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Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Drei von zehn Menschen haben keinen Zugang zu sicherem (also sauberem und dauerhaft leicht verfügbarem) Trinkwasser. Fast die Hälfte der Menschen, die Wasser aus ungeschützten Quellen trinken, lebt in Afrika südlich der Sahara. Sechs von zehn Menschen haben keinen Zugang zu sicheren Sanitäranlagen und jeder Neunte verrichtet seine Notdurft im Freien. Über zwei Milliarden Menschen leben in Ländern mit hohem Trockenstress bzw. Wassermangel, etwa vier Milliarden Menschen erleben schwere Wasserknappheit mindestens einen Monat pro Jahr.

Krasse Zahlen im Weltwasserbericht 2019 der UNESCO, der heute veröffentlicht wurde. Wasser ist das Gold der Menschheit. Jetzt schon, in Zukunft aber noch viel stärker, wird es Kriege um das wertvolle Nass geben, denn Wasser bedeutet Leben.

Die Forderungen, die die UNESCO aus zurückgehenden Ressourcen und ungerechter Verteilung zieht, sind in steifer, korrekter Sprache formuliert, aber von enormer Brisanz: Verantwortlich dafür, dass jeder Bewohner dieses Planeten sein Menschenrecht auf frei zugängliches, sauberes Wasser, sowie effizienten Sanitäreinrichtungen nutzen kann, tragen die Staaten, aber auch die weltweit agierenden großen Konzerne, wie etwa Nestlé. Da die Einen wie die Anderen oft ihrer Pflicht nicht genügen, müssen sie sowohl von internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen überwacht, als auch gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Neben enormen Investitionen für Förderung, Speicherung und Aufbereitung von Wasser, sowie einer geregelten Sanitärversorgung, braucht es nach Meinung der Organisation außerdem neue Formen der Zuweisung von Wasserresourcen. Eine Jahrhundertaufgabe, die entscheidend für das Fortbestehen der Menschheit werden wird.

Hier nun Auszüge aus dem Weltwasserbericht:

Der Wasserverbrauch steigt seit den 1980er Jahren aufgrund von Bevölkerungswachstum, sozioökonomischer Entwicklung und sich änderndem Konsum weltweit um etwa ein Prozent pro Jahr. Schätzungen zufolge wird das bis 2050 so weiter gehen. Für diesen kumulierten Anstieg von 20 bis 30 Prozent im Vergleich zum heutigen Wasserverbrauch ist vor allem die steigende Nachfrage von Industrie und Haushalten verantwortlich.

Die Menschenrechte verpflichten alle Staaten, sich für universellen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen für alle ohne Diskriminierung einzusetzen und gleichzeitig den Bedürftigsten Vorrang einzuräumen. Die Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung erfordert, dass die Dienstleistungen verfügbar, physisch zugänglich, gerecht bezahlbar, sicher und kulturell akzeptabel sind.

„Niemanden zurücklassen” steht denn auch im Mittelpunkt der Verpflichtungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in allen Ländern von sozioökonomischer Entwicklung profitieren können und dass Menschenrechte vollumfänglich verwirklicht werden. Dabei muss zwischen “Wasserrechten” und den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung klar unterschieden werden. Wasserrechte werden normalerweise nach nationalem Recht geregelt und werden einer Person oder einer Organisation aufgrund von Eigentums- oder Landrechten oder aufgrund von Vereinbarungen zwischen Staat und Grundeigentümer übertragen. Diese Rechte sind oft nur befristet verliehen und können auch entzogen werden. Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung sind weder befristet noch staatlich genehmigungspflichtig, noch können sie entzogen werden.

Zurückgelassen werden viele Menschen: Dazu gehören Frauen und Mädchen, ethnische, religiöse, sprachliche und andere Minderheiten; behinderte, alte und vor allem arme Menschen haben oft weder Zugang zu sicherem Wasser, noch zu sanitären Einrichtungen. Dabei unterscheidet die UNESCO zwischen verfügbarem Wasser und den Bedingungen unter denen dieses zugänglich gemacht wird. Zur Sanitärversorgung wird ebenso der Umgang mit Abfällen und deren Endprodukten gezählt wie die Sammlung dieser, wozu auch Toilettensysteme gehören.
Direkte Diskriminierung liegt vor, wenn Menschen durch Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Praktiken bewusst der Zugang zu Dienstleistungen oder Gleichbehandlung verwehrt wird. Indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Praktiken zwar neutral erscheinen, in ihrer Wirkung aber Menschen faktisch vom Zugang zu Dienstleistungen ausschließen.

Wie weit eine Grundversorgung mit Wasser sich auf einen Staat und seine Menschen auswirkt, ist extrem: Gesundheit und Produktivität verbessern sich. In Schulen steigen die Bildungsergebnisse, da Fehlzeiten, vor allem von Mädchen sinken. Die Anerkennung der Verantwortung der indigenen Völker für ihr Land und Wasser fördert sowohl deren Inklusion, die Verwirklichung ihrer Menschenrechte als auch die Wertschätzung ihres traditionellen Wissens.

Beim Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen bestehen in Städten erhebliche Ungleichheiten zwischen Haushalten in Slums und außerhalb davon. Wohlhabende Haushalte haben oft hohe Servicequalität zu relativ niedrigen Kosten; arme Haushalte zahlen für einen Service von ähnlicher oder geringerer Qualität einen deutlich höheren Preis. Randgebiete von Städten werden oft gar nicht erst an die Versorgung angeschlossen. Dort lebende Menschen zahlen keine Steuern, werden nicht gezählt und gelten gar nicht als anerkannter Teil des Systems. In vielen Städten wird zudem deutlich weniger Infrastruktur zur Abwasserentsorgung als für die Wasserversorgung bereit gestellt. Dies trifft die ärmsten Bewohnerinnen und Bewohner von Slumgebieten am stärksten. Deshalb muss eine deutliche Verbesserung der Wasserversorgung mit entsprechenden Investitionen in die Sanitärversorgung einhergehen.

Von allen landwirtschaftlichen Betrieben weltweit sind mehr als 80 Prozent Familienbetriebe mit einer Anbaufläche kleiner als zwei Hektar. Kleinbauern bilden in vielen Ländern das Rückgrat der Lebensmittelversorgung. Sie tragen dort zu mehr als der Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion bei. Doch gerade auf dem Land sind Armut, Hunger und Ernährungsunsicherheit am größten. In armen ländlichen Gebieten ist Wasserinfrastruktur nach wie vor kaum vorhanden. Millionen von Frauen und Männern auf dem Land sind daher mit Wasser und sanitären Einrichtungen unzureichend versorgt. Die Wasserbedürfnisse kleinbäuerlicher Bewässerungssysteme müssen stärker anerkannt werden, um sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Wasser zu gewährleisten und zugleich künftige Wasserinvestitionen zu ermöglichen, fordert die UNESCO. Die Wasserzuteilung an Großverbraucher, sei es für die Bewässerung oder andere Zwecke, dürfe nicht auf Kosten der legitimen kleinbäuerlichen Bedürfnisse erfolgen, unabhängig davon, ob formale Wassernutzungsrechte nachweisbar sind oder nicht – ein klarer Hinweis auf missbräuchliche Nutzung durch Großkonzerne.

Die Zahl vertriebener Menschen weltweit steht aktuell auf einem Höchststand. Geflüchtete und Binnenvertriebene sind oft von grundlegender Wasser- und Sanitärversorgung ausgeschlossen. Fast ein Viertel dieser Vertriebenen lebt zwar in Lagern, die überwiegende Mehrheit jedoch in Städten und Dörfern. Sie werden von der jeweiligen lokalen oder nationalen Regierung oft nicht offiziell anerkannt und daher von Entwicklungsbemühungen ausgeschlossen.

Massenvertreibungen belasten an Durchgangs- und Zielorten die Wasserressourcen und die damit verbundenen Leistungen, einschließlich sanitärer Grundversorgung und Hygiene. Oft entstehen Ungleichgewichte zwischen der bereits ansässigen Bevölkerung und den neu Angekommenen. Da sich Regierungen der Zielländer oft gegen die Erkenntnis sperren, dass Vertreibungen langwierig sein können, bestehen sie auf Verbleib der Geflüchteten/Binnenvertriebenen in Lagern mit “temporären” oder “gemeinschaftlichen” Einrichtungen mit niedrigerem Leistungsniveau. Auch die umgekehrte Situation kann eintreten, so dass Geflüchtete qualitativ hochwertigere WASH-Dienste erhalten. Hier weist die UNESCO daraufhin, dass alle Menschen, auch Geflüchtete und Vertriebene, ein Anrecht auf angemessene Versorgung mit sicherem Wasser und Sanitäreinrichtungen haben und fordert die Staaten der Welt auf, eine „Lager-Politik“ zu vermeiden.

Im arabischen Raum wird die Pro-Kopf-Wasserknappheit aufgrund von Bevölkerungswachstum und Klimawandel weiter steigen. Allen Menschen trotz Wasserknappheit Zugang zur Wasserversorgung zu gewährleisten, ist gerade in Konfliktgebieten, wo Infrastruktur beschädigt, zerstört bzw. als Zerstörungsziel vorgesehen wurde, eine sich verschärfende Herausforderung, heißt es im Bericht. Humanitäre Hilfe ist hier immer stärker auch Entwicklungsarbeit, mit dem Ziel eine dauerhaftere Wasser- und Sanitärversorgung in Flüchtlingslagern und informellen Siedlungen auzubauen. Dies führt zuweilen zu Konflikten und Spannungen mit den aufnehmenden Gemeinschaften, besonders falls die beiden Gruppen keinen gleichberechtigten Zugang zur Wasserversorgung haben.

Im asiatisch-pazifischen Raum wurden 2016 29 von 48 Ländern aufgrund geringer Wasserverfügbarkeit und nicht nachhaltiger Grundwasserentnahme als wasserunsicher eingestuft. Die Wasserknappheit wird durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verstärkt. Naturkatastrophen treten häufiger und intensiver auf, das Katastrophenrisiko steigt schneller als die gesellschaftliche Widerstandskraft. Katastrophen haben Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), Einschulungsraten und Pro-Kopf-Ausgaben für das Gesundheitswesen. Sie können dazu führen, dass Menschen an der Armutsgrenze – mit Einkommen zwischen 1,90 und 3,10 US-Dollar pro Tag – in extreme Armut geraten.

Auch in Europa und Nordamerika ist der Zugang zu sicherer Sanitärversorgung vielerorts, vor allem auf dem Land, weiter eine Herausforderung. Besonders ernst ist für einen Großteil der Bevölkerung die Situation in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien. Aber auch viele Bürger in West- und Mitteleuropa sowie in Nordamerika haben keinen oder nur ungerechten Zugang zu Wasser- und Sanitärdienstleistungen.

In Lateinamerika und der Karibik müssen noch immer Millionen ohne angemessenes Trinkwasser auskommen. Noch mehr sind vom Mangel an sicherer und angemessener Entsorgung von Ausscheidungen betroffen. Menschen ohne Zugang zu Versorgungsleistungen leben vor allem in den Vorstädten, insbesondere in den Armutsgürteln.

Ganz schlimm ist die Lage im südlichen Afrika. Das Fortbestehen von Armut südlich der Sahara ist auch eine direkte Folge des Mangels an wasserwirtschaftlicher Infrastruktur sowohl in Bezug auf die Speicherung und Versorgung als auch auf die Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Dies wird wirtschaftliche Wasserknappheit genannt. Etwa 60 Prozent der Gesamtbevölkerung Subsahara-Afrikas leben auf dem Land. 2015 hatten nur drei von fünf Landbewohnern Zugang zu mindestens grundlegender Wasserversorgung; nur jeder fünfte hatte Zugang zu mindestens grundlegender sanitärer Versorgung. Etwa jeder zehnte trinkt bis heute unbehandeltes Oberflächenwasser, und viele arme Menschen auf dem Land, besonders Frauen und Mädchen, verbringen viel Zeit mit der Beschaffung von Wasser.

Mehr als die Hälfte des bis 2050 erwarteten Bevölkerungswachstums, nämlich 1,3 Milliarden von 2,2 Milliarden weltweit wird in Afrika stattfinden. Das Bevölkerungswachstum findet vor allem in Städten statt, was ohne angemessene Planung zu einem dramatischen Wachstum der Slums führen kann. Auch wenn sich die Lebensbedingungen in Slums zwischen 2000 und 2015 stetig verbessert haben: In Afrika bleibt die Rate des Wohnungsneubaus weit hinter der Rate des städtischen Bevölkerungswachstums zurück.

Maßnahmen in lokalen Gemeinschaften sind entscheidend für die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen für das “Zurückbleiben von Menschen” in Bezug auf Wasser und sanitäre Einrichtungen, sagt die UNESCO. Verantwortungsvolle staatliche Steuerung würde hierarchische Machtstrukturen überwinden und gleichzeitig Rechenschaftspflicht, Transparenz, Legitimität, Bürgerbeteiligung, Gerechtigkeit und Effizienz – also einen menschenrechtsbasierten Ansatz – stärken. Neue Formen der Zuweisung von Wasserressourcen könnten verschiedene sozioökonomische Ziele erreichen – wie die Wahrung der Nahrungsmittel- und/oder Energiesicherheit oder industrielles Wachstum; garantierte Priorität müsse aber eine ausreichende Wasserverfügbarkeit in angemessener Qualität für alle sein.

Alle Akteure, die an der gleichberechtigten Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung beteiligt sind, haben ihre spezifische Verpflichtung und Verantwortung. Die Menschenrechte definieren den Einzelnen als Rechteinhaber und die Staaten als Pflichtenträger. Nichtstaatliche Akteure tragen ebenfalls Verantwortung für die Menschenrechte und können für deren Verletzung zur Verantwortung gezogen werden. Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen spielen mitunter eine wichtige Rolle bei der Leistungserbringung und müssen Gleichberechtigung und Rechenschaftspflicht gewährleisten. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, internationale Handels- und Finanzinstitutionen und Partner der Entwicklungszusammenarbeit sind aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Unterstützung in jene Länder oder Regionen fließt, die am wenigsten in der Lage sind, das Recht auf Wasser und Abwasser zu verwirklichen.

Siehe auch:

Bottled Life: Nestlés einträgliche Geschäfte mit Wasser

Geliebtes Wasser, unbekanntes Wesen

Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden!

Update: Süßwasserseen unter der Antarktis entdeckt

 

Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage

Was ist Satire? Wie weit darf sie gehen?

Wie geht man mit Satire um? Sollte man als Staatsoberhaupt dagegen vorgehen – und wenn ja, welches ist der sinnvolle Weg?

Ganz neue Fragen, die Deutschland zurzeit beschäftigen. Charlie Hebdo ist in Paris, das ist zwar nebenan, aber doch weit weg.  Wie nah Satire mit ihren Folgen kommen kann, erleben wir jetzt, wo ein schmächtiger Mann mit großer Klappe innerhalb weniger Tage mehr als 100 private Strafanzeigen gegen sich auslöste und den türkischen Präsidenten zu seinem erbitterten Feind machte.

Hat Jan Böhmermann überzogen?

Um es vorweg zu sagen: Ich persönlich halte das sogenannte Schmäh-„Gedicht“ für „unter aller Sau“ (wobei ich nicht die Sau als solche beleidigen möchte).  Der türkische Präsident Erdogan, der sich mit seiner religiös neokonservativen Einstellung mehr in Richtung Saudi-Arabien, als nach Europa bewegt, der die allgemein angespannte Lage in den arabischen Staaten und Europa dazu nutzt, die Kurden im Land gnadenlos nieder zu machen und der die Pressefreiheit wie überhaupt jeden Kritiker mit Füßen tritt, ist mir ein Brechmittel. Aber es gibt andere Wege, sich satirisch über ihn lustig zu machen, als ausgerechnet mit einem Pamphlet über erfundene Zoophilie und Genitalien, das keinerlei Sachbezug zu Erdogans Politik hat. Die Tatsache, dass Böhmermann selber vor der Verbreitung gesagt hat, diese Satire-Form sei in Deutschland verboten und sein „Gedicht“ diene nur als Beispiel dafür ist keine Rechtfertigung dafür, dieses dann zu verlesen. Ich finde, solche „Spezial-Satire“ ist keineswegs Kunst. Vielmehr lässt sie eine Menge darüber erkennen, wie Jan Böhmermann  innerlich tickt; aus meiner Sicht hat er sich damit selber ins Knie geschossen.

Was ist Satire und welches ist ihr Zweck?

Eine lange Geschichte hat sie, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Ihr Zweck war im Laufe der Jahrhunderte immer wieder, der herrschenden Klasse den Spiegel vorzuhalten, verzerrt, übertrieben, manchmal komisch, oft bissig. Ein Mittel also, dem Ärger über das Verhalten öffentlicher Personen oder Institutionen Luft zu machen und gleichzeitig eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Rechtlich hat in Deutschland die Satire ihre Grenzen:

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen daraufhin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Die Rechtsfrage ist aber nur ein Aspekt dieses Konflikts, der sich absehbar zur Staatsaffaire ausweiten wird. Der weit wichtigere Teil des Themas ist die Situation, in die Böhmermann die Bundesregierung, speziell die Kanzlerin, gebracht hat. Deren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erregt die Gemüter, und zwar zu Recht. Da bekommt ein Nicht-EU-Land, das sich immer noch als osmanisches Reich fühlt, Milliarden versprochen, um den Migrantenstrom nach Europa aufzuhalten. (Wenn es dann grenznahe Lager für die Flüchtlinge nicht im eigenen Land, sondern auf syrischem Boden baut, wird es gleichzeitig von Menschenrechtsorganisationen angegriffen, weil es die Syrer nicht ins Land lasse).

Da wird ein Deal mit einem Land gemacht, das regierungskritische Medien stürmen lässt, Journalisten hinter Gitter bringt, weil sie den Staatschef kritisieren – in der Sache, wohlgemerkt, und keineswegs satirisch. Mit einem Land, dessen Präsident sagt, Frauen seien dazu da, mindestens drei Kinder zu gebären und diese zuhause aufzuziehen. Mit einem Land, das sich im Bürgerkrieg mit seiner kurdischen Minderheit befindet, das IS-Kämpfer als Brüder betrachtet. Da wird ein Deal gemacht, der der Türkei ab Juni Visafreiheit verspricht und uns damit einen Zustrom von verfolgten Kurden, sowie eine Verlagerung des türkisch-kurdischen Konflikts ins Land bringen wird. Und das alles, weil Europa nicht fähig ist, mit dem Migrantenstrom auch europäisch umzugehen. Und weil unsere Kanzlerin sich in dieser Situation mehr als ungeschickt verhalten hat.

Eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema hat bisher nur sehr begrenzt stattgefunden. Jetzt kommt sie. Eher weniger wegen einer echten Satire, wie dem Erdogan-Lied; nein, ganz massiv wegen der bodenlosen Unverschämtheit eines Jan Böhmermann. Man kann also zu Recht fragen: War sein „Schmäh-Gedicht“ notwendig, um die Deutschen endlich aus der Rolle des Zuschauers zu holen?  Der Mann steht jetzt unter Polizeischutz, sagt die persönliche Entgegennahme des Grimme-Preises und seine nächste Show ab. Der Polizeischutz ist angemessen: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich irgendein Radikaler berufen sieht, Böhmermann zu bestrafen. Verfolgt man den gesteuerten Teil der Berichterstattung in der Türkei, ist leicht ersichtlich, wohin man dort zielt. Unter anderem hat die „Welt“ hierzu berichtet und den Ausschnitt eines bizarren Videos aus einer türkischen „Enthüllungssendung“ beigefügt, die das ZDF und mit ihm gleichsam ganz Deutschland aufs Korn nimmt. Allerdings, das muss hinzugefügt werden: Die Sendung wirkt eher wie eine Parodie.

Dass Erdogan über 100 Klagen wegen persönlicher Beleidigung angestrengt hat, dass insgesamt in fast 2000 Fällen ermittelt wird, wäre für sich betrachtet, Anlass für eine Satire. Dass er den deutschen Botschafter gleich zweimal einbestellt, weil ihm die deutsche Meinungsfreiheit (im Erdogan-Song) nicht passt, ebenfalls. Souverän geht eindeutig anders; dieses Verhalten ist für mich ein Zeichen von Schwäche – eine für Diktatoren typische Schwäche.

Dass aber die Bundesregierung entscheiden muss, ob deutsche Gerichte den Vorwurf der Beleidigung klären sollen, wenn eine ausländische Regierung eine Verbalnote einreicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Gesetze, der Gerichtsstandort ist Deutschland, und jeder sollte Klage einreichen können, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.

Angela Merkel hat nun einen schwarzen Peter, der nur zu Gesichtsverlust führen kann, egal wie sie sich entscheidet. Befürwortet sie eine gerichtliche Klärung, wird man das als Einknicken vor einem nicht mehr demokratischen Staat und gleichzeitig als Heuchelei in Bezug auf die immer so hoch gelobten „westlichen Werte“  sowie die Menschenrechte betrachten. Lehnt sie das Ansinnen ab, wird Erdogan Konsequenzen im Flüchtlingsdeal ziehen – außerdem darf man vermehrt mit radikalen Handlungen rechnen.

Weil die Situation so hoch politisch ist, weil das Verhalten Erdogans einen Erpressungs-Aspekt hat und es nicht zuletzt um die Deutungshoheit zwischen zwei sehr verschiedenen Kulturen geht, bleibt aus meiner Sicht der Regierung nur ein einziger Weg: Sie muss die Verbalnote der türkischen Regierung mit Hinweis auf die deutsche Meinungsfreiheit zurückweisen und sich der Konfrontation stellen. Tut sie das nicht, wird sie nicht nur im eigenen Volk, sondern im ganzen Westen noch unglaubwürdiger, als sie es bereits ist. Es bliebe aber eine sehr angreifbare Haltung, denn Böhmermanns Werk hat keinen Sachbezug und bewegt sich ehrverletzend unter der Gürtellinie.

Da der türkische Präsident aber auch persönlich Anzeige erstattet hat, wird es ohnehin eine Klärung vor Gericht geben. Dieses kann dann den schwierigen Zusammenhang zwischen der Frage aufarbeiten, ob Jan Böhmermann eine künstlerische Leistung oder eine bewusste Diffamierung abgeliefert hat. „Selbst wenn Böhmermann verurteilt würde, es käme allenfalls eine Geldstrafe heraus“, meint die Süddeutsche Zeitung. Hm. Man lese einmal nach, wie teuer schon die Beleidigung von Polizisten in Deutschland werden kann – und die wird im allgemeinen nicht über die Medien verbreitet. Die Beleidigung von Angela Merkel wird übrigens auch strafrechtlich verfolgt, zum Beispiel im Fall einer Frau aus Dresden oder im Fall des Facebook-Eintrags eines Bochumers.

Ob Jan Böhmermann nun eine Satire abgeliefert hat oder nicht, spaltet die Nation bis auf Manager-Ebene. Mathias Döpfner beispielsweise, der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, sagt, er habe über das Machwerk laut gelacht. In einem offenen Brief hat er sich mit Jan Böhmermann solidarisiert. Doppeltes Aha: Solidarisierung ok, interessant; aber worüber Herr Döpfner so lacht, erstaunt doch irgendwie…

Oliver Welke erklärte in der letzten Heute-Show, dass Satire „alles“ darf und ausschließlich die Kanzlerin Fehler gemacht habe. Komiker Bernhard Hoëcker sieht das differenzierter: „Witze über das Geschlechtsteil von Politikern sind einfach nicht mein Stil. Da hört mein Humor auf.“ Martin Sonneborn, Herausgeber des Satire-Magazins „Titanic“ und Mitglied des Europa-Parlaments hält die Reaktionen von Recep Tayyip Erdogan für „absolut irres Verhalten„, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Dieter Hallervorden springt Böhmermann bei, indem er ein sehr flaches,  scheinbares Solidaritäts-Lied komponiert hat, mit dem er in Wahrheit leider vor allem sich selbst fördern will. Bushido hingegen twitterte heute: „Wenn Boehmermann auf Rapper macht, dann sollte er auch die Konsequenzen tragen. Willkommen in unserer Welt du Tourist!!!“  Yanis Varoufakis, der böse Bube Griechenlands, letztes Jahr von Böhmermann mit dem „Fake-Stinkefinger“ auf’s Korn genommen, verteidigt den Deutschen: „Europa hat zuerst seine Seele verloren“, schrieb Varoufakis im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (auf twitter). „Jetzt verliert es seinen Humor.“

Wie dem auch sei: Ohne Blessuren kommt in diesem Fall niemand mehr davon. Ob Jan Böhmermann noch einmal auf diese Weise „dichten“ würde, ist fraglich, wenn man sieht, wie ihn die Folgen offensichtlich verschrecken. Oder warum sonst hat er nun seine nächste Sendung abgesagt?

Schön wäre, wenn der Vorfall unsere zerstrittene Parteienlandschaft mal wieder in die Spur bringen und zu einer gemeinsamen Linie über das Vorgehen in der Migrantenfrage führen würde. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Siehe auch: 

Je suis Charlie – für Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander

Schmähkritik ist etwas althergebracht Germanisches

Die Schmähkritik Böhmermanns im Ganzen dokumentiert

Die verfassungsrechtliche Dimension der Causa Böhmermann

Dümmer als das Presserecht erlaubt

Erdogan: Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind

Update: Böhmermann will sich nicht beugen

Update: Merkel befürwortet Verfahren

Kommentar der BILD:

16-04-_2016_23-01-13

Update: Erdogan saß 1998 selbst wegen eines Gedichtes im Gefängnis

Update: In der Türkei gibt es wichtigeres als Böhmermann

Update: Böhmermann macht komplette Medienpause

17-04-_2016_20-09-24

Update: Sultan Erdogan, der Vizekanzler

Update: Parodist Oliver Kalkofe rechnet im Video ab:

Update: „Kunst kommt nicht von Kotzen“

Update: Die vergessene Liebe zwischen Türken und Deutschen

Update: Dieter Nuhr: Darf Satire alles?

Update: SWR-Reporter in Istanbul festgesetzt

Update: Warum Merkel schlauer ist als der schrille Rest

Update: Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Update: „Erdogan ist ein Fall für die Psychiatrie“

Update: Erdogan: Türken in den Niederlanden sollen angeblich Beleidigungen melden

Update: Merkel bereut ersten Kommentar zu Böhmermann

Update: Gravierender Ansehensverlust für Angela Merkel

Update: Radiosendung „sanft & sorgfältig“ wird eingestellt

Update: Niederländischer Telegraaf verhöhnt Erdogan als Affen

Update: Erdogan will EU-gefördertes Konzert Zum Genozid an den Armeniern stoppen

Update: Keine Chance, Erdogan zu verklagen

Update: Erdogan-Kritiker tot aufgefunden

Update: „Erdogan hat getobt wegen der Karrikaturen“

Update: 12.4.1998: Lebenslanges Politikverbot für Erdogan

Update: Schmäh-Kultur in den USA: White House Correspondent’s Dinner

Update: Böhmermann: „Was Satire darf und was nicht, entscheidet immer noch die Bundeskanzlerin“

Update: „Die Bundesregierung hat sich ohne Not zum Büttel gemacht“

Update: Böhmermann geht wieder auf Sendung

Update: Schmähgedicht wird im Bundestag vorgetragen und diskutiert

Update: Erdogan gewinnt erste Runde vor Gericht

Update: Jan Böhmermann: Kein Ziel, kein Herz, keine Agenda

Update: Landgericht Hamburg: Weite Teile des Böhmermann-Gedichtes bleiben verboten

Update: Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar

Update: Reisewarnung: Achtung vor „falschen Likes“ in Social Media

Update: Türkei will Erdogan-Zeichnung aus deutscher Ausstellung entfernen

Update: Böhmermann verklagt Angela Merkel

Update: Peinlich, peinlicher, Böhmermann