Schlagwort: Edward Snowden

Die Ukraine, die USA und der Westen: Wie hirnverbrannt sind wir eigentlich?

Wie war das eigentlich „damals“, als Amerika in Afghanistan einmarschierte? Ohne Legitimation durch das Völkerrecht, mit dem einzigen Argument, dort seien Top-Terroristen zu finden?  Und wie war das nochmal schnell, als die Panzer durch die Wüste des Irak rasten und die „embeddeten“ Journalisten darin sich fühlten, wie einst Laurence von Arabien?

Warum greift eigentlich seit Jahren niemand in Syrien ein?

Wieso „befreien“ französische Soldaten Timbuktu, sind mittlerweile 2000 französische Soldaten in Zentralafrika

Und wieso ist der US-Präsident derjenige, der nun Russland mit den schärfsten Tönen warnt, nur ja nicht die Krim „einzunehmen“? Viel lauter und viel plastischer als die europäischen Staaten, die nicht nur vom russischen Gas abhängig sind, sondern auch intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegen, tritt mal wieder Amerika als Retter seiner eigenen Interessen – oh, sorry – der Welt natürlich, auf.

Nein, hier soll nicht dem zart besaiteten Narzissten Vladimir Putin das Wort geredet werden. Hier geht es um eine ganz einfache Frage:

Was muss eigentlich noch passieren, damit der „freie Westen“ merkt, wie sehr er hirngewaschen ist? Wann geht in unsere Köpfe hinein, dass es sich hier um nationale Interessen von Großmächten handelt? Um Energieexporte, um politische Macht, um Geld geht es – nicht vorrangig um irgendwelche Menschenrechte.

Da klaut ein Edward Snowden das Geheimdienst-Handbuch mit dem vielsagenden Titel: „Die Kunst des Betrugs.“  Diese Power Point-Präsentation simpelster Machart enthält Ungeheuerlichkeiten, die eigentlich alle, die bisher geschlafen haben, hätte schlagartig wecken müssen. Und was passiert? Die Print-Medien handeln das Thema unter „ferner liefen“ ab, im TV wurde es bisher praktisch nicht erwähnt – und die Welt dreht sich weiter wie bisher. Der selbe Edward Snowden hat uns klar gemacht, in welchem Ausmaß wir bespitzelt, abgehört und in Gut und Böse aufgeteilt werden. Was passiert? NICHTS, einfach nichts… Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, sich mit dem Thema vollinhaltlich zu befassen.

Woran liegt das? Ist es einfach zu groß, um verstandesmäßig von der breiten Masse aufgearbeitet werden zu können? Um es in einem Wort zu sagen: Nein. Es ist viel schlimmer: Wir sind mehrheitlich nicht mehr in der Lage, frei zu denken. Wir haben die Welt nach amerikanischem Muster aufgeteilt: Westen gut, Osten nicht gut, Afrika ein unübersichtlicher Trümmerhaufen, Indien nicht vorhanden und Asien unüberschaubar, irgendwie gefährlich.

Russische Militärstützpunkte auf der Krim

Nun passiert in der Ukraine etwas, was im Machtbereich der USA absolut unvorstellbar wäre. Nehmen wir zum Vergleich mal ein – zugegebenermaßen nicht in allen Punkten passendes – Beispiel: Guantanamo liegt auf kubanischem Territorium. Dort haben die USA einen großen Militärstützpunkt und ein nach Völkerrecht illegales Gefangenenlager. Kuba liegt vor der Haustür Amerikas, aber nicht auf seinem Territorium. Man stelle sich nun einmal vor, in Kuba gäbe es einen Umsturz, gefördert und mit freundlichen Worten begleitet von russischen und anderen sozialistisch orientierten Kräften. Nach undurchschaubaren blutigen Auseinandersetzungen in Havanna – am anderen Ende der Insel – etabliert die Masse eine „Übergangsregierung“, die nun beschließt, Guantanamo unter kubanische Aufsicht zu stellen.

Wie würden die USA reagieren?

Wen würden sie um Einverständnis fragen?

Wer ein paar Jahre rückwärts in die Geschichte schaut, mag sich an die Kuba-Krise erinnern. Mehr soll dazu jetzt gar nicht gesagt werden.

Wieder einmal ist es in diesen Tagen die Börse, die uns klar macht, wie der Hase wirklich läuft. Und hier ganz speziell unser deutscher Mr. Cash. Dirk Müller, dessen Video ich seinem Portal Cashkurs.com entnommen und das Thema Ukraine herausgeschnitten habe, hat gestern eine regelrechte Wutrede über die „Hirnverbranntheit“ von „Otto Normal“ gehalten. Dem ist wahrlich nichts weiter hinzuzufügen.

Außer vielleicht noch einer „Kleinigkeit“: Gestern zitierte der „Goldreporter“ das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News, demzufolge die Goldreserven der Ukraine in großer Eile in die USA ausgeflogen worden sind. Es handelt sich um 42,3 Tonnen Gold mit einem Marktwert von 1,3 Milliarden Euro. Was sagt uns das?

Beurteilen Sie es selbst.

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Update: Energieversorgung: Warum Deutschland sich den Russen öffnen muss

Update: So abhängig ist Europa von russischem Gas

Update: KenFM: Konkurrenz ist gut für das Gas-Geschäft

Update: USA bieten strategische Ölreserven zum Verkauf an

Update: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird

Update: Die Geschichte der Krim

Update: ZDF-Spezial vom 17.3.2014

Update: Krim-Krise: Von der Hybris des Westens

Update: Zehn Milliarden-Vertrag für Chevron: Gasförderung in der Ukraine

Update: Die Putin-Versteher

Update: Deutschland ist bei Sanktionen gegen Russland am stärksten verwundbar

Update: Das Who is Who der deutschen Russland-Investoren

Update: Deutsche Top-Manager nehmen Putin in Schutz

Update: Wem gehört das Gold der Skythen?

Update: Wie sich die CIA in der Ukraine engagiert

Update: Nato verstärkt Präsenz an der Ostflanke

Update: US-Secret Service entführt Sohn eines russischen Abgeordneten nach Guam

Update: Beweise verdichten sich, dass die Ukraine MH17 abgeschossen hat

Update: Die neuen Feinde Russlands

Update: Moskau macht die Türkei zum Gas-Drehkreuz Europas

Update: Obama unterschreibt Ukraine-Gesetz HR 5859 – weitreichende Befugnisse für USA

Update: CIA-Folterreport: Raus aus dem Schatten

Update: Sicherheitskonferenz: Drohungen aus den USA, deutsch-amerikanisches Zerwürfnis, zerstrittener Westen

Update: Russland verstärkt sein Engagement in der Karibik

Update: BBC enthüllt: Maidan-Eskalationen von Außen gesteuert

Update: Ermordeter Regime-Kritiker Menzow plante Bericht über Putin-Aktivitäten in der Ukraine

Update: Stratfor-Chef: USA wollen Allianz Russlands mit Deutschland verhindern

Update: Obama-Vize: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Update: Juncker fordert Entspannung mit Moskau

Update: Junckers Rolle rückwärts bestätigt Biden

Update: Moskau mit Respekt begegnen

Update: EU will sich Putin annähern

Wie manipuliert man Menschen? Das Handbuch der NSA erklärt es genau…

Da war der tiefe Fall des Dominique Strauss-Kahn im Mai 2011 in New York – über eine mehr als plumpe ‚Honey-Trapp‘. Da werden Unmengen User-Profile in social media-Portalen gekapert. Da gab es Trappwire, X-Keyscore und in dieser Woche hörten wir von „Uroburos„, der hochkomplexen Spionagesoftware, die offenbar sensible Daten und geheime Informationen gezielt bei großen Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und Nachrichtendiensten abgegriffen hat. Seit Edward Snowdens Informationen der  Menschheit klar machen, dass James Bond eine Lachnummer ist – dass Geheimdienst-Arbeit in Wahrheit hässlich, schmutzig, ehrverletzend und vor allem äußerst manipulativ sein kann, hat sich in Deutschland eher Fatalismus breit gemacht, als dass ernsthafte und anhaltende Aufregung versuchen würde, Änderungen zu erzwingen. Die meisten Deutschen handeln frei nach dem Motto: ‚Ich habe nichts zu verbergen‘.

Nun ist, mitten in der hohen fünften Jahreszeit, ein Handbuch veröffentlicht worden, bei dessen Lektüre sich die Nackenhaare sträuben und der Magen im Kreis dreht. Nicht weil darin totale Neuigkeiten vermerkt wären. Nein, weil dieses Handbuch klar macht, dass absolut jeder von uns eine mögliche Zielperson ist. Sei es, um unser Profil zu übernehmen und in unserem Namen zu agitieren; sei es als Opfer genau einer solchen Agitation. Da geht es um Cybermobbing – und wie man das richtig anstellt; es geht um politische, religiöse oder andere ideelle Meinungsbildung; es geht um die Manipulation von Einzelexistenzen, Gruppen und Unternehmen. In ganz großem Stil unterwandern die Geheimdienste das Internet. Gemeint sind hier nicht nur der britische oder der amerikanische, die dieses Handbuch nutzen – man darf getrost davon ausgehen, dass alle anderen kein Quäntchen besser sind. Und ganz sicher hört ihr Aktionsradius nicht beim Cybermobbing auf: Hier geht es um die Macht über das Volk, mit deren Hilfe Aufstände initiiert oder nach Belieben auch niedergeschlagen werden können, mit deren Hilfe Ideologien verbreitet oder diskreditiert, Währungen aufgebaut oder vernichtet, letztlich Regierungen und Staaten stabilisiert oder gebrochen werden können.

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Glenn Greenwald ist einer der Journalisten, die dafür sorgen, dass Edward Snowden sein bürgerliches Leben nicht umsonst aufgegeben hat. Greenwald wurde als Autor beim britischen Guardian bekannt, auf den ein ernormer Druck ausgeübt wurde, bis er sich in sein Heimatland USA zurückzog. Der promovierte Jurist soll heute abwechselnd mit seinem Ehemann David Miranda in dessen Heimatland Brasilien und in New York leben. Neben seiner immer noch bestehenden Zusammenarbeit mit internationalen Medien hat Greenwald ein eigenes Internet-Portal gegründet, indem die Ergebnisse seiner und der Arbeit seiner Kollegen  Laura Poitras und Jeremy Scahill niedergelegt sind: ‚The Intercept (frei übersetzt: das Abgefangene, das Abfangnetz). Sponsor der Enthüllungsplattform, die seit knapp drei  Wochen online ist, ist der Ebay-Gründer Pierre Omidyar.

„Elementare Funktion von ‚The Intercept‘ ist es, auf Pressefreiheit zu bestehen und gegenüber denjeningen zu verteidigen, die diese verletzen. Wir sind bestimmt, uns vorwärts zu bewegen in dem, was wir für essentielles Berichten im öffentlichen Interesse halten. Unsere Hingabe gilt dem Ideal der wahrlich freien und unabhängigen Presse als vitale Komponente in jeglicher gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir glauben, dass es grundlegende Aufgabe von Journalismus ist Transparenz zu schaffen und die Verantwortlichkeit von denen zu zeigen, welche die größte politische und unternehmerische Macht innehaben. Unseren Journalisten wird nicht nur gestattet, sondern sogar empfohlen sein, Geschichten ohne Rücksicht darauf zu verfolgen, wer gegen sie aufgebracht werden könnte.“ So fasst The Intercept seine Ziele zusammen.

Im Folgenden geht es um den dort erfassten Beitrag „The Art of Deception“ – „Die Kunst des Betrugs“ und das zugehörige NSA-Handbuch, das Edward Snowden mitgenommen hat. Dieses Handbuch mit seinen etwa 50 Bildtafeln ist offenbar Grundlage für mündliche Präsentationen bei Schulungen. Es enthält keinerlei  zusätzlichenText und ist offensichtlich dazu gedacht, Undercover-Aktionen im Internet zu trainieren.

In den letzten Wochen, so Greenwald, habe er zusammen mit NBC News eine Serie über schmutzige Taktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ (Pendant zur NSA) im Internet veröffentlicht. Darin ging es um Sexfallen, um gezieltes Platzieren falscher Informationen über missliebige Personen oder Unternehmen; kurz: um Mobbing mit dem Ziel der totalen Vernichtung.  Die Veröffentlichungen basierten auf vier hoch geheimen Dokumenten, die ausschließlich der NSA und der  sogenannten „Fünf-Augen-Allianz“ zur Verfügung standen:  Geheimdiensten und Regierungen der USA, Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritanniens. Im Kern geht es immer um das gleiche Ziel: Infiltration, Manipulation, den Angriff von Anonymus mit den selber DDoS-Attacken, die auch diese benutzen, um sogenannte „Honigfallen“ (Sexangebote mit kompromittierender Wirkung),  um das Einschleusen von Trojanern – mit dem Ziel, letztlich die Integrität des ganzen Internets infrage zu stellen.

Im Prinzip werden zwei Wege genutzt: Der eine ist, alle möglichen Falschinformationen über das „Zielobjekt“ online zu stellen – so lange bis sich die öffentliche Meinung entsprechend dreht und der Ruf der Zielperson zerstört ist. Die zweite Methode ist es, sich mit Hilfe angeblicher wissenschaftlicher Erkenntnisse in Diskussionsforen einzuschleusen, um das gewünschte Ergebnis einer Diskussion aktiv herbeizuführen. Hier gehen die Undercover-Agenten sehr weit. Beispielsweise schleusen sie falsche Informationen ins Netz ein, die sie wildfremden anderen Menschen unterschieben, sie erfinden „Leidensgeschichten“; geben vor, Opfer der Person zu sein, deren Ruf zerstört werden soll, oder sie posten „negative Informationen“ in allen möglichen Foren. Folgende Tafel des Handbuchs fasst die Aufgabenstellung zusammen:

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Unter der Überschrift: „Ein Ziel diskreditieren“ heißt es auf einer anderen Tafel: „Bauen Sie eine Sex-Falle auf – tauschen Sie die Fotos der Zielpersonen in social networks aus – schreiben Sie einen Blog und geben Sie sich darin als ihr Opfer aus. Mailen und smsen Sie ‚Informationen‘ an Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen, etc.“

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Insgesamt geht es darum, mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Online-Techniken im Internet etwas anzustoßen, das dann in der realen Welt passiert – frei nach dem Grundsatz der 4D: deny, disrupt, degrade, deceive – bestreiten, stören, herabsetzen, täuschen.

Bisher, so Glenn Greenwald, seien Methoden, das Internet zu unterwandern, in den USA öffentlich kontrovers diskutiert worden. Mit dem NSA-Handbuch liege nun der erste Beweis dafür vor, dass dies bereits im großen Stil geschieht.  Unter der Überschrift „Online Undercover-Aktionen“ werden eine Vielfalt an Möglichkeiten aufgelistet, auf welcher Basis, in welcher Form und auf welchen Wegen das umgesetzt kann.

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Zu diesem Zweck stellt das Buch weitreichende Theorien darüber zur Verfügung, auf welchen Wegen Menschen online miteinander kommunizieren und wie eine Nachricht verpackt sein muss, um die gewünschte Reaktion hervor zu rufen.

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Dazu gesellt sich eine stattliche Menge psychologischer Informationen, die als Handwerkszeug für erfolgreiche Operationen benötigt werden; beispielsweise die, wie man in einer Gruppe eine potentielle Bruchstelle aufspürt und aktiviert, oder wie man sich verhalten  muss, um innerhalb einer Gruppe nicht als andersartig aufzufallen.

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Es geht los mit Erwartungshaltungen: „Menschen schauen da hin, wo sie  erwarten, dass etwas interessantes passieren wird. Wir sind darauf eingestellt, genau das zu sehen, hören, fühlen und schmecken, was wir vorher auch erwartet haben“.

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Spiegelungen: „Menschen neigen dazu, sich gegenseitig zu kopieren, während sie interagieren.

Sie übernehmen Körperhaltungen, Sprachmuster, bestimmte Ausdrucksformen, Augenbewegungen und Gefühlsregungen. In einem Gespräch gleichen sich Ausdrucksweise, Redewendungen und Sprache aneinander an.

Menschen in einer Diskussion tendieren dazu, eine gemeinsame Meinung herauszubilden. Der Erfolg ist abhängig von Empathie und persönlichen Eigenschaften. Es besteht die Gefahr der Über-Angleichung, die schließlich einen herablassenden Eindruck hinterlässt.

Sogar in der Mimik übernehmen Gesprächsteilnehmer voneinander bestimmte soziale Eigenheiten.

Stellen Sie sich also die Frage: Kann ich das alles spielen?“

In ihrem Maßnahmenkatalog orientiert sich die NSA an den Erkenntnissen Robert Cialdinis, die sie für ihre Zwecke „umdreht“. Cialdini ist Professor für Psychologie und Marketing an der Arizona State University. Er gilt als führender Sozialwissenschaftler auf dem Gebiet der Einflussforschung und hat das Buch „Die Psychologie des Überzeugens  geschrieben. Das folgende Video fasst dessen Erkenntnisse anschaulich zusammen.

Wie verhält es sich grundsätzlich mit den menschlichen Bedürfnissen? Basis ist das Bedürfnis nach Nahrung, Wärme, Unterkunft und Sicherheit. Es folgen die seelischen Bedürfnisse, beginnend mit intimen Beziehungen und dem Wunsch nach Freundschaften; gefolgt von Bedürfnis nach Ansehen und Erfüllung.

Die Spitze der Pyramide bildet der Wunsch, sich persönlich verwirklichen zu können, indem das gesamte persönliche Potential, einschließlich der Kreativität, lebbar wird.

An allen Punkten kann man einhaken, wenn man auf eine Person Einfluss gewinnen will. Das Handbuch rät jedoch:

„Fragen Sie sich zuerst: Wer bin ICH?“

Weiter geht es mit Strategien der Täuschung:

„Zunächst einmal muss Aufmerksamkeit gewonnen werden: Fallen Sie auf und wecken Sie Erwartungen. Dabei gilt: Die große Bewegung überdeckt die kleine; die Zielperson schaut da hin, wohin auch Sie schauen. Die Aufmerksamkeit sinkt, je näher das erwartete Ende kommt, Wiederholungen reduzieren den Grad der Wachsamkeit.“

Wahrnehmung beeinflussen: „Masken tragen, Mimik wechseln, blenden, verändern, wieder aufbauen, initiieren;

‚Verpackung‘ verändern, indem sie ihre bisherigen Eigenschaften modifizieren und neue einführen.

Gestalten Sie Ihren gesamten Auftritt dynamisch, stimulieren Sie dabei möglichst viele Sensoren gleichzeitig.“

Das Gegenüber vom Sinn überzeugen: „Finden Sie seine wichtigsten Überzeugungen heraus, erzählen Sie Fragmente von Geschichten. Wiederholungen wecken Erwartungshaltungen.

Blenden Sie mit Ködern, locken Sie mit Belohnungen, vertauschen sie die Realität mit der Täuschung und umgekehrt.“

Emotionale Bindung: „Erzeugen Sie Stress auf zwischenmenschlicher, körperlicher und emotionaler Ebene und nutzen Sie diesen aus“.

Verhalten: „Simulieren Sie die geplante Handlung und ihre Wirkung. Machen Sie zeitversetzte Planspiele, wie Ihr Verhalten wahrgenommen wird. Trennen Sie Ihr eigenes Verhalten von der Wirkung auf die Anderen – steuern Sie das Verhalten der Anderen.“

Wenn nun das Manipulationsziel definiert ist, muss es nur noch in die entsprechenden Kanäle eingegeben werden – studieren Sie dazu die ausführliche Tabelle …

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Die gewünschten  Ergebnissen der Undercover-Einsätze lassen sich  in kurzen Worten zusammenfassen: „blockieren, umdrehen, fixieren, stören, begrenzen, verzögern„…

Das Spielfeld der Störungsmöglichkeiten: „Infiltrieren, Hinterhalt legen, Aktivitäten initiieren, Operationen unter falscher Flagge starten, falsche Opfergeschichten erzählen, Störaktionen steuern, Stachel ins Fleisch setzen.“

Das bisher Aufgezählte  lässt sich auf Einzelpersonen ebenso anwenden wie etwa auf Gruppen oder Verbände.

In Bezug auf die Diskreditierung von  Firmen rät das Handbuch noch, „vertrauliche Informationen an andere Unternehmen, die Medien oder Blogs weiter zu geben, negative Informationen über die Firma an Geldgeber oder Eigentümerforen zu vermitteln, Vertragsabschlüsse zu verhindern und geschäftliche Partnerschaften zu ruinieren“…

Kommt Ihnen alles, oder in Teilen, auch aus Ihrem eigenen Leben bekannt vor? Aus der Firma, der Familie, dem Freundeskreis?

Stimmt genau. Nur dass es da nicht gezielt gelehrt wird, sondern dem individuellen Geschick Ihrer „Freunde“, bzw. Vorgesetzten überlassen bleibt, wie erfolgreich die Manipulationen schließlich sind.

Wird Ihnen jetzt langsam klar, was es bedeutet, wenn eine Kavallerie geschulter Agenten verschiedener Nationen mit ganz unterschiedlichen Zielen das Internet unterwandert? Wenn etwa erst allgemeines Misstrauen gesät wird, und anschließend irgendwann eine Führungspersönlichkeit (oder -gruppe) die Lösungen präsentiert?

Jeder von uns muss lernen, die Anzeichen von Manipulation rechtzeitig erkennen. Das ist der einzige reelle Weg, gegenzusteuern. Ausmerzen kann man es nämlich nicht mehr.

Siehe auch:

NSA-Handbuch der Verleumdungen und Lügen

Britischer Geheimdienst zapft millionenfach Webcam-Chats an

Manipulation: Einfach, wenn man weiß wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!

Warum wir nicht schweigen dürfen

Manipulation in Sprache und Inhalt: Wie informiere ich mich?

Update: „So werden Menschen vernichtet“ 

Update: Wie Twitter die öffentliche Meinung beeinflusst

Update: Putins Mediencoup in Sachen Krim 

Update: Britischer Geheimdienst kann Meinung im Internet manipulieren

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Was tun gegen totale Datenkontrolle? Laut werden und handeln: WIR SIND DER STAAT

Wie anders doch dieses 9/11 war, als die Gedenktage der Jahre zuvor…

Keine Verlesung der  Opfernamen in den Hauptnachrichten des Tages – kaum willfähriges Berichterstatten über Terrorflüge auf die Twin Towers, über Al Quaida, Bin Laden-Nachfolger und ähnliches. Statt dessen eine merkwüdige, mit Händen fassbare Nachdenklichkeit allenthalben. Viel, sehr viel haben Edward Snowdens Enthüllungen zerstört. Nicht nur an Vertrauen in die USA – nein, an Vertrauen in alle Regierungen dieser Erde. In ihre guten Absichten. In ihre Ehrlichkeit – auch die unseres eigenen Parlaments…

Spät abends im ZDF wurde am 11.9. 2013 nachfolgender Film gezeigt. Die Macher sind rund um den Globus gereist, haben Hackertreffen besucht, den Ex-NSA-Chef interviewt, wurden vom derzeitigen NSA-Chef ignoriert, lernten vom Chef der chinesischen Behörde für Internetsicherheit, was andere Weltmächte über Cyberspionage denken und führten uns logisch an einen Krieg ohne Grenzen heran, der nach dem 9. September 2001 begonnen hat und lassen Deutschland dabei nicht aus.

Jetzt wissen wir, was Kanzler Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Freunden in Übersee in Wahrheit bedeutete: Eine Vereinbarung, unterschrieben 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier über ausgedehnten Datenaustausch zu völlig unbescholtenen Menschen. Ob nun Steinmeier oder der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – oder die Kanzler selbst: Alle wussten Bescheid, und keiner hat uns die Wahrheit gesagt. Weil Geheimdienste ihrer Natur nach geheim sind. Ist doch ganz einfach – oder?

Jeden Tag erfahren wir weitere Details, was unsere Regierungen und „Dienste“ so alles entscheiden und entschieden haben – etwa dass die USA nicht nur ungefiltert Daten nach Israel weiter reichen, sondern auch selbst die demokratische Kontrolle über den NSA verloren haben. Da lachen wir vielleicht auch mal, wenn die US-Botschaft in Deutschland eine scharfe Protestnote an die Bundesregierung schickt, weil der BND ihre Gebäude mit einer Drohne überflogen hat…  aber wir sehen es auch mit ganz neuen Augen, wenn Apple nun ein iPhone mit Fingerabdruck-Sensor auf den Markt wirft… so kommen die Geheimdienste auch an diese Daten von uns.

Fast jeden Abend gibt es eine neue Fernsehdiskussion: Schwerpunkt: Warum steht das Volk nicht auf?

Oh, armes Volk, ist man versucht zu sagen.

Nun haben wir endlich die Vorteile der Vernetzung kennengelernt, haben ganz neuen ständigen Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden über Facebook, Google und WhatsApp – können aus dem Stand diskutieren, erfahren ganz viele neue Dinge, die wir sonst nie erfahren hätten…  und sollen jetzt zurück in die Steinzeit? Briefe mit der Post schicken, warten, bis erstmal der Briefkasten geleert wird, das Wochenende und der zustellfreie Montag vorbei sind, um zu lesen, was man uns schrieb und nochmal genau so lange um zu antworten? Reitende Boten aussenden? Oder Brieftauben?

Nein, das kann es nicht sein.

Verschlüsselung oder IP-Wechsel sind nur bedingt hilfreich – das haben wir nun auch gelernt. Wir wenden sie dennoch an, damit wir wenigstens einigermaßen vor Kriminellen geschützt homebanken oder ebayen können. Wo also ist die Lösung?

Ganz einfach: Es gibt keine, die befriedigen würde. Das Internet wird niemals mehr freier sein als es derzeit noch ist.

Ich kann nur eingrenzen, was ich von mir preis gebe. Also möglichst wenige Informationen zur Person, möglichst wenige Fotos, die Rückschlüsse auf persönliches Umfeld, Wohnsituation und ähnliches zulassen. Ich brauche ein waches Bewusstsein dafür, dass jede meiner Äußerungen mein Persönlichkeitsprofil abrundet.

Ich kann jedoch Alternativen fördern. Zum Beispiel deutsche Provider, die nach deutschem Recht handeln müssen. Suchmaschinen, die keine Anfragen speichern. Oder gedruckte Tageszeitungen. Die werden auf dem Landweg zugestellt, können nicht wie Facebook, Google, Youtube, Yahoo und andere, die in den USA beheimatet sind, im „Bedarfsfall“ einfach von dort – oder unserer eigenen Regierung – abgedreht werden.  Noch hat Deutschland eines der dichtesten Zeitungsnetze der Welt.

Aber was am wichtigsten ist: Wir müssen Stellung beziehen. Laut werden. Funktionierendes Recht und seine Kontrolle fordern. Unserer Regierung und der anderer Länder zeigen, dass WIR das Volk sind. Wir müssen wählen gehen und dabei darauf achten, dass niemand zu mächtig wird.

Nutzen wir das Netz, so lange wir das noch weitgehend frei können, um uns auszutauschen und zu koordinieren. Das Netz ist auch eine Chance. Eine Chance, unsere Welt mit zu gestalten, den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht über eine formlose Masse mit primitiven materiellen Bedürfnissen herrschen, sondern über denkende und mündige Bürger. Über Bürger, die ein funktionierendes, soziales Gemeinwesen nicht nur haben wollen, sondern auch aktiv stützen und formen können.  Bürger, die man nicht massenweise fürchten und deshalb im Zaum halten muss, sondern Menschen, die die Freiheit dessen schützen wollen, was wir alle zusammen bilden:

WIR SIND DER STAAT.

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Mehr Infos zum Thema:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

XKeyscore: So funktioniert die Datenkrake

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Update: Auch BND kooperiert mit NSA

Update: Datenschützer warnt vor Fingerabdruck-Scanner im iPhone

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: US-Justizausschuss: „NSA: Ihr seid zu weit gegangen“

Update: Merkel und Hollande wollen deutsch-französisches Internet

Update: Geheimdienste blasen zum Angriff auf das Darknet

Update: Gezielt Systemadministratoren gehackt 

Update: Mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert

Update: Bundesregierung fragt, die USA schweigen

Update: US-Bürgerrechtler starten Datenbank mit allen NSA-Unterlagen

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus

 

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015

Warum wir nicht schweigen dürfen: Whistleblower Edward Snowden spricht

Er war Mitarbeiter der CIA, lebte im Ferienparadies Hawaii und verdiente gutes Geld. Dennoch verließ der Computerfachmann Edward Snowden Familie, Lebensgefährtin und sein Land. Jetzt blickt er in eine sehr ungewisse Zukunft: Heimat und Comfortzone verloren – zum Staatsfeind geworden – Angst vor Verfolgung und Strafe – kein Einkommen mehr. Warum das alles? Weil der 29Jährige der Überzeugung war, dass er nicht weiter schweigen durfte.

Unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus schützen zu müssen, überwachen die USA inzwischen nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern die ganze Erde. Nicht, dass wir bisher nicht davon gehört hätten. Dennoch schlugen die Interviews, die Snowden in Hongkong gab, weltweit ein wie eine Bombe. Der US-Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf die Server von Facebook, Apple und Google, Yahoo und Microsoft. Sie überwachen und speichern wahllos alle Daten, derer sie habhaft werden können – und zwar ohne jeden richterlichen Beschluss. Auch und besonders Deutschland steht im Focus der Dienste.

Prism nennt sich das bis dato hochgeheime Programm, das Edward Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Zeitung Washington Post enthüllte. Er selbst hatte  darin Zugriff zu beliebigen Daten – auch denen des CIA und seiner Agenten.

„Wenn die Öffentlichkeit nicht entscheidet, ob sie solche Überwachung will oder nicht, wird es irgendwann zu spät sein und man wird gegen eine umfassende Kontrolle nichts mehr unternehmen können,“ sagt der junge Mann. Irgendwann genüge es, einfach nur in den Verdacht zu kommen, dass man entfernt etwas mit Terrorismus zu tun habe, um zu erleben, wie die ganze Staatsgewalt auf den Betroffenen niederprassele. Die Furcht, dass es soweit kommen könnte, werde ihn bis zum Ende seiner Tage verfolgen.

Beide Zeitungen haben eine interne Programm-Präsentation von Prism für leitende NSA-Analytiker online gestellt. Die Rechtsgrundlage, auf der die US-Regierung handelt, ist der Protect America Act aus dem Jahr 2007.

Siehe auch: How to navigate the internet around PRISM und Petition unterschreiben

Siehe außerdem: Alle wissen es, doch keiner spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän und

Verurteilter Ex-Cia-Chef Seldon, genannt Lady, wird in Panama festgehalten

Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!

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Update: So erstellt NSA Nutzerprofile

Update: Die wackligen Dementis von Larry Page und Mark Zuckerberg

Update: Weitere Staaten haben Zugriff auf Prism

Update: Diese Dienste schützen vor Internet-Überwachung

Update: Opfer für ein höheres Gut

Update: Massive Hackerangriffe aus den USA auf China

Update: USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung des Datenschutzes durch

Update: Tausende US-Firmen arbeiten mit Geheimdienst zusammen 

Update: Google und Facebook wollen die Guten sein

Update: „Obama hat die Überwachung vertieft“

Update: Snowden hat Hongkong via Moskau verlassen

Update: Will Snowden  nachKuba?

Update: Britisches Programm Tempura zusammen mit CIA genutzt

Update: UN-Bericht: Staatliche Überwachung weltweit normal

Update: USA drohen Ecuador mit schweren Konsequenzen

Update: Wie Geheimdienste Internet-Daten überwachen

Update: NSA überwacht gezielt EU-Vertretungen

Update: NSA überwacht monatlich 500 Millionen deutsche Verbindungen

Update: Das große Geld überwacht die politischen Eliten

Update: Alarmstimmung in der Wirtschaft wegen NSA-Spähaktionen

Update: Five Eyes – der exklusive Club der Gehemdienste

Update: 55% der Deutschen finden Überwachung zur Terrorabwehr ok

Update: Deutschland ist technisches Entwicklungsland

Update: Prism ist winzig gegenüber dem was noch kommt

Update: Snowden: BND mit NSA unter einer Decke

Update: Auch die deutsche Post scannt Briefe

Update: In Wiesbaden entsteht ein „Geheimdienst-Nervenzentrum“ für Europa

Update: Pirate-Bay-Gründer will absolut abhörsichere Messaging-App schaffen

Update: BND nutzt die NSA-Daten seit langem

Update: Lavabit-Gründer: „Ich weiß nicht, ob ich heute noch verhaftet werde

Update: Merkel zu G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän“

Update: US-Richter: „Demokratische Kontrolle des Geheimdienstes hat effektiv nie funktioniert“

Update: NSA gibt Rohdaten an Israel weiter

Update: Dagger-Komplex: Deutsche Steuerzahler finanzierten NSA-Standort

Update: USA enttarnen eigenen CIA-Mitarbeiter in der Botschaft Kabul

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus

Update: Ein Jahr Snowden – was bisher geschah

Update: Snowden: ‚I’d volunteer for prison‘ to return to US