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Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015

Verschwörungstheorien oder Wahrheit: Gehört das deutsche Gold den USA?

„Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“ war im September 2009 ein Artikel in ZEIT online überschrieben, in dem der Vertraute des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und langjährige SPD-Sicherheitsexperte Egon Bahr von geheimen Abhängigkeiten der Bundesrepublik Deutschland von den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges berichtete. Neben dem in seiner Echtheit heftig umstrittenen Beleg für einen „Geheimen Staatsvertrag vom 21. Mai 1949“ („Kanzlerakte“) gibt dieser Bericht, den die ZEIT im Rahmen einer Serie veröffentlichte, immer neuen Spekulationen Nahrung, die annehmen, dass der bei der Fed gelagerte Goldschatz Deutschland bereits seit Kriegsende nicht mehr gehört. Dabei ist der eigentliche Wert des Goldes reine Nebensache. Es geht um Vertrauen.

Misstrauen ist keineswegs nur in Kreisen der sogenannten „Verschwörungstheoretiker“ verbreitet. So schreibt etwa Dr. Thorsten Polleit im neusten Degussa Marktreport: “

Am 1. November 2012 hielt Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, eine Rede anlässlich eines Empfangs der Bundesbankrepräsentanz in New York mit dem Titel „Anmerkungen über gegenwärtige Entwicklungen in Europa“. Darin machte Dr. Dombret auch Anmerkungen über die aktuelle Debatte bezüglich der deutschen Goldreserven.
Das Bundesbank-Vorstandsmitglied nannte die Diskussion um die deutschen Goldreserven „eine bizarre öffentliche Diskussion“, eine Diskussion, so Dr. Dombret, die von „irrationaler Furcht“ getrieben sei. Er warnte in seiner Rede zudem davor, in Zeiten wie diesen die Verunsicherung der Öffentlichkeit weiter zu schüren, indem eine „Phantomdebatte“ über die Sicherheit der deutschen Goldreserven geführt wird. (…)

Bei den Repräsentanten der Federal Reserve New York mögen solche Anmerkungen gut angekommen sein. Sie sind aber mit Blick auf den Auftrag, den die Bundesbank gegenüber seinen Auftraggebern, den deutschen Bürgern, zu erfüllen hat, nicht angemessen. (…)

Die entscheidende Frage ist jedoch: Wer ist der Eigentümer der Goldbestände? Denn wurden die Goldbestände in der Vergangenheit verliehen, so können sie zwar physisch noch vorrätig sein, allerdings könnten dann mehrere Seiten Anspruch auf die Bestände anmelden. Letzte Klarheit könnte folglich nur geschaffen werden, wenn die Bundesbank-Goldreserven aus den bisherigen Goldlagerstellen physisch verlagert werden. Etwas, das aber bislang wohl nicht angedacht ist.“

Der „Goldreporter“ geht noch einen Schritt weiter und setzt sich mit der geplanten Prüfung von insgesamt 150 Tonnen deutschen Goldes in Deutschland auseinander: „Angenommen, Teile der bei der Federal Reserve Bank of New York gelagerten Goldbarren wären von minderer Qualität, im Extremfall Wolframbarren mit Goldmantel. Würde die New Yorker Fed minderwertige oder wertlose Barren, die als deutsches Gold deklariert sind, nach Frankfurt schicken? Sie würde es nicht wissentlich tun. Und sie würde alles unternehmen, damit es nicht unwissentlich geschieht.

Angenommen, Teile der in Deutschland angelieferten Goldbarren entsprechen nicht dem höchsten Qualitätsstandard. Würde die Bundesbank dies der Öffentlichkeit mitteilen? Selbst wenn “unabhängige” Prüfer bei der Untersuchung zugegen wären, eine Meldung über minderwertige oder gar gefälschte Goldbarren hätte weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Goldmarkt und insbesondere auf das Vertrauen in Regierungen und Notenbanken in aller Welt. (…)

Erkenntnis: Sollten in den kommenden drei Jahren tatsächlich 150 Tonnen Gold aus den Fed-Beständen nach Deutschland gelangen, so wird man dem Material beste Qualität bescheinigen. Alles andere käme dem Untergang des Abendlandes gleich. Und das ist im Sinne des öffentlichen Interesses und im Sinne der “nationalen Sicherheit” vollkommen ausgeschlossen.“

Nun zurück zum oben genannten Artikel in ZEIT online.

Egon Bahr sagt darin: „Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei.  (…)

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. (…)

Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück. (…)

So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist 1990 ergänzt worden: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« “ Bis heute, so berichtet Egon Bahr weiter, haben die USA nicht auf ihr Recht als alliierte Siegermacht verzichtet.  Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Im direkten Zusammenhang damit steht ein Dokument, dessen Echtheit nicht nachgewiesen ist: Es bezieht sich auf den „geheimen Staatsvertrag vom 21.5.1949“ und erwähnt unter anderem, dass die deutschen Goldreserven nach dem Krieg durch die Alliierten gepfändet worden seien. Es wird beschrieben im Buch von Ex-MAD-Chef Gerd-Helmut Komossa ‚DIE DEUTSCHE KARTE – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste‘.  Da zu vermuten steht, dass der Autor aufgrund seines Amtes Zugang zu Papieren hatte, die dem Normalbürger verschlossen bleiben, verstummte die Debatte über die tatsächliche Eigentümerschaft der deutschen Goldreserven nie.

In seinem Buch „Die Jahrhundertlüge“ setzt sich Holger Fröhner aus Halle im Namen einer „Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ ausführlich mit vertraglichen Dokumenten zwischen den Rechtsnachfolgern des Deutschen Reiches und den alliierten Siegermächten auseinander, behandelt auf 111 Seiten obengenanntes Dokument und zahlreiche weitere „Absprachen“ mit dem Ziel, die Nicht-Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland nachzuweisen. Dem widmen sich auch „die Wahrheitsfinder„, die erreichen wollen, dass in Deutschland endlich statt eines Grundgesetzes eine Verfassung beschlossen wird, damit die Bundesrepublik als Staat ihre volle Souveränität erhält.

Der Historiker und freie Journalist Dr. Claus Nordbruch dagegen sieht das obengenannte Papier klar als Fake und begründet dies auch ausführlich. So habe es zum Beispiel nie einen deutschen Minister namens Rickermann gegeben. Auch stelle sich die Frage, wieso der MAD im Jahr 1996 statt eines PC eine Uralt-Schreibmaschine verwendet haben solle. Claus Nordbruch gehört keiner Partei an und beschreibt in seiner Homepage sein vorrangiges Ziel mit zwei Worten: Intellektuelle Freiheit.

Wie auch immer man zu der sogenannten „Kanzlerakte“ mit dem „Geheimvertrag“ steht: Die Geheimniskrämerei der Bundesbank, der offensichtliche Druck aus den USA und die butterweiche Haltung der deutschen Regierung zur Frage des deutschen Goldes in den USA sind nicht geeignet, Vertrauen zu bilden. Die gefakten Goldbarren mit Fed-Registriernummern, über die ich in diesem Blog gesondert berichtet habe, tun ein Übriges dazu, jede Menge „Verschwörungstheorien“ zu nähren. Oder sind es vielleicht doch keine Verschwörungstheorien – sondern die Wahrheit?

 

Siehe auch: „No indication should, of course, been given to the Bundesbank…“

 

 

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