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EU-Finanzpolitik: Ein Verbrechen an allen europäischen Bürgern

Es ist gar nicht so schwer zu verstehen – wenn man denn die nötigen Informationen hat. Versteht man es dann, wird man allerdings so wütend, dass es jeder Regierung Europas an den Kragen gehen könnte – auch der deutschen. Vielleicht haben es deshalb Menschen wie Karl Schumann, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, so schwer, wenn sie eine Reportage wie diese machen wollen: „Staatsgeheimnis Bankenfinanzierung“ ist eine Gemeinschaftsproduktion von Arte und RBB. Der Film ist derzeit in aller Munde, und zwar zu Recht. Was in der Eurokrise unter der Regie der EZB abläuft ist ganz klar ein Verbrechen an den europäischen Menschen.

„Wo geht denn das ganze Geld genau hin?“ Das ist die Ausgangsfrage, mit dem sich Karl Schumann auf die Suche macht. Das ganze Geld, das sind die Milliarden, mit denen die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft und Staaten Kredite gibt. Das Geld der Rettungsschirme – mit denen angeblich wir Deutschen mit unseren sauer verdienten Steuergeldern Europa retten müssen.

So jedenfalls vermittelt es uns die Politik. Die Politik ist es aber auch, die verhindert, dass wir erfahren, wer genau dieses Geld denn bekommt. Hätte sie es uns gesagt, gäbe es möglicherweise weder ESFS noch ESM.

Am Beispiel von Irland, dem ersten Land, das von der Krise so richtig erfasst wurde, mit ausgedehnten Ausflügen nach Spanien, dem Land, das gerade mitten drin steckt, geht Karl Schumann der Frage nach den Ursachen akribisch nach und stößt auf ein ganzes System von Blockaden, das nur mit Hilfe anonymer Insider teilweise überwunden werden kann.

„Irland war an seiner Krise selber schuld,“ erfährt er von Finanzminister Schäuble. Das Land habe mit niedrigen Zinsen und einer laxen Bankenkontrolle ausländische Investoren – auch Deutsche – angelockt.

In anderen Worten: Irlands Banken haben sich von großen ausländischen Banken Geld geliehen, um im eigenen Land Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die aber am Bedarf vorbei liefen. So wurde kurzfristig die Wirtschaft abgekurbelt, um anschließend abzustürzen, weil die Projekte, etwa repräsentative Geschäftsimmobilien, keinen Gewinn abwarfen. Die heimischen Kreditnehmer konnten nicht zahlen, die irischen Banken konnten an ihre ausländischen Gläubiger nicht zahlen – die Finanzkrise war da.

Nun trat die EZB auf den Plan – und hier beginnt es, kriminell zu werden:  Karl Whelan, als Wirtschaftswissenschaftler der University College Dublin vom Europaparlament mit einem Gutachten über die Rolle der EZB  beauftragt, erklärt: Die EZB bestand auf einer vorrangigen Auszahlung der Anleihen – sprich, auf einer Befriedigung der Ansprüche der großen ausländischen Banken, die den irischen Kredit gegeben hatten. Zur Absicherung musste der irische Staat Garantien in Höhe von 70 Milliarden Euro übernehmen, damit die EZB überhaupt auszahlte. Das Geld kam in Irland an und machte sich am selben Tag wieder auf den Weg zurück zu den ausländischen Investoren (so erleben wir es zurzeit auch in Griechenland…).

Wer waren nun die Investoren? Hier stieß Schumann auf eine Mauer des Schweigens. Nur über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (die Notenbank der Notenbanken) die unter anderem „grenzüberschreitende Forderungen“ veröffentlicht, fand er heraus:  28 Milliarden hatten allein deutsche Banken im Herbst 2010 in Irland ausstehen.  Welche deutschen Banken waren das? Nur mit Hilfe eines Insiders, der dem britischen Blogger  Paul  Staines alias Guido Fawkes (früher selbst Anleihehändler) eine Liste mit 80 Adressen zuspielte, war hier ein Fortkommen möglich: Allein 50 der 80 Institute sind aus Deutschland und Frankreich. Sie lesen sich wie ein Who is Who der Finanzwelt und machen zweifelsfrei klar:  Deutsche Banken wären bankrott gegangen, wenn die EZB den irischen nicht Kredite gegeben hätte, um ihre Forderungen zu begleichen.

Das ist aber noch nicht der Höhepunkt. Ein Beispiel: Die Anglo-Irish Bank musste sich 30 Milliarden bei der EZB leihen, um ausländische Forderungen zu befriedigen. Weil sie keine Sicherheiten bieten konnte, musste der irische Staat bürgen. Die Bank gibt es nicht mehr, sie wurde auf Staatskosten abgewickelt. Nun muss der irische Steuerzahler für die Summe gerade stehen.

Die EU könnte jetzt einen Schuldenschnitt machen – was keinen zusätzlichen Schaden verursachen würde, da das Geld bereits im Umlauf ist, die Geldmenge sich also nicht vergrößern würde. Den Vorteil davon hätte der irische Staat; sprich, die irischen Steuerzahler. „Das ist aber monetäre Staatsfinanzierung“ sagt EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen … die wolle man nun gar nicht – und sie könne auch Kettenreaktionen im irischen Finanzsystem auslösen….

Kettenreaktionen sind das Schreckgespenst, mit dem auch Wolfgang Schäuble immer wieder wedelt. Der deutsche Wirtschaftsminister nennt die Sicht des studierten Wirtschaftsredakteur auf Banken-Bilanzen naiv. Da sei doch jede mit jeder verbandelt, man habe sich gegenseitig Geld geliehen, mache Geschäfte miteinander. Wenn nun eine falle, könnten jederzeit weitere umkippen.

In Irland erkennen die Menschen zunehmend, was da mit ihnen passiert ist. Ein kleines Dorf protestiert jede Woche bei einem Marsch mit Plakaten gegen die EZB und die europäische Finanzpolitik: Nicht Deutschland hat uns gerettet, sondern wir retten mit unseren Garantien die deutschen Steuerzahler, heißt es da zu Recht.  Der deutsche Finanzminister sieht das ganz anders:  „Irland ischt das Muschterbeispiel dafür, dass unsere europäische Politik funktioniert und sollte jetzt das neu gewonnene Vertrauen nicht selber zerstören“.

Was lernen wir daraus?  „Bankschulden auf den Staat zu transferieren, ist ein schrecklicher Fehler“, sagt ein irischer Finanzpolitiker.

Der spanische Wirtschaftsminister sieht das anders: Der Anteil der spanischen Banken am Bruttosozialprodukt liege nur bei vier Prozent, in Irland seien es mehr als 20 Prozent,“ sagt er. Daran sehe man schon, dass das Problem ganz anders gelagert sei – eine Aussage, die vor dem Hintergrund von mehr als 27 Milliarden ungesicherter Kredite allein in der Bilanz des Geldhauses Bankia durchaus Stirnrunzeln hervorrufen kann. Wer sind denn die Gläubiger der Bankia? Wir kennen sie“, sagt der Wirtschaftsminister. Verraten will er sie aber nicht. Statt dessen sagt er: „Wir wissen doch alle: Eine Finanzwirtschaft, die nicht durch Gold gedeckt ist, ist instabil“…

Der Spanier, der gegen die Rettung der Bankia Klage eingereicht hat. weiß mehr: Auch hier trifft sich bei den Gläubigern das Who ist Who der Finanzwirtschaft. Vorne mit dabei, genau wie in Irland, die Deutsche Bank und Union Investment…

Was macht Banken so „systemrelevant“, dass die Politik ihre Bürger dafür haften lässt?

Hätte man sie pleite gehen lassen, wäre herausgekommen, wie Politik Geld wohin schiebt. Das hätte die ganze politische Klasse zum Verschwinden gebracht, antwortet im Film ein wütender Spanier, der etwas davon versteht. Und hat damit möglicherweise des Pudels Kern genau getroffen.

„Sie sollen uns beweisen, warum die Banken gerettet werden müssen – was denn passieren würden, wenn die pleite gehen“,  ist das Schlusswort Harald Schumanns in diesem sehenswerten Film. Dem kann man sich nur anschließen – auch und besonders als Deutscher. Unsere großen Banken sind beim großen Verschiebebahnhof vorne mit dabei. Indem unsere Politiker verhindern, dass sie an ihren windigen Geldanlagen im Ausland pleite gehen, verhindern sie – noch – dass die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Politik mit scheinbar weißer Weste da steht. Aber eine weiße Weste – das sollte uns allen klar sein – hat hier schon lange niemand mehr.

Am 7. Februar 2013 hat die EZB Schulden Irlands bis 2038 gestundet. Das spart dem irischen Staat drei Milliarden Zinszahlungen pro Jahr. Bis 2038 wird es möglicherweise schon lange keinen Euro mehr geben. Aber wenn die Politik ihre Maßgaben nicht ändert, wenn sie weiter dafür sorgt, dass Banken nicht pleite gehen können, verschwindet vielleicht eine Währung – die Macht der Geldhäuser aber nicht.

Bauruinen Immoboom Spanien

Update: Warten auf Zinssenkung der EZB

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Update: Wieso funktioniert die Politik der EZB? Weil sich niemand traut, gegen sie zu wetten…

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Update: EZB-Speziallizenz zum Geld Drucken soll Frankreich Zeit verschaffen

Update: Strategiepapier des IWF: Bargeld unbemerkt abschaffen

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Tag der Meteoriten: Am Morgen Einschlag im Ural, heute abend Vorbeiflug DA14

Der heutige 15. Februar 2013 wird als Tag der Meteorite in die Geschichte eingehen.

Heute morgen gab es eine böse Überraschung im Umfeld des zentralrussischen Chelyabinsk: Ein Meteorit, begleitet von einem Hagel kleiner Teile,  schlug ein, explodierte mit donnerndem Knall, ließ Fensterscheiben zerplatzen und zerstörte eine Fabrik. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt, vor allem durch herumfliegende Glassplitter.

Spannend: Im digitalen Zeitalter bleibt nichts undokumentiert: Sowohl Anflug, als auch Einschlag des Himmelskörpers wurden gefilmt. Im Ural haben viele Menschen Kameras in ihren Autos montiert, um bei eventuellen Unfällen Beweise zu haben. So entstand zum Beispiel das erste Video.

Das russische Militär vermaß anschließend einen Einschlagskrater mit einem Durchmesser von sechs Metern. Man schätzt das urspüngliche Gewicht des Meteoriten auf etwa zehn Tonnen. Der Schaden hielt sich auch deshalb in Grenzen, weil der Himmelskörper insgesamt neunmal explodierte, bevor er auf der Erde aufschlug. Die erste Explosion gab es in 55 Kilometern Entfernung,  wie das russische Kathastophenschutzministerium bekannt gab. Quelle: rt.com  Später war zu hören, der Meteorit habe einen Durchmesser von rund einem Meter gehabt.

Einen Zusammenhang mit 2012 DA14, dem Meteoriten, der heute abend in Rekordnähe die Erde passieren wird, sehen die Wissenschaftler der europäischen Raumfahrtorganisation ESA nicht. Dessen Flugbahn sei eine andere Mit 45 bis 50 Metern im Durchmesser und einem Gewicht von 180.000 Tonnen zählt DA14 zu den größeren Exemplaren seiner Art – der erste dieser Größe, der der Erde so nahe kommt. Er wird uns in einer Entfernung von knapp 28000 Kilometern passieren und mit einem Fernglas am Himmel zu beobachten sein. Um 20.24 Uhr soll er der Erde am nächsten sein, aber etwa zwei Stunden lang wird man ihn am Himmel verfolgen können. Hirer ein Video der NASA, das den Lauf des Asteroiden erklärt:

Die NASA wird insgesamt drei Teleskope auf DA14 richten. Hier geht es zum Livestream:  http://goo.gl/yIAyw

Für Amateur-Beobacher hier noch einige Details zur Beobachtung von der europäischen Raumfahrtbehörde ESA:

 „Die genaue Uhrzeit hängt von dem Standort des Beobachters ab:

  • Am Standort der ESA-ESTEC in den Niederlanden zum Beispiel, wird 2012 DA14 um 20:40 Uhr (MEZ) über den östlichen Horizont steigen.
  • Er wird sich um circa 0,7 Grad pro Minute bewegen, das bedeutet, er wird in nur 40 Sekunden die Entfernung des sichtbaren Durchmessers des Mondes zurücklegen.
  • Er wird sich durch das Sternbild Jungfrau und anschließend weiter in Richtung Norden, westlich vom Sternbild Löwe, bewegen. Er wird in Richtung des nördlichen Himmelspols fliegen und zwei Stunden später im Kleinen Wagen eine Helligkeit von circa 10 mag erreichen.
  • In den Morgenstunden wird er bereits die halbe Länge des Himmels hinter sich gelassen haben und bei einer Helligkeit von 13 mag langsam und nah am Polarstern vorbei fliegen, sodass er mit einem herkömmlichen Amateurteleskop sichtbar sein wird.“

Nachtrag: Gegen den Einschlag in Russland war der Vorbeiflug des „Brockens“ unspektakulär, weil halt doch weit weg – der Livestream zeigte einen kleinen, rasenden weißen Punkt vor schwarzem Grund… und das war gut so 🙂

DWO-meteorit

Update: Meteoriteneinschlag? Ach was!

Update: Meteorit war zu klein, um rechtzeitig entdeckt zu werden

Update: Aufräumarbeiten im Ural 

Update: DA14 war viel näher dran als Felix Baumgartner beim beim Absprung vom Ballon

Update: Kubanische Blogger berichten über den Einschlag eines Meteoriten über der Altstadt von Rodas 

Update: Meteorit hatte mehr Sprengkraft als eine Atombombe 

poliertes Teil Chelabynsk-Meteorit, Vernadsky-Institut Moskau

Im Bild unten der größte bisher gefundene Brocken: Er wiegt etwa ein Kilo. Im Bild oben ein polierter Querschnitt durch ein Bruckstück.

Update: Blog mit spannenden Nahaufnahmen von Querschnitten durch Meteoriten 

Update: „Meteorit war Überschallrakete“

Update: Europäisches Warnsystem für gefährliche Asteroide eröffnet

Update: Schockwelle raste zweimal um den Globus

Nachtrag Oktober 2013: „Der große Brocken“ wurde von Tauchern aus dem See geholt. Siehe Video:

Update September 2014: Meteoriteneinschlag bei Managua, Nicaragua
Chelyabinsk Meteorit

Update: NASA warnt vor großem Asteroiden mit Killerpotential

Update: Deutschlands größter Steinmeteorit im Garten gefunden

Tantra ist mehr als guter Sex: Es stellt das universelle Prinzip der Schöpfung dar

Die tantrische Praxis auf reine sexuelle Aktivität zu reduzieren, scheint ein unheiliger Trend zu sein, der sich wie ein Waldbrand ausbreitet. Nicht könnte aber schlimmer sein, als eine solche Entwicklung.  Vielleicht wird deshalb in Indien das Wissen um Tantra teilweise bis heute geheim gehalten: Seine Interpretation in den Händen eines Unwissenden wäre außerhalb jeder spirituellen Wahrheit. Kommerzielle tantrische Praktiken und öffentlicher Wettbewerb unter selbsternannten Tantra-Meistern scheint inzwischen die Bedeutung des Wortes in „freien Sex“ verwandelt zu haben.

Yogi Ananda Saraswathi formuliert in seinen englischsprachigen Lehrtexten viele Themen, mit denen sich westliche Spirituelle mehr oder weniger erfolgreich versuchen. Dazu gehören auch seine Ausführungen zum Thema Tantra, die ich im folgenden übersetze.

Jahrhundertelang war für Indiens spirituelle und rituelle tantrische Szene mit all den Theologien des Shivaismus, Shaktismus, Vishnuismus, Buddhismus, Jainismus und anderen mehr Tantra eine wissenschaftliche, technische und spirituelle Methode, Selbst-Wahrnehmung zu üben. Tantra war das absolute Wissen über Moksha; sprich, Erlösung aus dem Rad der Wiedergeburt. Heutzutage verbindet man Tantra direkt mit dem Körper, dessen Natur und Begierden. Man nimmt an, es gehe darum, den Körper des Partners als göttlich zu behandeln oder anzusehen.

Bedauerlicherweise  hat sich diese tantrische Praxis in einem Klima von Pseudo-Religiosität entwickelt, in dem man anstrebt, sexuelle Energie als Entspannungsweg oder zwecks  Erzielung zahlreicher Orgasmen zu feiern. Es scheint das Motto zu herrschen: Ich bin Shiva, du bist Shakti – jetzt drücken wir den Startknopf und tun es – sonntags am besten gleich zweimal! Man zündet eine Kerze an, verbrennt etwas Räucherwerk … und schon scheint alles richtig zu sein, denn so wird es gelehrt…

So wird Tantra zum rein körperlichen Ritual – weit entfernt vom eigentlichen Ziel, das ungetrennte Ganze zu realisieren. Im Grundsatz nimmt Tantra die gesamte Schöpfung als ungeteiltes Ganzes wahr: Kosmisch, metaphysisch und philosophisch teilt der Mensch den Kosmos mit allen Mit-Geschöpfen. Der menschliche Körper ist nichts anderes als ein mikrokosmisches Beispiel des gesamten Universums – und die gesamte Geschichte des Universums ist repräsentiert im menschlichen Körper. Tantra erforscht den Körper auf allen fünf Ebenen und deren Yantras, beziehungsweise Mitteln, Nirvana zu erreichen. Die beiden höchsten Ebenen heißen Manomaya – das ewige Element der Freude im Menschen und Anandamaya – das Bewusstsein des Glücks.

Einige Äußerlichkeiten der Praxis scheinen von der shivaistischen und buddhistischen Ikonografie, den Bildern und Skulpturen inspiriert zu sein. Sie sind Hilfsmittel, um die tiefere Ebene der Vereinigung von Shiva und Shakti zu erreichen. Die tantrische Achse, auf der Shiva und Shakti sich im Akt der Kopulation verbinden, ist als die Vereinigung der männlichen und weiblichen Prinzipien auf höchster metaphysischer Ebene zu sehen – als die Vereinigung von Pakriti und Purusha, von Verstand und Seele. Shakti, die Göttin des Tantra, ist die Quelle von Freude und Schöpfung. Sie arbeitet sich entlang Shivas Wirbelsäule nach oben, um auf dem Yogaweg der hohen Ebenen im Kronenchakra anzukommen. Methaphysisch gesehen, initiiert Shiva den Akt der Vereinigung, bei dem die Kundalini-Energie explodiert und Schöpfung stattfindet.

Tantra definiert sich nicht über weltliche Freuden oder intellektuelle Fragen – auch nicht über metaphysische Forschungen. Tantra akzeptiert die Dinge genau wie sie sind und verarbeitet sie in innere Wahrnehmung, in einen Weg, alle Energien in die endgültige Bedeutung von Mokhsa zu transzendieren. Es ist ein Aufstiegsprozess zur vollständigen Akzeptanz des im Menschen innewohnenden Potentials.

Männliche und weibliche Energie vereint - die Darstellung des großen kosmischen Prinzips im menschlichen Körper
Männliche und weibliche Energie vereint – die Darstellung des großen kosmischen Prinzips im menschlichen Körper

Was ist der tantrische Körper?

Das göttliche Königreich wohnt im menschlichen Körper und um ihn herum. Es ist in der Tat ein Gottesgeschenk, als Mensch geboren zu sein. Tantra fordert den Menschen auf, seinen Körper zu lieben – diesen Körper, der ironischerweise jedem Menschen am nächsten ist und dennoch oft vernachlässigt wird.  Man achtet auf den Körper nur aus Gründen der Vernunft – wobei der Begriff Vernunft sehr subjektiv ausgelegt wird: Man kümmert sich dann um den Körper, wenn man sich einen wie auch immer gearteten Vorteil davon verspricht.

In allen anderen Fällen wird der Körper entweder vernachlässigt oder auf bestimmte Funktionen reduziert, die gerade benötigt werden. Oft brauchen Menschen andere, um über ihren Körper sprechen zu können und werden von anderen Menschen gebeten, mit ihnen über deren Körper zu sprechen.

Das ist jedoch nicht die tantrische Sicht. Für den Tantriker ist sein Körper ein Haus Gottes, ein Tempel. Das verlangt, ihn als göttlich zu behandeln. Der unermüdliche,  auf wunder-volle Weise funktionierende Mechanismus verdient Respekt und Liebe. Dankbarkeit ist angebracht dafür, dass der Körper leise, automatisch und 24 Stunden am Tag seine Arbeit tut.  Die tantrische Sichtweise  führt automatisch zu einer veränderten Haltung gegenüber dem eigenen Körper: Den Körper zu lieben, bedeutet nämlich, das ganze Universum zu lieben – und nicht etwa, 24 Stunden am Tag orgasmusfähig zu sein.

Der Buddhismus summiert tantrische Praxis in vier reinen Werten: 1. Den eigenen Körper als den Körper Gottes anzusehen; 2. Die persönliche Umgebung als das reine Land Gottes wahrzunehmen; 3. Persönliche Freude als bedingungslosen Segen Gottes anzuerkennen und 4. eigene Aktivitäten nicht zum persönlichen Vorteil, sondern im Dienste der Gemeinschaft zu initiieren. Die zugehörigen Rituale umfassen ausgedehnte Visualisierungen und mentale Übungen.

Hier wirken zwei Faktoren zusammen: Stolz auf einen göttlichen Körper und lebendige Wahrnehmung dieser innewohnenden göttlichen Kraft. Wer seinen Körper derart behandelt, wird von Gott selbst davor bewahrt, gewöhnlich zu sein. Lebendige göttliche Präsenz schützt den Menschen vor gewöhnlichem Auftreten. Was immer die Sinne des Körpers wahrnehmen, sind göttliche Lehren. Jede Form, die unterschieden werden kann, wird als göttliche Manifestation  wahrgenommen, alle Töne und Klänge als göttliche Mantras.

Das Wort Mantra enthält das Grundwort man (Denken) und die Silbe tra (Werkzeug). Ein Mantra ist also ein Denkwerkzeug. Man spricht ein Mantra, während Körper, Sprache, Geist und Atem auf einen gemeinsamen Fokus konzentriert sind. In solch tiefer Konzentration erreicht man klarere Visionen. In diesem Sinne gelten tantrische Mantras als Beschützer des Geistes.

Der rituelle tantrische Aspekt im Behandeln des Körpers als göttlich führt zu einer Veränderung der Einstellung. Da entsteht Zustimmung und Stolz, göttlich zu sein, wenn das göttliche Bewusstsein erst im Geist angekommen ist. Das Ergebnis ist ein innerer Schutz vor gewöhnlichen Erscheinungen. Dieser Schutz des Geistes ist das Ziel der tantrischen Rituale und Mantras.

Im Kern ist ein Teil der trantrischen Praxis das Beherrschen und Transformieren körperlicher Energien. Die Sexualkraft ist eine der stärksten Formen körperlicher Energie. Die Natur nutzt sie, um den Fortbestand ihrer Arten zu sichern. Wenn der Mensch nicht lernt, diese Kraft zu transformieren, kann sie außer Kontrolle geraten. In der sexuellen tantrischen Praxis behandelt man nicht nur den Körper wie einen Gott – auch die gewöhnlichen Begierden und die Lust werden spirituell erhöht. Sex wird auf spirituelle Weise erlebt. Tantrische Rituale finden beispielsweise Wege, sexuelle Energie in eine(n) zu diesem Zweck visuslisierte(n) Partner(in) zu leiten. Konsequenterweise werden dann die Sexualorgane nicht mehr gewöhnlich wahrgenommen, sondern dienen dem göttlichen Körper als Werkzeug. Die spirituelle Vereinigung steht symbolisch für die Vereinigung von Seeligkeit  und Leere.

Es handelt sich um das gleiche tantrische Prinzip wie das der heiligen Vereinigung Shivas mit Parvati. Tantra ist eine sehr tiefgründige Form aktiver Meditation, die  das Bewusstsein erweitert, indem sie die körperlichen Sinne benutzt, um den Meditierenden in die darunter liegenden Ebenen zu führen. Tantra lehrt, dass heilige Sexualität ein Weg ist, die Intimität zu vertiefen und das Bewusstsein zu erweitern; ein Weg, mich frei von allen Anhaftungen mit dem Göttlichen zu verbinden.

In tantrischen Schriften ist Shakti ein Beispiel für die sexuellen und spirituellen weiblichen Energien. In der Hindu-Sicht stellt Shakti das weibliche Prinzip, die weibliche Energie dar. Auch wenn diese weibliche Kraft in den Körpern beider Geschlechter zu finden ist, wird die Frau als die Hüterin der Shakti-Energie angesehen. Ihre Kraft ist grenzenlos. Einmal erweckt, kann diese spirituelle sexuelle Kraft kreativ gelenkt werden.

Tantra, die Paarbildung eines Mannes und einer Frau, dient dazu, diesen großen, universellen kreativen Prozess darzustellen, der weit über den Körper hinaus geht : Den einzigartigen Schöpfungstanz von Shiva und Shakti.

Die dunkelsten Geheimnisse des kalten Krieges: Versuche an Menschen

Schreckliche Versuche an Menschen wurden nicht nur von den Nationalsozialisten gemacht. Es gab und es gibt sie in allen auch nur erdenklichen Varianten bis heute – zumeist im „Windschatten“ von Kriegen. Dieser ZDF-Film berichtet von Grausamkeiten, die so gräßlich sind, dass er nicht von jedem gesehen werden sollte. Immerhin, so das Schlusswort des Moderators, war es möglich, die Inhalte überhaupt öffentlich zu machen. Ein schwacher Trost: Dass Menschen derart grausam sein können, lässt nur einen logischen Schluss zu: Diese, unsere Tierart, darf nicht überleben wenn sie sich nicht endlich besinnt.

Ich habe den Film in diesem Blog hochgeladen, mich aber entschlossen, ihn nicht unkontrolliert zur Verfügung zu stellen. Ich gebe deshalb den Link nur frei, wenn Sie mir eine Mail an info@newswatch4u.com senden und darin bestätigen, dass Sie älter als 18 Jahre sind.

Update: Mind Control – Vortrag des Pschologen Heiner Gehring

Update: Frontale Lobotomie und der Neurologe Walter J. Freeman

Update: Wald des Schreckens in Polen im Jahr 2002

SIEHE AUCH: Perversion des Heilens – Menschenversuche in deutschen Konzentrationslagern

Update: Todesfolter im Namen Ihrer Majestät

Gutachten zur Abgeordnetenbestechung soll geheim bleiben – WARUM?

Am heutigen 17. Oktober findet eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema “Bekämpfung Abgeordnetenbestechung” statt. Dazu existiert bereits seit dem Jahr 2008 ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dringend Reformen anmahnt. Dieses Gutachten wurde jedoch offiziell nie öffentlich gemacht – mit Hinweis auf das Urheberrecht.

netzpolitik.org hat das Gutachten vor zwei Wochen exklusiv online gestellt (weiter unten der komplette Bericht in Kopie) und ausführlich kommentiert.

Heute erreichte den Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl,  ein Einschreiben des Bundestages, wonach das Gutachten umgehend aus dem Netz zu entfernen sei.

Angesichts der Diskussionen der letzten Wochen über Nebeneinkommen von Abgeordneten, aber auch angesichts der offensichtlichen Bestrebungen der Regierung, immer mehr  Gremien einzurichten, die nichtöffentlich tagen und zur Geheimhaltung verpflichtet sind (siehe Berichterstattung in diesem Blog zum ESM und dem Vorstoß Wolfgang Schäubles zur  Neuordnung der europäischen Union) halte ich es für notwendig, netzpolitik.org zu unterstützen. Transparenz ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Bezahlte Lobbyarbeit – in welcher Form auch immer – darf für Abgeordnete kein Thema sein.

Hier nun zunächst der Kommentar von Markus Beckedahl zum heutigen Einschreiben, anschließend die Berichterstattung zum Gutachten – wörtlich übernommen aus dem Blog von netzpolitik.org.

Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.

‚Dem deutschen Volke‘ steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Die Diskussion der vergangenen Wochen hat noch einmal nachdrücklich gezeigt, welche Wichtigkeit das Thema der (Un-)Bestechlichkeit für die Öffentlichkeit hat. Das zeigte nicht nur die Diskussion um Peer Steinbrück und seine Nebenredeneinkünfte. Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?“

Deutsche Gesetzgebung eher symbolisch

Von  | Veröffentlicht am: 01.10.2012 bei netzpolitik.org

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In den meisten anderen Ländern ist dieser Straftatbestand schärfer als in Deutschland.
Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch stellt ausschließlich den direkten Kauf von Stimmen vor einer Abstimmung unter Strafe. Und auch das wurde erst 1994 eingeführt.

Im Jahr 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag enthält Präventionsmaßnahmen gegen Korruption sowie die die Pflicht der Staaten, verschiedene Sachverhalte rund um Korruption unter Strafe zu stellen. Bisher haben 161 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland nicht, zusammen mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Deutschland ist hier Bananenrepublik – weit weg vom internationalen Standard.

Bereits im September 2008 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” erstellt, der diesen Zustand kritisiert und dringenden Reformbedarf anmeldet.

Im Dezember 2008 berichtete der Spiegel aus dem Dokument: „Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art “Dankeschön”, geht er straffrei aus – so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen.“

Doch die Öffentlichkeit hat dieses Gutachten nie zu sehen bekommen. Zwar kann man mittlerweile auf FragDenStaat.de nach Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage stellen. Eine Veröffentlichung wird jedoch verboten, wegen des Urheberrechts: „Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet nicht die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen“.

Das sehen wir nicht ein. Die Wissenschaftlichen Dienste werden von unseren Steuern bezahlt. Die Gutachten werden im Auftrag von gewählten Abgeordneten erstellt. Wir sind der Meinung, in dieser Art zustande gekommene Studien müssen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Bestärkt fühlen wir uns von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat vor zwei Wochen entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Daher veröffentlichen wir an dieser Stelle das komplette Gutachten als PDF.

Aus der Zusammenfassung:

  • Die Abgeordnetenbestechung, für die keine einheitliche Definition existiert und deren repressive Bekämpfung in Deutschland seit Jahren sehr kontrovers diskutiert wird, ist im Straftatbestand des § 108e StGB pönalisiert, dessen enger Anwendungsbereich sich jedoch lediglich auf den Teilbereich des Stimmenkaufs bzw. –verkaufs bei Wahlen oder Abstimmungen in Volksvertretungen beschränkt:
  • Die derzeitige bewusst restriktive Fassung der Norm begegnet in der Rechtswissenschaft und in der öffentlichen Diskussion wegen der Privilegierung von Mandatsträgern erheblicher Kritik, da § 108e StGB als praktisch bedeutungslose „symbolische Gesetzgebung“ viele Fälle strafwürdiger politischer Korruption nicht wirksam erfasse, zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten biete und die gesellschaftspolitische Realität der stetig zunehmenden Einflussnahme auf Parlamentarier nicht adäquat widerspiegele. Angesichts dieser tatbestandlichen Defizite und des vom BGH angemahnten legislatorischen Handlungsbedarfs sowie im Hinblick auf die teilweise noch nicht implementierten Vorgaben internationaler und europäischer Antikorruptionsübereinkommen und ferner auch in rechtsvergleichender Perspektive ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht. Die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verschärfung des § 108e StGB ist insbesondere auch mit Blick auf die Ratifikation des von Deutschland bereits am 27. Januar 1999 gezeichneten Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption sowie der am 9. Dezember 2003 gezeichneten UN-Konvention gegen Korruption, die einen globalen Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert, angezeigt.

Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert die Zurückhaltung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor der Öffentlichkeit. Bereits in seinem 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit bestätigte er:

  • Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Schaar sprach sich auch dagegen aus, …

  • … dass der Bundestag die Herausgabe von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unter Hinweis auf Urheberrechte ablehnt. Schließlich seien diese Gutachten aus Steuermitteln finanziert und dienten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, kommentiert den Inhalt des Gutachtens:

  • Die Regierungsfraktionen sollten sich endlich zu Herzen nehmen, was der Wissenschaftliche Dienst bereits vor vier Jahren feststellte, nämlich dass Reformbedarf beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung besteht.

Am heutigen 17. Oktober findet eine Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema “Bekämpfung Abgeordnetenbestechung” statt. Bis dahin können sich interessierte Bürger informieren, das Gutachten lesen und sich dann an die Bundestagsabgeordneten wenden – damit diese Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe stellen.

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

Update: Auf change.org gibt es auch eine Petition zum Thema:

  • Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
  • ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.
  • Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!
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Siehe auch:
Gesetzentwürfe und Stellungnahmen zur Anhörung des Rechtsausschusses und:
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Update: Soeben hat der Pressedienst des Deutschen Bundestages das Ergebnis der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss veröffentlicht:
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„Handlungsbedarf bei der Abgeordnetenbestechung“

Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU/CSU)

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, eröffnete die Anhörung. © DBT/Melde

Experten sehen mehrheitlich Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und fordern eine entsprechende Gesetzgebung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) mit sieben Fachleuten am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Anlass waren Gesetzesinitiativen der drei Oppositionsfraktionen. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend, weshalb die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/8613) eingebracht hat. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und –zuwendung erfasst.

Vorschläge der Linken und Grünen

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf (17/1412), Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er „für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht“.

Wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf (17/5933) erläutern, fordert das Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen Korruption die Unterzeichnerstaaten auf, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch werde die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt.

„Wirtschaft befürwortet eine Gesetzgebung“

Privatdozent Dr. Sebastian Wolf von Transparency International aus Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster sowie Prof. Dr. Bernd Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Humboldt-Universität Berlin begrüßten die drei Gesetzesinitiativen. Sie seien sehr „konstruktiv“, sagte Wolf. Da allerdings jeder Entwurf Schwächen habe, forderte er indirekt eine Synthese.

Wolf wies zudem darauf hin, dass mittlerweile in der deutschen Wirtschaft eine „breite Mehrheit“ eine derartige Gesetzgebung befürworte. Dagegen kam Wolfgang Jäckle zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag der Grünen-Fraktion am geeignetsten wäre. Bernd Heinrich sah die Vorteile überwiegend bei dem Entwurf der SPD-Fraktion.

Völker- und verfassungsrechtliche Bedenken

Dr. Gerald Kretschmer, Ministerialrat a.D. aus Bonn, und Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, der an der Universität Würzburg öffentliches Recht lehrt, wiesen alle drei Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung zurück und äußersten völkerrechtliche beziehungsweise verfassungsrechtliche Bedenken.

Schwarz erklärte, dass es sich im internationalen Vergleich in Deutschland um ein „Luxusproblem“ handele. Er äußerte Verständnis dafür, diese Problematik auch in Deutschland zu thematisieren. Allerdings seien derartige Vorkommnisse hierzulande kaum vorhanden. (ver/17.10.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
  • Prof. Dr. Bernd Heinrich, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
  • Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Dozent, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Münster
  • Eberhard Kempf, Rechtsanwalt, Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins (DAV),Frankfurt am Main
  • Dr. Gerald Kretschmer, Ministerialrat a. D., Bonn
  • Dr. Regina Michalke, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Lehrprofessur für Öffentliches Recht
  • Privatdozent Dr. Sebastian Wolf, LL.M.Eur., Transparency International Deutschland e. V., Berlin
  • N. N.

NACHTRAG:

So kann Lobbyarbeit praktisch aussehen: Das Berliner CDU-Fraktionsmitglied im Abgeordnetenhaus Michael Freiberg ist einen typischen Berufsweg gegangen: Verwaltungsschule – Verwaltung – aktive Politik.

Ab 1995 war er Stadtrat im Bezirk Neukölln, danach bis Oktober 2006 stellvertretender Bezirksbürgermeister. Im Frühjahr 2007 machte Freiberg sich mit als Politikberater selbstständig. Seine Arbeit: Türöffner für Interessenvertreter und Lobby-Gruppen. Sein Lebenslauf verweist auf eine beeindruckende Liste von Aktivitäten innerhalb verschiedenster Gremien in Berlin-

Im Oktober 2011 gelang Michael Freiberg der Einzug ins Landesparlament als Direktkandidat, wo er zurzeit als Abgeordneter Gehalt und Rentenanspruch erarbeitet. Trotzdem besteht seine Homepage mit dem Beratungsangebot der Freiberg Consulting fort.

Jetzt die Frage: Genügt es, wenn so ein Mann die Höhe seiner Nebeneinkünfte pauschal angibt? Oder macht es vielleicht Sinn zu erfahren, wem der Abgeordnete für wieviel Geld wo eine Tür öffnet?

Entscheiden Sie selbst.

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