Die Flaggen am Kapitol hängen am 6. Januar 2022 auf Halbmast. Vor einem Jahr gab es den bisher aggressivsten Angriff auf die Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika: Ein Mob von rund 15 000 Menschen, angestachelt vom Noch-Präsidenten Donald Trump, stürmte das ehrwürdige Haus mit dem Ziel, die Feststellung Joe Bidens als neuen Präsidenten zu verhindern.
Rund um den Globus ist die Geschichte dieses Tages unvergessen. Tausende von Stunden Videomaterials gibt es dazu. Eine Zusammenfassung der ARD (Video unten) zum Jahrestag zeigt weniger bekannte Szenen daraus auf. Sie beweisen, in welchem Ausmaß diejenigen lügen, die heute behaupten, es habe sich keineswegs um einen Umsturzversuch gehandelt. Man sieht zahlenmäßig turmhoch unterlegenes Sicherheitspersonal im verzweifelten Versuch, die Zugänge zum Haus gegen aggressive Menschenmassen zu verteidigen. Es war ein beinharter Nahkampf. Einer der Polizisten, Mike Fanone, wurde dabei von den anderen getrennt, in die Masse gezogen, in den Nacken getasert und verprügelt. Er erlitt einen Herzinfarkt und wäre fast gestorben. Im Video sieht man ihn verzweifelt schreien „Ich habe Kinder“… Es war pures Glück, dass ihn einzelne daraufhin retteten und zurück ließen.
Es war die schiere Masse von rund 15 000 Menschen, die sich gegen die Eingänge drückte und dort auf nur wenige Polizisten traf. Für mehr als einen wurde es lebensgefährlich. Im Video sieht man, wie einer der Eindringlinge dem jungen Polizisten David Hodges die Gasmaske vom Gesicht reißt. Er wird von der Masse gegen die Eingangstür gedrückt und um Haaresbreite zerquetscht. Ganz allein stand Officer Goodman in einem Gang, als die Aufrührer den Saal stürmen wollten, in dem sich verschreckte Senatoren zitternd unter Sitze duckten. Sie wären ausgeliefert gewesen, wenn der Officer nicht geistesgegenwärtig reagiert und, statt zu schießen, die Menge in das vom Saal abgewandte Treppenhaus gelockt hätte. Bis sie danach den richtigen Ort fanden, konnten die Abgeordneten in Sicherheit gebracht werden.
Teilnehmer am Sturm berichten, dass sie Donald Trump bedingungslos vertrauten. Sie glaubten, die Nation gegen einen Wahlbetrug verteidigen zu müssen und fühlten sich vom unterlegenen Trump ausgeschickt, die Situation zu korrigieren. Erst als dieser – viel zu spät – dazu aufrief, nun nach Hause zu gehen, hörte die Gewalt auf. Vier Tote waren am Tag des Sturms selbst zu beklagen. Vier der damaligen Sicherheitsbeamten haben in der Zeit danach Selbstmord begangen. Hunderte der Aggressoren und 140 Polizisten wurden verletzt, teilweise schwer.
Der Noch-Präsident, der dazu aufgerufen hatte, mit ihm gemeinsam zum Kapitol zu marschieren, saß derweil im Weißen Haus vor dem Fernseher, begeistert von seinen Anhängern und voller Hoffnung, sich wider jedes besseres Wissen im Amt halten zu können. Als das misslang, begab er sich auf einen beispiellosen Rachefeldzug, der dafür sorgt, dass die Demokratie in den USA ein Jahr später in viel größerer Gefahr ist, als beim Aufstand selbst.
60 Gerichte haben Klagen Donald Trumps abgewiesen, weil bei egal welchen Nachzählungen keinerlei Beweise für Manipulationen zutage traten. Dennoch hat dieser nie aufgehört, von Wahlbetrug zu sprechen. Die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung hat sich in den Köpfen der Amerikaner, besonders der Republikaner, festgesetzt. 62 Prozent der Republikaner glauben noch immer, dass Joe Biden unrechtmäßig im Amt ist, berichtet die Newsweek.
Der rabiate Immobilienunternehmer hat seine Partei bis heute fest im Griff. Wer sich seiner Meinung nicht anschließt, wird gnadenlos gemobbt. Dazu gehören beispielsweise sein damaliger Vize, Mike Pence, Oppositionsführer Mitch McConnel, sowie Liz Cheney, die infolge ihrer Kritik am Verhalten des Präsidenten ihre Position als Fraktionsführerin im Abgeordnetenhaus verlor. Donald Trump hatte vor dem Aufstand in seiner Partei eine Zustimmungsrate von 83 Prozent. Ende Dezember 2021 lag sie noch immer bei 78 Prozent. Mike Pence hingegen fiel direkt nach seiner Kritik an Trumps Rolle von 78 auf 40, und zum Jahresende 2021 auf 28 Prozent Zustimmung. Mitch McConnels Zustimmungsrate in der Partei sank von 58 auf nur noch 26 Prozent, nachdem er den Sieg Joe Bidens anerkannt und anschließend von Trump gemobbt worden war. Die Rache des Ex-Präsidenten verfolgte auch alle Parteimitglieder, die beim zweiten Versuch, ihn des Amtes zu entheben, mit Ja gestimmt hatten.
So „dumm“, wie es ein republikanischer Abgeordneter im Nachhinein ausdrückte, wird der nächste Umsturzversuch wohl nicht ablaufen. Die Trump-Anhänger werden es tunlichst vermeiden, sich erneut derart plump und brutal selbst ins Unrecht zu setzen. Aber wer denkt, die Gefahr für die Demokratie sei vorbei, irrt gründlich:
Insgesamt 163 Republikaner kandidieren zurzeit für neue Ämter. Alle vertreten Trumps These, dass er bei der Präsidentschaftswahl betrogen wurde. 69 davon bemühen sich um Gouverneursposten in insgesamt 30 Bundesstaaten, 13 um Ämter als Staatsanwälte und weitere 18 wollen Staatssekretäre in Bereichen werden, die direkt für die Organisation von Wahlen verantwortlich sind. Sollten sie Erfolg haben, kann die Demokratie von innen unterwandert werden.
In Bundesstaaten, wo die Republikaner bereits großen Einfluss haben, wurden Wahlgesetze geändert. Besondere Empörung hat dabei Georgia hervorgerufen. Die Zahl der Wahllokale wurde hier in Gegenden, die traditionell die Demokraten wählen, massiv verringert. Gleichzeitig wurde es verboten, Menschen, die in langen Schlangen darauf warten, ihre Stimme abgeben zu können, mit Speisen und Getränken zu beliefern. Solche und ähnliche Maßnahmen sollen in Zukunft verhindern, dass Donald Trump an der Meinung der Wähler scheitert, oder an Behörden, die sich an Tatsachen halten. Wer seine Auffassung von Wahlbetrug nicht vertrete, so verriet ein Insider der Newsweek, werde von ihm als Kandidat verhindert.
Insgesamt rund 700 Verfahren wurden nach dem Sturm des Kapitols gegen die Täter aufgenommen. Darunter sind auch welche gegen den Ex-Präsidenten selbst. Der gibt freiwillig keinerlei Auskunft und verzögert die Herausgabe von Unterlagen und Protokollen mit allen Mitteln.
Jacob Chansley, der als „Schamane“ mit seiner Aufmachung aus der Masse heraus stach, wurde inzwischen zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt, wo er sich gleich zu Beginn bitterlich darüber beklagte, nicht das gewünschte vegetarische Essen serviert zu bekommen. Reuters zählt eine Reihe weiterer Verurteilungen auf. Unter ihnen sind verwirrte Rechtsradikale ebenso wie Spitzensportler, ehemalige Soldaten und Marines.
Dick Cheney, ein früherer Vizepräsident, und seine Tochter Liz waren am Jahrestag die einzigen Republikaner, die sich zur Gedenkminute im Senat einfanden. Zum ersten Mal seit dem Aufstand nahm Präsident Joe Biden kein Blatt vor den Mund und bezeichnete seinen Vorgänger als „geschlagenen Präsidenten“, als Aufrührer, der die Demokratie in Gefahr bringt. Dieser reagierte prompt: Biden führe ein politisches Theater auf und spalte das amerikanische Volk. Eigentlich hatte Trump selbst eine Rede halten wollen, sagte diese jedoch kurz vor dem Jahrestag ab. Statt dessen sprachen die höchst umstrittenen Abgeordneten Matt Gaetz und Marjorie Taylor Green. Letztere wurde vor wenigen Tagen dauerhaft von Twitter verbannt, weil sie zum Sprachrohr Donald Trumps geworden war.
Der nächste Kampf zwischen Demokraten und Republikanern steht bevor: Erklärtes Ziel der Trump-Anhänger ist es, bei den anstehenden Midterm-Wahlen die Mehrheit im Senat zu erreichen, um Bidens Pläne möglichst effizient aushebeln zu können. Die Aussichten stehen gut. Der amtierende Präsident wurde nicht gewählt, weil das Volk ihn so liebt, sondern weil er die einzige Alternative zu Donald Trump darstellte. Seine Umfrageergebnisse und auch die seiner Vizepräsidentin sinken seitdem stetig. Der überstürzte Afghanistan-Rückzug und der Image-Verlust für die USA werden Biden in der Öffentlichkeitsmeinung ebenfalls zugerechnet, obwohl es Donald Trump gewesen war, der den Abzug ohne jegliche Bedingungen mit den Taliban vereinbart hatte. Keine guten Aussichten für eine Nation, die so gern alle anderen kritisiert, wenn sie ihrem Bild von Freiheit und Menschenrechten nicht entsprechen…
Siehe auch:
Wahlfeststellung im Kongress vom Aufstand der Trump-Anhänger gebremst
Donald Trump zu unterschätzen, wäre ein tödlicher Fehler
Narzisstische Wut will vernichten – H.G.T Tudor und Donald Trump
Updates:
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