Wahrheit gesagt. Weil Geheimdienste ihrer Natur nach geheim sind. Ist doch ganz einfach – oder?

Jeden Tag erfahren wir weitere Details, was unsere Regierungen und „Dienste“ so alles entscheiden und entschieden haben – etwa dass die USA nicht nur ungefiltert Daten nach Israel weiter reichen, sondern auch selbst die demokratische Kontrolle über den NSA verloren haben. Da lachen wir vielleicht auch mal, wenn die US-Botschaft in Deutschland eine scharfe Protestnote an die Bundesregierung schickt, weil der BND ihre Gebäude mit einer Drohne überflogen hat…  aber wir sehen es auch mit ganz neuen Augen, wenn Apple nun ein iPhone mit Fingerabdruck-Sensor auf den Markt wirft… so kommen die Geheimdienste auch an diese Daten von uns.

Fast jeden Abend gibt es eine neue Fernsehdiskussion: Schwerpunkt: Warum steht das Volk nicht auf?

Oh, armes Volk, ist man versucht zu sagen.

Nun haben wir endlich die Vorteile der Vernetzung kennengelernt, haben ganz neuen ständigen Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden über Facebook, Google und WhatsApp – können aus dem Stand diskutieren, erfahren ganz viele neue Dinge, die wir sonst nie erfahren hätten…  und sollen jetzt zurück in die Steinzeit? Briefe mit der Post schicken, warten, bis erstmal der Briefkasten geleert wird, das Wochenende und der zustellfreie Montag vorbei sind, um zu lesen, was man uns schrieb und nochmal genau so lange um zu antworten? Reitende Boten aussenden? Oder Brieftauben?

Nein, das kann es nicht sein.

Verschlüsselung oder IP-Wechsel sind nur bedingt hilfreich – das haben wir nun auch gelernt. Wir wenden sie dennoch an, damit wir wenigstens einigermaßen vor Kriminellen geschützt homebanken oder ebayen können. Wo also ist die Lösung?

Ganz einfach: Es gibt keine, die befriedigen würde. Das Internet wird niemals mehr freier sein als es derzeit noch ist.

Ich kann nur eingrenzen, was ich von mir preis gebe. Also möglichst wenige Informationen zur Person, möglichst wenige Fotos, die Rückschlüsse auf persönliches Umfeld, Wohnsituation und ähnliches zulassen. Ich brauche ein waches Bewusstsein dafür, dass jede meiner Äußerungen mein Persönlichkeitsprofil abrundet.

Ich kann jedoch Alternativen fördern. Zum Beispiel deutsche Provider, die nach deutschem Recht handeln müssen. Suchmaschinen, die keine Anfragen speichern. Oder gedruckte Tageszeitungen. Die werden auf dem Landweg zugestellt, können nicht wie Facebook, Google, Youtube, Yahoo und andere, die in den USA beheimatet sind, im „Bedarfsfall“ einfach von dort – oder unserer eigenen Regierung – abgedreht werden.  Noch hat Deutschland eines der dichtesten Zeitungsnetze der Welt.

Aber was am wichtigsten ist: Wir müssen Stellung beziehen. Laut werden. Funktionierendes Recht und seine Kontrolle fordern. Unserer Regierung und der anderer Länder zeigen, dass WIR das Volk sind. Wir müssen wählen gehen und dabei darauf achten, dass niemand zu mächtig wird.

Nutzen wir das Netz, so lange wir das noch weitgehend frei können, um uns auszutauschen und zu koordinieren. Das Netz ist auch eine Chance. Eine Chance, unsere Welt mit zu gestalten, den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht über eine formlose Masse mit primitiven materiellen Bedürfnissen herrschen, sondern über denkende und mündige Bürger. Über Bürger, die ein funktionierendes, soziales Gemeinwesen nicht nur haben wollen, sondern auch aktiv stützen und formen können.  Bürger, die man nicht massenweise fürchten und deshalb im Zaum halten muss, sondern Menschen, die die Freiheit dessen schützen wollen, was wir alle zusammen bilden:

WIR SIND DER STAAT.

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Mehr Infos zum Thema:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

XKeyscore: So funktioniert die Datenkrake

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: Im Zeitalter der digitalen Inquisition

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