Die Ukraine, die USA und der Westen: Wie hirnverbrannt sind wir eigentlich?

Wie war das eigentlich „damals“, als Amerika in Afghanistan einmarschierte? Ohne Legitimation durch das Völkerrecht, mit dem einzigen Argument, dort seien Top-Terroristen zu finden?  Und wie war das nochmal schnell, als die Panzer durch die Wüste des Irak rasten und die „embeddeten“ Journalisten darin sich fühlten, wie einst Laurence von Arabien?

Warum greift eigentlich seit Jahren niemand in Syrien ein?

Wieso „befreien“ französische Soldaten Timbuktu, sind mittlerweile 2000 französische Soldaten in Zentralafrika? 

Und wieso ist der US-Präsident derjenige, der nun Russland mit den schärfsten Tönen warnt, nur ja nicht die Krim „einzunehmen“? Viel lauter und viel plastischer als die europäischen Staaten, die nicht nur vom russischen Gas abhängig sind, sondern auch intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegen, tritt mal wieder Amerika als Retter seiner eigenen Interessen – oh, sorry – der Welt natürlich, auf.

Nein, hier soll nicht dem zart besaiteten Narzissten Vladimir Putin das Wort geredet werden. Hier geht es um eine ganz einfache Frage:

Was muss eigentlich noch passieren, damit der „freie Westen“ merkt, wie sehr er hirngewaschen ist? Wann geht in unsere Köpfe hinein, dass es sich hier um nationale Interessen von Großmächten handelt? Um Energieexporte, um politische Macht, um Geld geht es – nicht vorrangig um irgendwelche Menschenrechte.

Da klaut ein Edward Snowden das Geheimdienst-Handbuch mit dem vielsagenden Titel: „Die Kunst des Betrugs.“  Diese Power Point-Präsentation simpelster Machart enthält Ungeheuerlichkeiten, die eigentlich alle, die bisher geschlafen haben, hätte schlagartig wecken müssen. Und was passiert? Die Print-Medien handeln das Thema unter „ferner liefen“ ab, im TV wurde es bisher praktisch nicht erwähnt – und die Welt dreht sich weiter wie bisher. Der selbe Edward Snowden hat uns klar gemacht, in welchem Ausmaß wir bespitzelt, abgehört und in Gut und Böse aufgeteilt werden. Was passiert? NICHTS, einfach nichts… Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, sich mit dem Thema vollinhaltlich zu befassen.

Woran liegt das? Ist es einfach zu groß, um verstandesmäßig von der breiten Masse aufgearbeitet werden zu können? Um es in einem Wort zu sagen: Nein. Es ist viel schlimmer: Wir sind mehrheitlich nicht mehr in der Lage, frei zu denken. Wir haben die Welt nach amerikanischem Muster aufgeteilt: Westen gut, Osten nicht gut, Afrika ein unübersichtlicher Trümmerhaufen, Indien nicht vorhanden und Asien unüberschaubar, irgendwie gefährlich.

Nun passiert in der Ukraine etwas, was im Machtbereich der USA absolut unvorstellbar wäre. Nehmen wir zum Vergleich mal ein – zugegebenermaßen nicht in allen Punkten passendes – Beispiel: Guantanamo liegt auf kubanischem Territorium. Dort haben die USA einen großen Militärstützpunkt und ein nach Völkerrecht illegales Gefangenenlager. Kuba liegt vor der Haustür Amerikas, aber nicht auf seinem Territorium. Man stelle sich nun einmal vor, in Kuba gäbe es einen Umsturz, gefördert und mit freundlichen Worten begleitet von russischen und anderen sozialistisch orientierten Kräften. Nach undurchschaubaren blutigen Auseinandersetzungen in Havanna – am anderen Ende der Insel – etabliert die Masse eine „Übergangsregierung“, die nun beschließt, Guantanamo unter kubanische Aufsicht zu stellen.

Wie würden die USA reagieren?

Wen würden sie um Einverständnis fragen?

Wer ein paar Jahre rückwärts in die Geschichte schaut, mag sich an die Kuba-Krise erinnern. Mehr soll dazu jetzt gar nicht gesagt werden.

Wieder einmal ist es in diesen Tagen die Börse, die uns klar macht, wie der Hase wirklich läuft. Und hier ganz speziell unser deutscher Mr. Cash. Dirk Müller, dessen Video ich seinem Portal Cashkurs.com entnommen und das Thema Ukraine herausgeschnitten habe, hat gestern eine regelrechte Wutrede über die „Hirnverbranntheit“ von „Otto Normal“ gehalten. Dem ist wahrlich nichts weiter hinzuzufügen.

Außer vielleicht noch einer „Kleinigkeit“: Gestern zitierte der „Goldreporter“ das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News, demzufolge die Goldreserven der Ukraine in großer Eile in die USA ausgeflogen worden sind. Es handelt sich um 42,3 Tonnen Gold mit einem Marktwert von 1,3 Milliarden Euro. Was sagt uns das?

Beurteilen Sie es selbst.

Update: Energieversorgung: Warum Deutschland sich den Russen öffnen muss

Update: So abhängig ist Europa von russischem Gas

Update: KenFM: Konkurrenz ist gut für das Gas-Geschäft

Update: USA bieten strategische Ölreserven zum Verkauf an

Update: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird

Update: Die Geschichte der Krim

Update: ZDF-Spezial vom 17.3.2014

Update: Krim-Krise: Von der Hybris des Westens

Update: Zehn Milliarden-Vertrag für Chevron: Gasförderung in der Ukraine

Update: Die Putin-Versteher

Update: Deutschland ist bei Sanktionen gegen Russland am stärksten verwundbar

Update: Das Who is Who der deutschen Russland-Investoren

Update: Deutsche Top-Manager nehmen Putin in Schutz

Update: Wem gehört das Gold der Skythen?

Update: Wie sich die CIA in der Ukraine engagiert

Update: Nato verstärkt Präsenz an der Ostflanke

Update: US-Secret Service entführt Sohn eines russischen Abgeordneten nach Guam

Update: Beweise verdichten sich, dass die Ukraine MH17 abgeschossen hat

Update: Die neuen Feinde Russlands

Update: Moskau macht die Türkei zum Gas-Drehkreuz Europas

Update: Obama unterschreibt Ukraine-Gesetz HR 5859 – weitreichende Befugnisse für USA

Update: CIA-Folterreport: Raus aus dem Schatten

Update: Sicherheitskonferenz: Drohungen aus den USA, deutsch-amerikanisches Zerwürfnis, zerstrittener Westen

Update: Russland verstärkt sein Engagement in der Karibik

Update: BBC enthüllt: Maidan-Eskalationen von Außen gesteuert

Update: Ermordeter Regime-Kritiker Menzow plante Bericht über Putin-Aktivitäten in der Ukraine

Update: Stratfor-Chef: USA wollen Allianz Russlands mit Deutschland verhindern

Update: Obama-Vize: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Update: Juncker fordert Entspannung mit Moskau

Update: Junckers Rolle rückwärts bestätigt Biden

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Update: EU will sich Putin annähern

„Die Leute sind noch nicht stinkig genug“

Börsen-Fachmann Dirk Müller fasst eine einfache Wahrheit in Worte. Video einfach anschauen und verstehen – dauert nicht lange …

 

Karlsruhe zum ESM: Ja – ABER

Karlsruhe hat grade ein salomonisches Urteil gesprochen: Der ESM widerspricht nicht dem deutschen Grundgesetz – ABER: Es muss völkerrechtlich sichergestellt werden, dass die deutsche Haftung 190 Milliarden Euro NICHT ÜBERSCHREITET und dass die Schweigepflicht der ESM-MItglieder der umfassenden Unterrichtung des deutschen Bundestages NICHT entgegensteht. Genau das wollten wir erreichen.

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Das Urteil im Wortlaut lesen Sie hier.

Die Urteilsbegründung im Video sehen sie hier.

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In seiner Urteilsbegründung sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Das Gericht hat nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes entschieden. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“ Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Deutschland und die Zukunft Europas in der Krise tatsächlich am besten seien. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.

Eines der großen Risiken beim geplanten Geld Drucken auf europäischer Ebene besteht darin, dass sich immer mehr Staaten in ihrem Finanzierungsbedarf zu einem Fass ohne Boden entwickeln. Dazu gehören auch Spanien und Italien – die aber gleichzeitig auch mit Staatsbürgschaften haften sollen. Wenn nun Mitgliedsstaaten aus der Haftung ausfallen, erhöht sich nach bisherigen Planungen das Haftungsrisiko für Deutschland. Im schlimmsten Fall würde Deutschland als letzte große Volkswirtschaft einem Haftungsfall gegenüberstehen, der es selbst ruiniert.

Da die ESM-Mitglieder einer umfassenden Schweigepflicht unterliegen, wären die zugehörigen Entscheidungen möglich gewesen, ohne dass dedr Bundestag darauf hätte Einfluss nehmen können – und da sich die ESM-Beteiligten selbst von jeder Strafverfolgung freigesprochen haben, hätte nichts und niemand etwas dagegen unternehmen können. Dies will das Bundesverfassungsgericht unterbinden.

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Noch vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe verkündete José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, die Einrichtung der EU-Bankenaufsicht zum 1. Januar 2013 und damit den Startschuss zur europäischen Bankenunion.

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Siehe auch: EZB wird Bad Bank und die dort erwähnten Anhänge und neu: Wenn Deutschland durch EZB-Anleihekäufe zu stark belastet wird, muss es klagen

Medienecho

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Süddeutsche: „Ich geh mit meiner Laterne…“

taz: Verlierer ist Jens Weidmann

Dirk Müller: Achillesverse ist die EZB

rp-online.de: gemischte Reaktionen der Politiker

Focus: Anleger feiern das Urteil

Manager-Magazin: Die Haftungsunion ist da

Wallstreet Journal: Spanien dürfte den Kampf gegen die Märkte verlieren

Goldreporter: Gold und Silber steigen

Bloomberg: Treffende Einschätzung der Entscheidung im Video (englisch)

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Update: Im Notfall kann Deutschland aussteigen

Update: ESM soll auf zwei Billionen gehebelt werden

Update: Schäuble will am liebsten über alle EU-Hilfen im Paket abstimmen lassen

Update 8.9.2012: ESM ist unterzeichnet und in Kraft

Update 27.11.2012: Europäischer Gerichtshof Billigt ESM 

Update 8.1.2013: Erste Eurobonds ausgegeben

Update: Mündliche Verhandlung in Karlsruhe am 11./12. Juni 2013

Update: Asmussen drängt Karlsruhe, die EZB nicht zu begrenzen

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Update: Erster Verhandlungstag mit intensiven Fragen der Richter

Update: Sechs Gründe warum die Euro-Rettung scheitern wird

Update: Präsident des Verfassungsgerichtes wegen Rechtsbeugung verklagt

Update: EZB ist mit Verfassungsgericht „zufrieden“

Update: Spanien will unbegrenzte Feuerkraft für den ESM

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Die leeren Versprechungen der Bankenretter

Update: Der Euro kann nicht funktionieren – Wir stehen vor dem Währungscrash

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Inflationäre Entwicklung nicht möglich

http://youtu.be/utF3g6aB-sI

Bestsellerautor Dirk Müller zur Anlage Gold

ESM: Nur Karlsruhe kann jetzt das Unheil noch stoppen

ESM: Dirk Müller bringt es auf den Punkt

Mit einem dramatischen Appell hat sich heute der wohl bekannteste deutsche Börsenfachmann, Dirk Müller, an die Politik gewandt (siehe obenstehenden Video-Link). Jeder Vergemeinschaftung der europäischen Schulden müsse erst einmal eine politische Union vorausgehen, betonte er. Umsonst: Die deutschen Politiker stimmten trotz Aufregung über die „Kompromisse“, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Brüssel abgerungen wurden, mit der erforderlichen Mehrheit beidem zu.

Jetzt kann nur noch das deutsche Verfassungsgericht den unseligen Vertrag verhindern, vor dem sogar der Bund der Steuerzahler warnt:

„Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM ?

–  Die Übertragung  faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank  und ihre Gouverneure.

–  Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.

–  Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.

–  Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende  Kreditgeberrechte.

–  Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.

–  Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.

–  Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.

–  Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte  Haftungsrisiken für jeden Deutschen.

–  Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.“

Das vollständige Dokument des Bundes der Steuerzahler finden Sie hier. 

Was für ein unglaubliches, irreversibles Dokument den Steuerzahlern hier aufgedrückt wird, können allein schon folgende wenige Punkte zusammenfassen: 

• Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizensierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).

• Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank.

• Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

• Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

• Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

• Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14 ; (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).

• Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)

• Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

• Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

Die komplette Analyse des Bundes der Steuerzahler lesen Sie hier: ESM – rechtliche und wirtschaftliche Analyse -Zusammenfassung

Der BdS hat die Tücken, die sich vor allem im ESM-Finanzierungsgesetz befinden, detailliert kommentiert. Klicken Sie auf den folgenden Link, um die Studie zu lesen:  ESM-Finanzierungsgesetz

Die Schuldensituation in Europa wurde im Rahmen einer Broschüre aufgearbeitet: ESM – Sonderbroschüre des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenlage in Europa

 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht