Mission Rettung des Euro: EU fährt mit vollem Risiko

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für alle nationale Gerichte bindend, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2020. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.“ Es gehe darum, die EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft zusammenzuhalten. Um dieser Meinung Nachdruck zu verleihen, hat die EU im Juni 2021 ein förmliches Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand des Euro.

Das war passiert: Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2021 angeordnet, dass der Bundespräsident bis zur Entscheidung über einen Eilantrag gegen die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU das Gesetz zur Teilnahme Deutschlands am EU-Wiederaufbaufonds nicht unterschreiben durfte. Dieses sollte die EU-Kommission ermächtigen, Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und diese teilweise als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten weiter zu reichen. Im April 2021 wurde dieser Eilantrag abgelehnt. Obwohl das Hauptverfahren noch aussteht, konnte Präsident Steinmeier das entsprechende Gesetz nun unterschreiben, denn ein verspäteter Start könne irreversible Folgen haben, so das Verfassungsgericht. Die Bundesregierung befürchte außerdem „erhebliche außen- und europapolitische Verwerfungen”.

Außerdem hatten die Verfassungsrichter im Mai 2020 festgestellt, dass die europäische Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überzogen hatte. Bundesregierung und Bundestag sollten deshalb darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind.

Die EZB hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt – den größten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Mittlerweile haben Bundesregierung und Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, indem sie die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe festgestellt haben. Damit hätte die Angelegenheit beendet sein können, ist sie aber nicht: Die EU kann keine unabhängigen Urteile nationaler Verfassungsrichter gebrauchen. Im Ernstfall würden sie die gesamte Geldpolitik der Union sprengen. Damit das nicht geschieht, will die EU-Kommission vom Europäischen Gerichtshof EuGH geklärt wissen, wer in solchen Streitfragen das letzte Wort hat und hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.

Paradox dabei: Der europäische Gerichtshof, der alle geldpolitischen Maßnahmen der EU für rechtens erklärt hat, ist gleichzeitig Teil dieses Streits und oberster zuständiger Gerichtshof. Was soll bei einem solchen Verfahren also heraus kommen? Man kann wohl kaum erwarten, dass der EuGH sich selbst verurteilt. Dennoch bleibt: Das Bundesverfassungsgericht urteilt unabhängig, kann von der Politik zu nichts gezwungen werden.

Um zu ermessen, um wie viel es geht, ist es nötig, Rückschau zu halten.

1998 gründete die EU eine gemeinsame Zentralbank, die EZB. Laut ihrer Satzung bei der Gründung ist das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank, die Preisstabilität zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hat sie das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 festgelegt wurde: 50 Prozent des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken ESZB und 50 Prozent des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.

Die EZB kann laut Satzung genau wie die nationalen Zentralbanken am Markt tätig werden. Aber: Überziehungs- oder andere Kreditvergaben bei der EZB wie auch den nationalen Zentralbanken sind sind ebenso verboten, wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Schon wenige Jahre nach der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 traten die ersten Probleme auf: Die Staatsverschuldung der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer stieg rasant, Ausgleichsmaßnahmen wie die Abwertung nationaler Währungen waren nicht mehr möglich.

2010 legte die EU in Maastricht Kriterien fest, die einzuhalten seien, um die Stabilität des Euro zu sichern:

1. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.

2. Die gesamtstaatliche Verschuldung sollte 60 Prozent des BIP
nicht übersteigen. Dieser Artikel wurde jedoch von Anfang an flexibel ausgelegt. Es
genügt, wenn die Verschuldung kontinuierlich abgebaut wird und sich
dem Wert von 60 Prozent nähert.

3. Die Inflationsrate darf sich nicht weiter als 1,5 Prozentpunkte
vom Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder entfernen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei
Prozentpunkte über dem Niveau der drei EU-Länder mit den niedrigsten
Zinsen liegen.

5. Die Währung muss sich mindestens zwei Jahre lang innerhalb der
’normalen Bandbreiten‘ des Europäischen Wechselkurssystems ohne
Abwertung bewegt haben. „Das Wechselkurssystem ist das ‚Wartezimmer
für den Euro'“.

Von Anfang an war es mit der Einhaltung der Kriterien durch die Mitglieder nicht weit her. Vor allem die Haushaltsdefizite überstiegen oft bei weitem die festgelegten Grenzen.

Bereits 2012 sah sich die EU genötigt, den Euro-Rettungsschirm (ESM) für überschuldete Mitgliedsländer einzuführen. Der ESM darf direkt von Euro-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies durfte die EZB bis dato nicht.

Ursprünglich sah der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzte den deutschen Anteil daran auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Allerdings beschränkte Artikel 8 (5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den jeweils aktuellen Ausgabewert, was das Zukunftsrisiko wesentlich erhöht. Ursprünglich hatten die EU-Verträge Staatsfinanzierung über die Notenpresse verboten und Regierungen die Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB untersagt. Dem ESM wurde nun gestattet, Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten.

Der ESM löste Mitte 2013 den EFSF ab, den europäischen Finanz-Stabilisierungspakt, eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Sie hatte Notkredite an Länder der Eurozone ausgegeben, wenn deren Probleme die gesamte Währungsunion in Gefahr brachten. Im Vertragswerk des ESM wurde den jeweiligen Entscheidern absolute Immunität zugesichert.

Der ESM verfügt über rund 704,8 Milliarden Euro Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in rund 80,5 Milliarden eingezahltes und rund 624,3 Milliarden abrufbares Kapital. Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten beim ESM ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank, für einige neue Mitgliedstaaten gibt es befristete Übergangsvorschriften.

Es gab viel Protest gegen den ESM, der zu Recht als erster Schritt in die Schuldenunion gesehen wurde und Deutschland als größten Netto-Einzahler auch am stärksten in die Verantwortung nehmen würde. Keine der Anstrengungen, das Konstrukt zu verhindern, hatte jedoch Erfolg.

Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt rund 26,9 Prozent. Dies entspricht rund 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168,2 Milliarden abrufbarem Kapital. Weitere Haupt-Zahler sind Frankreich (20,2 Milliarden), Italien (17,8) und Spanien (11,8 ). Bisher wurden 195 Milliarden an Spanien, Griechenland und Zypern zugesagt, 109,5 Milliarden ausgezahlt und 19,6 zurückgezahlt. So sind von dem 500 Milliarden umfassenden Ausleihvolumen derzeit 410,1 Milliarden verfügbar. Die Hilfen aus dem Schutzschirm sind jedoch unbeliebt, weil mit strengen Reformauflagen verbunden. Besonders am Beispiel Griechenland wurde deutlich, dass das Land sein Tafelsilber verkaufen musste. Daher suchte man unter EZB-Präsident Draghi nach anderen Wegen.

Schon vor Gründung des ESM wurde im Juli 2012 klar, dass diesem Zugriff auf Kredite bei der EZB ohne jedes Limit gewährt werden sollte. Zu den Befürwortern zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien, sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Demnach sollte der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM sollte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten für frisches Geld hinterlegen, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen konnte. So geschah es dann auch – und die EZB wurde zur Bad Bank für alle faulen Kredite ihrer Mitgliedstaaten.

Außerdem finanziert die EZB über die nationalen Zentralbanken Konzerne. Welche das sind, teilt sie regelmäßig mit. Warum sie gefördert werden und in welcher Höhe, ist jedoch geheim.

Nachdem die EZB anfänglich ein begrenztes Programm mit dem Kauf von Staatsanleihen bis zu 60 Milliarden monatlich gestartet hatte, erklärte deren Chef Mario Draghi Anfang 2015: „Wir kaufen so lange, bis die Inflation steigt.“ Unter dem Vorwand, dauerhaft 2 Prozent Inflation erreichen zu wollen, wurden bis 2015 schon insgesamt 1,14 Billionen frisches Geld in die EU gepumpt, mit dem kriselnden und hoch verschuldeten Staaten geholfen wurde. Das bewirkte eine katastrophale Langzeit-Wirkung für die noch junge Gemeinschaftswährung: Statt die Staaten mit Auflagen zu zwingen, sich wirtschaftlich anzugleichen, wurden sie mit billigem Geld überschüttet und die Reformen fielen eher winzig aus.

Vor allem aber wurde auf diesem Weg die parlamentarische Mitbestimmung der einzelnen Staaten ausgehebelt: Für 20 Prozent der Wertpapierkäufe gibt es eine gemeinsame Haftung. Für die übrigen 80 Prozent haften die jeweils kaufenden nationalen Zentralbanken, die politisch unabhängig sind. Die Laufzeiten der Anleihen liegen zwischen 2 und 30 Jahren.

Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Im Februar 2020 beschloss die EZB das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen. Im März 2020 folgte ein zeitlich befristetes Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP). „Die Ankäufe im Rahmen des PEPP erfolgen flexibel, wodurch Schwankungen im Zeitverlauf bei der Verteilung der Ankäufe hinsichtlich der Anlageklassen und der Länder möglich sind,“ hieß es.

Konkret wich die EZB schon vor 2019 immer weiter von den eigentlich festgelegten Regeln ab: Für das PSPP galt anfangs eine strikte Orientierung am Kapitalschlüssel der EZB, Anleihekäufe sollten proportional zu den Anteilen der nationalen Notenbanken des Eurosystems an der EZB erfolgen. Schon vor der Coronakrise wurden jedoch bei den billionenschweren Anleihekäufen die Titel hochverschuldeter Euro-Staaten stark übergewichtet. Vor der Pandemie seien mehr italienische, belgische, spanische und französische Staatsanleihen erworben worden, als es das Grundgerüst der Käufe eigentlich erlaubt habe, ergab eine Untersuchung des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Brigitte Strube Stiftung im Juli 2020.

Die Abweichungen vom Schlüssel seien auch nicht nur vorübergehend zu beobachten, sondern zeigten sich im Anleihebestand. Deutschland ist stark untergewichtet. Aufgrund der durch die Pandemie noch erhöhten und beschleunigten Käufe, könnte das Eurosystem Anfang nächsten Jahres schon ein Drittel der Staatsverschuldung im Euroraum halten, heißt es in der Studie unter dem Titel „Sliding down the slippery slope?“ 

An diesem Punkt reichte es nun dem Bundesverfassungsgericht: Im Mai 2020 widersprach es auch dem Europäischen Gerichtshof: Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe seien offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Ultra Vires – jenseits der Gewalten – heißt der rechtliche Begriff, mit dem die EZB sich außerhalb der europäischen Verträge begeben habe.

Auch der EuGH habe sich aus deutscher Sicht falsch verhalten, so der Vorsitzende Voßkuhle. Er sei seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen und habe nicht erkannt, dass die Anleihekäufe im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig seien. Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere investiert. Die Deutsche Bundesbank ist mit etwas mehr als 26 Prozent der größte Anteilseigner der EZB. Entsprechend groß ist auch ihr Anteil an den faulen Papieren.

Ab Frühjahr 2020 war die nächste Krise schon in vollem Gang: Covid 19 hatte die gesamte Eurozone zu Lockdowns gezwungen. Also ging das Gelddrucken weiter: Im Juni 2020 beschloss die Die Europäische Zentralbank, Notkaufprogramm für Anleihen um 600 Milliarden Euro auf insgesamt 1,35 Billionen Euro aufzustocken. Die Mindestlaufzeit wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, man werde so lange kaufen, wie es nötig sei.

„NextGenerationEU“ heißt das Corona-Wiederaufbau-Programm, auf das sich die europäischen Staatschefs dann im Juli 2020 zusätzlich einigten. Es hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, welche – und das ist ganz neu – die EU-Kommission, stellvertretend für die gesamte EU, am Kapitalmarkt aufnehmen soll.

Bis zu 0,6 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistungen sollen zusätzlich abgerufen werden können. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten fließen. Dabei darf der Kredit, den ein Land der EU erhalten kann, den Höchstwert von 6,8 Prozent seines nationalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Rückzahlbar sollen die 750 Milliarden bis 2058 sein…

Die Tilgung der gemeinsamen Schulden erfolgt im Falle von NextGenerationEU als feststehende Ausgabe aus dem EU-Haushalt. Es gibt daher zwar offiziell keine gemeinsame Haftung, wie sie bei Eurobonds bestehen würde. Deutschland soll wie die anderen Staaten nur über die Eigenmittel der EU haften, also die Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens, die es an den EU-Haushalt überweist. Das gilt allerdings nur, solange der Zusatzabruf der 0,6 Prozent des BiP nicht erfolgt.

Ob man das ‚Kind‘ nun Eurobonds nennt oder nicht, ist letztlich auch egal: Der Schuldenberg, für den die Mitgliedsstaaten Mitgliedsstaaten im Ernstfall haften müssen, müsste dann eben über entsprechend hohe Mitgliedsbeiträge abgetragen werden. Aber dazu wird es nicht kommen, denn das würde zu enormen Protesten führen. Also wird die Geldmaschine EZB immer mehr Geld drucken, Zahlungstermine für Kredite immer weiter in die Zukunft verschieben und keinen Staat Pleite gehen lassen.

Dazu passt auch der jüngste Beschluss der EZB vom Juni 2021: Die Anleihekäufe im Rahmen des Krisenprogramms sollten weiterhin „signifikant“ umfangreicher ausfallen als in den ersten Monaten des Jahres. Damit wolle sie „günstige Finanzierungskonditionen“ für die Unternehmen sicherstellen. Soll heißen: Die EZB reagiert auf einen Anstieg der Renditen am Markt für Staatsanleihen, der unter Umständen auch eine Verteuerung von Unternehmenskrediten bewirken und so den Aufschwung nach der Corona-Krise vorzeitig bremsen könnte. Zwar sieht sich die EZB im Moment mit steigenden Inflationsraten konfrontiert – hält diese aber für ein vorübergehendes Phänomen im Krisenausklang. Die Inflation in der Eurozone hatte im Mai erstmals 2 Prozent getragen. Mittelfristig glaubt die Zentralbank, dass die Raten wieder sinken.

Auch die Leitzinsen sollen unverändert bleiben, bis das Inflationsziel von 2 Prozent sicher erreicht sei, heißt es. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Forschungsinstitut ZEW hält das ebenso wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing für gefährlich: „Ob das Inflationsgespenst vorbeihuscht, wissen wir nicht“, sagte Issing. Die neue Strategie der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, vorübergehend ein Überschießen der Inflationsrate über das Inflationsziel von zwei Prozent hinzunehmen, sei „relativ inflationsanfällig“ – und: „Wenn ein Schiff durch den Nebel segelt, sollte man nicht das Steuer festbinden“.

Bleibt die Frage, ob es überhaupt noch kurzfristig möglich sein kann, Anleihekäufe zu stoppen und Zinsen steigen zu lassen. Der Schuldenberg von Staaten und auch ihrer Wirtschaft ist gerade wegen der lockeren Geldpolitik, zuletzt auch wegen der Corona-Stützungsmaßnahmen extrem gestiegen. Würden jetzt die Zinsen steigen, wären die Raten noch schwieriger zu tilgen.

Die Schuldenunion, die zwar offiziell immer bestritten wird, ist längst eingetreten – und das entspricht auch dem eigentlichen Willen der Architekten Europas. „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer,“ sagte der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im August 2020 der Neuen Westfälischen. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Die Vereinigten Staaten von Europa, also. Grundsätzlich wäre es ja logisch, die EU so umzubauen, um ihr mehr Gewicht zu verschaffen. Aber die EU ist ein völlig anderes Konstrukt als die USA. Was sie hier tut, ist maximales Risiko – und der Erfolg ist bei weitem nicht garantiert. Nationalstaaten mit vielen Jahrhunderten Geschichte sprechen nicht nur unterschiedliche Sprachen und haben ganz unterschiedliche Regierungssysteme: Vor allem gibt es extreme Unterschiede in den nationalen Wirtschaftsleistungen und den Staatsschulden. Diese nicht stärker anzugleichen, bevor der Euro eingeführt wurde, war ganz sicher der größte Fehler ehrgeiziger

Politiker. Dazu kommen weitere Unterschiede: Während beispielsweise in Frankreich starke Gewerkschaften und nationale Proteste eine Anhebung des Rentenalters, das bei 62 Jahren für Männer und 58 für Frauen liegt, verhinderten, wird in Deutschland gerade das Renteneintrittsalter für alle mit 68 Jahren diskutiert. Bei einem engeren Zusammenwachsen der EU würden die Deutschen ganz sicher solche Unterschiede nicht mit tragen.

Allzu viele Mitgliedsländer der EU sind nicht eingetreten, weil sie Wirtschaftskraft beitragen könnten oder wollten, sondern weil sie viel Hilfe erwarten. Während man beispielsweise in Deutschland über selbst fahrende Autos streitet, fahren die Menschen in Rumänien immer noch mit Pferde- oder Ochsenkarren durch’s Land. Immer weniger starke Länder müssen in der Union Schulden für immer mehr schwache absichern. In dieser Situation mit immer höheren Schuldenbergen und unbegrenztem Drucken von Geld die gemeinsame Währung zu sichern, ist ein unüberschaubares Risiko.

Wenn es scheitert, sind alle pleite: Auch Deutschland.

Siehe auch:

Entwurf des EU-Haushaltes: Corona-Aufbau soll beginnen

Milliardenschwere Eurobonds: Erwarten uns 62 Prozent Haftung?

Die Lehre aus Zypern: Vertrauen ist Glückssache

Die Fed, die Zinsen, der Goldpreis und die Illusion eines freien Marktes

ESM-Finanzierungsgesetz

ESM: Rechtliche und finanzielle Analyse

Die globalen Währungsreserven in Dollar gehen zurück

Russland baut Dollar-Reserven ab

Updates:

Fed erwartet höhere Inflation, will aber erst 2023 die Zinsen erhöhen

Die Verteilung an die EU-Länder beginnt

EZB wird dominanter Investor bei europäischen Staatsanleihen

EZB im Dilemma: Inflation steigt – Zinsen dürfen es nicht

Libra ist gestorben

Inflation bei Rekordmarke von 5,1 Prozent – EZB ändert nichts

Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo Vadis Europa ?

Eine europäische Armee, eine europäische Staatsanwaltschaft, stärkere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine europäische Asylbehörde, ein gemeinsamer europäischer Grenzsschutz und einiges mehr: Der französische Präsident Macron präsentiert sich seit seiner Wahl als Visionär der vereinigten Staaten von Europa.

Um die gemeinsame Währung zu sichern und den Wirtschaftsblock Europa im Zeitalter der Globalisierung zu stärken, liegt die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung von Aufgaben auf der Hand. Das Problem dabei ist jedoch die enorme Ungleichheit in Europa, die Schere zwischen Arm und Reich, die einfach zu weit auseinander klafft. So entsteht mit jeder weiteren Maßnahme auch ein größeres Risiko für die Netto-Einzahler – und das sind in letzter Konsequenz die einfachen Leute. 

Entsprechend vielstimmig und streitbar agieren die einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechend schwierig ist es, Kompromisse zu erreichen.  In 16stündigen Verhandlungen einigten sich heute die europäischen Finanzminister auf einen Minimal-Kompromiss bei der  Reform der Währungsunion. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter Richtung Schuldenunion. 

Wesentliche Pfeiler der europäischen Währung sind die Zentralbank EZB und der ESM. Die Europäische Zentralbank EZB überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge in Europa. Sie soll ein stabiles Preisniveau und eine Inflation von weniger als zwei Prozent sicherstellen. Seit 2015 schleust die EZB  durch den Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Monat für Monat 60 Milliarden in das Finanzsystem. Banken sollen dadurch dazu bewegt wegen, weniger in diese Titel zu investieren und statt  dessen mehr Kredite zu vergeben. 80 Prozent des Risikos tragen die Nationalbanken. Seit Juni 2016 kauft die EZB auch Unternehmensanleihen. Insgesamt 2,6 Billionen Euro hat sie bisher in dieses sogenannte Quantitative Easing (QE) investiert. Seit Oktober 2018 beträgt das monatliche Volumen noch 15 Milliarden.

Das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target; sprich: das Risiko hat inzwischen die  Marke von 1 Billion Euro überschritten – das ist eine 1 mit neun (!) Nullen. Ein Thema, das tunlichst öffentlich kaum diskutiert wird. Sonst dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten. 

Mit ihrem Zinssatz von 0 Prozent und einem Einlagezins von minus 0,4 Prozent ermöglicht die EZB preiswerte Kredite und stützt damit die schwächeren Staaten der EU – ermutigt sie aber auch, immer mehr Schulden zu machen und damit noch unsicherer zu werden. Die negativen Folgen für Sparer, Lebensversicherungen oder Rentenpläne sind  offensichtlich: De facto erfolgt eine Enteignung der einfachen Leute. In Deutschland ist das mittlerweile bei jedem angekommen, der einen langfristigen Sparvertrag egal welcher Art hält.

Erwartet wird, dass die EZB frühestens in  der Sitzung am 24. Oktober 2019 einen vollen Zinsschritt um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte) nach oben gehen wird. Es wäre die erste Zinserhöhung seit acht Jahren – und, wenn es so käme, die erste und gleichzeitig letzte für Mario Draghi, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2019 endet.

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM  soll einspringen, wenn Staaten keine anderen Kreditgeber mehr finden.

Der ESM funktioniert wie eine Bank. Er kann Er kann: Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Banken finanzieren,  Euroländern Kredite geben, von Euro-Ländern direkt oder indirekt Staatsanleihen ankaufen,  Zinspolitik betreiben,  Eurobonds herausgeben.  Summasummarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. Eine Grafik des Finanzministeriums listet auf, wie die Entscheidungen des ESM gefällt werden.

Damit hat der Stabilitätsmechnismus eine ungeheure Macht, die stark in die nationale Souveränität der einzelnen Eurostaaten einschneidet: Er kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens  700 Milliarden) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Deutschland ist der größte Einzahler und haftet mit 27 Prozent der Gesamtsumme, das sind zurzeit 198,3 Milliarden Euro – nach oben offen.

Das gefährlich Unübersichtliche an diesem Pakt ist, dass die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder  keine Möglichkeit haben, die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer zu kontrollieren. Die ESM-Bank und ihr Vermögen  genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.  Alle 23 Gouverneure, Direktoren etc. der ESM-Bank samt Schriftwerk genießen jedoch Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, egal ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen. Mehr dazu hier.

Die Nagelprobe des ESM wäre eine Staatspleite, wie sie etwa bei Italien drohen könnte. In diesem Fall könnten die Ausgaben ins Unermessliche steigen – während andererseits die EU-Kommission außer im härtesten Fall der Verhängung von Strafzahlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens keine Möglichkeit hat, gegen Misswirtschaft der jeweiligen Landespolitik vorzugehen.

Einigen konnten sich die Finanzminister in ihrem Bemühen um Sicherheit  auf ein Banken-Sicherungskonzept über 60 Milliarden Euro, angesiedelt beim ESM. Der könnte dem dem aus Bankenabgaben finanzierten Abwicklungsfonds (SRF) der Bankenunion einen Kredit gewähren, sollten in einem „großen Fall“ weder der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger (Bail-in) noch die SRF-Mittel zur Deckung der Kosten einer Bankenabwicklung ausreichen. Der Kredit wäre in drei bis fünf Jahren zurückzuzahlen. Der SRF soll bis zum Jahr 2024 von den Banken mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt werden.  Entfallen soll für das Sicherungskonzept die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Insgesamt ist der Plan, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ähnlich dem IWF auszubauen. Bisher darf der ESM nur Kredite an Länder vergeben, die von einer schweren Krise erfasst wurden – und auch nur, wenn diese Länder im Gegenzug harte Reformauflagen umsetzen (siehe Griechenland). Nun soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Die Logik: In anderen Weltregionen würde ein solches Land,wenn es von einer Krise erfasst wird, von seiner Zentralbank unterstützt werden. Diese Aufgabe übernimmt für die Euro-Länder der ESM.

Das bedeutet allerdings noch höhere Garantieleistungen der beteiligten Einzahler, besonders Deutschlands, das den höchsten Anteil stemmen muss.

Im Gegenzug wurde zwar eine Sicherung eingebaut, die aber jederzeit verwässert werden kann.

Die Zeit listet auf, wie das im Detail aussehen soll: Das Etatdefizit muss weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, und die Staatsschuldenquote darf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen.  Wenn die Quote diese Schwelle übersteigt, muss das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt hat. Italien könnte mit seinem aktuellen Haushaltsplan damit derzeit kein Darlehen bekommen.

Für überschuldete Staaten soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings – und hier wird die Strenge gleich wieder aufgeweicht- ist nicht vorgesehen, dass diese Länder „automatisch“ in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen. Begründung: Das würde Krisen verschärfen.

Siehe auch: 

EZB wird Bad Bank

ESM soll ohne Limit arbeiten

ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge  und die dortigen Links

Update: EZB stellt 2019 weiteren Zukauf von Staatsanleihen ein 

„Catch me if you can“: Das Fischer-Netz des Finanzmaklers Marco Russo

Wie groß das Betrugsvolumen von Finanzschiebern wie Marco Russo weltweit ist, weiß niemand. Ihr System wird so gut wie nie geknackt. Denn von ihrem Betrug profitieren viele. Die Banken, die Kredite vermitteln. Die Zwischenhändler, die Gebühren einstecken. Und eben Leute wie Russo, die für die von Staatsanwälten als Betrug bezeichneten Deals saftige Provisionen vorab kassieren. Für Russo sind die Geschäfte fast ohne Risiko. Eine Verurteilung dauert Jahre, und dann können Verurteilte immer noch in Berufung gehen. So wie jetzt: Marco Russo tritt eine mehrjährige Haftstrafe in Italien erstmal nicht an und erschließt sich statt dessen den deutschen Markt.

Über seinen Anwalt lässt er mitteilen, er sei unschuldig. Der Anwalt sagt, Russo sei von einigen Vorwürfen freigesprochen worden, während andere Verurteilungen entweder rückgängig gemacht wurden oder sich in der Berufung befinden.

In einer aufwändigen Recherche haben Reporter aus vier Ländern die Spuren Marco Russos und seiner Helfer verfolgt. El Confidencial aus Madrid hat seinen Ritterorden und weitere Helfer aus seinem Netzwerk aufgespürt. Der Schweizer Tages-Anzeiger hat Mittelsmännern in der Schweiz nachrecherchiert. Das Investigative Reporting Project Italy arbeitete sich durch tausende Seiten Gerichtsakten aus Strafverfahren gegen Russo, die mehr als 20 Jahre seiner Karriere beschreiben. Und CORRECT!V ging den aktuellen Deals des Betrügers in Deutschland nach. CORRECT!V – Recherchen für die Gesellschaft ist eine Marke der PULS – Recherchen für die Gesellschaft, gemeinnützige GmbH Essen und stellt seine Informationen jedem Multiplikator kostenfrei zur Verfügung – damit möglichst viele Menschen erfahren, was in unserer Gesellschaft alles läuft. Die zugehörigen Fotos habe ich Facebbok und google+ entnommen, wo sie öffentlich einsehbar sind.

Correct!v hat sich entschieden, zu berichten, was Russo vor Gericht selbst gesagt hat. Zum Beispiel wie einfach es geht, Bundesschatzbriefe zu fälschen: Er benutzte Corel Draw, eine gängige Software zur Bildbearbeitung. “Jeder Fünfjährige könnte das”, sagte Russo einmal.

Italienische Ermittler jagen ihn seit Jahren. Russo ist dort vorbestraft, die kriminelle Vergangenheit des 1970 geborenen Florentiners reicht bis 1995 zurück. Seiner Kriminalakte zufolge wurde er im Jahr 2002 wegen Hehlerei verurteilt und seiner Verbindungen  zu anderen Kriminellen. Im Mai 2014 hat ihn jetzt ein Gericht in Mailand in erster Instanz erneut verurteilt. Viereinhalb Jahre soll er für schweren Betrug ins Gefängnis. Doch Russo verdient weiter Geld, nun mit der nächsten Firma in Deutschland. Das geht wegen des komplizierten italienischen Rechtssystemes. Dort kann ein Verfahren durch drei Instanzen laufen, bevor ein Krimineller in Haft muss. Ein Anwalt von Russo sagt: „Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen und dann freigesprochen.“

In Deutschland hat der Mann seine Fühler nach Hannover ausgestreckt. Von hier aus will er mit der von ihm Ende 2013 gegründeten YUMA Finance AG Kunden gewinnen. Dafür hat der Italiener Webseiten bauen lassen, die speziell auf hiesige Kunden zugeschnitten sind; auf normale Menschen, die eine finanzielle Beratung suchen. Das geht unter anderem aus Gesprächen mit Gennaro Piro hervor, der Russo dabei geholfen hat, Firmen in Deutschland und Luxemburg zu gründen. Ein anderer Geschäftspartner sagt, Russo finde seine Kunden häufig über ein Netzwerk anderer Finanzberater, deren Dienste selbst im rechtlichen Graubereich angesiedelt seien.

Russo hat jedenfalls richtig Geld investiert. Offenbar plant ein ganzes Team, in Deutschland Kasse zu machen. Es arbeitet teilweise in einem legalen Graubereich. Die Behörden wissen nichts davon, können potentielle Kunden in Deutschland davor kaum schützen.

Vor einigen Monaten mietete die YUMA Finance AG einen Stand bei einer Banken-Konferenz in Berlin. Zur selben Zeit kündigte YUMA an,  Zugang zu einem deutschen Fonds zu haben – ohne nähere Informationen dazu zu veröffentlichen. Ein Köder für deutsche Anleger. Das Angebot ist inzwischen von den Webseiten entfernt worden.

Wie Russo seine Geschäftspartner ausnimmt, kann man am besten am Beispiel der österreichischen Firma Trenkwalder erklären. Auf einer Geschäftsreise nach Istanbul traf ein Vertreter von Trenkwalder einen australischen Kollegen mit ähnlichen Interessen: Beide wollen Kredite aufnehmen, um neue Geschäfte zu finanzieren.

Die Firma Trenkwalder plante, in die türkische Müllentsorgung einzusteigen, die australische Firma, Trident, wollte in Asien eine Ölplattform kaufen. Das Problem: Beide Firmen hatten nicht genug Sicherheiten, um die entsprechenden Kredite aufzunehmen. Über türkische Mittelsmänner kamen Trenkwalder und Trident mit Russo in Kontakt, der ihnen gegen eine Leihgebühr Anleihen der Royal Bank of Scotland im Wert von 200 Millionen Euro als Sicherheiten anbot. Diese Anleihen werden auf der ganzen Welt gerne als Sicherheiten genommen.

Trenkwalder überwies eine Anzahlung von insgesamt 350.000 Euro als Garantie für die Sicherheiten an Russo. Der Vereinbarung nach sollte die Bank fünf Tage später die Existenz der Anleihen bestätigen, bevor Russo sein finales Honorar von 10 Millionen Euro bekommen würde, fünf Prozent vom Wert der Anleihen. Doch die Bankbestätigung kam nie an. Trenkwalders Berater setzten Russo unter Druck, die Echtheit der Anleihen zu belegen. Als ihm Trenkwalder sogar mit Klage drohte, ließ Russo die Firma abblitzen. “Macht was auch immer ihr wollt, lasst mich verdammt nochmal in Ruhe.”

Gerichtsdokumenten zufolge bekam ein Trenkwalder-Vertreter wenig später einen Anruf von Russos Assistentin. Diese habe damit gedroht, dass sie wisse, wo die Familie des Vertreters lebt und dass diese einen ‘Besuch’ bekommen würde. Trenkwalder zeigte Russo trotzdem an. Hilfe bekam er dabei von Claudio Loiodice, einem italienischen Geldwäsche-Experten. Loidodice ist Soziologe und Kriminologe und arbeitete zuvor für eine Spezialeinheit der italienischen Polizei und als Ermittler für OLAF, die Anti-Korruptions-Einheit der EU. Als Polizist war Loiodice fast zehn Jahre lang an Undercover-Aktionen gegen Mafia-Gruppen wie die kalabrische ‘Ndrangheta‘ beteiligt. Im Fall Russo unterstützte ihn der Anwalt Massimo Munno aus Turin.

Jahre später, im Frühjahr 2014, gab Russo vor Gericht zu, dass er die Papiere für Trenkwalder gefälscht hat. “Ich hätte nie gedacht, dass diese Leute [gemeint sind Trenkwalder und ein anderes Opfer, Anm. d. Red.] mir wirklich 600.000 Euro für ein Stück Papier überweisen”, sagte er dem Richter in Mailand. Russo belastete außerdem einen Vertreter Trenkwalders, Andreas Pölzelbauer, und behauptete, diesem sei der Betrug definitiv bewusst gewesen. “Pölzelbauer war eindeutig. Er sagte zu mir: ‘Du musst eine Lösung finden’. Und ich habe ihm eine Lösung gebracht”, sagte Russo in seiner Zeugenaussage vor Gericht.

So einfach funktioniert der Betrug: Früher bekam Russo angeblich von korrupten Bankern Ausdrucke aus der zentralen Verrechnungsstelle für alle europäischen Fonds-Geschäfte, aus Euroclear. Diese Ausdrucke sollen dann die Existenz von Anleihen bestätigt haben, die eigentlich überhaupt nicht existierten, beschreibt die italienische Finanzpolizei. Das war in den 90er Jahren.

Heute, da alles elektronisch läuft, haben es Betrüger laut Russo noch viel einfacher. Der Italiener sagte dem Gericht, er habe ein Abbild solcher Wertpapiere einfach abgeändert und mit dem Computer so verändert, dass es echt wirkte. Einem Zeugen zufolge hatte Russo aber zudem auch Zugang zu einem elektronischen Trainingsprogramm von Euroclear. Das erlaubte es ihm, ganz einfach Dokumente zu kreieren, die aussahen wie im Original. Ein Betrug ohne Kosten, ohne Aufwand, der überall auf der Welt jederzeit wiederholt werden kann. Euroclear antwortete nicht auf Anfragen von Correct!v.

Vor Gericht machte sich Russo lachend über die Naivität der Österreicher lustig. “Diese Bonds haben nie existiert. Ich bin keine Bank. Wo sollte ich solche Anleihen hernehmen?” Schlimmer: Er behauptete, dass einige seiner Klienten die Fälschung stillschweigend geduldet, vermutlich sogar davon profitiert hätten. Im Fall Trenkwalder war das Gericht jedoch anderer Meinung. “Alle gefälschten Dokumente sind mit dem einzigen Zweck zusammengestellt worden, Trenkwalder zu täuschen”, schreiben die Richter. Trenkwalder antwortete nicht auf Anfragen von Correct!v.

Für solche gefälschten Anleihen bezahlte auch Gary Bradford, Geschäftsführer der Ölfirma Trident. 250.000 Euro kassierte Russo von dem Australier als Vorab-Gebühr für angebliche Sicherheiten im Wert von 100 Millionen Euro. Am Ende blieben nur ein paar wertlose Papiere übrig – sowie ein Urteil an einem Mailänder Gericht, das seine Ansprüche gegen Russo untermauerte. Bradford und Trident lehnten es einem Sprecher zufolge ab, auf Rechercheanfragen zu antworten.

Trident und Trenkwalder gehören zu den wenigen, die Russo bis heute vor Gericht gebracht haben. Doch allein die Staatsanwaltschaft in Mailand geht von mindestens vier weiteren Firmen aus, die zwischen 160.000 und 500.000 Euro verloren haben. Als die Finanzpolizei Russos Büro in der Via Durini 5 in Mailand durchsuchte, fand sie zahlreiche weitere Personen- und Firmennamen sowie halbfertige Verträge. Mit Bezug auf weitere Betrugsvorwürfe der Firmen, die keine offizielle Anklage erhoben hatten, befand das Gericht Russo für unschuldig.

Das globale Volumen solcher und ähnlicher Finanzbetrügereien kennt niemand. Klar ist nur: Es gibt viele Russos. Sie machen ihre Geschäfte mal gemeinsam, mal alleine. Und immer leiden die Menschen vor Ort, platzen Kredite, gehen Arbeitsplätze oder ganze Firmen kaputt.

Tatsächlich versteht es Marco Russo, mit dem ergaunerten Geld zu leben. Er ist Mitglied im edlen Golfclub Poggio dei Medici, mit bekannten Designern ist er persönlich befreundet. Hotels bucht er auch mal für 1.000 Euro pro Nacht. Als Russo die Firmen Trenkwalder und Trident betrog, gönnte er sich einen Porsche 997 für 150.000 Euro und dazu einen Bentley für 164.000 Euro. Erst kürzlich kaufte sich Russo ein Apartment für eine Million Euro, in der Nähe der Ponte Vecchio in Florenz.

Das erste Mal kam der gebürtige Florentiner als junger Mann wegen Diebstahls und Hehlerei mit dem Gesetz in Konflikt. Später war er Manager des apulischen Fußballvereins Foggia Calcio – bis dort wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche gegen ihn ermittelt und er in Rom unter Hausarrest gestellt wurde. Seinem Anwalt zufolge hat das Gericht Russo damals von allen Vorwürfen freigesprochen.

Verurteilt wurde Russo dagegen 2002 in Pisa wegen Hehlerei und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Fünf Jahre sollte Russo ins Gefängnis, saß jedoch nur einen kleinen Teil davon ab. Schon zwei Jahre später ermittelten die Behörden erneut, diesmal wegen Diebstahls und Schmuggels von Kunstwerken, doch Russo wurde niemals offiziell angeklagt. Sein Anwalt sagt, sein Mandant werde stets als unschuldig aus eventuellen neuen Verfahren hervorgehen.

In Spanien lockten Mitglieder aus Russos Netzwerk zum Beispiel die Geschäftsführer der Firma Forcusa in die Falle. Diese benötigten einen Kredit, um die Firma mit mehr als 200 Mitarbeitern zu retten.  Forcusa hoffte auf einen Kredit über 42 Millionen Euro, den die Firma in Spanien nicht bekommen hatte. Die Gebühren: 420.000 Euro vorweg. Für den Kredit reisten die Geschäftsführer zu Treffen in London und Madrid. Immer wieder kamen die Mittelsmänner mit neuen Fragen, gepaart mit weiteren Versprechungen. Den Kredit bekam Forcusa nie zu sehen, die Gebühren waren weg. Heute beschäftigt die Firma nur noch weniger als zehn Leute und wird bald ganz aufgelöst. In Madrid stehen jetzt mehrere Makler wegen Betrugs vor Gericht.

Russos bislang angeblich größter Betrug spielt in China, Spanien und Deutschland. Die Suntech Power Holdings Co, der weltweit größte Solarzellen-Hersteller, hinterlegte 560 Millionen Euro in deutschen Bundesschatzbriefen als Sicherheit für einen chinesischen Staatskredit. Die Schatzbriefe hat es aber niemals gegeben. Als eine Tochterfirma die Schatzbriefe nutzen wollte, flog der Schwindel auf.

In einem Zivilverfahren in Singapur beschuldigte Suntech Russo, die gefälschten deutschen Schatzbriefe zur Verfügung gestellt zu haben. Das Verfahren in Singapur endete außergerichtlich, doch im Januar 2014, in Mailand, gab Russo vor Gericht zu, dass er Anleihen elektronisch gefälscht habe, um seinen Kunden bei Kreditanträgen zu helfen.

Russo spielte auch eine wichtige Rolle in einem der größten politischen Skandale Italiens, der Affäre Telekom Serbia. Der zentrale Vorwurf damals: Politiker sollten beim Verkauf der Telekom Serbia an die italienische Telecom von illegalen Rückzahlungen profitiert haben. Angeblich sollen damals 120 Millionen Euro auf einem Konto in Monte Carlo aufgetaucht sein. Schmiergeld. Letztlich kamen die Ermittler aber zu dem Schluss, dass die angeblichen Bestechungsgelder niemals existierten. Den Ermittlern zufolge waren die Belege über die 120 Millionen Euro angeblich von Marco Russo gefälscht worden. Die sich anschließende Untersuchung ließ Russo jedoch außen vor.

Mindestens zehn Mal, sagte Russo in diesem Frühjahr vor Gericht, habe er solch gefälschte Sicherheiten vor dem Deal mit der österreichischen Firma Trenkwalder schon an Kunden verkauft. Warum diese Firmen ihn nicht auf Rückzahlung der Gebühren verklagt hätten? “Es hat für beide Seiten gepasst,” sagte Russo Gerichtsdokumenten zufolge. Die Dunkelziffer solcher Geschäfte ist freilich riesig.

Zurück nach Deutschland: Für die Gründung der nun neuen, seit Ende 2013 existierenden YUMA Finance AG bekam Marco Russo Hilfe von drei Deutschen: Rita Herrmann, Michael Braun und dem Anwalt Bernd Karwiese. Letzterer ist Vorsitzender des YUMA-Aufsichtsrates und sagt, an der Gründung der Firma sei nichts Besonderes. Er habe keinerlei Informationen zu den Vorwürfen gegen Russo. Auch Vorstandsmitglied Hermann sagt, sie wisse nichts über kriminelle Aktivitäten und sei für mögliche Probleme auch nicht haftbar. Michael Braun sagt dagegen, er habe seinen Vorstandsposten vor einiger Zeit niedergelegt. Grund dafür seien unter anderem die mangelnden Informationen gewesen, die er über YUMA bekommen habe.

Pressesprecherin der YUMA ist Yulia Shesternikova, die Ehefrau von Marco Russo. Sie schreibt per E-Mail, ihr Mann sei stets von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Weiter schreibt Shesternikova, ihr Mann sei 1985 in Abwesenheit verurteilt worden, ohne dass er sich habe verteidigen können und ohne dass ihm ein Urteil zugestellt wurde. Sie sei eine auf internationale Kriminalität spezialisierte Journalistin und leite die Lügen aus unserer Presseanfrage an ihre Anwälte weiter.

Die YUMA Finance AG wird seit August 2014 von der deutschen Finanzaufsicht BaFin geprüft.  Sollte die Behörde auf kriminelle Aktivitäten stoßen, gibt sie die Ermittlungen an die entsprechende Staatsanwaltschaft ab. Die öffentlich bekannten Finanzgeschäfte von Russo und seinen Kollegen sind in Deutschland teilweise nicht reguliert. “Das ist ein Graubereich”, sagt die Sprecherin der BaFin. Die Ermittlungen seien deshalb extrem aufwändig. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das es verbietet, Gebühren für die Vermittlung von Krediten an Dritte zu erheben. Natürlich ist es aber eine Straftat, Staatsanleihen oder andere Wertpapiere zu fälschen. Russo hat eine legale Fassade, die ihn davor schützt, sofort als krimineller Fälscher aufzufliegen.

Heiko Schöneck ist Finanzberater, der deutschen Kunden Anleihen wie die von Marco Russo vermittelt. Schöneck stand vor etwa vier Jahren in Kontakt mit Russo. Damals habe ihn ein Kunde darum gebeten, Sicherheiten für einen Bankkredit über 300.000 Euro zu besorgen. Schöneck sagte, er habe sich damals an einen weiteren Berater gewandt. Dieser Berater habe sich als Mittelsmann angeboten und behauptet, er wisse wie man Wertpapiere für eine bestimmte Zeit mieten könnte. Diese Anleihen würden dann wiederum von Banken als Garantie für Kredite akzeptiert. “Am Ende der Kette stand Russo”, sagte Schöneck. Ob sein Kunde den Kredit letzten Endes bekommen habe, wollte Schöneck nicht verraten.

Eine Kundin von Russo war Monique Boes. Boes ist eine in Deutschland lebende Französin und reiste 2009 drei Mal nach Italien, um Geld zu organisieren. Dort traf sie sich mit einem Mitarbeiter Russos in einer auf den ersten Blick luxuriösen Anwaltskanzlei, in der Innenstadt von Mailand. Doch auf Boes machte die Kanzlei schnell einen komischen Eindruck: Das Büro war riesig und hatte eine Rezeption – aber keinerlei Mitarbeiter. Noch merkwürdiger war, dass sie in den Räumen nicht ein einziges rechtliches Dokument fand, nicht einmal als sie in andere Räume schlich. “Ich habe noch nie eine Anwaltskanzlei gesehen, die kein Papier benutzt”, sagte Boes im Gespräch mit Correct!v.

Trotz all dieser Bedenken wollte ihr Kunde das Geschäft durchziehen. Gerichtsdokumente zeigen, dass in der Mailänder Kanzlei 300.000 Euro in bar bezahlt wurden.

Boes sagt, ihr Kunde habe die ‘Vorab-Gebühr’ bezahlt, weil er von Russo deutsche Staatsanleihen im Wert von 500 Millionen Euro leihen wollte. Insgesamt hätte die Vermittlungsgebühr dafür am Ende 13 Millionen Euro betragen sollen. Die Staatsanleihen sollten einer Schweizer Bank als Sicherheit für einen Kredit präsentiert werden. Diesen Kredit benötigte Boes’ Kunde, um den Aufbau einer Chemiefabrik in Russland zu finanzieren. Ihre Rolle sei es gewesen, den Kredit in der Schweiz zu organisieren und die Gespräche zwischen ihrem Kunden und Russo zu übersetzen. Dieser habe den Kredit letztlich nicht bekommen.

Glaubt man Finanzberater Heiko Schöneck, steht Marco Russo am Ende einer ganzen Reihe von Beratern. Die größten Geschäfte würden dabei von den Mittelsmännern gemacht. Doch die Jagd nach Opfern beginnt viel weiter „unten“. Die meisten potentiellen Opfer sind normale Bürger, viele benötigen einfach nur Beratung, wie sie mit ihren Ersparnissen oder Schulden umgehen sollen. Guter Rat ist gerade in Finanzfragen schwierig zu finden. In Deutschland gibt es kaum Fördermittel für unabhängige Beratungsstellen. Das gilt auch für die Verbraucherzentralen. Andreas Gernt ist Finanzexperte bei der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Gernt sagt, in den 1980er Jahren habe die Zentrale in größerem Umfang Kreditberatung für normale Verbraucher angeboten. Wegen fehlender Finanzierung sei das jedoch stark zurückgefahren worden.

Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der immer mehr Betrüger Geschäfte anbieten, die zu gut sind, um wahr zu sein. Ein Beispiel sind Schufa-freie Darlehen für Menschen mit miserabler Kreditwürdigkeit. Die Schufa selbst beauftragte deshalb im Jahr 2012 eine Studie. Das Ergebnis: Weniger als zwei Prozent aller Testkunden, die Gebühren für die Vergabe von Krediten bezahlten, bekamen auch wirklich einen Kredit. Die betrügerischen Gebühren für diese erhofften Kleinkredite betrugen im Schnitt 400 Euro.

Marc Russo investiert viel Zeit in seine Maskerade. So veröffentlichte seine Ehefrau Yulia Shesternikova zwei Geschichten über ihn auf CNN iReport, in denen sie ihren Gatten als erfolgreichen Geschäftsmann darstellt. CNN iReport ist eine scheinbar angesehene Nachrichtenseite des bekannten Senders. Tatsächlich ist es jedoch auch Forum für Werbung. CNN schreibt schlicht auf seiner Webseite, dass es die Fakten der Geschichten auf iReport nicht überprüft.

Bisher sind Betrüger wie Russo den Ermittlern stets einen halben Schritt voraus. Russo selbst scheint das zu genießen. Sein Lieblingsfilm ist Geschäftspartnern zufolge der Hollywood-Erfolg ‘Catch me if you can’. Mehrere Bitten um ein persönliches Gespräch wies er ab. Auf Anfrage von Correct!v antwortet er schließlich per E-Mail. Er sei immer von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Außerdem werde er uns verklagen.

„P:S. Ihr seid Verlierer-Journalisten und auf einer falschen Fährte.“

Update (11.9.14): 

Marco Russi beobachtet aufmerksam, wer was über ihn veröffentlicht. Über mein LinkedIn-Profil, das er heute besuchte, bekam ich diesen Kommentar zu obigem Artikel: „Hahaha, ihr solltet den Beruf wechseln“.

Russo bewirbt in LinkedIn unter anderem seinen Standort Hannover : „YuMa Finance AG, November 2013 – heute (11 Monate) Hannover, Germania: As part of a full-service, financial services firm, Yuma Finance has ready access to a wealth of resources. Yuma Finance clients have access to our financial planner and asset management capabilities through financial tools.
Yuma finance offers access to a comprehensive range of financial products and services, such as stocks, bonds, mutual funds, unit trusts, insurance, tax exempt investments, retirement and personal trust services*, financial planning, and professional portfolio management.“

Siehe auch: Der wahre Wolf der Wall Street

Update: Immer mehr Schäden durch Anlagebetrug

Update: Prinz, Polizeidirektor, Besitzer der Weltbank…

Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf NICHT privatisiert werden!

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Trinkwasser ist ein von der UN festgestelltes Menschenrecht. Damit beschäftigt sich zum Welt-Wassertag 2013 auch ein Artikel der Welt, zu dem obenstehendes Bild gehört. Die Grafik demonstriert eindrücklich, worum es bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung wirklich geht: Um sich Sicherung milliardenschwerer Pfründe, wenn in naher Zukunft sauberes Trinkwasser noch viel knapper wird als bisher schon.

Jeder Mensch hat ein Recht auf sauberes, trinkbares Wasser. Ist dieses Recht noch gewährleistet, wenn die Trinkwasserversorgung privatisiert wird? Was dann passiert, hat der Fernsehsender Arte am Beispiel des Unternehmens Nestlé (Bottled Life) mehr als drastisch deutlich gemacht. Erste Erfahrungen gibt es jetzt auch in Europa, wo die EU-Kommission Krisenstaaten wie Portugal gezwungen hat, seine Wasserversorger zu verkaufen. Das Ergebnis war nicht nur eine deutlich schlechtere Trinkwasserqualität, sondern auch eine enorme Preissteigerung für die Verbraucher.

Dem muss entgegengewirkt werden, bevor es zu spät ist!

Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich bereits seit dem Frühjahr um die erforderliche Unterschriftensammlung bemühen. Eine zum Beispiel findet man bei Ver.di. Wer selbst eine Aktion unternehmen will, kann hier auch Info-und Aktions-Materialien anfordern.

Wer auf einer Liste oder online unterschreibt, sollte unbedingt folgendes beachten, damit seine Unterschrift auch gezählt wird:

• Es müssen alle Vornamen gem. Personalausweis eingetragen werden.
• Bei der Adressangabe muss auch unbedingt als Land Deutschland erfasst werden (kann als DE abgekürzt werden).
• Neben dem Geburtstag auch unbedingt den Geburtsort mitangeben.
• Es können auch mehrere Zeilen verwendet werden. Unterschrift dann bitte in der zuletzt genutzten Zeile!

Update: 

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.

Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte.  Quelle: Bundestag

Der Versuch, die Trinkwasserversorgung nicht privatisieren zu lassen, ist also durch das Votum der Regierungskoalition vom Scheitern bedroht. Daher gilt es umso mehr: Petition weiter zeichnen! Hier ein weiterer Link.

Update: Auch öffentliche Versorger mit undurchsichtiger Taktik 

Update: EU-Kommission: Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser

Nachtrag:

Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte Monitor Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle Monitor-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will.
Der Monitor-Beitrag vom 14.03.2013:

Update: 1 Million Unterschriften sind da, dennoch scheitert EU-Petition

Update: Bewegung in der Haltung Deutschlands? 

Update: Erfolg! EU-Kommission muss das Thema bearbeiten

Update: Geschafft: EU-Kommission kapituliert vor der Bürgerinitiative

Update: Wasserversorgung: Die Geschichte eines Missverständnisses

Update: „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird vor dem EU-Parlament angehört

Update: Im Erdmantel gibt es große Mengen Wasser

Update: EU-Kommission verweigert Menschenrecht auf Wasser

Vollständiger Text der Begründung

Update: Energiehunger bedroht Trinkwasser

Update: Der Preis des klaren Wassers in Deutschland

Update: Geheimverhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Update: USA melden Fortschritt in Wasser-Privatisierung

Update: Fast 50 Staaten sind Tisa-Partner

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Gigantische Mengen Wasser im Erdinneren gefunden

Update: EU: Bürgerinitiative gegen Wasser-Privatisierung droht das Scheitern

Update: Wie „rohes Wasser“ zum Verkaufsschlager wurde

Update: Seit die berühmten Quellen Nestlé gehören, wird in Vittel das Wasser knapp

Update: Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Immer höhere Schuldenberge aus immer wertloserem bedrucktem Papier…

Von Dr. Karsten Polleit

Entnommen dem Degussa Marktreport vom 14. September 2012

Das heutige Papier- oder „Fiat“-Geldsystem hat folgende Eigenschaften:

• Die staatliche Zentralbank hält das Monopol über die Fiat-Geldproduktion.
• Fiat-Geld repräsentiert intrinsisch wertloses Material in Form von bedruckten Papierscheinen und vor allem Einträgen auf Computer-Festplatten („Bits & Bytes“).
• Fiat-Geld wird durch Bankkreditvergabe geschaffen – sprichwörtlich „aus dem Nichts“, durch Kredite, denen keinerlei Ersparnisse gegenüber-stehen.

Im Fiat-Geldsystem lassen sich zwei Geldformen unterscheiden: Zentralbankgeld und Geschäftsbankengeld.

Das Zentralbankgeld (das auch als „Basisgeld“ bezeichnet wird) wird ausschließlich von der Zentralbank produziert; sie hat das Monopol für die Produktion von Zentralbankgeld. Zentralbankgeld hat die Form von Münzen, Banknoten und Giroguthaben bei der Zentralbank.

Das Geschäftsbankengeld wird von privaten Geschäftsbanken durch Kreditvergabe produziert und hat die Form von Giroguthaben, die bei privaten Geschäftsbanken gehalten werden.

Das besondere im Fiatgeldsystem ist nun, dass private Geschäftsbanken das Geschäftsbankengeld nur dann produzieren können, wenn sie über Zentralbankgeld verfügen. Es ist damit also die Zentralbank, die in letzter Konsequenz über die gesamte Geldmenge in der Volkswirtschaft be-stimmt.

In den letzten Jahrzehnten wurde das immer stärkere Ausweiten von Kredit und Geld vor allem durch drei Faktoren begünstigt:

• Die staatliche Regulierung hat die Eigenkapitalvorhaltung der Banken für risikoreiche Kredite immer weiter herabgesetzt.
• Banken wurde es von den Zentral-banken erlaubt, immer weniger Kasse zu halten relativ zu ihrem Kreditgeschäft: Die sogenannte Mindestreserve wurde systematisch herabgesetzt.
• Die Zinsen, die Geschäftsbanken für das Zentralbankgeld, das sie sich bei der Zentralbank per Kredit beschaffen können, wurden immer weiter herabgeschleust.

Quelle: Thomson Financial, eigene Berechnungen. Der Multiplikator wurde ermittelt, indem die gesamte Kreditvergabe der US-Banken durch die von ihnen gehaltenen Zentralbank-geldguthaben geteilt wurde.

Alles zusammen hat zu einem atem-beraubenden Auftürmen der internationalen Kredit- und Verschuldungspyramide geführt. Dies zeigte sich besonders deutlich in dem Ansteigen des Kreditschöpfungsmultiplikators. Er zeigt die Höhe der Kredite, die Banken mit einer Einheit Zentralbankgeld produzieren können.

Der Kreditschöpfungsmultiplikator (er wird errechnet, indem die gesamte Kreditvergabe der US-Banken durch die von ihnen gehaltenen Zentralbankgeldguthaben geteilt wurde) betrug Anfang 1960 nur etwa 17: Die US-Banken konnten also mit einem US-Dollar Zentralbankgeld etwa 17 US-Dollar Bankkredite produzieren. Anfang 2008 betrug der Kreditschöpfungsmultiplikator etwa 208: Mit einem US-Dollar Zentralbankgeld produzierten die Banken also 208 US-Dollar Kredit!

Mit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Multiplikator drastisch zusammengebrochen. Dies liegt vor allem daran, dass die US-Zentralbank die Zentralbankgeldguthaben der Banken drastisch erhöht hat, aber diese Guthaben werden derzeit nicht wie zuvor zur neuen Kreditvergabe verwendet.

Wenn Banken jedoch keine neue Kredite mehr vergeben beziehungsweise fällig werdende Kredite nicht erneuern und zur Rückzahlung stellen, bricht der Papiergeldboom in sich zusammen. Der inflationäre Schein-aufschwung weicht einem deflationären Zusammenbruch.

All die Produktionswege und Arbeitsplätze, die im Zuge des Papiergeldbooms geschaffen wurden, gehen verloren. Schuldner gehen Pleite, weil ihre Einkommen geringer ausfallen, als im Zeitpunkt der Kreditaufnahme erwartet wurden. Im Grunde ist die Depression die Bereinigung der im Papiergeldboom aufgelaufenen Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen. Doch das ist auch der Grund, warum eine Depression politisch unerwünscht ist.

Deshalb greifen die Zentralbanken nun noch vehementer in das Finanz- und Kapitalmarktgeschehen ein. Das Ziel ist klar: Ein Schrumpfen der Geldmengen soll um jeden Preis verhindert werden, der Zins soll so niedrig wie möglich absenkt werden und, wenn möglich, soll auch die Bankkreditexpansion fortgeführt werden.

Quelle: Thomson Financial.

Dazu kaufen die Zentralbanken Wertpapiere auf – von Banken und auch von Nichtbanken. Auf diese Weise ist die Zentralbank tatsächlich in der Lage, die Geldmenge nicht nur vor dem Schrumpfen zu bewahren, sie kann sie auch jederzeit in jeder beliebigen Menge anwachsen lassen. In den USA zum Beispiel haben die Anleihekäufe der US-Zentralbank (Fed) die Giroguthaben der US-Bürger seit Ende 2008 bis heute verdoppeln lassen.

Die Macht der Zentralbanken über die Geldmenge wird nun zur Ohnmacht. Denn die hohe und drückende (Über)Verschuldungslast der Volkswirtschaften – einhergehend mit Keynesianischen Lehren von der heilbringenden Wirkung einer Geldmengen-ausweitungs- und Inflationspolitik – schwört nun eine Politik der bewusst herbeigeführten Geldentwertung herbei. Die Inflation ist die geradezu unausweichliche Folge einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die versucht, die von ihr angerichteten Schäden vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen.

Um die Preise in die Höhe zu treiben, bedarf es – wie vorangehend erklärt – weder eines funktionierenden Bankenapparates noch einer überbordenden Konjunktur. Alles, was es zur Inflationspolitik braucht, ist der politische Wille, die elektronische Notenpresse schnell genug laufen zu lassen.

Dass nunmehr eine neue Runde der (Basis-)Geldmengenausweitung eingeläutet wurde, lässt sich wohl durch die Entwicklung der nach wie vor relativ gemäßigten Geldmengenwachstumsraten in den USA und im Euroraum erklären. Durch ein weiteres Aufkaufen von ausstehenden Anleihen, die die Zentralbanken vor allem von Nichtbanken kaufen werden, können die Geldmengen weiter aus-gedehnt werden.

Ein massives Ausweiten der Geldmengenaggregate wird vor allem im Euroraum kommen, denn hier hat sich der EZB-Rat aufgemacht, den Euro um jeden Preis zu retten. Und der  Preis, den sie die Bürger dafür zahlen lässt, wird eine immer weiter und immer schneller steigende Geldmenge sein – was früher oder später die Inflation in die Höhe treibt und das Geld entwertet.

Siehe auch: Warum der Goldstandard doch funktioniert  und „Die nächste Gefahr: Zu mächtige Zentralbanken“

Update: Bundesbank warnt den IWF, seinen Rahmen zu überziehen 

Update: IWF ist alarmiert – die Welt versinkt in Schulden