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Die Ukraine, die USA und der Westen: Wie hirnverbrannt sind wir eigentlich?

Wie war das eigentlich „damals“, als Amerika in Afghanistan einmarschierte? Ohne Legitimation durch das Völkerrecht, mit dem einzigen Argument, dort seien Top-Terroristen zu finden?  Und wie war das nochmal schnell, als die Panzer durch die Wüste des Irak rasten und die „embeddeten“ Journalisten darin sich fühlten, wie einst Laurence von Arabien?

Warum greift eigentlich seit Jahren niemand in Syrien ein?

Wieso „befreien“ französische Soldaten Timbuktu, sind mittlerweile 2000 französische Soldaten in Zentralafrika

Und wieso ist der US-Präsident derjenige, der nun Russland mit den schärfsten Tönen warnt, nur ja nicht die Krim „einzunehmen“? Viel lauter und viel plastischer als die europäischen Staaten, die nicht nur vom russischen Gas abhängig sind, sondern auch intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegen, tritt mal wieder Amerika als Retter seiner eigenen Interessen – oh, sorry – der Welt natürlich, auf.

Nein, hier soll nicht dem zart besaiteten Narzissten Vladimir Putin das Wort geredet werden. Hier geht es um eine ganz einfache Frage:

Was muss eigentlich noch passieren, damit der „freie Westen“ merkt, wie sehr er hirngewaschen ist? Wann geht in unsere Köpfe hinein, dass es sich hier um nationale Interessen von Großmächten handelt? Um Energieexporte, um politische Macht, um Geld geht es – nicht vorrangig um irgendwelche Menschenrechte.

Da klaut ein Edward Snowden das Geheimdienst-Handbuch mit dem vielsagenden Titel: „Die Kunst des Betrugs.“  Diese Power Point-Präsentation simpelster Machart enthält Ungeheuerlichkeiten, die eigentlich alle, die bisher geschlafen haben, hätte schlagartig wecken müssen. Und was passiert? Die Print-Medien handeln das Thema unter „ferner liefen“ ab, im TV wurde es bisher praktisch nicht erwähnt – und die Welt dreht sich weiter wie bisher. Der selbe Edward Snowden hat uns klar gemacht, in welchem Ausmaß wir bespitzelt, abgehört und in Gut und Böse aufgeteilt werden. Was passiert? NICHTS, einfach nichts… Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, sich mit dem Thema vollinhaltlich zu befassen.

Woran liegt das? Ist es einfach zu groß, um verstandesmäßig von der breiten Masse aufgearbeitet werden zu können? Um es in einem Wort zu sagen: Nein. Es ist viel schlimmer: Wir sind mehrheitlich nicht mehr in der Lage, frei zu denken. Wir haben die Welt nach amerikanischem Muster aufgeteilt: Westen gut, Osten nicht gut, Afrika ein unübersichtlicher Trümmerhaufen, Indien nicht vorhanden und Asien unüberschaubar, irgendwie gefährlich.

Russische Militärstützpunkte auf der Krim

Nun passiert in der Ukraine etwas, was im Machtbereich der USA absolut unvorstellbar wäre. Nehmen wir zum Vergleich mal ein – zugegebenermaßen nicht in allen Punkten passendes – Beispiel: Guantanamo liegt auf kubanischem Territorium. Dort haben die USA einen großen Militärstützpunkt und ein nach Völkerrecht illegales Gefangenenlager. Kuba liegt vor der Haustür Amerikas, aber nicht auf seinem Territorium. Man stelle sich nun einmal vor, in Kuba gäbe es einen Umsturz, gefördert und mit freundlichen Worten begleitet von russischen und anderen sozialistisch orientierten Kräften. Nach undurchschaubaren blutigen Auseinandersetzungen in Havanna – am anderen Ende der Insel – etabliert die Masse eine „Übergangsregierung“, die nun beschließt, Guantanamo unter kubanische Aufsicht zu stellen.

Wie würden die USA reagieren?

Wen würden sie um Einverständnis fragen?

Wer ein paar Jahre rückwärts in die Geschichte schaut, mag sich an die Kuba-Krise erinnern. Mehr soll dazu jetzt gar nicht gesagt werden.

Wieder einmal ist es in diesen Tagen die Börse, die uns klar macht, wie der Hase wirklich läuft. Und hier ganz speziell unser deutscher Mr. Cash. Dirk Müller, dessen Video ich seinem Portal Cashkurs.com entnommen und das Thema Ukraine herausgeschnitten habe, hat gestern eine regelrechte Wutrede über die „Hirnverbranntheit“ von „Otto Normal“ gehalten. Dem ist wahrlich nichts weiter hinzuzufügen.

Außer vielleicht noch einer „Kleinigkeit“: Gestern zitierte der „Goldreporter“ das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News, demzufolge die Goldreserven der Ukraine in großer Eile in die USA ausgeflogen worden sind. Es handelt sich um 42,3 Tonnen Gold mit einem Marktwert von 1,3 Milliarden Euro. Was sagt uns das?

Beurteilen Sie es selbst.

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Update: Energieversorgung: Warum Deutschland sich den Russen öffnen muss

Update: So abhängig ist Europa von russischem Gas

Update: KenFM: Konkurrenz ist gut für das Gas-Geschäft

Update: USA bieten strategische Ölreserven zum Verkauf an

Update: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird

Update: Die Geschichte der Krim

Update: ZDF-Spezial vom 17.3.2014

Update: Krim-Krise: Von der Hybris des Westens

Update: Zehn Milliarden-Vertrag für Chevron: Gasförderung in der Ukraine

Update: Die Putin-Versteher

Update: Deutschland ist bei Sanktionen gegen Russland am stärksten verwundbar

Update: Das Who is Who der deutschen Russland-Investoren

Update: Deutsche Top-Manager nehmen Putin in Schutz

Update: Wem gehört das Gold der Skythen?

Update: Wie sich die CIA in der Ukraine engagiert

Update: Nato verstärkt Präsenz an der Ostflanke

Update: US-Secret Service entführt Sohn eines russischen Abgeordneten nach Guam

Update: Beweise verdichten sich, dass die Ukraine MH17 abgeschossen hat

Update: Die neuen Feinde Russlands

Update: Moskau macht die Türkei zum Gas-Drehkreuz Europas

Update: Obama unterschreibt Ukraine-Gesetz HR 5859 – weitreichende Befugnisse für USA

Update: CIA-Folterreport: Raus aus dem Schatten

Update: Sicherheitskonferenz: Drohungen aus den USA, deutsch-amerikanisches Zerwürfnis, zerstrittener Westen

Update: Russland verstärkt sein Engagement in der Karibik

Update: BBC enthüllt: Maidan-Eskalationen von Außen gesteuert

Update: Ermordeter Regime-Kritiker Menzow plante Bericht über Putin-Aktivitäten in der Ukraine

Update: Stratfor-Chef: USA wollen Allianz Russlands mit Deutschland verhindern

Update: Obama-Vize: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Update: Juncker fordert Entspannung mit Moskau

Update: Junckers Rolle rückwärts bestätigt Biden

Update: Moskau mit Respekt begegnen

Update: EU will sich Putin annähern

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015