Eine europäische Armee, eine europäische Staatsanwaltschaft, stärkere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine europäische Asylbehörde, ein gemeinsamer europäischer Grenzsschutz und einiges mehr: Der französische Präsident Macron präsentiert sich seit seiner Wahl als Visionär der vereinigten Staaten von Europa.
Um die gemeinsame Währung zu sichern und den Wirtschaftsblock Europa im Zeitalter der Globalisierung zu stärken, liegt die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung von Aufgaben auf der Hand. Das Problem dabei ist jedoch die enorme Ungleichheit in Europa, die Schere zwischen Arm und Reich, die einfach zu weit auseinander klafft. So entsteht mit jeder weiteren Maßnahme auch ein größeres Risiko für die Netto-Einzahler – und das sind in letzter Konsequenz die einfachen Leute.
Entsprechend vielstimmig und streitbar agieren die einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechend schwierig ist es, Kompromisse zu erreichen. In 16stündigen Verhandlungen einigten sich heute die europäischen Finanzminister auf einen Minimal-Kompromiss bei der Reform der Währungsunion. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter Richtung Schuldenunion.
Wesentliche Pfeiler der europäischen Währung sind die Zentralbank EZB und der ESM. Die Europäische Zentralbank EZB überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge in Europa. Sie soll ein stabiles Preisniveau und eine Inflation von weniger als zwei Prozent sicherstellen. Seit 2015 schleust die EZB durch den Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Monat für Monat 60 Milliarden in das Finanzsystem. Banken sollen dadurch dazu bewegt wegen, weniger in diese Titel zu investieren und statt dessen mehr Kredite zu vergeben. 80 Prozent des Risikos tragen die Nationalbanken. Seit Juni 2016 kauft die EZB auch Unternehmensanleihen. Insgesamt 2,6 Billionen Euro hat sie bisher in dieses sogenannte Quantitative Easing (QE) investiert. Seit Oktober 2018 beträgt das monatliche Volumen noch 15 Milliarden.
Das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target; sprich: das Risiko hat inzwischen die Marke von 1 Billion Euro überschritten – das ist eine 1 mit neun (!) Nullen. Ein Thema, das tunlichst öffentlich kaum diskutiert wird. Sonst dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten.
Mit ihrem Zinssatz von 0 Prozent und einem Einlagezins von minus 0,4 Prozent ermöglicht die EZB preiswerte Kredite und stützt damit die schwächeren Staaten der EU – ermutigt sie aber auch, immer mehr Schulden zu machen und damit noch unsicherer zu werden. Die negativen Folgen für Sparer, Lebensversicherungen oder Rentenpläne sind offensichtlich: De facto erfolgt eine Enteignung der einfachen Leute. In Deutschland ist das mittlerweile bei jedem angekommen, der einen langfristigen Sparvertrag egal welcher Art hält.
Erwartet wird, dass die EZB frühestens in der Sitzung am 24. Oktober 2019 einen vollen Zinsschritt um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte) nach oben gehen wird. Es wäre die erste Zinserhöhung seit acht Jahren – und, wenn es so käme, die erste und gleichzeitig letzte für Mario Draghi, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2019 endet.
Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll einspringen, wenn Staaten keine anderen Kreditgeber mehr finden.
Der ESM funktioniert wie eine Bank. Er kann Er kann: Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Banken finanzieren, Euroländern Kredite geben, von Euro-Ländern direkt oder indirekt Staatsanleihen ankaufen, Zinspolitik betreiben, Eurobonds herausgeben. Summasummarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. Eine Grafik des Finanzministeriums listet auf, wie die Entscheidungen des ESM gefällt werden.
Damit hat der Stabilitätsmechnismus eine ungeheure Macht, die stark in die nationale Souveränität der einzelnen Eurostaaten einschneidet: Er kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens 700 Milliarden) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Deutschland ist der größte Einzahler und haftet mit 27 Prozent der Gesamtsumme, das sind zurzeit 198,3 Milliarden Euro – nach oben offen.
Das gefährlich Unübersichtliche an diesem Pakt ist, dass die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder keine Möglichkeit haben, die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer zu kontrollieren. Die ESM-Bank und ihr Vermögen genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. Alle 23 Gouverneure, Direktoren etc. der ESM-Bank samt Schriftwerk genießen jedoch Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, egal ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen. Mehr dazu hier.
Die Nagelprobe des ESM wäre eine Staatspleite, wie sie etwa bei Italien drohen könnte. In diesem Fall könnten die Ausgaben ins Unermessliche steigen – während andererseits die EU-Kommission außer im härtesten Fall der Verhängung von Strafzahlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens keine Möglichkeit hat, gegen Misswirtschaft der jeweiligen Landespolitik vorzugehen.
Einigen konnten sich die Finanzminister in ihrem Bemühen um Sicherheit auf ein Banken-Sicherungskonzept über 60 Milliarden Euro, angesiedelt beim ESM. Der könnte dem dem aus Bankenabgaben finanzierten Abwicklungsfonds (SRF) der Bankenunion einen Kredit gewähren, sollten in einem „großen Fall“ weder der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger (Bail-in) noch die SRF-Mittel zur Deckung der Kosten einer Bankenabwicklung ausreichen. Der Kredit wäre in drei bis fünf Jahren zurückzuzahlen. Der SRF soll bis zum Jahr 2024 von den Banken mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt werden. Entfallen soll für das Sicherungskonzept die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisieren.
Insgesamt ist der Plan, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ähnlich dem IWF auszubauen. Bisher darf der ESM nur Kredite an Länder vergeben, die von einer schweren Krise erfasst wurden – und auch nur, wenn diese Länder im Gegenzug harte Reformauflagen umsetzen (siehe Griechenland). Nun soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Die Logik: In anderen Weltregionen würde ein solches Land,wenn es von einer Krise erfasst wird, von seiner Zentralbank unterstützt werden. Diese Aufgabe übernimmt für die Euro-Länder der ESM.
Das bedeutet allerdings noch höhere Garantieleistungen der beteiligten Einzahler, besonders Deutschlands, das den höchsten Anteil stemmen muss.
Im Gegenzug wurde zwar eine Sicherung eingebaut, die aber jederzeit verwässert werden kann.
Die Zeit listet auf, wie das im Detail aussehen soll: Das Etatdefizit muss weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, und die Staatsschuldenquote darf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Wenn die Quote diese Schwelle übersteigt, muss das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt hat. Italien könnte mit seinem aktuellen Haushaltsplan damit derzeit kein Darlehen bekommen.
Für überschuldete Staaten soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings – und hier wird die Strenge gleich wieder aufgeweicht- ist nicht vorgesehen, dass diese Länder „automatisch“ in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen. Begründung: Das würde Krisen verschärfen.
Siehe auch:
ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge und die dortigen Links
Update: EZB stellt 2019 weiteren Zukauf von Staatsanleihen ein
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