Schlagwort: Eurobonds

Forbes: Die Fed verzerrt die Märkte und unterminiert den Dollar

Am 6. Mai 2013 diskutierte der Forbes Media Chairman Steve Forbes die Geldpolitik der Federal Reserve Bank mit Trish Regan in Bloomberg Television’s „Street Smart.“

Sein Fazit: Ben Bernanke hat den Dollar destabilisiert. Er wird sich eines Tages nicht in der Ruhmeshalle, sondern im Gegenteil finden. (Source: Bloomberg)

 

Update: Soros vs. Sinn: Die deutsche Frage

Milliardenschwere Eurobonds: Erwarten uns nach der Wahl 62 Prozent Haftung?

„Es ist an Demagogie nicht mehr zu überbieten, wenn Finanzjongleur George Soros so tut, als würde der Eurobonds die Probleme der Eurozone lösen und als würde Deutschland mit seiner Weigerung zu Eurobonds, hier schuldhaft einer Konsolidierung von Euro-Krisenländern im Wege stehen. Die Eurokrise ist selbst mit der Einführung von Eurobonds nicht zu bewältigen.“ Dieses Fazit zieht eine gemeinsame Analyse des Finanzdienstleistungsportals GELD.de (0,4 Mio. Nutzer im Monat) und BÖRSENNEWS.de (0,5 Mio. Nutzer im Monat). Entgegen der Aussage des amerikanischen Finanzjongleurs George Soros, können selbst mit der Einführung eines gemeinsamen Schuldpapiers, den Eurobonds, die Krisenländer in der Eurozone ihre Haushalte nicht einmal ansatzweise konsolidieren.

Eurobonds würden bedeuten: Die sieben stabilsten Euro-Länder, die derzeit einen durchschnittlichen Zinssatz von 2 Prozent beim Verkauf von Staatsanleihen für ihre Refinanzierung von Staatshaushalten bezahlen müssen, würden künftig wohl 3,65 Prozent bezahlen. Das klingt prozentual nicht viel, ist aber in absoluten Zahlen eine gigantische Umverteilung: Es wären Mehrkosten von 323 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren. Zudem hieße es nichts anderes, als dass Deutschland nicht nur beim Euro-Rettungsschirm der große Zahlmeister wäre, sondern auch bei den Eurobonds. In der Berechnung wurde der Anlagehorizont 2014 bis 2024 angenommen.

So müssten Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Belgien, Finnland und Luxemburg in einem Zehnjahres-Anlagezyklus nach Berechnungen von GELD.de und BÖRSENNEWS.de insgesamt saftige 323 Milliarden Euro mehr an Zinsen an Geldgeber bezahlen, als bislang. Sage und schreibe 62 Prozent (!) müsste Deutschland von den 323 Milliarden Euro Mehrzinsen durch ein gemeinsames europäisches Schuldpapier berappen – also letztlich der deutsche Steuerzahler.

Das entspricht umgerechnet auf zehn Jahre rund 200 Milliarden Euro für Deutschland. Das kleine Land Luxemburg, dessen Staatschef Jean-Claude Juncker gerne Deutschland beim Eurobond in die Pflicht nehmen würde, müsste gerade einmal 600 Millionen Euro in 10 Jahren mehr an Zinsen für Schuldpapiere, die es verkauft, bezahlen oder im Schnitt 60 Millionen Euro pro Jahr (Anteil von 0,2 Prozent). Frankreich wäre mit rund einem Drittel dessen dabei, was Deutschland stemmen müsste – nämlich mit 64 Milliarden Euro in zehn Jahren oder rund 6 Milliarden Euro in einem Jahr.

Der größte Gewinner von Eurobonds wäre Italien mit einer geringeren Zinslast innerhalb von zehn Jahren von 170 Milliarden Euro, gefolgt von Griechenland (84 Milliarden  weniger Zinszahlungen für Schuldpapiere in zehn Jahren), Spanien (55 Milliarden), Portugal (37), Irland (11 ), Slowenien (1,5 ), die Slowakei (1,1), Zypern (rund 1 ) und Malta (16 Millionen Euro).

Warum gibt es bei der Eurobonds-Kosten-Berechnung eine Differenz zwischen Mehrbelastungen durch die einen Länder und die Zinsentlastungen für die anderen Länder und keinen Nullsummenausgleich?

Das erklären im Artikel Sebastian Hahn, Chefredakteur von BÖRSENNEWS.de, und Oliver Haugk, Finanzexperte:

“Wir möchten diese Frage anhand eines einfachen Beispiels erklären. Hierfür nehmen wir als Beispiel-Grundlage  zwei Länder mit fiktiven mathematischen Beispielzahlen:

  • Deutschland würde 2014 einen Kredit in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen und dafür bei einem Eurobond-Zinssatz von 3,65 Prozent letztlich 2,15 Prozentpunkte Zinsen mehr als bisher bezahlen, das heißt zusätzlich 2,15 Milliarden Euro.
  • Gleichzeitig nimmt Spanien aber 500 Milliarden Euro zusätzlichen Kredit auf und spart 2,05 Prozentpunkte Zinsen durch den für Spanien günstigeren Eurobond-Zinssatz. Das ergibt eine Zinsersparnis von 10,25 Milliarden Euro.Hier würde es – wie in der Tabelle oben dargestellt – mehr Ersparnisse geben als Mehrkosten.
  • Das Ergebnis Ersparnis = Mehrkosten würde genau dann und nur dann entstehen, wenn alle Euro-Länder ihre gesamten Schulden in Form von Eurobonds begeben und einen exakt gleichen Verschuldungsgrad in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit aufweisen würden. Anderenfalls unterstützen die geringer verschuldeten Länder praktisch unentgeltlich die höher verschuldeten Länder der Euro-Zone, da diese mit ihrem Vermögen auch stets für die Krisenländer mit haften.”

Man dieser Rechnung braucht es nicht mehr viel zu erkennen, warum Börsenguru George Soros ständig zwar ungefragt, aber dafür immer lauter Ratschläge an die Euro-Zone richtet: Womit könnte ein wacher Spekulant mehr Geld verdienen als mit einer Konstruktion wie den Eurobonds?

Dass Deutschland bei einer solchen Lösung höhere Renditen zahlen müsste als momentan, ist für Soros kein Problem. Die extrem niedrige Rendite auf deutsche Staatsanleihen sind für ihn ein Symptom für die Krankheit der Peripherieländer, die es zu heilen gilt. Zudem seien die Kosten für die dauerhafte Anstrengung, den Euro mit Minimalmitteln zu erhalten, auf Dauer für die Bundesrepublik höher als die Einführung gemeinsamer Bonds.               (Quelle: WSJ)

„Keine Eurobonds solange ich lebe“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel im Juni letzten Jahres. Nach den Erkenntnissen der letzten Wochen zur Glaubwürdigkeit von Politiker-Statements bieten stellt sich nun der den Ereignissen ausgelieferte deutsche Steuerzahler die bange Frage: Wann erliegt Merkel dem Druck der anderen Staaten und lässt ihr gegebenes Wort sterben? Nach der Wahl – oder bereits vorher?

Vor diesem Hintergrund gewinnt die EZB-Studie „Europas Phantom-Reichtum“ – in der auf unglaubliche Weise Äpfel mit Birnen verglichen werden, eine ganz neue Bedeutung – kann sie doch in jede Richtung verwendet werden, um Bürgermeinungen zu manipulieren – auch um soziale Unruhen zu fördern.

 

Update: EZB kauft die Kreditrisiken der Banken auf

 

George Soros: Deutschland sollte als wohlwollender Hegemon die EU führen

Lesen Sie dazu auch den Artikel: „Deutschland muss aus dem Euro austreten“ – Interview mit Ökonom Dirk Meyer

Deutschland kann die Europäische Union und den Euro retten oder beides zerstören, es muss führen oder aussteigen. Was nicht geht, ist weiter abzuwarten. Das ist die These eines Essays des Starinvestors George Soros, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht.

Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland. Das schreibt der legendäre Investor George Soros in einem Essay, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht. Deutschland muss aus Sicht des 82-Jährigen überzeugt oder dazu gedrängt werden zu handeln. Entweder das Land führt als „wohlwollender Hegemon“ – oder es muss den Euro verlassen.

Der in Ungarn geborene Soros ist in der Euro-Krise zu einem der größten Kritiker der Politik der Bundesregierung geworden. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Wochen hat der Multimilliardär seine Argumente nochmals geschärft.

Seit Beginn der globalen Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zerfall der EU maßgeblich zu verantworten, schreibt Soros. Merkels Forderung, dass jedes Land für seine eigenen Finanzinstitutionen garantieren solle, „war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht“.

Zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen drei Jahren hätte die Krise verhältnismäßig einfach und billig gelöst werden können, schreibt Soros. Aber auch weil Deutschland nicht in der Lage gewesen sei, „über den Tellerrand zu blicken“, hätten sich die Probleme immer weiter verschärft. Europa habe immer nur „das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern“. Das räche sich jetzt. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, werde die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerstaaten nicht verhindern.

Die Tragödie der Europäischen Union

Von George Soros

Ich bin ein glühender Anhänger der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft – eines freiwilligen Zusammenschlusses gleichrangiger Staaten, die einen Teil ihrer Souveränität für das Gemeinwohl aufgaben. Durch die Euro-Krise entwickelt sich die Europäische Union jedoch in eine grundlegend andere Richtung. Die Mitgliedsländer werden in zwei Klassen aufgeteilt – in Gläubiger und Schuldner – wobei die Gläubiger, allen voran Deutschland, die Richtung vorgeben. Unter den gegebenen politischen Umständen zahlen die Schuldnerländer beträchtliche Risikoprämien, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, und das spiegelt sich in ihren Finanzierungskosten ganz allgemein wider. Das hat die Schuldnerländer in die Depression gestürzt und ihnen einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil eingebracht, der dauerhaft zu werden droht.

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis eines vorsätzlichen Plans, sondern um die Folgen einer Reihe politischer Fehler, die bei der Einführung des Euro ihren Ausgang nahmen. Damals war allgemein bekannt, dass der Euro eine unvollständige Währung war – man verfügte zwar über eine Zentralbank, aber nicht über ein zentrales Finanzministerium. Die Mitgliedstaaten übersahen allerdings, dass sie dem Risiko eines Bankrotts ausgesetzt sein könnten, wenn sie ihr Recht, Geld zu drucken, aufgeben. Die Finanzmärkte erkannten das erst zu Beginn der griechischen Krise. Die Finanzbehörden verstanden das Problem überhaupt nicht, von einem Bemühen, eine Lösung auszuarbeiten, ganz zu schweigen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen. Aber die Situation wurde nicht besser, sie verschlechterte sich sogar noch. Der Grund dafür lag gänzlich in diesem Mangel an Verständnis und der fehlenden Einigkeit.

Wären ein vereinbarter Plan und ausreichende finanzielle Mittel zu seiner Umsetzung vorhanden gewesen, hätte diese Entwicklung beinahe jederzeit gestoppt und umgekehrt werden können. Als größtes Gläubigerland lag die Verantwortung bei Deutschland, aber man wollte nur ungern zusätzliche Verbindlichkeiten auf sich nehmen. Infolgedessen verpasste man jede Chance zur Lösung der Krise. Die Krise breitete sich von Griechenland auf andere Defizitländer aus, und schließlich stellte sich sogar die Frage nach dem Überleben des Euro. Da ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone allen Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland immensen Schaden zufügen würde, wird Deutschland weiterhin das notwendige Minimum tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.

Wahrscheinlich ist, dass die Euro-Zone aufgrund der Politik unter deutscher Führung für unbestimmte Zeit zusammengehalten wird, ewig allerdings nicht. Die dauerhafte Spaltung der Europäischen Union in Gläubiger- und Schuldnerstaaten, wobei die Gläubiger die Bedingungen diktieren, ist politisch inakzeptabel. Falls und wenn der Euro letztendlich auseinanderbricht, wird dies den gemeinsamen Markt und die Europäische Union zerstören. Europa würde schlechter dastehen als vor Beginn der Einheitsbestrebungen, weil ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone ein Vermächtnis des gegenseitigen Misstrauens und der Feindseligkeit hinterlassen würde. Je später dies eintritt, umso schlimmer die Auswirkungen. Dabei handelt es sich um derartig trostlose Aussichten, dass es Zeit wird, über Alternativen nachzudenken, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren.

Meiner Ansicht nach ist die beste Vorgehensweise, Deutschland zu überzeugen, entweder zum wohlwollenden Hegemon zu werden oder den Euro zu verlassen. Anders gesagt: Deutschland muss führen oder austreten.

Es kommt darauf an, wer die Verantwortung übernimmt

Da alle angehäuften Schulden in Euro denominiert sind, kommt es in entscheidendem Maße darauf an, wer die Verantwortung für den Euro übernimmt. Verlässt Deutschland die Euro-Zone, würde der Euro abwerten. Die nominale Schuldenlast bliebe gleich, aber real würde sie sich verringern. Die Schuldnerländer würden aufgrund billigerer Exporte und teurerer Importe ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Der Wert ihrer Immobilien würde nominal ebenfalls steigen, also in abgewerteten Euro mehr wert sein. Im Gegensatz dazu würden die Gläubigerländer Verluste auf ihre Investitionen in der Euro-Zone und auch auf die angehäuften Forderungen innerhalb des Euro-Clearing-Systems erleiden. Das Ausmaß dieser Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung ab. Deshalb hätten die Gläubigerstaaten ein Interesse daran, diese Abwertung in Grenzen zu halten.

Das letztendlich erzielte Ergebnis wäre die Erfüllung von John Maynard Keynes‘ Traum eines internationalen Währungssystems, in dem sowohl Gläubiger als auch Schuldner die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Stabilität gemeinsam wahrnehmen. Und Europa würde der drohenden Depression entkommen. Das gleiche Resultat könnte mit weniger Kosten für Deutschland erzielt werden, würde sich Deutschland entscheiden, als wohlwollender Hegemon zu agieren. Das hieße:

  • Schuldner- und Gläubigerländer mehr oder weniger gleichzustellen und
  • ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anzustreben. Mit anderen Worten: Europa muss es ermöglicht werden, seine Überschuldung durch Wachstum abzubauen. Das würde ein höheres Maß an Inflation mit sich bringen, als die Bundesbank wahrscheinlich toleriert.

Ungeachtete dessen, ob sich Deutschland für die Führung oder den Austritt entschließt, wären beide Alternativen besser, als den aktuellen Kurs weiter zu verfolgen. Die Schwierigkeit besteht darin, Deutschland klarzumachen, dass seine aktuelle Politik in eine längere Depression, zu politischen und sozialen Konflikten und letztlich zum Zusammenbruch nicht nur des Euro, sondern der Europäischen Union führt.

Wie ist nun Deutschland davon zu überzeugen, entweder Verantwortung und Verbindlichkeiten als wohlwollender Hegemon zu übernehmen oder den Euro in die Hände der Schuldnerländer zu legen, die auf sich gestellt viel besser dran wären? Ich werde versuchen, diese Frage zu beantworten.

Der bisherige Weg

Als die Europäische Union noch ein Wunschtraum war, handelte es sich um ein von Psychologen so bezeichnetes „phantastisches Objekt“, ein erstrebenswertes Ziel, das die Vorstellungskraft vieler Menschen beflügelte, auch meine. Ich betrachtete dieses Ziel als den Inbegriff einer offenen Gesellschaft. Mit dabei waren fünf große und eine Reihe kleinerer Länder. Sie alle verschrieben sich den Prinzipien Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Kein Land und keine Nationalität war dominant. Obwohl man die Brüsseler Bürokratie oft eines „Demokratiedefizits“ bezichtigte, mussten die gewählten Parlamente zu größeren Schritten ihre Zustimmung geben.

Angeführt wurde der Integrationsprozess von einer kleinen Gruppe weitblickender Staatsmänner, die praktizierten, was Karl Popper als Stückwerk-Sozialtechnik bezeichnete. Sie erkannten, dass Perfektion unerreichbar ist. Daher setzten sie sich realistische Ziele und strikte Fristen, um anschließend den politischen Willen für einen kleinen Schritt nach vorne zu mobilisieren. Dabei waren sie sich voll und ganz bewusst, dass die Unzulänglichkeit eines Schritts nach seiner Vollendung offenkundig werden und weitere Schritte nötig machen würde. Ähnlich einer Finanzblase nährte sich dieser Prozess aus seinem eigenen Erfolg. So wurde aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schrittweise die Europäische Union.

Frankreich und Deutschland standen dabei an der Spitze dieser Bemühungen. Als der Zerfall des Sowjetreichs begann, erkannten die deutschen Spitzenpolitiker, dass eine Wiedervereinigung nur im Kontext eines stärker vereinigten Europas möglich war, und dafür war man auch bereit, beträchtliche Opfer zu bringen. Als es zu Verhandlungen kam, war man gewillt, etwas mehr beizutragen und etwas weniger zu nehmen als die anderen und damit eine Einigung zu ermöglichen. Zu dieser Zeit erklärten deutsche Staatsmänner, dass Deutschland keine unabhängige, sondern eine europäische Außenpolitik verfolge. Das führte zu einer dramatischen Beschleunigung des Prozesses, der in der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 und der Einführung des Euro im Jahr 2002 gipfelte.

Der Vertrag von Maastricht war mit grundlegenden Mängeln behaftet. Die Architekten des Euro erkannten, dass es sich um ein unvollständiges Konstrukt handelte: Man hatte zwar eine gemeinsame Zentralbank aber kein gemeinsames Finanzministerium, das Anleihen in Form von Schuldverschreibungen aller Mitgliedstaaten ausgeben konnte. Deutschland und die anderen Gläubigerländer widersetzen sich den Euro-Bonds nach wie vor. Dennoch waren die Architekten der Ansicht, dass der politische Wille bei Bedarf aufgebracht werden könnte, um die notwendigen Schritte in Richtung einer politischen Union einzuleiten. Schließlich verdankte die Europäische Union ihre Existenz dieser Vorgehensweise. Unglücklicherweise wies der Euro noch viele andere Mängel auf, derer sich weder seine Architekten noch die Mitgliedstaaten in vollem Umfang bewusst waren. Ans Tageslicht kamen sie durch die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008, die einen Auflösungsprozess in Gang setzte.

In der Woche nach der Pleite von Lehman Brothers brachen die globalen Finanzmärkte zusammen und mussten künstlich am Leben erhalten werden. Dazu gehörte auch, den auf den Märkten nicht mehr akzeptierten Kredit der Finanzinstitutionen durch staatlich garantierten Kredit (in Form von Zentralbankgarantien und Haushaltsdefiziten) zu ersetzen. Die zentrale Rolle, die diese staatlich garantierten Kredite nun spielen sollten, brachte einen bis dahin verborgen gebliebenen Mangel des Euro zutage, der auch heute noch nicht in vollem Umfang erkannt wird. Indem sie ihr ursprüngliches Recht, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank abtraten, setzten die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Kredite einem Ausfallrisiko aus.

Für hoch entwickelte Länder, die Kontrolle über ihre eigene Währung ausüben, besteht keine Veranlassung, bankrottzugehen, sie können immer Geld drucken. Ihre Währung verliert möglicherweise an Wert, aber die Pleitegefahr ist praktisch nicht existent. Im Gegensatz dazu müssen weniger entwickelte Länder, die in Fremdwährung Kredite aufnehmen, Aufschläge zahlen, in denen sich dieses Ausfallrisiko widerspiegelt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzmärkte diese Länder sogar in Richtung Bankrott treiben können, und zwar durch Baisse-Manöver wie den Leerverkauf der Anleihen dieser Länder, wodurch deren Kreditkosten steigen und die Angst vor einem bevorstehenden Zahlungsausfall zunimmt. Bei der Einführung des Euro wurden Staatsanleihen als risikolos betrachtet. Die Regulierungsbehörden ermöglichten den Banken den unbegrenzten Ankauf von Anleihen, ohne dass diese in entsprechendem Maße über Eigenkapital verfügten, und die Europäische Zentralbank akzeptierte alle Staatsanleihen an ihrem Diskontfenster zu gleichen Bedingungen. Dadurch wurde es für Geschäftsbanken attraktiv, Anleihen der schwächeren, etwas höhere Zinsen zahlenden Mitgliedsländer anzuhäufen, um ein paar zusätzliche Basispunkte zu verdienen.

Nach der Lehman-Pleite begann der Zerfallsprozess

Im Gefolge der Krise um Lehman Brothers erklärte Angela Merkel, dass nicht die Europäische Union insgesamt, sondern jedes Land für sich garantieren sollte, keine systemisch wichtige Finanzinstitution pleitegehen zu lassen. Das war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht.

Die Finanzmärkte brauchten über ein Jahr, um die Auswirkungen der Erklärung von Kanzlerin Merkel zu erkennen. Daran zeigt sich, dass die Märkte mit einem Wissen operieren, das alles andere als perfekt ist. Erst Ende 2009, als die neugewählte griechische Regierung bekanntgab, dass die Vorgänger-Regierung geschwindelt hatte und das Defizit mehr als zwölf Prozent des BIP ausmachte, erkannten die Finanzmärkte, dass vormals als risikolos eingestufte Staatsanleihen sehr wohl beträchtliche Risiken in sich bargen und ein Zahlungsausfall möglich war. Als sich die Finanzmärkte dessen schlussendlich bewusst wurden, stiegen die Risikoaufschläge dramatisch an, was sich für die Staaten insofern bemerkbar machte, als sie höhere Erträge anbieten mussten, um ihre Anleihen verkaufen zu können. Geschäftsbanken, in deren Bilanzen es von diesen Anleihen wimmelte, wurden dadurch potentiell insolvent. Damit schuf man ein Staatsschuldenproblem und ein Bankenproblem, die in einer reflexiven Rückkopplungsschleife miteinander verbunden sind. Das sind die zwei Hauptfaktoren der Krise, vor der Europa heute steht.

Es besteht eine enge Parallele zwischen der Euro-Krise und der internationalen Bankenkrise des Jahres 1982. Damals retteten der IWF und die internationalen Bankbehörden das internationale Bankensystem, indem sie den schwer verschuldeten Ländern gerade so viel Kredit einräumten, dass sie nicht pleitegingen. Dies allerdings zu dem Preis, dass diese Länder in eine anhaltende Depression schlitterten. Lateinamerika litt unter einem verlorenen Jahrzehnt.

Heute spielt Deutschland die gleiche Rolle wie der IWF damals. Die Rahmenbedingungen sind etwas anders, aber der Effekt ist der gleiche. In Wirklichkeit schieben die Gläubiger nämlich die gesamte Last der Anpassung auf die Schuldnerländer und umgehen damit ihre eigene Verantwortung für die Ungleichgewichte. Interessanterweise haben sich die Ausdrücke „Zentrum“ und „Peripherie“ fast unbemerkt in den Sprachgebrauch eingeschlichen, obwohl es offenkundig unangebracht ist, Italien und Spanien als Peripherie-Länder zu beschreiben. Tatsächlich allerdings wurden Mitgliedsländer mit der Einführung des Euro zu weniger entwickelten Ländern degradiert, ohne dass die europäischen Behörden oder die Mitgliedsländer dies erkannt hätten. Rückblickend ist das die Hauptursache der Euro-Krise.

Ebenso wie in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird alle Schuld und Last der „Peripherie“ aufgebürdet und die Verantwortung des „Zentrums“ nie wirklich anerkannt. In diesem Zusammenhang ist das deutsche Wort „Schuld“ aufschlussreich: Es bezeichnet nämlich sowohl die Geldschuld als auch die moralische Schuld. Die öffentliche Meinung in Deutschland schiebt den schwer verschuldeten Ländern die Schuld an ihrem Unglück zu. Doch Deutschland kann seinem Teil der Verantwortung nicht entkommen. Ich werde versuchen aufzuzeigen, dass die „Schuld“ oder Verantwortung des „Zentrums“ heute noch größer ist als während der Bankenkrise 1982.

Bei der Schaffung des Euro war das „Zentrum“ von denselben ökonomischen Irrlehren geleitet, die auch für die Finanzkrise der Jahre 2007-2008 verantwortlich waren. Im Vertrag von Maastricht wurde es als selbstverständlich angesehen, dass nur der öffentliche Sektor chronische Defizite produzieren kann. Man ging davon aus, dass Finanzmärkte ihre eigenen Exzesse stets korrigieren würden. Obwohl diese marktfundamentalistischen Annahmen durch die Finanzkrise 2007/2008 widerlegt wurden, halten die europäischen Behörden weiterhin daran fest. So behandelten sie die Euro-Krise beispielsweise wie ein rein fiskalisches, also haushaltspolitisches Problem. Allerdings geht nur Griechenland als rein fiskalische Krise durch. Der Rest Europas leidet unter Bankenproblemen und unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit, wodurch Probleme mit der Zahlungsbilanz entstanden. Die Behörden haben die Komplexität der Krise nicht verstanden, geschweige denn eine Lösung gesehen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen.

Normalerweise funktioniert das auch. Panik auf den Finanzmärkten flaut ab, und die Behörden realisieren einen Gewinn aus ihrer Intervention. Diesmal allerdings nicht, denn die Finanzprobleme waren mit einem Prozess der politischen Auflösung verbunden. Bei der Schaffung der Europäischen Union ergriffen die Spitzenpolitiker immer wieder die Initiative für weitere Schritte nach vorn, aber nach dem Ausbruch der Finanzkrise klammerten sie sich an den Status quo. Sie erkannten, dass die Öffentlichkeit hinsichtlich einer weiteren Integration skeptisch geworden war. Gezwungenermaßen war jedes Land mit dem Schutz seiner eigenen engen nationalen Interessen beschäftigt. Jede Regeländerung würde Machtbefugnisse von den europäischen Behörden in Brüssel wieder zu nationalen Behörden verschieben.

Folglich wurden die Bestimmungen der Verträge von Maastricht und Lissabon als in Stein gemeißelt betrachtet. So auch Artikel 123, der es der Europäischen Zentralbank verbietet, Kredite an Staaten zu vergeben. Damit wurden viele derjenigen, die den Status quo für untragbar oder unerträglich hielten, in antieuropäische Haltungen gedrängt. Durch diese politische Dynamik wird die Auflösung der Europäischen Union ebenso selbstverstärkend, wie es einst auch der Schaffungsprozess war.

Angela Merkel interpretierte die deutsche öffentliche Meinung richtig, als sie darauf bestand, dass sich jedes Land um sein eigenes Bankensystem kümmern sollte. Tatsächlich hat auch Deutschland seit der Wiedervereinigung einen Wandel hinter sich. Ebenso wie man damals bereit war, für die Wiedervereinigung beträchtliche Opfer auf sich zu nehmen, war man nun, da man die Kosten der Wiedervereinigung zu bezahlen hatte, damit beschäftigt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Man hatte sich weit davon entfernt, etwas mehr als die anderen beizutragen, denn Deutschland wollte nicht Zahlmeister für den Rest Europas werden. Statt zu erklären, dass Deutschland keine andere als die europäische Politik verfolge, begannen die deutschen Medien die Europäische Union als „Transferunion“ zu verunglimpfen, die Deutschland finanziell austrocknen würde.

Die Bundesbank hängt einer überholten Doktrin an

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesbank weiterhin einer überholten geldpolitischen Doktrin anhängt, die tief in der deutschen Geschichte verwurzelt ist. Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland mit der traumatischen Erfahrung der Inflation konfrontiert. Deshalb erkennt man auch nur die Inflation als Bedrohung der Stabilität, nicht aber die Deflation, die tatsächliche Bedrohung von heute.

Als Deutschlands Schulden nach der Wiedervereinigung ausuferten, setzte man weitreichende Arbeitsmarkt- und Strukturreformen um und verabschiedete eine Grundgesetzänderung, die vorsieht, dass der Bundeshaushalt bis 2016 ausgeglichen zu sein hat. Das funktionierte wie eine Zauberformel. Unterstützt von Immobilien- und Konsumbooms im Rest Europas erlebte Deutschland eine exportgetriebene Erholung.

Heute empfiehlt Deutschland Sparmaßnahmen und Strukturreformen als Allheilmittel für die Euro-Krise. Warum sollte in Europa heute nicht funktionieren, was damals in Deutschland zum Erfolg führte? Aus einem sehr guten Grund: Die wirtschaftlichen Bedingungen präsentieren sich heute ganz anders. Das globale Finanzsystem reduziert seine übermäßige Fremdfinanzierung, und die Exporte erleben weltweit einen Rückgang. Sparmaßnahmen in Europa verschärfen einen weltweiten Trend und treiben Europa in die deflationäre Schuldenfalle. Wenn zu viele schwer verschuldete Staaten ihre Haushaltsdefizite gleichzeitig senken, schrumpft auch ihre Wirtschaft, so dass die Schuldenlast als Prozentsatz des BIP in Wirklichkeit ansteigt. Währungsbehörden auf der ganzen Welt erkennen diese Gefahr. Deshalb haben der Präsident der amerikanischen Federal Reserve, Ben Bernanke, der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, und sogar der Gouverneur der Bank of Japan, Masaaki Shirakawa, zu unkonventionellen monetären Maßnahmen gegriffen, um eine deflationäre Schuldenfalle zu vermeiden.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist es überaus schwer zu verstehen, dass Deutschland Europa die falsche Politik aufzwingt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht in der Krise. Tatsächlich hat Deutschland bisher von der Euro-Krise profitiert, die dazu beitrug, den Wechselkurs niedrig zu halten und Exporte zu erleichtern. In letzter Zeit erfreute sich Deutschland extrem niedriger Zinssätze. Aufgrund einer Kapitalflucht aus den Schuldnerländern wird Deutschland mit Kapital überschwemmt, während die „Peripherie“ gleichzeitig deftige Risikoprämien zahlen muss, um Zugang zu finanziellen Mitteln zu erhalten.

„Eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes“

Das ist nicht das Resultat eines heimtückischen Plans, sondern eine unbeabsichtigte Folge einer Entwicklung, in der ein Plan fehlte. Doch die deutschen Politiker sahen die Vorteile dieser Entwicklung für Deutschland, was wiederum ihre politischen Entscheidungen zu beeinflussen begann. Deutschland wurde in eine Position gebracht, in der seine Haltung die europäische Politik bestimmt. Daher liegt die primäre Verantwortung für eine Sparpolitik, die Europa in die Depression treibt, bei Deutschland. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird die Zahl der Gründe, Deutschland für die Politik verantwortlich zu machen, die es Europa auferlegt, obwohl sich die deutsche Öffentlichkeit zu Unrecht beschuldigt fühlt. Das ist eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes. Wie in antiken griechischen Tragödien führen Missverständnisse und der schiere Mangel an Erkenntnis zu unbeabsichtigten, aber verhängnisvollen Folgewirkungen.

Wäre Deutschland zu Beginn der griechischen Krise bereit gewesen, den zu einem späteren Zeitpunkt angebotenen Kredit zu gewähren, hätte man Griechenland retten können. Aber Europa hat immer nur das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, und das war zu wenig, um das Ruder herumzureißen. Diese Entwicklung hielt auch an, als sich die Krise auf andere Länder ausbreitete. Zu jedem Zeitpunkt hätte die Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden können, wäre Deutschland in der Lage gewesen, über den Tellerrand zu blicken, und bereit gewesen, mehr als das Mindestmaß zu tun.

Zu Beginn der Krise war der Zusammenbruch des Euro undenkbar. Die in Euro denominierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten waren derart miteinander verwoben, dass ein Zusammenbruch zu einer unkontrollierbaren Kernschmelze geführt hätte. Aber mit dem Fortschreiten der Krise ordnet sich das Finanzsystem zunehmend entlang nationaler Grenzen. Die Regulierungsbehörden fördern tendenziell die inländische Kreditvergabe, Banken trennen sich von ausländischen Vermögenswerten, und die Risikomanager versuchen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus dem Bereich innerhalb ihrer nationaler Grenzen und nicht aus der gesamten Euro-Zone aufeinander abzustimmen. Hält diese Entwicklung an, wäre ein Zusammenbruch des Euro ohne Kernschmelze möglich, aber die Zentralbanken der Gläubigerländer blieben auf riesigen, schwer einbringlichen Forderungen gegenüber den Zentralbanken der Schuldnerländer sitzen.

Wenn sich eine Zentralbank rüstet, müssen die anderen nachziehen

Der Grund dafür liegt in einem dubiosen Problem des Euro-Clearingsystems namens Target 2. Im Gegensatz zu dem Clearingsystem der Federal Reserve, in dem jährlich abgerechnet wird, werden bei Target 2 die Ungleichgewichte zwischen den Banken der Euro-Zone angehäuft. Das war kein Problem, solange das Interbankensystem funktionierte, denn die Banken regelten die Ungleichgewichte auf dem Interbankenmarkt untereinander. Doch der Interbankenmarkt funktioniert seit 2007 nicht mehr ordnungsgemäß, und seit Sommer 2011 kommt es zu einer zunehmenden Kapitalflucht aus den schwächeren Ländern. Wenn ein griechischer oder spanischer Kunde von seinem Konto bei einer griechischen oder spanischen Bank einen Geldtransfer zu einer holländischen Bank veranlasst, verfügt die holländische Zentralbank über ein Target-2-Guthaben, dem eine Forderung an die griechische oder spanische Zentralbank gegenübersteht. Diese Forderungen wachsen exponentiell an. Ende Juli diesen Jahres hatte die Bundesbank Forderungen im Ausmaß von 727 Milliarden Euro gegenüber den Zentralbanken der Peripherie-Länder in ihren Büchern.

Die Bundesbank erkannte diese potentielle Gefahr, und die deutsche Öffentlichkeit wurde durch das leidenschaftliche, wenn auch fehlgeleitete Engagement des Ökonomen Hans-Werner Sinn alarmiert. Die Bundesbank ist zunehmend entschlossen, die im Falle eines Zusammenbruchs entstehenden Verluste zu begrenzen. Das wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn eine Zentralbank beginnt, sich gegen einen Zusammenbruch zu rüsten, müssen alle anderen das auch tun.

Die Krise verschärft sich also weiter. Die Spannungen auf den Finanzmärkten haben einen neuen Höhepunkt erreicht, wie an den historisch niedrigen Renditen der deutschen Staatsanleihen zu erkennen ist. Noch bezeichnender ist, dass sich die Rendite für zehnjährige britische Anleihen auf dem niedrigsten Stand in ihrer 300-jährigen Geschichte befinden, während die Renditen auf spanische Staatsanleihen ein neues Rekordhoch erreicht haben.

Die Realwirtschaft in der Euro-Zone befindet sich im Sinkflug, während es Deutschland relativ gut geht. Das bedeutet, die Kluft wird größer. Die politische und soziale Dynamik arbeitet ebenfalls in Richtung Zerfall. Wie an den jüngsten Wahlergebnissen zu erkennen, wendet sich die öffentliche Meinung zunehmend gegen die Sparprogramme, und dieser Trend wird wahrscheinlich noch stärker werden, bis sich die Politik ändert. Es muss also etwas geschehen.

Wo stehen wir heute?

Der Gipfel im Juni schien die letzte Gelegenheit für eine politische Kehrtwende innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens zu bieten. In der Vorbereitungsphase erkannten die europäischen Institutionen unter der Führung von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, dass der aktuelle Kurs in das Desaster führt, und sie waren entschlossen, die Alternativen auszuloten. Überdies gelangte man zu der Erkenntnis, dass die Bankenprobleme und die Staatsschuldenprobleme wie siamesische Zwillinge miteinander verbunden und daher auch nicht getrennt zu lösen sind. So wurde versucht, eine umfassende Überprüfung der Politik durchzuführen, aber natürlich hatte man sich über den gesamten Zeitraum immer wieder mit Deutschland zu beraten. Von deutscher Seite wurde man hinsichtlich eines Plans für eine Bankenunion bestärkt, weil Deutschlands Sorge den Risiken einer Kapitalflucht aus den „Peripherie-Ländern“ galt. Daher war auch dieser Teil des Programms viel besser entwickelt als die Lösung des Staatsschuldenproblems – trotz der reflexiven Rückkopplungsschleife zwischen den beiden.

Die Refinanzierungskosten der Staatsschulden waren für Italien von entscheidender Bedeutung. Zu Beginn des Gipfels im Juni erklärte Ministerpräsident Monti, dass Italien seine Zustimmung zu allen anderen Punkten verweigern würde, wenn nichts gegen diese hohen Refinanzierungskosten unternommen werde. Um ein Fiasko zu verhindern, versprach Kanzlerin Merkel, dass Deutschland jeden Vorschlag in Betracht ziehen werde, solange sich dieser innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmenwerks bewegt. Der Gipfel war gerettet. Man beschloss, die Pläne für eine Bankenunion fertigzustellen, wobei die europäischen Rettungsfonds, ESM und EFSF, die Banken direkt refinanzieren dürfen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung wurde der Gipfel vertagt. Mario Monti erklärte den Sieg.

In den nachfolgenden Verhandlungen allerdings stellte sich heraus, dass kein Vorschlag zur Reduzierung der Risikoprämien in den bestehenden rechtlichen Rahmen passte. Der Plan, wonach der ESM herangezogen werden würde, um die spanischen Banken zu rekapitalisieren, wurde ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, als Kanzlerin Merkel dem Bundestag versichern musste, dass Spanien für jegliche Verluste haftbar bleiben würde. Die Finanzmärkte reagierten mit Rekord-Risikoaufschlägen für spanische Anleihen, und die italienischen Prämien stiegen gleich mit. Die Krise war mit voller Wucht zurück. Da Deutschland unbeweglich geworden war, weil der Bundesverfassungsgerichthof die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ESM erst am 12. September verkünden wird, blieb es der Europäischen Zentralbank überlassen, in die Bresche zu springen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kündigte an, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. Seither betont Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nachdrücklich die rechtlichen Grenzen der EZB, wohingegen der Vertreter der deutschen Regierung im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, unbegrenzte Interventionen mit der Begründung befürwortete, dass das Überleben des Euro auf dem Spiel stehe. Das war ein Wendepunkt. Kanzlerin Merkel unterstützte Mario Draghi, wodurch der Bundesbank-Präsident im EZB-Direktorium isoliert dastand. Präsident Draghi nützte diese Chance so gut wie möglich. Die Finanzmärkte fassten Mut und erholten sich unter Vorwegnahme der Entscheidung der EZB am 6. September.

Leider könnte aber nicht einmal eine unbegrenzte Intervention ausreichen, um zu verhindern, dass die Spaltung der Euro-Zone in Gläubiger- und Schuldnerstaaten dauerhaft wird. Die Risikoaufschläge werden damit nicht beseitigt, sondern lediglich eingegrenzt, und die den Schuldnerländern durch die EFSF auferlegte Konditionalität wird diese Länder wahrscheinlich in eine deflationäre Falle treiben. Infolgedessen werden sie nicht in der Lage sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, bis man es aufgibt, die Schulden durch Sparprogramme abbauen zu wollen.

Der Weg des geringsten Widerstandes führt nicht zum unmittelbaren Zusammenbruch des Euro, sondern zu einer Verlängerung der Krise auf unbestimmte Zeit. Ein ungeordneter Zusammenbruch wäre eine Katastrophe für die Euro-Zone und indirekt für die ganze Welt. Da es Deutschland besser geht als anderen Mitgliedern der Euro-Zone, kann es auch tiefer fallen als die anderen – weshalb man auch weiterhin das nötige Mindestmaß tun wird, um diesen Zusammenbruch zu verhindern.

Deutschland wird als Hegemon hervorgehen

Die aus diesem Prozess hervorgehende Europäische Union wird sich diametral von der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft unterscheiden. Sie wird kein freiwilliger Zusammenschluss gleichrangiger Staaten mehr sein, sondern ein hierarchisches System auf Grundlage von Schuldverschreibungen. Sie wird aus zwei Klassen von Staaten bestehen – aus Gläubigern und Schuldnern, und die Gläubiger werden die Richtung vorgeben.

Als stärkstes Gläubigerland wird Deutschland als Hegemon hervorgehen. Die Klasseneinteilung wird dauerhaften Charakter annehmen, weil die Schuldnerländer beträchtliche Risikoaufschläge zahlen werden müssen, um an Kapital zu kommen, und es wird für sie unmöglich werden, zu den Gläubigerländern aufzuschließen. Statt zu einer Verringerung der Unterschiede hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistung wird es zu einer Ausweitung kommen. Sowohl menschliche als auch finanzielle Ressourcen wird es in das Zentrum ziehen, und die Peripherie wird dauerhaft in der Depression verharren. Aufgrund der Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen von der iberischen Halbinsel und Italien, statt der weniger qualifizierten Gastarbeiter aus der Türkei oder der Ukraine, wird Deutschland in seiner demografischen Entwicklung sogar bis zu einem gewissen Grad profitieren. Doch die Peripherie wird vor Ressentiments brodeln.

Imperiale Macht kann große Vorteile mit sich bringen, aber man muss sie sich verdienen, indem man sich um diejenigen kümmert, die unter ihrer Ägide leben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelten sich die Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der freien Welt. Durch das Bretton-Woods-System wurden sie zum Primus inter Pares, aber die Vereinigten Staaten waren ein wohlwollender Hegemon, der sich durch sein Engagement für den Marshall-Plan die dauerhafte Dankbarkeit Europas sicherte. Diese historische Chance versäumt Deutschland, indem es die schwer verschuldeten Länder in ihrer „Schuld“ hält.

Es sei daran erinnert, dass die von Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg geforderten Reparationszahlungen einer der Faktoren waren, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus führten. Deutschland konnte seine eigenen Schulden im Rahmen dreier verschiedener Pläne senken: durch den Dawes-Plan des Jahres 1924, den Young-Plan von 1929 – der zu spät kam, um den Aufstieg Hitlers zu verhindern – und das Londoner Schuldenabkommen von 1953.

Heute hegt Deutschland keine imperialen Ambitionen. Paradoxerweise ist der Wunsch, Europa nicht zu beherrschen, ein Teil der Ursache, warum es Deutschland nicht gelang, der Situation gerecht zu werden und als wohlwollender Hegemon zu agieren. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte werden das Mindestmaß dessen sein, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, aber sie werden uns auch einem Europa der zwei Geschwindigkeiten näher bringen. Die Schuldnerländer werden sich einer europäischen Aufsicht unterwerfen müssen, die Gläubigerländer jedoch nicht; und die Unterschiede hinsichtlich der Wirtschaftsleistung werden noch verstärkt. Tatsächlich ist die Aussicht auf eine ausgedehnte Depression sowie eine dauerhafte Spaltung in Schuldner- und Gläubigerländer derart trostlos, dass man sie nicht einfach hinnehmen kann. Was aber sind die Alternativen?

Der Ausweg

Deutschland muss entscheiden, ob es ein wohlwollender Hegemon werden will oder den Euro verlassen möchte. Was würde das bedeuten? Einfach gesagt: Es bedürfte neuer Ziele, die von den aktuellen Strategien abweichen.

  • Die Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen zwischen Schuldner- und Gläubigerländern. Das würde bedeuten, dass diese Länder ihre Staatsschulden zu beinahe gleichen Bedingungen refinanzieren könnten.
  • Die Zielsetzung eines nominalen Wachstums von bis zu fünf Prozent, so dass Europa seine exzessive Schuldenlast durch Wachstum abbauen kann. Das wird eine höhere Inflation erfordern, als die Bundesbank wahrscheinlich zu tolerieren bereit ist. Darüber hinaus könnte es auch eine Vertragsänderung und eine Änderung der deutschen Verfassung nötig machen.

Diese beiden Ziele sind erreichbar, allerdings nur, wenn man beträchtliche Fortschritte in Richtung einer politischen Union erzielt. Die im nächsten Jahr zu treffenden politischen Entscheidungen werden die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte könnten ein Vorspiel zur Schaffung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten sein. Alternativ könnten sie auch zur Bildung einer engeren politischen Union führen, in der Deutschland jene Verpflichtungen akzeptiert, die seine Führungsposition mit sich bringen.

Eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten würde die Europäische Union letztendlich zerstören, weil die Entrechteten früher oder später austreten würden. Ist eine politische Union nicht erreichbar, wäre die nächstbessere Alternative eine geordnete Trennung der Gläubiger- und Schuldnerländer. Wenn die Euro-Mitglieder nicht miteinander leben können, ohne ihre Union in eine dauerhafte Depression zu treiben, wäre eine Trennung in beiderseitigem Einverständnis die bessere Lösung.

Bei einer freundschaftlichen Trennung kommt es sehr darauf an, wer wen verlässt, denn die angehäuften Schulden sind in einer gemeinsamen Währung denominiert. Verlässt ein Schuldnerland die Euro-Zone, steigt der Wert seiner Schulden entsprechend der Abwertung seiner Währung. Das betreffende Land mag vielleicht wettbewerbsfähig werden, aber es könnte seine Schulden nicht mehr bedienen, und das würde unkalkulierbare Verwerfungen an den Finanzmärkten auslösen. Der gemeinsame Markt und die Europäische Union sind vielleicht in der Lage, einen Zahlungsausfall eines kleinen Landes wie Griechenland zu verkraften, vor allem wenn er weithin erwartet wird, aber die Trennung von einem größeren Land wie Spanien oder Italien könnte man nicht überleben. Doch selbst ein Bankrott Griechenlands könnte sich als fatal erweisen. Dies würde einer Kapitalflucht Vorschub leisten und die Finanzmärkte zu Baisse-Manövern gegen andere Länder ermutigen. Der Euro könnte daher ebenso auseinanderbrechen wie der Wechselkursmechanismus im Jahr 1992.

Würde, im Gegensatz dazu, Deutschland austreten und die Währungsunion in die Hände der Schuldnerländer legen, fiele der Euro, und die angehäuften Schulden würden mit der Währung abwerten. Praktisch alle momentan unlösbaren Probleme würden sich lösen. Die Schuldnerländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen, ihre realen Schulden würden sich verringern und, da die EZB diese Schulden unter ihrer Kontrolle hätte, würde sich die Bedrohung des Zahlungsausfalls in Luft auflösen. Ohne Deutschland hätte die Euro-Zone kein Problem bei der Vollführung einer Kehrtwende, für die man andernfalls die Zustimmung von Kanzlerin Merkel benötigte.

Insbesondere könnte die geschrumpfte Euro-Zone ihre eigene Finanzbehörde und einen eigenen Entschuldungsfonds etablieren, wie ich es im Folgenden darlegen werde. Die geschrumpfte Euro-Zone könnte sogar noch viel weiter gehen und die gesamten Schulden der Mitgliedsländer in Euro-Bonds konvertieren – und nicht nur den Teil, der über 60 Prozent des BIP liegt. Nach der Stabilisierung des Wechselkurses des geschrumpften Euro würden die Risikoaufschläge der Euro-Bonds auf ein Niveau sinken, wie das bei Anleihen in anderen Währungen mit flexiblen Wechselkursen der Fall ist, wie etwa dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen. Das hört sich vielleicht unglaublich an, aber nur deshalb, weil man so weithin an die Missverständnisse glaubt, die diese Krise ausgelöst haben. Es kommt möglicherweise überraschend, aber die Euro-Zone würde auch ohne Deutschland hinsichtlich der Standard-Indikatoren für die Zahlungsfähigkeit von Staaten besser abschneiden als Großbritannien, Japan oder die USA.

Ein Austritt Deutschlands wäre ein turbulentes, aber durchaus zu bewältigendes Ereignis, im Gegensatz zu dem chaotischen und langwierigen Dominoeffekt, im Zuge dessen ein Schuldnerland nach dem anderen durch Spekulation und Kapitalflucht aus dem Euro gezwungen würde. Es gäbe keine gültigen Klagen durch geschädigte Anleiheinhaber. Sogar die Immobilienprobleme ließen sich leichter in den Griff bekommen. Angesichts beträchtlicher Wechselkursunterschiede würden die Deutschen in Scharen spanische und irische Immobilien kaufen. Nach anfänglichen Turbulenzen würde sich die Euro-Zone aus der Depression in die Wachstumszone bewegen.

Der gemeinsame Markt würde überleben, aber die relative Position Deutschlands und anderer Gläubigerstaaten, die den Euro möglicherweise verlassen, würde sich von der Gewinner- auf die Verliererseite verschieben. Diese Länder bekämen es auf ihren Heimmärkten mit harter Konkurrenz aus der Euro-Zone zu tun und obwohl sie vielleicht ihre Exportmärkte nicht verlieren würden, wären diese weniger lukrativ. Außerdem würden diese Länder finanzielle Verluste aus ihren in Euro denominierten Vermögenswerten ebenso wie aus ihren Forderungen im Rahmen des Target-2-Clearingsystems erleiden. Das Ausmaß der Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung des Euro ab. Deshalb hätten sie ein entscheidendes Interesse, diese Abwertung in Grenzen zu halten. Natürlich gäbe es zahlreiche Probleme beim Übergang, aber das Endergebnis wäre die Erfüllung von Keynes‘ Traum eines Währungssystems, in dem Gläubiger und Schuldner ein vitales Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität haben.

Nach einem anfänglichen Schock würde Europa aus der deflationären Schuldenfalle entkommen, in der es sich momentan befindet. Die Weltwirtschaft im Allgemeinen und Europa im Besonderen würden sich erholen, und Deutschland könnte, nachdem es seine Verluste verdaut hat, seine Position als führender Produzent und Exporteur von Produkten mit hoher Wertschöpfung wieder einnehmen. Deutschland würde von der allgemeinen Verbesserung profitieren. Dennoch wären die unmittelbaren finanziellen Verluste und die Veränderung seiner relativen Position innerhalb des gemeinsamen Marktes so groß, dass die Erwartung, Deutschland könnte den Euro freiwillig verlassen, unrealistisch ist. Der Anstoß müsste von außen kommen.

Im Gegensatz dazu erginge es Deutschland um vieles besser, wenn es sich entschließen würde, als wohlwollender Hegemon zu agieren, und Europa blieben die Turbulenzen erspart, die ein deutscher Austritt aus dem Euro mit sich brächte. Doch der Weg zu den zwei Zielen – der Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen sowie einer wirksamen Wachstumspolitik – wäre viel steiniger. Ich darf das erläutern.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister zu werden

Der erste Schritt wäre die Schaffung einer Europäischen Finanzbehörde, die berechtigt ist, Entscheidungen im Namen der gemeinsam und solidarisch agierenden Mitgliedsländer zu treffen. Das ist die fehlende Zutat, die notwendig ist, um den Euro zu einer vollwertigen Währung mit einem echten Kreditgeber letzter Instanz zu machen. Diese Finanzbehörde könnte in Partnerschaft mit der Zentralbank tun, was die EZB alleine nicht kann. Das Mandat der EZB besteht darin, die Stabilität der Währung aufrechtzuerhalten. Es ist ihr explizit verboten, Haushaltsdefizite zu finanzieren. Aber nichts verbietet es den Mitgliedstaaten, eine Finanzbehörde zu schaffen.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister Europas zu werden. Angesichts des Ausmaßes der europäischen Probleme ist das verständlich, rechtfertigt aber nicht die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerländer. Die Interessen der Gläubiger sollen und können geschützt werden, indem man ihnen bei Entscheidungen, durch die sie überproportional betroffen wären, ein Vetorecht einräumt. Das ist im Abstimmungssystem des ESM bereits berücksichtigt, wo es für jede wichtige Entscheidung einer Mehrheit von 85 Prozent bedarf. Dieser Modus sollte auch in die Regelungen für die Finanzbehörde aufgenommen werden. Leisten die Mitglieder allerdings einen ihrem Anteil entsprechenden Beitrag – beispielsweise durch einen gewissen Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer – sollte eine einfache Mehrheit ausreichen.

Die europäische Finanzbehörde würde automatisch die Verantwortung für EFSF und ESM übernehmen. Der große Vorteil einer europäischen Finanzbehörde besteht darin, dass sie wie die EZB Entscheidungen tagesaktuell fällen kann. Ein weiterer Vorteil wäre, dass man damit die ordnungsgemäße Unterscheidung zwischen fiskalischer und geldpolitischer Verantwortung wiederherstellt. Beispielsweise sollte die Finanzbehörde das Solvenzrisiko für alle von der EZB gekauften Staatsanleihen übernehmen. In diesem Fall gäbe es keinen Grund für Einwände gegen unbegrenzte Offenmarktgeschäfte der EZB. (Die EZB hat sich am 6. September selbst dafür entschieden, aber nur unter beharrlichen Einwänden der Bundesbank.)

Ein wesentlicher Faktor ist auch, dass es für die Finanzbehörde viel leichter wäre als für die EZB, die Teilnahme des öffentlichen Sektors bei der Neuordnung der griechischen Schulden anzubieten. Die Finanzbehörde könnte ihrer Bereitschaft Ausdruck verleihen, alle vom öffentlichen Sektor gehaltenen griechischen Anleihen in Nullkuponanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu konvertieren, vorausgesetzt Griechenland würde einen primären Überschuss von beispielsweise zwei Prozent erreichen. Damit könnte man ein Licht am Ende des Tunnels schaffen, das Griechenland auch in diesem späten Stadium noch helfen würde.

Der zweite Schritt bestünde darin, die Finanzbehörde einzusetzen, um eine stärkere Gleichstellung zwischen Schuldner- und Gläubigerländern zu schaffen, als die EZB dies am 6. September anbieten kann. Ich habe vorgeschlagen, dass die Finanzbehörde einen Entschuldungsfonds einrichten sollte – eine abgeänderte Form des von Merkels Sachverständigenrat vorgeschlagenen und von den Sozialdemokraten und den Grünen in Deutschland unterstützten Europäischen Schuldentilgungspaktes. Der Entschuldungsfonds würde Schuldtitel, die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, unter der Bedingung aufkaufen, dass die betroffenen Länder von der Finanzbehörde gebilligte Strukturreformen durchführen. Der Fonds würde die Schulden nicht streichen, sondern die Schuldtitel halten. Weicht ein Schuldnerland von den vereinbarten Bedingungen ab, würde ihm der Fonds eine angemessene Strafe auferlegen. Wie aufgrund des Fiskalpakts gefordert, müsste das Schuldnerland nach einem Moratorium von fünf Jahren seine Überschuldung um fünf Prozent jährlich senken. Aus diesem Grund muss Europa ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anstreben.

Der Entschuldungsfonds würde seine Anleihekäufe entweder durch die EZB oder durch die Ausgabe von Europäischen Schatzanweisungen – Schuldverschreibungen, für die die Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften – finanzieren und die Zinsvorteile an die betreffenden Länder weitergeben. In jedem Fall würden die Kosten für die Schuldnerländer auf ein Prozent oder weniger sinken. Den Schatzanweisungen würde von den Behörden ein Nullrisiko-Rating verliehen, und sie würden bei Repo-Geschäften mit der EZB als Sicherheiten höchster Gütestufe behandelt. Das Bankensystem bedarf dringend risikofreier liquider Vermögenswerte. Als ich dieses Programm vorschlug, parkten die Banken mehr als 700 Milliarden Euro an überschüssiger Liquidität bei der EZB und verdienten damit lediglich Zinsen von einem Viertelprozent. Dies gewährleistet einen großen, aufnahmebereiten Markt für diese Schatzanweisungen bei weniger als einem Prozent. Im Gegensatz dazu wird man mit dem von der EZB am 6. September präsentierten Plan die Finanzierungskosten wahrscheinlich nicht sehr weit unter drei Prozent senken.

Unglücklicherweise wurde dieser Vorschlag von den Deutschen kurzerhand abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dieser entspreche nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtshofs. Meiner Meinung nach war dieser Einwand unbegründet, denn der Gerichtshof urteilte gegen Verpflichtungen, die zeitlich und in ihrem Ausmaß unbegrenzt sind, während die Schatzanweisungen zur Entschuldung in beiden Richtungen limitiert wären. Hätte Deutschland vor, als wohlwollender Hegemon zu agieren, könnte es den Vorschlag leicht akzeptieren. Vertragsänderungen wären dazu nicht notwendig. Schließlich könnten die Schatzanweisungen eine Brücke zur Einführung der Euro-Bonds bilden. Damit hätte man auf Dauer gleiche Bedingungen geschaffen.

Womit wir bei dem zweiten Ziel einer wirksamen Wachstumspolitik wären, die auf ein nominales Wachstum bis zu fünf Prozent abzielt. Dieser Wert ist notwendig, damit die schwer verschuldeten Länder die Voraussetzungen des Fiskalpakts erfüllen können, ohne in eine deflationäre Schuldenfalle zu geraten. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange Deutschland an der asymmetrischen Interpretation monetärer Stabilität der Bundesbank festhält. Wenn es im Euro bleiben will, ohne die Europäische Union zu zerstören muss Deutschland für einen begrenzten Zeitraum eine Inflation von über zwei Prozent akzeptieren.

Der Weg dorthin

Wie kann Deutschland nun dazu gebracht werden, sich zu entscheiden, entweder im Euro zu bleiben, ohne die Europäische Union zu zerstören, oder den Schuldnerländern zu ermöglichen, ihre Probleme allein zu lösen, indem man aus dem Euro austritt? Druck von außen könnte dies bewerkstelligen. Mit François Hollande als neuen Präsidenten ist Frankreich offenkundiger Kandidat als Verfechter einer alternativen Politik für Europa. Durch die Bildung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien könnte Frankreich ein wirtschaftlich glaubwürdiges und politisch ansprechendes Programm vorlegen, um damit den gemeinsamen Markt zu retten und die Europäische Union als idealistische Vision wieder erstehen zu lassen, die die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Die gemeinsame Front könnte Deutschland vor die Wahl stellen: führen oder austreten. Das Ziel wäre nicht, Deutschland auszuschließen, sondern seine politische Haltung radikal zu ändern.

Unglücklicherweise ist Frankreich angesichts der entschlossenen Gegnerschaft aus Deutschland in einer nicht sehr starken Position, um mit Italien und Spanien eine einheitliche Front zu bilden. Kanzlerin Merkel ist nicht nur eine starke Führungspersönlichkeit, sondern auch eine geschickte Politikerin, die weiß, wie man Gegner auseinanderdividiert. Frankreich ist besonders verwundbar, weil es im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen weniger getan hat als Italien oder Spanien. Der relativ geringe Risikoaufschlag, den französische Staatsanleihen gegenwärtig aufweisen, ist fast ausschließlich dem Umstand der engen Verbindung Frankreichs mit Deutschland zu verdanken. Asiatische Zentralbanken kaufen französische Anleihen, vor allem seit die deutschen Anleihen negative Erträge bringen. Sollte sich Frankreich zu eng mit Italien und Spanien verbünden, würde man das Land mit dem gleichen Maßstab beurteilen, und die Risikoaufschläge auf seine Anleihen würden auf ähnliche Niveaus ansteigen.

Die Vorteile, mit Deutschland in einem Boot zu sitzen, wenn sich in Europa eine ausgedehnte Depression breitmacht, dürften zugegebenermaßen trügerisch sein. Da die Bruchlinie zwischen Deutschland und Frankreich deutlicher hervortritt, dürften die Finanzmärkte Frankreich ungeachtet, ob es Deutschland treu bleibt oder nicht, einer Kategorie mit Italien und Spanien zuordnen. Die tatsächliche Wahl Frankreichs besteht also einerseits in einem Bruch mit Deutschland, um Europa zu retten und das Wachstum wiederherzustellen, oder, andererseits, vorzugeben, für eine begrenzte Zeit im Hartwährungsboot zu sitzen, nur um später über Bord geworfen zu werden. Sich auf die Seite der Schuldnerländer zu schlagen und sich der Sparpolitik entgegenzustellen, würde es Frankreich ermöglichen, seine Führungsrolle wieder einzunehmen, die es unter der Präsidentschaft Mitterands innehatte. Das wäre eine würdigere Position als die eines Beifahrers neben Deutschland. Dennoch würde es von Frankreich großen Mut erfordern, sich kurzfristig von Deutschland abzukoppeln.

Italien und Spanien haben andere Schwächen. Italien erwies sich als unfähig, alleine eine gute Regierungsführung aufrechtzuerhalten. Seine aktuellen Schuldenprobleme sammelten sich schon vor dem Euro-Beitritt an. Tatsächlich wies Italien als Euro-Mitglied hinsichtlich der primären Haushaltsüberschüsse bessere Werte auf als Deutschland – selbst über weite Strecken unter der Regierung Berlusconi. Allerdings scheint Italien eine Institution von außen zu brauchen, um sich von schlechter Regierungsführung zu befreien. Darum waren die Italiener so begeistert von der Europäischen Union. Spanien ist politisch gesehen viel gesünder, aber die aktuelle Regierung ist Deutschland gegenüber viel unterwürfiger, als es ihr guttut. Außerdem wäre die Verringerung der Risikoprämien aufgrund der Anleihenkäufe der EZB ausreichend, um den Anreiz für eine Rebellion gegen die deutsche Dominanz zu beseitigen.

Die Kampagne zur Veränderung der deutschen Haltung wird sich daher in der Form sehr von den zwischenstaatlichen Verhandlungen unterscheiden müssen, die momentan die Politik entscheiden. Die europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die breitere Öffentlichkeit müssen mobilisieren und sich engagieren. Gegenwärtig ist die Öffentlichkeit in vielen Ländern der Euro-Zone beunruhigt, verwirrt und wütend. Das findet seinen Ausdruck in Fremdenfeindlichkeit, antieuropäischen Haltungen und extremistischen politischen Bewegungen. Die latent vorhandenen pro-europäischen Gefühle, die sich momentan nicht äußern können, müssen wieder entfacht werden, um die Europäische Union zu retten. In Deutschland träfe eine derartige Bewegung auf wohlwollende Reaktionen, denn die große Mehrheit im Land ist immer noch proeuropäisch eingestellt, steht aber unter dem Bann falscher fiskalischer und geldpolitischer Lehren.

Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft relativ gut, und auch die politische Situation ist relativ stabil. Die Krise ist lediglich als entferntes Geräusch aus dem Ausland zu vernehmen. Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht. Wir können hoffen, dass sich Deutschland, vor die Wahl gestellt, dafür entscheidet, wohlwollend zu führen, anstatt andernfalls Verluste zu erleiden.

Soros im Video

Faktencheck: Löst Geld drucken Europas Probleme?

Erbitterter politischer Krieg vor dem Urteil in Karlsruhe

Dazu ein Artikel zum Nachdenken: Mitt Romney – überzeugter Vertreter des Kapitals – will Amerika retten

 

Update: Stefan Homburg empfiehlt Deutschland, aus dem Euro auszutreten 

 

 

Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Vor der heutigen Sitzung der EZB drängt Manfred Gburek in der Wirtschaftswoche auf eine „radikale Lösung“. Tenor: Eine internationale Staatsentschuldung sei illusorisch. Deshalb mache es Sinn, die Schulden über den ESM bei der EZB auszulagern, die sie dann „vernichte“. Auch Kanzlerin Merkel sei das klar. Angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfes lasse sie aber lieber andere vorpreschen.

Wie die ganz radikale Lösung nun aussieht, wagt wohl auch der Autor nicht auszusprechen: Letztlich läuft die Schuldenlage, die in den USA noch schlimmer ist als in Europa, nämlich auf eine neue Weltwährung hinaus, deren Banknoten nicht mehr beliebig mit Hilfe der Notenpresse vermehrbar sind. Eine Währung, die durch Gold gesichert wird.

Staaten in unserem Osten, wie etwa China, arbeiten daran bereits gezielt. Wie alle anderen Notenbanken der Welt, vermehrt auch China seinen Gold-Schatz kontinuierlich. Hier allerdings fiel in den letzten Tagen eine im Westen kaum beachtete Schlüssel-Aussage: China will mehr Gold anhäufen, als es die USA bereits besitzen.

Zu deutsch: China will Herr der nächsten Weltwährung werden. Wer das meiste Gold besitzt, wird, wenn nicht nur der Euro, sondern auch der Dollar crashen, bei einer neuen, goldgesicherten Weltwährung das meiste Geld haben – und damit die Macht. Bereits jetzt hält China hinter den USA, Deutschland, Frankreich und Italien die meisten Goldreserven der Welt.  Es kann außerdem weltweit auf die größte Gold-Fördermenge verweisen. Dazu kommt, dass China über riesige Bargeldreserven und mindestens ebenso riesige Schuldverschreibungen der USA verfügt, die in Dollar ausgestellt sind. In einer Währung also, die täglich an Wert verliert – je mehr Papiergeld die Fed auf den Markt wirft.

Weitgehend unbemerkt vom Westen, dessen Bürger um ihren Wohlstand bangen und dessen Politiker in Rangeleien und nationale Wahlkämpfe verstrickt sind, ist der Kampf um die neue Weltwährung bereits in vollem Gang.  Asien bereitet sich ohne viel öffentliche Selbstdarstellung konsequent darauf vor, den USA die Weltherrschaft endgültig abzunehmen.

Und unsere Politiker im Westen tragen ihre Scheuklapppen weiter. Wenn sie nicht bald erkennen, wo das Spiel wirklich gespielt wird, wird die „alte Welt“ das werden, was sie de facto schon lange ist: Abgeschlagen. Milliarden gut ausgebildeter, hungriger junger Menschen warten weltweit auf ihre Chance, am Wohlstand teilzuhaben. Sie werden sie bekommen.

*

Nachtrag:

Die EZB hat die Entscheidung verschoben, denkt aber weiterhin darüber nach, Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Hessens Justizminister will gegen die EZB klagen.

DAF: „Super-Mario hat Unruhe programmiert

ARD-Kommentar: Hat Mario Draghi doch Recht? 

Hat jemand was nicht verstanden? Welt Online erklärt nochmal die Begriffe und die Gründe für die ganze Hektik in Europa.

Update: Petro-Yuan Is The Newest Weapon For The China-Russia-Iran Anti-USD Alliance

Update: Russland will sich vom Petro-Dollar abkoppeln

 

Der ESM soll ohne jedes Limit arbeiten – und Deutschland hat kein Veto !

Rauschen im deutschen Blätterwald heute morgen: Ein bisher geheimes Gutachten zum ESM, das dem Bundestag vorliegt, wurde offenbar großflächig an die Medien verteilt, um öffentlich zu machen, welcher Katastrophe Deutschland entgegen geht, wenn es dem geplanten Vertrag zustimmt. Denn jetzt, wo alles stockt, weil das Verfassungsgericht seine Entscheidung erst im September trifft, kommen immer mehr große Staaten in Schwierigkeiten, die eigentlich in den ESM einzahlen und die Mittel sichern sollen. Jetzt wird offenbar, worauf der ESM hinausläuft:

Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf EU- und Euro-Zonen-Vertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Damit hat die EZB de facto die Aufgaben einer europäischen Bad Bank. Der ESM hinterlegt dort „Sicherheiten“ von Staaten, die selbst keine Sicherheiten mehr haben und eigentlich mit ihrer Unterschrift garantiert haben, bei Bedarf auf Kommando innerhalb weniger Tage Milliarden zum Ausgleich von Verlusten einzahlen müssen !

Bereits bisher übernimmt  Deutschland eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Davon werden 22 Milliarden in den Kapitalstock eingezahlt, 168 Milliarden Euro müssen bei Bedarf nachgeschossen werden. Wann der Bundestag abstimmt, ist noch offen. Die Regierung will den ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt verabschieden, der für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sorgen soll. Die Opposition will allerdings zusätzlich eine Wachstumsstrategie vereinbaren.

Ein vertrauliches Bundestagsgutachten, das u.a. den Peiner Nachrichten vorliegt, zeigt auf, welche Folgen es hat, wenn der ESM Kredite ohne jedes Limit aufnehmen darf: Bisher war die Parlamentszustimmung zum ESM auch mit den weitreichenden Mitbestimmungsrechten des Bundestags gerechtfertigt worden. Es gebe keine Entscheidung über Steuergelder am Parlament vorbei, hieß es. Tatsächlich kann eine Ausweitung des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden Euro trägt, oder eine Erhöhung des Darlehensvolumens von 500 Milliarden nur mit Zustimmung des Bundestags oder seines Haushaltsausschusses erfolgen.

Aber: Dieses Vetorecht gilt nicht, wenn nach „Operationen“ des ESM Verluste beim Kapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden sollen. Dann kann das ESM-Direktorium mit einfacher Mehrheit Kapital „abrufen“ – von Deutschland gemäß seinem Anteil erneut bis zu 21,7 Milliarden Euro innerhalb von zwei Monaten.

Das Bundestags-Gutachten lässt keinen Zweifel an der Auslegung des Vertrags: Deutschland habe 27 Prozent der Stimmrechte und könnte damit letztlich einen solchen Kapitalabruf „nicht sperren“. Das Gutachten war von Linken-Abgeordneten angefordert worden. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Peiner Nachrichten auf Nachfrage: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.“ Riexinger warnte, als Konsequenz aus den Milliardenpflichten drohten Sozialkürzungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den ESM kippen wird.

Eine Banklizenz für den ESM wird von CSU und FDP, aber auch von weiten Teilen der CDU, ebenso abgelehnt wie die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds. Sollte sich Bundeskanzlerin Merkel über die Bedenken hinwegsetzen, würde die schwarz-gelbe Koalition wohl zerbrechen. Andererseits weiß man im Kanzleramt, dass der Druck der Euro-Partner auf Deutschland, die Krise mit Hilfe einer „umfassenden Lösung“ endlich in den Griff zu bekommen, im Herbst nochmals drastisch steigen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Kollege Timothy Geithner forderten bei einem Treffen auf Sylt, „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte“ jetzt auch umzusetzen. Sie verwiesen zudem auf die Aussagen Merkels und anderer EU-Regierungschefs, dass man „alles tun“ werde, um den Euro zu erhalten. (Welt Online)

Sechs Wochen vor dem geplanten Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM am 1. Juli kommen ernste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit auf. In einem Gutachten für den mit dem ESM-Aufbau betrauten Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, stellt die Unternehmensberatung A.T Kerney infrage, ob der Fonds dauerhaft mit nur 75 eigenen Mitarbeitern geführt werden kann.

In dem vertraulichen Text warnen die Experten: „Als auf dem Markt tätiges Unternehmen dürfen wir anmerken, dass die derzeit genehmigte Größe des Teams möglicherweise zu klein ist, um wirksam arbeiten zu können, wenn sich die gegenwärtige Krise noch über mehrere Jahre hinziehen sollte.“

Der ESM, so schreibt das Handelsblatt, soll kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können, unter anderem durch direkte Kredite oder den Kauf von Staatsanleihen. Dazu wird der ESM von den Euro-Staaten schrittweise mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kapitalbasis ermöglicht es dem ESM, selbst am Markt die Mittel aufzunehmen, die er braucht.

In dem Kerney-Gutachten heißt es: „Nach seiner Größe und Komplexität sucht die hier einzurichtende Struktur ihresgleichen.“ Der ESM werde eine Bilanz verwalten, „die potenziell die der größten Staatsfonds (Norwegen und Abu Dhabi) der Welt um 50 Prozent übersteigen wird, aber von einer Belegschaft von 75 Mitarbeitern verwaltet wird, also einem Bruchteil der dort Beschäftigten“. Der ESM sei doppelt so groß wie die APG-Gruppe, die größte Pensionskasse Europas, die in ihrer Abteilung Finanzen alleine 700 Leute beschäftige.

Weiter heißt es in dem Text, Staatsfonds und Pensionskassen könnten in der Regel ihre Finanzierung als gegeben voraussetzen, während der ESM und die EFSF dauerhaft damit beschäftigt seien, ihre Refinanzierung durch die Aufnahme von Fremdmitteln zu sichern.

„Der ESM wird über ein Kapital verfügen, das dem der weltweit größten Banken entspricht“, geben die Experten der renommierten Unternehmensberatung in dem Gutachten zu bedenken. Weil sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 9. Dezember 2011 darauf verständigt haben, den ESM um ein Jahr vorzuziehen, um die Finanzmärkte zu beruhigen, muss Regling in Windeseile eine funktionsfähige Arbeitsstruktur aufbauen und ein Team aus hoch qualifizierten Experten zusammenstellen.

Würde die Darlehenskapazität des ESM ausgeschöpft, würde rechnerisch jeder der 75 Mitarbeiter Verantwortung für 6,6 Milliarden Euro tragen, heißt es in Reglings Personal-Konzept: „Dies ist ein im Bereich der Finanzdienstleistungen einmaliges Verhältnis.“ In Nicht- Krisen-Zeiten soll die Belegschaft sogar auf 45 reduziert werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), wies die Zweifel der Gutachter zurück. „Der Euro-Rettungsfonds ESM muss in Gang gesetzt werden und er wird in Gang gesetzt“, sagte er Handelsblatt Online. Selbstverständlich sei hierzu eine angemessene Personalausstattung nötig. Dafür seien aber die Leitungsorgane des ESM verantwortlich. „Der ESM ist aber nicht mit anderen Staatsfonds wie zum Beispiel dem von Norwegen oder Abu Dhabi vergleichbar“, betonte Flosbach. „Daher können Personalkonzepte von anderen Staatsfonds nicht einfach auf den ESM übertragen werden.“

Auch aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, ist die Personaldecke des ESM nicht zu kurz. „Bisher gab es keine Probleme mit der Abwicklung der Programme im EFSF, warum also sollte der ESM nicht funktionieren?“, sagte er zu Reuters: „Nothilfeprogramme kann man nicht mit Kreditgeschäft gleichsetzen.“

Siehe auch an früherer Stelle in diesem Blog: ESM: Nur Karlsruhe kann das Unheil noch stoppen

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

ESM: Nur Karlsruhe kann jetzt das Unheil noch stoppen

ESM: Dirk Müller bringt es auf den Punkt

Mit einem dramatischen Appell hat sich heute der wohl bekannteste deutsche Börsenfachmann, Dirk Müller, an die Politik gewandt (siehe obenstehenden Video-Link). Jeder Vergemeinschaftung der europäischen Schulden müsse erst einmal eine politische Union vorausgehen, betonte er. Umsonst: Die deutschen Politiker stimmten trotz Aufregung über die „Kompromisse“, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Brüssel abgerungen wurden, mit der erforderlichen Mehrheit beidem zu.

Jetzt kann nur noch das deutsche Verfassungsgericht den unseligen Vertrag verhindern, vor dem sogar der Bund der Steuerzahler warnt:

„Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM ?

–  Die Übertragung  faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank  und ihre Gouverneure.

  Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.

  Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.

  Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende  Kreditgeberrechte.

  Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.

  Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.

  Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.

  Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte  Haftungsrisiken für jeden Deutschen.

  Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.“

Das vollständige Dokument des Bundes der Steuerzahler finden Sie hier. 

Was für ein unglaubliches, irreversibles Dokument den Steuerzahlern hier aufgedrückt wird, können allein schon folgende wenige Punkte zusammenfassen: 

  • Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizensierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
  • Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank.
  • Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
  • Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
  • Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
  • Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14 ; (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
  • Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)
  • Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
  • Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

Die komplette Analyse des Bundes der Steuerzahler lesen Sie hier: ESM – rechtliche und wirtschaftliche Analyse -Zusammenfassung

Der BdS hat die Tücken, die sich vor allem im ESM-Finanzierungsgesetz befinden, detailliert kommentiert. Klicken Sie auf den folgenden Link, um die Studie zu lesen:  ESM-Finanzierungsgesetz

Die Schuldensituation in Europa wurde im Rahmen einer Broschüre aufgearbeitet: ESM – Sonderbroschüre des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenlage in Europa

 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht