Geschmacklos, geruchlos, „ungefährlich“: Gentechnik, Milliarden, Monsanto

Weitgehend unbeachtet von den öffentlichen Medien fand am 25. Mai, dem Tag des Champions-League-Finales, der internationale Tag des Marsches gegen Monsanto statt. Tausende marschierten rund um den Globus, um darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahr von Konzernen ausgeht, die Weltmacht anstreben. Erst nachdem unter anderem in Facebook massenweise über die rund 400 Veranstaltungen in 45 Ländern berichtet wurde – gepaart mit Empörung darüber, dass so gut wie keine Fernsehsender darüber berichtet hatten, reagierten diese zögerlich, wie hier das ZDF.

Monsanto ist ein 1901 gegründeter und seit 1927 börsennotierter Konzern mit Sitz in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri, der Niederlassungen in 61 Ländern hat. Das Unternehmen produziert Saatgut und Herbizide und setzt seit den 1990er Jahren Biotechnologie zur Erzeugung gentechnisch veränderter Feldfrüchte ein. Bekannte Produkte sind verschiedene transgene Maissorten und Breitbandherbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat unter dem Namen Roundup. Ebenso war das Unternehmen einer der großen Produzenten des Herbizids Agent Orange, das im Vietnam-Krieg nicht nur flächendeckend Bäume entlaubte, sondern auch Generationen von Menschen vergiftete. Das hier eingefügte ZDF- Video gibt einen kurzen Einblick in die Geschäftspolitik des Konzerns – noch wesentlich ausführlicher ist sie in einem fast zweistündigen ARTE-Film dokumentiert.

Erst in den letzten beiden Jahrzehnten ist einer etwas breiteren Öffentlichkeit klar geworden, in welchem Ausmaß sich der Konzern wie eine Krake rund um die Erde gewunden hat. Sein Ziel ist in einfachen Worten definierbar: Die Weltherrschaft über Saatgut und andere genveränderte chemische Wirkstoffe, wie beispielsweise Wachstumshormone für  die Tierzucht. Es gibt ein nicht mehr überschaubares Netz an Verflechtungen mit Lobby-Organisationen und mit Politikern, mit dessen Hilfe das Unternehmen und seine zahllosen Töchter ihre Macht stetig weiter ausbauen. Das System ist ebenso einfach wie effektiv: Traditionelle Saatguthersteller werden aufgekauft, ihre Saaten werden durch genveränderte Züchtungen ersetzt, bis schließlich keine anderen mehr auf dem Markt sind.

Zu Beginn erscheint die Methode durchaus attraktiv: Genveränderte Saaten, besonders in Kombination mit Herbiziden wie Roundup, ermöglichen einen wesentlich höheren Ertrag, der die höheren Einkaufspreise zu rechtfertigen scheint. Aber im zweiten Schritt tauchen immer wieder „Pferdefüße“ der schrecklichsten Art auf: So haben sich beispielsweise in Indien, wo eine genveränderte Baumwolle im großen Stil eingeführt wurde, zunächst neue Schädlinge ausgebreitet, dann bemerkte man offensichtliche unbeabsichtigte genetische Interaktionen, die etwa zu flächendeckenden Pilzerkrankungen führten. Die betroffenen Bauern, plötzlich von Missernten ruiniert, finden sich gegenüber den Saatgutherstellern in erdrückenden Schulden-Situationen und flüchten sich zunehmend in Selbstmorde. In den USA ist gerade in den Gebieten, wo vorrangig genveränderte Soja- und Baumwollpflanzen in Verbindung mit Herbiziden angebaut werden, ist ein neues Super-Unkraut entstanden, das nun auch gegen Roundup resistent ist. Große Anbauflächen mussten inzwischen völlig aufgegeben werden.

Wo immer es Monsanto gelingt, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen, zeigt der Konzern sein wahres Gesicht: Mit dem Verkauf des Saatgutes und dessen Patenten verbunden ist das Verbot einer Weiterverwendung der Ernte-Erträge zur erneuten Aussaat. Das wird in den USA mit Hilfe einer sogenannten „Gen-Polizei“ kontrolliert, die Bauern bereits auf Verdacht hin unbarmherzig auf horrende Strafzahlungen verklagt. Besonders schwierig ist dabei der Aspekt der ungewollten Kreuzungen zwischen genveränderten und traditionellen Saaten, die durch nichts verhindert werden kann.  Für Landwirte, die ihre Nachbarn beim Konzern anschwärzen wollen, gibt es eine eigene Kurz-Rufnummer. Angst und Misstrauen breiten sich mit der zunehmenden Abhängigkeit aus, wie die ARTE-Dokumentation eindrucksvoll beleuchtet.

Dazu hat sich nun herausgestellt, dass das angeblich risikofrei für Mensch, Tier und Umwelt einsetzbare Universal-Herbizid Glyphosat (Roundup) offenbar hoch gefährlich für alles Leben ist, das mit ihm in Berührung kommt. Immer mehr Missbildungen und geistige Behinderungen werden in Tabak-Anbaugebieten in Lateinamerika registriert, ebenso gehäuft auftretende Krebserkrankungen in Wohngebieten, in deren Nähe gespritzt wird. Wissenschaftliche Studien, die eindeutige Zusammenhänge belegen könnten, gibt es kaum – Monsanto selbst weist jede Verantwortung von sich.

US-Präsident Barack Obama hat Ende April das Monsanto-Schutzgesetz (Monsanto Protection Act) unterzeichnet. Es sieht vor, dass Monsanto auch gegen den Willen der obersten Gerichtshöfe der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten genmanipuliertes Saatgut anpflanzen darf. Damit ist den widerspenstigen Staaten die Möglichkeit genommen worden, Firmen wie Monsanto gerichtlich zu stoppen und zu verhindern, dass sie zu einem Experimentierfeld für genmanipulierte Experimente werden.

Das ist für die Inselkette Hawaii eine vernichtende Entscheidung: „Weil Hawaii geografisch so abgelegen liegt und nicht im Fokus der Berichterstattung, ist es hervorragend geeignet, um dort chemische Experimente durchzuführen. Das Klima der Inselkette und natürliche Reichtümer in Hülle und Fülle haben fünf der weltgrößten Biotech-Konzerne angelockt: Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences, DuPont Pioneer und BASF. In den letzten 20 Jahren haben die zusammen mehr als 5000 Freilandversuche für Pestizid-resistente Saaten durchgeführt auf einer Fläche von 40.000 bis 60.000 Morgen (à 4047 m²) hawaiianischem Land. Ohne Bekanntmachung wurden die somit zu Versuchs-Meerschweinchen für GMO“, berichtet der Blog ‚HAWAII: „A’ole GMO“(„Nicht hier GMO“)‘ der Netzfrauen, die sich übrigens bitterlich über Zensierungen in Facebook beklagten.

Inzwischen gibt es Bestrebungen einzelner US-Abgeordneter, den Monsanto Protection Act rückgängig zu machen und eine breite öffentliche Debatte über die Kennzeichnung von Gentechnik in der Nahrung – dazu eine zunehmende Nachfrage nach natürlichen Nahrungsmitteln in der amerikanischen Bevölkerung.  Die Nahrungsmittelindustrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Kennzeichnung, denn sie ist fast automatisch mit einem Vertrauensverlust durch die Verbraucher verbunden. In der EU gibt es zwar eine gültige Kennzeichnungspflicht, die darin enthaltenen Schlupflöcher sind jedoch groß.

Ohnehin löst die Kennzeichnungspflicht das Dilemma nicht, in dem wir alle bereits bis zur Halskrause stecken: Im Bemühen um stetes Wachstum – sei es in Erntemengen oder wirtschaftlichem Gewinn – haben wir schon lange jedes Maß verloren. Den Hals brechen wird uns in absehbarer Zeit, dass wir einfach vergessen haben, wer wir sind. Wir sind Menschen – in der Natur absolut entbehrlich – und keineswegs der Kopf derselben.

Mutter Natur wird es uns deutlich machen.

Petition EU-Saatgutverordnung unterschreiben

Nachtrag: Folgenden Kommentar gab Thomas Hinrichs, zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell, am Montag zur Kritik an der ARD-Berichterstattung in Facebook ab:

„Liebe Freundinnen und Freunde der Tagesschau, liebe Kritikerinnen und Kritiker,

haben Sie vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen und Anregungen zu unserer Berichterstattung. Sie hilft uns, weil sie redaktionelle Diskussionen zur Themenlage eines Tages ergänzt und zuweilen auch erweitert. Die Kritik an der redaktionellen Einschätzung des „Marsches gegen Monsanto“ veranlasst mich, noch einmal auf ein paar Grundsätze unserer Arbeit hinzuweisen. 

Es ist legitim und auch verständlich, dass sich Personenkreise bestimmten Themen besonders verbunden fühlen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind so ein Thema, das polarisiert. Auch bei uns in der Redaktion gibt es naturgemäß Gegner und Befürworter einer Vorgehensweise, die Gentechnik forcieren bzw. einschränken will. Auf die redaktionelle Arbeit darf das keinen unmittelbaren Einfluss haben. Es hängt nicht davon ab, wer gerade Dienst hat, wenn es um die Einschätzung der Nachrichtenlage eines Tages geht. Wir legen unsere, d.h. Tagesschau-Kriterien an, die sich über Jahrzehnte bewährt haben und von größtmöglicher Objektivität und Seriosität gekennzeichnet sind. Wir lesen angemessene Kritik aufmerksam und beziehen sie selbstverständlich mit ein. Am Ende aber muss die Redaktion entscheiden. Denn es sind nicht nur Monsanto-Gegner, die uns schreiben und mit Aufforderungen überziehen. Gäben wir dem nach, würden wir unsere Relevanzkriterien aufgeben und mit ihnen unsere Glaubwürdigkeit. Das können und werden wir nicht tun.

Der Aktionstag der Anti-Monsanto-Initiative hatte durchaus Chancen, in die Sendung zu kommen. Wir müssen aber jeden Tag für sich beurteilen und verschiedene Themen gegeneinander abwägen. Ein paar hundert Demonstranten in ein paar deutschen Städten reichten am Ende nicht, um in der Relevanzabwägung zu den wichtigsten Themen des Tages zu gehören. Zu mehr haben wir leider keinen Platz. Ich habe Verständnis für jeden, der das aus persönlichen Motiven anders sieht. Wir aber dürfen uns aber mit keiner Sache gemein machen, selbst wenn es eine gute ist – so hat es einst der große Hanns Joachim Friedrichs formuliert. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr, dass unsere vielfältige Berichterstattung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln – auch mit Blick auf und Kritik an Monsanto – wegen des Depublizierungsgebotes nicht mehr abrufbar ist.“

Weitere Links:

Offizielle deutsche Homepage von Monsanto

Wer investiert in Monsanto-Aktien?

Landwirtschaftsministerium: Das deutsche Gentechnikrecht

Gentechnologie beim Menschen – Videos

Facebook-Seite: March against Monsanto

Facebook-Seite Gentechnik stoppen

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Update: Monsanto von Protesten unbeeindruckt

Update: Monsanto soll Blackwater-Sicherheitsdienst auf Aktivisten angesetzt haben

Update: US-Landwirte klagen gegen wild wuchernden Weizen

Update: Liste der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Stand: April 2014)

Update: Fünf weitere Gentechnik-Pflanzen kommen nach Europa

Update: EU genehmigt 19 genveränderte Pflanzen

Update: Versuchs-Paradies Hawaii: Keine Chance, sich zu wehren

Update: Monsanto will Syngenta übernehmen

Update: Schlappe für Monsanto: Mehrheit der EU-Staaten verbietet Genmais

Update: Monsanto entwickelt tödliches Gen-Spray gegen Schädlinge

Update: Glyphosat: Positive Hinweise auf Tumorbildung

Update: Monsanto-Genmais in Europa

Update: Europas Bauern dürfen wohl weiter Glyphosat versprühen

Update: Gen-Mais in den USA wird resistent gegen Schädlinge

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Merkel will für Glyphosat kämpfen

Update 15.9.2016 Bayer kauft Monsanto

Update: Lässt sich mit Gentechnik der Welthunger stillen?

Update: Nach dem Deal mit Bayer: Warum die Monsanto-Aktie nicht steigt

Update: Mit Bayer wird Monsanto noch größer

Update: 56 Milliarden-Deal perfekt: Bayer übernimmt Monsanto und lässt den Namen verschwinden

US-Gericht: Glyphosat verursacht Krebs – Monsanto muss 250 Millionen zahlen

Trapwire – das mächtige, kaum bekannte Fallen-Netz der USA

Es nennt sich Trapwire und ist ein mächtiges Computerprogramm. Es sammelt Daten aus den verschiedensten Überwachungsaktivitäten und führt sie zusammen, um Verhaltensmuster zu erstellen. Offiziell geht es wie immer um den Kampf gegen den „Terror“. Tatsächlich wird es aber auch genutzt, um die eigenen Bürger unter Kontrolle zu halten.

Bereits seit 2007 wird Trapwire als eigenes Unternehmen geführt, zu dessen Kunden auch das Weiße Haus gehören soll. Es brüstet sich damit, genauer zu sein als die automatische Gesichtserkennung. Bekannt wurden die Aktivitäten durch Hacker von Anonymous und Wikileaks, das die Dokumente veröffentlichte. Die Wikileaks-Seite ist nun schon in der zweiten Woche heftigen Stör-Attacken ausgesetzt und ist kaum mehr online.

Neben dem Ausmaß des Überwachungsnetzes, dem Umstand, dass es bislang ohne Wissen von Bürgerrechtlern und Aktivisten betrieben werden konnte, und der möglichen Verflechtung von Sicherheitsdiensten und Privatfirmen ist es vor allem der Fokus der Überwachung, der im Internet für Entsetzen sorgt. Er scheint sich in den letzten Jahren ausgeweitet zu haben. In einer Mail an den Vizepräsidenten des Unternehmens, Fred Burton, beschreibt die Stratfor-Mitarbeiterin Anya Alfano die Bedürfnisse in San Francisco angeblich so: „Sie brauchen etwas wie Trapwire eher für die Bedrohungen durch Aktivisten als für terroristische Bedrohungen. (…) Aktivisten sind hier allgegenwärtig…

Entnommen der FAZ vom 13.8.2012

Update: Antileaks dementiert, mit Trapwire in Verbindung zu stehen

Update: Video von Anonymous: Fighting Trapwire und Video für das europäische System Indect

Update: US-Abgeordnetenhaus will Abhörgesetz für internationalen Telefonverkehr um fünf Jahre verlängern

Update: Polnische Verantwortliche für EU-Überwachungsprojekt sagen, Indect soll dem Datenschutz dienen 

Update: Obama signs secret directive to help thwart cyberattacks

Update: Aaaron Swartz: Tod eines Open-Data-Pioniers

 

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Kontrollwahn? US-Pläne für den Cyber-Ernstfall

Von Alfred Krüger, entnommen heute.de

SOPA, PIPA – und jetzt CISPA: In den USA jagt ein Netz-Gesetz das nächste. Der jüngste Entwurf verspricht Firmen Schutz vor Datenspionen und Hackern und soll die Weitergabe sensibler Informationen an Behörden erleichtern. Datenschützer protestieren.

Mitte Januar liefen Netzaktivisten zusammen mit Bürgerrechtlern und Unternehmen wie Google, Facebook oder eBay Sturm gegen SOPA und PIPA, zwei Gesetzentwürfe gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die US-Ausgabe der Wikipedia schloss aus Protest gegen eine befürchtete Zensur des Internets sogar für einen Tag die Tore. Die Proteste hatten Erfolg. SOPA und PIPA sind mittlerweile vom Tisch.

Mehr Schutz vor Spionen und Hackern

Nun stößt ein anderer US-Gesetzentwurf auf nicht minder heftige Kritik – zumindest bei Bürgerrechtlern und Netzaktivisten. Es geht um den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ein Gesetz zur Bekämpfung von Kriminalität und Datenspionage im Internet. Es soll Regeln festlegen, wie staatliche Stellen und private Unternehmen im Falle einer Bedrohung der Cybersicherheit Informationen austauschen können.

Der umstrittene Gesetzentwurf stammt aus der Feder des republikanischen Kongressabgeordneten Michael Rogers. Staaten wie China würden über das Internet gezielt Industrie- und Wirtschaftsspionage betreiben, sagt Rogers. „Jahrelange Arbeit und Milliarden Dollar, die in Forschung und Entwicklung geflossen sind (…), das alles kann in Sekunden verloren sein.“ Staat und Wirtschaft müssten sich deshalb besser vor Spionage und anderen Netzgefahren schützen.

 „Datenschutz wird ausgehebelt“

Unternehmen wie Facebook oder Microsoft schlagen in dieselbe Kerbe. „Wenn ein Unternehmen einen Angriff erkennt, kann die schnelle Weitergabe von Informationen andere Unternehmen und deren Kunden davor schützen, ebenfalls zum Opfer zu werden“, so Facebook-Vize Joel Kaplan. An Rogers schrieb er deshalb einen offiziellen Dankesbrief. „Ihr Gesetz befreit uns von lästigen Regeln, die uns daran hindern, unser Cyber-Ökosystem zu schützen“, so Kaplan in dem Brief.

Solche Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen der CISPA-Gegner. Sie warnen davor, dass das geplante Gesetz im Falle einer tatsächlichen oder nur behaupteten „Cyberbedrohung“ sämtliche Datenschutzrechte außer Kraft setzen könnte. „Es gibt fast keine Einschränkungen, welche Informationen gesammelt und wie sie benutzt werden dürfen, solange sich ein Unternehmen auf ‚Cybersicherheit‘ beruft“, heißt es in einem Aufruf der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).

Auch Urheberrechtsverletzer im Visier

Wann die Sicherheit eines Unternehmens oder einer Behörde bedroht sei, werde im Gesetzentwurf viel zu vage definiert, kritisiert die EFF. Als Sicherheitsbedrohung gelten nämlich nicht nur Angriffe krimineller Hacker, die das Netzwerk eines Unternehmens schwächen, unterbrechen, zerstören oder Daten ausspionieren könnten. Das Gesetz soll ausdrücklich auch bei Urheberrechtsverletzungen greifen.

Kritiker des Gesetzes wie die Vereinigung Reporter ohne Grenzen warnen deshalb vor einem „drakonischen Sicherheitsgesetz“, das unter dem Deckmantel der Cybersicherheit ein weit reichendes Kontrollsystem installieren könnte. Webunternehmen wie Facebook und Google, aber auch Internetprovidern werde es erlaubt, beliebige Daten ihrer Nutzer ohne den normalerweise nötigen Gerichtsbeschluss an staatliche Stellen herauszugeben – darunter protokollierte Webseitenzugriffe, Inhalte von E-Mails und IP-Adressen, mit denen zum Beispiel Nutzer von Tauschbörsen identifiziert werden können.

US-Regierung mahnt Datenschutz an

Mittlerweile hat sich auch das Weiße Haus in die Debatte um CISPA eingeschaltet. Ein Gesetz, das Unternehmen und Behörden besser vor Netzangriffen schützen solle und zu diesem Zweck die Weitergabe von Nutzerdaten regele, müsse „robuste Vorkehrungen“ enthalten, um Privatsphäre und Bürgerrechte ausreichend zu schützen. Die Obama-Regierung werde kein Gesetz unterstützen, „das den Datenschutz der Bürger im Namen der Sicherheit opfere“. Ein Veto gegen das Gesetz, das in diesen Tagen im US-Repräsentantenhaus verhandelt wird, kündigte das Weiße Haus jetzt an.

Nachtrag von Newswatch4u: Bericht über die entsprechende Debatte im US-Kongress.

Zweiter Nachtrag: CISPA wurde klammheimlich und im Eiltempo durchgewunken.