Griechenland und die Allianz der Europa-Lügner: Ein neues Konzept muss her! Antwort

Was hat man uns in Sachen Griechenland nicht schon alles an Desinformation zugemutet! In diesem Blog habe ich bisher nur Bruchteile davon festgehalten. Zum Beispiel den Spiegel-Bericht vom November 2012: Da hatte der europäische Gerichtshof doch tatsächlich entschieden, dass die EZB die Wahrheit über Griechenland-Anleihen nicht herausgeben müsse, weil „die Märkte dafür zu labil“ seien. In den Papieren aus dem Frühjahr 2010 ging es darum, welche Auswirkungen als Swaps bekannte Finanztransaktionen auf das Defizit und den Schuldenstand von Griechenland hatten.

Erinnert sich noch jemand an die Veröffentlichung des internen IWF-Papieres im Jahr 2013? Der IWF gibt darin zu, dass von Anfang an klar war, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig waren. Dennoch habe man dies in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. Davon hätten letztlich die Euro-Banken und die internationalen Hedge-Fonds profitiert.

Das Land habe damals drei von vier Kriterien des IWF nicht erfüllt, die für eine Unterstützung nötig gewesen wären, heißt es in dem geheimen Papier. Dies widersprach ganz klar Äußerungen von IWF-Chefin Christine Lagarde und anderen führenden IWF-Mitarbeitern. Sie hatten wiederholt gesagt, Griechenlands Schulden seien „tragfähig“ gewesen – das heißt, es sei wahrscheinlich, dass sie im vollem Umfang und zum Termin zurückgezahlt werden. Jetzt muss sich der Währungsfonds erneut selbst korrigieren: Er hat nämlich bereits vor dem Zerwürfnis mit der griechischen Regierung ermittelt, dass Griechenland für sein drittes, sogenanntes „Hilfspaket“ weitere 52 Milliarden Euro benötigt hätte. Die IWF-Fachleute haben für die Analyse die Gesamtentwicklung der bisherigen Griechenland-Rettung evaluiert, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Die 16,3 Milliarden, um die es beim aktuellen Streit geht, kommen obendrauf. Über ein Hilfspaket für die 52 Milliarden wollen die „Retter“ jetzt aber gar nicht erst verhandeln.

„Wer am Ende die Schuld dafür tragen wird, wird sicher in den kommenden Monaten und Jahren Gegenstand einer regen Debatte sein. Die Institutionen der Troika, also der IWF, die EZB und die EU-Kommission, müssen sich auf einen dramatischen Reputationsverlust einstellen“, folgert das Blatt. Und weiter: „Bei einem Crash diesen Ausmaßes muss man auch fragen, wo die Verantwortung derer bleibt, die die Kredite gegeben haben. Es ist völlig unerklärlich, dass keinerlei Alarmsignale in einer früheren Phase zu hören gewesen sind – weder beim IWF, noch bei der EZB noch bei der EU“.

„War es Griechenland wert, dieses Risiko einzugehen? Die für Christine Lagarde bedrohliche Antwort lautet: Nein“, kommentiert dazu die Süddeutsche.  „Dass sich der IWF so stark engagiert, (er hat Athen bis zu 29 Milliarden Euro zugesagt), verdankt er der Bundeskanzlerin“, heißt es weiter. „Angela Merkel holte den Fonds und damit dessen Renommee ins Boot, um die griechischen Hilfspakete unionsintern durchzusetzen. Lagarde ist somit auch ein Opfer von Merkels innenpolitischem Kalkül. Ein williges Opfer allerdings, denn auch die IWF-Chefin und ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn hatten bei der Operation Hintergedanken: Für sie war das Engagement in Griechenland das Vehikel, um die Sinnkrise des Fonds endgültig zu überwinden und die oft diskutierte Frage, wofür man die Institution eigentlich heute noch braucht, ein für allemal zu beantworten. Auch wollten sie das Image des Fonds als Brachialsanierer aufpolieren“.

Spätestens 2012 war sonnenklar, wer wirklich von den Hilfsleistungen der EU an Griechenland profitierte: Die Banken und Hedgefonds. Wie genau das funktionierte, indem man zum Beispiel Griechenland zwang, seine eigenen Staatsanleihen zu überhöhten Preisen zurückzukaufen, steht hier. „Mutige Investoren, die im Januar 2012 griechische Ramsch-Anleihen gekauft haben, sind dafür kräftig belohnt worden. Sie verdienten im Verlauf des Jahres das Zwanzigfache wie jene Investoren, die auf deutsche Staatsanleihen samt Top-Bonitätsnote setzten“, schrieb dazu die Welt.

Überhaupt kein Thema sind zurzeit die umfangreichen Gasvorkommen vor den Küsten Griechenlands – bei den Akteuren des Dramas dieser Tage sind sie jedoch gewiss nicht vergessen. Energiereserven waren in den letzten Jahren nicht umsonst gleich mehrfach der Hintergrund für Kriege. A propos Kriege: Die Stabilität der geostrategischen Position Griechenlands an der Nato-Grenze ist eine Sorge, die immer wieder von den USA formuliert wird. Das Land sei daher unbedingt im Euroraum zu halten.

Griechenland hatte noch 2012 mit drei Prozent des Bruttosozialproduktes (sieben Milliarden Euro) gemessen an der Bevölkerungszahl den höchsten Militärhaushalt Europas. Größter Waffenexporteur dorthin ist Deutschland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auch jetzt wieder die griechische Regierung davor gewarnt, das Militärbudget zu kürzen. Er erwarte, dass Athen weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebe, sagte Stoltenberg im Rahmen des Festakts zum 60. Jahrestag der Aufnahme Deutschlands in die Nato der Nachrichtenseite „heute„. Griechenland nehme in Südeuropa eine wichtige Rolle ein – Stoltenberg erwarte, dass der Staat als Teil der Allianz auch in Zukunft stabilisierend wirke.

Das sind gewiss nicht alle Gründe dafür, warum wir derzeit von unseren Politikern derart offensichtlich belogen und von den meisten Medien Gehirn-gewaschen werden. Es geht um etwas noch viel grundlegenderes: um den Erhalt des Kapitalismus. Die Süddeutsche hat das treffend erkannt und in diesen Tagen eine große Kapitalismus-Debatte gestartet.  „Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben„, konstatiert sie – und lässt das ausführlich von Fachleuten erläutern. Im Bundestag wagten es nur die ohnehin von der Mehrheit gebashten Linken, auszusprechen, worum es auch noch geht: Um eine völlig anders konzipierte Marktwirtschaft, um das Verhindern einer linksorientierten Regierung in Europa. „Das Paket, das EU-Kommission, IWF und EZB vorgeschlagen haben, ist die Fortsetzung genau der falschen Politik, die seit fünf Jahren in Griechenland gemacht wird“, sagte die künftige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht diese Woche.

Der scheidende Gregor Gysi hielt zum Thema eine fulminante Rede vor dem Bundestag, in der er auch ausführlich auf die demütigende Art einging, mit der die Geldgeber das Land unter Druck setzen: „Wie weit können die Eingriffe in die Innenpolitik eigentlich gehen? Man kann sich über das Ziel verständigen. Wenn man Finanzhilfen gewährt, welcher Art auch immer, muss es Bedingungen geben, um die Rückzahlung zu gewährleisten. Aber den Weg müssen alleine das Parlament und die Regierung des Landes bestimmen, nicht die Troika, wie es die letzten Jahre der Fall war. Das ist Ihr großer Fehler und Ihr großer Irrtum. Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland wäre in einer solchen Krise, die Troika gäbe uns solche Bedingungen vor und würde fordern: Rentenkürzung um 30 Prozent, hier kürzen, dort kürzen – glauben Sie, das würden wir uns bieten lassen?“

Zu den Hilfsgeldern stellte Gysi noch einmal fest, was allen Beteiligten bekannt ist: „Die drei von mir genannten Institutionen (IWF, EZB, EU-Kommission) haben, wie bereits gesagt, 90 Prozent der Hilfsgelder in Höhe von über 240 Milliarden Euro in die Rettung der griechischen Privatbanken gesteckt. Dieses Geld kam den Gläubigern zugute. Gläubiger dieser Privatbanken waren übrigens auch deutsche und vor allem französische Banken. Dort ist das Geld hingeflossen.“ Zu deutsch: Weder floss die Hilfe in den Aubau einer rentablen Wirtschaft, noch kam sie dem Volk selbst zugute.

A propos Rente: So kompliziert ist mittlerweile die Lage, so verworren sind die „Informationen“, dass sich sogar unsere Politiker in der Tagespresse über Zahlen informieren… Das kann schonmal ziemlich peinlich werden, zum Beispiel für den ehrenwerten Wolfgang Bosbach kürzlich bei Günter Jauch: Das griechische Renteneinstiegsalter – öffentlicher Dienst und Privatsektor zusammengenommen – schätzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012 auf 61,9 Jahre bei Männern und 60,3 Jahre bei Frauen – nicht bei 56 Jahren, wie Bosbach höchst erregt behauptete. Auch die von Bosbach bei FAZ und Bild entnommene Zahl 64 für das Renteneinstiegsalter in Deutschland liegt daneben: Nach OECD-Angaben gehen Männer hierzulande mit 62,1 und Frauen mit 61,6 Jahren in Ruhestand. Man mag mittlerweile nicht mehr  glauben, dass es sich bei derartigen Fehleinschätzungen unserer Politiker ausschließlich um Irrtümer handelt. Hier geht es vor allem darum, Volkes Meinung zu steuern. Dass ein Mann wie Günter Jauch so etwas nicht hinterfragt, ist ebenfalls ganz sicher nicht nur Dummheit.

Auch die Nachrichten in den Medien zum Thema Rentenausgaben sind mehr als irreführend. „So gab der deutsche Staat 2013 genau 10 Prozent der Wirtschaftsleistung für Altersbezüge aus. In dem demografisch eher etwas besser dastehenden Griechenland lag der Anteil um mehr als die Hälfte höher, nämlich bei 16,2 Prozent“, berichtete beispielsweise die Welt. Das mag sein. Nur ist die Wirtschaftsleistung der Griechen nicht mit der der Deutschen vergleichbar. Wenn das dort ohnehin wesentlich niedrigere BIP immer weiter sinkt, sinken die Renten natürlich mit. Dazu kamen die mehrfachen, von der Troika seit 2019 eingeforderten Rentenkürzungen. Insgesamt sind mittlerweile so viele Renter unterhalb der Armutsgrenze, dass das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands die 2012 von der Regierung veranlasste Rentenkürzung im privaten Sektor als rechtswidrig bewertet und die Rücknahme dieses Beschlusses angeordnet hat, weil er nicht mehr mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Über die unglaubliche Selbstgefälligkeit und Arroganz, mit der die Troika in Griechenland auftrat, berichtete vor Monaten die ARTE-Doku unter dem Thema „Macht ohne Kontrolle“. DIe Troika besteht aus Beamten der drei großen Geldgeber, die durch niemanden offiziell legitimiert sind, aber mit den Regierungen Sparprogramme aushandeln. Die können Details enthalten, die nicht nur tief in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Länder eingreifen, sondern auch die Menschen gezielt demütigen. In Griechenland wurden beispielsweise die Staatsausgaben innerhalb von vier Jahren um ein volles Drittel gekürzt – das ist eine Summe, die dem deutschen Bundeshaushalt eines ganzen Jahres entspricht. Tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme, zum Beispiel bei den Krankenkassen, waren die Folge. Die Mindestlöhne von 751 Euro brutto sanken nach den Verhandlungen per Regierungsdekret und ohne EInbeziehung des Parlaments auf 686 (Senkung von 4,41 auf 3,44 €/Stunde), und das trotz gemeinsamen Protestes von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Daneben wurde das Land gezwungen, wirtschaftliche Filetstücke zu Dumpingpreisen zu privatisieren. Ähnliches hatte man zuvor mit Zypern gemacht.

Auch Portugal und Spanien haben unter harten Sparmaßnahmen der Troika gelitten, sich auf Regierungsebene jedoch nicht dagegen gewehrt. Genau das das ist das Unerwartete, womit die neue griechische Regierung alle Etablierten vor den Kopf schlägt: Einmal mit Sachkenntnis (Yannis Varoufakis ist studierter Wirtschaftswissenschaftler und Hochschulprofessor – Martin Schulz etwa war vor seiner europapolitischen Karriere Buchhändler) – und dann auch noch mit Idealen. Die Politik eines Landes müsse dem Gemeinwohl dienen, bevor sie den Eliten und Investoren zugute komme, sagt die neue Führung, die seit gerade mal einem halben Jahr im Amt ist und die falsche Politik der Jahre zuvor ganz gewiss nicht zu verantworten hat.

Damit kehrt sie Parameter um, auf die sich die westliche Welt stillschweigend eingeschworen hat, und die auch von den Medien in den seltensten Fällen überhaupt noch hinterfragt werden. Um das Maß vollzumachen, halten sich weder Tsipras, noch Varouvakis an diplomatische Gepflogenheiten: Beginnend mit relativ legerer Bekleidung bis hin zum Leaken der Wahrheit, die bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen bisher auch immer dort verschlossen blieb. Nun erfährt der geneigte Interessent, wie man die neue griechische Regierung mobbt, wie man von ihr Stillschweigen erwartet, auch wenn man Lügen über Verhandlungsergebnisse als Erfolge verkauft. Eines der jüngeren Beispiele dazu: 35 Milliarden Investitionshilfen habe man Griechenland angeboten, betonte der deutsche Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel. Dass es sich dabei um ganz normale Fördermittel handelt, die jeder europäische Staat beantragen kann, sofern er über Mittel zur Co-Finanzierung verfügt, wurde geflissentlich verschwiegen. Das ausgeblutete griechische System kann nicht mal verringerte Co-Finanzierung leisten – es wird diese Fördermittel nicht nutzen können.

Erst vor wenigen Tagen erfuhren die Europäer dann endlich mal von der Europakommission, was die Geldgeber von Griechenland verlangen, wenn sie die jetzt anstehenden 16,3 Milliarden auszahlen und dem Land bis zum Herbst eine Verschnaufpause geben sollen: Man lese vor allem unten das attachment „List of prior actions“.   Deutschsprachig fasst die Süddeutsche den Inhalt zusammen unter dem Titel: „Diesen Deal wollte Tsipras nicht.“

Nun ist es nicht so, dass die verhandelnden Politiker sich etwa darüber im Unklaren wären, was sie tun. Sie wissen genau, dass es ab einem bestimmten Prozentsatz der Staatsschulden im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) einen Point of no return gibt, ab dem das Land seine Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen kann (siehe Video oben „Staatsschulden). Deshalb wurden bei der EInführung des Euro unter anderem die sogenannten Maastricht-Kriterien eingeführt, die festlegen, wie hoch die Schuldenquote eines Staates im Verhältnis zum BIP maximal sein darf. Nur: Keiner der großen Einzahler hat sich daran gehalten, auch Deutschland und Frankreich nicht. Strafmaßnahmen gab es keine. Großbritannien fordert darüberhinaus eine Sonderrolle in Europa und erwartet, dass es mehr zurück bekommt, als es einzahlt.

Großbritannien wird ein Referendum über sein Verbleiben im Euroraum durchführen. Auch das haben die Griechenland-„Retter“ im Auge: Gelänge es den Griechen, neue Maßstäbe durchzusetzen, wäre das für die Briten – und nicht nur für die – eine Steilvorlage.

Letzter, aber dennoch einer der wichtigsten Gründe für das derzeitige Griechenland-Bashing und die zum Teil absichtliche Falschinformation der europäischen Bevölkerung, ist ein ganz einfacher: Die an der Macht befindlichen Politiker wollen an der Macht bleiben. Dafür sind sie bereit, die einfachen Wähler im Zweifelsfall über die Finanz-Klinge springen zu lassen. Nichts anderes steckte hinter den Umschichtungen der letzten Jahre, die Banken und Großinvestoren entlastete und die Staaten mit den Steuergeldern und Altersversicherungen der Bürger in Haftung nahm. Nichts anderes steckt auch hinter dem Grexit-Geschwätz: Niemand kann Griechenland aus Europa oder dem Euro werfen. Und die Griechen selber denken mehrheitlich nicht daran, den Euro zu verlassen.

Eine Betrachtung darüber – und einiges mehr – aus der Perspektive eines Bloggers lieferte diese Woche im ZDF Sascha Lobo: Es lohnt sich, über seine Worte nachzudenken, die ich aus dem Gesamtbeitrag von PolitiX herausgeschnitten habe – es lohnt sich auch für die Medien.

Wenn ich nun in der Quintessenz all dessen zu entscheiden hätte, wäre ich ganz schnell fertig: Europa und die USA sind auf dem falschen Weg. Wir brauchen definitiv neue, andere Impulse. Die neue griechische Regierung braucht eine Chance, ihren völlig anders basierten Kurs zum Erfolg zu führen – vielleicht können wir da etwas lernen. Ein radikaler Schuldenschnitt, getragen von allen Geldgebern (auch dem IWF) muss her, damit dieses überhaupt möglich wird. Die Verstaatlichung von Investorenrisiken – auf welchen Umwegen auch immer – muss radikal unterbunden werden.

Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Armen und Superreichen, die in ganz Europa besteht, muss geschlossen werden – der Kapitalismus ist jedoch ganz offensichtlich weder willens, noch in der Lage dazu. So ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit, wann sich noch mehr Völker Europas erheben und selbstgerechten Oberlehrern wie Wolfgang Schäuble („Regeln müssen eingehalten werden“ – ja, aber auch von den reichen EU-Staaten!) genauso wie zögerlichen, ausschließlich auf eigenen Machterhalt ausgerichteten Muttis wie Angela Merkel, Großfinanz-affinen, arroganten EU-Politikern wie Kommissionspräsident Juncker oder steuerbefreiten Edelmobberinnen wie Christine Lagarde („die Griechen sollen mal ihre Steuern bezahlen“) endgültig den politischen Hals brechen.

Noch ein Wort aus anderer Perspektive dazu, wie sich dieses unheilvolle Scherenbewusstsein in den Köpfen der Bewohner unterschiedlicher europäischer Staaten ausgebreitet hat: 69 000 Flüchtlinge sind dieses Jahr schon über’s Mittelmeer nach Griechenland gekommen und müssen dort versorgt werden. Europa – und hier wieder besonders die Länder, denen es am besten geht – war nicht in der Lage, sich auf einen Verteilerschlüssel zur Aufnahme zu einigen. Mehrere Staaten weigern sich total. Deutschland will Vorbild sein und nimmt 2015 freiwillig 8000 (…) auf.

Siehe auch: Haben Europas Staaten mehr Schulden, als sie je abtragen können?

EZB wird Bad Bank und die dortigen weiterführenden Links

Immer höhere Schuldenberge aus immer wertloserem bedrucktem Papier mit den dortigen Links

Update: EU will griechische Regierung stürzen

Update: Uns gefällt Tsipras

Update: IWF fordert schnellen Schuldenschnitt für UKRAINE

Update: Großbritannien: Höchste Zeit für schlaflose Nächte

Update: Griechen vor dem Referendum: Zwei Lager, aber alle für Europa

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